Jugoinfo
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NATO-Reaktion auf Bushs Abzugsplan aus dem Balkan:
Trotz Sorgen vorerst gelassen.
(von Rainer Rupp)
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel haben die Pläne des republikanischen
Präsidentschaftskandidaten George Bush Junior, die gegenwärtig 11.400
amerikanischen Soldaten aus dem Balkan abzuziehen und die
"Friedenssicherung" dort den Europäern zu überlassen, "prinzipielle
Sorgen geweckt". (AFP, BRUSSELS, Okt. 24)
Vorerst jedoch werden die Bush-Pläne lediglich als Wahlkampfrhetorik
angesehen, von denen man nicht glaubt, dass sie gegebenenfalls in die
Tat umgesetzt würden. Schließlich weiß man in Brüssel, was die
Wahlkampfversprechen bürgerlicher Demokraten wert sind.
Die führenden Sicherheitsberater aus dem Wahlkampfteam von George Bush
hatten letztes Wochenende erklärten, daß unter einem Präsidenten Bush
die Vereinigten Staaten sich hauptsächlich darauf konzentrieren würden,
in bestimmten Krisenherden, die von vitalem Interesse für die USA sind,
Kriege zu führen, statt die US-Streitkräfte durch Beteiligung an
friedenserhaltende Missionen überall in der Welt auszudünnen und ihre
Kampfbereitschaft zu schwächen. Die New York Times zitierte die
Chefsicherheitsberaterin von Bush, die Professorin Condoleezza Rice, wie
folgt: "Der Gouverneur (Bush) hat sich sehr deutlich ausgedrückt. Die
Rolle unserer Streitkräfte muß es sein Kriege zu führen und zu gewinnen
und nicht als Friedenshüter in der Welt aufzutreten. ... Der Gouverneur
wird auf jeden Fall bei der Beteiligung an Peacekeeping Missionen viel
wählerischer sein". ("Gore Assails Bush on Plan to Recall U.S. Balkan
Force", By STEVEN A. HOLMES, NYT- 22.00.00)
Nach Prof. Rice würde Bush als US-Präsident in der NATO "eine neue
Arbeitsteilung" anstreben. Demnach fielen Bosnien und Kosovo vollkommen
unter europäische Verantwortung, genau wie andere friedenserhaltende
Missionen bei zukünftigen Konflikten auf dem Balkan. Die USA würden
sich statt dessen darauf konzentrieren, vor Kriegen abzuschrecken oder
Kriege im Persischen Golf, in Asien und in anderen Krisenherden zu
führen. "Die Vereinigten Staaten sind die einzige Macht, die im Golf
einen Showdown meistern kann und über ausreichende Kräfte verfügt, um
(das ölreiche; Anm RR) Saudi Arabia zu beschützen oder um eine Krise in
der Straße vor Taiwan zu verhindern", meinte Prof. Rice und fügte
hinzu: "Ausgedehnte Missionen zur Friedenserhaltung lenken dagegen von
unterer Kampfbereitschaft und unseren globalen Missionen ab".
Bushs demokratischer Gegenspieler Al Gore warnte dagegen, daß "ohne
US-Beteiligung an Missionen zur Friedenserhaltung die USA nicht länger
in der Lage wären, die amerikanische Führerschaft (US-Leadership) in der
NATO aufrecht zu erhalten. Und ohne US-Leadership der NATO kann es nur
noch eine Frage der Zeit sein, bis die Allianz zusammen bricht und die
lange Zeit des Friedens in Europa womöglich zu Ende ist." Al Gore warf
Bush vor, dass dessen Abzugsplan "ein großes und fundamentales
Mißverständnis über die Rolle der USA in der Welt" offenbart.
Die US-Präsidentschaftswahlen finden am 7. Nov. statt. George Bush
führt weiterhin knapp in den Meinungsumfragen vor Al Gore und etwas
nervös ist man im Hauptquartier der NATO in Brüssel schon. AFP zitierte
einen namentlich nicht genannten hohen Diplomaten eines kleineren
Mitgliedslandes mit den Worten: "Da machen wir und schon einige
Sorgen. Aber wir müssen auch bedenken, daß sie (die Erklärungen) mitten
im Wahlkampf gemacht wurden. …Wenn er (Bush) als gewählter
Präsident der USA immer noch vom Truppenabzug redet, dann ist das eine
ganz andere Geschichte." Besorgter gab sich die New York Times, die der
demokratischen Clinton-Regierung nahe steht. Gestern (Mittwoch den
25.10.) erschien ein Leitartikel, wonach die Bush Pläne die "NATO
spalten könnten". ("Europeans Say Bush's Pledge to Pull Out of Balkans
Could Split NATO", By STEVEN ERLANGER, NYT, 25.10. 00)
Saarburg den 25.10.00
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Junge Welt 30.10.2000
»Eine Reihe von Unwahrheiten«
Schattenboxen um CBS-Interview mit dem jugoslawischen Präsidenten
Kostunica
Hat man sich im Westen zu früh gefreut? Ein an den Chef des großen
amerikanischen Nachrichtensenders CBS gerichtetes Schreiben aus dem Büro
des neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica wirft dem
Nachrichtensender vor, bei der Ausstrahlung eines Interviews mit
Kostunica »unprofessionell und unethisch« vorgegangen zu sein.
Am vergangenen Dienstag waren Auszüge des Interviews um die Welt
gegangen. Sie enthielten eine Passage, auf die die Regierungen der
NATO-Länder zum Zwecke ihrer eigenen Rechtfertigung für den Bombenkrieg
gegen Jugoslawien sehnlichst gewartet hatten. Vojislav Kostunica, so
hieß es, habe eingestanden, daß die Serben unter der Präsidentschaft
seines Vorgängers Slobodan Milosevic im Kosovo Greueltaten verübt
hätten. Wörtlich wurde Kostunicas Antwort auf die Schuldfrage der Serben
von CBS wie folgt wiedergegeben: »Ich bin bereit, die Schuld für all die
Leute, die getötet worden sind, auf mich zu nehmen. Für das, was
Milosevic getan hat, und als Serbe will ich die Verantwortung für viele
dieser, ... dieser Verbrechen übernehmen.«
In den NATO-Hauptstädten war man noch aus einem anderen Grund mit dieser
Stellungnahme zufrieden, bedeutete sie doch, daß sich Kostunica schon
bald handzahm der neuen Weltordnung unterwerfen würde. Entsprechend
wurde der neue jugoslawische Präsident für sein »mutiges« Interview in
der Westpresse gepriesen. Denn sein Vorgänger Milosevic hatte stets auf
der Rechtmäßigkeit der Operationen der jugoslawischen Sicherheitskräfte
im Kosovo beharrt. Im Vergleich zu dem derzeitigen Vorgehen der
israelischen Armee, die bei der Bekämpfung von steinewerfenden
Palästinensern Panzergranaten und Raketen auf bewohnte Dörfer feuert,
war der Einsatz der Mittel der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo
gegen die teils schwerbewaffneten UCK-Terroristen ganz bestimmt nicht -
wie vom Westen vorgeworfen - unverhältnismäßig. Die israelische Armee
darf allerdings auf das volle Verständnis der westlichen
Wertegemeinschaft zählen, während die westlichen Medien aus den Serben
die Inkarnation des Bösen gemacht haben.
Nun scheint sich Kostunica doch noch nicht ganz so folgsam zu geben, wie
man ihn gerne haben möchte. Die Beschwerde aus seinem Büro wegen des
CBS-Interviews beklagt hauptsächlich, daß die CBS-Journalisten etwa 100
Minuten des Interviews aufgezeichnet hätten, davon jedoch nur »einige
wenige Minuten seiner Antwort auf eine einzige Frage« gezeigt und dies
außerdem »noch aus dem Zusammenhang gerissen hätten«. Die Wiedergabe
enthielt darüber hinaus »eine Reihe von Unwahrheiten und Wörter, die der
Präsident nie benutzt hat«, heißt es in dem Schreiben. Welches die
»unwahren Worte« waren, darüber schweigt sich Kostunicas Büro bisher
aus.
Eine Passage in dem Brief an CBS deutet allerdings an, daß das Dementi
lediglich ein taktische Manöver sein könnte. Dort heißt es, wegen der
ungeheuren Publizität, die die CBS- Sendung erhalten habe, »hätte dies
dem Präsidenten und den Kräften der Demokratisierung in Jugoslawien
großen politischen Schaden zufügen können«. Mit Blick auf die serbischen
Parlamentswahlen am 23. Dezember wollen sich die jugoslawischen
Quislinge der Neuen Weltordnung scheinbar keine Blöße geben und
weiterhin eine betont patriotische Fassade aufrechterhalten.
CBS-News-Korrespondent Scott Pelley, der das Interview mit Kostunica
geführt hatte, zeigte am vergangenen Freitag gegenüber der Zeitung New
York Times Verständnis für den Protest aus Kostunicas Büro: »Er
(Kostunica) versucht, seine Regierung zu stabilisieren, wenn um ihn
herum überall Feinde konspirieren. Als er den mutigen Schritt unternahm,
in unserem Interview offen zu sein, wußte er, daß die Wahrheit ihm Ärger
bringen würde«.
Rainer Rupp
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junge Welt v. 16.11.2000
HYÄNEN IM WUNDERLAND
STABILITÄTSPAKT FÜR SÜDOSTEUROPA SETZTE BEI KONFERENZ IN BELGRAD ZUR
ÜBERNAHME JUGOSLAWIENS AN
Von Matthias Küntzel
Rund 400 Millionen Dollar (466 Millionen Euro) »Winterhilfe« stellten
die Europäische Union und die USA dieser Tage bei einer Sitzung des
Stabilitätspakt für Südosteuropa Jugoslawien in Aussicht. »Diese Gelder
sollen vor allem für die Energieversorgung, für Heizöl, Strom, das
Gesundheitssystem, Bildung und Verkehr aufgewendet werden«, hieß es in
einer Erklärung, die am Dienstag zum Abschluß der zweitägigen Konferenz
in Belgrad verbreitet wurde. Doch was als hochtrabende Hilfe und
Unterstützung für Jugoslawien daherkommt, entpuppt sich bei genauerer
Betrachtung als neuerlicher Angriff auf das Balkanland.
Am 26. Oktober 2000, keine drei Wochen nach dem Sturz Milosevics, war
Jugoslawien dem Balkan-Stabilitätspakt beigetreten. »Dies ist ein
historischer Moment«, begeisterte sich damals der Deutsche Bodo Hombach,
der den Stabilitätspakt im Auftrag der Europäischen Union koordiniert.
»Jetzt hat Jugoslawien die Chance, sich zum Wirtschaftswunder des
Balkans zu entwickeln.«
Wunder könnte Jugoslawien in der Tat gebrauchen. Der 78tägige Luftkrieg
der NATO-Mächte gegen ein Land, das während der ganzen Zeit keinen Schuß
auf fremdes Territorium abgab, hat nicht nur verstümmelte und
traumatisierte Menschen, sondern auch ökonomische Verheerungen
hinterlassen. Auf 30 Milliarden Dollar bemißt die neue jugoslawische
Regierung den wirtschaftlichen Gesamtverlust infolge des Kriegs. Die
Aufbauarbeiten der letzten zwölf Monate konnten lediglich fünf Prozent
der Bombenschäden notdürftig beseitigen. Ohne Hilfe von außen bräuchte
Jugoslawien 40 Jahre, um die Folgen der NATO-Angriffe zu kompensieren.
An diesem Punkt setzt der Stabilitätspakt für Südosteuropa an. Auf
Initiative Joseph Fischers wurde er unmittelbar nach Kriegsende, im Juni
1999, mit dem Ziel gegründet, die »Staaten in Südosteuropa bei ihren
Bemühungen um die Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung
der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstands zu stärken, um
Stabilität in der gesamten Region zu erreichen.« Neben den
Mitgliedstaaten der EU, den weiteren Mitgliedern der G-8- Gruppe (Japan,
USA, Kanada, Rußland) und den Staaten der südosteuropäischen Region
gehören dem Pakt auch internationale Institutionen wie der
Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische
Investitionsbank an. Im März dieses Jahres faßte eine Geber- Konferenz
des Stabilitätspakts den Beschluß, 1,1 Milliarden Euro im Rahmen eines
»Schnellstart-Progamms« in Infrastrukturprojekte des westlichen Balkans
zu investieren. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll bis 2006
eine Summe von 5,5 Milliarden Euro in den Stabilitätspakt eingebracht
werden, davon 2,6 Milliarden Euro allein für Serbien.
Man könnte beinahe glauben, die EU wolle den Balkan für die Verbrechen
des Krieges nachträglich entschädigen. Doch dieser Eindruck täuscht.
Mehr noch: Er ist grundverkehrt. Nicht wie solidarische Helfer, sondern
eher wie beutegierige Hyänen sammeln sich derzeit die Vollstrecker
europäischer Kapitalinteressen rings um das zusammengebombte
Jugoslawien, um dessen Wirtschaft und Infrastrukur zum Nulltarif zu
übernehmen. Denn sämtliche Gelder für den Aufbau der Brücken, der
Straßen, der Elektrizitätsversorgung usw. werden den Balkanstaaten nur
als Kredit gewährt. In grausamer Ironie wird somit nicht der Angreifer,
sondern das angegriffene Land dazu genötigt, die kostspieligen
Reparaturen der Bombenschäden mit eigenen - vom Stabilitätspakt
lediglich geborgten - Geldmitteln zu finanzieren.
Die Frage der Kreditwürdigkeit ist wiederum der Gegenstand eines
erpresserischen Diktats. Länder, die den Vorgaben der Kapital- und
Finanzmärkte Folge leisten, werden belohnt und dürfen sich verschulden.
Länder, die weiterhin unabhängig Entscheidungen treffen und
beispielweise auch mit Osteuropa Wirtschaftsbeziehungen unterhalten
wollen, gehen leer aus. Für Jugoslawien beinhaltet die empfohlene
Schocktherapie die Privatisierung aller öffentlichen Betriebe, das Ende
der staatlichen Subventionierung von Bedarfsgütern und die Übergabe der
Zentralbank an den Internationalen Währungsfonds. Nur wenn diese
Bedingungen erfüllt sind, werden die Donaubrücken wieder errichtet, über
die dann internationale Investoren in die Region strömen, um die
Restbestände der vorhandenen Volkswirtschaften zu demontieren, lokale
Industriebetriebe, die nicht völlig zerstört sind, in den Konkurs zu
treiben und die profitabelsten Teile des Staatsvermögens zu übernehmen.
Zynisch, jedoch zutreffend erklärten Anfang dieses Jahres die deutschen
Grünen, daß dieser Pakt »in vielen Fällen schmerzhafte Umorientierungen«
verlange und den Regierungen der Balkan-Staaten »bestimmt nicht immer
populäre Entscheidungen« abzwinge. (Bundestagsdrucksache 14/2569) Für
die Bundesrepublik ist der Stabilitätspakt ein maßgebliches Instrument,
um nach dem NATO-Krieg, den Deutschland als UCK-Schutzmacht maßgeblich
anstachelte, auf dem Balkan eine Pax Germanica durchzusetzen. »Wir
werden dort das Sagen haben«, hatte Bundeskanzler Schröder schon im Juni
1999 großspurig verkündet. In der Tat wird in Montenegro und dem Kosovo
inzwischen mit der D-Mark bezahlt, wobei die deutsche Commerzbank das
gesamte Banksystem des Kosovo kontrolliert.
Und schon wird eine ständige Präsenz der Bundeswehr als Besatzungsmacht
auf dem Balkan propagiert: Da Deutschland »eine besondere Verantwortung«
trage, erklärte Außenminister Fischer nach dem Sturz Milosevics vor dem
Bundestag, »wird es notwendig sein, daß wir ... dauerhaft mit der
Bundeswehr, aber auch mit zivilen Kräften in der Region präsent sind.«
Als Begleitmusik ließ der einflußreiche CDU-Außenpolitiker Karl Lamers
in unverhohlener Hegemonialattitüde öffentlich die Peitsche knallen: Der
Stabilitätspakt müsse »zu einer Euregio besonderer Art« führen, erklärte
der CDU-Politiker vor dem Bundestag, bei der die EU die Balkanstaaten
»dazu veranlassen und nötigenfalls auch zwingen kann, mitzuarbeiten«
(Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2000). »Nötigenfalls auch zwingen« -
hinter dieser Drohung steckt nicht nur eine ökonomische, sondern auch
eine geostrategisches Ambition: Auflösung der - potentiell
widerstandsfähigen - Nationalstaaten des Balkan in ein Euregio-Gebilde,
welches nach Volksgruppen und »Ethnien« sortiert die bestehenden
Territorialgrenzen entweder verändert oder relativiert.
Mit welchen Worten hatte der Stabilitätspaktkoordinator Bodo Hombach den
Sturz von Milosevic und damit die Beseitigung des wichtigsten
Hindernisses zur Durchsetzung dieser Ambitionen gefeiert? »Jetzt«,
erklärte Hombach, »hat Jugoslawien die Chance, sich zum
Wirtschaftswunder des Balkans zu entwickeln!« Doch während Kostunicas
Sieg in den europäischen Hauptstädten noch gefeiert wurde, erlebten man
in Belgrad ein Wirtschaftswunder ganz besonderer Art: Nur wenige Tage
nach dem Amtsantritt der neuen Regierung schnellte der Preis für Öl von
15 auf 51, der Preis für Brot von 6 auf 14 und der Preis für Zucker von
6 auf 45 Dinar. Weitere »Wunder« werden mit Gewißheit folgen. So wie das
schöne Wort von der »NATO-Friedensmission« in Wirklichkeit Krieg
bedeutet, so steht auch die Floskel vom »Stabilitätspakt« für das
Gegenteil: Destabilisierung der gesamten Region.
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“Constant Harmony” Rezept für den weiträumigen NATO-Krieg
(von Rainer Rupp)
Ende November berichtete der Sprecher des amerikanischen
Verteidigungsministeriums, Kenneth Bacon, von Plänen der russischen
Luftwaffe, schon in den nächsten Tagen wieder strategische Atombomber
auf Basen in Nordsibirien zu verlegen, um von dort aus wieder
regelmäßige Einsätze hin in unmittelbare Nähe des amerikanischen
Luftraums über Alaska zu fliegen. Allerdings – so Pentagonsprecher
Bacon – würde die Regierung in Washington in dieser Entwicklung keine
Bedrohung sehen. Wahrscheinlich weil es sich bei den Flugzeugen um
veraltete Langstreckenbomber des Typs Tupolew Tu-95 (NATO-Kodename
"Bär") handelt, die im Ernstfall wie flügellahme Enten abgeschossen
werden könnten.
Sprecher Bacon warf den Russen jedoch vor, „trotz des Zusammenbruchs des
Kommunismus und des Endes der nuklearen Wettrüstens“ noch immer in
Kategorien des Kalten Krieges zu denken. Das zumindest könnte man aus
den Abläufen der jüngsten militärischen Übungen der russischen
Streitkräfte ersehen. (“Pentagon Says Russian Bombers are Expected Off
Alaskan Coast”, AP, WASHINGTON, Nov. 30, 2000) Für den Westen dagegen,
sei der Kalte Krieg vorbei, betonte Pentagonsprecher Bacon, obwohl in
der ersten Novemberhälfte eine groß angelegte Stabsrahmenübung der NATO
mit dem Kodenamen „Constant Harmony“ nicht minder an das alt bekannte
Szenario des Kalten Krieges erinnerte.
Unter dem Kommando des deutschen Viersternegenerals Joachim Spiering
ging es diesmal um so genannte kollektive Verteidigungsoperationen, wie
sie in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vorgesehen sind. Dabei ging
das vertraute militärische Übungsszenario wie zu Zeiten des Kalten
Krieges von weiträumig angelegten militärischen Auseinandersetzungen
zwischen einer feindlichen Koalition und der NATO aus. Vom Konflikt
betroffen war nicht nur das europäische Festland, sondern auch der Kanal
und Großbritannien. Nur so könnten die Stäbe der subregionalen
NATO-Kommandos Nord in Stavanger und Mitte in Heidelberg sowie das
Luftstreitkräfte-Kommando in Ramstein und das Seestreitkräfte-Kommando
in Northwood (England) in ihrem Zusammenwirken optimal trainiert
werden.
Warum diese großräumigen Übungen heute noch nötig sind, wo wir doch nur
noch von Freunden umzingelt sind, wie uns die NATO in ihren
Sonntagsreden stets versichert, das verrät uns der deutsche NATO-General
Spiering und gibt dabei tiefen Einblick in die Gedankenwelt der
NATO-Interventionisten. Das Übungskonzept von "Constant Harmony" geht
nämlich von der Überlegung aus, dass Friedensoperationen an der
Peripherie der NATO sich unter Umständen rasch zu einem
mehrdimensionalen Krieg ausweiten können. Dabei ist nach Ansicht von
General Spiering realistischerweise damit zu rechnen, dass auch
Territorien von NATO-Mitgliedern unverzüglich in solche
Auseinandersetzungen mit einbezogen werden können. Falls dieNato im
Kosovokrieg tatsächlich auch Bodenoperationen ins Auge gefasst hätte,
wäre mit kriegerischen Ausweitungen, wie sie dem Übungsszenario zugrunde
liegen, zu rechnen gewesen.
Hier hat der Herr General die Katze aus dem Sack gelassen und die
bereits seit langem vorhandenen Befürchtungen der Friedensbewegung
bestätigt: dass nämlich die sogenannten bombenden Friedensmissionen der
NATO nichts anderes als das Zündeln mit einem größeren Krieg bedeutet.
Der wird von General Spiering jedoch nicht mehr großer Krieg genannt,
sondern nur noch "high intensity conflict". Deshalb seien - so der
deutsche General - klare Trennlinien zwischen "Friedensoperationen" von
"niedriger Intensität" (NATO-Angriff auf Jugoslawien) und einem
"mehrdimensionalen Krieg" von "hoher Intensität" zuweilen kaum zu ziehen
sind, wenn die Nato prinzipiell Soldaten einsetzen will, die das gesamte
Spektrum von Konfliktmöglichkeiten abdecken können. Auch deshalb
müssten im Rahmen der neuen Aufgaben der NATO auch die während der
Kriege im Golf und auf dem Balkan gewonnenen Erfahrungen in solche
militärische Übungen einfließen. („Kampf in Konflikten von hoher
Intensität“, NZZ, 2.12.00)
Für diese Aufklärungsarbeit über die zukünftigen „Friedens“-Missionen
der NATO und die Beherrschung der davon ausgehenden Gefahr weitläufiger
multidimensionaler Kriege können wir NATO-General Spiering dankbar
sein. Auch die Russen scheinen diese Entwicklung aufmerksam zu
verfolgen, wobei - nicht ganz unverständlich - wieder alte Reflexe
aktiviert werden. Letzten Oktober wurde über dem Japanischen Meer vor
der Ostküste Rußlands der Kalte Krieg zwischen den USA und Rußland zum
Leben erweckt. Wiederholt hatten russische Piloten erfolgreich
Scheinangriffe auf den amerikanischen Flugzeugträger Kitty Hawk und
seine Begleitschiffe geflogen. Nachdem es den russischen Piloten in den
Wochen zuvor öfters gelungen war, die Radarsysteme der amerikanischen
Schlachtflotte zu umgehen, waren die Aufklärer und Bomber vom Typ Su-24
und Su-27 im Tiefflug über die Kitty Hawk gedüst. Stolz kommentierte die
russische Tageszeitung Isvestia den Vorfall: "Im Kriegsfall hätten diese
Flugzeuge den Träger versenkt.“
Sulzbach den 4.12.00
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NATO-Reaktion auf Bushs Abzugsplan aus dem Balkan:
Trotz Sorgen vorerst gelassen.
(von Rainer Rupp)
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel haben die Pläne des republikanischen
Präsidentschaftskandidaten George Bush Junior, die gegenwärtig 11.400
amerikanischen Soldaten aus dem Balkan abzuziehen und die
"Friedenssicherung" dort den Europäern zu überlassen, "prinzipielle
Sorgen geweckt". (AFP, BRUSSELS, Okt. 24)
Vorerst jedoch werden die Bush-Pläne lediglich als Wahlkampfrhetorik
angesehen, von denen man nicht glaubt, dass sie gegebenenfalls in die
Tat umgesetzt würden. Schließlich weiß man in Brüssel, was die
Wahlkampfversprechen bürgerlicher Demokraten wert sind.
Die führenden Sicherheitsberater aus dem Wahlkampfteam von George Bush
hatten letztes Wochenende erklärten, daß unter einem Präsidenten Bush
die Vereinigten Staaten sich hauptsächlich darauf konzentrieren würden,
in bestimmten Krisenherden, die von vitalem Interesse für die USA sind,
Kriege zu führen, statt die US-Streitkräfte durch Beteiligung an
friedenserhaltende Missionen überall in der Welt auszudünnen und ihre
Kampfbereitschaft zu schwächen. Die New York Times zitierte die
Chefsicherheitsberaterin von Bush, die Professorin Condoleezza Rice, wie
folgt: "Der Gouverneur (Bush) hat sich sehr deutlich ausgedrückt. Die
Rolle unserer Streitkräfte muß es sein Kriege zu führen und zu gewinnen
und nicht als Friedenshüter in der Welt aufzutreten. ... Der Gouverneur
wird auf jeden Fall bei der Beteiligung an Peacekeeping Missionen viel
wählerischer sein". ("Gore Assails Bush on Plan to Recall U.S. Balkan
Force", By STEVEN A. HOLMES, NYT- 22.00.00)
Nach Prof. Rice würde Bush als US-Präsident in der NATO "eine neue
Arbeitsteilung" anstreben. Demnach fielen Bosnien und Kosovo vollkommen
unter europäische Verantwortung, genau wie andere friedenserhaltende
Missionen bei zukünftigen Konflikten auf dem Balkan. Die USA würden
sich statt dessen darauf konzentrieren, vor Kriegen abzuschrecken oder
Kriege im Persischen Golf, in Asien und in anderen Krisenherden zu
führen. "Die Vereinigten Staaten sind die einzige Macht, die im Golf
einen Showdown meistern kann und über ausreichende Kräfte verfügt, um
(das ölreiche; Anm RR) Saudi Arabia zu beschützen oder um eine Krise in
der Straße vor Taiwan zu verhindern", meinte Prof. Rice und fügte
hinzu: "Ausgedehnte Missionen zur Friedenserhaltung lenken dagegen von
unterer Kampfbereitschaft und unseren globalen Missionen ab".
Bushs demokratischer Gegenspieler Al Gore warnte dagegen, daß "ohne
US-Beteiligung an Missionen zur Friedenserhaltung die USA nicht länger
in der Lage wären, die amerikanische Führerschaft (US-Leadership) in der
NATO aufrecht zu erhalten. Und ohne US-Leadership der NATO kann es nur
noch eine Frage der Zeit sein, bis die Allianz zusammen bricht und die
lange Zeit des Friedens in Europa womöglich zu Ende ist." Al Gore warf
Bush vor, dass dessen Abzugsplan "ein großes und fundamentales
Mißverständnis über die Rolle der USA in der Welt" offenbart.
Die US-Präsidentschaftswahlen finden am 7. Nov. statt. George Bush
führt weiterhin knapp in den Meinungsumfragen vor Al Gore und etwas
nervös ist man im Hauptquartier der NATO in Brüssel schon. AFP zitierte
einen namentlich nicht genannten hohen Diplomaten eines kleineren
Mitgliedslandes mit den Worten: "Da machen wir und schon einige
Sorgen. Aber wir müssen auch bedenken, daß sie (die Erklärungen) mitten
im Wahlkampf gemacht wurden. …Wenn er (Bush) als gewählter
Präsident der USA immer noch vom Truppenabzug redet, dann ist das eine
ganz andere Geschichte." Besorgter gab sich die New York Times, die der
demokratischen Clinton-Regierung nahe steht. Gestern (Mittwoch den
25.10.) erschien ein Leitartikel, wonach die Bush Pläne die "NATO
spalten könnten". ("Europeans Say Bush's Pledge to Pull Out of Balkans
Could Split NATO", By STEVEN ERLANGER, NYT, 25.10. 00)
Saarburg den 25.10.00
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Junge Welt 30.10.2000
»Eine Reihe von Unwahrheiten«
Schattenboxen um CBS-Interview mit dem jugoslawischen Präsidenten
Kostunica
Hat man sich im Westen zu früh gefreut? Ein an den Chef des großen
amerikanischen Nachrichtensenders CBS gerichtetes Schreiben aus dem Büro
des neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica wirft dem
Nachrichtensender vor, bei der Ausstrahlung eines Interviews mit
Kostunica »unprofessionell und unethisch« vorgegangen zu sein.
Am vergangenen Dienstag waren Auszüge des Interviews um die Welt
gegangen. Sie enthielten eine Passage, auf die die Regierungen der
NATO-Länder zum Zwecke ihrer eigenen Rechtfertigung für den Bombenkrieg
gegen Jugoslawien sehnlichst gewartet hatten. Vojislav Kostunica, so
hieß es, habe eingestanden, daß die Serben unter der Präsidentschaft
seines Vorgängers Slobodan Milosevic im Kosovo Greueltaten verübt
hätten. Wörtlich wurde Kostunicas Antwort auf die Schuldfrage der Serben
von CBS wie folgt wiedergegeben: »Ich bin bereit, die Schuld für all die
Leute, die getötet worden sind, auf mich zu nehmen. Für das, was
Milosevic getan hat, und als Serbe will ich die Verantwortung für viele
dieser, ... dieser Verbrechen übernehmen.«
In den NATO-Hauptstädten war man noch aus einem anderen Grund mit dieser
Stellungnahme zufrieden, bedeutete sie doch, daß sich Kostunica schon
bald handzahm der neuen Weltordnung unterwerfen würde. Entsprechend
wurde der neue jugoslawische Präsident für sein »mutiges« Interview in
der Westpresse gepriesen. Denn sein Vorgänger Milosevic hatte stets auf
der Rechtmäßigkeit der Operationen der jugoslawischen Sicherheitskräfte
im Kosovo beharrt. Im Vergleich zu dem derzeitigen Vorgehen der
israelischen Armee, die bei der Bekämpfung von steinewerfenden
Palästinensern Panzergranaten und Raketen auf bewohnte Dörfer feuert,
war der Einsatz der Mittel der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo
gegen die teils schwerbewaffneten UCK-Terroristen ganz bestimmt nicht -
wie vom Westen vorgeworfen - unverhältnismäßig. Die israelische Armee
darf allerdings auf das volle Verständnis der westlichen
Wertegemeinschaft zählen, während die westlichen Medien aus den Serben
die Inkarnation des Bösen gemacht haben.
Nun scheint sich Kostunica doch noch nicht ganz so folgsam zu geben, wie
man ihn gerne haben möchte. Die Beschwerde aus seinem Büro wegen des
CBS-Interviews beklagt hauptsächlich, daß die CBS-Journalisten etwa 100
Minuten des Interviews aufgezeichnet hätten, davon jedoch nur »einige
wenige Minuten seiner Antwort auf eine einzige Frage« gezeigt und dies
außerdem »noch aus dem Zusammenhang gerissen hätten«. Die Wiedergabe
enthielt darüber hinaus »eine Reihe von Unwahrheiten und Wörter, die der
Präsident nie benutzt hat«, heißt es in dem Schreiben. Welches die
»unwahren Worte« waren, darüber schweigt sich Kostunicas Büro bisher
aus.
Eine Passage in dem Brief an CBS deutet allerdings an, daß das Dementi
lediglich ein taktische Manöver sein könnte. Dort heißt es, wegen der
ungeheuren Publizität, die die CBS- Sendung erhalten habe, »hätte dies
dem Präsidenten und den Kräften der Demokratisierung in Jugoslawien
großen politischen Schaden zufügen können«. Mit Blick auf die serbischen
Parlamentswahlen am 23. Dezember wollen sich die jugoslawischen
Quislinge der Neuen Weltordnung scheinbar keine Blöße geben und
weiterhin eine betont patriotische Fassade aufrechterhalten.
CBS-News-Korrespondent Scott Pelley, der das Interview mit Kostunica
geführt hatte, zeigte am vergangenen Freitag gegenüber der Zeitung New
York Times Verständnis für den Protest aus Kostunicas Büro: »Er
(Kostunica) versucht, seine Regierung zu stabilisieren, wenn um ihn
herum überall Feinde konspirieren. Als er den mutigen Schritt unternahm,
in unserem Interview offen zu sein, wußte er, daß die Wahrheit ihm Ärger
bringen würde«.
Rainer Rupp
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junge Welt v. 16.11.2000
HYÄNEN IM WUNDERLAND
STABILITÄTSPAKT FÜR SÜDOSTEUROPA SETZTE BEI KONFERENZ IN BELGRAD ZUR
ÜBERNAHME JUGOSLAWIENS AN
Von Matthias Küntzel
Rund 400 Millionen Dollar (466 Millionen Euro) »Winterhilfe« stellten
die Europäische Union und die USA dieser Tage bei einer Sitzung des
Stabilitätspakt für Südosteuropa Jugoslawien in Aussicht. »Diese Gelder
sollen vor allem für die Energieversorgung, für Heizöl, Strom, das
Gesundheitssystem, Bildung und Verkehr aufgewendet werden«, hieß es in
einer Erklärung, die am Dienstag zum Abschluß der zweitägigen Konferenz
in Belgrad verbreitet wurde. Doch was als hochtrabende Hilfe und
Unterstützung für Jugoslawien daherkommt, entpuppt sich bei genauerer
Betrachtung als neuerlicher Angriff auf das Balkanland.
Am 26. Oktober 2000, keine drei Wochen nach dem Sturz Milosevics, war
Jugoslawien dem Balkan-Stabilitätspakt beigetreten. »Dies ist ein
historischer Moment«, begeisterte sich damals der Deutsche Bodo Hombach,
der den Stabilitätspakt im Auftrag der Europäischen Union koordiniert.
»Jetzt hat Jugoslawien die Chance, sich zum Wirtschaftswunder des
Balkans zu entwickeln.«
Wunder könnte Jugoslawien in der Tat gebrauchen. Der 78tägige Luftkrieg
der NATO-Mächte gegen ein Land, das während der ganzen Zeit keinen Schuß
auf fremdes Territorium abgab, hat nicht nur verstümmelte und
traumatisierte Menschen, sondern auch ökonomische Verheerungen
hinterlassen. Auf 30 Milliarden Dollar bemißt die neue jugoslawische
Regierung den wirtschaftlichen Gesamtverlust infolge des Kriegs. Die
Aufbauarbeiten der letzten zwölf Monate konnten lediglich fünf Prozent
der Bombenschäden notdürftig beseitigen. Ohne Hilfe von außen bräuchte
Jugoslawien 40 Jahre, um die Folgen der NATO-Angriffe zu kompensieren.
An diesem Punkt setzt der Stabilitätspakt für Südosteuropa an. Auf
Initiative Joseph Fischers wurde er unmittelbar nach Kriegsende, im Juni
1999, mit dem Ziel gegründet, die »Staaten in Südosteuropa bei ihren
Bemühungen um die Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung
der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstands zu stärken, um
Stabilität in der gesamten Region zu erreichen.« Neben den
Mitgliedstaaten der EU, den weiteren Mitgliedern der G-8- Gruppe (Japan,
USA, Kanada, Rußland) und den Staaten der südosteuropäischen Region
gehören dem Pakt auch internationale Institutionen wie der
Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische
Investitionsbank an. Im März dieses Jahres faßte eine Geber- Konferenz
des Stabilitätspakts den Beschluß, 1,1 Milliarden Euro im Rahmen eines
»Schnellstart-Progamms« in Infrastrukturprojekte des westlichen Balkans
zu investieren. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll bis 2006
eine Summe von 5,5 Milliarden Euro in den Stabilitätspakt eingebracht
werden, davon 2,6 Milliarden Euro allein für Serbien.
Man könnte beinahe glauben, die EU wolle den Balkan für die Verbrechen
des Krieges nachträglich entschädigen. Doch dieser Eindruck täuscht.
Mehr noch: Er ist grundverkehrt. Nicht wie solidarische Helfer, sondern
eher wie beutegierige Hyänen sammeln sich derzeit die Vollstrecker
europäischer Kapitalinteressen rings um das zusammengebombte
Jugoslawien, um dessen Wirtschaft und Infrastrukur zum Nulltarif zu
übernehmen. Denn sämtliche Gelder für den Aufbau der Brücken, der
Straßen, der Elektrizitätsversorgung usw. werden den Balkanstaaten nur
als Kredit gewährt. In grausamer Ironie wird somit nicht der Angreifer,
sondern das angegriffene Land dazu genötigt, die kostspieligen
Reparaturen der Bombenschäden mit eigenen - vom Stabilitätspakt
lediglich geborgten - Geldmitteln zu finanzieren.
Die Frage der Kreditwürdigkeit ist wiederum der Gegenstand eines
erpresserischen Diktats. Länder, die den Vorgaben der Kapital- und
Finanzmärkte Folge leisten, werden belohnt und dürfen sich verschulden.
Länder, die weiterhin unabhängig Entscheidungen treffen und
beispielweise auch mit Osteuropa Wirtschaftsbeziehungen unterhalten
wollen, gehen leer aus. Für Jugoslawien beinhaltet die empfohlene
Schocktherapie die Privatisierung aller öffentlichen Betriebe, das Ende
der staatlichen Subventionierung von Bedarfsgütern und die Übergabe der
Zentralbank an den Internationalen Währungsfonds. Nur wenn diese
Bedingungen erfüllt sind, werden die Donaubrücken wieder errichtet, über
die dann internationale Investoren in die Region strömen, um die
Restbestände der vorhandenen Volkswirtschaften zu demontieren, lokale
Industriebetriebe, die nicht völlig zerstört sind, in den Konkurs zu
treiben und die profitabelsten Teile des Staatsvermögens zu übernehmen.
Zynisch, jedoch zutreffend erklärten Anfang dieses Jahres die deutschen
Grünen, daß dieser Pakt »in vielen Fällen schmerzhafte Umorientierungen«
verlange und den Regierungen der Balkan-Staaten »bestimmt nicht immer
populäre Entscheidungen« abzwinge. (Bundestagsdrucksache 14/2569) Für
die Bundesrepublik ist der Stabilitätspakt ein maßgebliches Instrument,
um nach dem NATO-Krieg, den Deutschland als UCK-Schutzmacht maßgeblich
anstachelte, auf dem Balkan eine Pax Germanica durchzusetzen. »Wir
werden dort das Sagen haben«, hatte Bundeskanzler Schröder schon im Juni
1999 großspurig verkündet. In der Tat wird in Montenegro und dem Kosovo
inzwischen mit der D-Mark bezahlt, wobei die deutsche Commerzbank das
gesamte Banksystem des Kosovo kontrolliert.
Und schon wird eine ständige Präsenz der Bundeswehr als Besatzungsmacht
auf dem Balkan propagiert: Da Deutschland »eine besondere Verantwortung«
trage, erklärte Außenminister Fischer nach dem Sturz Milosevics vor dem
Bundestag, »wird es notwendig sein, daß wir ... dauerhaft mit der
Bundeswehr, aber auch mit zivilen Kräften in der Region präsent sind.«
Als Begleitmusik ließ der einflußreiche CDU-Außenpolitiker Karl Lamers
in unverhohlener Hegemonialattitüde öffentlich die Peitsche knallen: Der
Stabilitätspakt müsse »zu einer Euregio besonderer Art« führen, erklärte
der CDU-Politiker vor dem Bundestag, bei der die EU die Balkanstaaten
»dazu veranlassen und nötigenfalls auch zwingen kann, mitzuarbeiten«
(Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2000). »Nötigenfalls auch zwingen« -
hinter dieser Drohung steckt nicht nur eine ökonomische, sondern auch
eine geostrategisches Ambition: Auflösung der - potentiell
widerstandsfähigen - Nationalstaaten des Balkan in ein Euregio-Gebilde,
welches nach Volksgruppen und »Ethnien« sortiert die bestehenden
Territorialgrenzen entweder verändert oder relativiert.
Mit welchen Worten hatte der Stabilitätspaktkoordinator Bodo Hombach den
Sturz von Milosevic und damit die Beseitigung des wichtigsten
Hindernisses zur Durchsetzung dieser Ambitionen gefeiert? »Jetzt«,
erklärte Hombach, »hat Jugoslawien die Chance, sich zum
Wirtschaftswunder des Balkans zu entwickeln!« Doch während Kostunicas
Sieg in den europäischen Hauptstädten noch gefeiert wurde, erlebten man
in Belgrad ein Wirtschaftswunder ganz besonderer Art: Nur wenige Tage
nach dem Amtsantritt der neuen Regierung schnellte der Preis für Öl von
15 auf 51, der Preis für Brot von 6 auf 14 und der Preis für Zucker von
6 auf 45 Dinar. Weitere »Wunder« werden mit Gewißheit folgen. So wie das
schöne Wort von der »NATO-Friedensmission« in Wirklichkeit Krieg
bedeutet, so steht auch die Floskel vom »Stabilitätspakt« für das
Gegenteil: Destabilisierung der gesamten Region.
---
“Constant Harmony” Rezept für den weiträumigen NATO-Krieg
(von Rainer Rupp)
Ende November berichtete der Sprecher des amerikanischen
Verteidigungsministeriums, Kenneth Bacon, von Plänen der russischen
Luftwaffe, schon in den nächsten Tagen wieder strategische Atombomber
auf Basen in Nordsibirien zu verlegen, um von dort aus wieder
regelmäßige Einsätze hin in unmittelbare Nähe des amerikanischen
Luftraums über Alaska zu fliegen. Allerdings – so Pentagonsprecher
Bacon – würde die Regierung in Washington in dieser Entwicklung keine
Bedrohung sehen. Wahrscheinlich weil es sich bei den Flugzeugen um
veraltete Langstreckenbomber des Typs Tupolew Tu-95 (NATO-Kodename
"Bär") handelt, die im Ernstfall wie flügellahme Enten abgeschossen
werden könnten.
Sprecher Bacon warf den Russen jedoch vor, „trotz des Zusammenbruchs des
Kommunismus und des Endes der nuklearen Wettrüstens“ noch immer in
Kategorien des Kalten Krieges zu denken. Das zumindest könnte man aus
den Abläufen der jüngsten militärischen Übungen der russischen
Streitkräfte ersehen. (“Pentagon Says Russian Bombers are Expected Off
Alaskan Coast”, AP, WASHINGTON, Nov. 30, 2000) Für den Westen dagegen,
sei der Kalte Krieg vorbei, betonte Pentagonsprecher Bacon, obwohl in
der ersten Novemberhälfte eine groß angelegte Stabsrahmenübung der NATO
mit dem Kodenamen „Constant Harmony“ nicht minder an das alt bekannte
Szenario des Kalten Krieges erinnerte.
Unter dem Kommando des deutschen Viersternegenerals Joachim Spiering
ging es diesmal um so genannte kollektive Verteidigungsoperationen, wie
sie in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vorgesehen sind. Dabei ging
das vertraute militärische Übungsszenario wie zu Zeiten des Kalten
Krieges von weiträumig angelegten militärischen Auseinandersetzungen
zwischen einer feindlichen Koalition und der NATO aus. Vom Konflikt
betroffen war nicht nur das europäische Festland, sondern auch der Kanal
und Großbritannien. Nur so könnten die Stäbe der subregionalen
NATO-Kommandos Nord in Stavanger und Mitte in Heidelberg sowie das
Luftstreitkräfte-Kommando in Ramstein und das Seestreitkräfte-Kommando
in Northwood (England) in ihrem Zusammenwirken optimal trainiert
werden.
Warum diese großräumigen Übungen heute noch nötig sind, wo wir doch nur
noch von Freunden umzingelt sind, wie uns die NATO in ihren
Sonntagsreden stets versichert, das verrät uns der deutsche NATO-General
Spiering und gibt dabei tiefen Einblick in die Gedankenwelt der
NATO-Interventionisten. Das Übungskonzept von "Constant Harmony" geht
nämlich von der Überlegung aus, dass Friedensoperationen an der
Peripherie der NATO sich unter Umständen rasch zu einem
mehrdimensionalen Krieg ausweiten können. Dabei ist nach Ansicht von
General Spiering realistischerweise damit zu rechnen, dass auch
Territorien von NATO-Mitgliedern unverzüglich in solche
Auseinandersetzungen mit einbezogen werden können. Falls dieNato im
Kosovokrieg tatsächlich auch Bodenoperationen ins Auge gefasst hätte,
wäre mit kriegerischen Ausweitungen, wie sie dem Übungsszenario zugrunde
liegen, zu rechnen gewesen.
Hier hat der Herr General die Katze aus dem Sack gelassen und die
bereits seit langem vorhandenen Befürchtungen der Friedensbewegung
bestätigt: dass nämlich die sogenannten bombenden Friedensmissionen der
NATO nichts anderes als das Zündeln mit einem größeren Krieg bedeutet.
Der wird von General Spiering jedoch nicht mehr großer Krieg genannt,
sondern nur noch "high intensity conflict". Deshalb seien - so der
deutsche General - klare Trennlinien zwischen "Friedensoperationen" von
"niedriger Intensität" (NATO-Angriff auf Jugoslawien) und einem
"mehrdimensionalen Krieg" von "hoher Intensität" zuweilen kaum zu ziehen
sind, wenn die Nato prinzipiell Soldaten einsetzen will, die das gesamte
Spektrum von Konfliktmöglichkeiten abdecken können. Auch deshalb
müssten im Rahmen der neuen Aufgaben der NATO auch die während der
Kriege im Golf und auf dem Balkan gewonnenen Erfahrungen in solche
militärische Übungen einfließen. („Kampf in Konflikten von hoher
Intensität“, NZZ, 2.12.00)
Für diese Aufklärungsarbeit über die zukünftigen „Friedens“-Missionen
der NATO und die Beherrschung der davon ausgehenden Gefahr weitläufiger
multidimensionaler Kriege können wir NATO-General Spiering dankbar
sein. Auch die Russen scheinen diese Entwicklung aufmerksam zu
verfolgen, wobei - nicht ganz unverständlich - wieder alte Reflexe
aktiviert werden. Letzten Oktober wurde über dem Japanischen Meer vor
der Ostküste Rußlands der Kalte Krieg zwischen den USA und Rußland zum
Leben erweckt. Wiederholt hatten russische Piloten erfolgreich
Scheinangriffe auf den amerikanischen Flugzeugträger Kitty Hawk und
seine Begleitschiffe geflogen. Nachdem es den russischen Piloten in den
Wochen zuvor öfters gelungen war, die Radarsysteme der amerikanischen
Schlachtflotte zu umgehen, waren die Aufklärer und Bomber vom Typ Su-24
und Su-27 im Tiefflug über die Kitty Hawk gedüst. Stolz kommentierte die
russische Tageszeitung Isvestia den Vorfall: "Im Kriegsfall hätten diese
Flugzeuge den Träger versenkt.“
Sulzbach den 4.12.00
> http://www.workers.org/ww/2000/yugoslav1102.html
-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Nov. 2, 2000
issue of Workers World newspaper
-------------------------
PRICES UP, LAYOFFS AHEAD
IMF policies make
inroads in Yugoslavia
By Pat Chin
It's been less than a month since the U.S.-funded
counter-revolutionary coup by election in
Yugoslavia installed Vojislav Kostunica as the new president of
that Balkan country.
But the people of Yugoslavia are already beginning to feel the
bite of the International Monetary
Fund.
No formal agreement has yet been signed with that predatory
financial institution. But Kostunica's
Democratic Opposition of Serbia coalition has already started to
implement its deadly provisions.
Shortly after Socialist Party of Serbia head Slobodan Milosevic
conceded defeat in the Yugoslav
presidential elections, the new regime lifted price controls on
basic consumer goods, fuel and
services. Since then, costs have risen sharply. In Belgrade, for
example, the price of one liter of oil
has reportedly jumped from 15 to 51 dinars, a kilo of bread from
6 to 14, a liter of sugar from 6
to 45, and three kilos of detergent from 180 to 220.
Mocked as "democratic prices" by consumers, the increases have
caused deep dissatisfaction.
The removal of price controls is being blamed on the Serbian
Parliament, which is dominated by
SPS loyalists. But it was initially praised by the Western news
media and trumpeted by the DOS
as a great achievement
Most state institutions--including the Central Bank--were
forcibly seized by small groups of
CIA-trained counter-revolutionary gangs following the
imperialist-backed coup disguised as a
"popular uprising." Their leaders include the G-17 group of
economists who wrote the
IMF-approved program adopted by Kostunica's coalition.
"Immediately after taking office," reads G-17's "Program of
Radical Economic Reform," "the new
government shall abolish all types of subsidies. This measure
must be implemented without regrets
or hesitation, since it will be difficult if not impossible to
apply later, in view of the fact that in the
meantime strong lobbies may appear and do their best to block
such measures....
"This initial step in economic liberalization," warns the
document, "must be undertaken as a 'shock
therapy' as its radical nature does not leave space for
gradualism of any kind."
When G-17 seized control of the Central Bank in the name of
"democracy," it stopped the outflow
of cash used by the government for price controls on basic
consumer goods. This effectively
blocked the financing of state subsidies, and was done under the
guise of "preventing the Socialists
from transferring money abroad."
New managers seek higher profits
In addition, reported the Oct. 15 Los Angeles Times, "When
Kostunica supporters forced out
most managers in state-owned shops and factories and put their
own people in charge the system
of controls collapsed and prices immediately shot up." Moreover,
the new factory directors "are
moving quickly to make their plants more profitable."
Faced with simmering resentment over spiraling prices--and with
elections for the new Serbian
Parliament set for Dec. 23--G-17 director Mladjan Dinkic has
tried to blame the SPS-dominated
governing body. He says he now favors a "return to regulations
of prices for certain basics as well
as imports of cheaper equivalents from abroad to tackle
unjustified price hikes." (French Press
Agency, Oct. 16)
Dinkic is using a potentially explosive situation to feign
concern for the "suffering of the people."
But it was this demagogue who agreed to the IMF demand for an
end to price controls and
government subsidies. Dinkic's collaboration with NATO and IMF
officials took place secretly in
Bulgaria just before the Sept. 24 elections. The IMF plan
stipulates "price liberalization" as a
precondition for loan negotiations.
The consummate opportunist, Dinkic would use the crisis, if
allowed, to open Yugoslavia to a
flood of cheap imports, which would destroy local businesses and
farms.
Who's behind G-17?
G-17 is funded by the Washington-based Center for International
Private Enterprise, which is
linked to the National Endowment for Democracy. The NED was
created in 1983 as an
"acceptable" front for subversive counter-revolutionary plots
hatched by the CIA.
Three of G-17's leading members, Dusan Vujovic, Zeliko Bogetic
and Branko Milanovic, are
Washington-based staff members of the IMF and World Bank. Others
also have strong ties to
these imperialist financial institutions. ("Lethal Medicine" by
Michel Chussodovsky and Jared
Israel)
G-17 coordinator Prof. Veselin Vukotic is also linked to the
World Bank. He was the minister of
privatization in 1989 under Yugoslav Premier Ante Markovic. It
was just before--and part and
parcel of--the cataclysmic breakup of the Socialist Federation
of Yugoslavia instigated by the
United States and Germany.
Vukotic helped implement the World Bank Financial Operations
Act, which forced many
companies into bankruptcy. From 1989 to 1990 he directed the
liquidation of more than 1,100
Yugoslav industrial firms, according to the World Bank.
"Over 614,000 industrial workers were laid off out of 2.7
million. The areas hardest hit were
Serbia, including Kosovo, Bosnia-Herzegovina and Macedonia. Real
wages did a nosedive.
Social programs collapsed. Unemployment shot up." (Chussodovsky
& Israel)
Devastation of the economy was calculated to create severe
hardship and inflame ethnic rivalry.
This set the stage for the breakup of the Yugoslav Socialist
Federation and expansion of the
capitalist empire in the post-Soviet era.
Bringing in the Deutschmark
After NATO marched in and occupied Kosovo-Metohija last June,
Vukotic declared that the
southern Serbian province "should also have its own currency."
(AP, June 26, 1999) Since then,
the German Deutschmark has become legal tender, and Germany's
Commerzbank now controls
almost the entire banking system there.
This "elder statesman" of G-17 is also reportedly "one of the
economic brains behind Montenegrin
secessionism." Vokotic has in fact been put in charge of
auctioning off state property by the
puppet Djukanovic regime in Montenegro.
World Bank Senior Economist Dr. Dusan Vojovic is Washington's
link to G-17. In August he was
put in charge of negotiating "one of the world's most deadly
economic packages" for the Ukraine,
already blistered by IMF-World Bank reforms. (Chussodovsky &
Israel)
Then there's Dr. Zeliko Bogetic. This IMF adviser--also to
Djukanovic--holds a senior position at
the financial institution. In 1994-96, he forced the IMF's
structural adjustment program on
Bulgaria. All social defenses were stripped in the onslaught.
Price controls, subsidized food,
housing and medical care, among other things, were devastated.
"This is not simply a group of economists," explain the authors
of "Lethal Medicine." "It is a
network. The International Monetary Fund and World Bank are
using this network to impose their
policies on Yugoslavia. Meanwhile they tell everyone the fiction
that G-17 is a homegrown
alternative."
This is the reactionary cabal aligned with Kostunica's coalition
that claims it will lead Yugoslavia to
prosperity.
Symbol of resistance
The Federal Republic of Yugoslavia has been under brutal
U.S.-instigated sanctions for 10 years
for its resistance to NATO expansion and IMF plunder. This led
to a steep decline in the standard
of living. But the country was kept from total collapse--unlike
Bulgaria--because of price controls
and state subsidies.
Milosevic and his Socialist Party coalition had become a symbol
of resistance. That's why
Washington wants his administration crushed.
In an arrogant and open display of interference in the affairs
of a sovereign nation--something the
U.S. government would never tolerate here--Washington
shamelessly earmarked close to $200
million of the wealth created by the working class to oust
Milosevic. That's money that could have
been spent on education, childcare and health care, housing for
the homeless and the poor, food
for the hungry.
"In Yugoslavia," writes Belgian journalist Michel Collon from
Belgrade, "the game is far from being
over. A lot will depend on the capacity of workers to resist.
Some leftist alternative is
indispensable, and resistance is being prepared."
- END -
> http://www.workers.org/ww/2000/belarus1102.html
-------------------------
Via Workers World News Service
Reprinted from the Nov. 2, 2000
issue of Workers World newspaper
-------------------------
Belarus: NATO's next
target?
By John Catalinotto
Flushed with their success in removing Slobodan Milosevic from
the presidency of Yugoslavia, the
NATO powers moved on quickly to begin to undermine another
country further to the east. Their
media also began to compare Milosevic with that country's
leader.
The target this time was Belarus and especially its president,
Alexander Lukashenko. Belarus, a
country of 10 million people that until 1991 was part of the
USSR, had scheduled parliamentary
elections for Oct. 15.
According to the official results, slightly over 60 percent of
the people voted in this election. Fifty
percent were needed to make it valid. Those elected were largely
supporters of Lukashenko and
his policies, which Washington calls "authoritarian."
There were 574 candidates competing for 110 seats.
Lukashenko's opposition, like the opposition in Yugoslavia,
denounced the elections as rigged and
claimed only 45 percent of the people voted. Washington and
other Western governments refused
to observe the elections but declared them fraudulent anyway.
Why does Washington want to get rid of Lukashenko? On a visit to
Cuba in early September,
Lukashenko praised Cuban President Fidel Castro, calling him "a
legendary figure" and saying "his
life is a political manual for any politician in the world." He
added that he and the Cuban leader
shared "exactly the same points of view" on world issues. This
alone would anger U.S. leaders.
Belarus has always been grateful for Cuba's aid to those made
ill by the nuclear catastrophe at
Chernobyl.
Washington also wants to open up Belarus to the International
Monetary Fund, NATO and the
transnational monopolies. The Belarus opposition shares that
goal.
Along with opposing the U.S. internationally, Lukashenko has
pushed completely different internal
policies from those in other East European countries.
Conditions differ from rest of East Europe
Wolfgang Richter, the head of the Society for the Protection of
Civil and Human Rights in
Germany, was in Belarus during the Oct. 15 election. Richter was
observing for his organization,
not the German government.
In a report published in the German daily newspaper Junge Welt
on Oct. 21, Richter gave a view
of life in Belarus that contrasted sharply with that in many of
the other former socialist countries.
Richter remembered his bitter experiences in Moscow, Sofia,
Bulgaria, and Bucharest, Romania,
and had to ask if there was hunger in Belarus too. People
laughed out loud that he could even
suggest it, he wrote. And there was almost no unemployment. Only
1.7 percent of the people
were registered as jobless, while 2.6 percent of jobs were
without workers.
Living standards were low, Richter recounted, and so was the
amount paid retired people for
pensions. But it seemed everyone got enough to live on and was
dressed well. There were not the
great differences between rich and poor seen in capitalist
Russia, Bulgaria and Romania. And even
if pensions and salaries were small, they were paid each month,
not held back for months and
years as in those countries.
Education through university was still free, and students
received stipends to live. Cultural events
were still low-priced, with "one-third of the seats at the
concert filled with young people," wrote
Richter.
$15 billion left country
In the first few years after the counter-revolution in the USSR,
up until 1994, capitalism had free
reign in Belarus. More than $15 billion left the country, which
was on the verge of civil war.
Then Lukashenko was elected president, and parliament passed a
whole new set of laws.
Richter mentions that the German corporate press--Der Spiegel,
the Frankfurter Allgemeiner
Zeitung and others--were already denouncing the Belarus
elections just as they had the elections in
Yugoslavia. Richter was an observer at both elections and found
them both held by normal rules.
What's the population's view of Lukashenko? "For the people who
we spoke to," wrote Richter,
"his name stood for the effort to get social security for the
population, for a stable economic and
political development, against corruption, for strengthening the
union with Russia and for the
struggle against NATO's expansion to the East."
Perhaps that's why Washington and Berlin want to demonize
Lukashenko and undermine Belarus.
- END -
(Copyleft Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
Workers World, 55 W. 17 St., NY, NY 10011; via e-mail:
ww@.... For subscription info send message to:
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Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
Sito WEB : http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma
vengono fatti circolare per il loro contenuto informativo al
solo scopo di segnalazione e commento ("for fair use only")
Archivio di JUGOINFO:
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counter-revolutionary coup by election in
Yugoslavia installed Vojislav Kostunica as the new president of
that Balkan country.
But the people of Yugoslavia are already beginning to feel the
bite of the International Monetary
Fund.
No formal agreement has yet been signed with that predatory
financial institution. But Kostunica's
Democratic Opposition of Serbia coalition has already started to
implement its deadly provisions.
Shortly after Socialist Party of Serbia head Slobodan Milosevic
conceded defeat in the Yugoslav
presidential elections, the new regime lifted price controls on
basic consumer goods, fuel and
services. Since then, costs have risen sharply. In Belgrade, for
example, the price of one liter of oil
has reportedly jumped from 15 to 51 dinars, a kilo of bread from
6 to 14, a liter of sugar from 6
to 45, and three kilos of detergent from 180 to 220.
Mocked as "democratic prices" by consumers, the increases have
caused deep dissatisfaction.
The removal of price controls is being blamed on the Serbian
Parliament, which is dominated by
SPS loyalists. But it was initially praised by the Western news
media and trumpeted by the DOS
as a great achievement
Most state institutions--including the Central Bank--were
forcibly seized by small groups of
CIA-trained counter-revolutionary gangs following the
imperialist-backed coup disguised as a
"popular uprising." Their leaders include the G-17 group of
economists who wrote the
IMF-approved program adopted by Kostunica's coalition.
"Immediately after taking office," reads G-17's "Program of
Radical Economic Reform," "the new
government shall abolish all types of subsidies. This measure
must be implemented without regrets
or hesitation, since it will be difficult if not impossible to
apply later, in view of the fact that in the
meantime strong lobbies may appear and do their best to block
such measures....
"This initial step in economic liberalization," warns the
document, "must be undertaken as a 'shock
therapy' as its radical nature does not leave space for
gradualism of any kind."
When G-17 seized control of the Central Bank in the name of
"democracy," it stopped the outflow
of cash used by the government for price controls on basic
consumer goods. This effectively
blocked the financing of state subsidies, and was done under the
guise of "preventing the Socialists
from transferring money abroad."
New managers seek higher profits
In addition, reported the Oct. 15 Los Angeles Times, "When
Kostunica supporters forced out
most managers in state-owned shops and factories and put their
own people in charge the system
of controls collapsed and prices immediately shot up." Moreover,
the new factory directors "are
moving quickly to make their plants more profitable."
Faced with simmering resentment over spiraling prices--and with
elections for the new Serbian
Parliament set for Dec. 23--G-17 director Mladjan Dinkic has
tried to blame the SPS-dominated
governing body. He says he now favors a "return to regulations
of prices for certain basics as well
as imports of cheaper equivalents from abroad to tackle
unjustified price hikes." (French Press
Agency, Oct. 16)
Dinkic is using a potentially explosive situation to feign
concern for the "suffering of the people."
But it was this demagogue who agreed to the IMF demand for an
end to price controls and
government subsidies. Dinkic's collaboration with NATO and IMF
officials took place secretly in
Bulgaria just before the Sept. 24 elections. The IMF plan
stipulates "price liberalization" as a
precondition for loan negotiations.
The consummate opportunist, Dinkic would use the crisis, if
allowed, to open Yugoslavia to a
flood of cheap imports, which would destroy local businesses and
farms.
Who's behind G-17?
G-17 is funded by the Washington-based Center for International
Private Enterprise, which is
linked to the National Endowment for Democracy. The NED was
created in 1983 as an
"acceptable" front for subversive counter-revolutionary plots
hatched by the CIA.
Three of G-17's leading members, Dusan Vujovic, Zeliko Bogetic
and Branko Milanovic, are
Washington-based staff members of the IMF and World Bank. Others
also have strong ties to
these imperialist financial institutions. ("Lethal Medicine" by
Michel Chussodovsky and Jared
Israel)
G-17 coordinator Prof. Veselin Vukotic is also linked to the
World Bank. He was the minister of
privatization in 1989 under Yugoslav Premier Ante Markovic. It
was just before--and part and
parcel of--the cataclysmic breakup of the Socialist Federation
of Yugoslavia instigated by the
United States and Germany.
Vukotic helped implement the World Bank Financial Operations
Act, which forced many
companies into bankruptcy. From 1989 to 1990 he directed the
liquidation of more than 1,100
Yugoslav industrial firms, according to the World Bank.
"Over 614,000 industrial workers were laid off out of 2.7
million. The areas hardest hit were
Serbia, including Kosovo, Bosnia-Herzegovina and Macedonia. Real
wages did a nosedive.
Social programs collapsed. Unemployment shot up." (Chussodovsky
& Israel)
Devastation of the economy was calculated to create severe
hardship and inflame ethnic rivalry.
This set the stage for the breakup of the Yugoslav Socialist
Federation and expansion of the
capitalist empire in the post-Soviet era.
Bringing in the Deutschmark
After NATO marched in and occupied Kosovo-Metohija last June,
Vukotic declared that the
southern Serbian province "should also have its own currency."
(AP, June 26, 1999) Since then,
the German Deutschmark has become legal tender, and Germany's
Commerzbank now controls
almost the entire banking system there.
This "elder statesman" of G-17 is also reportedly "one of the
economic brains behind Montenegrin
secessionism." Vokotic has in fact been put in charge of
auctioning off state property by the
puppet Djukanovic regime in Montenegro.
World Bank Senior Economist Dr. Dusan Vojovic is Washington's
link to G-17. In August he was
put in charge of negotiating "one of the world's most deadly
economic packages" for the Ukraine,
already blistered by IMF-World Bank reforms. (Chussodovsky &
Israel)
Then there's Dr. Zeliko Bogetic. This IMF adviser--also to
Djukanovic--holds a senior position at
the financial institution. In 1994-96, he forced the IMF's
structural adjustment program on
Bulgaria. All social defenses were stripped in the onslaught.
Price controls, subsidized food,
housing and medical care, among other things, were devastated.
"This is not simply a group of economists," explain the authors
of "Lethal Medicine." "It is a
network. The International Monetary Fund and World Bank are
using this network to impose their
policies on Yugoslavia. Meanwhile they tell everyone the fiction
that G-17 is a homegrown
alternative."
This is the reactionary cabal aligned with Kostunica's coalition
that claims it will lead Yugoslavia to
prosperity.
Symbol of resistance
The Federal Republic of Yugoslavia has been under brutal
U.S.-instigated sanctions for 10 years
for its resistance to NATO expansion and IMF plunder. This led
to a steep decline in the standard
of living. But the country was kept from total collapse--unlike
Bulgaria--because of price controls
and state subsidies.
Milosevic and his Socialist Party coalition had become a symbol
of resistance. That's why
Washington wants his administration crushed.
In an arrogant and open display of interference in the affairs
of a sovereign nation--something the
U.S. government would never tolerate here--Washington
shamelessly earmarked close to $200
million of the wealth created by the working class to oust
Milosevic. That's money that could have
been spent on education, childcare and health care, housing for
the homeless and the poor, food
for the hungry.
"In Yugoslavia," writes Belgian journalist Michel Collon from
Belgrade, "the game is far from being
over. A lot will depend on the capacity of workers to resist.
Some leftist alternative is
indispensable, and resistance is being prepared."
- END -
> http://www.workers.org/ww/2000/belarus1102.html
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Via Workers World News Service
Reprinted from the Nov. 2, 2000
issue of Workers World newspaper
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Belarus: NATO's next
target?
By John Catalinotto
Flushed with their success in removing Slobodan Milosevic from
the presidency of Yugoslavia, the
NATO powers moved on quickly to begin to undermine another
country further to the east. Their
media also began to compare Milosevic with that country's
leader.
The target this time was Belarus and especially its president,
Alexander Lukashenko. Belarus, a
country of 10 million people that until 1991 was part of the
USSR, had scheduled parliamentary
elections for Oct. 15.
According to the official results, slightly over 60 percent of
the people voted in this election. Fifty
percent were needed to make it valid. Those elected were largely
supporters of Lukashenko and
his policies, which Washington calls "authoritarian."
There were 574 candidates competing for 110 seats.
Lukashenko's opposition, like the opposition in Yugoslavia,
denounced the elections as rigged and
claimed only 45 percent of the people voted. Washington and
other Western governments refused
to observe the elections but declared them fraudulent anyway.
Why does Washington want to get rid of Lukashenko? On a visit to
Cuba in early September,
Lukashenko praised Cuban President Fidel Castro, calling him "a
legendary figure" and saying "his
life is a political manual for any politician in the world." He
added that he and the Cuban leader
shared "exactly the same points of view" on world issues. This
alone would anger U.S. leaders.
Belarus has always been grateful for Cuba's aid to those made
ill by the nuclear catastrophe at
Chernobyl.
Washington also wants to open up Belarus to the International
Monetary Fund, NATO and the
transnational monopolies. The Belarus opposition shares that
goal.
Along with opposing the U.S. internationally, Lukashenko has
pushed completely different internal
policies from those in other East European countries.
Conditions differ from rest of East Europe
Wolfgang Richter, the head of the Society for the Protection of
Civil and Human Rights in
Germany, was in Belarus during the Oct. 15 election. Richter was
observing for his organization,
not the German government.
In a report published in the German daily newspaper Junge Welt
on Oct. 21, Richter gave a view
of life in Belarus that contrasted sharply with that in many of
the other former socialist countries.
Richter remembered his bitter experiences in Moscow, Sofia,
Bulgaria, and Bucharest, Romania,
and had to ask if there was hunger in Belarus too. People
laughed out loud that he could even
suggest it, he wrote. And there was almost no unemployment. Only
1.7 percent of the people
were registered as jobless, while 2.6 percent of jobs were
without workers.
Living standards were low, Richter recounted, and so was the
amount paid retired people for
pensions. But it seemed everyone got enough to live on and was
dressed well. There were not the
great differences between rich and poor seen in capitalist
Russia, Bulgaria and Romania. And even
if pensions and salaries were small, they were paid each month,
not held back for months and
years as in those countries.
Education through university was still free, and students
received stipends to live. Cultural events
were still low-priced, with "one-third of the seats at the
concert filled with young people," wrote
Richter.
$15 billion left country
In the first few years after the counter-revolution in the USSR,
up until 1994, capitalism had free
reign in Belarus. More than $15 billion left the country, which
was on the verge of civil war.
Then Lukashenko was elected president, and parliament passed a
whole new set of laws.
Richter mentions that the German corporate press--Der Spiegel,
the Frankfurter Allgemeiner
Zeitung and others--were already denouncing the Belarus
elections just as they had the elections in
Yugoslavia. Richter was an observer at both elections and found
them both held by normal rules.
What's the population's view of Lukashenko? "For the people who
we spoke to," wrote Richter,
"his name stood for the effort to get social security for the
population, for a stable economic and
political development, against corruption, for strengthening the
union with Russia and for the
struggle against NATO's expansion to the East."
Perhaps that's why Washington and Berlin want to demonize
Lukashenko and undermine Belarus.
- END -
(Copyleft Workers World Service: Everyone is permitted to
copy and distribute verbatim copies of this document, but
changing it is not allowed. For more information contact
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NOTA: Le notizie della Tanjug in lingua italiana si
possono ascoltare ogni giorno in formato RealAudio
sul sito di Radio Jugoslavija:
http://www.radioyu.org
RADIO YUGOSLAVIA TO BROADCAST NEWS IN 12 LANGUAGES
BELGRADE, October 18 (Tanjug) Radio Yugoslavia will begin on
Monday, October 23, broadcasting daily news flashes in 12 languages at 6
p.m. local time, the radio said on Wednesday.
The broadcasts will be in English, French, German, Russian,
Spanish, Arabic, Hungarian, Bulgarian, Italian, Greek, Chinese, and
Albanian, on 100.4 MHz and 96.3 Mhz bands.
Radio Yugoslavia said it hoped the new Yugoslav administration
would take urgent steps to deblock the radio's shortvawe transmitters in
Bijeljina, BosniaHerzegovina, held by the Bosnia Stabilization Force
(Sfor) since late August.
The new multilanguage news flash programme is Radio Yugoslavia's
contribution to Yugoslavia's opening to the world and providing reliable
information for an increasing number of foreign visitors, the statement
said.
--- IN ENGLISH ---
> http://www.iacenter.org/yugo_crisis.htm
YUGOSLAVIA IN CRISIS - IAC
International Action Center's reports and analyses
> http://www.iacenter.org/yugo_sloboforgiv.htm
"SLOBO COME BACK, ALL IS FORGIVEN!"
By Tanja Djurovic - "Junge Welt" 09 Nov 2000
> http://www.iacenter.org/yugo_prices.htm
PRICES UP, LAYOFFS AHEAD: IMF POLICIES
MAKE INROADS IN YUGOSLAVIA - by P. Chin
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/560
* Kostunica Coalition Triples Prices & Blames...Milosevic
by Michel Chossudovsky (10-19-2000)
* Croat President to Serbia: Cough Up and Pay Up! (TiM)
* The other Yugoslavian election
SERBS BOYCOTT THE KOSOVO POLLS by JEAN-ARNAULT DERENS
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/559
DIANA JOHNSTONE: IN A SPIN
The "October surprise" that brought a change of power in
Belgrade was actually two events, one superimposed on the
other. One was a democratic election, made in Serbia. The
other was a totally undemocratic putsch, made in the
"international community", otherwise known as NATOland...
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/558
* Will Moldova be the next Kosovo
NEW ANTI-RUSSIAN NATO MACHINATIONS
by Denis Petrov
* It Turns Out Depleted Uranium Is Bad For
NATO Troops In Kosovo [What About Everyone Else?]
by Felicity Arbuthnot [10-26-2000]
* Activists planned uprising that led to Milosevic's
ouster (AP)
* Hungary active in Yugoslav affairs (BBC)
* "Democracy" will not be for all pockets (M. Collon)
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/557
Prof. R.K.Kent: DR. STRANGELOVE IS ALIVE AND WELL...
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/573
* A Criticism of the European Union and Vojislav Kostunica
by William Spring, CANA (10-17-2000)
* Arrest of Hubert Vedrine! French Foreign Minister and EU envoy due in
Belgrade today (CANA appeal to arrest Vedrine, Tuesday
10th October)
>
http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=975883934
SPS congress provides for stabilisation of the anti-Western forces
Re-election of Milosevic the lesser evil in view of the absence of a
revolutionary left (ILC)
Una delegazione della Corrente Leninista Internazionale (CLI) era a
Belgrado nei giorni scorsi,
durante il congresso del Partito Socialista Serbo che ha rieletto S.
Milosevic mentre l'ala
sinistra del partito non ha partecipato ai lavori. Qual'e' la situazione
attuale in Jugoslavia?
Quali i suoi possibili sviluppi? Puo' la sinistra resistere all'ondata
reazionaria?
>
http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=974906415
SERBIA AND JUGOSLAVIA (ILC)
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http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=974906037
>
http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=974672983
Another battle was lost, but not the war
Strategic considerations on the fall of Milosevic (ILC)
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/635
SIGNS OF THE TIMES "All the News Unfit to Print"
"Chronicles: A Magazine of American Culture"
Vol. 24, No. 12, December 2000 - pp. 28-29
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/636
CULTURAL REVOLUTIONS: The Serbs
By Srdja Trifkovic
Chronicles: A Magazine of American Culture
Vol. 24, No. 12, December 2000, p. 5
> http://antiwar.com/orig/jatras5.html
If It's Good Enough for Serbia's Goose,
Why Not for Croatia's Gander?
by Stella L. Jatras
> http://128.121.216.19/justin/pf/p-j120800.html
BUSH OR GORE - PICK YOUR WAR
Behind the Headlines, by Justin Raimondo
> http://www.antiwar.com/malic/pf/p-m111600.html
ZORAN DJINDJIC: SERBIA'S RICHARD III
Balkan Express, by Nebojsa Malic
Antiwar.com - November 16, 2000
> http://www.rockfordinstitute.org/NewsST103100.htm
NATO, R.I.P. - by Srdja Trifkovic
> http://emperors-clothes.com/articles/jared/tolls.htm
FOR WHOM THE BELL TOLLS: Yugoslavia & Rwanda
by Jared Israel
>
http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=976570100
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/629
"Socialist roots will not be pulled out in Serbia"
Interview with Mihajlo Markovic
Philosopher and both member and left wing critic of SPS
Belgrade, October 26th 2000
=> What were the reasons for the 5th of October?
=> What did you propose to Milosevic in order to change the directions
of
the events?
=> As the author of the still valid party programme of the SPS, you were
advocating the equality of all forms of property. What do you mean by
this
and what does it mean for the future of Yugoslavia?
=> Regarding the coalition with the Radical Party a lot of criticism was
raised against the SPS. Do you think that this coalition was necessary
to
preserve the unity of the country or do you regard it as an mistake?
=> You have been criticising openly the Dayton agreement. Now many
people
compare Dayton to Kumanovo. Do you believe that the national defence
could
have been carried on and the de-facto loss of Kosovo avoided?
=> How will the relation between Kostunica and Djindjic develop, as it
is
obvious that on one hand DOS could only win thanks to the nationalist
rhetoric of Kostunica while the strongman in DOS is Djindjic who is also
the
agent of the West?
=> Do you think that the army, that has got a big reputation because it
bravely defended the country, has passed completely to the enemy or
there
are still positions of patriotic and left forces inside the army?
=> Do you thing that Yugoslavia and the SPS will be transformed into
ingredients of the New World Order, like other Eastern European
countries
and their formerly ruling parties, or will an antagonistic element
remain?
=> Regarding the perspective of the left and anti-imperialist forces
what is
your advice to them after it was proved that the SPS could not be
reshaped
in this spirit?
--- AUF DEUTSCH ---
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/634
GESPRÄCH MIT DEM JUGOSLAWISCHEN
AUSSENMINISTER ZIVADIN JOVANOVIC:
"FÜR JEDEN DOLLAR, DEN DER WESTEN JUGOSLAWIEN GIBT,
WILL ER ZEHN ZURÜCK HABEN!"
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/633
DAS RÄDERWERK EINES BETRUGS:
WIE DIE USA EINE KORRUPTE OPPOSITION IN SERBIEN SCHUF
Erklärung von Jared Israel (USA), Max Sinclair (USA), Professor Peter
Mäher (USA), Karen Talbot (Covert Action Quarterly) USA, Professor
Michel Chossudovsky (Canada), Niko Varkevisser (Global Reflexion)
Niederlande
>
http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=972769820
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/556
Grundsätzliche Überlegungen zum Fall Milosevic' (ILC)
Eine weitere Schlacht verloren, aber den Krieg noch nicht
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/568
JOESB: Kampf geht nach Veränderungen in Belgrad weiter
>
http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=972769578
Warum scheiterte Jugoslawien? Leserbrief (ILC)
> http://www.jungewelt.de
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/637
Aus JUNGE WELT:
* NATO-Reaktion auf Bushs Abzugsplan aus dem Balkan:
Trotz Sorgen vorerst gelassen
(25/10/00)
* »Eine Reihe von Unwahrheiten«
Schattenboxen um CBS-Interview
mit dem jugoslawischen Präsidenten Kostunica
(30/10/00)
* HYÄNEN IM WUNDERLAND
STABILITÄTSPAKT FÜR SÜDOSTEUROPA SETZTE BEI KONFERENZ
IN BELGRAD ZUR ÜBERNAHME JUGOSLAWIENS AN
Von Matthias Küntzel (16/11/00)
* "Constant Harmony" - Rezept für den weiträumigen
NATO-Krieg
von Rainer Rupp (4/12/00)
--- CASTILLANO ---
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/632
* EN BELGRADO, EL ACEITE SE HA DISPARADO DE 15 A 51 DINARES.
Michel Collon
* La dominación alemana fijó la hora para Yugoslavia
Entrevista a Michel Chossudovsky por Max Sinclair
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* Croat President to Serbia: Cough Up and Pay Up! (TiM)
* The other Yugoslavian election
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DIANA JOHNSTONE: IN A SPIN
The "October surprise" that brought a change of power in
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other. One was a democratic election, made in Serbia. The
other was a totally undemocratic putsch, made in the
"international community", otherwise known as NATOland...
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/558
* Will Moldova be the next Kosovo
NEW ANTI-RUSSIAN NATO MACHINATIONS
by Denis Petrov
* It Turns Out Depleted Uranium Is Bad For
NATO Troops In Kosovo [What About Everyone Else?]
by Felicity Arbuthnot [10-26-2000]
* Activists planned uprising that led to Milosevic's
ouster (AP)
* Hungary active in Yugoslav affairs (BBC)
* "Democracy" will not be for all pockets (M. Collon)
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Prof. R.K.Kent: DR. STRANGELOVE IS ALIVE AND WELL...
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/573
* A Criticism of the European Union and Vojislav Kostunica
by William Spring, CANA (10-17-2000)
* Arrest of Hubert Vedrine! French Foreign Minister and EU envoy due in
Belgrade today (CANA appeal to arrest Vedrine, Tuesday
10th October)
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http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=975883934
SPS congress provides for stabilisation of the anti-Western forces
Re-election of Milosevic the lesser evil in view of the absence of a
revolutionary left (ILC)
Una delegazione della Corrente Leninista Internazionale (CLI) era a
Belgrado nei giorni scorsi,
durante il congresso del Partito Socialista Serbo che ha rieletto S.
Milosevic mentre l'ala
sinistra del partito non ha partecipato ai lavori. Qual'e' la situazione
attuale in Jugoslavia?
Quali i suoi possibili sviluppi? Puo' la sinistra resistere all'ondata
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SERBIA AND JUGOSLAVIA (ILC)
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Another battle was lost, but not the war
Strategic considerations on the fall of Milosevic (ILC)
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SIGNS OF THE TIMES "All the News Unfit to Print"
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By Srdja Trifkovic
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Vol. 24, No. 12, December 2000, p. 5
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by Jared Israel
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"Socialist roots will not be pulled out in Serbia"
Interview with Mihajlo Markovic
Philosopher and both member and left wing critic of SPS
Belgrade, October 26th 2000
=> What were the reasons for the 5th of October?
=> What did you propose to Milosevic in order to change the directions
of
the events?
=> As the author of the still valid party programme of the SPS, you were
advocating the equality of all forms of property. What do you mean by
this
and what does it mean for the future of Yugoslavia?
=> Regarding the coalition with the Radical Party a lot of criticism was
raised against the SPS. Do you think that this coalition was necessary
to
preserve the unity of the country or do you regard it as an mistake?
=> You have been criticising openly the Dayton agreement. Now many
people
compare Dayton to Kumanovo. Do you believe that the national defence
could
have been carried on and the de-facto loss of Kosovo avoided?
=> How will the relation between Kostunica and Djindjic develop, as it
is
obvious that on one hand DOS could only win thanks to the nationalist
rhetoric of Kostunica while the strongman in DOS is Djindjic who is also
the
agent of the West?
=> Do you think that the army, that has got a big reputation because it
bravely defended the country, has passed completely to the enemy or
there
are still positions of patriotic and left forces inside the army?
=> Do you thing that Yugoslavia and the SPS will be transformed into
ingredients of the New World Order, like other Eastern European
countries
and their formerly ruling parties, or will an antagonistic element
remain?
=> Regarding the perspective of the left and anti-imperialist forces
what is
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reshaped
in this spirit?
--- AUF DEUTSCH ---
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GESPRÄCH MIT DEM JUGOSLAWISCHEN
AUSSENMINISTER ZIVADIN JOVANOVIC:
"FÜR JEDEN DOLLAR, DEN DER WESTEN JUGOSLAWIEN GIBT,
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DAS RÄDERWERK EINES BETRUGS:
WIE DIE USA EINE KORRUPTE OPPOSITION IN SERBIEN SCHUF
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Michel Chossudovsky (Canada), Niko Varkevisser (Global Reflexion)
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Grundsätzliche Überlegungen zum Fall Milosevic' (ILC)
Eine weitere Schlacht verloren, aber den Krieg noch nicht
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Aus JUNGE WELT:
* NATO-Reaktion auf Bushs Abzugsplan aus dem Balkan:
Trotz Sorgen vorerst gelassen
(25/10/00)
* »Eine Reihe von Unwahrheiten«
Schattenboxen um CBS-Interview
mit dem jugoslawischen Präsidenten Kostunica
(30/10/00)
* HYÄNEN IM WUNDERLAND
STABILITÄTSPAKT FÜR SÜDOSTEUROPA SETZTE BEI KONFERENZ
IN BELGRAD ZUR ÜBERNAHME JUGOSLAWIENS AN
Von Matthias Küntzel (16/11/00)
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NATO-Krieg
von Rainer Rupp (4/12/00)
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Oggetto: ultime notizie dalla zastava
Data: Tue, 12 Dec 2000 21:48:21 +0100
Da: "Rossi Alma" <alma@...>
A: "0 - coordinamento" <coord.naz.rsu@...>
Una delegazione del coordinamento rsu si è recata nei giorni scorsi alla
Zastava di Kragujevac.
Una sintesi della situazione che abbiamo trovato:
Continua il braccio di ferro tra le varie componenti sindacali. Dopo il
boicottaggio delle elezioni per la verifica delle cariche sindacali ad
opera
della componente sindacale del DOS e del sindacato indipendente, sono
riprese le azioni coercitive e le agressioni per imporre con la forza le
dimissioni degli attuali rappresentanti sindacali.
Azioni favorite esplicitamente dalla nuova dirigenza aziendale della
Zastava. Dopo le elezioni presidenziali infatti la precedente dirigenza
(orientata a realizzare ogni sforzo per la ripresa della produzione ..
ne è
riprova l'essere riusciti a riavviare due linee di produzione) è stata
ormai
quasi completamente sostituita da elementi che sostengono l'opportunità
di
"dismettere" e privatizzare lo stabilimento (ne è riprova il fatto che
subito dopo il loro insediamento la produzione è stata bloccata
rimandando a
casa quei pochi lavoratori che avevano ripreso a lavorare).
La nuova dirigenza sta infatti gestendo lo stabilimento con una
posizione
liquidatoria in attesa che a livello governativo si facciano accordi con
patner stranieri al fine di privatizzare ed incassare così liquidità.
Su queste trattative vige il più assoluto silenzio, ma si è venuto a
sapere
dalla germania (Fonte IG Metal) che interessate all'aquisizione della
Zastava possono essere la Wolsvaghen e la Peugeot che aspetterebbero
però di
vedere come andranno le prossime elezioni politiche del 23 dicembre
prossimi.
L'interesse delle due aziende automobilistiche non sta nell'aquisizione
di
uno stabilimento che non hanno alcun interesse a riavviare stornando
ingenti
investimenti, ma nell'aquisizione del mercato, da coprire sopratutto con
l'importazione in Jugoslavia di auto nuove ed usate.
D'altronde la politica del nuovo governo si è già mossa in questo senso
con
le recenti leggi di rimozione degli ostacoli all'importazione di auto
usate
(presumibile quindi un allargamento anche del riciclaggio di autovetture
rubate).
Intanto sono in gioco le prospettive di lavoro per 36.000 dipendenti.
Da notare che nei reparti dove ancora la dirigenza non è stata cambiata,
è
iniziata tra i lavoratori (sopratutto dopo che il nuovo direttore ha
blocato
la produzione) una raccolta di firme a sostegno dei dirigenti e dei capi
reparto non ancora destituiti e sostituiti.
Da notare inoltre che al gioco della nuova dirigenza sembra essersi
apiattito anche il sindacato indipendente che è uscito con un volantino
di
attacco ai delegati sindacali della zastava ed alla vecchia dirigenza,
incolpati di aver lasciato la vita dei lavoratori a repentaglio per non
averli dissuasi dall'essere accorsi allo stabilimento, come scudi umani,
nel
tentativo di convincere le forze della Nato a non bombardare la
fabbrica.
Invece di prendersela con la Nato se la prendono con i lavoratori ??
Comunque da quello che abbiamo potuto vedere, dietro allo scontro
sindacale
aperto oggi in zastava c'è proprio il destino della fabbrica. La
questione
non può infatti essere ridotta ad una meccanica lettura politica (tra
ipotetici filo Milosevic o anti Milosevic), ma va riportata alla
questione
principale, ossia tra chi sostiene la necessità di lottare per difendere
gli
sforzi sin qui prodotti e per riprendere la produzione salvaguardando
così
le prospettive occupazionali per migliaia di lavoratori, e chi si accoda
alla linea di "Privatizzare è bello" nell'illusione che liberismo e
colonizzazione economica siano segnali di progresso e di benessere.
Sulle vicende Zastava e sulle prospettive (in attesa dei mesi di gennaio
e
febbraio) dove probabilmente la lotta per l'occupazione in zastava
assumerà
forme e contorni più definiti, stiamo preparando un piccolo documento
che
illustra la situazione e dove riprodurremo anche i volantini che sono
stati
distribuiti in questi mesi nello stabilimento. Il documento sarà messo
sul
sito internet del coordinamento rsu
http://www.ecn.org/coord.rsu/
In occasione di questa visita si è anche fatto il punto dei progetti di
solidarietà.
Le adozioni a distanza, da parte delle Rsu e di varie associazioni, sono
ormai 1.400 (in un anno di avvio dell'iniziativa) per un totale (finora
versato) di circa 700.000.000 di lire.
Un risultato enorme, viste le poche forze in campo ma ancora
insufficiente a
coprire il fabbisogno di aiuto alle famiglie (sono 36.000 i lavoratori e
solo 1.400 sono stati sostenuti dal programma di adozioni a distanza).
Un bisogno di solidarietà che potrebbe aumentare l'anno prossimo proprio
in
coincidenza con una difficile fase di lotta per la difesa di una
prospettiva
di ritorno al lavoro.
Per questo si dovranno trovare le forme per rilanciare l'iniziativa di
adozione a distanza in favore dei lavoratori della zastava.
Una di queste è il CD del concerto del 15 luglio scorso che è finalmente
pronto e disponibile (trovate il volantino sul sito del coordinamento
Rsu)
col quale pensiamo di poter finanziare almeno altre 180 adozioni.
Il 19 dicembre, a Roma, ci sarà la conferenza stampa di lancio del CD.
Su
questa iniziativa seguiranno prossimamente altre informazioni, ma chi
volesse contribuire alla vendita del CD può scrivere ad alma@...
ciao
Alma Rossi - email - alma@...
indirizzo email del coordinamento RSU - coord.naz.rsu@...
indirizzo internet del Coordinamento RSU - http://www.ecn.org/coord.rsu/
---
Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
Sito WEB : http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma
vengono fatti circolare per il loro contenuto informativo al
solo scopo di segnalazione e commento ("for fair use only")
Archivio di JUGOINFO:
> http://www.ecircle.it/an_ecircle/articles?ecircleid%c2%91979 oppure
> http://www.egroups.com/group/crj-mailinglist/
Per iscriversi al bollettino: <jugoinfo-subscribe@...>
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Contributi e segnalazioni: <jugocoord@...>
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Da oggi su
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Oggetto: ultime notizie dalla zastava
Data: Tue, 12 Dec 2000 21:48:21 +0100
Da: "Rossi Alma" <alma@...>
A: "0 - coordinamento" <coord.naz.rsu@...>
Una delegazione del coordinamento rsu si è recata nei giorni scorsi alla
Zastava di Kragujevac.
Una sintesi della situazione che abbiamo trovato:
Continua il braccio di ferro tra le varie componenti sindacali. Dopo il
boicottaggio delle elezioni per la verifica delle cariche sindacali ad
opera
della componente sindacale del DOS e del sindacato indipendente, sono
riprese le azioni coercitive e le agressioni per imporre con la forza le
dimissioni degli attuali rappresentanti sindacali.
Azioni favorite esplicitamente dalla nuova dirigenza aziendale della
Zastava. Dopo le elezioni presidenziali infatti la precedente dirigenza
(orientata a realizzare ogni sforzo per la ripresa della produzione ..
ne è
riprova l'essere riusciti a riavviare due linee di produzione) è stata
ormai
quasi completamente sostituita da elementi che sostengono l'opportunità
di
"dismettere" e privatizzare lo stabilimento (ne è riprova il fatto che
subito dopo il loro insediamento la produzione è stata bloccata
rimandando a
casa quei pochi lavoratori che avevano ripreso a lavorare).
La nuova dirigenza sta infatti gestendo lo stabilimento con una
posizione
liquidatoria in attesa che a livello governativo si facciano accordi con
patner stranieri al fine di privatizzare ed incassare così liquidità.
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D'altronde la politica del nuovo governo si è già mossa in questo senso
con
le recenti leggi di rimozione degli ostacoli all'importazione di auto
usate
(presumibile quindi un allargamento anche del riciclaggio di autovetture
rubate).
Intanto sono in gioco le prospettive di lavoro per 36.000 dipendenti.
Da notare che nei reparti dove ancora la dirigenza non è stata cambiata,
è
iniziata tra i lavoratori (sopratutto dopo che il nuovo direttore ha
blocato
la produzione) una raccolta di firme a sostegno dei dirigenti e dei capi
reparto non ancora destituiti e sostituiti.
Da notare inoltre che al gioco della nuova dirigenza sembra essersi
apiattito anche il sindacato indipendente che è uscito con un volantino
di
attacco ai delegati sindacali della zastava ed alla vecchia dirigenza,
incolpati di aver lasciato la vita dei lavoratori a repentaglio per non
averli dissuasi dall'essere accorsi allo stabilimento, come scudi umani,
nel
tentativo di convincere le forze della Nato a non bombardare la
fabbrica.
Invece di prendersela con la Nato se la prendono con i lavoratori ??
Comunque da quello che abbiamo potuto vedere, dietro allo scontro
sindacale
aperto oggi in zastava c'è proprio il destino della fabbrica. La
questione
non può infatti essere ridotta ad una meccanica lettura politica (tra
ipotetici filo Milosevic o anti Milosevic), ma va riportata alla
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solo 1.400 sono stati sostenuti dal programma di adozioni a distanza).
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coincidenza con una difficile fase di lotta per la difesa di una
prospettiva
di ritorno al lavoro.
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Una di queste è il CD del concerto del 15 luglio scorso che è finalmente
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