Jugoinfo
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Elmar Schmaehling <elmar_schmaehling@...>
An: adn <aktuelles@...>
Datum: Donnerstag, 28. September 2000 09:48
Betreff: Fw: YU-Wahlen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schicke Ihnen die Erklärung der deutschen Wahlbeobachter bei den
Jugoslawienwahlen noch einmal als doc-Datei.
Zusätzlich füge ich eine weitere Erklärung der internationalen
Beobachterkommission und einen Bericht über die Wahldurchführung in
Montenegro von Klaus Hartmann bei.
Auch die Vorlage des nun amtlichen Endergebnisses durch den
Bundeswahlausschuss ändert nichts an den Aussagen unserer Erklärung und
der Notwendigkeit beider Seiten, die Unterschiede beim Ergebnis der
Präsidentschaftskandidaten durch Offenlegen der Auswertungsunterlagen
gegenüber der Öffentlichkeit aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Schmähling
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Erklaerung der Wahlbeobachter aus Deutschland
Demokratische und faire Bedingungen im Land selbst, massive
Manipulations- und Erpressungsversuche von aussen - Fazit der deutschen
Beobachter der Wahlen am 24. September 2000 in Jugoslawien
Entgegen der von Medien und Politikern im Westen verbreiteten
Informationen, dass die jugoslawischen Wahlen unter Ausschluss
unabhaengiger internationaler Beobachter stattgefunden haetten, haben
tatsaechlich 210 Wahlbeobachter aus 54 Laendern, unter ihnen 52
Abgeordnete, den Wahlverlauf verfolgt.
Als Wahlbeobachter aus Deutschland, eingeladen vom Jugoslawischen
Bundesparlament, sind wir ueberrascht, dass unsere Arbeit in der
deutschen Oeffentlichkeit nicht wahrgemommen wird, und erst recht diese
Chance zur Information aus erster Hand nicht genutzt wird.
Wir hoffen sehr, dass dies nicht seine Ursache darin hat, dass manche
interessierten Seiten schon vor Oeffnung der Wahllokale am 24. September
2000 "wissen" wollten, dass die Wahlen gefaelscht wuerden, und
"Ergebnisse" der Wahlen bereits verkuendeten, bevor die Stimmen
ausgezaehlt waren.
Wir hatten als Wahlbeobachter jede Moeglichkeit, uns frei zu bewegen,
Ueberpruefungen vor Ort vorzunehmen, die Bedingungen und den Ablauf der
Wahlen in allen Phasen zu kontrollieren. Mehrere hundert Wahllokale
wurden von den Beobachtern unangemeldet besucht. Daher stellen wir fest,
dass unsere Beobachtungen mit unseren eigenen Augen und mit eigenem
kritischen Verstand vorgenommen wurden, und dass wir daher den Wert
unserer Beobachtungen und Festellungen anders einschaetzen als jene
diversen Stellungnahmen von Politikern, die mit Informationen aus
dritter Hand in der Regel ihre vorgefasste Meinung bestaetigt sehen
wollen.
Die Internationale Beobachterkommission der Wahlen am 24. September 2000
hat in einer gemeinsamen Erklaerung festgestellt, dass die Wahlen
demokratisch und fair verlaufen sind, und die Standards von
demokratischen Wahlen in anderen Laendern voll erfuellt haben. Dieser
Feststellung wie der Gesamtstellungnahme der Internationalen Kommission
schliesst sich die deutsche Beobachtergruppe voll inhaltlich an. Sie
unterstreicht dabei besonders die Kritik hinsichtlich des skandaloesen,
umfassenden Drucks (bis zur Existenzbedrohung), mit denen die Waehler in
Montenegro durch die Djukanovic-Regierung von der Ausuebung ihres
Wahlrechts abgehalten werden sollten. Dies ist mit dem Grundsatz fairer
und freier, demokratischer und rechtsstaatlich einwandfreier Wahlen
nicht in Einklang zu bringen.
Wir unterstuetzen ebenso und aus den gleichen Gruenden die Kritik an der
massiven auslaendischen Einmischung in den Wahlkampf, sei es in Form
einer 77-Millionen-US-Dollarspende an bestimmte kandidierende
Gruppierungen, sei es durch "Wahlversprechen" der EU, man werde bei ein
bestimmtes Waehlervotum durch Aufhebung von Sanktionen honorieren. Von
jedem freien, ziviliserten und demokratischen Land wuerden derartige
Versuche der politischen Einmischung und Erpressung energisch
zurueckgewiesen, und wir befuerchten, dass solche Parteinahme vor den
Wahlen die Bereitschaft beeintraechtigen koennte, den Ablauf und die
Ergebnisse der Wahlen unvoreingenommen und objektiv zur Kenntnis zu
nehmen und das Recht zur selbstaendigen Entscheidung der Bevoelkerung
ueber die eigene Zukunft zu akzeptieren.
Die Internationale Beobachterkommission insgesamt hat sich ebenso wie
wir deutschen Beobachter jede Muehe gemacht, moegliche Fehler,
Unkorrektheiten oder Faelschungsbemuehungen zu identifizieren. Wir
konnten keine diesbezueglichen Feststellungen treffen. In Einzelfaellen
war der Sichtschutz zur Sicherstellung der geheimen Stimmabgabe
mangelhaft, was dann sofort nach unserer Intervention korrigiert wurde.
In Einzelfaellen waren Wahlwillige nicht in den Waehlerlisten
verzeichnet, entsprechend den Problemen in Deutschland, wenn
Wahlberechtigte ihre Eintragung in der Waehlerliste nicht vorher
pruefen. Gehaeuft traten solche Probleme der fehlenden Verzeichnung in
den Waehlerlisten bei jenen auf, die seit Uebernahme der Verwaltung
durch UNMIK/KFOR aus Kosovo und Metohija gewaltsam vertrieben wurden.
Hier gabe es offenkundig Abstimmungsprobleme mit den Listen des Roten
Kreuzes, in denen offenbar nicht alle Vertriebenen erfasst sind.
Grundsaetzlich ist aber festzuhalten, dass - von diesen Einwaenden
abgesehen – die Wahlen in Uebereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorschriften stattfanden, diese Vorschriften internationalen
rechtsstaatlichen Masstaeben entsprechen, und die Durchfuehrung der
Wahlen korrekt und professionell erfolgte. Wir konnten uns davon
ueberzeugen, dass es in Jugoslawien gelungen ist, trotz widriger
Umstaende - durch acht Jahre Wirtschaftssanktionen und den
voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 – die allgemeinen
Bedingungen fuer demokratische Wahlen zu schaffen, ebenso fuer die
Taetigkeit und das Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Kraefte.
Die Rechtmaessigkeit und Legitimitaet der Wahlen steht somit ausser
Frage.
Zum Wahlablauf konnten wir konkret feststellen:
Die Wahlurnen in den Wahllokalen wurden bei Oeffnung der Wahllokale
versiegelt, nachdem durch den ersten Waehler festgestellt und mit
Unterschrift bestaetigt wurde, dass sie leer waren. Die Stimmzettel
wurden in abgezaehlter Stueckzahl in versiegelten Paketen unmittelbar
vor der Wahl ausgeliefert, ihr Empfang war zu quittieren, die nicht
verbrauchten Stimmzettel mussten nach Abschluss der Stimmabgabe
gezaehlt, die Zahl quittiert und als versiegeltes Paket zurueckgegeben
werden.
In allen Wahlkomitees waren Vertreter der an der Wahl teilnehmenden
Parteien / Gruppierungen, einschliesslich der Oppositionsparteien,
beteiligt. Die Auszaehlung der Stimmen erfolgte gemeinsam. Ueber die
Gueltigkeit zweifelhafter Stimmzettel wurde abgestimmt. Das Protokoll
mit dem Wahlergebnis wurde von allen Mitgliedern zu unterzeichnet.
Von diesem Protokoll wurden sechs Exemplare angefertigt. Das erste
Exemplar ging mit allen Wahlunterlagen an das Wahlkomitee des jeweiligen
Wahlkreises. Das zweite wurde an der Eingangstuer des Wahllokals
ausgehaengt. Die vier verbleibenden Exemplare wurden unmittelbar an die
Vertreter der vier Parteien / Gruppierungen ausgehaendigt, deren
Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Alle
uebrigen Parteien / Gruppierungen hatten Anspruch auf Aushaendigung
einer Protokoll-Kopie innerhalb von 12 Stunden.
Eine nochmalige Stimmzaehlung auf oertlicher oder Wahlkreisebene findet
nicht statt. Es gilt ausschliesslich das original im Wahllokal
festgestellte und von allen unterzeichnete Ergebnis, eine nachtraegliche
Veraenderung dieser urspruenglichen Zahlen ist somit ausgeschlossen.
Die Wahlergebnisse auf Bundeseben werden auf Basis saemtlicher Prokolle
aus den Wahllokalen von der Bundeswahlkommission in den Rechner
eingegeben. Die eingegeben Zahlen koennen eingesehen und von den
Parteivertretern, die auch einen Platz in der Bundeswahlkommission
haben, mit den Zahlen der in ihrer Hand befindlichen Einzelprotokollen
verglichen werden.
Vorsorglich hat die deutsche Beobachtergruppe stichprobenartig
Ergebnisse aus Wahllokalen notiert und mit den Eingaben im zentralen
Rechner der Bundeswahlkommission verglichen – mit dem Ergebnis, dass die
Eingaben korrekt erfolgt sind.
Aufgrund dieses festgestellten Verfahrens sind die in westlichen Medien
behaupteten "gestohlene Stimmen" oder Wahlfaelschungen technisch
praktisch nicht durchfuehrbar. Dies hat der Wahlkampfmanager der DOS,
Zoran Djindjic, auf Befragen ausdruecklich bestaetigt.
Wiederholt wurde nach der Wahl von verschiedenen Seiten das "lange
Schweigen" der Wahlkommission kritisiert, waehrend die verschiedenen
Parteien sich staendig mit neuen Siegesmeldungen zu uebertreffen
versuchten, wobei sie sich jeweils nur auf jenen Teil der von ihnen
selektiv ausgewaehlten Wahlprotokolle stuetzten.
Das Zusammenfuehren der einzelnen Wahlergebnisse in der Rechenzentrale
der Bundeswahlkommission als Grundlage offizieller Ergebnisse erklaert,
fuer die Wahlbeobachter nachvollziehbar, den beanspruchten Zeitbedarf.
Die Wahlkommission ist gesetzlich verpflichtet, das amtliche Endergebnis
binnen 72 Stunden nach Schliessung der Wahllokale bekanntzugeben. Eine
staendige Bekanntgabe nicht repraesentativer Zwischenergebnisse wuerde
nur der Tendenz zur subjektiven Interpretation im Sinne vorweggenommener
Endergebnisse Vorschub leisten. Die an die Fristen zur Bekanntgabe des
Wahlergebnisses geknuepften Spekulationen und Unterstellungen einer
Faelschungsmoeglichkeit sind unhaltbar.
Die Wahlbeobachter kritisieren, dass bestimmte Politiker der EU und der
USA ihre Missachtung der demokratischen Willensbildung der Bevoelkerung
dadurch ausgedrueckt haben, Wahlsieger zu ernennen, ohne Wahlverfahren
und die tatsaechlichen Wahlergebnisse zu kennen. Diese Einmischung ist
umso verwerflicher, als sie mit der Androhung von Sanktionen verbunden
isrt..
Die Wahlbeobachter geben ihrer Ueberzeugung Ausdruck, dass Frieden,
Stabilitaet und Partnerschaft zwischen allen Staaten nur auf der
Grundlage der Respektierung gleicher Rechte, der Souveraenitaet und
Gleichheit gedeihen koennen.
Belgrad, 26. September 2000 - Fuer die deutsche Beobachtergruppe:
gez. Klaus Hartmann, Preaesident der Weltunion der der Freidenker
Prof. Dr. Wolfgang Richter, Vors. d. Gesellschaft zum Schutz
Buergerrechte und Menschenwuerde
Ralph Hartmann, Botschafter a.D.
Elmar Schmaehling, ehem. Flottillenadmiral
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Als Wahlbeobachter unterwegs in Montenegro
Die "demokratischen" Wahlen im Djukanovic-Land
Von Klaus Hartmann
Am 24. September 2000 begab sich eine Gruppe von rund 30 Wahlbeobachtern
von Belgrad aus nach Montenegro, um sich ein Bild von den
Wahlbedingungen und dem Wahlablauf in der jugoslawischen Teilrepublik zu
machen. Die Beobachter kamen u.a. aus Bulgarien, Makedonien, Moldawien,
Georgien und der Ukraine, aus Indien und dem Tschad sowie aus
NATO-Laendern wie Kanada, Grossbritannien und Deutschland.
Auf dem Flughafen von Tivat in der Kotor-Bucht angekommen, fuhr die
Gruppe mit dem Bus zu Wahllokalen in verschiedenen Teilen des Landes.
Die erste Station war die Jaz-Strand vor Budva an der Adria-Kueste, und
hier gab es bereits den ersten markanten Eindruck von den
Wahlbedingungen: Das Wahllokal war zwar ueberdacht, aber letztlich fand
die Wahl unter freiem Himmel statt – das Hotel hatte auf Weisung "von
oben" die Bereitstellung eines Raumes verweigert. Um 8.15 Uhr gab gerade
der 7. Waehler von 315 seine Stimme ab. Mit Kartons war auf den Tischen
ein Sichtschutz improvisiert worden, der entfernt an Wahlkabinen
gemahnte. Drei verschiedene Stimmzettel gab es – fuer die
Praesidentschaftswahl und die Wahlen zu den beiden Kammern des
Bundesparlaments (die Buergerkammer wird nach Bevoelkerungsstaerke
besetzt, die Laenderkammer mit je 20 Vertretern Serbiens und 20
Montenegros - diese Regelung wurde anderslautender Westpropaganda zum
Trotz bei der juengsten Verfassungsaenderung nicht angetastet).
Das Wahlkomitee bestand aus Vertretern verschiedener Parteien, die
Partei des montenegrinischen Praesidenten Djukanovic war mit zwei
offiziellen "Beobachtern" praesent. Deren "Beobachtermission" war von
besonderer Art. Mitglieder des Wahlkomitees berichteten ueber einen
ungeheuren Druck auf die Bevoelkerung waehrend der letzten 10 Tage,
nicht zur Wahl zu gehen, es habe persoenliche Bedrohung, Drohungen mit
dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der sozialen Unterstuetzung gegeben.
Dass dies nicht aus der Luft gegriffen war, kann ich aufgrund meines
achttaegigen Aufenthaltes mit einer Freidenker-Gruppe eine Woche zuvor
in Montenegro bestaetigen. In vielen Gespraechen wurde berichtet, dass
eine staatlich organisierte massive Einschuechterungs-Kampagne begonnen
habe, die alle Wahlwilligen mit Existenzgefaehrdung bedrohe.
Es wurden konkrete Beispiele genannt, wo u. a. ein Direktor eines
holzverarbeitenden Betriebes seinen Beschaeftigten ankuendigte, wer am
Sonntag zur Wahl gehe, brauche am Montag nicht mehr zur Arbeit zu
erscheinen. Das Gleiche gab ein Schulleiter im Norden des Landes seinem
Lehrerkollegium bekannt.
So hatten die Beobachter aus der Djukanovic-Partei eine fuer alle
Beteiligten offenkundige Aufgabe – jene, die trotz der Drohungen von
ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, zu melden und die angekuendigten
Schikanen Realitaet werden zu lassen.
Doch die "demokratische, westlich orientierte" Regierung des
NATO-Freundes Djukanovic beliess es nicht bei solchen "Beobachtern".
Kaum war unsere Beobachter-Gruppe erschienen, verliessen zwei finstere
Gestalten ihren in der Naehe geparkten Pkw, um sich mit verschraenkten
Armen rund 30 Meter vom Wahllokal aufzubauen, und zu bedeuten: Auch die
Geheimpolizei Dukanovic’ laesst diese demokratischen Wahlen und die
Waehler nicht allein.
Beim naechsten Wahllokal im Strandbereich von Budva hatten um 8.40 Uhr
13 von 665 Waehlern ihre Stimme abgegeben. Das Wahllokal befand sich in
einem engen Raum des derzeit ungenutzten Erholungsheim der
Jugoslawischen Flussschiffahrt, da die frueheren Wahlstellen (in der
Schule und im Hotel Mocren) von der Djukanovic-dominierten
Stadtverwaltung verweigert wurden.
Auch hier wurde ueber Drohungen gegen die Waehler und potentielle
Mitglieder des Wahlkomitees berichtet, am Wahltag selbst gab es noch
keine Stoerungen. Auch hier Mitglieder verschiedener Parteien im
Komitee, und eine Besonderheit – eine Vertreterin des
DOS-Wahlbuendnisses, der "Demokratischen Opposition" Serbiens, die unter
dem Patronat von Madeleine Albright den Praesidentschaftskandidaten
Kostunica hervorbrachte – die einzige nicht kompromittierte Figur der
notorisch zerstrittenen wie NATO-hoerigen "Opposition". Doch die
Beobachterin "der DOS" war in Wirklichkeit eine Vertreterin der
Djukanovic-Partei, es machte sich aber besser, nicht im Namen einer die
Wahlen boykottierenden Partei aufzutreten. Das warfen die Mitglieder des
Wahlkomitees ihr vor – und sie gab es schliesslich zu, bekraeftigte aber
zugleich ihre Unterstuetzung fuer Kostunica. Eine Unterstuetzung, die
freilich recht platonisch bleiben musste, da sie, aus dem 15 km
entfernten Petrovac stammend, ihrem angeblichen Favoriten gar nicht mit
der eigenen Stimme dienen konnte.
Beim anschliessenden Fruehstueck der Beobachter auf der Terasse des zu
Wahlzwecken verweigerten Hotels Mocren in Budva traf ich meinen Freund
Mischa wieder, den ich telefonisch ueber mein Kommen informiert hatte,
und von dem wir uns gerade eine Woche zuvor in seinem Haus verabschiedet
hatten. Ich sprach ueber das bisher Gesehene, und er meinte mit
resignierendem Kopfschuetteln, es sei eine Schande, was die Mafia-Bande
um Djukanovic Montenegro antue, das schoene Land werde der NATO und dem
Internationalen Verbrechen ausgeliefert, gleichzeitig soll das Volk von
seinen serbischen Bruedern und seinen historischen Wurzeln abgeschnitten
werden.
Ich fragte Mischa ueber einige Nachrichten, die in der Vorwoche von BBC
aus Montenegro kolportiert worden waren: Ein Soldat der jugoslawischen
Armee habe eine montenegrinischen Polizisten erschossen – BBC nahm das
als einen Beweis fuer die "von Milosevic geplante Provokation zwecks
militaerischem Eingreifen". Mischa klaerte darueber auf, dass die
Schiesserei sich zwischen Maennern in Zivilkleidung ereignet hat,
zumindest der "Soldat" sei schon lange nicht mehr in der Armee. Man
nehme an, es handle sich um eine innermafioese Auseinandersetzung –
zumindest seien alle "politischen" Motive frei erfunden.
Doch BBC meldete auch, zur Bekraeftigung, massive Bewegung von Truppen
und Fahrzeugen der jugoslawischen Armee auf den Strassen Montenegros in
der Woche vor der Wahl. "Auch davon ist kein Wort wahr", meinte Mischa
empoert, "hier ist alles exakt genauso normal und ruhig wie Ihr es in
den Tagen vorher selbst erlebt habt". Nach dieser neuen Lektion in
Sachen "freier Medien im Westen" besuchten wir ein drittes Wahllokal in
einem Wohnviertel Budvars. Zum Abschied hatte uns Mischa versichert,
obwohl Djukanovic in seiner Funktion als Praesident (!) im Fernsehen
erklaert habe, kein anstaendiger, ehrenhafter Mensch, der fuer
Montenegro sei, duerfe zur Wahl gehen, sei es fuer ihn
selbstverstaendlich, trotz aller Einschuechterungen zur Wahl zu gehen –
"alles andere waere eine Schande".
Wir steuerten direkt auf die Stadtverwaltung zu, doch mussten wir kurz
davor abbiegen – in den Schachklub, in Nebenraeumen von
"Montenegrotourist". Wieder beengte Verhaeltnisse, improvisierter
Sichtschutz, wieder ein politisch gemischtes Wahlkomitee, und wieder
eine "Beobachterin", die offiziell fuer Kostunica wachte, tatsaechlich
aber fuer Djukanovic die Waehlerliste inspizierte. Eine Aufgabe, die
ihre Kraefte sichtlich ueberforderte, denn in und vor dem Wahllokal
bildete sich eine grosse Waehler-"Schlange", was ein Wahlboykotteur
naturgemaess nicht sonderlich liebt. Deshalb sah sie "die Gefahr, bei
dieser Menge den Ueberblick zu verlieren und es zu Wahlfaelschungen
kommen koenne." Um 10.20 Uhr hatten in diesem Lokal rund 400 von 3.900
Waehlern ihre Stimme abgegeben, und ca. 50 warteten auf die Moeglichkeit
zur Stimmabgabe.
Auch im benachbarten Gebaeude der Stadtverwaltung war eine grosse
Betriebsamkeit festzustellen. An einem Fenster im ersten Stock hatten
sich zwei Exemplare der Djukanovic-Polizei in gruen-braunen
Kampfanzuegen postiert, die den Eingang des Wahllokals nicht aus den
Augen liessen. Als ich eine Reihe meiner Mitbeobachter auf diese
Gestalten aufmerksam machte, eilte ein schwarz gekleideter Zivilist aus
der Menge vor dem Wahllokal vor das Fenster der beiden, und sie machten
umgehend neuen Beobachtern in Zivil Platz. Den zurueckkehrenden
schwarzen Mann fragten wir nach seiner Funktion, worauf er meinte, er
sei Waehler, er warte nur auf seine Frau, die noch im Wahllokal sei. Als
wir uns etwas entfernt hatten, lief er unentwegt zwischen Wahllokal,
Stadtverwaltung und einer Gaststaette hin und her, sprach unablaessig
mit anderen "unauffaellig Herumlungernden", waehrend "seine Frau"
verschwunden blieb – die womoeglich als besonders schwerer Fall von
Wahlfaelschung hoechstselbst in die Wahlurne gefallen war.
Weitere Aufregung vor dem Wahllokal: "Wenn Ihr mich hier nicht waehlen
lasst, fahre ich nach Serbien!", rief eine erboste Frau, die als
NATO/UCK-Vertriebene aus Kosovo und Metohija in Budva Zuflucht fand.
"Irgendwie" sei es nach Angaben von Umstehenden zu Differenzen zwischen
den Listen des Roten Kreuzes und den Waehlerlisten gekommen. Von den in
Budva lebenden rund 1000 Kosovo-Vertriebenen sollen nur ca. 500 auf den
Waehlerlisten stehen. Noch schlimmer in der montenegrinischen Hauptstadt
Podgorica, der naechsten Station unserer "Observer-Mission" - dort
sollen von 20.000 Vertriebenen gar nur 1.000 den Weg in die
Waehlerlisten gefunden haben. Eine bei der bekannten
Pro-Milosevic-Stimmung unter den Kosovo-Serben umso unverstaendlichere
"Organisationsleistung" – die waehrend des Wahltages wohl nicht mehr
geheilt werden konnte.
Zum Abschied aus Budva rief uns noch ein Waehler zu: "Berichtet, dass
dies hier keine freien Wahlen sind! Seit Wochen werden wir
eingeschuechtert und bedroht fuer den Fall, dass wir zur Wahl gehen. Im
Volk herrscht Angst, wir haben hier eine Terror-Verwaltung. Wir wollen
aber nicht von Serbien getrennt werden, wir wollen nicht in einer
Kolonie leben!"
Bei unserem Aufenthalt in Montenegro Mitte September hatte uns bereits
ein Freund, der in der Tourismus-Branche arbeitet, auf die merkwuerdige
Lage hingewiesen, dass nicht nur Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen von
Djukanovic angewiesen worden seien, nicht ueber Wahlvorbereitungen und
Wahlkampf zu berichten – sogar bezahlte Zeitungsanzeigen, Werbespots und
offizielle Plakatierung wuerden verweigert. Bei der Fahrt von der Kueste
ueber die alte Residenzstadt Cetinje nach Podgorica sahen wir dafuer in
grosser Zahl Werbetafeln (ohne erkennbaren"Absender") mit der Parole:
"Ich weigere mich, zu waehlen. Zum Wohle von Montenegro und Serbien."
Das ist jenes Wohl, das aus der Hand der NATO kommen soll.
In Podgorica die Pressekonferenz des Landeswahlkomitees – im engen
Kolleg einer privaten Gaststaette (die grossen staatlichen Hotels hatten
ebenfalls keinen Raum fuer Wahlaktivitaeten). Information: Bis 11 Uhr
haetten rund 15% der Wahlberechtigten in Montenegro ihre Stimme
abgegeben – trotz massiver Drohungen und Behinderungen.
In den Wahllokalen der montenegrinischen Hauptstadt ein aehnliches Bild
wie gehabt. Mitglieder der Sozialistischen Volkspartei von Momir
Bulatovic, der Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Seselj, der
Serbischen Volkspartei und vereinzelt auch Mitglieder verschiedener
kommunistischer Parteien bildeten das Wahlkomitee, ergaenzt um ein bis
zwei Beobachter - vorgeblich der "Demokratischen Opposition" Kostunicas,
real Spione Djukanovic’. Im ersten Wahllokal hatten um 14.30 Uhr 15% von
983 Waehlern gewaehlt, im zweiten um 14.45 Uhr 20% von 809 Waehlern.
Beide Wahllokale waren in Tourismusbueros der Bundesrepublik
untergebracht.
Im dritten Wahllokal Podgoricas (Nr.61), in einem Freizeitclub der
Jugoslawischen Armee untergebracht, berichtete man uns von massiven
Provokationen der Djukanovic-Polizei. Bei Eroeffnung des Lokals seien
rund um den Eingang des Lokals mehrere Polizei-Kameras im Straeuchern
installiert gewesen, um alle Waehler "festzuhalten". Nach Intervention
des Wahlkomitees wurden sie zwar entfernt, jedoch parkte 80 Meter
entfernt ein grauer Golf mit zwei Polizisten (Kennzeichen PG 12 – 87)
sowie weitere "dickere" Fahrzeuge in der Naehe mit unablaessigen
Mobiltelefonieren.
Hier erfuhren wir auch von einem Faktor, der nicht unerheblich fuer die
relative Wirksamkeit des Boykotts gewesen sein duerfte: Die
Djukanovic-Regierung hatte den Wahlsonntag kurzerhand zum Arbeitstag
erklaert! Die Beschaeftigten im Gesundheitswesen und im gesamten
oeffentlichen Dienst, auch die Arbeiter der groesseren staatlichen
Betriebe hatten schlicht keine Zeit fuer den Gang zum Wahllokal – wenn
sie ihren Arbeitsplatz nicht unerlaubt verlassen wollten. Wetten, dass
ueber dieses "kleine" Detail kein Sterbenswoertchen verloren wird, wenn
die "freien westlichen Medien" triumphierend ueber den Erfolg des
Djukanovic-Boykotts berichten?
Letzte Station unserer Rundfahrt war die Stadt Kolasin im Norden
Montenegros, gelegen in jenen Bergen, die namensgebend fuer die kleine
Republik sind. Hier stellt die Sozialistische Volkspartei, die mit der
Sozialistischen Partei Serbiens verbunden ist, die lokale Regierung, und
deshalb konnte hier auch in oeffentlichen Gebaeuden gewaehlt werden. Im
ersten Wahllokal, in der Gemeindebuecherei, hatten um 17.20 40% von 720
Waehlern gewaehlt. Auch hier ein gemischtes Komitee, und ein
Djukanovic-Vertrauter. Der war sichtlich verbluefft ueber unsere Frage
nach seiner Partei, sodass ihm (unter Protest der Komitee-Mitglieder)
ein Parteifreund zurief: "Sag, dass Du Vertreter der Demokratischen
Opposition bist, sag es!" Wir haetten es aber auch so schon gewusst.
Die letzten beiden Wahllokale, die wir in Kolasin besuchten, lagen im
Buergerhaus und verzeichneten gegen 17.30 Uhr eine Wahlbeteiligung von
etwa 50%. Ein Komiteevorsitzender sagte uns, einige Arbeiter und Rentner
haetten die Drohungen der Republiksregierung wohl ernst genommen und
seien nicht erschienen, weil sie um ihre Loehne und Renten fuerchteten.
Er sei aber sicher, dass es sich um leere Drohungen handele, denn auch
der Praesident sei doch an Verfassung und Gesetz gebunden, besonders ein
Demokrat wie Milo Djukanovic. Bevor wir allzu fassungslos werden
konnten, machte uns das schallende Gelaechter der Komiteemitglieder
klar, dass ihr Vorsitzender zu scherzen beliebt. Nur der "oppositionelle
Demokrat" laechelte saeuerlich.
Da war sein Kollege im Nachbarwahllokal von anderer Statur: der
ueberschlug sich foermlich dabei, uns zu versichern, wie wunderbar die
Zusammenarbeit sei, wie gut und kontrolliert die gesamte Wahlhandlung
ablaeuft, technisch einwandfrei demokratisch voellig korrekt -
Faelschungen seien ausgeschlossen, dafuer verbuerge er sich, und bei
Bedarf koennten wir auch seinen Namen angeben.
Trotz dieser aufmunternden Worte zogen wir vor der Rueckreise nach
Belgrad das Fazit, dass diese Wahlen beim besten Willen nicht frei,
geheim und gleich genannt werden koennen. Die Wahlen, wohlgemerkt im
"westlichen Montenegro", nicht jene im "Reich des boesen Slobo". Eine
Situation der systematischen Einschuechterung und Angst stoert die neuen
Weltordner nicht die Bohne, wenn sie sich eine neue Kolonie untertan
machen wollen. Allerdings muss die jugoslawische Regierung die Frage
beantworten, ob eine allen demokratischen Normen Hohn sprechende
Wahlbehinderung auf einem Teil ihres Territoriums hingenommen werden
kann.
Klaus Hartmann
ist Praesident der Weltunion der Freidenker und wurde in dieser Funktion
vom jugoslawischen Bundesparlament als Wahlbeobachter eingeladen
PS- In den Nachrichten verschiedener Fernseh- und Rundfunkstationen
wurde am Abend des 25.09.2000 aus Montenegro von einer Entlassungswelle
in Betrieben und verwaltungen berichtet.
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Press release
Belgrade, September 26, 2000
"A free and fair election", international observers say.
The 210 international observers from 54 countries who have come to
Yugoslavia to monitor the elections have among them current and former
parliamentarians, representatives from political parties and
organizations, as well as scholars, journalists and activists. They have
been able to view the electoral activities from rallies to the actual
voting on September 24 and many have taken the opportunity meet with the
leaders of various political parties and the different presidential
campaigns.
The observers feel strongly that they have had free, unobstructed access
to the relevant activities and particularly to the voting on the 24 when
observers visited polling stations in different parts of Yugoslavia,
including Montenegro and Kosovo.
In Montenegro, the ca 20 foreign observers witnessed an overall
atmosphere of intimidation of the voters, originating from the
government of Mr. Djukanovic which is boycotting the elections.
Everywhere there were huge billboards telling people not to vote. These
had the appearances of threats: "Don’t vote or else..." Some of those
who did vote, told the observers that they felt voting was risky for
them and could lead to the loss of jobs and other forms of harassment,
as the polling stations were watched by the police and cameras not
belonging to the media were pointed at the citizens coming to vote. In
one poll Serbian refugees from Kosovo told the observers that hundreds
of them had been left off the voters’ lists, although they had the
necessary documentation to be able to vote. (This situation was brought
to the attention of the Montenegrin Electoral Commission and a more
detailed report will be forwarded to the Federal Electoral Commission of
Yugoslavia.)
The observers note that the voting process overall was orderly and
smooth although it involved three separate ballots with multiple
choices. The voting process, in the opinion of many, was equal or
superior to the ones in their own countries.
The observers feel strongly that the so-called "international community"
has been abusive of Yugoslavia and democratic principles, in declaring
weeks ahead that the election will be "rigged" and heaping constant
abuse at the authorities in Yugoslavia who are trying to carry out a
complicated, multi-level election in stressful conditions. This abuse
has continued after the election, with leaders of Western countries
declaring only a few hours after the election that Mr. Kustunica has
won, as if they would have had privileged access to the voting results!
This leads us to wonder whether if Mr. Kustunica in fact comes first,
whether his election will also be considered fraudulent, because, after
all, "everybody knows" that the election was rigged.
The observers believe that there has been undue interference in the
Yugoslavian election by the Western powers, in particular by the United
States, which has seen fit to interfere to the tune of $77(US) million
to various opposition movements and organizations, including the
"independent" media. This is a shameful - and no doubt illegal –
intrusion into the affairs of a sovereign nation. Also the attempts by
the European Union to bribe Yugoslavian voters to vote in a certain way
in order to be "rewarded" with the lifting of sanctions and other
goodies, must be condemned in the strongest possible terms.
The observers leave Yugoslavia with a hightened respect for the
integrity of the political process in the country. From what we have
seen and heard, we believe that the results will truly reflect the will
and the wishes of the people of Yugoslavia. –30-
This statement has been endorsed by:
NAME COUNTRY
... ...
-----------------------------------------------------------------------
>Liebe Leute,
>
>zu den Wahlen in Jugoslawien dokumentiere ich folgende Texte:
>
>FAIR, ABER NICHT FREI
>EINDRÜCKE DER INTERNATIONALEN WAHLBEOBACHTER IN JUGOSLAWIEN.
>Von Rüdiger Göbel, Belgrad
>junge Welt v. 27.09.2000
>Anlage 1
>
>DJINDJIC SETZT AUF GEWALT DER STRAßE
>OPPOSITION WIRFT WAHLKOMMISSION JUGOSLAWIENS MANIPULATION VOR.
>Von Rüdiger Göbel, Belgrad
>junge Welt 28.09.2000
>Anlage 2
>
>WAHLEN IM DJUKANOVIC-LAND
>ALS WAHLBEOBACHTER UNTERWEGS IN MONTENEGRO.
>Von Klaus Hartmann
>junge Welt 28.09.2000
>Anlage 3
>
>NATO-STAATEN SCHLIEßEN DEN RING
>TRUPPEN WERDEN UM JUGOSLAWIEN KONZENTRIERT. DROHUNG MIT MILITÄRSCHLAG
>Von Rainer Rupp
>junge Welt v.26.09.2000
>Anlage 4
>
>WIRD JUGOSLAWIEN DIE NATO STOPPEN?
>Von Klaus von Raussendorff
>Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS Oktober/2000
>Anlage 5
>
>Mit internationalistischen Grüßen
>
>Klaus v. Raussendorff
>
>---------------------------------------------------------
>Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
>Redaktion: Klaus von Raussendorff
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>Anlage 1
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>junge Welt v. 27.09.2000
>
>FAIR, ABER NICHT FREI
>EINDRÜCKE DER INTERNATIONALEN WAHLBEOBACHTER IN JUGOSLAWIEN.
>Von Rüdiger Göbel, Belgrad
>
>Wer hat gewonnen, hast Du Ergebnisse«, war die am Montag morgen die in
>Belgrad wohl am häufigsten gestellte Frage. Die Antwort blieb man
>schuldig, auch wenn die Oppositionszeitung Danas in dicken Lettern mit
>»Popeda! - Sieg!« titelte. Es ist kein normales Land, und es waren keine
>normale Wahlen, die am Sonntag in Jugoslawien stattfanden. Gut ein Jahr
>nach dem NATO-Krieg gegen das Balkanland waren 7861327 Wahlberechtigte,
>7417197 in Serbien und 444130 in Montenegro, aufgerufen, den künftigen
>Präsidenten zu wählen. Erstmals wird damit der Staatschef Jugoslawiens
>direkt von der Bevölkerung bestimmt. Darüber hinaus galt es, die
>Abgeordneten für die beiden Kammern des Bundesparlamentes, sowie
>Kreisräte und Kommunale Mandatsträger zu wählen.
>
>Die Wähler waren nicht wirklich frei in ihrem Votum. »Wenn die Wahlen
>nicht fair sind, werden wir Jugoslawien hermetisch isolieren«, ließ der
>US-Präsident in Washington am Vorabend des Urnenganges verlauten. Als
>»fair« und für den Westen akzeptabel gelten die Wahlen nur dann, wenn
>der gegenwärtige Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, sein Amt
>verliert. Millionensummen wurden im Vorfeld von den USA und der
>Europäischen Union aufgebracht, ein Klima zu erzeugen, demzufolge
>Oppositionskandidat Vojislav Kostunica die Wahlen auf jeden Fall
>gewinnen würde - und sollte er es nicht, dann könne dies nicht dem
>Wählervotum geschuldet sein, sondern Manipulationen der Resultate
>seitens der Regierungsparteien SPS (Sozialistische Partei Serbiens) und
>JUL (Jugoslawische Linke). Eine leichte Position also für die
>Pro-NATO-Opposition in Belgrad.
>
>Unter der Drohung fortdauernder Sanktionen, der Sezession Montenegros
>und in Erwartung bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen im Falle
>einer Niederlage der Oppositionsparteien sowie dem Versprechen auf
>wirtschaftliche Hilfe als Belohnung für einen Sieg der »Demokratischen
>Opposition Serbiens« (DOS) galt es, über die Zukunft im kleinen wie
>einer ganzen Nation zu entscheiden. Es sind »historische Wahlen« im
>besten Sinne, und ihr Ergebnis dürfte von globaler Bedeutung sein. Wird
>die NATO von den Wählern nachträglich für ihr Bombardement Jugoslawiens
>mehrheitlich mit den Stimmen für Kostunica belohnt, oder steht der
>Großteil der Bevölkerung nach wie vor an der Seite derjenigen, die das
>Land bis dato den neokolonialen Einvernahmungs- und
>Unterordnungsambitionen des Westens entziehen konnten?
>
>Sieg oder Niederlage, demokratische Wahlen oder Manipulation, Wandel mit
>dem Kandidaten Kostunica oder ewige Despotie eines Milosevic? Dieser
>einfachen Fragestellung folgend herrscht in den großen westlichen
>Unisonomedien denn auch seit Tagen eine Art neuerliche Kriegsstimmung.
>
>Samstag, 9.02 Uhr: Die Korrespondentin des britischen Nachrichtensenders
>BBC, Jacky Rowland, vermeldet telefonisch aus Belgrad, letzten Umfragen
>zufolge habe der DOS-Kandidat Vojislav Kostunica einen Zehn-Prozent-
>Vorsprung gegenüber dem amtierenden Präsidenten Milosevic. Da seit
>Freitag 0.00 Uhr eigentlich Wahlruhe herrscht, gibt es keinerlei neue
>Daten oder Umfragen. Auch wenn diese »Vorwahlumfragen« in den westlichen
>Medien sowie der Oppositionspresse in Jugoslawien immer wieder
>präsentiert wurden, es gibt keinen seriösen Meinungsforscher, der den
>Erhebung Glauben schenkt.
>
>Die regierungsnahe jugoslawische Tageszeitung Politika titelt in ihrer
>Samstagausgabe mit der neugeschaffenen Verbindung über die Donau. In der
>Nacht zum Freitag waren alle Teile des Brückenschlusses »Varadinska
>Duga« in Novi Sad verbunden worden. Das Megaprojekt ist Teil des
>Regierungsprogramms zum Wiederaufbau und Erneuerung des Landes. Die vom
>Westen finanzierte Zeitung Glas übt sich hingegen in defätistischem
>Realismus und vermeldet auf der Titelseite den vermeintlich aktuellen
>Schwarzmarktwechselkurs von DM und Dinar, der bei eins zu 35 liegen
>soll. In der Tat war der Wert des Dinars in den Vorwahltagen
>kontinuierlich gesunken, und in den Geschäften Belgrads wurde der
>Eindruck erweckt, als ob es eine Knappheit an Grundnahrungsmitteln wie
>Öl, Zucker und Milch gäbe. Künstliche Krisenstimmung.
>
>Sonntag, 8.00: Nabil Zaki aus Kairo beginnt im Belgrader Stadtteil
>Karaburma mit seiner Arbeit. Er gehört der internationalen
>Wahlbeobachtergruppe an, die von der Belgrader Regierung eingeladen
>wurde, den Urnengang zu überwachen. 210 Mitglieder umfaßt die »election
>observing mission«, sie kommen aus mehr als 50 Ländern. Nabil Zaki ist
>Chefredakteur der ägyptischen Tageszeitung Al Ahali und Präsident der
>Abteilung für internationale Beziehungen von »Tagamo«. Die Linkspartei
>rechnet damit, bei den in vier Wochen anstehenden Parlamentswahlen in
>Ägypten die Zahl ihrer Sitze im Parlament von fünf auf zehn zu
>verdoppeln. In der Schule »Stjepan Stevo Filipovic« in der Straße
>Patrisa Lumumbe 5 gehören Zana Niksic und ihre Tochter Liljana zu den
>ersten Wählern am Morgen. Für beide ist klar, bei dem Urnengang geht es
>um die Verteidigung ihres Landes gegen eine Übernahme durch die NATO. In
>der ersten Viertelstunde nach Öffnung der Wahllokale haben bereits 40
>Wähler abgestimmt, erfährt Nabil Zaki von der Wahlkommission. Es sind
>überwiegend Rentner, die zu dieser Zeit ihre Stimme abgeben. In dem
>Klassenzimmer der Grundschule sitzen mehr Mitglieder dieser
>parteienübergreifenden Kommission als Wähler Platz finden würden. Zwei
>jugoslawische Papierfähnchen auf die grüne Tafel geklebt markieren den
>Raum als Wahllokal. Die Stimmung ist locker, man kennt sich aus der
>Nachbarschaft. Sowohl die Kommissionsmitglieder der oppositionellen DOS
>und SPO (Serbische Erneuerungsbewegung) wie die regierenden SPS sind
>zufrieden mit der Wahlprozedur und bezeichnen sie auf Nachfrage als
>»fair«. Zwei ältere Frauen, die für die Serbische Radikale Partei (SRS)
>die Richtigkeit des Urnenganges überprüfen sollen, nicken beipflichtend
>zu. Fünf Wahlboxen sind aufgestellt, sie wurden am Morgen verplompt und
>werden nach Schließung des Wahllokals um 20 Uhr in Anwesenheit aller
>Wahlkommissionsmitglieder geöffnet. Auf dem Boden einer jeden Urne liegt
>eine Wahlliste, damit soll den Anschuldigungen begegnet werden, es gebe
>eventuell einen doppelten Boden in den Boxen. In einer stundenlangen
>Prozedur werden schließlich die Stimmen gemeinsam ausgezählt, geprüft
>und gegengeprüft. Dem Westen und den Anschuldigungen der Opposition,
>Milosevic würde sich mittels Wahlmanipulationen an der Macht halten,
>sollen damit entkräftet werden. Für Gelächter wie für Verstimmung sorgt
>Nabil Zaki mit der Frage nach Wahlsymbolen für die einzelnen Parteien.
>In Ländern mit hoher Analphabetenrate soll dies den Wählern bei der
>Unterscheidung der Konkurrenten helfen. »Bei uns können alle lesen«,
>tönt eine ältere Frau aus der anderen Ecke des Raumes. Symbole auf den
>Stimmzetteln seien daher nicht notwendig.
>
>Um 8.20 Uhr ist der Wahlbeobachter bereits im Wahllokal in der
>Physik-Fakultät in der Straße Zara Dusana 13. Er gehört zum Wahlkreis
>Stari Grad und liegt im Zentrum Belgrads. Nabil Zaki interessiert sich
>für die Identifizierung der Wahlberechtigten. Stimmzettel erhält nur,
>wer mit Wahlbenachrichtigung und Personalausweis oder Paß kommt. Eine
>mehrfache Stimmabgabe ist damit nicht möglich. Die Daten werden mit dem
>Wählerverzeichnis überprüft, der DOS-Vertreter sitzt direkt daneben und
>notiert zudem die Wählernummer. Alle anderen Mitglieder auch dieser
>parteienübergreifenden Kommission können den Prozeß nachvollziehen. In
>Ägypten gebe es stets Streit darüber, ob sich die Wähler ausweisen
>müssen, Manipulationen seien damit leicht möglich, erklärt er gegenüber
>junge Welt, die als einzige Zeitung die Wahlbeochtermission begleitet.
>
>Im Wahlkreis 43, dessen Wahllokal sich im Gebäude des Serbischen Roten
>Kreuzes in der Simina 19 befindet, scheint man um halb neun am Morgen
>noch zu schlafen, fragt Nabil Zaki scherzend die gutgelaunten
>Wahlkommissionsmitglieder. Auch hier werden Kaffee und Saft
>parteiübergreifend getrunken und über das ein oder andere Witzchen
>gelacht. Als dann doch eine Wählerin auftaucht und Nabil Zaki fragt, für
>wen sie denn gestimmt habe, wird er von den Kommissionsmitgliedern
>unterbrochen. Dies dürfe in den Wahllokalen nicht erfragt werden. Die
>Abstimmung ist geheim und niemand habe sich hier für das Votum des
>Einzelnen zu interessieren. Die 40jährige Mutter dreier Kinder freilich
>läßt Zaki wissen, daß sie für den »Wechsel« gestimmt habe. Ein hagerer
>Rentner hat Pech. Da er sich nur mit seinem Gesundheitsausweis, der kein
>Foto enthält, legitimieren kann, darf er nicht abstimmen. Er wird
>gebeten, doch nach Hause zu gehen und mit seinem Personalausweis
>wiederzukommen.
>
>Um 9 Uhr inspiziert Nabil Zaki das Wahllokal 52 in der Marsala
>Birijusova 58 ganz in der Nähe der Belgrader Fußgängerzone. Von den 921
>Wahlberechtigten haben hier schon 90 ihre Stimmen abgegeben. In dem
>engen, verrauchten Raum reihen sich die Mitglieder von SPS, DOS, SPO und
>SRS dicht an dicht aneinander. Zwei weitere Mitglieder der
>Wahlkommission beharren darauf, »neutral« zu sein und keiner Partei
>anzugehören.
>
>In einer Stunde hat der 65jährige Philosoph aus Kairo damit fünf
>Wahllokale aufgesucht. Unterschiedslos äußerten sich die Vertreter der
>verschiedenen Parteien jeweils zufrieden mit dem Ablauf des
>Wahlprozesses. Es gebe keine Probleme, heißt es einmütig, von
>Manipulation könne keine Rede sein. Weder gebe es das Interesse noch die
>Möglichkeiten dafür. Nabil Zaki ist zufrieden mit seiner bisherigen
>Mission. »In Ägypten ist die Opposition häufig von der Wahlkommission
>ausgeschlossen«, kritisiert er die Demokriedefizite in seinem Land. Sie
>habe keine Möglichkeit, die Stimmabgabe und - auszählung zu überwachen
>und die Stimmung in den Wahllokalen sei häufig aggressiv. Ähnlich äußern
>sich gegenüber junge Welt im Laufe des Wahlsonntags Beobachter aus der
>Ukraine, aus Rußland, Bolivien, Argentinien und Griechenland.
>
>Pancevo, 11 Uhr: In den Räumen der Wirtschaftskammer der 15 Kilometer
>nordöstlich von Belgrad gelegenen Stadt stehen Zoran Nikolic, Präsident
>des Südbanats, und Dusan Sivsev, Präsident der Wahlkommission für die
>Region Pancevo, einer 20köpfigen Gruppe internationaler Wahlbeobachter
>Rede und Antwort. Von der Tatsache abgesehen, daß drei Wahllokale
>aufgrund technischer Probleme wenige Minuten verspätet geöffnet wurden,
>habe es in ihrem Verantwortunsbereich keine Probleme gegeben. Alle
>Parteien hätten die Wahlruhe respektiert. Laut Gesetz darf 48 Stunden
>vor dem Urnengang nicht mehr geworben werden, im Umkreis von 50 Metern
>um die Wahllokale ist zudem jede Parteiwerbung untersagt. Wahlplakate
>müssen im Zweifelsfall entfernt werden, was an den gut 100 zerrissenen
>Milosevic- Postern an einer Baustellenwand im Eingangsbereich des
>Wahllokals sichtbar wird.
>
>Die Chancen für die Opposition seien unterschiedlich, erklärt Nikolic
>auf Nachfrage. Frühestens Montag könne die Wahlkommission die Ergebnisse
>bekannt geben. Da aber alle Parteien durch eigene Mitglieder vertreten
>seien, könnten diese eigene Hochrechnungen und Stimmungsbilder
>erstellen. Seriös und zuverlässig sind diese freilich nicht, wie sich im
>Laufe des Sonntag abend und Montag zeigen wird. Im Vorfeld der Wahlen
>hat es Kritik gegeben, daß nur eine Wählerliste in den Wahllokalen
>ausliegt und nicht jede Partei eine erhält. Dusan Sivsev beruft sich auf
>die Gesetzeslage und verweist darauf, daß jeder die Möglichkeiten gehabt
>habe, die Wählerlisten einzusehen. Er unterstreicht, daß es keine
>Differenzen über diese Listen zwischen den Parteien gebe, es sei also
>eine funktional-formale, keine inhaltliche Kritik. Vitali Shibko von der
>Sozialistischen Partei der Ukraine äußert sich zufrieden mit dem bisher
>gesehenen. Für ihn wichtig ist die Kontrolle der Wahlurnen selbst. Bei
>den Wahlen in Jugoslawien sei es - im Gegensatz zu seinem Land, das vom
>Westen unterstütztwerde - nicht möglich, daß zusätzliche Stimmen in die
>Boxen geworfen werden können. Landsmann Sergio Dovgan von der
>Bauernpartei pflichtet ihm bei. Beide haben vier Wahllokale in Belgrad
>besucht und berichten von der freundlichen Atmosphäre dort. Es gebe
>keinen Druck auf die Wähler, für eine bestimmte Partei oder einen
>bestimmten Kandidaten zu stimmen.
>
>Antonio Alac aus Argentinien pflichtet den beiden bei. Im Unterschied zu
>seinem Land gebe es keine Polizei vor den Wahllokalen. »Es sind Wahlen
>des Volkes.« In Argentinien würden die Stimmen an geheimen Plätzen
>ausgezählt. Der Opposition werde im Gegensatz zu Jugoslawien die
>Partizipation an diesem Prozeß verwehrt, Wahlfälschung sei daher Teil
>des politischen Tagesgeschäftes. Es sei doch absurd, daß Jugoslawien
>ausgerechnet von den Ländern Demokratiedefizite unterstellt werden, die
>wie die USA für die Unterstützung der Diktaturen in Lateinamerika
>bekannt seien. »Unsere Gesetzgebung basiert auf westlichen Modellen«,
>erklärt der Zoran Nikolic den Wahlbeobachtern. »Ausgerechnet diese
>Länder klagen uns zur Zeit an, undemokratisch und repressiv zu sein«,
>pflichtet der serbische Politiker seinen Vorredner bei. »Wir sind daher
>sehr dankbar, daß sie nach den Wahlen in ihren Ländern Botschafter der
>Wahrheit sind.«
>
>12.30 Uhr am Rande von Pancevo: Rush-hour im Wahllokal in der
>Kikinska-Straße. Mit den zur Seite geschobenen Ausstellungstücken im
>Möbelhaus Tamis Trgovina wirkt es improvisiert. Doch es erfüllt seinen
>Zweck. 510 Wähler haben bis Mittag ihre Stimme abgegeben, 50 Prozent der
>Wahlberechtigten in diesem Kreis. Obwohl die Anzahl der Wahlkabinen von
>vier auf acht verdoppelt wurde, stehen die Wähler Schlange. »Die hohe
>Wahlbeteiligung spricht für ein hohes politisches Bewußtsein in diesem
>Land«, urteilt Nabil Zaki. »Am wichtigsten für uns ist, daß die ganze
>Wahl ordnungsgemäß verläuft. Wir wollen eine faire Abstimmung«, erklärt
>ihm die Präsidentin der lokalen Wahlkommission, Rula Zora.
>
>Daß an die Schaufensterscheiben des Möbelhauses im Laufe des Vormittags
>Otpor-Aktivisten ihre Parolen zur Unterstützung der Opposition gesprüht
>haben und nebenan fleißig Anti-Regierungsplakate der Soros-Foundation
>geklebt wurden, nehmen beide schulterzuckend zur Kenntnis. Was dagegen
>tun? - Wären indes Plakate der SPS neben dem Wahllokal nicht rechtzeitig
>abgerissen worden, »unabhängige Wahlbeobachter« würden von Manipulation
>und »Unregelmäßigkeiten in Pancevo« sprechen.
>
>Belgrad am Nachmittag: Im Stundenrhythmus gibt CeSID, das vom
>Multimilliardär George Soros unterstützte »Zentrum für freie Wahlen und
>Demokratie«, im Media-Centar eine Pressekonferenz. Sein Zentrum werde
>davon abgehalten, die Wahlen zu beobachten, erklärt Marko Blagojevic vor
>der internationalen Presse. Auch DOS-Vertreter dürften die Wahllokale
>nicht aufsuchen, so die CeSID-Behauptung. Die richtige und langersehnte
>Information für die Sendezentralen in den westlichen Hauptstädten. Gegen
>16 Uhr weiß das ZDF von »Unregelmäßigkeiten« bei den Wahlen in
>Jugoslawien zu berichten und spricht von »Befürchtungen« der Opposition,
>daß es Manipulationen gebe.
>
>Vrsac, 16.30 Uhr: Das Städtchen an der jugoslawisch- rumänischen Grenze
>ist wohlhabend und aufgeräumt. Mit den zwei Konditorei-Fabriken, etwas
>chemischer und pharmazeutischer Industrie sowie dem Wein vom Fruska Gora
>bringen es die Einwohnern von Vrsac zu einigem Wohlstand. 23 nationale
>Minderheiten und Nationen leben neben- und miteinander hier im Nordosten
>der Vojvodina. Die Rumänen stellen mit 13 Prozent die größte Minderheit.
>In den Schulen erhalten sie muttersprachlichen Unterricht, am Rathaus
>sind die Eingangstafeln dreisprachig - serbisch, rumänisch und ungarisch
>- gehalten. Ebenso wie die Stimmzettel, erklärt der Präsident der
>Wahlkommission, Milorad Vidulevic. Auf die von jW angesprochenen
>Anschuldigungen der ausländischen Medien, die Wahlen würden mittels der
>Stimmen der Kosovo-Flüchtlinge und der Armeeangehörigen gefälscht, läßt
>Vidulevic einen Packen versiegelter Umschläge bringen. 102
>Wahlberechtigte von Vrsac leisteten zur Zeit ihren Militärdienst. Sie
>seien in Kasernen in ganz Serbien untergebracht. Am vergangenen Dienstag
>haben sie von ihm per Post die Wahlunterlagen erhalten und bis Freitag
>zurückgeschickt. Die Umschläge werden am Abend nach Schließung der
>Wahllokale in Anwesenheit der kompletten Wahlkommission geöffnet. Die
>Stimmzettel, jeweils in separaten, neutralen und verschlossenen
>Umschlägen verpackt, werden in die jeweiligen Urnen - für die
>Präsidentschaftswahlen, die Kammern des Bundesparlamentes und die
>Kommunen - geworfen. Vor der Gruppe der Wahlbeobachter öffnet Vidulevic
>zwei Umschläge, um die Ausführungen zu untermauern. In jedem Umschlag
>liegt separat zudem die Wahlbenachrichtigung, so daß auf den
>Wählerlisten vermerkt werden könne, wer am Votum teilgenommen habe und
>wer nicht.
>
>Die Stimmen der Kosovo-Flüchtlinge werden ebenfalls vor Ort in
>Anwesenheit aller Parteienvertreter ausgezählt. Die Ergebnisse werden
>anschließend den Wahlbezirken Vranje und Prokuplj zugerechnet.
>Wahllokale für Kosovo-Vertriebene gibt es in jeder Stadt, in der mehr
>als 100 Wahlberechtigte aus der südserbischen Provinz leben. 350000
>Menschen, überwiegend Serben, wurden seit Einmarsch der KFOR- Soldaten
>im Juni 1999 aus dem Kosovo vertrieben. Von einigen wenigen serbischen
>Enklaven und dem Norden der Provinz abgesehen, konnten im Kosovo die
>Wahlen nicht organisiert werden. »Nur diejenigen, die Angst haben zu
>verlieren, sprechen zu diesem Zeitpunkt von Manipulation«, weißt
>Vidulevic die Anschuldigungen der westlichen Medien und von CeSID
>zurück.
>
>17.50 Uhr: Im Wahllokal 23 im Gymnasium für Chemie und Textiltechnik in
>Vrsac herrscht reger Andrang. Bis 18 Uhr haben 609 von 925
>Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. DOS-Vertreter Dusan Dulejan
>kritisiert, daß internationale Beobachter nur von der Regierung
>eingeladen worden seien. Ihm fehlen »unabhängige« Monitore von der OSZE.
>Dennoch, auf Nachfrage von jW äußert er sich zufrieden über den
>Wahlprozeß »in diesem Raum«. Er weiß aber von Manipulationen in Nis im
>Süden Serbiens zu berichten. Woher die Information, so die Nachfrage.
>Während des Mittagessens habe er zu Hause »Deutsche Welle« gehört und es
>im Internet gelesen. Daher die »gesicherte Information«.
>
>Belgrad, 21 Uhr: Auf dem Trg Republike, dem Platz der Republik, im
>Zentrum der jugoslawischen Hauptstadt, haben SPS und JUL ein »Konzert
>des Volkes« organisiert. Einige Parteiaufrechte schwenken ihre
>Parteifahnen im Wind, auf der Bühne wird Folklore und traditionelles
>Liedgut geboten. Eine schlechte Propagandashow für RTS, das serbische
>Staatsfernsehen. Der Großteil der Anwesenden, Anhänger der Opposition,
>pfeift die Künstler nieder. DOS selbst spricht eine Stunde nach
>Schließung der Wahllokale nur 200 Meter neben dem Konzert, auf dem Platz
>Terazije, vor gut 5000 Unterstützern von »Sieg«. Die »Ära Milosevic«
>wird als beendet gefeiert. Ergebnisse gibt es freilich zu diesem
>Zeitpunkt noch nicht. CNN sendet aus dem Haus nebenan live in die USA
>und alle Welt über die »Wahlparty der Opposition«. Im Hintergrund die
>wartenden DOS-Fans. Später positionieren sich vielleicht zwei Dutzend
>Polizisten zwischen den beiden Gruppen - SPS-Folklore-Anhänger hie und
>aggressiv-siegeslustige Jungwähler da. Mit ihren Helmen und Knüppeln an
>der Seite wirken die Sicherheitskräfte entsprechend martialisch, die
>Bilder fürs Abendprogramm in den USA und die Morgenmagazine in
>Deutschland sind perfekt - Milosevics Regime bleibt repressiv.
>Übergriffe oder Festnahmen gab es freilich nicht. Ebensowenig wie
>sichere Wahlergebnisse. Die liegen auch am Montag mittag noch nicht vor,
>beide Lager beanspruchen allerdings für sich den Sieg bei den
>Präsidentschaftswahlen. Trotz aller Unsicherheit in Jugoslawien, in den
>deutschen, britischen und US-Medien werden Kostunica als Wahlgewinner
>gehandelt und die Gerüchte über Manipulation gepflegt.
>
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>
>Anlage 2
>junge Welt 28.09.2000
>
>DJINDJIC SETZT AUF GEWALT DER STRAßE
>OPPOSITION WIRFT WAHLKOMMISSION JUGOSLAWIENS MANIPULATION VOR.
>Von Rüdiger Göbel, Belgrad
>
>Jugoslawien wird in den nächsten vier Jahren eine Linksregierung haben.
>Der nächste Präsident des Balkanlandes wird in einem zweiten Wahlgang
>bestimmt werden müssen. Dies geht aus den am Dienstag abend
>veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Bundeswahlkommission
>hervor. Demnach haben nach den Wahlen am vergangenen Sonntag die
>Sozialistische Partei Serbiens (SPS), die Jugoslawische Linke (JUL) und
>die montenegrinische Sozialistische Volkspartei (SNP) in beiden Kammern
>des Bundesparlamentes die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze. Auf
>kommunaler Ebene müssen die Linksparteien Serbiens indes aufgrund des
>Mehrheitswahlprinzips eine gnadenlose Niederlage hinnehmen. Zwei Drittel
>der Städte werden künftig von der DOS regiert, ein Drittel von der
>SPS/JUL.
>Überraschend war vor allem aber das schlechte Abschneiden von Slobodan
>Milosevic, der mit 2026478 Wählerstimmen deutlich entfernt von einer
>absoluten Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen liegt. Auch wenn der
>Gegenkandidat der »Demokratischen Opposition Serbiens« (DOS), Vojislav
>Kostunica, mit 48,22 Prozent der Wählerstimmen deutlich vor dem im
>Westen verhaßten jugoslawischen Präsidenten Milosevic (40,23 Prozent)
>führt, die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang konnte er laut
>Bundeswahlkommission nicht gewinnen. Am 8. Oktober steht somit die
>zweite Runde an. Unklar ist allerdings, ob Kostunica an dieser
>teilnehmen wird.
>
>Am späten Dienstag abend hatte Zoran Djindjic, Wahlkampfleiter der DOS,
>vor der Presse in Belgrad erklärt, sein Anti-Milosevic-Bündnis werde die
>Ergebnisse der Bundeswahlkommission nicht akzeptieren und die »Bürger
>Serbiens« zur »Verteidigung« ihres »Sieges« auf die Straße rufen. Im
>DOS-Hauptquartier im Zentrum der jugoslawischen Hauptstadt sowie in
>Washington, London und Berlin sowie den großen Westmedien war Vojislav
>Kostunica bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntag
>zum Sieger und damit nächsten Präsidenten Jugoslawiens erklärt worden.
>Das Wort Manipulation und Wahlbetrug machte am Dienstag denn auch
>schnell die Runde. Uneinig ist man sich bei der DOS indes im Umgang mit
>den Resultaten der Wahlen zum Bundesparlament. Während DOS-Sprecher
>Cedomir Jovanovic für alle Wahlen den Sieg der Opposition reklamiert,
>räumte Wahlkampfleiter Djindjic die Führung der Linksparteien bei den
>politisch wichtigen Parlamentswahlen ein.
>
>Doch den Sieg Vojislav Kostunicas wolle man sich nicht nehmen lassen.
>Für Mittwoch abend hatten DOS und die mit ihr verbundene neoliberale
>Ökonomengruppe G-17-Plus zu einer Großkundgebung vor der Skupstina, dem
>Parlament im Herzen Belgrads, aufgerufen. Vojislav Kostunica wollte dort
>seinen Anspruch auf den Präsidentenposten proklamieren, ganze 24 Stunden
>vor der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch die
>Bundeswahlkommission. In den folgenden Tagen sollen Demonstrationen
>folgen. Die internationalen Nachrichtensender BBC und CNN stimmten ihre
>Zuschauer bereits im Laufe des Mittwoch auf blutige Auseinandersetzungen
>am Abend ein. Eine Verantwortung für eine mögliche Gewalteskalation in
>Belgrad will DOS allerdings nicht übernehmen, erklärte Djindjic auf
>junge Welt-Nachfrage. Doch genau die Verantwortung - einen Bürgerkrieg
>in Jugoslawien zu verhindern - kommt ihr zu. Es liegt in ihren Händen,
>ihre im Siegestaumel schwelgenden Anhänger auf den Boden der Realität
>zurückzuholen. Denn selbst wenn Vojislav Kostunica der nächste Präsident
>Jugoslawiens sein sollte, Slobodan Milosevic wird - ganz legal - ein
>wichtiger Faktor im Land bleiben. »Gotov je - Er ist am Ende«, diese
>während des Wahlkampfes ausgegebene Parole wurde zu früh gebrüllt.
>
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>
>Anlage 3
>junge Welt 28.09.2000
>
>WAHLEN IM DJUKANOVIC-LAND
>ALS WAHLBEOBACHTER UNTERWEGS IN MONTENEGRO.
>Von Klaus Hartmann
>
>Am 24. September 2000 begab sich eine Gruppe von rund 30 Wahlbeobachtern
>von Belgrad aus nach Montenegro, um sich ein Bild von den
>Wahlbedingungen und dem Wahlablauf in der jugoslawischen Teilrepublik zu
>machen. Die Beobachter kamen unter anderem aus Bulgarien, Makedonien,
>Moldawien, Georgien und der Ukraine, aus Indien und dem Tschad sowie aus
>den NATO-Ländern Kanada, Großbritannien und Deutschland.
>
>Auf dem Flughafen von Tivat in der Kotor-Bucht angekommen fuhr die
>Gruppe mit dem Bus zu Wahllokalen in verschiedenen Teilen des Landes.
>Die erste Station war der Jaz-Strand vor Budva an der Adria-Küste, und
>hier gab es bereits den ersten markanten Eindruck von den
>Wahlbedingungen: Das Wahllokal war zwar überdacht, aber letztlich fand
>die Wahl unter freiem Himmel statt - das Hotel hatte auf Weisung »von
>oben« die Bereitstellung eines Raumes verweigert. Um 8.15 Uhr gab gerade
>der siebte Wähler von 315 Wahlberechtigten seine Stimme ab. Mit Kartons
>war auf den Tischen ein Sichtschutz improvisiert worden, der entfernt an
>Wahlkabinen erinnerte. Das Wahlkomitee bestand aus Vertretern
>verschiedener Parteien. Auch die Partei des montenegrinischen
>Präsidenten Milo Djukanovic war mit zwei offiziellen »Beobachtern«
>präsent. Deren »Beobachtermission« war von besonderer Art. Mitglieder
>des Wahlkomitees berichteten über einen ungeheuren Druck auf die
>Bevölkerung während der letzten zehn Tage, nicht zur Wahl zu gehen. Es
>habe persönliche Bedrohung, Drohungen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes
>oder der sozialen Unterstützung gegeben.
>
>Daß dies nicht aus der Luft gegriffen war, kann ich aufgrund meines
>achttägigen Aufenthaltes mit einer Gruppe der Freidenker eine Woche
>zuvor in Montenegro bestätigen. In vielen Gesprächen wurde uns
>berichtet, daß eine staatlich organisierte massive
>Einschüchterungskampagne begonnen habe, die alle Wahlwilligen mit
>Existenzgefährdung bedrohe. Uns wurden konkrete Beispiele genannt: Der
>Direktor eines holzverarbeitenden Betriebes kündigte seinen
>Beschäftigten an, wer am Sonntag zur Wahl gehe, brauche am Montag nicht
>mehr zur Arbeit zu erscheinen. Das Gleiche gab ein Schulleiter im Norden
>des Landes seinem Lehrerkollegium bekannt. So hatten die Beobachter aus
>der Djukanovic-Partei eine für alle Beteiligten offenkundige Aufgabe -
>jene, die trotz der Drohungen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, zu
>melden und die angekündigten Schikanen Realität werden zu lassen.
>
>Beim nächsten Wahllokal im Strandbereich von Budva hatten um 8.40 Uhr 13
>von 665 Wählern ihre Stimme abgegeben. Das Wahllokal befand sich in
>einem engen Raum des derzeit ungenutzten Erholungsheimes der
>Jugoslawischen Flußschiffahrt, da die früheren Wahlstellen (in der
>Schule und im Hotel Mocren) von der Djukanovic-dominierten
>Stadtverwaltung verweigert wurden. Auch hier wurde über Drohungen gegen
>die Wähler und potentielle Mitglieder des Wahlkomitees berichtet. Am
>Wahltag selbst gab es keine Störungen. Auch hier saßen Mitglieder
>verschiedener Parteien im Komitee und - eine Besonderheit - eine
>Vertreterin des DOS-Wahlbündnisses, der »Demokratischen Opposition
>Serbiens«. Doch die »Beobachterin der DOS« war in Wirklichkeit eine
>Vertreterin der Djukanovic-Partei der Demokratischen Sozialisten (DPS),
>es machte sich aber besser, nicht im Namen einer die Wahlen
>boykottierenden Partei aufzutreten.
>
>Beim anschließenden Frühstück der Beobachter traf ich meinen Freund
>Mischa wieder. Ich befragte ihn zu einigen Nachrichten, die in der
>Vorwoche von BBC aus Montenegro kolportiert worden waren: Ein Soldat der
>jugoslawischen Armee habe einen montenegrinischen Polizisten erschossen.
>Das britische Fernsehen nahm das als einen Beweis für die »von Milosevic
>geplante Provokation zwecks militärischem Eingreifen«. Mischa klärte
>darüber auf, daß sich die Schießerei zwischen Männern in Zivilkleidung
>ereignet hat, zumindest der »Soldat« sei schon lange nicht mehr in der
>Armee. Man nehme an, es handle sich um eine Auseinandersetzung in der
>Mafia - zumindest seien alle »politischen« Motive frei erfunden. Nach
>dieser neuen Lektion in Sachen »freier Medien im Westen« besuchten wir
>ein drittes Wahllokal in einem Wohnviertel Budvars.
>
>Wir steuerten direkt auf die Stadtverwaltung zu, doch mußten wir kurz
>davor abbiegen - in den Schachklub in Nebenräumen von
>»Montenegrotourist«. Wieder beengte Verhältnisse, improvisierter
>Sichtschutz, wieder ein politisch gemischtes Wahlkomitee und wieder eine
>»Beobachterin«, die offiziell für Kostunica wachte, tatsächlich aber für
>Djukanovic die Wählerliste inspizierte. Eine Aufgabe, die ihre Kräfte
>sichtlich überforderte, denn in und vor dem Wahllokal bildete sich eine
>große Wählerschlange, was ein Wahlboykotteur naturgemäß nicht sonderlich
>liebt. Deshalb sah sie »die Gefahr, bei dieser Menge den Überblick zu
>verlieren, und daß es so zu Wahlfälschungen kommen könne«.
>
>Auch im benachbarten Gebäude der Stadtverwaltung war eine große
>Betriebsamkeit festzustellen. An einem Fenster im ersten Stock hatten
>sich zwei Angehörige der montenegrinischen Polizei in grün-braunen
>Kampfanzügen postiert, um den Eingang des Wahllokals zu observieren. Als
>ich eine Reihe meiner Mitbeobachter auf die beiden aufmerksam machte,
>eilte ein schwarz gekleideter Zivilist aus der Menge vor dem Wahllokal
>vor das Fenster der beiden. In der Folge machten sie umgehend neuen
>Beobachtern in Zivilkleidung Platz.
>
>Weitere Aufregung vor dem Wahllokal: »Wenn ihr mich hier nicht wählen
>laßt, fahre ich nach Serbien!« rief eine erboste Frau, die als
>NATO-UCK-Vertriebene aus dem Kosovo in Budva Zuflucht fand. »Irgendwie«
>sei es nach Angaben von Umstehenden zu Differenzen zwischen den Listen
>des Roten Kreuzes und den Wählerverzeichnissen gekommen. Von den in
>Budva lebenden rund 1000 Kosovo- Vertriebenen sollen nur etwa 500 auf
>den Wählerlisten stehen. Noch schlimmer, in der montenegrinischen
>Hauptstadt Podgorica, der nächsten Station unserer »Observer-Mission«,
>sollen von 20000 Vertriebenen gar nur 1000 Aufnahme in die Wählerlisten
>gefunden haben.
>
>In den Wahllokalen der montenegrinischen Hauptstadt ein ähnliches Bild
>wie gehabt. Im Wahllokal Nr. 61 in Podgorica, in einem Freizeitclub der
>Jugoslawischen Armee untergebracht, berichtete man uns von massiven
>Provokationen der Djukanovic-Polizei. Bei Eröffnung des Lokals seien
>rund um den Eingang mehrere Polizeikameras installiert gewesen. Nach
>Intervention des Wahlkomitees wurden sie zwar entfernt, jedoch parkte 80
>Meter entfernt ein grauer Golf mit zwei Polizisten sowie weitere
>»dickere« Fahrzeuge in der Nähe mit unablässigen Mobiltelefonierern.
>Hier erfuhren wir auch von einem Faktor, der nicht unerheblich für die
>relative Wirksamkeit des Boykotts gewesen sein dürfte: Die
>Djukanovic-Regierung hatte den Wahlsonntag kurzerhand zum Arbeitstag
>erklärt. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen und im gesamten
>öffentlichen Dienst, auch die Arbeiter der größeren staatlichen
>Betriebe, hatten schlicht keine Zeit für den Gang zum Wahllokal, wenn
>sie ihren Arbeitsplatz nicht unerlaubt verlassen wollten.
>
>* Klaus Hartmann ist Präsident der Weltunion der Freidenker und wurde in
>dieser Funktion vom jugoslawischen Bundesparlament als Wahlbeobachter
>nach Belgrad eingeladen
>---------------------------------------------------------------------------
----
>
>Anlage 4
>junge Welt v.26.09.2000
>
>NATO-STAATEN SCHLIEßEN DEN RING
>TRUPPEN WERDEN UM JUGOSLAWIEN KONZENTRIERT. DROHUNG MIT MILITÄRSCHLAG
>Von Rainer Rupp
>
>Schon vor Abschluß der Wahl in Jugoslawien am Sonntag riefen NATO und EU
>gemeinsam mit der von ihnen teuer bezahlten jugoslawischen Opposition
>»Wahlbetrug«. Denn falls der NATO-Kandidat Kostunica verlieren sollte,
>dann wäre die Wahl von Milosevic manipuliert und könne folglich von EU
>und NATO nicht anerkannt werden. Um dies auch durchzusetzen - so die
>Überlegung der westlichen Wertegemeinschaft - mußte die NATO erneut ihre
>humanitäre Kriegsmaschine rund um Jugoslawien konzentrieren und in
>Alarmbereitschaft versetzen.
>
>Der französische Außenminister ließ Sonntag nacht noch über Radio Monte
>Carlo wissen, daß seine EU-Amtskollegen noch spätabends in einer
>Telefonkonferenz beraten hätten, wie zu reagieren sei, »falls Präsident
>Milosevic die Wahlen mit unfairen Mitteln gewinnen sollte«. Wobei
>natürlich jedem der Beteiligten von vornherein klar war, daß Milosevic
>mit nichts anderem als nur mit unfairen Mitteln gewinnen konnte,
>schließlich hatten EU und USA nicht umsonst mindestens 75 Millionen
>Dollar Wahlhilfe an die korrupte Opposition gezahlt und noch größere
>Versprechungen gemacht, die Jugoslawen sollten sich in der Wahl für den
>von der NATO ausgewählten Kandidaten entscheiden.
>
>Daß die militärische Friedensintervention gegen Belgrad jederzeit wieder
>aufgenommen werden kann, das macht die NATO mit ihrem Zusammenzug
>militärischer Mittel rund um Jugoslawien deutlich. Damit in Belgrad die
>Friedensbotschaft der westlichen Humanisten nicht mißverstanden wird,
>hat NATO-Generalsekretär Lord Robertson Präsident Milosevic bereits mit
>militärischen Aktionen gedroht, »falls er bei den Wahlen betrügt«. Er
>warnte, daß sich die »Truppen der westlichen Allianz auf dem Balkan in
>Alarmbereitschaft befinden«. Zu diesem Zweck hatte die NATO rechtzeitig
>zur Wahl die größte See-Armada seit ihrem ersten Angriff auf Jugoslawien
>im Mittelmeer zusammengezogen. Der britische Premier Tony Blair, der
>sich mit seinem militaristischen Humangesülze längst einen festen Platz
>im Himmel der Neuen Weltordnung gesichert hat, sandte als »Botschaft an
>Präsident Slobodan Milosevic« den britischen Flugzeugträger »Invincible«
>und den Hubschrauberträger »Ocean« ins Mittelmeer, wo sie auf eine
>amerikanische Schlachtschiffgruppe stoßen werden.
>
>Am Montag berichtete die britis<br/><br/>(Message over 64 KB, truncated)
Von: Elmar Schmaehling <elmar_schmaehling@...>
An: adn <aktuelles@...>
Datum: Donnerstag, 28. September 2000 09:48
Betreff: Fw: YU-Wahlen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schicke Ihnen die Erklärung der deutschen Wahlbeobachter bei den
Jugoslawienwahlen noch einmal als doc-Datei.
Zusätzlich füge ich eine weitere Erklärung der internationalen
Beobachterkommission und einen Bericht über die Wahldurchführung in
Montenegro von Klaus Hartmann bei.
Auch die Vorlage des nun amtlichen Endergebnisses durch den
Bundeswahlausschuss ändert nichts an den Aussagen unserer Erklärung und
der Notwendigkeit beider Seiten, die Unterschiede beim Ergebnis der
Präsidentschaftskandidaten durch Offenlegen der Auswertungsunterlagen
gegenüber der Öffentlichkeit aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Schmähling
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Erklaerung der Wahlbeobachter aus Deutschland
Demokratische und faire Bedingungen im Land selbst, massive
Manipulations- und Erpressungsversuche von aussen - Fazit der deutschen
Beobachter der Wahlen am 24. September 2000 in Jugoslawien
Entgegen der von Medien und Politikern im Westen verbreiteten
Informationen, dass die jugoslawischen Wahlen unter Ausschluss
unabhaengiger internationaler Beobachter stattgefunden haetten, haben
tatsaechlich 210 Wahlbeobachter aus 54 Laendern, unter ihnen 52
Abgeordnete, den Wahlverlauf verfolgt.
Als Wahlbeobachter aus Deutschland, eingeladen vom Jugoslawischen
Bundesparlament, sind wir ueberrascht, dass unsere Arbeit in der
deutschen Oeffentlichkeit nicht wahrgemommen wird, und erst recht diese
Chance zur Information aus erster Hand nicht genutzt wird.
Wir hoffen sehr, dass dies nicht seine Ursache darin hat, dass manche
interessierten Seiten schon vor Oeffnung der Wahllokale am 24. September
2000 "wissen" wollten, dass die Wahlen gefaelscht wuerden, und
"Ergebnisse" der Wahlen bereits verkuendeten, bevor die Stimmen
ausgezaehlt waren.
Wir hatten als Wahlbeobachter jede Moeglichkeit, uns frei zu bewegen,
Ueberpruefungen vor Ort vorzunehmen, die Bedingungen und den Ablauf der
Wahlen in allen Phasen zu kontrollieren. Mehrere hundert Wahllokale
wurden von den Beobachtern unangemeldet besucht. Daher stellen wir fest,
dass unsere Beobachtungen mit unseren eigenen Augen und mit eigenem
kritischen Verstand vorgenommen wurden, und dass wir daher den Wert
unserer Beobachtungen und Festellungen anders einschaetzen als jene
diversen Stellungnahmen von Politikern, die mit Informationen aus
dritter Hand in der Regel ihre vorgefasste Meinung bestaetigt sehen
wollen.
Die Internationale Beobachterkommission der Wahlen am 24. September 2000
hat in einer gemeinsamen Erklaerung festgestellt, dass die Wahlen
demokratisch und fair verlaufen sind, und die Standards von
demokratischen Wahlen in anderen Laendern voll erfuellt haben. Dieser
Feststellung wie der Gesamtstellungnahme der Internationalen Kommission
schliesst sich die deutsche Beobachtergruppe voll inhaltlich an. Sie
unterstreicht dabei besonders die Kritik hinsichtlich des skandaloesen,
umfassenden Drucks (bis zur Existenzbedrohung), mit denen die Waehler in
Montenegro durch die Djukanovic-Regierung von der Ausuebung ihres
Wahlrechts abgehalten werden sollten. Dies ist mit dem Grundsatz fairer
und freier, demokratischer und rechtsstaatlich einwandfreier Wahlen
nicht in Einklang zu bringen.
Wir unterstuetzen ebenso und aus den gleichen Gruenden die Kritik an der
massiven auslaendischen Einmischung in den Wahlkampf, sei es in Form
einer 77-Millionen-US-Dollarspende an bestimmte kandidierende
Gruppierungen, sei es durch "Wahlversprechen" der EU, man werde bei ein
bestimmtes Waehlervotum durch Aufhebung von Sanktionen honorieren. Von
jedem freien, ziviliserten und demokratischen Land wuerden derartige
Versuche der politischen Einmischung und Erpressung energisch
zurueckgewiesen, und wir befuerchten, dass solche Parteinahme vor den
Wahlen die Bereitschaft beeintraechtigen koennte, den Ablauf und die
Ergebnisse der Wahlen unvoreingenommen und objektiv zur Kenntnis zu
nehmen und das Recht zur selbstaendigen Entscheidung der Bevoelkerung
ueber die eigene Zukunft zu akzeptieren.
Die Internationale Beobachterkommission insgesamt hat sich ebenso wie
wir deutschen Beobachter jede Muehe gemacht, moegliche Fehler,
Unkorrektheiten oder Faelschungsbemuehungen zu identifizieren. Wir
konnten keine diesbezueglichen Feststellungen treffen. In Einzelfaellen
war der Sichtschutz zur Sicherstellung der geheimen Stimmabgabe
mangelhaft, was dann sofort nach unserer Intervention korrigiert wurde.
In Einzelfaellen waren Wahlwillige nicht in den Waehlerlisten
verzeichnet, entsprechend den Problemen in Deutschland, wenn
Wahlberechtigte ihre Eintragung in der Waehlerliste nicht vorher
pruefen. Gehaeuft traten solche Probleme der fehlenden Verzeichnung in
den Waehlerlisten bei jenen auf, die seit Uebernahme der Verwaltung
durch UNMIK/KFOR aus Kosovo und Metohija gewaltsam vertrieben wurden.
Hier gabe es offenkundig Abstimmungsprobleme mit den Listen des Roten
Kreuzes, in denen offenbar nicht alle Vertriebenen erfasst sind.
Grundsaetzlich ist aber festzuhalten, dass - von diesen Einwaenden
abgesehen – die Wahlen in Uebereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorschriften stattfanden, diese Vorschriften internationalen
rechtsstaatlichen Masstaeben entsprechen, und die Durchfuehrung der
Wahlen korrekt und professionell erfolgte. Wir konnten uns davon
ueberzeugen, dass es in Jugoslawien gelungen ist, trotz widriger
Umstaende - durch acht Jahre Wirtschaftssanktionen und den
voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 – die allgemeinen
Bedingungen fuer demokratische Wahlen zu schaffen, ebenso fuer die
Taetigkeit und das Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Kraefte.
Die Rechtmaessigkeit und Legitimitaet der Wahlen steht somit ausser
Frage.
Zum Wahlablauf konnten wir konkret feststellen:
Die Wahlurnen in den Wahllokalen wurden bei Oeffnung der Wahllokale
versiegelt, nachdem durch den ersten Waehler festgestellt und mit
Unterschrift bestaetigt wurde, dass sie leer waren. Die Stimmzettel
wurden in abgezaehlter Stueckzahl in versiegelten Paketen unmittelbar
vor der Wahl ausgeliefert, ihr Empfang war zu quittieren, die nicht
verbrauchten Stimmzettel mussten nach Abschluss der Stimmabgabe
gezaehlt, die Zahl quittiert und als versiegeltes Paket zurueckgegeben
werden.
In allen Wahlkomitees waren Vertreter der an der Wahl teilnehmenden
Parteien / Gruppierungen, einschliesslich der Oppositionsparteien,
beteiligt. Die Auszaehlung der Stimmen erfolgte gemeinsam. Ueber die
Gueltigkeit zweifelhafter Stimmzettel wurde abgestimmt. Das Protokoll
mit dem Wahlergebnis wurde von allen Mitgliedern zu unterzeichnet.
Von diesem Protokoll wurden sechs Exemplare angefertigt. Das erste
Exemplar ging mit allen Wahlunterlagen an das Wahlkomitee des jeweiligen
Wahlkreises. Das zweite wurde an der Eingangstuer des Wahllokals
ausgehaengt. Die vier verbleibenden Exemplare wurden unmittelbar an die
Vertreter der vier Parteien / Gruppierungen ausgehaendigt, deren
Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Alle
uebrigen Parteien / Gruppierungen hatten Anspruch auf Aushaendigung
einer Protokoll-Kopie innerhalb von 12 Stunden.
Eine nochmalige Stimmzaehlung auf oertlicher oder Wahlkreisebene findet
nicht statt. Es gilt ausschliesslich das original im Wahllokal
festgestellte und von allen unterzeichnete Ergebnis, eine nachtraegliche
Veraenderung dieser urspruenglichen Zahlen ist somit ausgeschlossen.
Die Wahlergebnisse auf Bundeseben werden auf Basis saemtlicher Prokolle
aus den Wahllokalen von der Bundeswahlkommission in den Rechner
eingegeben. Die eingegeben Zahlen koennen eingesehen und von den
Parteivertretern, die auch einen Platz in der Bundeswahlkommission
haben, mit den Zahlen der in ihrer Hand befindlichen Einzelprotokollen
verglichen werden.
Vorsorglich hat die deutsche Beobachtergruppe stichprobenartig
Ergebnisse aus Wahllokalen notiert und mit den Eingaben im zentralen
Rechner der Bundeswahlkommission verglichen – mit dem Ergebnis, dass die
Eingaben korrekt erfolgt sind.
Aufgrund dieses festgestellten Verfahrens sind die in westlichen Medien
behaupteten "gestohlene Stimmen" oder Wahlfaelschungen technisch
praktisch nicht durchfuehrbar. Dies hat der Wahlkampfmanager der DOS,
Zoran Djindjic, auf Befragen ausdruecklich bestaetigt.
Wiederholt wurde nach der Wahl von verschiedenen Seiten das "lange
Schweigen" der Wahlkommission kritisiert, waehrend die verschiedenen
Parteien sich staendig mit neuen Siegesmeldungen zu uebertreffen
versuchten, wobei sie sich jeweils nur auf jenen Teil der von ihnen
selektiv ausgewaehlten Wahlprotokolle stuetzten.
Das Zusammenfuehren der einzelnen Wahlergebnisse in der Rechenzentrale
der Bundeswahlkommission als Grundlage offizieller Ergebnisse erklaert,
fuer die Wahlbeobachter nachvollziehbar, den beanspruchten Zeitbedarf.
Die Wahlkommission ist gesetzlich verpflichtet, das amtliche Endergebnis
binnen 72 Stunden nach Schliessung der Wahllokale bekanntzugeben. Eine
staendige Bekanntgabe nicht repraesentativer Zwischenergebnisse wuerde
nur der Tendenz zur subjektiven Interpretation im Sinne vorweggenommener
Endergebnisse Vorschub leisten. Die an die Fristen zur Bekanntgabe des
Wahlergebnisses geknuepften Spekulationen und Unterstellungen einer
Faelschungsmoeglichkeit sind unhaltbar.
Die Wahlbeobachter kritisieren, dass bestimmte Politiker der EU und der
USA ihre Missachtung der demokratischen Willensbildung der Bevoelkerung
dadurch ausgedrueckt haben, Wahlsieger zu ernennen, ohne Wahlverfahren
und die tatsaechlichen Wahlergebnisse zu kennen. Diese Einmischung ist
umso verwerflicher, als sie mit der Androhung von Sanktionen verbunden
isrt..
Die Wahlbeobachter geben ihrer Ueberzeugung Ausdruck, dass Frieden,
Stabilitaet und Partnerschaft zwischen allen Staaten nur auf der
Grundlage der Respektierung gleicher Rechte, der Souveraenitaet und
Gleichheit gedeihen koennen.
Belgrad, 26. September 2000 - Fuer die deutsche Beobachtergruppe:
gez. Klaus Hartmann, Preaesident der Weltunion der der Freidenker
Prof. Dr. Wolfgang Richter, Vors. d. Gesellschaft zum Schutz
Buergerrechte und Menschenwuerde
Ralph Hartmann, Botschafter a.D.
Elmar Schmaehling, ehem. Flottillenadmiral
---------------------------------------------------------------------------
Als Wahlbeobachter unterwegs in Montenegro
Die "demokratischen" Wahlen im Djukanovic-Land
Von Klaus Hartmann
Am 24. September 2000 begab sich eine Gruppe von rund 30 Wahlbeobachtern
von Belgrad aus nach Montenegro, um sich ein Bild von den
Wahlbedingungen und dem Wahlablauf in der jugoslawischen Teilrepublik zu
machen. Die Beobachter kamen u.a. aus Bulgarien, Makedonien, Moldawien,
Georgien und der Ukraine, aus Indien und dem Tschad sowie aus
NATO-Laendern wie Kanada, Grossbritannien und Deutschland.
Auf dem Flughafen von Tivat in der Kotor-Bucht angekommen, fuhr die
Gruppe mit dem Bus zu Wahllokalen in verschiedenen Teilen des Landes.
Die erste Station war die Jaz-Strand vor Budva an der Adria-Kueste, und
hier gab es bereits den ersten markanten Eindruck von den
Wahlbedingungen: Das Wahllokal war zwar ueberdacht, aber letztlich fand
die Wahl unter freiem Himmel statt – das Hotel hatte auf Weisung "von
oben" die Bereitstellung eines Raumes verweigert. Um 8.15 Uhr gab gerade
der 7. Waehler von 315 seine Stimme ab. Mit Kartons war auf den Tischen
ein Sichtschutz improvisiert worden, der entfernt an Wahlkabinen
gemahnte. Drei verschiedene Stimmzettel gab es – fuer die
Praesidentschaftswahl und die Wahlen zu den beiden Kammern des
Bundesparlaments (die Buergerkammer wird nach Bevoelkerungsstaerke
besetzt, die Laenderkammer mit je 20 Vertretern Serbiens und 20
Montenegros - diese Regelung wurde anderslautender Westpropaganda zum
Trotz bei der juengsten Verfassungsaenderung nicht angetastet).
Das Wahlkomitee bestand aus Vertretern verschiedener Parteien, die
Partei des montenegrinischen Praesidenten Djukanovic war mit zwei
offiziellen "Beobachtern" praesent. Deren "Beobachtermission" war von
besonderer Art. Mitglieder des Wahlkomitees berichteten ueber einen
ungeheuren Druck auf die Bevoelkerung waehrend der letzten 10 Tage,
nicht zur Wahl zu gehen, es habe persoenliche Bedrohung, Drohungen mit
dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der sozialen Unterstuetzung gegeben.
Dass dies nicht aus der Luft gegriffen war, kann ich aufgrund meines
achttaegigen Aufenthaltes mit einer Freidenker-Gruppe eine Woche zuvor
in Montenegro bestaetigen. In vielen Gespraechen wurde berichtet, dass
eine staatlich organisierte massive Einschuechterungs-Kampagne begonnen
habe, die alle Wahlwilligen mit Existenzgefaehrdung bedrohe.
Es wurden konkrete Beispiele genannt, wo u. a. ein Direktor eines
holzverarbeitenden Betriebes seinen Beschaeftigten ankuendigte, wer am
Sonntag zur Wahl gehe, brauche am Montag nicht mehr zur Arbeit zu
erscheinen. Das Gleiche gab ein Schulleiter im Norden des Landes seinem
Lehrerkollegium bekannt.
So hatten die Beobachter aus der Djukanovic-Partei eine fuer alle
Beteiligten offenkundige Aufgabe – jene, die trotz der Drohungen von
ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, zu melden und die angekuendigten
Schikanen Realitaet werden zu lassen.
Doch die "demokratische, westlich orientierte" Regierung des
NATO-Freundes Djukanovic beliess es nicht bei solchen "Beobachtern".
Kaum war unsere Beobachter-Gruppe erschienen, verliessen zwei finstere
Gestalten ihren in der Naehe geparkten Pkw, um sich mit verschraenkten
Armen rund 30 Meter vom Wahllokal aufzubauen, und zu bedeuten: Auch die
Geheimpolizei Dukanovic’ laesst diese demokratischen Wahlen und die
Waehler nicht allein.
Beim naechsten Wahllokal im Strandbereich von Budva hatten um 8.40 Uhr
13 von 665 Waehlern ihre Stimme abgegeben. Das Wahllokal befand sich in
einem engen Raum des derzeit ungenutzten Erholungsheim der
Jugoslawischen Flussschiffahrt, da die frueheren Wahlstellen (in der
Schule und im Hotel Mocren) von der Djukanovic-dominierten
Stadtverwaltung verweigert wurden.
Auch hier wurde ueber Drohungen gegen die Waehler und potentielle
Mitglieder des Wahlkomitees berichtet, am Wahltag selbst gab es noch
keine Stoerungen. Auch hier Mitglieder verschiedener Parteien im
Komitee, und eine Besonderheit – eine Vertreterin des
DOS-Wahlbuendnisses, der "Demokratischen Opposition" Serbiens, die unter
dem Patronat von Madeleine Albright den Praesidentschaftskandidaten
Kostunica hervorbrachte – die einzige nicht kompromittierte Figur der
notorisch zerstrittenen wie NATO-hoerigen "Opposition". Doch die
Beobachterin "der DOS" war in Wirklichkeit eine Vertreterin der
Djukanovic-Partei, es machte sich aber besser, nicht im Namen einer die
Wahlen boykottierenden Partei aufzutreten. Das warfen die Mitglieder des
Wahlkomitees ihr vor – und sie gab es schliesslich zu, bekraeftigte aber
zugleich ihre Unterstuetzung fuer Kostunica. Eine Unterstuetzung, die
freilich recht platonisch bleiben musste, da sie, aus dem 15 km
entfernten Petrovac stammend, ihrem angeblichen Favoriten gar nicht mit
der eigenen Stimme dienen konnte.
Beim anschliessenden Fruehstueck der Beobachter auf der Terasse des zu
Wahlzwecken verweigerten Hotels Mocren in Budva traf ich meinen Freund
Mischa wieder, den ich telefonisch ueber mein Kommen informiert hatte,
und von dem wir uns gerade eine Woche zuvor in seinem Haus verabschiedet
hatten. Ich sprach ueber das bisher Gesehene, und er meinte mit
resignierendem Kopfschuetteln, es sei eine Schande, was die Mafia-Bande
um Djukanovic Montenegro antue, das schoene Land werde der NATO und dem
Internationalen Verbrechen ausgeliefert, gleichzeitig soll das Volk von
seinen serbischen Bruedern und seinen historischen Wurzeln abgeschnitten
werden.
Ich fragte Mischa ueber einige Nachrichten, die in der Vorwoche von BBC
aus Montenegro kolportiert worden waren: Ein Soldat der jugoslawischen
Armee habe eine montenegrinischen Polizisten erschossen – BBC nahm das
als einen Beweis fuer die "von Milosevic geplante Provokation zwecks
militaerischem Eingreifen". Mischa klaerte darueber auf, dass die
Schiesserei sich zwischen Maennern in Zivilkleidung ereignet hat,
zumindest der "Soldat" sei schon lange nicht mehr in der Armee. Man
nehme an, es handle sich um eine innermafioese Auseinandersetzung –
zumindest seien alle "politischen" Motive frei erfunden.
Doch BBC meldete auch, zur Bekraeftigung, massive Bewegung von Truppen
und Fahrzeugen der jugoslawischen Armee auf den Strassen Montenegros in
der Woche vor der Wahl. "Auch davon ist kein Wort wahr", meinte Mischa
empoert, "hier ist alles exakt genauso normal und ruhig wie Ihr es in
den Tagen vorher selbst erlebt habt". Nach dieser neuen Lektion in
Sachen "freier Medien im Westen" besuchten wir ein drittes Wahllokal in
einem Wohnviertel Budvars. Zum Abschied hatte uns Mischa versichert,
obwohl Djukanovic in seiner Funktion als Praesident (!) im Fernsehen
erklaert habe, kein anstaendiger, ehrenhafter Mensch, der fuer
Montenegro sei, duerfe zur Wahl gehen, sei es fuer ihn
selbstverstaendlich, trotz aller Einschuechterungen zur Wahl zu gehen –
"alles andere waere eine Schande".
Wir steuerten direkt auf die Stadtverwaltung zu, doch mussten wir kurz
davor abbiegen – in den Schachklub, in Nebenraeumen von
"Montenegrotourist". Wieder beengte Verhaeltnisse, improvisierter
Sichtschutz, wieder ein politisch gemischtes Wahlkomitee, und wieder
eine "Beobachterin", die offiziell fuer Kostunica wachte, tatsaechlich
aber fuer Djukanovic die Waehlerliste inspizierte. Eine Aufgabe, die
ihre Kraefte sichtlich ueberforderte, denn in und vor dem Wahllokal
bildete sich eine grosse Waehler-"Schlange", was ein Wahlboykotteur
naturgemaess nicht sonderlich liebt. Deshalb sah sie "die Gefahr, bei
dieser Menge den Ueberblick zu verlieren und es zu Wahlfaelschungen
kommen koenne." Um 10.20 Uhr hatten in diesem Lokal rund 400 von 3.900
Waehlern ihre Stimme abgegeben, und ca. 50 warteten auf die Moeglichkeit
zur Stimmabgabe.
Auch im benachbarten Gebaeude der Stadtverwaltung war eine grosse
Betriebsamkeit festzustellen. An einem Fenster im ersten Stock hatten
sich zwei Exemplare der Djukanovic-Polizei in gruen-braunen
Kampfanzuegen postiert, die den Eingang des Wahllokals nicht aus den
Augen liessen. Als ich eine Reihe meiner Mitbeobachter auf diese
Gestalten aufmerksam machte, eilte ein schwarz gekleideter Zivilist aus
der Menge vor dem Wahllokal vor das Fenster der beiden, und sie machten
umgehend neuen Beobachtern in Zivil Platz. Den zurueckkehrenden
schwarzen Mann fragten wir nach seiner Funktion, worauf er meinte, er
sei Waehler, er warte nur auf seine Frau, die noch im Wahllokal sei. Als
wir uns etwas entfernt hatten, lief er unentwegt zwischen Wahllokal,
Stadtverwaltung und einer Gaststaette hin und her, sprach unablaessig
mit anderen "unauffaellig Herumlungernden", waehrend "seine Frau"
verschwunden blieb – die womoeglich als besonders schwerer Fall von
Wahlfaelschung hoechstselbst in die Wahlurne gefallen war.
Weitere Aufregung vor dem Wahllokal: "Wenn Ihr mich hier nicht waehlen
lasst, fahre ich nach Serbien!", rief eine erboste Frau, die als
NATO/UCK-Vertriebene aus Kosovo und Metohija in Budva Zuflucht fand.
"Irgendwie" sei es nach Angaben von Umstehenden zu Differenzen zwischen
den Listen des Roten Kreuzes und den Waehlerlisten gekommen. Von den in
Budva lebenden rund 1000 Kosovo-Vertriebenen sollen nur ca. 500 auf den
Waehlerlisten stehen. Noch schlimmer in der montenegrinischen Hauptstadt
Podgorica, der naechsten Station unserer "Observer-Mission" - dort
sollen von 20.000 Vertriebenen gar nur 1.000 den Weg in die
Waehlerlisten gefunden haben. Eine bei der bekannten
Pro-Milosevic-Stimmung unter den Kosovo-Serben umso unverstaendlichere
"Organisationsleistung" – die waehrend des Wahltages wohl nicht mehr
geheilt werden konnte.
Zum Abschied aus Budva rief uns noch ein Waehler zu: "Berichtet, dass
dies hier keine freien Wahlen sind! Seit Wochen werden wir
eingeschuechtert und bedroht fuer den Fall, dass wir zur Wahl gehen. Im
Volk herrscht Angst, wir haben hier eine Terror-Verwaltung. Wir wollen
aber nicht von Serbien getrennt werden, wir wollen nicht in einer
Kolonie leben!"
Bei unserem Aufenthalt in Montenegro Mitte September hatte uns bereits
ein Freund, der in der Tourismus-Branche arbeitet, auf die merkwuerdige
Lage hingewiesen, dass nicht nur Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen von
Djukanovic angewiesen worden seien, nicht ueber Wahlvorbereitungen und
Wahlkampf zu berichten – sogar bezahlte Zeitungsanzeigen, Werbespots und
offizielle Plakatierung wuerden verweigert. Bei der Fahrt von der Kueste
ueber die alte Residenzstadt Cetinje nach Podgorica sahen wir dafuer in
grosser Zahl Werbetafeln (ohne erkennbaren"Absender") mit der Parole:
"Ich weigere mich, zu waehlen. Zum Wohle von Montenegro und Serbien."
Das ist jenes Wohl, das aus der Hand der NATO kommen soll.
In Podgorica die Pressekonferenz des Landeswahlkomitees – im engen
Kolleg einer privaten Gaststaette (die grossen staatlichen Hotels hatten
ebenfalls keinen Raum fuer Wahlaktivitaeten). Information: Bis 11 Uhr
haetten rund 15% der Wahlberechtigten in Montenegro ihre Stimme
abgegeben – trotz massiver Drohungen und Behinderungen.
In den Wahllokalen der montenegrinischen Hauptstadt ein aehnliches Bild
wie gehabt. Mitglieder der Sozialistischen Volkspartei von Momir
Bulatovic, der Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Seselj, der
Serbischen Volkspartei und vereinzelt auch Mitglieder verschiedener
kommunistischer Parteien bildeten das Wahlkomitee, ergaenzt um ein bis
zwei Beobachter - vorgeblich der "Demokratischen Opposition" Kostunicas,
real Spione Djukanovic’. Im ersten Wahllokal hatten um 14.30 Uhr 15% von
983 Waehlern gewaehlt, im zweiten um 14.45 Uhr 20% von 809 Waehlern.
Beide Wahllokale waren in Tourismusbueros der Bundesrepublik
untergebracht.
Im dritten Wahllokal Podgoricas (Nr.61), in einem Freizeitclub der
Jugoslawischen Armee untergebracht, berichtete man uns von massiven
Provokationen der Djukanovic-Polizei. Bei Eroeffnung des Lokals seien
rund um den Eingang des Lokals mehrere Polizei-Kameras im Straeuchern
installiert gewesen, um alle Waehler "festzuhalten". Nach Intervention
des Wahlkomitees wurden sie zwar entfernt, jedoch parkte 80 Meter
entfernt ein grauer Golf mit zwei Polizisten (Kennzeichen PG 12 – 87)
sowie weitere "dickere" Fahrzeuge in der Naehe mit unablaessigen
Mobiltelefonieren.
Hier erfuhren wir auch von einem Faktor, der nicht unerheblich fuer die
relative Wirksamkeit des Boykotts gewesen sein duerfte: Die
Djukanovic-Regierung hatte den Wahlsonntag kurzerhand zum Arbeitstag
erklaert! Die Beschaeftigten im Gesundheitswesen und im gesamten
oeffentlichen Dienst, auch die Arbeiter der groesseren staatlichen
Betriebe hatten schlicht keine Zeit fuer den Gang zum Wahllokal – wenn
sie ihren Arbeitsplatz nicht unerlaubt verlassen wollten. Wetten, dass
ueber dieses "kleine" Detail kein Sterbenswoertchen verloren wird, wenn
die "freien westlichen Medien" triumphierend ueber den Erfolg des
Djukanovic-Boykotts berichten?
Letzte Station unserer Rundfahrt war die Stadt Kolasin im Norden
Montenegros, gelegen in jenen Bergen, die namensgebend fuer die kleine
Republik sind. Hier stellt die Sozialistische Volkspartei, die mit der
Sozialistischen Partei Serbiens verbunden ist, die lokale Regierung, und
deshalb konnte hier auch in oeffentlichen Gebaeuden gewaehlt werden. Im
ersten Wahllokal, in der Gemeindebuecherei, hatten um 17.20 40% von 720
Waehlern gewaehlt. Auch hier ein gemischtes Komitee, und ein
Djukanovic-Vertrauter. Der war sichtlich verbluefft ueber unsere Frage
nach seiner Partei, sodass ihm (unter Protest der Komitee-Mitglieder)
ein Parteifreund zurief: "Sag, dass Du Vertreter der Demokratischen
Opposition bist, sag es!" Wir haetten es aber auch so schon gewusst.
Die letzten beiden Wahllokale, die wir in Kolasin besuchten, lagen im
Buergerhaus und verzeichneten gegen 17.30 Uhr eine Wahlbeteiligung von
etwa 50%. Ein Komiteevorsitzender sagte uns, einige Arbeiter und Rentner
haetten die Drohungen der Republiksregierung wohl ernst genommen und
seien nicht erschienen, weil sie um ihre Loehne und Renten fuerchteten.
Er sei aber sicher, dass es sich um leere Drohungen handele, denn auch
der Praesident sei doch an Verfassung und Gesetz gebunden, besonders ein
Demokrat wie Milo Djukanovic. Bevor wir allzu fassungslos werden
konnten, machte uns das schallende Gelaechter der Komiteemitglieder
klar, dass ihr Vorsitzender zu scherzen beliebt. Nur der "oppositionelle
Demokrat" laechelte saeuerlich.
Da war sein Kollege im Nachbarwahllokal von anderer Statur: der
ueberschlug sich foermlich dabei, uns zu versichern, wie wunderbar die
Zusammenarbeit sei, wie gut und kontrolliert die gesamte Wahlhandlung
ablaeuft, technisch einwandfrei demokratisch voellig korrekt -
Faelschungen seien ausgeschlossen, dafuer verbuerge er sich, und bei
Bedarf koennten wir auch seinen Namen angeben.
Trotz dieser aufmunternden Worte zogen wir vor der Rueckreise nach
Belgrad das Fazit, dass diese Wahlen beim besten Willen nicht frei,
geheim und gleich genannt werden koennen. Die Wahlen, wohlgemerkt im
"westlichen Montenegro", nicht jene im "Reich des boesen Slobo". Eine
Situation der systematischen Einschuechterung und Angst stoert die neuen
Weltordner nicht die Bohne, wenn sie sich eine neue Kolonie untertan
machen wollen. Allerdings muss die jugoslawische Regierung die Frage
beantworten, ob eine allen demokratischen Normen Hohn sprechende
Wahlbehinderung auf einem Teil ihres Territoriums hingenommen werden
kann.
Klaus Hartmann
ist Praesident der Weltunion der Freidenker und wurde in dieser Funktion
vom jugoslawischen Bundesparlament als Wahlbeobachter eingeladen
PS- In den Nachrichten verschiedener Fernseh- und Rundfunkstationen
wurde am Abend des 25.09.2000 aus Montenegro von einer Entlassungswelle
in Betrieben und verwaltungen berichtet.
--------------------------------------------------------------------------
Press release
Belgrade, September 26, 2000
"A free and fair election", international observers say.
The 210 international observers from 54 countries who have come to
Yugoslavia to monitor the elections have among them current and former
parliamentarians, representatives from political parties and
organizations, as well as scholars, journalists and activists. They have
been able to view the electoral activities from rallies to the actual
voting on September 24 and many have taken the opportunity meet with the
leaders of various political parties and the different presidential
campaigns.
The observers feel strongly that they have had free, unobstructed access
to the relevant activities and particularly to the voting on the 24 when
observers visited polling stations in different parts of Yugoslavia,
including Montenegro and Kosovo.
In Montenegro, the ca 20 foreign observers witnessed an overall
atmosphere of intimidation of the voters, originating from the
government of Mr. Djukanovic which is boycotting the elections.
Everywhere there were huge billboards telling people not to vote. These
had the appearances of threats: "Don’t vote or else..." Some of those
who did vote, told the observers that they felt voting was risky for
them and could lead to the loss of jobs and other forms of harassment,
as the polling stations were watched by the police and cameras not
belonging to the media were pointed at the citizens coming to vote. In
one poll Serbian refugees from Kosovo told the observers that hundreds
of them had been left off the voters’ lists, although they had the
necessary documentation to be able to vote. (This situation was brought
to the attention of the Montenegrin Electoral Commission and a more
detailed report will be forwarded to the Federal Electoral Commission of
Yugoslavia.)
The observers note that the voting process overall was orderly and
smooth although it involved three separate ballots with multiple
choices. The voting process, in the opinion of many, was equal or
superior to the ones in their own countries.
The observers feel strongly that the so-called "international community"
has been abusive of Yugoslavia and democratic principles, in declaring
weeks ahead that the election will be "rigged" and heaping constant
abuse at the authorities in Yugoslavia who are trying to carry out a
complicated, multi-level election in stressful conditions. This abuse
has continued after the election, with leaders of Western countries
declaring only a few hours after the election that Mr. Kustunica has
won, as if they would have had privileged access to the voting results!
This leads us to wonder whether if Mr. Kustunica in fact comes first,
whether his election will also be considered fraudulent, because, after
all, "everybody knows" that the election was rigged.
The observers believe that there has been undue interference in the
Yugoslavian election by the Western powers, in particular by the United
States, which has seen fit to interfere to the tune of $77(US) million
to various opposition movements and organizations, including the
"independent" media. This is a shameful - and no doubt illegal –
intrusion into the affairs of a sovereign nation. Also the attempts by
the European Union to bribe Yugoslavian voters to vote in a certain way
in order to be "rewarded" with the lifting of sanctions and other
goodies, must be condemned in the strongest possible terms.
The observers leave Yugoslavia with a hightened respect for the
integrity of the political process in the country. From what we have
seen and heard, we believe that the results will truly reflect the will
and the wishes of the people of Yugoslavia. –30-
This statement has been endorsed by:
NAME COUNTRY
... ...
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>Liebe Leute,
>
>zu den Wahlen in Jugoslawien dokumentiere ich folgende Texte:
>
>FAIR, ABER NICHT FREI
>EINDRÜCKE DER INTERNATIONALEN WAHLBEOBACHTER IN JUGOSLAWIEN.
>Von Rüdiger Göbel, Belgrad
>junge Welt v. 27.09.2000
>Anlage 1
>
>DJINDJIC SETZT AUF GEWALT DER STRAßE
>OPPOSITION WIRFT WAHLKOMMISSION JUGOSLAWIENS MANIPULATION VOR.
>Von Rüdiger Göbel, Belgrad
>junge Welt 28.09.2000
>Anlage 2
>
>WAHLEN IM DJUKANOVIC-LAND
>ALS WAHLBEOBACHTER UNTERWEGS IN MONTENEGRO.
>Von Klaus Hartmann
>junge Welt 28.09.2000
>Anlage 3
>
>NATO-STAATEN SCHLIEßEN DEN RING
>TRUPPEN WERDEN UM JUGOSLAWIEN KONZENTRIERT. DROHUNG MIT MILITÄRSCHLAG
>Von Rainer Rupp
>junge Welt v.26.09.2000
>Anlage 4
>
>WIRD JUGOSLAWIEN DIE NATO STOPPEN?
>Von Klaus von Raussendorff
>Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS Oktober/2000
>Anlage 5
>
>Mit internationalistischen Grüßen
>
>Klaus v. Raussendorff
>
>---------------------------------------------------------
>Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
>Redaktion: Klaus von Raussendorff
>Postfach 210172, 53156 Bonn
>Tel.&Fax: 0228 – 34.68.50
>Email: raussendorff@...
>
>Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz
>Webmaster: Dieter Vogel
>http://home.t-online.de/home/aik-web/
>Email: aik-web@...
>
>Wer die AIK nicht empfangen möchte,
>schicke bitte eine Mail mit dem Betreff
>"unsubscribe" an raussendorff@...
>
>---------------------------------------------------------------------------
----------------
>
>Anlage 1
>
>junge Welt v. 27.09.2000
>
>FAIR, ABER NICHT FREI
>EINDRÜCKE DER INTERNATIONALEN WAHLBEOBACHTER IN JUGOSLAWIEN.
>Von Rüdiger Göbel, Belgrad
>
>Wer hat gewonnen, hast Du Ergebnisse«, war die am Montag morgen die in
>Belgrad wohl am häufigsten gestellte Frage. Die Antwort blieb man
>schuldig, auch wenn die Oppositionszeitung Danas in dicken Lettern mit
>»Popeda! - Sieg!« titelte. Es ist kein normales Land, und es waren keine
>normale Wahlen, die am Sonntag in Jugoslawien stattfanden. Gut ein Jahr
>nach dem NATO-Krieg gegen das Balkanland waren 7861327 Wahlberechtigte,
>7417197 in Serbien und 444130 in Montenegro, aufgerufen, den künftigen
>Präsidenten zu wählen. Erstmals wird damit der Staatschef Jugoslawiens
>direkt von der Bevölkerung bestimmt. Darüber hinaus galt es, die
>Abgeordneten für die beiden Kammern des Bundesparlamentes, sowie
>Kreisräte und Kommunale Mandatsträger zu wählen.
>
>Die Wähler waren nicht wirklich frei in ihrem Votum. »Wenn die Wahlen
>nicht fair sind, werden wir Jugoslawien hermetisch isolieren«, ließ der
>US-Präsident in Washington am Vorabend des Urnenganges verlauten. Als
>»fair« und für den Westen akzeptabel gelten die Wahlen nur dann, wenn
>der gegenwärtige Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, sein Amt
>verliert. Millionensummen wurden im Vorfeld von den USA und der
>Europäischen Union aufgebracht, ein Klima zu erzeugen, demzufolge
>Oppositionskandidat Vojislav Kostunica die Wahlen auf jeden Fall
>gewinnen würde - und sollte er es nicht, dann könne dies nicht dem
>Wählervotum geschuldet sein, sondern Manipulationen der Resultate
>seitens der Regierungsparteien SPS (Sozialistische Partei Serbiens) und
>JUL (Jugoslawische Linke). Eine leichte Position also für die
>Pro-NATO-Opposition in Belgrad.
>
>Unter der Drohung fortdauernder Sanktionen, der Sezession Montenegros
>und in Erwartung bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen im Falle
>einer Niederlage der Oppositionsparteien sowie dem Versprechen auf
>wirtschaftliche Hilfe als Belohnung für einen Sieg der »Demokratischen
>Opposition Serbiens« (DOS) galt es, über die Zukunft im kleinen wie
>einer ganzen Nation zu entscheiden. Es sind »historische Wahlen« im
>besten Sinne, und ihr Ergebnis dürfte von globaler Bedeutung sein. Wird
>die NATO von den Wählern nachträglich für ihr Bombardement Jugoslawiens
>mehrheitlich mit den Stimmen für Kostunica belohnt, oder steht der
>Großteil der Bevölkerung nach wie vor an der Seite derjenigen, die das
>Land bis dato den neokolonialen Einvernahmungs- und
>Unterordnungsambitionen des Westens entziehen konnten?
>
>Sieg oder Niederlage, demokratische Wahlen oder Manipulation, Wandel mit
>dem Kandidaten Kostunica oder ewige Despotie eines Milosevic? Dieser
>einfachen Fragestellung folgend herrscht in den großen westlichen
>Unisonomedien denn auch seit Tagen eine Art neuerliche Kriegsstimmung.
>
>Samstag, 9.02 Uhr: Die Korrespondentin des britischen Nachrichtensenders
>BBC, Jacky Rowland, vermeldet telefonisch aus Belgrad, letzten Umfragen
>zufolge habe der DOS-Kandidat Vojislav Kostunica einen Zehn-Prozent-
>Vorsprung gegenüber dem amtierenden Präsidenten Milosevic. Da seit
>Freitag 0.00 Uhr eigentlich Wahlruhe herrscht, gibt es keinerlei neue
>Daten oder Umfragen. Auch wenn diese »Vorwahlumfragen« in den westlichen
>Medien sowie der Oppositionspresse in Jugoslawien immer wieder
>präsentiert wurden, es gibt keinen seriösen Meinungsforscher, der den
>Erhebung Glauben schenkt.
>
>Die regierungsnahe jugoslawische Tageszeitung Politika titelt in ihrer
>Samstagausgabe mit der neugeschaffenen Verbindung über die Donau. In der
>Nacht zum Freitag waren alle Teile des Brückenschlusses »Varadinska
>Duga« in Novi Sad verbunden worden. Das Megaprojekt ist Teil des
>Regierungsprogramms zum Wiederaufbau und Erneuerung des Landes. Die vom
>Westen finanzierte Zeitung Glas übt sich hingegen in defätistischem
>Realismus und vermeldet auf der Titelseite den vermeintlich aktuellen
>Schwarzmarktwechselkurs von DM und Dinar, der bei eins zu 35 liegen
>soll. In der Tat war der Wert des Dinars in den Vorwahltagen
>kontinuierlich gesunken, und in den Geschäften Belgrads wurde der
>Eindruck erweckt, als ob es eine Knappheit an Grundnahrungsmitteln wie
>Öl, Zucker und Milch gäbe. Künstliche Krisenstimmung.
>
>Sonntag, 8.00: Nabil Zaki aus Kairo beginnt im Belgrader Stadtteil
>Karaburma mit seiner Arbeit. Er gehört der internationalen
>Wahlbeobachtergruppe an, die von der Belgrader Regierung eingeladen
>wurde, den Urnengang zu überwachen. 210 Mitglieder umfaßt die »election
>observing mission«, sie kommen aus mehr als 50 Ländern. Nabil Zaki ist
>Chefredakteur der ägyptischen Tageszeitung Al Ahali und Präsident der
>Abteilung für internationale Beziehungen von »Tagamo«. Die Linkspartei
>rechnet damit, bei den in vier Wochen anstehenden Parlamentswahlen in
>Ägypten die Zahl ihrer Sitze im Parlament von fünf auf zehn zu
>verdoppeln. In der Schule »Stjepan Stevo Filipovic« in der Straße
>Patrisa Lumumbe 5 gehören Zana Niksic und ihre Tochter Liljana zu den
>ersten Wählern am Morgen. Für beide ist klar, bei dem Urnengang geht es
>um die Verteidigung ihres Landes gegen eine Übernahme durch die NATO. In
>der ersten Viertelstunde nach Öffnung der Wahllokale haben bereits 40
>Wähler abgestimmt, erfährt Nabil Zaki von der Wahlkommission. Es sind
>überwiegend Rentner, die zu dieser Zeit ihre Stimme abgeben. In dem
>Klassenzimmer der Grundschule sitzen mehr Mitglieder dieser
>parteienübergreifenden Kommission als Wähler Platz finden würden. Zwei
>jugoslawische Papierfähnchen auf die grüne Tafel geklebt markieren den
>Raum als Wahllokal. Die Stimmung ist locker, man kennt sich aus der
>Nachbarschaft. Sowohl die Kommissionsmitglieder der oppositionellen DOS
>und SPO (Serbische Erneuerungsbewegung) wie die regierenden SPS sind
>zufrieden mit der Wahlprozedur und bezeichnen sie auf Nachfrage als
>»fair«. Zwei ältere Frauen, die für die Serbische Radikale Partei (SRS)
>die Richtigkeit des Urnenganges überprüfen sollen, nicken beipflichtend
>zu. Fünf Wahlboxen sind aufgestellt, sie wurden am Morgen verplompt und
>werden nach Schließung des Wahllokals um 20 Uhr in Anwesenheit aller
>Wahlkommissionsmitglieder geöffnet. Auf dem Boden einer jeden Urne liegt
>eine Wahlliste, damit soll den Anschuldigungen begegnet werden, es gebe
>eventuell einen doppelten Boden in den Boxen. In einer stundenlangen
>Prozedur werden schließlich die Stimmen gemeinsam ausgezählt, geprüft
>und gegengeprüft. Dem Westen und den Anschuldigungen der Opposition,
>Milosevic würde sich mittels Wahlmanipulationen an der Macht halten,
>sollen damit entkräftet werden. Für Gelächter wie für Verstimmung sorgt
>Nabil Zaki mit der Frage nach Wahlsymbolen für die einzelnen Parteien.
>In Ländern mit hoher Analphabetenrate soll dies den Wählern bei der
>Unterscheidung der Konkurrenten helfen. »Bei uns können alle lesen«,
>tönt eine ältere Frau aus der anderen Ecke des Raumes. Symbole auf den
>Stimmzetteln seien daher nicht notwendig.
>
>Um 8.20 Uhr ist der Wahlbeobachter bereits im Wahllokal in der
>Physik-Fakultät in der Straße Zara Dusana 13. Er gehört zum Wahlkreis
>Stari Grad und liegt im Zentrum Belgrads. Nabil Zaki interessiert sich
>für die Identifizierung der Wahlberechtigten. Stimmzettel erhält nur,
>wer mit Wahlbenachrichtigung und Personalausweis oder Paß kommt. Eine
>mehrfache Stimmabgabe ist damit nicht möglich. Die Daten werden mit dem
>Wählerverzeichnis überprüft, der DOS-Vertreter sitzt direkt daneben und
>notiert zudem die Wählernummer. Alle anderen Mitglieder auch dieser
>parteienübergreifenden Kommission können den Prozeß nachvollziehen. In
>Ägypten gebe es stets Streit darüber, ob sich die Wähler ausweisen
>müssen, Manipulationen seien damit leicht möglich, erklärt er gegenüber
>junge Welt, die als einzige Zeitung die Wahlbeochtermission begleitet.
>
>Im Wahlkreis 43, dessen Wahllokal sich im Gebäude des Serbischen Roten
>Kreuzes in der Simina 19 befindet, scheint man um halb neun am Morgen
>noch zu schlafen, fragt Nabil Zaki scherzend die gutgelaunten
>Wahlkommissionsmitglieder. Auch hier werden Kaffee und Saft
>parteiübergreifend getrunken und über das ein oder andere Witzchen
>gelacht. Als dann doch eine Wählerin auftaucht und Nabil Zaki fragt, für
>wen sie denn gestimmt habe, wird er von den Kommissionsmitgliedern
>unterbrochen. Dies dürfe in den Wahllokalen nicht erfragt werden. Die
>Abstimmung ist geheim und niemand habe sich hier für das Votum des
>Einzelnen zu interessieren. Die 40jährige Mutter dreier Kinder freilich
>läßt Zaki wissen, daß sie für den »Wechsel« gestimmt habe. Ein hagerer
>Rentner hat Pech. Da er sich nur mit seinem Gesundheitsausweis, der kein
>Foto enthält, legitimieren kann, darf er nicht abstimmen. Er wird
>gebeten, doch nach Hause zu gehen und mit seinem Personalausweis
>wiederzukommen.
>
>Um 9 Uhr inspiziert Nabil Zaki das Wahllokal 52 in der Marsala
>Birijusova 58 ganz in der Nähe der Belgrader Fußgängerzone. Von den 921
>Wahlberechtigten haben hier schon 90 ihre Stimmen abgegeben. In dem
>engen, verrauchten Raum reihen sich die Mitglieder von SPS, DOS, SPO und
>SRS dicht an dicht aneinander. Zwei weitere Mitglieder der
>Wahlkommission beharren darauf, »neutral« zu sein und keiner Partei
>anzugehören.
>
>In einer Stunde hat der 65jährige Philosoph aus Kairo damit fünf
>Wahllokale aufgesucht. Unterschiedslos äußerten sich die Vertreter der
>verschiedenen Parteien jeweils zufrieden mit dem Ablauf des
>Wahlprozesses. Es gebe keine Probleme, heißt es einmütig, von
>Manipulation könne keine Rede sein. Weder gebe es das Interesse noch die
>Möglichkeiten dafür. Nabil Zaki ist zufrieden mit seiner bisherigen
>Mission. »In Ägypten ist die Opposition häufig von der Wahlkommission
>ausgeschlossen«, kritisiert er die Demokriedefizite in seinem Land. Sie
>habe keine Möglichkeit, die Stimmabgabe und - auszählung zu überwachen
>und die Stimmung in den Wahllokalen sei häufig aggressiv. Ähnlich äußern
>sich gegenüber junge Welt im Laufe des Wahlsonntags Beobachter aus der
>Ukraine, aus Rußland, Bolivien, Argentinien und Griechenland.
>
>Pancevo, 11 Uhr: In den Räumen der Wirtschaftskammer der 15 Kilometer
>nordöstlich von Belgrad gelegenen Stadt stehen Zoran Nikolic, Präsident
>des Südbanats, und Dusan Sivsev, Präsident der Wahlkommission für die
>Region Pancevo, einer 20köpfigen Gruppe internationaler Wahlbeobachter
>Rede und Antwort. Von der Tatsache abgesehen, daß drei Wahllokale
>aufgrund technischer Probleme wenige Minuten verspätet geöffnet wurden,
>habe es in ihrem Verantwortunsbereich keine Probleme gegeben. Alle
>Parteien hätten die Wahlruhe respektiert. Laut Gesetz darf 48 Stunden
>vor dem Urnengang nicht mehr geworben werden, im Umkreis von 50 Metern
>um die Wahllokale ist zudem jede Parteiwerbung untersagt. Wahlplakate
>müssen im Zweifelsfall entfernt werden, was an den gut 100 zerrissenen
>Milosevic- Postern an einer Baustellenwand im Eingangsbereich des
>Wahllokals sichtbar wird.
>
>Die Chancen für die Opposition seien unterschiedlich, erklärt Nikolic
>auf Nachfrage. Frühestens Montag könne die Wahlkommission die Ergebnisse
>bekannt geben. Da aber alle Parteien durch eigene Mitglieder vertreten
>seien, könnten diese eigene Hochrechnungen und Stimmungsbilder
>erstellen. Seriös und zuverlässig sind diese freilich nicht, wie sich im
>Laufe des Sonntag abend und Montag zeigen wird. Im Vorfeld der Wahlen
>hat es Kritik gegeben, daß nur eine Wählerliste in den Wahllokalen
>ausliegt und nicht jede Partei eine erhält. Dusan Sivsev beruft sich auf
>die Gesetzeslage und verweist darauf, daß jeder die Möglichkeiten gehabt
>habe, die Wählerlisten einzusehen. Er unterstreicht, daß es keine
>Differenzen über diese Listen zwischen den Parteien gebe, es sei also
>eine funktional-formale, keine inhaltliche Kritik. Vitali Shibko von der
>Sozialistischen Partei der Ukraine äußert sich zufrieden mit dem bisher
>gesehenen. Für ihn wichtig ist die Kontrolle der Wahlurnen selbst. Bei
>den Wahlen in Jugoslawien sei es - im Gegensatz zu seinem Land, das vom
>Westen unterstütztwerde - nicht möglich, daß zusätzliche Stimmen in die
>Boxen geworfen werden können. Landsmann Sergio Dovgan von der
>Bauernpartei pflichtet ihm bei. Beide haben vier Wahllokale in Belgrad
>besucht und berichten von der freundlichen Atmosphäre dort. Es gebe
>keinen Druck auf die Wähler, für eine bestimmte Partei oder einen
>bestimmten Kandidaten zu stimmen.
>
>Antonio Alac aus Argentinien pflichtet den beiden bei. Im Unterschied zu
>seinem Land gebe es keine Polizei vor den Wahllokalen. »Es sind Wahlen
>des Volkes.« In Argentinien würden die Stimmen an geheimen Plätzen
>ausgezählt. Der Opposition werde im Gegensatz zu Jugoslawien die
>Partizipation an diesem Prozeß verwehrt, Wahlfälschung sei daher Teil
>des politischen Tagesgeschäftes. Es sei doch absurd, daß Jugoslawien
>ausgerechnet von den Ländern Demokratiedefizite unterstellt werden, die
>wie die USA für die Unterstützung der Diktaturen in Lateinamerika
>bekannt seien. »Unsere Gesetzgebung basiert auf westlichen Modellen«,
>erklärt der Zoran Nikolic den Wahlbeobachtern. »Ausgerechnet diese
>Länder klagen uns zur Zeit an, undemokratisch und repressiv zu sein«,
>pflichtet der serbische Politiker seinen Vorredner bei. »Wir sind daher
>sehr dankbar, daß sie nach den Wahlen in ihren Ländern Botschafter der
>Wahrheit sind.«
>
>12.30 Uhr am Rande von Pancevo: Rush-hour im Wahllokal in der
>Kikinska-Straße. Mit den zur Seite geschobenen Ausstellungstücken im
>Möbelhaus Tamis Trgovina wirkt es improvisiert. Doch es erfüllt seinen
>Zweck. 510 Wähler haben bis Mittag ihre Stimme abgegeben, 50 Prozent der
>Wahlberechtigten in diesem Kreis. Obwohl die Anzahl der Wahlkabinen von
>vier auf acht verdoppelt wurde, stehen die Wähler Schlange. »Die hohe
>Wahlbeteiligung spricht für ein hohes politisches Bewußtsein in diesem
>Land«, urteilt Nabil Zaki. »Am wichtigsten für uns ist, daß die ganze
>Wahl ordnungsgemäß verläuft. Wir wollen eine faire Abstimmung«, erklärt
>ihm die Präsidentin der lokalen Wahlkommission, Rula Zora.
>
>Daß an die Schaufensterscheiben des Möbelhauses im Laufe des Vormittags
>Otpor-Aktivisten ihre Parolen zur Unterstützung der Opposition gesprüht
>haben und nebenan fleißig Anti-Regierungsplakate der Soros-Foundation
>geklebt wurden, nehmen beide schulterzuckend zur Kenntnis. Was dagegen
>tun? - Wären indes Plakate der SPS neben dem Wahllokal nicht rechtzeitig
>abgerissen worden, »unabhängige Wahlbeobachter« würden von Manipulation
>und »Unregelmäßigkeiten in Pancevo« sprechen.
>
>Belgrad am Nachmittag: Im Stundenrhythmus gibt CeSID, das vom
>Multimilliardär George Soros unterstützte »Zentrum für freie Wahlen und
>Demokratie«, im Media-Centar eine Pressekonferenz. Sein Zentrum werde
>davon abgehalten, die Wahlen zu beobachten, erklärt Marko Blagojevic vor
>der internationalen Presse. Auch DOS-Vertreter dürften die Wahllokale
>nicht aufsuchen, so die CeSID-Behauptung. Die richtige und langersehnte
>Information für die Sendezentralen in den westlichen Hauptstädten. Gegen
>16 Uhr weiß das ZDF von »Unregelmäßigkeiten« bei den Wahlen in
>Jugoslawien zu berichten und spricht von »Befürchtungen« der Opposition,
>daß es Manipulationen gebe.
>
>Vrsac, 16.30 Uhr: Das Städtchen an der jugoslawisch- rumänischen Grenze
>ist wohlhabend und aufgeräumt. Mit den zwei Konditorei-Fabriken, etwas
>chemischer und pharmazeutischer Industrie sowie dem Wein vom Fruska Gora
>bringen es die Einwohnern von Vrsac zu einigem Wohlstand. 23 nationale
>Minderheiten und Nationen leben neben- und miteinander hier im Nordosten
>der Vojvodina. Die Rumänen stellen mit 13 Prozent die größte Minderheit.
>In den Schulen erhalten sie muttersprachlichen Unterricht, am Rathaus
>sind die Eingangstafeln dreisprachig - serbisch, rumänisch und ungarisch
>- gehalten. Ebenso wie die Stimmzettel, erklärt der Präsident der
>Wahlkommission, Milorad Vidulevic. Auf die von jW angesprochenen
>Anschuldigungen der ausländischen Medien, die Wahlen würden mittels der
>Stimmen der Kosovo-Flüchtlinge und der Armeeangehörigen gefälscht, läßt
>Vidulevic einen Packen versiegelter Umschläge bringen. 102
>Wahlberechtigte von Vrsac leisteten zur Zeit ihren Militärdienst. Sie
>seien in Kasernen in ganz Serbien untergebracht. Am vergangenen Dienstag
>haben sie von ihm per Post die Wahlunterlagen erhalten und bis Freitag
>zurückgeschickt. Die Umschläge werden am Abend nach Schließung der
>Wahllokale in Anwesenheit der kompletten Wahlkommission geöffnet. Die
>Stimmzettel, jeweils in separaten, neutralen und verschlossenen
>Umschlägen verpackt, werden in die jeweiligen Urnen - für die
>Präsidentschaftswahlen, die Kammern des Bundesparlamentes und die
>Kommunen - geworfen. Vor der Gruppe der Wahlbeobachter öffnet Vidulevic
>zwei Umschläge, um die Ausführungen zu untermauern. In jedem Umschlag
>liegt separat zudem die Wahlbenachrichtigung, so daß auf den
>Wählerlisten vermerkt werden könne, wer am Votum teilgenommen habe und
>wer nicht.
>
>Die Stimmen der Kosovo-Flüchtlinge werden ebenfalls vor Ort in
>Anwesenheit aller Parteienvertreter ausgezählt. Die Ergebnisse werden
>anschließend den Wahlbezirken Vranje und Prokuplj zugerechnet.
>Wahllokale für Kosovo-Vertriebene gibt es in jeder Stadt, in der mehr
>als 100 Wahlberechtigte aus der südserbischen Provinz leben. 350000
>Menschen, überwiegend Serben, wurden seit Einmarsch der KFOR- Soldaten
>im Juni 1999 aus dem Kosovo vertrieben. Von einigen wenigen serbischen
>Enklaven und dem Norden der Provinz abgesehen, konnten im Kosovo die
>Wahlen nicht organisiert werden. »Nur diejenigen, die Angst haben zu
>verlieren, sprechen zu diesem Zeitpunkt von Manipulation«, weißt
>Vidulevic die Anschuldigungen der westlichen Medien und von CeSID
>zurück.
>
>17.50 Uhr: Im Wahllokal 23 im Gymnasium für Chemie und Textiltechnik in
>Vrsac herrscht reger Andrang. Bis 18 Uhr haben 609 von 925
>Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. DOS-Vertreter Dusan Dulejan
>kritisiert, daß internationale Beobachter nur von der Regierung
>eingeladen worden seien. Ihm fehlen »unabhängige« Monitore von der OSZE.
>Dennoch, auf Nachfrage von jW äußert er sich zufrieden über den
>Wahlprozeß »in diesem Raum«. Er weiß aber von Manipulationen in Nis im
>Süden Serbiens zu berichten. Woher die Information, so die Nachfrage.
>Während des Mittagessens habe er zu Hause »Deutsche Welle« gehört und es
>im Internet gelesen. Daher die »gesicherte Information«.
>
>Belgrad, 21 Uhr: Auf dem Trg Republike, dem Platz der Republik, im
>Zentrum der jugoslawischen Hauptstadt, haben SPS und JUL ein »Konzert
>des Volkes« organisiert. Einige Parteiaufrechte schwenken ihre
>Parteifahnen im Wind, auf der Bühne wird Folklore und traditionelles
>Liedgut geboten. Eine schlechte Propagandashow für RTS, das serbische
>Staatsfernsehen. Der Großteil der Anwesenden, Anhänger der Opposition,
>pfeift die Künstler nieder. DOS selbst spricht eine Stunde nach
>Schließung der Wahllokale nur 200 Meter neben dem Konzert, auf dem Platz
>Terazije, vor gut 5000 Unterstützern von »Sieg«. Die »Ära Milosevic«
>wird als beendet gefeiert. Ergebnisse gibt es freilich zu diesem
>Zeitpunkt noch nicht. CNN sendet aus dem Haus nebenan live in die USA
>und alle Welt über die »Wahlparty der Opposition«. Im Hintergrund die
>wartenden DOS-Fans. Später positionieren sich vielleicht zwei Dutzend
>Polizisten zwischen den beiden Gruppen - SPS-Folklore-Anhänger hie und
>aggressiv-siegeslustige Jungwähler da. Mit ihren Helmen und Knüppeln an
>der Seite wirken die Sicherheitskräfte entsprechend martialisch, die
>Bilder fürs Abendprogramm in den USA und die Morgenmagazine in
>Deutschland sind perfekt - Milosevics Regime bleibt repressiv.
>Übergriffe oder Festnahmen gab es freilich nicht. Ebensowenig wie
>sichere Wahlergebnisse. Die liegen auch am Montag mittag noch nicht vor,
>beide Lager beanspruchen allerdings für sich den Sieg bei den
>Präsidentschaftswahlen. Trotz aller Unsicherheit in Jugoslawien, in den
>deutschen, britischen und US-Medien werden Kostunica als Wahlgewinner
>gehandelt und die Gerüchte über Manipulation gepflegt.
>
>---------------------------------------------------------------------------
---------------------
>
>Anlage 2
>junge Welt 28.09.2000
>
>DJINDJIC SETZT AUF GEWALT DER STRAßE
>OPPOSITION WIRFT WAHLKOMMISSION JUGOSLAWIENS MANIPULATION VOR.
>Von Rüdiger Göbel, Belgrad
>
>Jugoslawien wird in den nächsten vier Jahren eine Linksregierung haben.
>Der nächste Präsident des Balkanlandes wird in einem zweiten Wahlgang
>bestimmt werden müssen. Dies geht aus den am Dienstag abend
>veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Bundeswahlkommission
>hervor. Demnach haben nach den Wahlen am vergangenen Sonntag die
>Sozialistische Partei Serbiens (SPS), die Jugoslawische Linke (JUL) und
>die montenegrinische Sozialistische Volkspartei (SNP) in beiden Kammern
>des Bundesparlamentes die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze. Auf
>kommunaler Ebene müssen die Linksparteien Serbiens indes aufgrund des
>Mehrheitswahlprinzips eine gnadenlose Niederlage hinnehmen. Zwei Drittel
>der Städte werden künftig von der DOS regiert, ein Drittel von der
>SPS/JUL.
>Überraschend war vor allem aber das schlechte Abschneiden von Slobodan
>Milosevic, der mit 2026478 Wählerstimmen deutlich entfernt von einer
>absoluten Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen liegt. Auch wenn der
>Gegenkandidat der »Demokratischen Opposition Serbiens« (DOS), Vojislav
>Kostunica, mit 48,22 Prozent der Wählerstimmen deutlich vor dem im
>Westen verhaßten jugoslawischen Präsidenten Milosevic (40,23 Prozent)
>führt, die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang konnte er laut
>Bundeswahlkommission nicht gewinnen. Am 8. Oktober steht somit die
>zweite Runde an. Unklar ist allerdings, ob Kostunica an dieser
>teilnehmen wird.
>
>Am späten Dienstag abend hatte Zoran Djindjic, Wahlkampfleiter der DOS,
>vor der Presse in Belgrad erklärt, sein Anti-Milosevic-Bündnis werde die
>Ergebnisse der Bundeswahlkommission nicht akzeptieren und die »Bürger
>Serbiens« zur »Verteidigung« ihres »Sieges« auf die Straße rufen. Im
>DOS-Hauptquartier im Zentrum der jugoslawischen Hauptstadt sowie in
>Washington, London und Berlin sowie den großen Westmedien war Vojislav
>Kostunica bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntag
>zum Sieger und damit nächsten Präsidenten Jugoslawiens erklärt worden.
>Das Wort Manipulation und Wahlbetrug machte am Dienstag denn auch
>schnell die Runde. Uneinig ist man sich bei der DOS indes im Umgang mit
>den Resultaten der Wahlen zum Bundesparlament. Während DOS-Sprecher
>Cedomir Jovanovic für alle Wahlen den Sieg der Opposition reklamiert,
>räumte Wahlkampfleiter Djindjic die Führung der Linksparteien bei den
>politisch wichtigen Parlamentswahlen ein.
>
>Doch den Sieg Vojislav Kostunicas wolle man sich nicht nehmen lassen.
>Für Mittwoch abend hatten DOS und die mit ihr verbundene neoliberale
>Ökonomengruppe G-17-Plus zu einer Großkundgebung vor der Skupstina, dem
>Parlament im Herzen Belgrads, aufgerufen. Vojislav Kostunica wollte dort
>seinen Anspruch auf den Präsidentenposten proklamieren, ganze 24 Stunden
>vor der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch die
>Bundeswahlkommission. In den folgenden Tagen sollen Demonstrationen
>folgen. Die internationalen Nachrichtensender BBC und CNN stimmten ihre
>Zuschauer bereits im Laufe des Mittwoch auf blutige Auseinandersetzungen
>am Abend ein. Eine Verantwortung für eine mögliche Gewalteskalation in
>Belgrad will DOS allerdings nicht übernehmen, erklärte Djindjic auf
>junge Welt-Nachfrage. Doch genau die Verantwortung - einen Bürgerkrieg
>in Jugoslawien zu verhindern - kommt ihr zu. Es liegt in ihren Händen,
>ihre im Siegestaumel schwelgenden Anhänger auf den Boden der Realität
>zurückzuholen. Denn selbst wenn Vojislav Kostunica der nächste Präsident
>Jugoslawiens sein sollte, Slobodan Milosevic wird - ganz legal - ein
>wichtiger Faktor im Land bleiben. »Gotov je - Er ist am Ende«, diese
>während des Wahlkampfes ausgegebene Parole wurde zu früh gebrüllt.
>
>--------------------------------------------------------------------------
>
>Anlage 3
>junge Welt 28.09.2000
>
>WAHLEN IM DJUKANOVIC-LAND
>ALS WAHLBEOBACHTER UNTERWEGS IN MONTENEGRO.
>Von Klaus Hartmann
>
>Am 24. September 2000 begab sich eine Gruppe von rund 30 Wahlbeobachtern
>von Belgrad aus nach Montenegro, um sich ein Bild von den
>Wahlbedingungen und dem Wahlablauf in der jugoslawischen Teilrepublik zu
>machen. Die Beobachter kamen unter anderem aus Bulgarien, Makedonien,
>Moldawien, Georgien und der Ukraine, aus Indien und dem Tschad sowie aus
>den NATO-Ländern Kanada, Großbritannien und Deutschland.
>
>Auf dem Flughafen von Tivat in der Kotor-Bucht angekommen fuhr die
>Gruppe mit dem Bus zu Wahllokalen in verschiedenen Teilen des Landes.
>Die erste Station war der Jaz-Strand vor Budva an der Adria-Küste, und
>hier gab es bereits den ersten markanten Eindruck von den
>Wahlbedingungen: Das Wahllokal war zwar überdacht, aber letztlich fand
>die Wahl unter freiem Himmel statt - das Hotel hatte auf Weisung »von
>oben« die Bereitstellung eines Raumes verweigert. Um 8.15 Uhr gab gerade
>der siebte Wähler von 315 Wahlberechtigten seine Stimme ab. Mit Kartons
>war auf den Tischen ein Sichtschutz improvisiert worden, der entfernt an
>Wahlkabinen erinnerte. Das Wahlkomitee bestand aus Vertretern
>verschiedener Parteien. Auch die Partei des montenegrinischen
>Präsidenten Milo Djukanovic war mit zwei offiziellen »Beobachtern«
>präsent. Deren »Beobachtermission« war von besonderer Art. Mitglieder
>des Wahlkomitees berichteten über einen ungeheuren Druck auf die
>Bevölkerung während der letzten zehn Tage, nicht zur Wahl zu gehen. Es
>habe persönliche Bedrohung, Drohungen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes
>oder der sozialen Unterstützung gegeben.
>
>Daß dies nicht aus der Luft gegriffen war, kann ich aufgrund meines
>achttägigen Aufenthaltes mit einer Gruppe der Freidenker eine Woche
>zuvor in Montenegro bestätigen. In vielen Gesprächen wurde uns
>berichtet, daß eine staatlich organisierte massive
>Einschüchterungskampagne begonnen habe, die alle Wahlwilligen mit
>Existenzgefährdung bedrohe. Uns wurden konkrete Beispiele genannt: Der
>Direktor eines holzverarbeitenden Betriebes kündigte seinen
>Beschäftigten an, wer am Sonntag zur Wahl gehe, brauche am Montag nicht
>mehr zur Arbeit zu erscheinen. Das Gleiche gab ein Schulleiter im Norden
>des Landes seinem Lehrerkollegium bekannt. So hatten die Beobachter aus
>der Djukanovic-Partei eine für alle Beteiligten offenkundige Aufgabe -
>jene, die trotz der Drohungen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, zu
>melden und die angekündigten Schikanen Realität werden zu lassen.
>
>Beim nächsten Wahllokal im Strandbereich von Budva hatten um 8.40 Uhr 13
>von 665 Wählern ihre Stimme abgegeben. Das Wahllokal befand sich in
>einem engen Raum des derzeit ungenutzten Erholungsheimes der
>Jugoslawischen Flußschiffahrt, da die früheren Wahlstellen (in der
>Schule und im Hotel Mocren) von der Djukanovic-dominierten
>Stadtverwaltung verweigert wurden. Auch hier wurde über Drohungen gegen
>die Wähler und potentielle Mitglieder des Wahlkomitees berichtet. Am
>Wahltag selbst gab es keine Störungen. Auch hier saßen Mitglieder
>verschiedener Parteien im Komitee und - eine Besonderheit - eine
>Vertreterin des DOS-Wahlbündnisses, der »Demokratischen Opposition
>Serbiens«. Doch die »Beobachterin der DOS« war in Wirklichkeit eine
>Vertreterin der Djukanovic-Partei der Demokratischen Sozialisten (DPS),
>es machte sich aber besser, nicht im Namen einer die Wahlen
>boykottierenden Partei aufzutreten.
>
>Beim anschließenden Frühstück der Beobachter traf ich meinen Freund
>Mischa wieder. Ich befragte ihn zu einigen Nachrichten, die in der
>Vorwoche von BBC aus Montenegro kolportiert worden waren: Ein Soldat der
>jugoslawischen Armee habe einen montenegrinischen Polizisten erschossen.
>Das britische Fernsehen nahm das als einen Beweis für die »von Milosevic
>geplante Provokation zwecks militärischem Eingreifen«. Mischa klärte
>darüber auf, daß sich die Schießerei zwischen Männern in Zivilkleidung
>ereignet hat, zumindest der »Soldat« sei schon lange nicht mehr in der
>Armee. Man nehme an, es handle sich um eine Auseinandersetzung in der
>Mafia - zumindest seien alle »politischen« Motive frei erfunden. Nach
>dieser neuen Lektion in Sachen »freier Medien im Westen« besuchten wir
>ein drittes Wahllokal in einem Wohnviertel Budvars.
>
>Wir steuerten direkt auf die Stadtverwaltung zu, doch mußten wir kurz
>davor abbiegen - in den Schachklub in Nebenräumen von
>»Montenegrotourist«. Wieder beengte Verhältnisse, improvisierter
>Sichtschutz, wieder ein politisch gemischtes Wahlkomitee und wieder eine
>»Beobachterin«, die offiziell für Kostunica wachte, tatsächlich aber für
>Djukanovic die Wählerliste inspizierte. Eine Aufgabe, die ihre Kräfte
>sichtlich überforderte, denn in und vor dem Wahllokal bildete sich eine
>große Wählerschlange, was ein Wahlboykotteur naturgemäß nicht sonderlich
>liebt. Deshalb sah sie »die Gefahr, bei dieser Menge den Überblick zu
>verlieren, und daß es so zu Wahlfälschungen kommen könne«.
>
>Auch im benachbarten Gebäude der Stadtverwaltung war eine große
>Betriebsamkeit festzustellen. An einem Fenster im ersten Stock hatten
>sich zwei Angehörige der montenegrinischen Polizei in grün-braunen
>Kampfanzügen postiert, um den Eingang des Wahllokals zu observieren. Als
>ich eine Reihe meiner Mitbeobachter auf die beiden aufmerksam machte,
>eilte ein schwarz gekleideter Zivilist aus der Menge vor dem Wahllokal
>vor das Fenster der beiden. In der Folge machten sie umgehend neuen
>Beobachtern in Zivilkleidung Platz.
>
>Weitere Aufregung vor dem Wahllokal: »Wenn ihr mich hier nicht wählen
>laßt, fahre ich nach Serbien!« rief eine erboste Frau, die als
>NATO-UCK-Vertriebene aus dem Kosovo in Budva Zuflucht fand. »Irgendwie«
>sei es nach Angaben von Umstehenden zu Differenzen zwischen den Listen
>des Roten Kreuzes und den Wählerverzeichnissen gekommen. Von den in
>Budva lebenden rund 1000 Kosovo- Vertriebenen sollen nur etwa 500 auf
>den Wählerlisten stehen. Noch schlimmer, in der montenegrinischen
>Hauptstadt Podgorica, der nächsten Station unserer »Observer-Mission«,
>sollen von 20000 Vertriebenen gar nur 1000 Aufnahme in die Wählerlisten
>gefunden haben.
>
>In den Wahllokalen der montenegrinischen Hauptstadt ein ähnliches Bild
>wie gehabt. Im Wahllokal Nr. 61 in Podgorica, in einem Freizeitclub der
>Jugoslawischen Armee untergebracht, berichtete man uns von massiven
>Provokationen der Djukanovic-Polizei. Bei Eröffnung des Lokals seien
>rund um den Eingang mehrere Polizeikameras installiert gewesen. Nach
>Intervention des Wahlkomitees wurden sie zwar entfernt, jedoch parkte 80
>Meter entfernt ein grauer Golf mit zwei Polizisten sowie weitere
>»dickere« Fahrzeuge in der Nähe mit unablässigen Mobiltelefonierern.
>Hier erfuhren wir auch von einem Faktor, der nicht unerheblich für die
>relative Wirksamkeit des Boykotts gewesen sein dürfte: Die
>Djukanovic-Regierung hatte den Wahlsonntag kurzerhand zum Arbeitstag
>erklärt. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen und im gesamten
>öffentlichen Dienst, auch die Arbeiter der größeren staatlichen
>Betriebe, hatten schlicht keine Zeit für den Gang zum Wahllokal, wenn
>sie ihren Arbeitsplatz nicht unerlaubt verlassen wollten.
>
>* Klaus Hartmann ist Präsident der Weltunion der Freidenker und wurde in
>dieser Funktion vom jugoslawischen Bundesparlament als Wahlbeobachter
>nach Belgrad eingeladen
>---------------------------------------------------------------------------
----
>
>Anlage 4
>junge Welt v.26.09.2000
>
>NATO-STAATEN SCHLIEßEN DEN RING
>TRUPPEN WERDEN UM JUGOSLAWIEN KONZENTRIERT. DROHUNG MIT MILITÄRSCHLAG
>Von Rainer Rupp
>
>Schon vor Abschluß der Wahl in Jugoslawien am Sonntag riefen NATO und EU
>gemeinsam mit der von ihnen teuer bezahlten jugoslawischen Opposition
>»Wahlbetrug«. Denn falls der NATO-Kandidat Kostunica verlieren sollte,
>dann wäre die Wahl von Milosevic manipuliert und könne folglich von EU
>und NATO nicht anerkannt werden. Um dies auch durchzusetzen - so die
>Überlegung der westlichen Wertegemeinschaft - mußte die NATO erneut ihre
>humanitäre Kriegsmaschine rund um Jugoslawien konzentrieren und in
>Alarmbereitschaft versetzen.
>
>Der französische Außenminister ließ Sonntag nacht noch über Radio Monte
>Carlo wissen, daß seine EU-Amtskollegen noch spätabends in einer
>Telefonkonferenz beraten hätten, wie zu reagieren sei, »falls Präsident
>Milosevic die Wahlen mit unfairen Mitteln gewinnen sollte«. Wobei
>natürlich jedem der Beteiligten von vornherein klar war, daß Milosevic
>mit nichts anderem als nur mit unfairen Mitteln gewinnen konnte,
>schließlich hatten EU und USA nicht umsonst mindestens 75 Millionen
>Dollar Wahlhilfe an die korrupte Opposition gezahlt und noch größere
>Versprechungen gemacht, die Jugoslawen sollten sich in der Wahl für den
>von der NATO ausgewählten Kandidaten entscheiden.
>
>Daß die militärische Friedensintervention gegen Belgrad jederzeit wieder
>aufgenommen werden kann, das macht die NATO mit ihrem Zusammenzug
>militärischer Mittel rund um Jugoslawien deutlich. Damit in Belgrad die
>Friedensbotschaft der westlichen Humanisten nicht mißverstanden wird,
>hat NATO-Generalsekretär Lord Robertson Präsident Milosevic bereits mit
>militärischen Aktionen gedroht, »falls er bei den Wahlen betrügt«. Er
>warnte, daß sich die »Truppen der westlichen Allianz auf dem Balkan in
>Alarmbereitschaft befinden«. Zu diesem Zweck hatte die NATO rechtzeitig
>zur Wahl die größte See-Armada seit ihrem ersten Angriff auf Jugoslawien
>im Mittelmeer zusammengezogen. Der britische Premier Tony Blair, der
>sich mit seinem militaristischen Humangesülze längst einen festen Platz
>im Himmel der Neuen Weltordnung gesichert hat, sandte als »Botschaft an
>Präsident Slobodan Milosevic« den britischen Flugzeugträger »Invincible«
>und den Hubschrauberträger »Ocean« ins Mittelmeer, wo sie auf eine
>amerikanische Schlachtschiffgruppe stoßen werden.
>
>Am Montag berichtete die britis<br/><br/>(Message over 64 KB, truncated)
L'OCCIDENTE ADESSO HA PAURA CHE KOSTUNICA VINCA PER DAVVERO
L'interesse dell'Occidente e' solo nello scoppio di disordini
all'interno del paese. Per questo non vogliono andare al ballottaggio,
che con la partecipazione al voto dei montenegrini e con l'appoggio di
tutte le destre sarebbe vinto da Kostunica con una larga maggioranza.
* Risultati finali e reazioni ufficiali
* Un clamoroso boomerang per l'Occidente
* Il discorso di Kostunica, le dichiarazioni della opposizione
liberal-nazionalista sulle interferenze occidentali, Seselj salta sul
carro di Kostunica
* Auf Deutsch:
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/481
Zu den Wahlen in Jugoslawien
Dichiarazioni degli osservatori tedeschi, valutazioni da "Junge Welt"
(http://www.jungewelt.de) e dalla "Kommunistische Plattform" della PDS.
---
RUSULTATI FINALI UFFICIALI
FEDERAL REPUBLIC OF YUGOSLAVIA
YUGOSLAV DAILY SURVEY
BELGRADE, 28 September 2000 No. 3191
S P E C I A L I S S U E
FEDERAL ELECTORAL COMMISSION ANNOUNCES FINAL RESULTS OF
PRESIDENTIAL ELECTION
BELGRADE, September 28 (Tanjug) The Federal Electoral
Commission
announced early on Thursday the final results of the Yugoslav
presidential
election, which show that none of the candidates has won over 50 percent
of
the votes and that a runoff election will therefore have to be held.
According to the Federal Parliament Press Service, the
elections
were democratic and fair and the Commission had received no complaints
from
any of the polling stations regarding the regularity of the presidential
election.
At its session late on Wednesday, the Commission adopted a
decision on determining the results of the federal presidential
election.
According to the results from 10,673 polling stations, the
turnout
was 69.7 percent, or 5,053,428 voters out of the total electorate of
7,249,831, and the percentage of invalid ballots was 2.68.
The presidential candidates won the following number of votes:
Miodrag Vidojkovic 46,421 or 0.92 percent
Vojislav Kostunica 2,474,392 or 48.96 percent
Slobodan Milosevic 1,951,761 or 38.62 percent
Vojislav Mihailovic 146,585 or 2.90 percent
Tomislav Nikolic 292,759 or 5.79 percent
On the basis of these results, the Commission took note that
none
of the candidates won the necessary majority of votes in the first round
and ruled that a runoff election will be held according to law.
The two candidates with the highest number of votes Vojislav
Kostunica and Slobodan Milosevic will run in the second round, that the
Commission scheduled for Sunday, October 8, 2000.
YUGOSLAVIA WILL PURSUE POLICY OF EQUALITY AND COOPERATION JOVANOVIC
BELGRADE, September 28 (Tanjug) Yugoslav Foreign Minister
Zivadin
Jovanovic said late on Wednesday that the victory of the leftists'
coalition of the Socialist Party of Serbia (SPS), the Yugoslav Left
(JUL)
and the Socialist National Party of Montenegro (SNP) at the
parliamentary
elections guarantees that the policy of defending freedom, independence,
sovereignty and territorial integrity and of cooperation with all
countries
on the basis of equality will continue to be pursued.
Speaking for RadioTelevision Serbia (RTS), Jovanovic said that
media and political pressure against Yugoslavia by both foreign and
domestic, socalled independent media, intensifies, all in order to
present
the situation as it suits them.
"It is wellknown that the US policy in countries such as
Yugoslavia is based on the people and organizations that materially
depend
on the United States," said Jovanovic.
Discussing the international policy, he stressed that
Yugoslavia
has intensive contacts and friendly relations with representatives of
countries all around the world.
"The majority of countries gladly accept Yugoslavia as a friend
and a partner in bilateral cooperation at the international scene," said
Jovanovic.
Our policy the policy of defending freedom, independence and
respect of principles, of equal cooperation with all countries, above
all
our neighbours, is highly respected, stressed Jovanovic noting that "
the
process of normalization of Yugoslavia's status in many international
organizations is moving forward."
---
Sulle notizie (false e/o tendenziose) riportate dai nostri media:
Notizia falsa:
- La Repubblica Federale Jugoslava è una Repubblica Presidenziale in cui
il
Presidente eletto ha pieni poteri (modello Usa - P2).
Ne conseguirebbe una decisiva importanza dell'esito delle votazioni
presidenziali. In quest'ottica, nessun dato viene diffuso e commentato
sull'esito delle elezioni politiche che hanno eletto i membri del
Parlamento. I
servizi sulla Jugoslavia (più spesso detta Serbia tout court, o come Rai
3 che
riesce a dire "elezioni in ex-Jugoslavia - dove, in Slovenia?), ora
passati in
secondo o terzo piano, insistono sui presunti brogli, sullo 'scippo'
del
ballottaggio presidenziale, sui democratici ricatti dell'occidente al
despota
balcanico, ma si guardano bene dal raccontare a dovere esiti e
prospettive
del voto politico.
Realtà:
- La RFJ è una Repubblica parlamentare il cui Parlamento elegge il Primo
Ministro, che detiene il Governo del Paese.
Ne consegue che con i dati attuali delle elezioni politiche e
presidenziali, le
Camere avranno una maggioranza di sinistra (partiti Socialista -
Comunista -
Socialista del Montenegro) che esprimerà il Primo ministro. E' nella
loro
facoltà legittima e democratica, ad esempio, eleggere Milosevic a capo
del
Governo...
Ne consegue inoltre che con Kostunica presidente o meno, con
ballottaggio
o meno, il governo non sarà comunque filooccidentale (e nemmeno
Kostunica potrebbe 'tradire' i suoi molti elettori ipernazionalisti e
monarchici), checchè ne dica la Nato e i suoi/nostri media, ai quali non
resta
che soffiare sul fuoco della protesta di piazza e sulla 'speranza'
indotta di
un'evoluzione violenta che sfoci in una guerra civile, per far poi
intervenire i
'democraticizzatori' presenti in forze nell'Adriatico.
Queste elezioni, che volevano essere sfruttate per risolvere una volta
per
tutte l'"anomalia jugoslava", si sono trasformate per l'occidente in un
boomerang. Gli è andata male, la Jugoslavia vivrà.
(G. Ellero, da pck-yugoslavia@...)
---
http://www.antiwar.com/orig/kostunica2.html
ANTIWAR, Wednesday, September 27, 2000
We Will Defend Ourselves
by Vojislav Kostunica (9/27/00)
Editorial note: What follows is the full text of Vojislav Kostunica's
[September 27] speech a crowd of more than 200,000 in Belgrade,
Yugoslavia.
Dear, brave fellow-citizens, free people, we have won! We have won in
spite of lies and Slobodan Milosevic's violence. We have won despite the
sanctions we have lived under for years, despite the NATO bombs which
fell last year, despite some democrats in Serbia and Montenegro who have
turned their backs on us. There lies our strength, and perhaps our
stubbornness, but this is the real Serbia.
All of us on Sunday said what kind of Serbia we want to live in. They
have once more tried to sneer at the will of the people, they have tried
again to steal the elections; they have tried to bargain on the second
round, but we are saying to them: there will be no second round, there
is no bargaining. We are fighting for democracy and democracy is based
on truth, not on lies. The truth is that we have won this election. If
we were to bargain with them we would be recognizing lies instead of the
truth. In any case, democracy is based on the will of the people, on the
will of the majority. Who are they? How many of them are left? They are
a minority, a minority of those around him. The majority of the
Socialists don't want to take part in the fraud. They don't want to be
destroyed with him.
We are strong at this moment because we have the support of the world.
Of Russia, of the European Union. This support is important but it is
not decisive: what is decisive is our strength, our will, our
determination to stop whims of one man. There will be no sacred
individuals in this country; only the will of the people and the law
will be sacred. My message to the Socialists is that we will not act as
did your leaders; we will not hound people who have opposing opinions;
we will not burst into other people's houses; we will not buy ruined
companies; we will not remove the property of the people from the
country.
My message to the army and the police is that we are one: the army and
the police are part of the people, the part which defends the country, a
part which should not defend only one man and his family.
Slobodan Milosevic is a tyrant who has lost his strength and the only
thing left for him is to grasp one simple fact. If he did not understand
it while he was in power, then he will understand it when we divorce him
from power. We will defend the country, we will defend ourselves,
because we have freed ourselves. September 24 was the confirmation of
our deliverance.
We Don't Need Your Help, Opposition Serbs Tell West
http://www.centraleurope.com/yugoslaviatoday/news.php3?id=203564
We Don't Need Your Help, Opposition Serbs Tell West
BELGRADE, Sep 27, 2000 -- (Reuters) Serbian opposition leaders and
ordinary
Belgraders on Tuesday said a warning by Britain to Slobodan Milosevic
would
hurt, not help, their struggle to oust the embattled Yugoslav leader.
"We do not need their help. Statements like this are not helping the
opposition at all," said Gordana, a 35-year-old civil engineer.
"If they want Milosevic to leave, they should keep quiet," she said.
"They should remember that although the majority of citizens are against
Milosevic, we have not forgotten that they bombed us."
"They should stay out of this. Elections are our internal affair," said
Milan, a waiter in a Belgrade restaurant. "The dispute over election
results
should be resolved just like Kostunica said - with reason and in a
democratic
manner."
Serb opposition officials also made clear that they could do without
statements like British Foreign Secretary Robin Cook's warning to
Milosevic
not to use "naked power" to cling to office.
"I am begging some unhinged world leaders to spare us any
counterproductive
help because so far they have made many promises and done many things
which
have only caused the suffering of our people," said Momcilo Perisic,
leader
of the tiny opposition Movement for Democratic Serbia.
"And I beg them to finally realize that they should not settle their
accounts with Milosevic, or he with them, at the expense of the lives of
our
citizens," he told Reuters.
TROOPS AT HAND
Cook, speaking at the annual conference of Britain's ruling Labor Party,
also said on Tuesday that Western powers had plenty of military might
near
Serbia.
Britain has 15 warships in the Mediterranean, with 5,000 sailors, Royal
Marines and aircrew. Tens of thousands of NATO-led troops are securing
peace
in Bosnia and Kosovo. And hundreds of U.S. troops took part in a joint
assault on an Adriatic island off Croatia on Tuesday.
Asked about Cook's remarks, Goran Svilanovic of the Civic Alliance of
Serbia
said: "There is no need for anyone from the outside to participate in
the
process of peaceful change of power and no one can benefit from
statements
such as these."
Perisic's and Svilanovic's parties are members of the Democratic
Opposition of
Serbia bloc, which says its presidential candidate Vojislav Kostunica
won a
first round victory in Sunday's presidential elections.
Milosevic and his backers have showed no sign of admitting defeat, with
his
Socialist Party insisting their candidate won.
The Federal Election Commission said the official results would be
announced
on Thursday.
During the election campaign, the Belgrade authorities had branded their
domestic opponents NATO lackeys plotting to destroy Serbia under Western
instructions.
Reflecting this, Kostunica has distanced himself from the West,
criticizing
especially U.S. policy in the Balkans and the UN tribunal that has
indicted
Milosevic for war crimes.
JUGOSLAVIA: CONGRATULAZIONI SESELJ A KOSTUNICA, HAI VINTO
(ANSA) - BELGRADO, 28 SET - Il leader del Partito radicale serbo (Srs),
l'ultranazionalista Vojslav Seselj, si e' congratulato con il candidato
dell'Opposizione democratica serba (Dos) alle elezioni presidenziali
jugoslave Vojislav Kostunica per ''la vittoria al primo turno'' nella
consultazione. Per il Srs, ha sottolineato Seselj sconfessando il
ballotaggio indetto dalla commissione elettorale centrale, ''le elezioni
sono finite''. ''Sono avvenuti pesanti brogli'', ha aggiunto il leader
ultranazionalista. Seselj ha poi detto di ''essere aperto'' all'ipotesi
di
aprire assieme al leader del Movimento per il rinnovamento serbo Vuk
Draskovic una grisi nel parlamento repubblicano serbo, dove i due
partiti
avrebbero assieme la maggioranza. ''Milosevic per 13 anni e' stato una
figura chiave per la Serbia, ha fatto molti errori politici ed e'
diventato
fastidioso per il popolo serbo'', ha aggiunto Seselj. (ANSA)
--------- COORDINAMENTO ROMANO PER LA JUGOSLAVIA -----------
RIMSKI SAVEZ ZA JUGOSLAVIJU
e-mail: crj@... - URL: http://marx2001.org/crj
http://www.egroups.com/group/crj-mailinglist/
------------------------------------------------------------
L'interesse dell'Occidente e' solo nello scoppio di disordini
all'interno del paese. Per questo non vogliono andare al ballottaggio,
che con la partecipazione al voto dei montenegrini e con l'appoggio di
tutte le destre sarebbe vinto da Kostunica con una larga maggioranza.
* Risultati finali e reazioni ufficiali
* Un clamoroso boomerang per l'Occidente
* Il discorso di Kostunica, le dichiarazioni della opposizione
liberal-nazionalista sulle interferenze occidentali, Seselj salta sul
carro di Kostunica
* Auf Deutsch:
> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/481
Zu den Wahlen in Jugoslawien
Dichiarazioni degli osservatori tedeschi, valutazioni da "Junge Welt"
(http://www.jungewelt.de) e dalla "Kommunistische Plattform" della PDS.
---
RUSULTATI FINALI UFFICIALI
FEDERAL REPUBLIC OF YUGOSLAVIA
YUGOSLAV DAILY SURVEY
BELGRADE, 28 September 2000 No. 3191
S P E C I A L I S S U E
FEDERAL ELECTORAL COMMISSION ANNOUNCES FINAL RESULTS OF
PRESIDENTIAL ELECTION
BELGRADE, September 28 (Tanjug) The Federal Electoral
Commission
announced early on Thursday the final results of the Yugoslav
presidential
election, which show that none of the candidates has won over 50 percent
of
the votes and that a runoff election will therefore have to be held.
According to the Federal Parliament Press Service, the
elections
were democratic and fair and the Commission had received no complaints
from
any of the polling stations regarding the regularity of the presidential
election.
At its session late on Wednesday, the Commission adopted a
decision on determining the results of the federal presidential
election.
According to the results from 10,673 polling stations, the
turnout
was 69.7 percent, or 5,053,428 voters out of the total electorate of
7,249,831, and the percentage of invalid ballots was 2.68.
The presidential candidates won the following number of votes:
Miodrag Vidojkovic 46,421 or 0.92 percent
Vojislav Kostunica 2,474,392 or 48.96 percent
Slobodan Milosevic 1,951,761 or 38.62 percent
Vojislav Mihailovic 146,585 or 2.90 percent
Tomislav Nikolic 292,759 or 5.79 percent
On the basis of these results, the Commission took note that
none
of the candidates won the necessary majority of votes in the first round
and ruled that a runoff election will be held according to law.
The two candidates with the highest number of votes Vojislav
Kostunica and Slobodan Milosevic will run in the second round, that the
Commission scheduled for Sunday, October 8, 2000.
YUGOSLAVIA WILL PURSUE POLICY OF EQUALITY AND COOPERATION JOVANOVIC
BELGRADE, September 28 (Tanjug) Yugoslav Foreign Minister
Zivadin
Jovanovic said late on Wednesday that the victory of the leftists'
coalition of the Socialist Party of Serbia (SPS), the Yugoslav Left
(JUL)
and the Socialist National Party of Montenegro (SNP) at the
parliamentary
elections guarantees that the policy of defending freedom, independence,
sovereignty and territorial integrity and of cooperation with all
countries
on the basis of equality will continue to be pursued.
Speaking for RadioTelevision Serbia (RTS), Jovanovic said that
media and political pressure against Yugoslavia by both foreign and
domestic, socalled independent media, intensifies, all in order to
present
the situation as it suits them.
"It is wellknown that the US policy in countries such as
Yugoslavia is based on the people and organizations that materially
depend
on the United States," said Jovanovic.
Discussing the international policy, he stressed that
Yugoslavia
has intensive contacts and friendly relations with representatives of
countries all around the world.
"The majority of countries gladly accept Yugoslavia as a friend
and a partner in bilateral cooperation at the international scene," said
Jovanovic.
Our policy the policy of defending freedom, independence and
respect of principles, of equal cooperation with all countries, above
all
our neighbours, is highly respected, stressed Jovanovic noting that "
the
process of normalization of Yugoslavia's status in many international
organizations is moving forward."
---
Sulle notizie (false e/o tendenziose) riportate dai nostri media:
Notizia falsa:
- La Repubblica Federale Jugoslava è una Repubblica Presidenziale in cui
il
Presidente eletto ha pieni poteri (modello Usa - P2).
Ne conseguirebbe una decisiva importanza dell'esito delle votazioni
presidenziali. In quest'ottica, nessun dato viene diffuso e commentato
sull'esito delle elezioni politiche che hanno eletto i membri del
Parlamento. I
servizi sulla Jugoslavia (più spesso detta Serbia tout court, o come Rai
3 che
riesce a dire "elezioni in ex-Jugoslavia - dove, in Slovenia?), ora
passati in
secondo o terzo piano, insistono sui presunti brogli, sullo 'scippo'
del
ballottaggio presidenziale, sui democratici ricatti dell'occidente al
despota
balcanico, ma si guardano bene dal raccontare a dovere esiti e
prospettive
del voto politico.
Realtà:
- La RFJ è una Repubblica parlamentare il cui Parlamento elegge il Primo
Ministro, che detiene il Governo del Paese.
Ne consegue che con i dati attuali delle elezioni politiche e
presidenziali, le
Camere avranno una maggioranza di sinistra (partiti Socialista -
Comunista -
Socialista del Montenegro) che esprimerà il Primo ministro. E' nella
loro
facoltà legittima e democratica, ad esempio, eleggere Milosevic a capo
del
Governo...
Ne consegue inoltre che con Kostunica presidente o meno, con
ballottaggio
o meno, il governo non sarà comunque filooccidentale (e nemmeno
Kostunica potrebbe 'tradire' i suoi molti elettori ipernazionalisti e
monarchici), checchè ne dica la Nato e i suoi/nostri media, ai quali non
resta
che soffiare sul fuoco della protesta di piazza e sulla 'speranza'
indotta di
un'evoluzione violenta che sfoci in una guerra civile, per far poi
intervenire i
'democraticizzatori' presenti in forze nell'Adriatico.
Queste elezioni, che volevano essere sfruttate per risolvere una volta
per
tutte l'"anomalia jugoslava", si sono trasformate per l'occidente in un
boomerang. Gli è andata male, la Jugoslavia vivrà.
(G. Ellero, da pck-yugoslavia@...)
---
http://www.antiwar.com/orig/kostunica2.html
ANTIWAR, Wednesday, September 27, 2000
We Will Defend Ourselves
by Vojislav Kostunica (9/27/00)
Editorial note: What follows is the full text of Vojislav Kostunica's
[September 27] speech a crowd of more than 200,000 in Belgrade,
Yugoslavia.
Dear, brave fellow-citizens, free people, we have won! We have won in
spite of lies and Slobodan Milosevic's violence. We have won despite the
sanctions we have lived under for years, despite the NATO bombs which
fell last year, despite some democrats in Serbia and Montenegro who have
turned their backs on us. There lies our strength, and perhaps our
stubbornness, but this is the real Serbia.
All of us on Sunday said what kind of Serbia we want to live in. They
have once more tried to sneer at the will of the people, they have tried
again to steal the elections; they have tried to bargain on the second
round, but we are saying to them: there will be no second round, there
is no bargaining. We are fighting for democracy and democracy is based
on truth, not on lies. The truth is that we have won this election. If
we were to bargain with them we would be recognizing lies instead of the
truth. In any case, democracy is based on the will of the people, on the
will of the majority. Who are they? How many of them are left? They are
a minority, a minority of those around him. The majority of the
Socialists don't want to take part in the fraud. They don't want to be
destroyed with him.
We are strong at this moment because we have the support of the world.
Of Russia, of the European Union. This support is important but it is
not decisive: what is decisive is our strength, our will, our
determination to stop whims of one man. There will be no sacred
individuals in this country; only the will of the people and the law
will be sacred. My message to the Socialists is that we will not act as
did your leaders; we will not hound people who have opposing opinions;
we will not burst into other people's houses; we will not buy ruined
companies; we will not remove the property of the people from the
country.
My message to the army and the police is that we are one: the army and
the police are part of the people, the part which defends the country, a
part which should not defend only one man and his family.
Slobodan Milosevic is a tyrant who has lost his strength and the only
thing left for him is to grasp one simple fact. If he did not understand
it while he was in power, then he will understand it when we divorce him
from power. We will defend the country, we will defend ourselves,
because we have freed ourselves. September 24 was the confirmation of
our deliverance.
We Don't Need Your Help, Opposition Serbs Tell West
http://www.centraleurope.com/yugoslaviatoday/news.php3?id=203564
We Don't Need Your Help, Opposition Serbs Tell West
BELGRADE, Sep 27, 2000 -- (Reuters) Serbian opposition leaders and
ordinary
Belgraders on Tuesday said a warning by Britain to Slobodan Milosevic
would
hurt, not help, their struggle to oust the embattled Yugoslav leader.
"We do not need their help. Statements like this are not helping the
opposition at all," said Gordana, a 35-year-old civil engineer.
"If they want Milosevic to leave, they should keep quiet," she said.
"They should remember that although the majority of citizens are against
Milosevic, we have not forgotten that they bombed us."
"They should stay out of this. Elections are our internal affair," said
Milan, a waiter in a Belgrade restaurant. "The dispute over election
results
should be resolved just like Kostunica said - with reason and in a
democratic
manner."
Serb opposition officials also made clear that they could do without
statements like British Foreign Secretary Robin Cook's warning to
Milosevic
not to use "naked power" to cling to office.
"I am begging some unhinged world leaders to spare us any
counterproductive
help because so far they have made many promises and done many things
which
have only caused the suffering of our people," said Momcilo Perisic,
leader
of the tiny opposition Movement for Democratic Serbia.
"And I beg them to finally realize that they should not settle their
accounts with Milosevic, or he with them, at the expense of the lives of
our
citizens," he told Reuters.
TROOPS AT HAND
Cook, speaking at the annual conference of Britain's ruling Labor Party,
also said on Tuesday that Western powers had plenty of military might
near
Serbia.
Britain has 15 warships in the Mediterranean, with 5,000 sailors, Royal
Marines and aircrew. Tens of thousands of NATO-led troops are securing
peace
in Bosnia and Kosovo. And hundreds of U.S. troops took part in a joint
assault on an Adriatic island off Croatia on Tuesday.
Asked about Cook's remarks, Goran Svilanovic of the Civic Alliance of
Serbia
said: "There is no need for anyone from the outside to participate in
the
process of peaceful change of power and no one can benefit from
statements
such as these."
Perisic's and Svilanovic's parties are members of the Democratic
Opposition of
Serbia bloc, which says its presidential candidate Vojislav Kostunica
won a
first round victory in Sunday's presidential elections.
Milosevic and his backers have showed no sign of admitting defeat, with
his
Socialist Party insisting their candidate won.
The Federal Election Commission said the official results would be
announced
on Thursday.
During the election campaign, the Belgrade authorities had branded their
domestic opponents NATO lackeys plotting to destroy Serbia under Western
instructions.
Reflecting this, Kostunica has distanced himself from the West,
criticizing
especially U.S. policy in the Balkans and the UN tribunal that has
indicted
Milosevic for war crimes.
JUGOSLAVIA: CONGRATULAZIONI SESELJ A KOSTUNICA, HAI VINTO
(ANSA) - BELGRADO, 28 SET - Il leader del Partito radicale serbo (Srs),
l'ultranazionalista Vojslav Seselj, si e' congratulato con il candidato
dell'Opposizione democratica serba (Dos) alle elezioni presidenziali
jugoslave Vojislav Kostunica per ''la vittoria al primo turno'' nella
consultazione. Per il Srs, ha sottolineato Seselj sconfessando il
ballotaggio indetto dalla commissione elettorale centrale, ''le elezioni
sono finite''. ''Sono avvenuti pesanti brogli'', ha aggiunto il leader
ultranazionalista. Seselj ha poi detto di ''essere aperto'' all'ipotesi
di
aprire assieme al leader del Movimento per il rinnovamento serbo Vuk
Draskovic una grisi nel parlamento repubblicano serbo, dove i due
partiti
avrebbero assieme la maggioranza. ''Milosevic per 13 anni e' stato una
figura chiave per la Serbia, ha fatto molti errori politici ed e'
diventato
fastidioso per il popolo serbo'', ha aggiunto Seselj. (ANSA)
--------- COORDINAMENTO ROMANO PER LA JUGOSLAVIA -----------
RIMSKI SAVEZ ZA JUGOSLAVIJU
e-mail: crj@... - URL: http://marx2001.org/crj
http://www.egroups.com/group/crj-mailinglist/
------------------------------------------------------------
* Brogli elettorali? Si, ma nella FYROM! (Italo Slavo)
* Impede the civil war which is being instigated by Kostunica and the
West (International Leninist Current)
* U.S./NATO STEAL YUGOSLAV ELECTIONS (International Action Center)
* Early Election Results: Big Defeat for U.S. Fifth Column Tactics
(Jared Israel)
* NATO Game-Plan: Destabilize Yugoslavia (George Szamuely)
* Pristina: Despite all, many stay true to Milosevic (L. Kleveman)
GRAVE IMBARAZZO NELLA NATO PER IL DOPO-ELEZIONI: KOSTUNICA E' PIU'
NAZIONALISTA DI MILOSEVIC, SE VINCE PER DAVVERO COME FACCIAMO A SPACCARE
LA FEDERAZIONE?
* Yugoslavia After Milosevic (LORD DAVID OWEN)
* KOSTUNICA NOT CLINTON ADMINISTRATION MAN (MARTIN SIEFF, UPI)
---
I BROGLI ELETTORALI VERI SONNO AVVENUTI NELLA
REPUBBLICA EX-JUGOSLAVIA DI MACEDONIA (FYROM),
ED INFATTI NESSUN GIORNALE NE PARLA.
La scorsa domenica 24/9, mentre nella vicina RF di Jugoslavia si
tenevano le elezioni, nella FYROM si sono nuovamente svolte le
consultazioni amministrative. Gia' contestate per la maniera in cui si
erano svolte due settimane prima, nella loro seconda tornata queste
consultazioni sono state nuovamente viziate da irregolarita' e brogli
evidenti, denunciati anche dagli osservatori dell'OSCE che pure hanno
dichiarato che l'atmosfera e' stata "un po' migliore" di quella
dell'occasione precedente, perche' stavolta non ci sarebbero stati
episodi di violenza...
Notoriamente pero' i mezzi di dis/informazione dei paesi occidentali
e la NATO in particolare non prestano attenzione ai brogli, alle
violenze, alle intimidazioni ed alle irregolarita' reali, preferendo
concentrarsi su quelle presunte che, a detta loro, avverrebbero in certi
paesi, ostili alle magnifiche sorti e progressive della globalizzazione
imperialista. Tra questi paesi c'e' anche la Repubblica Federale di
Jugoslavia, che UE e NATO non sono ancora riusciti a comprare, e cercano
allora di distruggere squartandola nelle sue residue componenti: Kosovo,
Montenegro, Vojvodina.
Pertanto, le nostre democraticissime anime belle non levano ne'
leveranno mai alcuna voce critica sul modo in cui le destre di governo
della FYROM - nazionalisti filobulgari, che controllano soprattutto la
parte orientale del paese, e mafiosi irredentisti pan-albanesi, che
controllano la parte occidentale -, ampiamente foraggiate proprio dalla
NATO, e gia' responsabili di brogli alle ultime elezioni politiche e
presidenziali, stanno devastando ogni prerogativa di democrazia nel
paese. D'altronde, l'attuale presidente Boris Trajkovski, anche in
qualita' di capo delle Forze armate, ha dichiarato il suo appoggio alla
entrata del paese nella NATO: il "Programma nazionale " del governo
macedone affermerebbe espicitamente le stesse intenzioni ("PROGRAM FOR
NATO MEMBERSHIP-CONFIRMATION OF MACEDONIA'S DETERMINATION", Fonte:
Macedonian Information Agency, 26.9.00).
Ecco perche' la NATO non solo non parla dei brogli nella FYROM, ma
viceversa li sollecita e li sostiene, cosi' come ha gia' fatto in
precedenza in Bosnia (nel 1996 i votanti hanno ampiamente superato il
100% degli aventi diritto), in Albania (per consentire l'ascesa di
Berisha al potere), in Montenegro (in occasione della elezione di
Djukanovic), In Ucraina (per le presidenziali all'inizio del 2000),
insomma in tutti i paesi dell'Europa centro-orientale che hanno bisogno
di una "spintarella" verso la svolta liberista ed atlantista. Non a caso
tali svolte sono sempre attuate dalle classi politiche piu'
nazionaliste, reazionarie, e sempre legate alla criminalita' mafiosa.
Italo Slavo
---
Subject: Impede the civil war which is being instigated by
Kostunica and the West
Date: Thu, 28 Sep 2000 02:59:42 +0200
From: "ILC" <ilc@...>
The election campaign in Yugoslavia was accompanied by massive
interferences
of the West. They not only supported the opposition with a tremendous
amount
of money, promised the lifting of the vicious sanctions in case their
candidate will win, conducted a powerful media campaign around the globe
but
also exercised military threats against Yugoslavia by holding manoeuvres
in
Croatia, Romania and Bulgaria as well a deploying their navy to the
Adriatic
sea – let alone the political, economic and military aggression of the
past
ten years with the aim to destroy the resistance of the Yugoslavian and
Serbian people. In this sense and under these condition no free and fair
democratic election could be carried out.
We are not able to verify the correctness of the announced electoral
results, but what we indeed know is, that imperialism is manipulating
elections and organising frauds all around the world in order to keep
its
puppets in power. With its media machine they use to whitewash also the
most
notorious dictatorships like that of Fujimori in Peru. Therefore there
is no
reason to believe in the truth of their cries of fraud even more as
monitors
from all around the world (except the Nato aggressor counties) reported
the
elections to have been carried out without major irregularities.
The very fact that Kostunica and the bourgeois opposition is not willing
to
go to the second round of elections prove their fear of loosing them.
With
the support of their Western masters they have chosen to attack
boycotting
the elections, calling for a mass movement in the streets and for a
general
strike to bring down Milosevic. In this way they try to precipitate the
exhausted people into a bloody and fratricide civil war. Further
weakening
the country and its ability to resist to the New World Order a civil war
would be in the sole interest of imperialism and its local bourgeois
agents.
This shows the complicity of Kostunica with imperialism and Nato which
he
had been hiding behind a nationalist façade claiming to have been
against
the Nato war and in favour of the Serbian recuperation of Kosovo.
However,
his opposition block is composed of the most open and notorious Nato
puppets
like Djindjic. The real character of Kostunica has not only be
highlighted
by the paramount flow of finances for him but also by his advocacy and
support of the so-called G17 proposals that are nothing else than a
blueprint of the IMF, WTO and WB programme which will suck out the
country
in the same semi-colonial way as it is already taking place in Bulgaria
or
Russia. But even if Serbia will obey to the dictate of the New Order as
Kostunica is planning it this will not bring any help or relieve to the
Yugoslav masses shaken by the impact of the Western aggression. The goal
of
imperialism is to destroy Yugoslavia and Serbia as the main strategic
obstacle for their rule over and penetration into the Balkans.
It is true that Milosevic has led the country into a crisis. This is
expressed in the Dayton agreements (conceding big parts of Bosnia to
imperialism with the vane hope to therewith avoid a confrontation), in
the
corruption of the leading strata, in its enrichment by privatisations
and
last but not least in the dangerous confrontation of today: The
constitutional change in favour of a presidentialist system was a big
mistake and had to provoke the clash that could have been avoided by a
president elected by parliament. However, the social block in power
could
preserve Yugoslavia as an independent state opposed to the imperialist
New
World Order as well as some important social gains of the peasants,
workers
and the popular masses in general and the multinational character of the
society.
The clash between the bourgeois opposition and the governmental block of
SPS
is therefore at the same time both a confrontation between imperialism
and
an oppressed people as well as a class conflict. It is a continuation of
an
imperialist aggression already lasting for tens years but which could
not
reach its goal of the complete subjugation and destruction of Yugoslavia
and
Serbia – even not by the war of last year. The fact that Milosevic has
led
the struggle of the Yugoslav and Serbian masses into an impasse does not
change the progressive and anti-imperialist character of the popular
block
led by him.
The anti-imperialist, revolutionary and communist forces in Yugoslavia
and
around the world have to support those who:
· Impede the civil war being instigated by the Kostunica, the opposition
and
the West
· Defend the resistance and independence of Yugoslavia and Serbia
against
the Nato and its New World Order and strive for the full implementation
of
UN resolution 1244 and later the recuperation of Kosovo by Yugoslavia
· Stand for social justice and equality refusing the neo-liberal recipes
of
IMF, WTO and WB
· Secure the multinational character of Yugoslavia
while creating on this very base an independent popular movement.
Executive Committee of the ILC
Vienna, September 27, 2000
***************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@...
www.comports.com/ilc
www.antiimperialista.com
---
Subject: U.S./NATO STEAL YUGOSLAV ELECTIONS
Date: Wed, 27 Sep 2000 22:39:27 -0400
From: iacenter@...
U.S./NATO STEAL YUGOSLAV ELECTIONS--
Soft Money and Hard Threats
By Sara Flounders, Co-Director, International Action Center
September 27, 2000
On Sept. 26 the State Election Commission in Yugoslavia announced the
results of the Sept. 24 elections. The candidate backed by the U.S.
government and the European Union, Vojislav Kostunica, received 48
percent of the vote to President Slobodan Milosevic’s 40 percent.
Since neither candidate received more than 50 percent, a run-off
election has
been set for Oct. 8.
Kostunica’s immediate reaction was to reject participation in a run-off
election and demand that Milosevic concede defeat. Bill Clinton,
Britain’s
Foreign Secretary Robin Cook and other NATO leaders who bombed
Yugoslavia in 1999 also demanded Milosevic concede.
The first point for the whole international movement that opposed NATO
war against Yugoslavia to keep in mind is that the Yugoslav elections
were
not “free and fair.” Imperialism stole the election through its blatant
pressure,
bribery and interference.
The elections raise a vital question. Will Yugoslavia be turned over to
the
Western banks and corporations? Will the assets of industrial
enterprises be
broken up and sold off, as they have been in every other country in
Eastern
Europe, Russia and the former Soviet Republics? Will the majority of the
population be relegated to living below the poverty line?
The Sept. 24 elections involved three layers of voting. Besides the
presidential vote, there were also municipal elections, in which the
U.S.-
backed opposition won many cities and towns.
There was also an election for the Yugoslav Federal Parliament. The
coalition
of the United Left, the Socialist Party and the SP’s sister party in
Montenegro won a strong majority of both houses. In Montenegro it was
unopposed, as the pro-Western government abstained from the election.
Under Yugoslav law, Parliament has more rights than the president and
directs the government, electing the prime minister.
But a setback for Milosevic in the presidential election puts more at
risk than
the future of one individual. He was the main target of the war carried
out by
U.S. and NATO—the imperialist world powers—and because of that he has
come to symbolize Yugoslav resistance. In addition, he was at the center
of
the coalition of forces that led Yugoslavia during the 78 days of
bombing.
All the social gains of an independent country that had broken free of
imperialist enslavement and held out during years of encirclement and
war
are now endangered.
WESTERN INTERFERENCE DISTORTED ELECTION
In this election the U.S. and European Union governments used every
possible dirty trick, corrupt practice and payoff, and then bragged
about
them. Threats of bombing, promises to end nine years of sanctions,
intimidation and military maneuvers heightened the tension.
On election day the Pentagon and Croatia held their largest joint
military
exercises ever--a joint landing on an island in the Adriatic near
Montenegro,
part of Yugoslavia, to simulate an invasion. Fifteen British war ships
have
now moved into the Mediterranean. A U.S. aircraft carrier in the
Adriatic Sea
has moved closer to Montenegro.
The major media here—the New York Times on Sept. 20 and the Washington
Post on Sept. 19--have described in detail the exact amounts funneled
into
the opposition parties, radio and TV stations and newspapers. The U.S.
Congress publicly voted on $77 million in open interference. Then on
Sept.
25, the U.S. House of Representatives passed a bill to send another $105
million to aid anti-Milosevic forces in Serbia and Montenegro.
These articles describe suitcases of cash handed over at the border,
endless
supplies of computers, fax machines, cell phones and the trainers to use
them. These goods have been passed to the opposition through front
organizations, NGOs and media outlets.
Weeks before the election, Western-funded polling organizations
announced
that Kostunica would win a sweeping victory. For the West’s media
monopoly beaming into Yugoslavia, there were only two options. Either
Milosevic would lose or there would be massive fraud.
The U.S. State Department announced that even if Milosevic won by
overwhelming odds, Washington would refuse to accept the results.
HOW SHOULD MOVEMENT EVALUATE THESE EVENTS?
Those who opposed NATO bombing in 1999 and all the militant activists
who have taken on the International Monetary Fund, World Bank,
globalization and sweatshops have a stake in what happens next in
Yugoslavia.
Are they ready to stand in solidarity with whatever steps are necessary
to
keep another country from being forced under the boot of the IMF and
World Bank?
Washington, London, Paris and Berlin have openly intervened and bragged
of it. In the face of these admissions, those in office in Yugoslavia
have
every right to void the elections and disqualify the opposition.
In the United States, France, Britain or Germany, would such an election
have
been allowed to continue? In the United States no political organization
is
permitted to accept funds from another government for political purposes
unless it publicly registers as an agent of a foreign power. The U.S.
ruling
class is determined that only it should control the electoral process.
Any U.S. politician found accepting contributions, bribes or payments of
any
kind from a foreign government is disgraced, attacked and could face
criminal
indictment.
Just the allegation that the Clinton administration accepted a
contribution
from an ethnically Chinese businessperson who might have had contact
with
China sent every politician running for cover.
CORRUPTION AND TREASON
It is important to recognize that the Yugoslav government has the moral
right
to nullify this election on the basis of outrageous outside
interference. It has
every right to refuse to proceed with further elections under conditions
of
war, sanctions and occupation.
The Parliament has every right to establish a criminal inquiry into the
funding
sources of the opposition. Government prosecutors have every right to
indict and jail the politicians and publications that have corrupted the
election process.
The masses have every right to go into the streets and denounce the
opposition parties and publications as agents of a foreign power.
Kostunica, until now a minor politician considered a Serb nationalist
with a
long history of anti-Communism, consistently maintains that he has not
accepted any money from the West. He has even criticized the NATO
bombing and sanctions. No Yugoslav politician could win significant
votes if
seen as a NATO stooge.
It may be true that he personally has not pocketed any money. But
Kostunica has surrounded himself with political parties and
organizations
that are toadies to the NATO countries. His whole campaign has been
publicized by radio and television stations and newspapers wholly and
openly financed by grants from Washington and Berlin.
He is supported by the U.S. and European imperialist powers because his
political program, even if it criticizes NATO, embraces the very
policies that
NATO is demanding. He is the easiest of the politicians to make into a
pawn
because he has no personal base. He is the candidate of a bloc of 18
small
feuding political parties that have no common interests or ideology.
They are
united only by opposition to the government and their willingness to
accept
foreign funds.
U.S. ENGINEERED COUPS AND COUNTERREVOLUTIONS
The big U.S. monopolies and banks and Washington itself have never
accepted an election as “free and fair” if it put their class interests
in danger
or brought the masses onto the scene. Since the end of World War II the
U.S. has organized the overthrow of more than 50 governments.
In Chile in 1973 the CIA organized a military coup to drown the
progressive
legally elected government in blood. It did the same in Iran in 1953 and
in
Guatemala in 1954.
In 1990 the U.S. orchestrated the overthrow of the Sandinistas in
Nicaragua.
Washington had cobbled together a 20-party coalition whose only aim was
to overthrow the government and restore the old propertied class. It
promised to end the “Contra” war and sanctions and provide massive aid
if
the popular Sandinistas were defeated.
In this situation, much like the one today in Yugoslavia, Washington
succeeded in manipulating the election to drive out the Sandinistas. But
the
U.S. never came through with the aid, and now some of the lowest-paid
sweatshops in the world operate in the “Free Trade Zones” of Nicaragua.
‘FREE ELECTIONS’ IN A COUNTRY UNDER SIEGE?
Yugoslavia, like Nicaragua, illustrates the dangers of holding an
election in
the midst of an unrelenting war, sanctions and occupation of part of the
country by foreign armies. With their dominance of the world media, the
lure
of material goods, the bribes and the threat of further punishment,
these
powers were able to reach right into the country.
President Milosevic was trying to get a mandate by calling a vote when
the
opposition seemed divided, weak, discredited. But the imperialists
quickly
strengthened them using tactics refined over decades of interventions.
Yugoslavia, a small, beleaguered country maneuvering to survive, has
allowed dozens of openly pro-imperialist parties to maintain offices,
staff,
publish newspapers, organize and to participate in elections. These
concessions have only further emboldened the enemies of the Yugoslav
workers.
Even though the imperialists complained that they were not allowed to
monitor the elections, hundreds of foreigners did come in as election
observers and certified that they were “free and fair”--that the
government
honestly and legally abided by all election procedures. But this shifted
attention from the actual fraud taking place: the massive intervention
and
intimidation by imperialism.
The political opposition was allowed to engage in practically
unrestrained
acceptance of foreign assistance, advice and media hype. The whole
process
was corrupted by an army of Western advisors and pollsters.
WILL U.S./NATO FORCES SUCCEED?
Reports from election observers and even the big-business media show
there
is a hard core of working-class support for Milosevic from those who see
him
as a defender of the country against NATO. Even among those who naively
voted for Kostunica out of anger against Milosevic, there are many who
want to resist Western imperialism.
The question facing the Yugoslav masses now is will the Western
multinationals, on the basis of this election distorted by intervention,
be able
to capture the state apparatus and open the door to super-exploitation?
Will the enemy that failed to break Yugoslavia’s resistance with 78 days
of
bombing be able to take over by manipulation of an election--or will the
government be able to resist?
If the left organizations and patriotic parties in Yugoslavia resist,
will the
progressive and working-class and anti-war movements in the West defend
them against an inevitable propaganda blitz from the West and a possible
new military campaign?
WHAT CAN BE DONE?
One contribution to this effort could be a Commission of Inquiry to
examine
the corrupting role that the U.S. government, the European Union, their
NATO military arm and their international financial organizations played
in
the Yugoslav election.
This Inquiry could gather and publicize information on these
institutions’
efforts to subvert and overthrow the Yugoslav government. It could also
gather information on the open and secret funding of political parties,
organizations and publications by U.S. government agencies.
The Inquiry could deepen international understanding of Yugoslavia’s
problem by incorporating testimony and reports on U.S. intervention in
the
internal affairs of other governments. This would include the overthrow
of
other popular governments in Guatemala, Panama, Chile, Iran and
Indonesia
and also intervention in elections in Italy, Haiti, Nicaragua, Guyana
and
others.
Activists in other NATO countries could organize their own Commissions
of
Inquiry and public hearings to examine how this latest intervention
violated
their laws. Similar information came to light earlier when hearings and
tribunals in many countries put U.S. and NATO leaders on trial for war
crimes
against Yugoslavia.
The importance of international solidarity should never be
underestimated.
Yugoslavia must not stand alone.
International Action Center
39 West 14th Street, Room 206
New York, NY 10011
email: iacenter@...
web: www.iacenter.org
CHECK OUT THE NEW SITE www.mumia2000.org
phone: 212 633-6646
fax: 212 633-2889
---
Early Election Results: Big Defeat for U.S. Fifth Column Tactics
by Jared Israel (9-26-2000)
Below we have reprinted the preliminary Election Commission returns, as
posted by Tanjug, the Yugoslav news agency. The amazing thing is that
despite every sort of meddling, the U.S. has failed to bring down the
Yugoslav government. Indeed, the government coalition now has a majority
in
both houses of Parliament, which governYugoslavia.
This election has been quite something. Everyone admits that the
"democratic" opposition is massively funded by US government agencies.
The
only difference between this funding and what the CIA used to do in the
1950s, 1960s and 1970s is that in this case some of the funding is
open.
But some of it is not so open, with money smuggled into Yugoslavia in
suitcases full of cash.(1)
The U.S. has subjected the Yugoslav people to the most extreme kind of
intimidation. The 6th fleet is off the shore of Croatia conducting
"maneuvers". Remember, Yugoslavia has been subjected to attacks by the
U.S. and its allies and proxy forces for ten years, including 78 days of
bombing. So the people have reason to be concerned about the 6th fleet.
While holding this military stick over Yugoslav heads, the West has
promised to lift sanctions and embrace Yugoslavia, if only the Yugoslavs
get rid of Milosevich. This is a false promise. Several recent articles
on
Emperor's Clothes ( www.tenc.net ) deal with the punitive treatment
Yugoslavia could expect if the US government gets its local agents in
power.
Today, the US House of Representatives voted to give the "independent
democratic" opposition $105 MILLION to continue what the U.S. press is
now
calling its "populist" struggle. Not bad. They get to be populists plus
millions of dollars to line their pockets because note that this money
is
not going to solve the problems of ordinary Yugoslavs, it is going to
reward "democratic" opposition organizations and individuals. It is
bribe
money. The U.S. Establishment likes to get something for its bribes, in
this case political control.
$105 million is a lot of money in Yugoslavia. First of all, it's a
small
country with 1/25th of the U.S. population. And it is very poor,
compared
to the U.S. $150 (US) a month is an OK salary in Yugoslavia; you can
live
on $150 about as well as someone making about $2000 in the U.S.
So to get an idea of the effect of $105 million in U.S. terms, multiply
by
25 (for population) and 13.333 (for salary.) This means that in
equivalent
US dollars, Congress just voted to pay $35 BILLION to the "independent"
opposition.
So the U.S. government is holding out a big (though entirely deceptive)
carrot and a big stick. What a spirit of resistance, that under these
circumstances the Yugoslavs would give a majority of seats in both
houses
of Parliament to the parties the U.S .wants them to dump. This spirit of
resistance is what the U.S. and Germany have been trying to destroy for
ten
long years. Indeed, Germany has been trying to break the Serbian spirit
for
a hundred years, if not more.
Parliamentary Returns
The most important elections are those for the two houses of
Parliament.
There, the Government Coalition of the Socialist Party, the JUL and
Montenegrin SNP have gained an absolute majority in Parliament.
Presidential Returns Give Kostunica a Plurality, Requiring a Runoff
Election
In the Presidential race, the Election Commission returns give both
Milosevich and Kostunica under 40 and 48% respectively. Since both are
under 50%, a run-off is required.
But a run-off would be bad for the DOS. Milosevich will most likely
fare
better in a run-off than he did in round one. Why? For one thing, he
will
get most of the Radical Party vote. More important, many of the more
nationalist Serbs didn't vote in round one because they didn't want to
vote
for Milosevich, but they will vote for him in round two because they see
Kostunica's coalition as tied to the U.S. Kostunica's absolute numbers
may
go up, but his percentlocas of the total could well go down.
The U.S. has a problem. Even if Kostunica were to win the Presidential
vote, the government is controlled by Parliament, and Parliament is
solidly
in the hands of the Governing coalition. Therefore the US is using its
"democratic" opposition to try and destabilize the situation and bring
the
government down.
Djindjic Attacks Official Returns, Followed by Kostunica
At approximately 3:00 Eastern U.S. time Democratic Party leader Zoran
Djindjic publicly attacked the Election Commission returns, claiming
they
were false. He provided no evidence. This is consistent, of course.
Prior
to the elections, Djindjic and the State Department and Robin Cook and
every Western newsman assured us that Milosevich would "steal" the
elections, but never indicated how, so why provide evidence now that
"the
deed has been done"?
Djindjic said his coalition would demand to see the official returns
and
"compare them with ours, one by one if necessary" and that they would
reject a runoff because "we will respect the result that was registered
on
September 24." ('Reuters, 9-26-2000, 3.08 PM)
An hour later, the official candidate of the "democratic" coalition
spoke
up. Vojislav Kostunica followed Djindjic's lead, echoing the charges of
fraud and the refusal to participate in the runoff. ('Reuters,
9-26-2000,
4.10 PM)
Kostunica was picked to be the "democratic" coalition's candidate
because
he had not been discredited (like Mr. Djindjic) as an agent of the U.S.
government. But as we have pointed out, (2) Kostunica's character is not
the issue because Kostunica is not the master of his fate. He relies on
the
DOS coalition and various "democratic" organizations, like the Group of
17
economists. They in turn rely on the U.S. government. How can Kostunica
buck these forces? They have the U.S. money; they have the
organizations;
and they have the media. He has Kostunica and a tiny political party.
The Golden Rule: He Who Has the Gold Makes The Rules
The U.S. has given tens of millions of dollars to the "democratic"
opposition. Kostunica says he has taken none of this money. If this is
true, then Zoran Djindjic and the other "independent" democrats are
getting
it all. Djindjic has an organization able to smuggle cash across the
border
("in suitcases" according to the N.Y. Times) (1) And the G-17
economists, a
leading component of the US-funded opposition, has the ties to the
International Monetary Fund and the World Bank.
So Zoran Djindjic speaks at 3pm and Vojislav Kostunica echoes him at 4.
There you have it: a small example but one that reflects the true
relation
of forces. Whatever Mr. Kostunica really is, whatever he really wants,
whatever he has convinced himself he is doing, he is only the tail. The
dog
is Zoran Djindjic, the G-17 economists, Vesna Pesic, Radio B292 and the
rest of the independent democratic civil society peace activist
opposition,
and they all work for the USA
(1) Here is the quote from the 'NY Times' on how "democratic"
opposition
money gets into Yugoslavia:
"The money from the West is going to most of the institutions
that the government attacks for receiving it - sometimes in
direct aid, sometimes in indirect aid like computers and
broadcasting equipment, and sometimes in suitcases of cash
carried across the border between Yugoslavia and Hungary
or Serbia and Montenegro. Most of those organizations and
news media could not exist without foreign aid."
('N.Y. Times', 9-20-2000.
For the complete 'N.Y. Times' story and a commentary from Emperor's
Clothes, see "'NY Times' Confirms Charge: U.S. Gov't Meddles in
Yugoslavia"
at http://emperors-clothes.com/news/erlang.htm
(2) See 'US ARROGANCE AND YUGSOLASV ELECTIONS' at
http://emperors-clothes.com/engl.htm
---
NATO Game-Plan: Destabilize Yugoslavia
by George Szamuely (9-27-2000)
It is entirely appropriate that US policymakers, their British parrots,
and
assorted NATO toadies are already debating the future course of
Yugoslavia.
Having first denounced last Sunday's elections as totally meaningless
since
they would inevitably be "stolen" by President Slobodan Milosevic, they
then turned around and decided, before any results had been announced,
that
Vojislav Kostunica had won outright on the first ballot. So much then
for
Milosevic's chicanery. NATO's high-fives at the election results are
reminiscent of the inane rejoicing that followed the end of the Kosovo
bombing last year. It had taken 11 weeks to defeat a tiny power like
Yugoslavia. And even then it was NATO that had to make the concessions,
not
Milosevic. Yet the Brits and the Americans celebrated, as if it were
VE-Day
all over again. The election results show a far from convincing win in
the
first round of voting for Kostunica, as well as a victory for the
Government coalition in the Yugoslav parliament. NATO claims
vindication.
But if it has indeed "won"-and this is by no means clear-then it is only
after a massive and unprecedented effort at
intimidation. The Serbs were first bribed to vote the "right" way-thus
the
proverbial "carrot". And if that failed to do the trick, there was the
threat of military action-the "stick".
It is hard to take any elections seriously under such circumstances.
How
can you cast a vote for the candidate of your choice if there is a
chance
of cruise missiles blowing up your home if you vote the "wrong" way? The
best NATO can boast is that it avoided total humiliation. Incidentally,
it
is meaningless to talk of NATO any longer-today it is nothing more than
an
echo chamber for yapping Pentagon and State Department officials, and
their
fierce little pups in London. Here is the glorious record of NATO
heroism:
$75 million from Washington to bankroll the Yugoslav opposition.
Millions
more to aid municipalities deemed not under Milosevic's control.
Millions
to line Montenegrin President Milo Djuakonovic's pockets. US and EU
promises to lift sanctions if Milosevic is voted out. Then there are the
threats: Any result other than a defeat for Milosevic will be considered
by
Washington to be the product of fraud. The US reserves the right to
intervene to prevent such a calamity.
Today, the United States is demanding that Milosevic steps down, even
though the Yugoslav Federal Electoral Commission is saying that
Kostunica
did not receive 50 percent of the vote. The US Government is accepting
without question the claims of the Democratic Opposition that Kostunica
won
55 percent to Milosevic's 35 percent. Yet these figures are not based on
any vote count, but on the reports of opposition poll watchers-hardly a
disinterested bunch of observers. There were no American observers at
the
polls. The Russians were there. They claim they witnessed no election
irregularities. Clearly, the orders emanating from Washington, and
relayed
through Budapest, is that the "opposition" take to the streets and
demand
Milosevic's resignation. Such protests could well elicit a violent
response. This, in turn, could be seized on by the United States as a
threat to the region, justifying military intervention. Alternatively,
the
"opposition" may be encouraged to boycott a run-off and establish a
Government in exile-perhaps in Podgorica. Such a Government would enjoy
diplomatic recognition and would in due course, act as a NATO stooge
urging
an invasion of Yugoslavia to remove the "illegitimate" Government in
Belgrade.
In the meantime, military threats are increasing. "We...need to make
sure
that Milosevic understands there is very substantial capacity in the
region"-thus British Foreign Secretary Robin Cook Britain has 15
warships
in the Mediterranean near Yugoslavia operating in two training groups.
They
are manned by 5,000 sailors, Royal Marines and aircrew. They include the
aircraft carrier Invincible, which carries Harrier jump-jet fighters,
the
destroyer HMS Liverpool, helicopter assault ship HMS Ocean, the
amphibious
assault ship HMS Fearless and 10 more ships including minesweepers, a
tanker, a store ship and Northumberland, a type-23 frigate. US and Croat
forces are holding joint naval exercises 150 miles northwest of
Montenegro.
They include a simulated Marine landing on an island in the Adriatic
Sea.
On September 28, Romania and Bulgaria are planning a joint exercise at
the
Romanian Danube port of Turnu Magurele. The plan includes the
construction
of a pontoon bridge across the Danube and the evacuation of the local
population.
On Monday, the US House of Representatives passed a bill authorizing
$500
million in financial aid for opposition groups in Yugoslavia. $500
million
is a huge amount of money in a country as small, impoverished and as
burdened by economic sanctions as Yugoslavia. Funds of this magnitude
cannot but corrupt the most virtuous of nations. Remember, this is a
Republican-controlled House of Representatives, which normally protests
foreign aid, debt relief, and handouts in general.
It is not hard to imagine what the future holds in store for
Yugoslavia.
Suppose the United States gets what it wants. Slobodan Milosevic steps
aside and Kostunica takes over. There is a peaceful transition, and both
the United States and the European Union lift sanctions as promised. In
no
time at all, the United States will demand the surrender of Milosevic to
The Hague. Indeed, it will be an election issue, with George W. Bush
baiting the Clinton Administration for being insufficiently zealous in
its
pursuit of Milosevic. Kostunica will probably refuse these demands. Soon
the media will fall into lockstep parroting the line that as long as
Milosevic is residing in Belgrade, he is the one who is really running
the
show. Every day journalists will be informing us that Kostunica is
nothing
more than Milosevic's puppet. Congress will then vote to cut off all
further funds to Yugoslavia. The EU will follow suit. At that point,
US-financed demonstrations will take place in Belgrade and other major
cities. The protesters will demand that Milosevic be handed over to the
Tribunal. If the US gets lucky, there will be some violence. At that
point,
Washington will summon Kostunica and tell him that he is jeopardizing
Balkan stability. If he wants to stay in power, he will have to play
ball
with the United States. Milosevic must be handed over. The Rambouillet
Accords will be put back on the table, along with Appendix B and the
referendum on Kosovo independence. And while we are at it, Vojvodina
will
have to be offered a "special" status.
One thing is for sure, the United States will not simply permit
Yugoslavia
to walk away and happily enjoy the prestige that comes from having
defied
the world's greatest powers for over 10 years. Yugoslavia will be made
to
pay.
www.tenc.net [Emperor's Clothes]
---
Despite all, many stay true to Milosevic
By LUTZ KLEVEMAN
PRISTINA, YUGOSLAVIA
Wednesday 27 September 2000
The many bars and cafes along the main road in Mitrovica, a drab
industrial
town in the north of Kosovo, were packed on Monday night with bearded
Serbs
watching the evening news from Belgrade. Many nodded in sombre
satisfaction
when the newsreader on RTS state television reported "a clear lead" for
President Slobodan Milosevic midway through the vote-counting. Mr
Milosevic may have sent their sons into four deadly wars, impoverished
them, beaten them and taken them hostage in an isolated pariah state,
but
that is not how millions of Serbs see his 13-year rule. Random exit
polls
in the "other" Serbia outside the opposition stronghold, Belgrade,
showed
widespread support for the Serb strongman, casting doubts on Western
beliefs that put Mr Milosevic's popularity down solely to propaganda and
fear.
"Of course I voted for Milosevic because he defends the freedom of our
country," said one voter leaving a polling station. The villain in the
people's mind is NATO, not Mr Milosevic. While the nationalist frenzy of
the early 1990s might be abating, Serbs are still deeply divided between
Western-oriented, mostly urban, democratic reformers and strong Slavic
do-it-alone patriots.
Members of the first camp feel that by bombing the country and imposing
economic sanctions, the West has not made life easier for them. "Nothing
has helped Milosevic and hurt the chances for democracy in Serbia more
than
the bombing," said Milan Samardzic, a student activist. Alexander Mitic,
a
Belgrade-based journalist, explained: "The experiences of the last 10
years, the wars and the poverty, have made Serbs a very fearful people.
They cling on to whatever seems a certainty - including Milosevic."
Serbs have become obsessed with even the most outlandish conspiracy
theories. A front-page story in one tabloid blamed Yugoslavia's
unusually
hot summer on NATO planes blowing away clouds with laser rays to torture
the population. The issue was sold out within hours. Even most Serbs in
Kosovo, who have felt the disastrous consequences of Mr Milosevic's
policies most painfully, still support him. Father Sava Janjic of the
Gracanica Monastery recalled: "He appeared like a savior to the Serbs in
Kosovo - and he still does, despite all."
-TELEGRAPH- Copyright © The Age Company Ltd 2000
******************************************************************
"The hardest problem to resolve may be Kosovo.
Mr. Kostunica will not find it easy to get his fellow Serbs to
accept independence for Kosovo -- yet the Albanians will settle
for nothing else. The key is to offer the Serbs territorial
compensation for the loss of Kosovo, and that means looking in a
wider Balkan context at the international borders that have not
won acceptance, and negotiating territorial adjustments to
achieve Balkan-wide stability."
September 26, 2000 - The Wall Street Journal
Yugoslavia After Milosevic
By David Owen.
The wisest course for the North Atlantic Treaty Organization countries
to
take in the immediate aftermath of the Yugoslav presidential elections
would be to refrain from pontificating and gesturing. If past form
serves
as a guide, such actions only make it more difficult for the Serbian
people
to bring about an end to the Milosevic regime. Instead, the West should
allow Vojislav Kostunica, the undoubted winner, to guide them on his
post-election strategy.
In Mr. Kostunica, at long last, we have a credible Serb leader. He is
too
nationalistic, inevitably, but was fortunately never a Communist. We
must
givehim the political leeway he needs to heal political wounds and bind
Serbia together.
Early today, the Milosevic government will go through the charade of
announcing the election
results, and the West will be certain to condemnthe inevitable rigging
of
the ballot. But the reactions of the Serbian people, and the strategies
they adoptin their struggle to oust Mr. Milosevic, are likely to be less
predictable.
The key, in the next few days and weeks, will be the loyaltiesof the
armed
forces, which could be broken by prolonged peaceful demonstrations. But
the
police force, which has been turned into a paramilitary body by Mr.
Milosevic, is unlikely to bend to demonstrators. They have been singled
out
by Mr. Milosevic for special treatment for more than a decade, and are
relatively well-paid and well-equipped. I would expect them to stay
loyal
to Mr. Milosevic. I fear they will, as usual, try to engender panic by
savagely attacking some demonstrators. A lot will depend on whether they
show more restraint than has hitherto been their wont.
Two months ago, Mr. Milosevic changed the constitution to have direct
elections for the Yugoslav presidency, scrapping the previous system of
indirect elections by the federal parliament.
He expected the opposition to remain divided. But he miscalculated, and
the
17 opposition parties came together to support Mr. Kostunica. The
Montenegrin government decided to boycott the election, leaving the
result
to be determined by Serbs, whether in Montenegro or in Serbia itself. In
United Nations-administered Kosovo, polling stations for the election
were
open, but there were few Serbs left to vote. The truth inYugoslavia for
many years has been that it doesn't matter who votes, but rather, who
counts the votes.
Why did the Milosevic regime highlight the constitutional provision that
a
new president would only take office next summer? It is almost certain
that
Mr. Milosevic considered the possibility that he might be defeated by
such
a large margin that even he would not be able to escape its message. In
such circumstances, it would be typical of him to aim to stay on for
another nine months in the belief that he could broker a graceful exit.
Mr. Milosevic is at his most inventive when cornered. He is, after all,
the
man who went to war with NATO well aware that all he could expect to do
was
to negotiate after a period of fighting. He knew the Yugoslav forces
could
not win, but he also knew that the Serb parliament would never have
accepted the terms of the Rambouillet accord.
The fact that Secretary of State Madeleine Albright advised President
Clinton that Mr. Milosevic would fold after a few days of bombing was a
testament to how little she understood Serbian intransigence. After 98
days
of bombing, Mr. Clinton negotiated a settlement with Russian involvement
under which -- in contrast to Rambouillet -- the U.N., not NATO,
administered Kosovo. Furthermore, NATO troops did not enter Kosovo
through
Serbia, and the provisions on returning indicted war criminals were
toned
down. Many of the Serb tank commanders rolled out of Kosovo still eager
to
have a go at NATO, but Mr. Milosevic judged it was better to keep his
armed
forces virtually intact. We in NATO were spared any casualties.
Apart from former Secretary of State Cyrus Vance, I have probably spent
more hours negotiating with Mr. Milosevic than any other Western
politician. Everything is negotiable, but he will provoke a civil war
rather than end up facing trial for war crimes in The Hague.
I suspect that it will take all of Mr. Clinton's renowned political
instincts to script an exit for Mr. Milosevic, one in which a civil war
is
avoided in Montenegro, or in Serbia itself. The Serb president will
cling
to office like a limpet. Mr. Clinton would be well advised to consult
closely with Vladimir Putin. Moscow knows the Serb mindset far better
than
Washington.
The outlines of a settlement are not hard to discern. Mr. Milosevic has
to
accept that Mr. Kostunica has won the election, and that the latter must
become president soon. Mr. Kostunica has already said he will not send
Mr.
Milosevic to The Hague, and the West should have enough common sense not
to
push him on this point.
That does not require the Hague court to grant an amnesty, but it would
mean that NATO countries would refrain from applying sanctions against
the
Kostunica government if it were to allow Mr. Milosevic to stay on
Yugoslav
territory without being arrested. Perhaps the best solution would be for
Mr. Milosevic to be sent as Ambassador to the Yugoslav embassy in
Beijing.
China would not object.
In view of the massacre at Srebrenica, for which he bears personal
responsibility, I cannot see how the West can avoid demanding that Gen.
Ratko Mladic be sent to The Hague. Gen. Mladic, a hero of the Serbian
armed
forces, lives quite openly in Belgrade, and has been seen attending
soccer
matches in the city. His extradition would prove deeply unpopular with
the
army, so we may have to acquiesce in the existing head of the Yugoslav
armed forces, Gen. Nebojsa Pavkovic, being spared an international
trial.
Loud objections will be heard, of course, which assert that any
settlement
that does not involve Mr. Milosevic's head would be a sell-out. Yet the
price of peace in the Balkans may well be that high, though like most
people, it sticks in my gullet that Mr. Milosevic might escape trial.
Recovery could be quite quick in a new Yugoslavia, provided the West
really
does help in its reconstruction and that Mr. Milosevic does not
destabilize
the country. The hardest problem to resolve may be Kosovo. Mr. Kostunica
will not find it easy to get his fellow Serbs to accept independence for
Kosovo - yet the Albanians will settle for nothing else. The key is to
offer the Serbs territorial compensation for the loss of Kosovo, and
that
means looking in a wider Balkan context at the international borders
that
have not won acceptance, and negotiating territorial adjustments to
achieve
Balkan-wide stability.
(Lord Owen has served as Britain's foreign secretary and as the European
Union's peace envoy to Yugoslavia.)
---
"From the Clinton administration's point of view, the trouble
with Kostunica is precisely that he does appear to accurately
express the democratic aspirations of the Serbian people.
The only trouble is that they are not the aspirations that the
Clinton administration would like them to be."
Is that the reason Clinton Administration is doing everything to
save http://www.egroups.com/message/sorabia/8800 it's silent
partner who lost elections?
Or because Mr. Kostunica translated "The Federalist Papers"
http://www.yale.edu/lawweb/avalon/federal/fed.htm into Serbian?
-----------------------------------------------------------
September 25, 2000
Analysis:
KOSTUNICA NOT CLINTON ADMINISTRATION MAN
By MARTIN SIEFF, UPI senior news analyst
UPI ANALYSIS Vojislav Kostunica's claimed success in the first
Round of the Yugoslav presidential election Sunday was an unpleasant
shock to both incumbent Slobodan Milosevic and the Clinton
administration, which is trying to topple him.
Kostunica's alliance of 18 opposition parties claimed Monday that he
was leading Milosevic - Serbia's ruler for the past 13 years - by a
landslide margin of 17 percent, 53 percent to 36 percent, across the
mountainous nation of 23 million people. Even his rivals, the
ultra-nationalist Serbian Radical Party, put him ahead by almost the
same margin, 53.5 percent to 37.9 percent.
Kostunica is the joker in the pack of Balkan politics. He is the far
from charismatic, unfashionable candidate whom neither Milosevic nor
the U.S. government took seriously at first and whose popularity
neither of them was prepared for.Milosevic was convinced that the
democratic opposition fostered by the U.S. government was so fractious,
disorganized and argumentative that no one in his country would take
them seriously. He was right.Milosevic also calculated that the
opposition activists favored by the Clinton administration would be
seen by most of the Serbian people as either traitors or nave puppets
of Washington who would sell their country into the hands of
the United States and its allies. These countries, in Serb eyes,
had showed their true colors by bombing Yugoslavia into submission last
year, Milosevic believed. He was right about that, too.
But what Milosevic never counted on was the challenge of an opponent
who would demand an end to confrontation with the West but also
condemn the NATO bombing of his country last year and the subsequent
occupation of Kosovo province by NATO forces to Milosevic's
ethnic-cleansing forces there.
Kostunica, a 56-year-old law professor at Belgrade University, did
All of that. And in so doing, he removed the only trump card Milosevic
had left to attract any genuine popular support -- the argument that he
and only he stood between the people of Serbia and the dissolution of
their state.
But Kostunica's rise has proven to be far from welcome to the Clinton
administration, especially to Secretary of State Madeleine K.
Albright.Albright has spearheaded the efforts to make an example of
Milosevic by having him handed over to the International Court of
Justice in The Hague, capital of the Netherlands, and tried there as a
war criminal. But Kostunica implacably opposes having Milosevic or any
other prominent Serb tried as a war criminal, no matter how terrible was
their conduct during the last nine years of conflict in the Fragmented
former communist federal state. He also regularly denounces the NATO
bombing of Yugoslavia last year as "criminal." And he flatly opposes
granting Kosovo province, with its more than 90 percent Albanian Muslim
majority, any independence from Orthodox Christian Serbia.
In many respects, if Kostunica does win, he will present the Clinton
administration - or its successor, whether Vice President Al Gore or
Texas Gov. George W Bush - with a far trickier problem than
Milosevic does.
U.S. leaders - Republican and Democrat alike - are now used to
attacking Milosevic as, if not a Hitler, then at least a Saddam
Hussein figure. They have made clear they hope that a pro-American
opposition candidate will eventually succeed him and agreed to
U.S.-mediated solutions to Bosnia and Kosovo.
But Kostunica is not pro-American.* He is as virulent a critic of
recent U.S. policies as Milosevic himself. And he has said he is
determined to not to give an inch on the Kosovo issue. Yet he had
nothing to do with Serbian ethnic-cleansing activities in Kosovo or
any previous acts of aggression, mass murder or ethnic-cleansing in
the 1991-95 Bosnia conflict.
He even opposes the operation of the ICJ in The Hague that U.S.
officials now believe is essential to serve as a deterrent to any
future European leaders who might contemplate such massive state
crimes.
>From Washington's point of view, a Kostunica victory would leave
Serbia under the control of a tough, implacable nationalist for
another political cycle and many more years to come.
It would derail U.S. hopes of negotiating a broad settlement to
Yugoslav issues on Washington's terms. And it would even remove
whatever optimism remained before that Milosevic was the only
obstacle to the desired U.S. outcome because he was standing in
the way of the democratic aspirations of his own people.
>From the Clinton administration's point of view, the trouble with
Kostunica is precisely that he does appear to accurately express the
democratic aspirations of the Serbian people.
The only trouble is that they are not the aspirations that the
Clinton administration would like them to be.
/fair use only/
--------- COORDINAMENTO ROMANO PER LA JUGOSLAVIA -----------
RIMSKI SAVEZ ZA JUGOSLAVIJU
e-mail: crj@... - URL: http://marx2001.org/crj
http://www.egroups.com/group/crj-mailinglist/
------------------------------------------------------------
* Impede the civil war which is being instigated by Kostunica and the
West (International Leninist Current)
* U.S./NATO STEAL YUGOSLAV ELECTIONS (International Action Center)
* Early Election Results: Big Defeat for U.S. Fifth Column Tactics
(Jared Israel)
* NATO Game-Plan: Destabilize Yugoslavia (George Szamuely)
* Pristina: Despite all, many stay true to Milosevic (L. Kleveman)
GRAVE IMBARAZZO NELLA NATO PER IL DOPO-ELEZIONI: KOSTUNICA E' PIU'
NAZIONALISTA DI MILOSEVIC, SE VINCE PER DAVVERO COME FACCIAMO A SPACCARE
LA FEDERAZIONE?
* Yugoslavia After Milosevic (LORD DAVID OWEN)
* KOSTUNICA NOT CLINTON ADMINISTRATION MAN (MARTIN SIEFF, UPI)
---
I BROGLI ELETTORALI VERI SONNO AVVENUTI NELLA
REPUBBLICA EX-JUGOSLAVIA DI MACEDONIA (FYROM),
ED INFATTI NESSUN GIORNALE NE PARLA.
La scorsa domenica 24/9, mentre nella vicina RF di Jugoslavia si
tenevano le elezioni, nella FYROM si sono nuovamente svolte le
consultazioni amministrative. Gia' contestate per la maniera in cui si
erano svolte due settimane prima, nella loro seconda tornata queste
consultazioni sono state nuovamente viziate da irregolarita' e brogli
evidenti, denunciati anche dagli osservatori dell'OSCE che pure hanno
dichiarato che l'atmosfera e' stata "un po' migliore" di quella
dell'occasione precedente, perche' stavolta non ci sarebbero stati
episodi di violenza...
Notoriamente pero' i mezzi di dis/informazione dei paesi occidentali
e la NATO in particolare non prestano attenzione ai brogli, alle
violenze, alle intimidazioni ed alle irregolarita' reali, preferendo
concentrarsi su quelle presunte che, a detta loro, avverrebbero in certi
paesi, ostili alle magnifiche sorti e progressive della globalizzazione
imperialista. Tra questi paesi c'e' anche la Repubblica Federale di
Jugoslavia, che UE e NATO non sono ancora riusciti a comprare, e cercano
allora di distruggere squartandola nelle sue residue componenti: Kosovo,
Montenegro, Vojvodina.
Pertanto, le nostre democraticissime anime belle non levano ne'
leveranno mai alcuna voce critica sul modo in cui le destre di governo
della FYROM - nazionalisti filobulgari, che controllano soprattutto la
parte orientale del paese, e mafiosi irredentisti pan-albanesi, che
controllano la parte occidentale -, ampiamente foraggiate proprio dalla
NATO, e gia' responsabili di brogli alle ultime elezioni politiche e
presidenziali, stanno devastando ogni prerogativa di democrazia nel
paese. D'altronde, l'attuale presidente Boris Trajkovski, anche in
qualita' di capo delle Forze armate, ha dichiarato il suo appoggio alla
entrata del paese nella NATO: il "Programma nazionale " del governo
macedone affermerebbe espicitamente le stesse intenzioni ("PROGRAM FOR
NATO MEMBERSHIP-CONFIRMATION OF MACEDONIA'S DETERMINATION", Fonte:
Macedonian Information Agency, 26.9.00).
Ecco perche' la NATO non solo non parla dei brogli nella FYROM, ma
viceversa li sollecita e li sostiene, cosi' come ha gia' fatto in
precedenza in Bosnia (nel 1996 i votanti hanno ampiamente superato il
100% degli aventi diritto), in Albania (per consentire l'ascesa di
Berisha al potere), in Montenegro (in occasione della elezione di
Djukanovic), In Ucraina (per le presidenziali all'inizio del 2000),
insomma in tutti i paesi dell'Europa centro-orientale che hanno bisogno
di una "spintarella" verso la svolta liberista ed atlantista. Non a caso
tali svolte sono sempre attuate dalle classi politiche piu'
nazionaliste, reazionarie, e sempre legate alla criminalita' mafiosa.
Italo Slavo
---
Subject: Impede the civil war which is being instigated by
Kostunica and the West
Date: Thu, 28 Sep 2000 02:59:42 +0200
From: "ILC" <ilc@...>
The election campaign in Yugoslavia was accompanied by massive
interferences
of the West. They not only supported the opposition with a tremendous
amount
of money, promised the lifting of the vicious sanctions in case their
candidate will win, conducted a powerful media campaign around the globe
but
also exercised military threats against Yugoslavia by holding manoeuvres
in
Croatia, Romania and Bulgaria as well a deploying their navy to the
Adriatic
sea – let alone the political, economic and military aggression of the
past
ten years with the aim to destroy the resistance of the Yugoslavian and
Serbian people. In this sense and under these condition no free and fair
democratic election could be carried out.
We are not able to verify the correctness of the announced electoral
results, but what we indeed know is, that imperialism is manipulating
elections and organising frauds all around the world in order to keep
its
puppets in power. With its media machine they use to whitewash also the
most
notorious dictatorships like that of Fujimori in Peru. Therefore there
is no
reason to believe in the truth of their cries of fraud even more as
monitors
from all around the world (except the Nato aggressor counties) reported
the
elections to have been carried out without major irregularities.
The very fact that Kostunica and the bourgeois opposition is not willing
to
go to the second round of elections prove their fear of loosing them.
With
the support of their Western masters they have chosen to attack
boycotting
the elections, calling for a mass movement in the streets and for a
general
strike to bring down Milosevic. In this way they try to precipitate the
exhausted people into a bloody and fratricide civil war. Further
weakening
the country and its ability to resist to the New World Order a civil war
would be in the sole interest of imperialism and its local bourgeois
agents.
This shows the complicity of Kostunica with imperialism and Nato which
he
had been hiding behind a nationalist façade claiming to have been
against
the Nato war and in favour of the Serbian recuperation of Kosovo.
However,
his opposition block is composed of the most open and notorious Nato
puppets
like Djindjic. The real character of Kostunica has not only be
highlighted
by the paramount flow of finances for him but also by his advocacy and
support of the so-called G17 proposals that are nothing else than a
blueprint of the IMF, WTO and WB programme which will suck out the
country
in the same semi-colonial way as it is already taking place in Bulgaria
or
Russia. But even if Serbia will obey to the dictate of the New Order as
Kostunica is planning it this will not bring any help or relieve to the
Yugoslav masses shaken by the impact of the Western aggression. The goal
of
imperialism is to destroy Yugoslavia and Serbia as the main strategic
obstacle for their rule over and penetration into the Balkans.
It is true that Milosevic has led the country into a crisis. This is
expressed in the Dayton agreements (conceding big parts of Bosnia to
imperialism with the vane hope to therewith avoid a confrontation), in
the
corruption of the leading strata, in its enrichment by privatisations
and
last but not least in the dangerous confrontation of today: The
constitutional change in favour of a presidentialist system was a big
mistake and had to provoke the clash that could have been avoided by a
president elected by parliament. However, the social block in power
could
preserve Yugoslavia as an independent state opposed to the imperialist
New
World Order as well as some important social gains of the peasants,
workers
and the popular masses in general and the multinational character of the
society.
The clash between the bourgeois opposition and the governmental block of
SPS
is therefore at the same time both a confrontation between imperialism
and
an oppressed people as well as a class conflict. It is a continuation of
an
imperialist aggression already lasting for tens years but which could
not
reach its goal of the complete subjugation and destruction of Yugoslavia
and
Serbia – even not by the war of last year. The fact that Milosevic has
led
the struggle of the Yugoslav and Serbian masses into an impasse does not
change the progressive and anti-imperialist character of the popular
block
led by him.
The anti-imperialist, revolutionary and communist forces in Yugoslavia
and
around the world have to support those who:
· Impede the civil war being instigated by the Kostunica, the opposition
and
the West
· Defend the resistance and independence of Yugoslavia and Serbia
against
the Nato and its New World Order and strive for the full implementation
of
UN resolution 1244 and later the recuperation of Kosovo by Yugoslavia
· Stand for social justice and equality refusing the neo-liberal recipes
of
IMF, WTO and WB
· Secure the multinational character of Yugoslavia
while creating on this very base an independent popular movement.
Executive Committee of the ILC
Vienna, September 27, 2000
***************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@...
www.comports.com/ilc
www.antiimperialista.com
---
Subject: U.S./NATO STEAL YUGOSLAV ELECTIONS
Date: Wed, 27 Sep 2000 22:39:27 -0400
From: iacenter@...
U.S./NATO STEAL YUGOSLAV ELECTIONS--
Soft Money and Hard Threats
By Sara Flounders, Co-Director, International Action Center
September 27, 2000
On Sept. 26 the State Election Commission in Yugoslavia announced the
results of the Sept. 24 elections. The candidate backed by the U.S.
government and the European Union, Vojislav Kostunica, received 48
percent of the vote to President Slobodan Milosevic’s 40 percent.
Since neither candidate received more than 50 percent, a run-off
election has
been set for Oct. 8.
Kostunica’s immediate reaction was to reject participation in a run-off
election and demand that Milosevic concede defeat. Bill Clinton,
Britain’s
Foreign Secretary Robin Cook and other NATO leaders who bombed
Yugoslavia in 1999 also demanded Milosevic concede.
The first point for the whole international movement that opposed NATO
war against Yugoslavia to keep in mind is that the Yugoslav elections
were
not “free and fair.” Imperialism stole the election through its blatant
pressure,
bribery and interference.
The elections raise a vital question. Will Yugoslavia be turned over to
the
Western banks and corporations? Will the assets of industrial
enterprises be
broken up and sold off, as they have been in every other country in
Eastern
Europe, Russia and the former Soviet Republics? Will the majority of the
population be relegated to living below the poverty line?
The Sept. 24 elections involved three layers of voting. Besides the
presidential vote, there were also municipal elections, in which the
U.S.-
backed opposition won many cities and towns.
There was also an election for the Yugoslav Federal Parliament. The
coalition
of the United Left, the Socialist Party and the SP’s sister party in
Montenegro won a strong majority of both houses. In Montenegro it was
unopposed, as the pro-Western government abstained from the election.
Under Yugoslav law, Parliament has more rights than the president and
directs the government, electing the prime minister.
But a setback for Milosevic in the presidential election puts more at
risk than
the future of one individual. He was the main target of the war carried
out by
U.S. and NATO—the imperialist world powers—and because of that he has
come to symbolize Yugoslav resistance. In addition, he was at the center
of
the coalition of forces that led Yugoslavia during the 78 days of
bombing.
All the social gains of an independent country that had broken free of
imperialist enslavement and held out during years of encirclement and
war
are now endangered.
WESTERN INTERFERENCE DISTORTED ELECTION
In this election the U.S. and European Union governments used every
possible dirty trick, corrupt practice and payoff, and then bragged
about
them. Threats of bombing, promises to end nine years of sanctions,
intimidation and military maneuvers heightened the tension.
On election day the Pentagon and Croatia held their largest joint
military
exercises ever--a joint landing on an island in the Adriatic near
Montenegro,
part of Yugoslavia, to simulate an invasion. Fifteen British war ships
have
now moved into the Mediterranean. A U.S. aircraft carrier in the
Adriatic Sea
has moved closer to Montenegro.
The major media here—the New York Times on Sept. 20 and the Washington
Post on Sept. 19--have described in detail the exact amounts funneled
into
the opposition parties, radio and TV stations and newspapers. The U.S.
Congress publicly voted on $77 million in open interference. Then on
Sept.
25, the U.S. House of Representatives passed a bill to send another $105
million to aid anti-Milosevic forces in Serbia and Montenegro.
These articles describe suitcases of cash handed over at the border,
endless
supplies of computers, fax machines, cell phones and the trainers to use
them. These goods have been passed to the opposition through front
organizations, NGOs and media outlets.
Weeks before the election, Western-funded polling organizations
announced
that Kostunica would win a sweeping victory. For the West’s media
monopoly beaming into Yugoslavia, there were only two options. Either
Milosevic would lose or there would be massive fraud.
The U.S. State Department announced that even if Milosevic won by
overwhelming odds, Washington would refuse to accept the results.
HOW SHOULD MOVEMENT EVALUATE THESE EVENTS?
Those who opposed NATO bombing in 1999 and all the militant activists
who have taken on the International Monetary Fund, World Bank,
globalization and sweatshops have a stake in what happens next in
Yugoslavia.
Are they ready to stand in solidarity with whatever steps are necessary
to
keep another country from being forced under the boot of the IMF and
World Bank?
Washington, London, Paris and Berlin have openly intervened and bragged
of it. In the face of these admissions, those in office in Yugoslavia
have
every right to void the elections and disqualify the opposition.
In the United States, France, Britain or Germany, would such an election
have
been allowed to continue? In the United States no political organization
is
permitted to accept funds from another government for political purposes
unless it publicly registers as an agent of a foreign power. The U.S.
ruling
class is determined that only it should control the electoral process.
Any U.S. politician found accepting contributions, bribes or payments of
any
kind from a foreign government is disgraced, attacked and could face
criminal
indictment.
Just the allegation that the Clinton administration accepted a
contribution
from an ethnically Chinese businessperson who might have had contact
with
China sent every politician running for cover.
CORRUPTION AND TREASON
It is important to recognize that the Yugoslav government has the moral
right
to nullify this election on the basis of outrageous outside
interference. It has
every right to refuse to proceed with further elections under conditions
of
war, sanctions and occupation.
The Parliament has every right to establish a criminal inquiry into the
funding
sources of the opposition. Government prosecutors have every right to
indict and jail the politicians and publications that have corrupted the
election process.
The masses have every right to go into the streets and denounce the
opposition parties and publications as agents of a foreign power.
Kostunica, until now a minor politician considered a Serb nationalist
with a
long history of anti-Communism, consistently maintains that he has not
accepted any money from the West. He has even criticized the NATO
bombing and sanctions. No Yugoslav politician could win significant
votes if
seen as a NATO stooge.
It may be true that he personally has not pocketed any money. But
Kostunica has surrounded himself with political parties and
organizations
that are toadies to the NATO countries. His whole campaign has been
publicized by radio and television stations and newspapers wholly and
openly financed by grants from Washington and Berlin.
He is supported by the U.S. and European imperialist powers because his
political program, even if it criticizes NATO, embraces the very
policies that
NATO is demanding. He is the easiest of the politicians to make into a
pawn
because he has no personal base. He is the candidate of a bloc of 18
small
feuding political parties that have no common interests or ideology.
They are
united only by opposition to the government and their willingness to
accept
foreign funds.
U.S. ENGINEERED COUPS AND COUNTERREVOLUTIONS
The big U.S. monopolies and banks and Washington itself have never
accepted an election as “free and fair” if it put their class interests
in danger
or brought the masses onto the scene. Since the end of World War II the
U.S. has organized the overthrow of more than 50 governments.
In Chile in 1973 the CIA organized a military coup to drown the
progressive
legally elected government in blood. It did the same in Iran in 1953 and
in
Guatemala in 1954.
In 1990 the U.S. orchestrated the overthrow of the Sandinistas in
Nicaragua.
Washington had cobbled together a 20-party coalition whose only aim was
to overthrow the government and restore the old propertied class. It
promised to end the “Contra” war and sanctions and provide massive aid
if
the popular Sandinistas were defeated.
In this situation, much like the one today in Yugoslavia, Washington
succeeded in manipulating the election to drive out the Sandinistas. But
the
U.S. never came through with the aid, and now some of the lowest-paid
sweatshops in the world operate in the “Free Trade Zones” of Nicaragua.
‘FREE ELECTIONS’ IN A COUNTRY UNDER SIEGE?
Yugoslavia, like Nicaragua, illustrates the dangers of holding an
election in
the midst of an unrelenting war, sanctions and occupation of part of the
country by foreign armies. With their dominance of the world media, the
lure
of material goods, the bribes and the threat of further punishment,
these
powers were able to reach right into the country.
President Milosevic was trying to get a mandate by calling a vote when
the
opposition seemed divided, weak, discredited. But the imperialists
quickly
strengthened them using tactics refined over decades of interventions.
Yugoslavia, a small, beleaguered country maneuvering to survive, has
allowed dozens of openly pro-imperialist parties to maintain offices,
staff,
publish newspapers, organize and to participate in elections. These
concessions have only further emboldened the enemies of the Yugoslav
workers.
Even though the imperialists complained that they were not allowed to
monitor the elections, hundreds of foreigners did come in as election
observers and certified that they were “free and fair”--that the
government
honestly and legally abided by all election procedures. But this shifted
attention from the actual fraud taking place: the massive intervention
and
intimidation by imperialism.
The political opposition was allowed to engage in practically
unrestrained
acceptance of foreign assistance, advice and media hype. The whole
process
was corrupted by an army of Western advisors and pollsters.
WILL U.S./NATO FORCES SUCCEED?
Reports from election observers and even the big-business media show
there
is a hard core of working-class support for Milosevic from those who see
him
as a defender of the country against NATO. Even among those who naively
voted for Kostunica out of anger against Milosevic, there are many who
want to resist Western imperialism.
The question facing the Yugoslav masses now is will the Western
multinationals, on the basis of this election distorted by intervention,
be able
to capture the state apparatus and open the door to super-exploitation?
Will the enemy that failed to break Yugoslavia’s resistance with 78 days
of
bombing be able to take over by manipulation of an election--or will the
government be able to resist?
If the left organizations and patriotic parties in Yugoslavia resist,
will the
progressive and working-class and anti-war movements in the West defend
them against an inevitable propaganda blitz from the West and a possible
new military campaign?
WHAT CAN BE DONE?
One contribution to this effort could be a Commission of Inquiry to
examine
the corrupting role that the U.S. government, the European Union, their
NATO military arm and their international financial organizations played
in
the Yugoslav election.
This Inquiry could gather and publicize information on these
institutions’
efforts to subvert and overthrow the Yugoslav government. It could also
gather information on the open and secret funding of political parties,
organizations and publications by U.S. government agencies.
The Inquiry could deepen international understanding of Yugoslavia’s
problem by incorporating testimony and reports on U.S. intervention in
the
internal affairs of other governments. This would include the overthrow
of
other popular governments in Guatemala, Panama, Chile, Iran and
Indonesia
and also intervention in elections in Italy, Haiti, Nicaragua, Guyana
and
others.
Activists in other NATO countries could organize their own Commissions
of
Inquiry and public hearings to examine how this latest intervention
violated
their laws. Similar information came to light earlier when hearings and
tribunals in many countries put U.S. and NATO leaders on trial for war
crimes
against Yugoslavia.
The importance of international solidarity should never be
underestimated.
Yugoslavia must not stand alone.
International Action Center
39 West 14th Street, Room 206
New York, NY 10011
email: iacenter@...
web: www.iacenter.org
CHECK OUT THE NEW SITE www.mumia2000.org
phone: 212 633-6646
fax: 212 633-2889
---
Early Election Results: Big Defeat for U.S. Fifth Column Tactics
by Jared Israel (9-26-2000)
Below we have reprinted the preliminary Election Commission returns, as
posted by Tanjug, the Yugoslav news agency. The amazing thing is that
despite every sort of meddling, the U.S. has failed to bring down the
Yugoslav government. Indeed, the government coalition now has a majority
in
both houses of Parliament, which governYugoslavia.
This election has been quite something. Everyone admits that the
"democratic" opposition is massively funded by US government agencies.
The
only difference between this funding and what the CIA used to do in the
1950s, 1960s and 1970s is that in this case some of the funding is
open.
But some of it is not so open, with money smuggled into Yugoslavia in
suitcases full of cash.(1)
The U.S. has subjected the Yugoslav people to the most extreme kind of
intimidation. The 6th fleet is off the shore of Croatia conducting
"maneuvers". Remember, Yugoslavia has been subjected to attacks by the
U.S. and its allies and proxy forces for ten years, including 78 days of
bombing. So the people have reason to be concerned about the 6th fleet.
While holding this military stick over Yugoslav heads, the West has
promised to lift sanctions and embrace Yugoslavia, if only the Yugoslavs
get rid of Milosevich. This is a false promise. Several recent articles
on
Emperor's Clothes ( www.tenc.net ) deal with the punitive treatment
Yugoslavia could expect if the US government gets its local agents in
power.
Today, the US House of Representatives voted to give the "independent
democratic" opposition $105 MILLION to continue what the U.S. press is
now
calling its "populist" struggle. Not bad. They get to be populists plus
millions of dollars to line their pockets because note that this money
is
not going to solve the problems of ordinary Yugoslavs, it is going to
reward "democratic" opposition organizations and individuals. It is
bribe
money. The U.S. Establishment likes to get something for its bribes, in
this case political control.
$105 million is a lot of money in Yugoslavia. First of all, it's a
small
country with 1/25th of the U.S. population. And it is very poor,
compared
to the U.S. $150 (US) a month is an OK salary in Yugoslavia; you can
live
on $150 about as well as someone making about $2000 in the U.S.
So to get an idea of the effect of $105 million in U.S. terms, multiply
by
25 (for population) and 13.333 (for salary.) This means that in
equivalent
US dollars, Congress just voted to pay $35 BILLION to the "independent"
opposition.
So the U.S. government is holding out a big (though entirely deceptive)
carrot and a big stick. What a spirit of resistance, that under these
circumstances the Yugoslavs would give a majority of seats in both
houses
of Parliament to the parties the U.S .wants them to dump. This spirit of
resistance is what the U.S. and Germany have been trying to destroy for
ten
long years. Indeed, Germany has been trying to break the Serbian spirit
for
a hundred years, if not more.
Parliamentary Returns
The most important elections are those for the two houses of
Parliament.
There, the Government Coalition of the Socialist Party, the JUL and
Montenegrin SNP have gained an absolute majority in Parliament.
Presidential Returns Give Kostunica a Plurality, Requiring a Runoff
Election
In the Presidential race, the Election Commission returns give both
Milosevich and Kostunica under 40 and 48% respectively. Since both are
under 50%, a run-off is required.
But a run-off would be bad for the DOS. Milosevich will most likely
fare
better in a run-off than he did in round one. Why? For one thing, he
will
get most of the Radical Party vote. More important, many of the more
nationalist Serbs didn't vote in round one because they didn't want to
vote
for Milosevich, but they will vote for him in round two because they see
Kostunica's coalition as tied to the U.S. Kostunica's absolute numbers
may
go up, but his percentlocas of the total could well go down.
The U.S. has a problem. Even if Kostunica were to win the Presidential
vote, the government is controlled by Parliament, and Parliament is
solidly
in the hands of the Governing coalition. Therefore the US is using its
"democratic" opposition to try and destabilize the situation and bring
the
government down.
Djindjic Attacks Official Returns, Followed by Kostunica
At approximately 3:00 Eastern U.S. time Democratic Party leader Zoran
Djindjic publicly attacked the Election Commission returns, claiming
they
were false. He provided no evidence. This is consistent, of course.
Prior
to the elections, Djindjic and the State Department and Robin Cook and
every Western newsman assured us that Milosevich would "steal" the
elections, but never indicated how, so why provide evidence now that
"the
deed has been done"?
Djindjic said his coalition would demand to see the official returns
and
"compare them with ours, one by one if necessary" and that they would
reject a runoff because "we will respect the result that was registered
on
September 24." ('Reuters, 9-26-2000, 3.08 PM)
An hour later, the official candidate of the "democratic" coalition
spoke
up. Vojislav Kostunica followed Djindjic's lead, echoing the charges of
fraud and the refusal to participate in the runoff. ('Reuters,
9-26-2000,
4.10 PM)
Kostunica was picked to be the "democratic" coalition's candidate
because
he had not been discredited (like Mr. Djindjic) as an agent of the U.S.
government. But as we have pointed out, (2) Kostunica's character is not
the issue because Kostunica is not the master of his fate. He relies on
the
DOS coalition and various "democratic" organizations, like the Group of
17
economists. They in turn rely on the U.S. government. How can Kostunica
buck these forces? They have the U.S. money; they have the
organizations;
and they have the media. He has Kostunica and a tiny political party.
The Golden Rule: He Who Has the Gold Makes The Rules
The U.S. has given tens of millions of dollars to the "democratic"
opposition. Kostunica says he has taken none of this money. If this is
true, then Zoran Djindjic and the other "independent" democrats are
getting
it all. Djindjic has an organization able to smuggle cash across the
border
("in suitcases" according to the N.Y. Times) (1) And the G-17
economists, a
leading component of the US-funded opposition, has the ties to the
International Monetary Fund and the World Bank.
So Zoran Djindjic speaks at 3pm and Vojislav Kostunica echoes him at 4.
There you have it: a small example but one that reflects the true
relation
of forces. Whatever Mr. Kostunica really is, whatever he really wants,
whatever he has convinced himself he is doing, he is only the tail. The
dog
is Zoran Djindjic, the G-17 economists, Vesna Pesic, Radio B292 and the
rest of the independent democratic civil society peace activist
opposition,
and they all work for the USA
(1) Here is the quote from the 'NY Times' on how "democratic"
opposition
money gets into Yugoslavia:
"The money from the West is going to most of the institutions
that the government attacks for receiving it - sometimes in
direct aid, sometimes in indirect aid like computers and
broadcasting equipment, and sometimes in suitcases of cash
carried across the border between Yugoslavia and Hungary
or Serbia and Montenegro. Most of those organizations and
news media could not exist without foreign aid."
('N.Y. Times', 9-20-2000.
For the complete 'N.Y. Times' story and a commentary from Emperor's
Clothes, see "'NY Times' Confirms Charge: U.S. Gov't Meddles in
Yugoslavia"
at http://emperors-clothes.com/news/erlang.htm
(2) See 'US ARROGANCE AND YUGSOLASV ELECTIONS' at
http://emperors-clothes.com/engl.htm
---
NATO Game-Plan: Destabilize Yugoslavia
by George Szamuely (9-27-2000)
It is entirely appropriate that US policymakers, their British parrots,
and
assorted NATO toadies are already debating the future course of
Yugoslavia.
Having first denounced last Sunday's elections as totally meaningless
since
they would inevitably be "stolen" by President Slobodan Milosevic, they
then turned around and decided, before any results had been announced,
that
Vojislav Kostunica had won outright on the first ballot. So much then
for
Milosevic's chicanery. NATO's high-fives at the election results are
reminiscent of the inane rejoicing that followed the end of the Kosovo
bombing last year. It had taken 11 weeks to defeat a tiny power like
Yugoslavia. And even then it was NATO that had to make the concessions,
not
Milosevic. Yet the Brits and the Americans celebrated, as if it were
VE-Day
all over again. The election results show a far from convincing win in
the
first round of voting for Kostunica, as well as a victory for the
Government coalition in the Yugoslav parliament. NATO claims
vindication.
But if it has indeed "won"-and this is by no means clear-then it is only
after a massive and unprecedented effort at
intimidation. The Serbs were first bribed to vote the "right" way-thus
the
proverbial "carrot". And if that failed to do the trick, there was the
threat of military action-the "stick".
It is hard to take any elections seriously under such circumstances.
How
can you cast a vote for the candidate of your choice if there is a
chance
of cruise missiles blowing up your home if you vote the "wrong" way? The
best NATO can boast is that it avoided total humiliation. Incidentally,
it
is meaningless to talk of NATO any longer-today it is nothing more than
an
echo chamber for yapping Pentagon and State Department officials, and
their
fierce little pups in London. Here is the glorious record of NATO
heroism:
$75 million from Washington to bankroll the Yugoslav opposition.
Millions
more to aid municipalities deemed not under Milosevic's control.
Millions
to line Montenegrin President Milo Djuakonovic's pockets. US and EU
promises to lift sanctions if Milosevic is voted out. Then there are the
threats: Any result other than a defeat for Milosevic will be considered
by
Washington to be the product of fraud. The US reserves the right to
intervene to prevent such a calamity.
Today, the United States is demanding that Milosevic steps down, even
though the Yugoslav Federal Electoral Commission is saying that
Kostunica
did not receive 50 percent of the vote. The US Government is accepting
without question the claims of the Democratic Opposition that Kostunica
won
55 percent to Milosevic's 35 percent. Yet these figures are not based on
any vote count, but on the reports of opposition poll watchers-hardly a
disinterested bunch of observers. There were no American observers at
the
polls. The Russians were there. They claim they witnessed no election
irregularities. Clearly, the orders emanating from Washington, and
relayed
through Budapest, is that the "opposition" take to the streets and
demand
Milosevic's resignation. Such protests could well elicit a violent
response. This, in turn, could be seized on by the United States as a
threat to the region, justifying military intervention. Alternatively,
the
"opposition" may be encouraged to boycott a run-off and establish a
Government in exile-perhaps in Podgorica. Such a Government would enjoy
diplomatic recognition and would in due course, act as a NATO stooge
urging
an invasion of Yugoslavia to remove the "illegitimate" Government in
Belgrade.
In the meantime, military threats are increasing. "We...need to make
sure
that Milosevic understands there is very substantial capacity in the
region"-thus British Foreign Secretary Robin Cook Britain has 15
warships
in the Mediterranean near Yugoslavia operating in two training groups.
They
are manned by 5,000 sailors, Royal Marines and aircrew. They include the
aircraft carrier Invincible, which carries Harrier jump-jet fighters,
the
destroyer HMS Liverpool, helicopter assault ship HMS Ocean, the
amphibious
assault ship HMS Fearless and 10 more ships including minesweepers, a
tanker, a store ship and Northumberland, a type-23 frigate. US and Croat
forces are holding joint naval exercises 150 miles northwest of
Montenegro.
They include a simulated Marine landing on an island in the Adriatic
Sea.
On September 28, Romania and Bulgaria are planning a joint exercise at
the
Romanian Danube port of Turnu Magurele. The plan includes the
construction
of a pontoon bridge across the Danube and the evacuation of the local
population.
On Monday, the US House of Representatives passed a bill authorizing
$500
million in financial aid for opposition groups in Yugoslavia. $500
million
is a huge amount of money in a country as small, impoverished and as
burdened by economic sanctions as Yugoslavia. Funds of this magnitude
cannot but corrupt the most virtuous of nations. Remember, this is a
Republican-controlled House of Representatives, which normally protests
foreign aid, debt relief, and handouts in general.
It is not hard to imagine what the future holds in store for
Yugoslavia.
Suppose the United States gets what it wants. Slobodan Milosevic steps
aside and Kostunica takes over. There is a peaceful transition, and both
the United States and the European Union lift sanctions as promised. In
no
time at all, the United States will demand the surrender of Milosevic to
The Hague. Indeed, it will be an election issue, with George W. Bush
baiting the Clinton Administration for being insufficiently zealous in
its
pursuit of Milosevic. Kostunica will probably refuse these demands. Soon
the media will fall into lockstep parroting the line that as long as
Milosevic is residing in Belgrade, he is the one who is really running
the
show. Every day journalists will be informing us that Kostunica is
nothing
more than Milosevic's puppet. Congress will then vote to cut off all
further funds to Yugoslavia. The EU will follow suit. At that point,
US-financed demonstrations will take place in Belgrade and other major
cities. The protesters will demand that Milosevic be handed over to the
Tribunal. If the US gets lucky, there will be some violence. At that
point,
Washington will summon Kostunica and tell him that he is jeopardizing
Balkan stability. If he wants to stay in power, he will have to play
ball
with the United States. Milosevic must be handed over. The Rambouillet
Accords will be put back on the table, along with Appendix B and the
referendum on Kosovo independence. And while we are at it, Vojvodina
will
have to be offered a "special" status.
One thing is for sure, the United States will not simply permit
Yugoslavia
to walk away and happily enjoy the prestige that comes from having
defied
the world's greatest powers for over 10 years. Yugoslavia will be made
to
pay.
www.tenc.net [Emperor's Clothes]
---
Despite all, many stay true to Milosevic
By LUTZ KLEVEMAN
PRISTINA, YUGOSLAVIA
Wednesday 27 September 2000
The many bars and cafes along the main road in Mitrovica, a drab
industrial
town in the north of Kosovo, were packed on Monday night with bearded
Serbs
watching the evening news from Belgrade. Many nodded in sombre
satisfaction
when the newsreader on RTS state television reported "a clear lead" for
President Slobodan Milosevic midway through the vote-counting. Mr
Milosevic may have sent their sons into four deadly wars, impoverished
them, beaten them and taken them hostage in an isolated pariah state,
but
that is not how millions of Serbs see his 13-year rule. Random exit
polls
in the "other" Serbia outside the opposition stronghold, Belgrade,
showed
widespread support for the Serb strongman, casting doubts on Western
beliefs that put Mr Milosevic's popularity down solely to propaganda and
fear.
"Of course I voted for Milosevic because he defends the freedom of our
country," said one voter leaving a polling station. The villain in the
people's mind is NATO, not Mr Milosevic. While the nationalist frenzy of
the early 1990s might be abating, Serbs are still deeply divided between
Western-oriented, mostly urban, democratic reformers and strong Slavic
do-it-alone patriots.
Members of the first camp feel that by bombing the country and imposing
economic sanctions, the West has not made life easier for them. "Nothing
has helped Milosevic and hurt the chances for democracy in Serbia more
than
the bombing," said Milan Samardzic, a student activist. Alexander Mitic,
a
Belgrade-based journalist, explained: "The experiences of the last 10
years, the wars and the poverty, have made Serbs a very fearful people.
They cling on to whatever seems a certainty - including Milosevic."
Serbs have become obsessed with even the most outlandish conspiracy
theories. A front-page story in one tabloid blamed Yugoslavia's
unusually
hot summer on NATO planes blowing away clouds with laser rays to torture
the population. The issue was sold out within hours. Even most Serbs in
Kosovo, who have felt the disastrous consequences of Mr Milosevic's
policies most painfully, still support him. Father Sava Janjic of the
Gracanica Monastery recalled: "He appeared like a savior to the Serbs in
Kosovo - and he still does, despite all."
-TELEGRAPH- Copyright © The Age Company Ltd 2000
******************************************************************
"The hardest problem to resolve may be Kosovo.
Mr. Kostunica will not find it easy to get his fellow Serbs to
accept independence for Kosovo -- yet the Albanians will settle
for nothing else. The key is to offer the Serbs territorial
compensation for the loss of Kosovo, and that means looking in a
wider Balkan context at the international borders that have not
won acceptance, and negotiating territorial adjustments to
achieve Balkan-wide stability."
September 26, 2000 - The Wall Street Journal
Yugoslavia After Milosevic
By David Owen.
The wisest course for the North Atlantic Treaty Organization countries
to
take in the immediate aftermath of the Yugoslav presidential elections
would be to refrain from pontificating and gesturing. If past form
serves
as a guide, such actions only make it more difficult for the Serbian
people
to bring about an end to the Milosevic regime. Instead, the West should
allow Vojislav Kostunica, the undoubted winner, to guide them on his
post-election strategy.
In Mr. Kostunica, at long last, we have a credible Serb leader. He is
too
nationalistic, inevitably, but was fortunately never a Communist. We
must
givehim the political leeway he needs to heal political wounds and bind
Serbia together.
Early today, the Milosevic government will go through the charade of
announcing the election
results, and the West will be certain to condemnthe inevitable rigging
of
the ballot. But the reactions of the Serbian people, and the strategies
they adoptin their struggle to oust Mr. Milosevic, are likely to be less
predictable.
The key, in the next few days and weeks, will be the loyaltiesof the
armed
forces, which could be broken by prolonged peaceful demonstrations. But
the
police force, which has been turned into a paramilitary body by Mr.
Milosevic, is unlikely to bend to demonstrators. They have been singled
out
by Mr. Milosevic for special treatment for more than a decade, and are
relatively well-paid and well-equipped. I would expect them to stay
loyal
to Mr. Milosevic. I fear they will, as usual, try to engender panic by
savagely attacking some demonstrators. A lot will depend on whether they
show more restraint than has hitherto been their wont.
Two months ago, Mr. Milosevic changed the constitution to have direct
elections for the Yugoslav presidency, scrapping the previous system of
indirect elections by the federal parliament.
He expected the opposition to remain divided. But he miscalculated, and
the
17 opposition parties came together to support Mr. Kostunica. The
Montenegrin government decided to boycott the election, leaving the
result
to be determined by Serbs, whether in Montenegro or in Serbia itself. In
United Nations-administered Kosovo, polling stations for the election
were
open, but there were few Serbs left to vote. The truth inYugoslavia for
many years has been that it doesn't matter who votes, but rather, who
counts the votes.
Why did the Milosevic regime highlight the constitutional provision that
a
new president would only take office next summer? It is almost certain
that
Mr. Milosevic considered the possibility that he might be defeated by
such
a large margin that even he would not be able to escape its message. In
such circumstances, it would be typical of him to aim to stay on for
another nine months in the belief that he could broker a graceful exit.
Mr. Milosevic is at his most inventive when cornered. He is, after all,
the
man who went to war with NATO well aware that all he could expect to do
was
to negotiate after a period of fighting. He knew the Yugoslav forces
could
not win, but he also knew that the Serb parliament would never have
accepted the terms of the Rambouillet accord.
The fact that Secretary of State Madeleine Albright advised President
Clinton that Mr. Milosevic would fold after a few days of bombing was a
testament to how little she understood Serbian intransigence. After 98
days
of bombing, Mr. Clinton negotiated a settlement with Russian involvement
under which -- in contrast to Rambouillet -- the U.N., not NATO,
administered Kosovo. Furthermore, NATO troops did not enter Kosovo
through
Serbia, and the provisions on returning indicted war criminals were
toned
down. Many of the Serb tank commanders rolled out of Kosovo still eager
to
have a go at NATO, but Mr. Milosevic judged it was better to keep his
armed
forces virtually intact. We in NATO were spared any casualties.
Apart from former Secretary of State Cyrus Vance, I have probably spent
more hours negotiating with Mr. Milosevic than any other Western
politician. Everything is negotiable, but he will provoke a civil war
rather than end up facing trial for war crimes in The Hague.
I suspect that it will take all of Mr. Clinton's renowned political
instincts to script an exit for Mr. Milosevic, one in which a civil war
is
avoided in Montenegro, or in Serbia itself. The Serb president will
cling
to office like a limpet. Mr. Clinton would be well advised to consult
closely with Vladimir Putin. Moscow knows the Serb mindset far better
than
Washington.
The outlines of a settlement are not hard to discern. Mr. Milosevic has
to
accept that Mr. Kostunica has won the election, and that the latter must
become president soon. Mr. Kostunica has already said he will not send
Mr.
Milosevic to The Hague, and the West should have enough common sense not
to
push him on this point.
That does not require the Hague court to grant an amnesty, but it would
mean that NATO countries would refrain from applying sanctions against
the
Kostunica government if it were to allow Mr. Milosevic to stay on
Yugoslav
territory without being arrested. Perhaps the best solution would be for
Mr. Milosevic to be sent as Ambassador to the Yugoslav embassy in
Beijing.
China would not object.
In view of the massacre at Srebrenica, for which he bears personal
responsibility, I cannot see how the West can avoid demanding that Gen.
Ratko Mladic be sent to The Hague. Gen. Mladic, a hero of the Serbian
armed
forces, lives quite openly in Belgrade, and has been seen attending
soccer
matches in the city. His extradition would prove deeply unpopular with
the
army, so we may have to acquiesce in the existing head of the Yugoslav
armed forces, Gen. Nebojsa Pavkovic, being spared an international
trial.
Loud objections will be heard, of course, which assert that any
settlement
that does not involve Mr. Milosevic's head would be a sell-out. Yet the
price of peace in the Balkans may well be that high, though like most
people, it sticks in my gullet that Mr. Milosevic might escape trial.
Recovery could be quite quick in a new Yugoslavia, provided the West
really
does help in its reconstruction and that Mr. Milosevic does not
destabilize
the country. The hardest problem to resolve may be Kosovo. Mr. Kostunica
will not find it easy to get his fellow Serbs to accept independence for
Kosovo - yet the Albanians will settle for nothing else. The key is to
offer the Serbs territorial compensation for the loss of Kosovo, and
that
means looking in a wider Balkan context at the international borders
that
have not won acceptance, and negotiating territorial adjustments to
achieve
Balkan-wide stability.
(Lord Owen has served as Britain's foreign secretary and as the European
Union's peace envoy to Yugoslavia.)
---
"From the Clinton administration's point of view, the trouble
with Kostunica is precisely that he does appear to accurately
express the democratic aspirations of the Serbian people.
The only trouble is that they are not the aspirations that the
Clinton administration would like them to be."
Is that the reason Clinton Administration is doing everything to
save http://www.egroups.com/message/sorabia/8800 it's silent
partner who lost elections?
Or because Mr. Kostunica translated "The Federalist Papers"
http://www.yale.edu/lawweb/avalon/federal/fed.htm into Serbian?
-----------------------------------------------------------
September 25, 2000
Analysis:
KOSTUNICA NOT CLINTON ADMINISTRATION MAN
By MARTIN SIEFF, UPI senior news analyst
UPI ANALYSIS Vojislav Kostunica's claimed success in the first
Round of the Yugoslav presidential election Sunday was an unpleasant
shock to both incumbent Slobodan Milosevic and the Clinton
administration, which is trying to topple him.
Kostunica's alliance of 18 opposition parties claimed Monday that he
was leading Milosevic - Serbia's ruler for the past 13 years - by a
landslide margin of 17 percent, 53 percent to 36 percent, across the
mountainous nation of 23 million people. Even his rivals, the
ultra-nationalist Serbian Radical Party, put him ahead by almost the
same margin, 53.5 percent to 37.9 percent.
Kostunica is the joker in the pack of Balkan politics. He is the far
from charismatic, unfashionable candidate whom neither Milosevic nor
the U.S. government took seriously at first and whose popularity
neither of them was prepared for.Milosevic was convinced that the
democratic opposition fostered by the U.S. government was so fractious,
disorganized and argumentative that no one in his country would take
them seriously. He was right.Milosevic also calculated that the
opposition activists favored by the Clinton administration would be
seen by most of the Serbian people as either traitors or nave puppets
of Washington who would sell their country into the hands of
the United States and its allies. These countries, in Serb eyes,
had showed their true colors by bombing Yugoslavia into submission last
year, Milosevic believed. He was right about that, too.
But what Milosevic never counted on was the challenge of an opponent
who would demand an end to confrontation with the West but also
condemn the NATO bombing of his country last year and the subsequent
occupation of Kosovo province by NATO forces to Milosevic's
ethnic-cleansing forces there.
Kostunica, a 56-year-old law professor at Belgrade University, did
All of that. And in so doing, he removed the only trump card Milosevic
had left to attract any genuine popular support -- the argument that he
and only he stood between the people of Serbia and the dissolution of
their state.
But Kostunica's rise has proven to be far from welcome to the Clinton
administration, especially to Secretary of State Madeleine K.
Albright.Albright has spearheaded the efforts to make an example of
Milosevic by having him handed over to the International Court of
Justice in The Hague, capital of the Netherlands, and tried there as a
war criminal. But Kostunica implacably opposes having Milosevic or any
other prominent Serb tried as a war criminal, no matter how terrible was
their conduct during the last nine years of conflict in the Fragmented
former communist federal state. He also regularly denounces the NATO
bombing of Yugoslavia last year as "criminal." And he flatly opposes
granting Kosovo province, with its more than 90 percent Albanian Muslim
majority, any independence from Orthodox Christian Serbia.
In many respects, if Kostunica does win, he will present the Clinton
administration - or its successor, whether Vice President Al Gore or
Texas Gov. George W Bush - with a far trickier problem than
Milosevic does.
U.S. leaders - Republican and Democrat alike - are now used to
attacking Milosevic as, if not a Hitler, then at least a Saddam
Hussein figure. They have made clear they hope that a pro-American
opposition candidate will eventually succeed him and agreed to
U.S.-mediated solutions to Bosnia and Kosovo.
But Kostunica is not pro-American.* He is as virulent a critic of
recent U.S. policies as Milosevic himself. And he has said he is
determined to not to give an inch on the Kosovo issue. Yet he had
nothing to do with Serbian ethnic-cleansing activities in Kosovo or
any previous acts of aggression, mass murder or ethnic-cleansing in
the 1991-95 Bosnia conflict.
He even opposes the operation of the ICJ in The Hague that U.S.
officials now believe is essential to serve as a deterrent to any
future European leaders who might contemplate such massive state
crimes.
>From Washington's point of view, a Kostunica victory would leave
Serbia under the control of a tough, implacable nationalist for
another political cycle and many more years to come.
It would derail U.S. hopes of negotiating a broad settlement to
Yugoslav issues on Washington's terms. And it would even remove
whatever optimism remained before that Milosevic was the only
obstacle to the desired U.S. outcome because he was standing in
the way of the democratic aspirations of his own people.
>From the Clinton administration's point of view, the trouble with
Kostunica is precisely that he does appear to accurately express the
democratic aspirations of the Serbian people.
The only trouble is that they are not the aspirations that the
Clinton administration would like them to be.
/fair use only/
--------- COORDINAMENTO ROMANO PER LA JUGOSLAVIA -----------
RIMSKI SAVEZ ZA JUGOSLAVIJU
e-mail: crj@... - URL: http://marx2001.org/crj
http://www.egroups.com/group/crj-mailinglist/
------------------------------------------------------------
UN DITTATORE REGOLARMENTE ELETTO
Secondo Edward Luttwak, consigliere strategico alla Casa Bianca e
rappresentante ufficiale di quest'ultima presso i mezzi di informazione
italiani, Milosevic e' "un dittatore regolarmente eletto".
Con questo ossimoro imbecille - da aggiungere a "guerra umanitaria" ed
altre scemenze - l'alto esponente statunitense riconosce che la RF di
Jugoslavia e' un paese democratico, anche se con l'avvento di Kostunica
lo sara' "un pochino di piu'", poiche' notoriamente una elezione e'
tanto piu' democratica quanto siamo noi a vincerla, ed un paese e'
veramente democratico solo se e' servo nostro.
(Fonte: intervento di Luttwak ad un convegno a Gorizia il 27/9/2000,
citato su "Il Piccolo" del 28/9/2000)
--------- COORDINAMENTO ROMANO PER LA JUGOSLAVIA -----------
RIMSKI SAVEZ ZA JUGOSLAVIJU
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Secondo Edward Luttwak, consigliere strategico alla Casa Bianca e
rappresentante ufficiale di quest'ultima presso i mezzi di informazione
italiani, Milosevic e' "un dittatore regolarmente eletto".
Con questo ossimoro imbecille - da aggiungere a "guerra umanitaria" ed
altre scemenze - l'alto esponente statunitense riconosce che la RF di
Jugoslavia e' un paese democratico, anche se con l'avvento di Kostunica
lo sara' "un pochino di piu'", poiche' notoriamente una elezione e'
tanto piu' democratica quanto siamo noi a vincerla, ed un paese e'
veramente democratico solo se e' servo nostro.
(Fonte: intervento di Luttwak ad un convegno a Gorizia il 27/9/2000,
citato su "Il Piccolo" del 28/9/2000)
--------- COORDINAMENTO ROMANO PER LA JUGOSLAVIA -----------
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