Da: "Klaus von Raussendorff"
Data: Dom 16 Nov 2003 11:18:42 Europe/Rome
Oggetto: Jugoslawien-Solidarität: NATO-Justiz gleicht NAZI-Justiz -
Geschichstfälscher angeklagt
Liebe Leute,
zum Ergebnis der zweiten serbisch-internationalistischen Demonstration
gegen das so genannte Internationale Straftribunal für das ehemalige
Jugoslawien in Den Haag am Samstag, den 8. November 2003, dokumentiere
ich:
NAZI- UND NATO-„JUSTIZ“: WIE SICH DIE BILDER GLEICHEN!
Rede von Klaus Hartmann am 8. November 2003 auf dem Plein in Den Haag
- A b d r u c k u n d V e r b r e i t u n g e r w ü n s c h t -
[ 1 ]
DAS FALSCHE TRIBUNAL
DER »FALL MILOSEVIC« IN DEN HAAG.
IMPERIALISMUS KONTRA VÖLKERRECHT
Von Cathrin Schütz
junge Welt vom 07.11.2003
http://www.jungewelt.de/2003/11-07/003.php
[ 2 ]
GESCHICHTSFÄLSCHER ANGEKLAGT
INTERNATIONALER PROTESTMARSCH IN DEN HAAG:
SLOBODAN MILOSEVIC »SYMBOL DES WIDERSTAND
Von Cathrin Schütz, Den Haag
junge Welt vom 10.11.2003
http://www.jungewelt.de/2003/11-10/004.php
[ 3 ]
Z u d e n T e x t e n :
1. Klaus Hartmann zieht in seiner Rede in Den Haag einen beklemmenden
aber zugleich erhellenden Vergleich zwischen Nazis und NATO, zwischen
den „Anklagen“ gegen Dimitroff und gegen Milosevic. Er zeigt, dass die
NATO-Regierungen internationale „Strafjustiz“ zu einem Instrument der
Vorbereitung und Rechtfertigung von Gewalt und Krieg gemacht haben und
damit offen faschistische Methoden praktizieren, und dies in Den Haag,
einer Stadt, die mit bedeutenden Entwicklungen des Rechts verbunden ist
und
angesehene Rechtsinstitutionen wie den Internationalen Gerichtshof
beherbergt.
Nach meiner Meinung ist eine weitere Parallele, die sich aus der Rede
von Klaus Hartmann ergibt, heute wie 1933 die Blindheit deutscher
Juristen und ihrer Berufsorganisationen gegenüber der Faschisierung des
Rechts - von Ausnahmen wie Prof. Norman Paech natürlich abgesehen. Ohne
stärkere
kritische Auseinandersetzung von Rechtslehrern und Rechtspraktikern mit
dem Haager Tribunal werden dessen Praktiken unweigerlich verheerende
Folgen für die Rechtspraxis aller Staaten haben.
2. Cathrin Schütz zeigt anhand zahlreicher US-amerikanischer Quellen,
wie die Regierung der USA das Haager Tribunal als Instrument gegen die
Opfer imperialistischer Aggression handhabt und gleichzeitig jede
Möglichkeit strafrechtlicher Sanktionen gegen Vertreter der USA, des
Ursprungslands des
Verbrechens des Krieges und der bei weitem schwersten Kriegsverbrechen,
mit politischen, diplomatischen und sogar militärischen Mitteln zu
verhindern sucht.
3. Der Bericht von Cathrin Schütz erwähnt auch die wichtige Rolle,
welche die Serben der Diaspora in Westeuropa bei der Demo gespielt
haben: »Die Aggressoren sollen unsere Geschichte nicht schreiben«,
verlangen in Den Haag vor allem Menschen aus der jugoslawischen
Diaspora: Für sie erklärte Misha Gravilovic aus Großbritannien: »Wir
wollen unsere Identität, Würde und Geschichte, die für uns serbisch,
aber auch jugoslawisch sind, verteidigen. Genau dafür setzen sich
Milosevic, aber auch andere Gefangene im Haager Tribunal ein.« Die im
Ausland lebenden Jugoslawen könnten nicht viel dazu beitragen, »das
okkupierte Land zu befreien. Wir haben keine Waffen, nicht viel Geld,
keine TV-Sender.« Doch ließen sich die Jugoslawen ihre Geschichte nicht
nehmen, so Gravilovic.“
Bilder von der Demo von Alant Jost (Tel.:++ 49 (0) 30 8228658) unter:
http://mona-lisa.org/slobo
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
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[ 1 ]
NAZI- UND NATO-„JUSTIZ“: WIE SICH DIE BILDER GLEICHEN!
Rede von Klaus Hartmann am 8. November 2003 auf dem Plein in Den Haag
Freundinnen und Freunde! Bürgerinnen und Bürger!
Wir demonstrieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr für die
Auflösung des Haager Jugoslawien-„Tribunals“. Wir demonstrieren für die
sofortige Freilassung von Slobodan Milosevic, wir demonstrieren für die
Freilassung aller politischen Gefangenen der NATO! Wir fordern nicht
die Freilassung von Kriminellen, im Gegenteil, wir fordern die
Inhaftierung und Verurteilung der Kriegsverbrecher, die Jugoslawien
zerstört haben:
• die Führer der NATO-Staaten gehören hinter Gitter –
• Freiheit und Wiedergutmachung für ihre Opfer!
Unser Protest richtet sich nicht dagegen, dass die niederländische
Regierung und diese Stadt Den Haag Gerichtshöfe der Vereinten Nationen
beherbergen. Es ehrt diese Stadt und dieses Land, dem Internationalen
Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof Gastrecht zu
gewähren. Aber dieser gute Ruf wird beschädigt durch das so genannte
ad-hoc-Tribunal über Jugoslawien, das keine Institution des Rechts ist,
sondern ein Instrument der politischen Erpressung, der fortwährenden
Aggression der USA und der anderen NATO-Staaten gegen die Völker des
Balkan. Dieses angebliche Gericht wurde dieser Stadt als Kuckucksei ins
Nest gelegt, gelegt von dem hässlichen Vogel
Madeleine Albright, die deshalb „Mutter des Tribunals“ genannt wird.
Dieses angebliche Gericht wurde von einem dazu nicht befugten Gremium
auf nicht vorhandener Rechtsgrundlage, also: illegal gegründet, es wird
illegal finanziert, es ist ein Sinnbild des permanenten
Völkerrechtsbruchs. Diese Illegalität ist eine Illegalität von Anfang
an, sie ist nicht heilbar, sie führt zur Nichtigkeit von Anfang an, und
deshalb zwingend zu unserer Forderung:
• sofortige Auflösung –
• Annullierung aller so genannten Urteile –
• Freilassung und Haftentschädigung der ohne Rechtsgrundlage
Inhaftierten!
Unser Protest findet in einer Zeit statt, die für Antifaschisten auf
der ganzen Welt durch Tage des Gedenkens und der Mahnung gekennzeichnet
ist.
Die Nacht des 9. November vor 65 Jahren ist ein solcher Anlass, denn
1938 eskalierte die jahrelange rassistische antijüdische Kampagne in
einer Orgie der Gewalt, der Reichspogromnacht, von den Nazis
Reichskristallnacht genannt. Und: die Nazis machten anschließend die
jüdischen Opfer verantwortlich für die Gewaltexzesse und Zerstörungen –
indem sie von den Opfern die Bezahlung der Schäden verlangten! Das
erinnert stark an die jüngsten Ereignisse auf dem Balkan!
Die Faschisten prägten damals auch das Feindbild von den „slawischen
Untermenschen“ – und an dieses Feindbild knüpften westliche Medien
Anfang der 1990er Jahre umstandslos an – mit ihrer Anti-Serben-Hetze.
Auch diese
jahrelange Anti-Serben-Hetze war rassistisch, auch sie eskalierte in
einer Gewaltorgie, der NATO-Aggression 1999.
Zur Geschichtsschreibung der Aggressoren gehört das verbreitete Bild,
dass die Serben die Aggressoren sein sollen – z.B. gegen die Kroaten.
Dass kroatische Separatisten aber, lange vor dem international
wahrgenommenen Kriegsbeginn, die Kristallnacht nachahmten, als
dalmatinische Kristallnacht,
am 2. Mai 1991 organisiert Jagd auf Serben machten und abschlachteten,
dazu die alten faschistischen Ustascha-Lieder sangen, Fahnen mit den
Hakenkreuz schwenkten, das auf kroatisch wie ein Schachbrett aussieht –
von dieser Kristallnacht weiß natürlich kein hirngewaschener westlicher
Medienkonsument, und natürlich steht sie im Zirkus del Ponte auch nicht
zur Debatte.
Vor genau 70 Jahren, vom September bis Dezember 1933, fand in Leipzig
der so genannte Reichtagsbrandprozess gegen Georgi Dimitroff und seine
Genossen Blagoj Popow und Wassil Tanew statt.
Die deutschen Faschisten wollten diese Prozessfarce vor dem Leipziger
Reichsgericht zur Kriminalisierung aller ihrer Gegner und zur
Legitimierung und Konsolidierung ihrer Diktatur nutzen. Die deutschen
Faschisten hatten den Reichstag in Brand gesetzt, um die Kommunisten
der Brandstiftung zu
beschuldigen. Wie sich die Bilder gleichen! Die NATO hat Jugoslawien
zerschlagen, um die Verteidiger Jugoslawiens der Zerstörung
Jugoslawiens zu beschuldigen.
Wie sich die Bilder gleichen: In Leipzig maßten sich die
Nazi-Brandstifter an, über die Opfer des faschistischen Terrors zu
Gericht zu sitzen. In Den Haag maßen sich die NATO-Aggressoren an, über
die Opfer ihrer Aggression zu Gericht zu sitzen.
Wie sich die Bilder gleichen: In Leipzig versuchte das Reichsgericht,
Georgi Dimitroff nicht zu Wort kommen zu lassen, sondern ausschließlich
ihm gestellte Fragen beantworten zu lassen. In Den Haag versuchte der
so genannte Richter May, unangenehme Fragen für „irrelevant“ zu
erklären und Slobodan Milosevic das Mikrofon abzudrehen.
Wie sich die Bilder gleichen: Die Faschisten versuchten, Georgi
Dimitroff im Gefängnis völlig zu isolieren, und von allen Kontakten zur
Außenwelt, insbesondere seinen Genossen abzuschneiden. Das Haager so
genannte Tribunal versucht, Slobodan Milosevic nicht nur den Besuch
durch Familienangehörige, sondern auch durch seine Genossen zu
verweigern.
Wie sich die Bilder gleichen: Als Lehr- und Schauprozess zugunsten der
faschistischen Diktatur hatten die Nazis den Leipziger Prozess geplant.
Ein Sonderpostamt wurde gegenüber dem Gerichtsgebäude eingerichtet, von
den
Verhandlungen gab es Original-Übertragungen …- aber, wie in Den Haag,
nur am Anfang des „Prozesses“!
Wie sich die Bilder gleichen: Genau heute vor 70 Jahren, am 8. November
1933, trat Joseph Goebbels, der Nazi-Propagandaminister im „Prozess“
gegen Georgi Dimitroff auf – und erlebte ebenfalls seine totale
Niederlage. Gegen Slobodan Milosevic haben die Propaganda-Chefs Rudolf
Scharping, Tony Blair, Madeleine Albright und Jamie Shea bisher
gekniffen. Aber die dritte Garnitur – Holbrooke, Petritsch, Ashdown und
Mesic, haben sich als Westentaschen-Goebbels bewähren dürfen, und zwar
ebenso erfolglos.
Wie sich die Bilder gleichen: In Leipzig ließen die Nazis
Polizeispitzel, Kriminelle und Agenten gegen Georgi Dimitroff aussagen.
In Den Haag kommen UCK-Terroristen, CIA-Agent William Walker und
NATO-General Naumann zu Wort.
Wie sich die Bilder gleichen: Die deutschen Faschisten brachten in
Zuchthäusern und Konzentrationslagern eingesperrte Antifaschisten in
den Leipziger Gerichtssaal – und versprachen ihnen die Freiheit, falls
sie gegen Georgi Dimitroff falsch aussagten. Nach dem gleichen Muster
versucht das Tribunal, Angeklagte durch „Deals“ zur Falschaussage zu
drängen. Und die Belgrader Handlanger des Tribunals versprachen Rade
Markovic nicht nur die Freiheit, sondern ein Leben mit neuer Identität
und Reichtum. Auch Rade Markovic spielte nicht mit, und für seine
Standhaftigkeit wurde er sofort
ins Belgrader Gefängnis zurückgebracht.
Wie sich die Bilder gleichen: Zur Überraschung und zum Entsetzen des
Leipziger Gerichts gelang es Georgi Dimitroff, dem Prozess einen
politischen Charakter zu geben. Genauso entsetzt sind die heutige
Oberreichsanwältin del Ponte, die Herren Nice und May sowie ihre
medialen Hofberichterstatter, dass Slobodan Milosevic die
geschichtsfälschenden und rassistischen Medienmanipulationen mit
alternativen Geschichtslektionen zurückweist.
Wie sich die Bilder gleichen: Georgi Dimitroff durchkreuzte die Pläne
der Faschisten für einen Schauprozess gegen den Kommunismus, indem er
den Prozess in eine Anklage gegen den Faschismus verwandelte. Slobodan
Milosevic durchkreuzt die Pläne der NATO-Ankläger, indem er diese auf
die Anklagebank setzt, wie selbst tribunalfreundliche Medien
entgeistert zugeben müssen.
Wie sich die Bilder gleichen: Georgi Dimitroff deckte auf, dass
Reichtagsbrandstiftung und Reichtagsbrandprozess zwei Bestandteile
einer einzigen Provokation der Faschisten sind, und die geheime
einheitliche Regie von Brandstiftung und Anklage bezeichnete er
sarkastisch als „Heiligen Geist“. Heute weist Slobodan Milosevic nach,
dass Aggressoren und Ankläger aus dem selben Stall kommen und dieses so
genannte Tribunal direkt dem Waffenarsenal der NATO zur Versklavung der
Völker entstammt.
Wie sich die Bilder gleichen: „Die Neue Weltordnung“ steht seit Anfang
der 1990er Jahre auf dem erklärten Programm der USA und ihrer
Komplizen. Wer erinnert sich, wer weiß, dass es 60 Jahre vorher fast
genauso hieß: Nuovo Ordine Europeo, die Neuordnung Europas – sie war in
aller Munde, das erklärte Programm der faschistischen Achsenmächte!
Viele Bilder gleichen sich, aber es gibt auch Unterschiede: 1933
machten die Faschisten keinen Hehl daraus: ihnen ging es um die
Abrechnung mit dem Kommunismus und um die eigene unumschränkte
Herrschaft. Heute jammern die Aggressoren über
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, um ihre
Unterwerfungsfeldzüge zu tarnen, die Scheinheiligkeit feiert Triumphe.
Nur selten lassen sie die Katze aus dem Sack:
Der Staatstreich gegen Milosevic im Oktober 2000 galt in den
NATO-Hauptsädten plötzlich nicht mehr als Sieg über den „serbischen
Nationalismus“, auf ein Mal war der „letzte kommunistische Staat in
Europa“ verschwunden.
Als vor wenigen Wochen Alia Izetbegovic zu Grabe getragen wurde, da
jammerten die Nachrufe, er habe „sein wichtigstes Lebensziel nicht
erreicht“! Und das war – nichts anderes als „die Vorherrschaft der
Muslime in Bosnien“! Kein Ton mehr vom angeblichen Multi-Kulti-Idyll,
das dem Herrn zu Kriegszeiten als Ziel angedichtet wurde.
Ist es zu fassen? da kommt mal zufällig ein Stückchen Wahrheit ans
Licht – und obwohl damit genau die Mär von der angeblichen „Aggression
der Serben“ in Bosnien Lügen gestraft wird – merkt es praktisch niemand!
Wie soll es nun nach dem Spielplan im Zirkus del Ponte weitergehen?
Ein renommierter Völkerrechtler in den Niederlanden, Prof. Paul de
Waart, hat unlängst im Fernsehen dieses Landes festgestellt, dass die
Verhandlungen bereits einen Monat nach Beginn aus Mangel an Beweisen
hätten eingestellt werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist,
spricht Bände, und es macht insbesondere klar, dass wir es nicht mit
einem Gericht, sondern mit politischen Auftragnehmern der NATO zu tun
haben.
Also wird nach der Halbzeit der „Anklage“ die Halbzeit von Slobodan
Milosevic beginnen. Nachdem die „Anklage“ 3 bis zu fast 8 Jahren Zeit
für ihre Ermittlungen hatte, hat Slobodan Milosevic eine
Vorbereitungszeit von zwei Jahren gefordert – in Freiheit, mit Zugang
zu Archiven, Zeugen, Kommunikationsmitteln. Die Antwort des
vermeintlichen Gerichts ist bekannt: drei Monate, aber in der Zelle,
genauer besehen aber nur 6 Wochen: danach soll Slobodan Milosevic schon
die komplette Zeugenliste mit Angabe der
Aussageschwerpunkte vorlegen. Der Grundsatz der Waffengleichheit ist
ein elementarer, anerkannter und international gültiger Grundsatz im
Rechtswesen. Dieses saubere „Tribunal“ tritt auch diesen Grundsatz in
unübertrefflicher Dreistigkeit mit Füßen, macht damit auch dem Letzten
völlig klar: Hier steht ein Mann allein gegen den riesigen
ausgehaltenen Apparat, gegen die ganze Halbwelt der NATO. Eine
Unverfrorenheit und ein neuer Beweis, dass diese Institution nicht im
Entferntesten etwas mit Recht zu tun hat.
Wir sind stolz darauf, dass der Gründer unseres Internationalen
Komitees zugleich Vorsitzender der Antifaschisten Bulgariens, im Lande
Georgi Dimitroffs ist. Prof. Velko Valkanov kommentierte trefflich: „Es
ist keineswegs überraschend, dass die Richter Herrn Milosevic eine so
geringe Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt haben. Sie
sind keine wirklichen Richter. Wenn das Tribunal kein legitimes Gericht
ist, wie können diese Leute wahre Richter sein? Sie haben eine
politische Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die ausführenden Organe einer
politischen Rache – einer Rache an jenen, die den Mut hatten, den
Weltmachthabern zu widersprechen. Die angeblichen Richter von den Haag
sind eigentlich Helfershelfer der Verbrecher der NATO. Die Art und
Weise ihres Benehmens im Prozess beweist ihre anti-juristische Natur.“
Auch der Umgang dieses so genannten Tribunals mit den gesundheitlichen
Belangen seiner Opfer spricht Bände, und er spricht insbesondere allen
einschlägigen UN-Konventionen Hohn. Nachdem ein niederländischer
Kardiologe
Hochdrucknotfälle und die Gefahr von Organschäden, Herzinfarkt,
Hirnschlag und Tod feststellte, höhnte Racheengel del Ponte am 18.07.03
in der Neuen Zürcher Zeitung: „Es geht ihm gesundheitlich sehr, sehr
gut. Viele Menschen leiden mit 60 Jahren oder mehr an einem zu hohen
Blutdruck.“ Mehr
Sensibibilität war von dieser Kreatur wohl nicht zu erwarten, aber sie
setzte noch hinzu: „Wir schonen ihn nicht. – Ich hoffe nicht, dass Sie
diesen Eindruck haben“! Wie soll man das nennen – einen
Justizmordversuch? Welch ein Abgrund tut sich da auf? Ein Abgrund von
Zynismus, von purer
Menschenverachtung! Auch dies ist ein bekanntes Bild: es ist der
Zynismus, den wir von den faschistischen Folterknechten kennen.
Am Vidovdan, am 28. Juni sagte ich zum Abschluss meiner Rede vor dem
ehemaligen Nazi- und heutigen NATO- Gefängnis in Scheveningen:
„Sie werden nicht durchkommen! Die Sklavenhalter waren noch nie Sieger
der Geschichte!“
Unsere Demonstration heute steht unter der Losung:
„Wir werden den NATO-Aggressoren nicht erlauben, unsere Geschichte zu
schreiben!“
Die NATO-Mächte klammern sich deshalb an die Rachejustiz des Zircus del
Ponte, um ihre Wahrheit, ihre Deutung der Wirklichkeit, ihre Version
der Geschichte zur Alleinseligmachenden, zur einzigen, zur
Monopolwahrheit zu
machen, für alle und ewig und für alle Zeiten festzuschreiben. Sie
werden genauso wenig durchkommen wie die deutschen Faschisten, deren
1000 jähriges Reich schon nach 12 Jahren zu Ende war!
1933 schrieben Kommunisten und Antifaschisten das „Braunbuch über
Reichstagsbrand und Hitlerterror“. Es ist ein hervorragendes Dokument
internationaler antifaschistischer Solidarität. Es war die zentrale und
schärfste Waffe gegen die Lügengebäude und Fälschungen der Faschisten,
es war Geschichtsschreibung von unten, zur Aufklärung der Bevölkerung
über die Wahrheit der faschistischen Barbarei, die wirkliche
Geschichte. Lasst uns diese Tradition des Antifaschismus und
Internationalismus wieder aufgreifen:
Schreiben wir nach dem Vorbild des Braunbuch über Reichstagsbrand und
Hitlerterror das Schwarzbuch über Jugoslawien-Zerschlagung und
NATO-Terror.
Tragen wir dazu bei, die Wahrheit über die Hintermänner des Tribunals,
die Dunkelmänner der NATO, zu verbreiten. Verbreiten wir die Wahrheit
über den gerechten Kampf des serbischen Volkes, die Wahrheit über den
heldenhaften
Widerstand gegen die NATO-Aggression – als Ansporn für den weiterhin
notwendigen Widerstand gegen die neuen Weltordner.
SLOBODA hat es klassisch formuliert: Slobodan Milosevic wird uns in
unserem Kampf helfen, wenn wir ihm jetzt helfen! Verbreiten wir den
Original-Ton von Slobodan Milosevic – er ist, wie im „Tribunal“ der
Toningenieur May, die Funkstille der Medien und das Schweigen im
Blätterwald zeigt, eine
gefürchtete Waffe gegen den Imperialismus. Unser Kampf für die Freiheit
von Slobodan Milosevic steht in der Tradition des Kampfes gegen
Faschismus und Krieg.
Die zentrale Lehre, der Schwur nach der Befreiung von der Barbarei
mündete in die Losung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“. Sie
wurde am 24. März 1999 geschändet. Nie wieder Faschismus – nie wieder
Krieg! Dies ist uns Verpflichtung und bleibt unsere Verpflichtung. Dies
verbindet uns mit den antifaschistischen und antimilitaristischen
Kämpfern aller Generationen.
Antifaschismus ist nicht nur das Gedenken an die Vergangenheit,
Antifaschismus ist nicht rückwärts gewandt. Antifaschismus heißt,
entsprechend der Erkenntnis von Georgi Dimitroff, heute wie damals:
Kampf gegen die aggressivsten Kräfte des internationalen Finanzkapitals
und ihre
Weltherrschaftspläne!
Deshalb ehren wir das Andenken von Georgi Dimitroff, wenn wir die
Widerstandskämpfer gegen die neuen Weltherrscher verteidigen.
Und wir wiederholen unser Versprechen vom 28. Juni: Wir kommen wieder!
Freiheit für Slobodan! Freiheit für Jugoslawien!
Freiheit und Gleichheit für alle Völker!
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
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[ 2 ]
junge Welt vom 07.11.2003
http://www.jungewelt.de/2003/11-07/003.php
DAS FALSCHE TRIBUNAL
DER »FALL MILOSEVIC« IN DEN HAAG.
IMPERIALISMUS KONTRA VÖLKERRECHT
Von Cathrin Schütz
* Am Samstag findet im niederländischen Den Haag die zweite
internationale Demonstration gegen das Tribunal für Kriegsverbrechen im
ehemaligen Jugoslawien und für die Freilassung von Slobodan Milosevic
statt. Anhand selten zu hörender Argumente aus dem Munde
US-amerikanischer Politiker, Experten und Journalisten zeigt Cathrin
Schütz, warum der Kampf gegen das Tribunal zu unterstützen ist.
»Im… Schauprozeß gegen den ehemaligen serbischen Staatsführer Slobodan
Milosevic hatte Chefanklägerin Carla del Ponte im Jahr 2001 ...
geäußert, daß im Falle Kosovos keine Anklage wegen Völkermord gegen
Milosevic vorläge, ›weil es dafür keine Beweise gibt‹. Was hat das
Gericht in diesem Falle des Mangels an Beweisen getan? Es hat einfach
ein grundlegendes Prinzip der Auslieferungsbestimmungen mißachtet und
verkündet, Milosevic wegen anderer Verbrechen anzuklagen als jener,
wegen deren er ausgeliefert
wurde. Dann fügten sie der Kosovo-Anklage zwei Anklagepakete – Bosnien
und Kroatien – nachträglich hinzu.
Die Auslieferung war nichts anderes als Kidnapping. Milosevic wurde auf
einen NATO-Flugplatz in Bosnien verschleppt, von wo er nach Den Haag
geflogen wurde, nachdem die Vereinigten Staaten der Regierung in
Belgrad Millionen Dollar Hilfsgelder versprochen hatten. Die nationale
Souveränität
wurde völlig mißachtet, da das jugoslawische Verfassungsgericht
entschieden hatte, die Auslieferung sei illegal und verfassungswidrig.
Der Milosevic-Prozeß in Den Haag zeigt, daß selbst eine Fassade von
»Rechtstaatlichkeit« nur mit Mühe gewahrt wird. Wir haben alle die
Arroganz der Richter im Prozeß gesehen, die Milosevic mehrfach das
Mikrofon in der Mitte des Satzes abdrehten. Es werden anonyme Zeugen
vorgeführt und
geheime Aussagen zugelassen. Bis jetzt hat die Anklageseite versucht,
Zeugen vorzuführen, die auf der Gehaltsliste des Tribunals selbst
stehen, wie im Falle von Besnik Sokoli. Bei anderen Zeugen hat sich
ihre Zugehörigkeit zur UCK herausgestellt, jener bewaffneten Einheiten,
die im Kosovo die Rebellion anführten. Erinnern Sie sich, Milosevic
wurde wegen Kosovo und nur wegen Kosovo angeklagt, aber die Schwäche
des Falles zwang das Gericht, weitere Anklagen aus anderen Ländern
dranzuhängen. Jetzt, nachdem sich Milosevic im
Führen seiner Kreuzverhöre als professionell erweist, versucht die
Anklageseite, die Richter dazu zu bewegen, Milosevics Möglichkeiten in
den Kreuzverhören einzugrenzen. Das kollidiert mit (US-amerikanischem)
Beweisrecht, nach dem der Verteidigende berechtigt ist, das Kreuzverhör
fortzusetzen, so lange es für seine Aussage relevant erscheint.«1)
Die Doppelmoral der USA
Soweit die Analyse von Ron Paul aus Texas, Abgeordneter des
US-amerikanischen Kongresses. Mit Verweis auf die illegalen Praktiken
des Jugoslawien-Tribunals (ICTY) hat er vor einem Beitritt seines
Landes zum 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
gewarnt und bei dieser Gleichsetzung unterschlagen, daß es sich im
Falle des IStGH um eine völkerrechtlich legale Institution handelt,
ganz im Gegensatz zum Ad-hoc-Tribunal für Jugoslawien. Die Sorge, der
Milosevic-Fall könnte als Präzedenzfall für den neuen IStGH
herangezogen und amerikanische Staatsführer oder Militärs vor Gericht
gestellt werden, ließ den Abgeordneten im Vorfeld der Errichtung des
IStGH deutliche Worte sprechen: »Es ist sehr angenehm für die
Unterstützer dieses Internationalen Strafgerichtshofes, daß es den
hochkarätigen Testfall im Jugoslawien-Tribunal gerade gegen den
weitreichend verleumdeten Slobodan Milosevic gibt. Sie konnten auf
keinen besseren Fall hoffen. Jeder Angriff auf das Tribunal wird sofort
als Verteidigung Milosevics niedergemacht. Es ist illustrativ für uns,
einen Blick darauf zu werfen, wie der Milosevic-Fall vorgebracht wird.
Heute ist es Milosevic, aber morgen kann es jeder von uns sein.«
Obwohl die Gegner des IStGH eine verdrehte Rechnung aufmachen, wenn sie
den faktischen politischen Mißbrauch des ICTY auf den IStGH übertragen,
wobei nach ihrer Lesart jede Anklage eines US-Amerikaners ein
politischer Mißbrauch wäre, bietet die Debatte um den neuen Gerichtshof
klare Erkenntnisse über das (Un-) Rechtsverständnis der Weltsupermacht.
Ob man nun ein Befürworter oder Gegner des IStGH ist, es biete sich an,
die imperialistischen Staaten an ihrer eigenen (Doppel-) Moral zu
messen.
Der Alptraum jedes Amerikaners
Ron Paul: »Der IStGH wird dem Modell der Tribunale folgen. Er ist der
Alptraum eines jeden Amerikaners. Daher müssen wir der ganzen Welt vor
Augen führen, ob wir nun dem IStGH beitreten oder nicht, daß die
Vorgänge in Den Haag zeigen, daß (das Tribunal) einem korrupten Gericht
ohne Gerechtigkeitssinn gleicht.«
Der Tenor lautet: Ein Gerichtshof, der US-Bürgern keine Amnestie
bietet, ist eine »Gefahr für die nationale Sicherheit der USA« – in
Anbetracht der aggressiven Kriegspolitik der USA eine verständliche
Sorge der Machthaber.
So stellte Noam Chomsky schon Jahre vor dem Angriff auf die
Bundesrepublik Jugoslawien fest: »Alle amerikanischen Präsidenten seit
dem Zweiten Weltkrieg (waren) entweder ausgesprochene Kriegsverbrecher
oder in ernsthafte Kriegsverbrechen verwickelt.«
Die von der Clinton-Regierung erzwungene Auslieferung Milosevics an das
Haager Tribunal ließ in den USA die Warnsignale ertönen. So schrieb die
Washington Times: »Nichts zeigt die Doppelmoral unserer Position
besser. Wir
ignorieren internationale Gerichte, aber wenn es uns paßt, benutzen wir
sie, um jene zu bestrafen, die wir nicht mögen«.2) In Anbetracht der
bevorstehenden Gründung des IStGH sei zu fragen, ob gerade die USA die
erste Anklage eines Staatsführers vor einem internationalen Gericht
unterstützen sollten, wenn damit womöglich eine Büchse der Pandora
geöffnet werde: »Mit unserer Macht und unserem Geld haben wir den
Präzedenzfall geschaffen, um einen Staatschef vor ein
außerterritoriales Tribunal zu stellen. Das ist ein außergewöhnlicher
Schritt für ein Land, das routinemäßig andere souveräne Staaten
bombardiert und ohne Kriegserklärung seine Streitkräfte in ihrem
Territorium stationiert ... Wir befürworten das Prinzip des Rechts der
Stärke, weil wir die Stärke haben ... Die Clinton-Regierung stellte
sich auf die Seite der (UCK-) Separatisten, die den Konflikt mit
Serbien begannen, als sie Serben im Kosovo ermordeten, einer historisch
zu Serbien gehörenden Provinz. Anstatt die im Drogenhandel führenden
Separatisten zu verurteilen, haben wir uns gegen Herrn Milosevic
gestellt ...«
Ungeachtet des US-amerikanischen Widerstands nahm der 1998 in Rom
vereinbarte IStGH Mitte 2002 seine Arbeit auf, nachdem seine Statuten
von 60 Staaten ratifiziert wurden. Die Bedenken der amerikanischen
IStGH-Gegner erwiesen sich als unbegründet. Ganz im Sinne ihres
hegemonialen Anspruchs lehnt es die Regierung der USA ab, sich einer
internationalen Jurisdiktion, der sich die USA zu fügen hätten,
unterzuordnen.
Weder Clinton noch sein Nachfolger Bush legten dem Kongreß das Abkommen
von Rom, das von den USA am 31.12.2000 in letzter Minute unterzeichnet
wurde, zur Ratifizierung vor. Statt dessen vereinbaren die USA,
bisweilen auch mit erpresserischen Methoden, mit IStGH-Mitgliedsstaaten
bilaterale Abkommen, um US-Bürger grundsätzlich vor Anklagen zu
bewahren. Sollte ein US-Bürger dennoch vor den IStGH gestellt werden,
greift das »Haag-Invasion-Gesetz«3) :
Die am 2. August 2002 durch Unterschrift des amerikanischen Präsidenten
in Kraft getretene Order »autorisiert den Einsatz militärischer Gewalt,
um jeden US-Bürger oder Bürger eines Alliiertenstaates zu befreien, der
vor das Haager Gericht gestellt wird«, so Human Rights Watch.
Neu ist es nicht, daß sich die USA einem internationalen Gericht, das
sie nicht vollends kontrollieren, entziehen. Auch dem Internationalen
Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der 1945 von der UNO ins Leben gerufen
wurde, ist dieses Schicksal widerfahren. Seit der IGH einer Klage
Nicaraguas gegen die USA stattgab und diese 1986 für schuldig erklärte,
haben sich die USA der Rechtsprechung des IGH entzogen. Die Vereinigten
Staaten mißachteten das Urteil, indem sie den Contras in Nicaragua ihre
Unterstützung weiter gewährten, obwohl der Gerichtshof festgestellt
hatte, daß dies völkerrechtswidrig sei. Die USA erklärten den IGH für
nicht zuständig und kündigten ihm die Freundschaft.
Cynthia A. McKinney, Kongreßabgeordnete aus Georgia: »Nach den
Luftangriffen auf Jugoslawien beschuldigte Amnesty International die
NATO der ernsthaften Verletzung von Kriegsgesetzen bei der Durchführung
ihrer Operation Allied Force 1999. Nicht überraschend hat ... das ICTY
es abgelehnt, in dieser Sache zu ermitteln. Keine Gerechtigkeit für
Hunderte getötete Zivilisten im NATO-Bombenhagel. Diese und andere
zerstörte Leben können einfach als ›Kollateralschaden‹ abgeschrieben
werden. ... Unsere eigene Regierung stellt sich weiterhin gegen den
Internationalen Strafgerichtshof..., hauptsächlich wegen der Aussicht,
daß US-Bürger vor das Gericht gestellt werden könnten. Was sind also
die neuen Standards für internationale Gerechtigkeit in der Welt? Daß,
wenn du eine erste Weltmilitär- und Wirtschaftsmacht bist, du
Splitterbomben auf zivile Wohngebiete werfen kannst, oder zivile Züge
oder Brücken in die Luft jagen kannst, oder die Elektrizitäts- und
Wasserversorgung anderer unter Straffreiheit zerstören kannst? Aber
wenn du kein Mitglied dieses Eliteclubs bist oder einer ihrer
Alliierten, dann bist du US- und UNO-Sanktionen ausgesetzt, als
›Kriegsverbrecher‹ oder ›Terrorist‹ gebrandmarkt, oder wirst in eine
›Achse des Bösen‹ gesteckt?« 4)
So wie der Westen Menschenrechtsverletzungen je nach seiner eigenen
Interessenlage begeht oder übersieht, braucht er juristische
Institutionen, die sich dem imperialen Herrschaftssystem fügen. Um eine
solche handelt es sich im Falle des ICTY.
Nachdem westliche Staaten, allen voran Deutschland, die USA, Österreich
und der Vatikan, bei der Zerschlagung Jugoslawiens eine aktive Rolle
gespielt haben, für die Sezessionskriege mitverantwortlich sind und im
Rahmen der NATO 1999 einen Aggressionskrieg gegen Jugoslawien geführt
haben, sind sie folglich keine unabhängigen Akteure, die über die
Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien unparteiisch richten könnten.
Trotzdem haben sie, angeführt von der Regierung der USA, 1993 die
Einrichtung des ICTY als erstes Ad-hoc-Tribunal im UNO-Sicherheitsrat
erzwungen, um Individuen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit zu verfolgen – nicht aber für Verbrechen gegen den
Frieden. Der Vorsitzende Richter im Fall Milosevic, Richard May, stammt
aus dem NATO-Land Großbritannien, genau wie der federführende Ankläger,
Geoffrey Nice.
Das ICTY hat praktisch die ganze politische und militärische Führung
der Bundesrepublik Jugoslawiens und Serbiens angeklagt, während von
andere Nationalitäten (Kroaten, bosnische Muslime, Albaner) keine
führenden Kräfte angeklagt sind. Das Tribunal folgt damit der
offiziellen politischen Haltung der westlichen Regierungen, wonach die
serbische Seite die Hauptverantwortung für die Verbrechen trage. Mehr
noch, die Anklageschriften wiederholen im Detail die westlichen
Propagandageschichten sogar in den Fällen, die öffentlich widerlegt
wurden (Racak, Markale, Srebrenica,...).
Der Fall des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic
wurde zum Paradigma dieser politischen Konstruktion.
Die Bedeutung des Prozesses gegen den ersten Staatsführer, der vor ein
»internationales Gericht« gestellt wird, gründet in der Tatsache, daß
das Tribunal in den drei Anklageschriften (Kosovo, Bosnien, Kroatien)
gegen ihn alle schweren Verbrechen anführt, die sie mit Serben zu
verbinden versuchen und, mehr noch, enthalten die Anklagen die ganze
westliche, politische Propagandaversion der zehn Kriegsjahre im
ehemaligen Jugoslawien.
Slobodan Milosevic entschied vor erwähntem Hintergrund, die
Gerichtsbarkeit des Tribunals nicht anzuerkennen. Er erklärte, das Ziel
seiner Verteidigung sei es, die Fabrikationen des Tribunals über die
moderne Geschichte des Balkan mit den Fakten zu konfrontieren. Mit
einer solchen Strategie, die sich in seinem Prozeß bisher als
erfolgreich erweist, gewinnt er die
Sympathien eines Großteil seines Volkes und eines Teils der
fortschrittlichen internationalen Öffentlichkeit. Milosevics Prozeß
wurde somit mehr als die anderen Verfahren vor dem ICTY zu einer
politischen Konfrontation mit einer historischen und rechtlichen
Dimension. Westliche Politiker erwarten, daß das Tribunal eine
rechtliche Grundlage herstellt, die sie selbst von persönlicher
Verantwortung und ihre Regierungen von der
Verpflichtung, Kriegsreparationen für die von ihnen verursachten
Schäden zu zahlen, freispricht.
Doch die politischen Intentionen für die Konfrontation mit Milosevic
vor dem ICTY gehen darüber hinaus. Während Milosevic im Amt war und
sich sein Land dem westlichen Druck widersetzte, waren westliche
Regierungen gezwungen,
politische Deals mit Milosevic und seiner Regierung einzugehen
(Friedensabkommen von Dayton, UN-Sicherheitsratsresolution 1244 für
Kosovo). Jetzt, da er im Gefängnis sitzt, versuchen sie, das ICTY als
Instrument zu
benutzen, um diese Übereinkommen zu annullieren (Auflösung der
Republika Srpska, Unabhängigkeit des Kosovo).
Es ist zu erwarten, daß Milosevics Prozeß bis mindestens 2005 andauert
und das Tribunal seine Aktivitäten 2008 einstellt. Unabhängig davon, ob
Milosevic freigesprochen oder verurteilt wird und ungeachtet dessen,
was die endgültige Bilanz der ICTY-Aktivitäten sein wird, gibt es schon
jetzt genug Beweise, um zu behaupten, daß das ICTY kein Instrument
internationaler Gerechtigkeit, sondern ein repressives politisches
Instrument ist, um aggressive, imperialistische Pläne zu realisieren
und politische Führer und Kräfte zu bestrafen, die nicht bereit sind,
sich der imperialistischen Macht bedingungslos zu ergeben.
»Freundin der NATO«
Entsprechend kamen die Verantwortlichen des Tribunals unter Führung der
Chefanklägerin Carla del Ponte der »juristischen« Absegnung der
Siegerdefinitionen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien nach, als sie
beschlossen, gegen die NATO-Staaten keine Anklage anzustrengen. Obwohl
neben
zahlreichen Völkerrechtlern auch Amnesty International den NATO-Staaten
für ihren Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999
Kriegsverbrechen attestierte, lagen aus Sicht des ICTY keine
ausreichenden Indizien vor – kein Wunder, hatte man doch bei der
Untersuchung fast ausschließlich die Aussagen der verantwortlichen
Regierungsvertreter sowie von NATO-Militärs und Sprecher herangezogen,
die beteuerten, daß es der NATO einzig um
ehrenwerte Ziele, um den Schutz der Zivilbevölkerung ging, und die
»Kollateralschäden« unvermeidbare Unfälle waren.5) Die Haager
Anklagebehörde gab in diesem Zusammenhang an, daß »die Pressemeldungen
der NATO und NATO-Staaten allgemein verläßlich seien und Erklärung
wahrheitsgetreu abgegeben wurden«.6)
Der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea erinnerte während des
NATO-Krieges 1999 nochmals an die Hierarchie. Die NATO-Staaten seien,
so Shea, Hauptfinanzgeber des Tribunals, die NATO sei die Freundin des
Tribunals und das Tribunal wird Personen jugoslawischer Nationalität
anklagen, nichts darüber hinaus. »Wie Sie wissen, ohne die NATO-Staaten
gäbe es kein Jugoslawien-Tribunal, denn die NATO-Staaten stehen an der
Spitze derer, die das Tribunal gründeten, die es finanzieren und seine
tägliche Arbeit
unterstützen.«7)
Nebenwirkungen
Larry Hammond, ehemaliger Richter am US-Verfassungsgericht, spricht als
Experte vor dem US-Kongreß: »Ein anderer Fall, in dem kürzlich Klage
durch das ICTY erhoben wurde ... verdient große Aufmerksamkeit. Die
ICTY-Anklägerin hat General Ante Gotovina in Verbindung mit Verbrechen
angeklagt, die kroatische Militärkräfte gegen die serbische
Zivilbevölkerung in der Region Krajina begangen haben sollen. In den
letzen Tagen vor dem Waffenstillstand ... war das kroatische Militär an
einer Offensive beteiligt, die als ›Operation Sturm‹ bekannt ist. ...
Es bleiben ernste Fragen hinsichtlich dessen, ob General Gotovina
tatsächlich von den
Ereignissen gewußt und sie autorisiert hatte, aber von größerem
Interesse sind Fragen danach, ob diese betreffenden Ereignisse Teil
einer Militäroperation waren, die mit Kooperation und Wissen der
Vereinigten Staaten durchgeführt wurde. ... Wenn es stimmt, daß der
General ein
Kriegsverbrecher ist, kann es genauso zutreffen, daß unsere Regierung
sein Komplize war.«8)
Die Lösung kommt in diesem Fall von den medialen Helfershelfern. Über
den für die »Operation Sturm« im Jahr 1995, d. h. für die Vertreibung
von 200 000 Serben aus der Krajina, die wohl die brutalste Kampagne
ethischer Säuberung im auseinander brechenden Jugoslawien darstellt,
verantwortlichen Kroaten Ante Gotovina heißt es am 8. Mai in der
Washington Times: »Der General ist ein Held, kein Kriegsverbrecher.«
Nachdem Gotovina ankündigte, im Falle einer Auslieferung an das
Tribunal Details über die Rolle der USA auszupacken, beunruhigt der
Fauxpas, daß er vor dem sonst so US-kooperativen ICTY als einer der
nicht-serbischen »Alibi-Angeklagten« auftreten soll. Washington Times:
»Washington stellte für die ›Operation Sturm‹ wertvolle militärische
und technische Hilfe zur Verfügung ... Zagrebs glanzvolle
Militäroffensive ... half, das zentrale Ziel der US-amerikanischen
Außenpolitik zu erreichen ... die Operation kam den US-Interessen im
Balkan zugute. ... Die Bush-Administration zeigt sich zunehmend
beunruhigt über die Auswirkungen, die Gotovinas Fall auf die USA haben
könnte. Das Außenministerium drängt nun die Chefanklägerin des
Tribunals, Carla Del Ponte, dazu, Fälle, die kroatische Militärs
betreffen, zurück an einheimische Gerichte in Zagreb zu senden. ... Die
Bedeutung der ›Operation Sturm‹ ist, daß sie als Modell für die
Operation ›Andauernder Frieden‹ in Afghanistan diente. Das kroatische
Militär agierte als Bodentruppe für die US-Bemühen, Herrn Milosevic zu
schlagen.«
Es bestätigt sich: Das Tribunal ist der Versuch, die Geschichte auf dem
Balkan zu verfälschen, gegen die Verteidiger der Freiheit Vergeltung zu
üben und die Akteure der Politik des Krieges und des Kolonialismus, die
weltweit auf Widerstand stößt, in Schutz zu nehmen, wie es im
Demonstrationsaufruf
der deutschen Sektion des Komitees zur Verteidigung von Slobodan
Milosevic heißt.
_________________________________________
1) The U.N. Criminal Tribunals for Yugoslavia and Rwanda: International
Justice or Show of Justice?« Hearing before the Committee on
International Relations, House of Representatives, 107th Congress,
28.2.2002
2) Paul Craig Roberts: Opening Pandora’s box? The Washington Times,
12.7.2001
3) »American Servicemembers Protection Act«, aktualisiert am 26. Juni
2003
4) The U.N. Criminal Tribunals for Yugoslavia and Rwanda: International
Justice or Show of Justice?« Hearing before the Committee...
5) Vgl. Cathrin Schütz, Die NATO-Intervention in Jugoslawien,
Hintergründe, Nebenwirkungen und Folgen, Braumüller Verlag, Wien 2003
6) Dieter S. Lutz und Reinhard Mutz: Mehr Probleme als Lösungen ...
Frankfurter Rundschau, 24.3.2001
7) Press Conference given by NATO Spokesman, Jamie Shea, 17.5.1999,
http://www.nato.int/kosovo/press/p990517b.htm
8) »The U.N. Criminal Tribunals for Yugoslavia and Rwanda:
International Justice ...
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[ 3 ]
junge Welt vom 10.11.2003
http://www.jungewelt.de/2003/11-10/004.php
GESCHICHTSFÄLSCHER ANGEKLAGT
INTERNATIONALER PROTESTMARSCH IN DEN HAAG:
SLOBODAN MILOSEVIC »SYMBOL DES WIDERSTAND
Von Cathrin Schütz, Den Haag
Am Samstag demonstrierten mehrere hundert Menschen in Den Haag gegen
das »Kriegsverbrechertribunal« in Sachen Jugoslawien und für die
Freilassung von Slobodan Milosevic. »Bush statt Milosevic« gehöre vor
Gericht. Serbien und Jugoslawien müßten frei werden, so die Forderungen
des Marsches. Dabei protestierten die Vertreter des Komitees für die
Verteidigung von Milosevic (ICDSM), darunter Vladimir Krsljanin aus
Serbien, Klaus Hartmann aus Deutschland, Ian Johnson aus Großbritannien
und John Catalinotto aus den
USA, vor allem gegen die Entscheidung der Richter, Milosevic lediglich
drei Monate zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu gewähren.
Sie sprachen übereinstimmend von einer »Kampagne des illegalen,
parteiischen Tribunals«, dem es darum gehe, den Angeklagten mit allen
Mitteln zu schwächen. So befände sich der ehemalige Präsident seit
Monaten in Isolation. Lediglich ein einziger Besucher habe Zugang
erhalten, während
alle anderen Anfragen negativ beschieden wurden. Auch der Umgang mit
Milosevics lebensbedrohlicher Krankheit zeige, daß man ihn und seinen
»Kampf für die Wahrheit« brechen wolle.
Der Europaparlamentsabgeordnete Costas Alissandrakis von der KP
Griechenland bezeichnete Slobodan Milosevic während der
Auftaktkundgebung vor dem niederländischen Parlament als »Symbol des
Widerstands« gegen die
Aggression. Die Besetzung des Kosovo habe den Angreifern nicht
ausgereicht: Eine volle und bedingungslose Kontrolle über das ganze
Land sei ihr Ziel gewesen. »Sie haben sogar den Namen Jugoslawien
ausgelöscht.« Dabei hätten sie Slobodan Milosevic als »Hindernis«
betrachtet: »Die Imperialisten haben mehr als hundert Millionen Dollar
investiert, um ihre Freunde (in Belgrad) an die Macht zu bringen. Sie
gründeten ihr spezielles »Tribunal«... Sie gaben ihren Freunden weitere
hundert Millionen Dollar, 50 Prozent vor, 50 nach der Inhaftierung und
Auslieferung von Präsident Milosevic.«
»Die Aggressoren sollen unsere Geschichte nicht schreiben«, verlangen
in Den Haag vor allem Menschen aus der jugoslawischen Diaspora: Für sie
erklärte Misha Gravilovic aus Großbritannien: »Wir wollen unsere
Identität, Würde und
Geschichte, die für uns serbisch, aber auch jugoslawisch sind,
verteidigen. Genau dafür setzen sich Milosevic, aber auch andere
Gefangene im Haager Tribunal ein.« Die im Ausland lebenden Jugoslawen
könnten nicht viel dazu beitragen, »das okkupierte Land zu befreien.
Wir haben keine Waffen, nicht viel Geld, keine TV-Sender.« Doch ließen
sich die Jugoslawen ihre Geschichte nicht nehmen, so Gravilovic. »Wir
sagen ein klares Nein der CNN-, ZDF-, BBC-Geschichte! Unsere Geschichte
wird seit der internationalen Intervention und unter der jetzigen
Besatzung umgeschrieben.« Dabei funkioniere die
CNN-Geschichtsschreibung nach dem Prinzip »Macht macht Recht«.
Der Demonstrationszug endete mit einer Kundgebung vor dem Scheveninger
Gefängnis und der Übergabe Hunderter Grußbotschaften für Milosevic.
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E N D E
Data: Dom 16 Nov 2003 11:18:42 Europe/Rome
Oggetto: Jugoslawien-Solidarität: NATO-Justiz gleicht NAZI-Justiz -
Geschichstfälscher angeklagt
Liebe Leute,
zum Ergebnis der zweiten serbisch-internationalistischen Demonstration
gegen das so genannte Internationale Straftribunal für das ehemalige
Jugoslawien in Den Haag am Samstag, den 8. November 2003, dokumentiere
ich:
NAZI- UND NATO-„JUSTIZ“: WIE SICH DIE BILDER GLEICHEN!
Rede von Klaus Hartmann am 8. November 2003 auf dem Plein in Den Haag
- A b d r u c k u n d V e r b r e i t u n g e r w ü n s c h t -
[ 1 ]
DAS FALSCHE TRIBUNAL
DER »FALL MILOSEVIC« IN DEN HAAG.
IMPERIALISMUS KONTRA VÖLKERRECHT
Von Cathrin Schütz
junge Welt vom 07.11.2003
http://www.jungewelt.de/2003/11-07/003.php
[ 2 ]
GESCHICHTSFÄLSCHER ANGEKLAGT
INTERNATIONALER PROTESTMARSCH IN DEN HAAG:
SLOBODAN MILOSEVIC »SYMBOL DES WIDERSTAND
Von Cathrin Schütz, Den Haag
junge Welt vom 10.11.2003
http://www.jungewelt.de/2003/11-10/004.php
[ 3 ]
Z u d e n T e x t e n :
1. Klaus Hartmann zieht in seiner Rede in Den Haag einen beklemmenden
aber zugleich erhellenden Vergleich zwischen Nazis und NATO, zwischen
den „Anklagen“ gegen Dimitroff und gegen Milosevic. Er zeigt, dass die
NATO-Regierungen internationale „Strafjustiz“ zu einem Instrument der
Vorbereitung und Rechtfertigung von Gewalt und Krieg gemacht haben und
damit offen faschistische Methoden praktizieren, und dies in Den Haag,
einer Stadt, die mit bedeutenden Entwicklungen des Rechts verbunden ist
und
angesehene Rechtsinstitutionen wie den Internationalen Gerichtshof
beherbergt.
Nach meiner Meinung ist eine weitere Parallele, die sich aus der Rede
von Klaus Hartmann ergibt, heute wie 1933 die Blindheit deutscher
Juristen und ihrer Berufsorganisationen gegenüber der Faschisierung des
Rechts - von Ausnahmen wie Prof. Norman Paech natürlich abgesehen. Ohne
stärkere
kritische Auseinandersetzung von Rechtslehrern und Rechtspraktikern mit
dem Haager Tribunal werden dessen Praktiken unweigerlich verheerende
Folgen für die Rechtspraxis aller Staaten haben.
2. Cathrin Schütz zeigt anhand zahlreicher US-amerikanischer Quellen,
wie die Regierung der USA das Haager Tribunal als Instrument gegen die
Opfer imperialistischer Aggression handhabt und gleichzeitig jede
Möglichkeit strafrechtlicher Sanktionen gegen Vertreter der USA, des
Ursprungslands des
Verbrechens des Krieges und der bei weitem schwersten Kriegsverbrechen,
mit politischen, diplomatischen und sogar militärischen Mitteln zu
verhindern sucht.
3. Der Bericht von Cathrin Schütz erwähnt auch die wichtige Rolle,
welche die Serben der Diaspora in Westeuropa bei der Demo gespielt
haben: »Die Aggressoren sollen unsere Geschichte nicht schreiben«,
verlangen in Den Haag vor allem Menschen aus der jugoslawischen
Diaspora: Für sie erklärte Misha Gravilovic aus Großbritannien: »Wir
wollen unsere Identität, Würde und Geschichte, die für uns serbisch,
aber auch jugoslawisch sind, verteidigen. Genau dafür setzen sich
Milosevic, aber auch andere Gefangene im Haager Tribunal ein.« Die im
Ausland lebenden Jugoslawen könnten nicht viel dazu beitragen, »das
okkupierte Land zu befreien. Wir haben keine Waffen, nicht viel Geld,
keine TV-Sender.« Doch ließen sich die Jugoslawen ihre Geschichte nicht
nehmen, so Gravilovic.“
Bilder von der Demo von Alant Jost (Tel.:++ 49 (0) 30 8228658) unter:
http://mona-lisa.org/slobo
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
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unter "Info-Dienst der AIK" runtergeladen werden
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Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit dem
Betreff "unsubscribe" an redaktion@...
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[ 1 ]
NAZI- UND NATO-„JUSTIZ“: WIE SICH DIE BILDER GLEICHEN!
Rede von Klaus Hartmann am 8. November 2003 auf dem Plein in Den Haag
Freundinnen und Freunde! Bürgerinnen und Bürger!
Wir demonstrieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr für die
Auflösung des Haager Jugoslawien-„Tribunals“. Wir demonstrieren für die
sofortige Freilassung von Slobodan Milosevic, wir demonstrieren für die
Freilassung aller politischen Gefangenen der NATO! Wir fordern nicht
die Freilassung von Kriminellen, im Gegenteil, wir fordern die
Inhaftierung und Verurteilung der Kriegsverbrecher, die Jugoslawien
zerstört haben:
• die Führer der NATO-Staaten gehören hinter Gitter –
• Freiheit und Wiedergutmachung für ihre Opfer!
Unser Protest richtet sich nicht dagegen, dass die niederländische
Regierung und diese Stadt Den Haag Gerichtshöfe der Vereinten Nationen
beherbergen. Es ehrt diese Stadt und dieses Land, dem Internationalen
Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof Gastrecht zu
gewähren. Aber dieser gute Ruf wird beschädigt durch das so genannte
ad-hoc-Tribunal über Jugoslawien, das keine Institution des Rechts ist,
sondern ein Instrument der politischen Erpressung, der fortwährenden
Aggression der USA und der anderen NATO-Staaten gegen die Völker des
Balkan. Dieses angebliche Gericht wurde dieser Stadt als Kuckucksei ins
Nest gelegt, gelegt von dem hässlichen Vogel
Madeleine Albright, die deshalb „Mutter des Tribunals“ genannt wird.
Dieses angebliche Gericht wurde von einem dazu nicht befugten Gremium
auf nicht vorhandener Rechtsgrundlage, also: illegal gegründet, es wird
illegal finanziert, es ist ein Sinnbild des permanenten
Völkerrechtsbruchs. Diese Illegalität ist eine Illegalität von Anfang
an, sie ist nicht heilbar, sie führt zur Nichtigkeit von Anfang an, und
deshalb zwingend zu unserer Forderung:
• sofortige Auflösung –
• Annullierung aller so genannten Urteile –
• Freilassung und Haftentschädigung der ohne Rechtsgrundlage
Inhaftierten!
Unser Protest findet in einer Zeit statt, die für Antifaschisten auf
der ganzen Welt durch Tage des Gedenkens und der Mahnung gekennzeichnet
ist.
Die Nacht des 9. November vor 65 Jahren ist ein solcher Anlass, denn
1938 eskalierte die jahrelange rassistische antijüdische Kampagne in
einer Orgie der Gewalt, der Reichspogromnacht, von den Nazis
Reichskristallnacht genannt. Und: die Nazis machten anschließend die
jüdischen Opfer verantwortlich für die Gewaltexzesse und Zerstörungen –
indem sie von den Opfern die Bezahlung der Schäden verlangten! Das
erinnert stark an die jüngsten Ereignisse auf dem Balkan!
Die Faschisten prägten damals auch das Feindbild von den „slawischen
Untermenschen“ – und an dieses Feindbild knüpften westliche Medien
Anfang der 1990er Jahre umstandslos an – mit ihrer Anti-Serben-Hetze.
Auch diese
jahrelange Anti-Serben-Hetze war rassistisch, auch sie eskalierte in
einer Gewaltorgie, der NATO-Aggression 1999.
Zur Geschichtsschreibung der Aggressoren gehört das verbreitete Bild,
dass die Serben die Aggressoren sein sollen – z.B. gegen die Kroaten.
Dass kroatische Separatisten aber, lange vor dem international
wahrgenommenen Kriegsbeginn, die Kristallnacht nachahmten, als
dalmatinische Kristallnacht,
am 2. Mai 1991 organisiert Jagd auf Serben machten und abschlachteten,
dazu die alten faschistischen Ustascha-Lieder sangen, Fahnen mit den
Hakenkreuz schwenkten, das auf kroatisch wie ein Schachbrett aussieht –
von dieser Kristallnacht weiß natürlich kein hirngewaschener westlicher
Medienkonsument, und natürlich steht sie im Zirkus del Ponte auch nicht
zur Debatte.
Vor genau 70 Jahren, vom September bis Dezember 1933, fand in Leipzig
der so genannte Reichtagsbrandprozess gegen Georgi Dimitroff und seine
Genossen Blagoj Popow und Wassil Tanew statt.
Die deutschen Faschisten wollten diese Prozessfarce vor dem Leipziger
Reichsgericht zur Kriminalisierung aller ihrer Gegner und zur
Legitimierung und Konsolidierung ihrer Diktatur nutzen. Die deutschen
Faschisten hatten den Reichstag in Brand gesetzt, um die Kommunisten
der Brandstiftung zu
beschuldigen. Wie sich die Bilder gleichen! Die NATO hat Jugoslawien
zerschlagen, um die Verteidiger Jugoslawiens der Zerstörung
Jugoslawiens zu beschuldigen.
Wie sich die Bilder gleichen: In Leipzig maßten sich die
Nazi-Brandstifter an, über die Opfer des faschistischen Terrors zu
Gericht zu sitzen. In Den Haag maßen sich die NATO-Aggressoren an, über
die Opfer ihrer Aggression zu Gericht zu sitzen.
Wie sich die Bilder gleichen: In Leipzig versuchte das Reichsgericht,
Georgi Dimitroff nicht zu Wort kommen zu lassen, sondern ausschließlich
ihm gestellte Fragen beantworten zu lassen. In Den Haag versuchte der
so genannte Richter May, unangenehme Fragen für „irrelevant“ zu
erklären und Slobodan Milosevic das Mikrofon abzudrehen.
Wie sich die Bilder gleichen: Die Faschisten versuchten, Georgi
Dimitroff im Gefängnis völlig zu isolieren, und von allen Kontakten zur
Außenwelt, insbesondere seinen Genossen abzuschneiden. Das Haager so
genannte Tribunal versucht, Slobodan Milosevic nicht nur den Besuch
durch Familienangehörige, sondern auch durch seine Genossen zu
verweigern.
Wie sich die Bilder gleichen: Als Lehr- und Schauprozess zugunsten der
faschistischen Diktatur hatten die Nazis den Leipziger Prozess geplant.
Ein Sonderpostamt wurde gegenüber dem Gerichtsgebäude eingerichtet, von
den
Verhandlungen gab es Original-Übertragungen …- aber, wie in Den Haag,
nur am Anfang des „Prozesses“!
Wie sich die Bilder gleichen: Genau heute vor 70 Jahren, am 8. November
1933, trat Joseph Goebbels, der Nazi-Propagandaminister im „Prozess“
gegen Georgi Dimitroff auf – und erlebte ebenfalls seine totale
Niederlage. Gegen Slobodan Milosevic haben die Propaganda-Chefs Rudolf
Scharping, Tony Blair, Madeleine Albright und Jamie Shea bisher
gekniffen. Aber die dritte Garnitur – Holbrooke, Petritsch, Ashdown und
Mesic, haben sich als Westentaschen-Goebbels bewähren dürfen, und zwar
ebenso erfolglos.
Wie sich die Bilder gleichen: In Leipzig ließen die Nazis
Polizeispitzel, Kriminelle und Agenten gegen Georgi Dimitroff aussagen.
In Den Haag kommen UCK-Terroristen, CIA-Agent William Walker und
NATO-General Naumann zu Wort.
Wie sich die Bilder gleichen: Die deutschen Faschisten brachten in
Zuchthäusern und Konzentrationslagern eingesperrte Antifaschisten in
den Leipziger Gerichtssaal – und versprachen ihnen die Freiheit, falls
sie gegen Georgi Dimitroff falsch aussagten. Nach dem gleichen Muster
versucht das Tribunal, Angeklagte durch „Deals“ zur Falschaussage zu
drängen. Und die Belgrader Handlanger des Tribunals versprachen Rade
Markovic nicht nur die Freiheit, sondern ein Leben mit neuer Identität
und Reichtum. Auch Rade Markovic spielte nicht mit, und für seine
Standhaftigkeit wurde er sofort
ins Belgrader Gefängnis zurückgebracht.
Wie sich die Bilder gleichen: Zur Überraschung und zum Entsetzen des
Leipziger Gerichts gelang es Georgi Dimitroff, dem Prozess einen
politischen Charakter zu geben. Genauso entsetzt sind die heutige
Oberreichsanwältin del Ponte, die Herren Nice und May sowie ihre
medialen Hofberichterstatter, dass Slobodan Milosevic die
geschichtsfälschenden und rassistischen Medienmanipulationen mit
alternativen Geschichtslektionen zurückweist.
Wie sich die Bilder gleichen: Georgi Dimitroff durchkreuzte die Pläne
der Faschisten für einen Schauprozess gegen den Kommunismus, indem er
den Prozess in eine Anklage gegen den Faschismus verwandelte. Slobodan
Milosevic durchkreuzt die Pläne der NATO-Ankläger, indem er diese auf
die Anklagebank setzt, wie selbst tribunalfreundliche Medien
entgeistert zugeben müssen.
Wie sich die Bilder gleichen: Georgi Dimitroff deckte auf, dass
Reichtagsbrandstiftung und Reichtagsbrandprozess zwei Bestandteile
einer einzigen Provokation der Faschisten sind, und die geheime
einheitliche Regie von Brandstiftung und Anklage bezeichnete er
sarkastisch als „Heiligen Geist“. Heute weist Slobodan Milosevic nach,
dass Aggressoren und Ankläger aus dem selben Stall kommen und dieses so
genannte Tribunal direkt dem Waffenarsenal der NATO zur Versklavung der
Völker entstammt.
Wie sich die Bilder gleichen: „Die Neue Weltordnung“ steht seit Anfang
der 1990er Jahre auf dem erklärten Programm der USA und ihrer
Komplizen. Wer erinnert sich, wer weiß, dass es 60 Jahre vorher fast
genauso hieß: Nuovo Ordine Europeo, die Neuordnung Europas – sie war in
aller Munde, das erklärte Programm der faschistischen Achsenmächte!
Viele Bilder gleichen sich, aber es gibt auch Unterschiede: 1933
machten die Faschisten keinen Hehl daraus: ihnen ging es um die
Abrechnung mit dem Kommunismus und um die eigene unumschränkte
Herrschaft. Heute jammern die Aggressoren über
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, um ihre
Unterwerfungsfeldzüge zu tarnen, die Scheinheiligkeit feiert Triumphe.
Nur selten lassen sie die Katze aus dem Sack:
Der Staatstreich gegen Milosevic im Oktober 2000 galt in den
NATO-Hauptsädten plötzlich nicht mehr als Sieg über den „serbischen
Nationalismus“, auf ein Mal war der „letzte kommunistische Staat in
Europa“ verschwunden.
Als vor wenigen Wochen Alia Izetbegovic zu Grabe getragen wurde, da
jammerten die Nachrufe, er habe „sein wichtigstes Lebensziel nicht
erreicht“! Und das war – nichts anderes als „die Vorherrschaft der
Muslime in Bosnien“! Kein Ton mehr vom angeblichen Multi-Kulti-Idyll,
das dem Herrn zu Kriegszeiten als Ziel angedichtet wurde.
Ist es zu fassen? da kommt mal zufällig ein Stückchen Wahrheit ans
Licht – und obwohl damit genau die Mär von der angeblichen „Aggression
der Serben“ in Bosnien Lügen gestraft wird – merkt es praktisch niemand!
Wie soll es nun nach dem Spielplan im Zirkus del Ponte weitergehen?
Ein renommierter Völkerrechtler in den Niederlanden, Prof. Paul de
Waart, hat unlängst im Fernsehen dieses Landes festgestellt, dass die
Verhandlungen bereits einen Monat nach Beginn aus Mangel an Beweisen
hätten eingestellt werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist,
spricht Bände, und es macht insbesondere klar, dass wir es nicht mit
einem Gericht, sondern mit politischen Auftragnehmern der NATO zu tun
haben.
Also wird nach der Halbzeit der „Anklage“ die Halbzeit von Slobodan
Milosevic beginnen. Nachdem die „Anklage“ 3 bis zu fast 8 Jahren Zeit
für ihre Ermittlungen hatte, hat Slobodan Milosevic eine
Vorbereitungszeit von zwei Jahren gefordert – in Freiheit, mit Zugang
zu Archiven, Zeugen, Kommunikationsmitteln. Die Antwort des
vermeintlichen Gerichts ist bekannt: drei Monate, aber in der Zelle,
genauer besehen aber nur 6 Wochen: danach soll Slobodan Milosevic schon
die komplette Zeugenliste mit Angabe der
Aussageschwerpunkte vorlegen. Der Grundsatz der Waffengleichheit ist
ein elementarer, anerkannter und international gültiger Grundsatz im
Rechtswesen. Dieses saubere „Tribunal“ tritt auch diesen Grundsatz in
unübertrefflicher Dreistigkeit mit Füßen, macht damit auch dem Letzten
völlig klar: Hier steht ein Mann allein gegen den riesigen
ausgehaltenen Apparat, gegen die ganze Halbwelt der NATO. Eine
Unverfrorenheit und ein neuer Beweis, dass diese Institution nicht im
Entferntesten etwas mit Recht zu tun hat.
Wir sind stolz darauf, dass der Gründer unseres Internationalen
Komitees zugleich Vorsitzender der Antifaschisten Bulgariens, im Lande
Georgi Dimitroffs ist. Prof. Velko Valkanov kommentierte trefflich: „Es
ist keineswegs überraschend, dass die Richter Herrn Milosevic eine so
geringe Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt haben. Sie
sind keine wirklichen Richter. Wenn das Tribunal kein legitimes Gericht
ist, wie können diese Leute wahre Richter sein? Sie haben eine
politische Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die ausführenden Organe einer
politischen Rache – einer Rache an jenen, die den Mut hatten, den
Weltmachthabern zu widersprechen. Die angeblichen Richter von den Haag
sind eigentlich Helfershelfer der Verbrecher der NATO. Die Art und
Weise ihres Benehmens im Prozess beweist ihre anti-juristische Natur.“
Auch der Umgang dieses so genannten Tribunals mit den gesundheitlichen
Belangen seiner Opfer spricht Bände, und er spricht insbesondere allen
einschlägigen UN-Konventionen Hohn. Nachdem ein niederländischer
Kardiologe
Hochdrucknotfälle und die Gefahr von Organschäden, Herzinfarkt,
Hirnschlag und Tod feststellte, höhnte Racheengel del Ponte am 18.07.03
in der Neuen Zürcher Zeitung: „Es geht ihm gesundheitlich sehr, sehr
gut. Viele Menschen leiden mit 60 Jahren oder mehr an einem zu hohen
Blutdruck.“ Mehr
Sensibibilität war von dieser Kreatur wohl nicht zu erwarten, aber sie
setzte noch hinzu: „Wir schonen ihn nicht. – Ich hoffe nicht, dass Sie
diesen Eindruck haben“! Wie soll man das nennen – einen
Justizmordversuch? Welch ein Abgrund tut sich da auf? Ein Abgrund von
Zynismus, von purer
Menschenverachtung! Auch dies ist ein bekanntes Bild: es ist der
Zynismus, den wir von den faschistischen Folterknechten kennen.
Am Vidovdan, am 28. Juni sagte ich zum Abschluss meiner Rede vor dem
ehemaligen Nazi- und heutigen NATO- Gefängnis in Scheveningen:
„Sie werden nicht durchkommen! Die Sklavenhalter waren noch nie Sieger
der Geschichte!“
Unsere Demonstration heute steht unter der Losung:
„Wir werden den NATO-Aggressoren nicht erlauben, unsere Geschichte zu
schreiben!“
Die NATO-Mächte klammern sich deshalb an die Rachejustiz des Zircus del
Ponte, um ihre Wahrheit, ihre Deutung der Wirklichkeit, ihre Version
der Geschichte zur Alleinseligmachenden, zur einzigen, zur
Monopolwahrheit zu
machen, für alle und ewig und für alle Zeiten festzuschreiben. Sie
werden genauso wenig durchkommen wie die deutschen Faschisten, deren
1000 jähriges Reich schon nach 12 Jahren zu Ende war!
1933 schrieben Kommunisten und Antifaschisten das „Braunbuch über
Reichstagsbrand und Hitlerterror“. Es ist ein hervorragendes Dokument
internationaler antifaschistischer Solidarität. Es war die zentrale und
schärfste Waffe gegen die Lügengebäude und Fälschungen der Faschisten,
es war Geschichtsschreibung von unten, zur Aufklärung der Bevölkerung
über die Wahrheit der faschistischen Barbarei, die wirkliche
Geschichte. Lasst uns diese Tradition des Antifaschismus und
Internationalismus wieder aufgreifen:
Schreiben wir nach dem Vorbild des Braunbuch über Reichstagsbrand und
Hitlerterror das Schwarzbuch über Jugoslawien-Zerschlagung und
NATO-Terror.
Tragen wir dazu bei, die Wahrheit über die Hintermänner des Tribunals,
die Dunkelmänner der NATO, zu verbreiten. Verbreiten wir die Wahrheit
über den gerechten Kampf des serbischen Volkes, die Wahrheit über den
heldenhaften
Widerstand gegen die NATO-Aggression – als Ansporn für den weiterhin
notwendigen Widerstand gegen die neuen Weltordner.
SLOBODA hat es klassisch formuliert: Slobodan Milosevic wird uns in
unserem Kampf helfen, wenn wir ihm jetzt helfen! Verbreiten wir den
Original-Ton von Slobodan Milosevic – er ist, wie im „Tribunal“ der
Toningenieur May, die Funkstille der Medien und das Schweigen im
Blätterwald zeigt, eine
gefürchtete Waffe gegen den Imperialismus. Unser Kampf für die Freiheit
von Slobodan Milosevic steht in der Tradition des Kampfes gegen
Faschismus und Krieg.
Die zentrale Lehre, der Schwur nach der Befreiung von der Barbarei
mündete in die Losung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“. Sie
wurde am 24. März 1999 geschändet. Nie wieder Faschismus – nie wieder
Krieg! Dies ist uns Verpflichtung und bleibt unsere Verpflichtung. Dies
verbindet uns mit den antifaschistischen und antimilitaristischen
Kämpfern aller Generationen.
Antifaschismus ist nicht nur das Gedenken an die Vergangenheit,
Antifaschismus ist nicht rückwärts gewandt. Antifaschismus heißt,
entsprechend der Erkenntnis von Georgi Dimitroff, heute wie damals:
Kampf gegen die aggressivsten Kräfte des internationalen Finanzkapitals
und ihre
Weltherrschaftspläne!
Deshalb ehren wir das Andenken von Georgi Dimitroff, wenn wir die
Widerstandskämpfer gegen die neuen Weltherrscher verteidigen.
Und wir wiederholen unser Versprechen vom 28. Juni: Wir kommen wieder!
Freiheit für Slobodan! Freiheit für Jugoslawien!
Freiheit und Gleichheit für alle Völker!
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
********************************************************************
[ 2 ]
junge Welt vom 07.11.2003
http://www.jungewelt.de/2003/11-07/003.php
DAS FALSCHE TRIBUNAL
DER »FALL MILOSEVIC« IN DEN HAAG.
IMPERIALISMUS KONTRA VÖLKERRECHT
Von Cathrin Schütz
* Am Samstag findet im niederländischen Den Haag die zweite
internationale Demonstration gegen das Tribunal für Kriegsverbrechen im
ehemaligen Jugoslawien und für die Freilassung von Slobodan Milosevic
statt. Anhand selten zu hörender Argumente aus dem Munde
US-amerikanischer Politiker, Experten und Journalisten zeigt Cathrin
Schütz, warum der Kampf gegen das Tribunal zu unterstützen ist.
»Im… Schauprozeß gegen den ehemaligen serbischen Staatsführer Slobodan
Milosevic hatte Chefanklägerin Carla del Ponte im Jahr 2001 ...
geäußert, daß im Falle Kosovos keine Anklage wegen Völkermord gegen
Milosevic vorläge, ›weil es dafür keine Beweise gibt‹. Was hat das
Gericht in diesem Falle des Mangels an Beweisen getan? Es hat einfach
ein grundlegendes Prinzip der Auslieferungsbestimmungen mißachtet und
verkündet, Milosevic wegen anderer Verbrechen anzuklagen als jener,
wegen deren er ausgeliefert
wurde. Dann fügten sie der Kosovo-Anklage zwei Anklagepakete – Bosnien
und Kroatien – nachträglich hinzu.
Die Auslieferung war nichts anderes als Kidnapping. Milosevic wurde auf
einen NATO-Flugplatz in Bosnien verschleppt, von wo er nach Den Haag
geflogen wurde, nachdem die Vereinigten Staaten der Regierung in
Belgrad Millionen Dollar Hilfsgelder versprochen hatten. Die nationale
Souveränität
wurde völlig mißachtet, da das jugoslawische Verfassungsgericht
entschieden hatte, die Auslieferung sei illegal und verfassungswidrig.
Der Milosevic-Prozeß in Den Haag zeigt, daß selbst eine Fassade von
»Rechtstaatlichkeit« nur mit Mühe gewahrt wird. Wir haben alle die
Arroganz der Richter im Prozeß gesehen, die Milosevic mehrfach das
Mikrofon in der Mitte des Satzes abdrehten. Es werden anonyme Zeugen
vorgeführt und
geheime Aussagen zugelassen. Bis jetzt hat die Anklageseite versucht,
Zeugen vorzuführen, die auf der Gehaltsliste des Tribunals selbst
stehen, wie im Falle von Besnik Sokoli. Bei anderen Zeugen hat sich
ihre Zugehörigkeit zur UCK herausgestellt, jener bewaffneten Einheiten,
die im Kosovo die Rebellion anführten. Erinnern Sie sich, Milosevic
wurde wegen Kosovo und nur wegen Kosovo angeklagt, aber die Schwäche
des Falles zwang das Gericht, weitere Anklagen aus anderen Ländern
dranzuhängen. Jetzt, nachdem sich Milosevic im
Führen seiner Kreuzverhöre als professionell erweist, versucht die
Anklageseite, die Richter dazu zu bewegen, Milosevics Möglichkeiten in
den Kreuzverhören einzugrenzen. Das kollidiert mit (US-amerikanischem)
Beweisrecht, nach dem der Verteidigende berechtigt ist, das Kreuzverhör
fortzusetzen, so lange es für seine Aussage relevant erscheint.«1)
Die Doppelmoral der USA
Soweit die Analyse von Ron Paul aus Texas, Abgeordneter des
US-amerikanischen Kongresses. Mit Verweis auf die illegalen Praktiken
des Jugoslawien-Tribunals (ICTY) hat er vor einem Beitritt seines
Landes zum 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
gewarnt und bei dieser Gleichsetzung unterschlagen, daß es sich im
Falle des IStGH um eine völkerrechtlich legale Institution handelt,
ganz im Gegensatz zum Ad-hoc-Tribunal für Jugoslawien. Die Sorge, der
Milosevic-Fall könnte als Präzedenzfall für den neuen IStGH
herangezogen und amerikanische Staatsführer oder Militärs vor Gericht
gestellt werden, ließ den Abgeordneten im Vorfeld der Errichtung des
IStGH deutliche Worte sprechen: »Es ist sehr angenehm für die
Unterstützer dieses Internationalen Strafgerichtshofes, daß es den
hochkarätigen Testfall im Jugoslawien-Tribunal gerade gegen den
weitreichend verleumdeten Slobodan Milosevic gibt. Sie konnten auf
keinen besseren Fall hoffen. Jeder Angriff auf das Tribunal wird sofort
als Verteidigung Milosevics niedergemacht. Es ist illustrativ für uns,
einen Blick darauf zu werfen, wie der Milosevic-Fall vorgebracht wird.
Heute ist es Milosevic, aber morgen kann es jeder von uns sein.«
Obwohl die Gegner des IStGH eine verdrehte Rechnung aufmachen, wenn sie
den faktischen politischen Mißbrauch des ICTY auf den IStGH übertragen,
wobei nach ihrer Lesart jede Anklage eines US-Amerikaners ein
politischer Mißbrauch wäre, bietet die Debatte um den neuen Gerichtshof
klare Erkenntnisse über das (Un-) Rechtsverständnis der Weltsupermacht.
Ob man nun ein Befürworter oder Gegner des IStGH ist, es biete sich an,
die imperialistischen Staaten an ihrer eigenen (Doppel-) Moral zu
messen.
Der Alptraum jedes Amerikaners
Ron Paul: »Der IStGH wird dem Modell der Tribunale folgen. Er ist der
Alptraum eines jeden Amerikaners. Daher müssen wir der ganzen Welt vor
Augen führen, ob wir nun dem IStGH beitreten oder nicht, daß die
Vorgänge in Den Haag zeigen, daß (das Tribunal) einem korrupten Gericht
ohne Gerechtigkeitssinn gleicht.«
Der Tenor lautet: Ein Gerichtshof, der US-Bürgern keine Amnestie
bietet, ist eine »Gefahr für die nationale Sicherheit der USA« – in
Anbetracht der aggressiven Kriegspolitik der USA eine verständliche
Sorge der Machthaber.
So stellte Noam Chomsky schon Jahre vor dem Angriff auf die
Bundesrepublik Jugoslawien fest: »Alle amerikanischen Präsidenten seit
dem Zweiten Weltkrieg (waren) entweder ausgesprochene Kriegsverbrecher
oder in ernsthafte Kriegsverbrechen verwickelt.«
Die von der Clinton-Regierung erzwungene Auslieferung Milosevics an das
Haager Tribunal ließ in den USA die Warnsignale ertönen. So schrieb die
Washington Times: »Nichts zeigt die Doppelmoral unserer Position
besser. Wir
ignorieren internationale Gerichte, aber wenn es uns paßt, benutzen wir
sie, um jene zu bestrafen, die wir nicht mögen«.2) In Anbetracht der
bevorstehenden Gründung des IStGH sei zu fragen, ob gerade die USA die
erste Anklage eines Staatsführers vor einem internationalen Gericht
unterstützen sollten, wenn damit womöglich eine Büchse der Pandora
geöffnet werde: »Mit unserer Macht und unserem Geld haben wir den
Präzedenzfall geschaffen, um einen Staatschef vor ein
außerterritoriales Tribunal zu stellen. Das ist ein außergewöhnlicher
Schritt für ein Land, das routinemäßig andere souveräne Staaten
bombardiert und ohne Kriegserklärung seine Streitkräfte in ihrem
Territorium stationiert ... Wir befürworten das Prinzip des Rechts der
Stärke, weil wir die Stärke haben ... Die Clinton-Regierung stellte
sich auf die Seite der (UCK-) Separatisten, die den Konflikt mit
Serbien begannen, als sie Serben im Kosovo ermordeten, einer historisch
zu Serbien gehörenden Provinz. Anstatt die im Drogenhandel führenden
Separatisten zu verurteilen, haben wir uns gegen Herrn Milosevic
gestellt ...«
Ungeachtet des US-amerikanischen Widerstands nahm der 1998 in Rom
vereinbarte IStGH Mitte 2002 seine Arbeit auf, nachdem seine Statuten
von 60 Staaten ratifiziert wurden. Die Bedenken der amerikanischen
IStGH-Gegner erwiesen sich als unbegründet. Ganz im Sinne ihres
hegemonialen Anspruchs lehnt es die Regierung der USA ab, sich einer
internationalen Jurisdiktion, der sich die USA zu fügen hätten,
unterzuordnen.
Weder Clinton noch sein Nachfolger Bush legten dem Kongreß das Abkommen
von Rom, das von den USA am 31.12.2000 in letzter Minute unterzeichnet
wurde, zur Ratifizierung vor. Statt dessen vereinbaren die USA,
bisweilen auch mit erpresserischen Methoden, mit IStGH-Mitgliedsstaaten
bilaterale Abkommen, um US-Bürger grundsätzlich vor Anklagen zu
bewahren. Sollte ein US-Bürger dennoch vor den IStGH gestellt werden,
greift das »Haag-Invasion-Gesetz«3) :
Die am 2. August 2002 durch Unterschrift des amerikanischen Präsidenten
in Kraft getretene Order »autorisiert den Einsatz militärischer Gewalt,
um jeden US-Bürger oder Bürger eines Alliiertenstaates zu befreien, der
vor das Haager Gericht gestellt wird«, so Human Rights Watch.
Neu ist es nicht, daß sich die USA einem internationalen Gericht, das
sie nicht vollends kontrollieren, entziehen. Auch dem Internationalen
Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der 1945 von der UNO ins Leben gerufen
wurde, ist dieses Schicksal widerfahren. Seit der IGH einer Klage
Nicaraguas gegen die USA stattgab und diese 1986 für schuldig erklärte,
haben sich die USA der Rechtsprechung des IGH entzogen. Die Vereinigten
Staaten mißachteten das Urteil, indem sie den Contras in Nicaragua ihre
Unterstützung weiter gewährten, obwohl der Gerichtshof festgestellt
hatte, daß dies völkerrechtswidrig sei. Die USA erklärten den IGH für
nicht zuständig und kündigten ihm die Freundschaft.
Cynthia A. McKinney, Kongreßabgeordnete aus Georgia: »Nach den
Luftangriffen auf Jugoslawien beschuldigte Amnesty International die
NATO der ernsthaften Verletzung von Kriegsgesetzen bei der Durchführung
ihrer Operation Allied Force 1999. Nicht überraschend hat ... das ICTY
es abgelehnt, in dieser Sache zu ermitteln. Keine Gerechtigkeit für
Hunderte getötete Zivilisten im NATO-Bombenhagel. Diese und andere
zerstörte Leben können einfach als ›Kollateralschaden‹ abgeschrieben
werden. ... Unsere eigene Regierung stellt sich weiterhin gegen den
Internationalen Strafgerichtshof..., hauptsächlich wegen der Aussicht,
daß US-Bürger vor das Gericht gestellt werden könnten. Was sind also
die neuen Standards für internationale Gerechtigkeit in der Welt? Daß,
wenn du eine erste Weltmilitär- und Wirtschaftsmacht bist, du
Splitterbomben auf zivile Wohngebiete werfen kannst, oder zivile Züge
oder Brücken in die Luft jagen kannst, oder die Elektrizitäts- und
Wasserversorgung anderer unter Straffreiheit zerstören kannst? Aber
wenn du kein Mitglied dieses Eliteclubs bist oder einer ihrer
Alliierten, dann bist du US- und UNO-Sanktionen ausgesetzt, als
›Kriegsverbrecher‹ oder ›Terrorist‹ gebrandmarkt, oder wirst in eine
›Achse des Bösen‹ gesteckt?« 4)
So wie der Westen Menschenrechtsverletzungen je nach seiner eigenen
Interessenlage begeht oder übersieht, braucht er juristische
Institutionen, die sich dem imperialen Herrschaftssystem fügen. Um eine
solche handelt es sich im Falle des ICTY.
Nachdem westliche Staaten, allen voran Deutschland, die USA, Österreich
und der Vatikan, bei der Zerschlagung Jugoslawiens eine aktive Rolle
gespielt haben, für die Sezessionskriege mitverantwortlich sind und im
Rahmen der NATO 1999 einen Aggressionskrieg gegen Jugoslawien geführt
haben, sind sie folglich keine unabhängigen Akteure, die über die
Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien unparteiisch richten könnten.
Trotzdem haben sie, angeführt von der Regierung der USA, 1993 die
Einrichtung des ICTY als erstes Ad-hoc-Tribunal im UNO-Sicherheitsrat
erzwungen, um Individuen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit zu verfolgen – nicht aber für Verbrechen gegen den
Frieden. Der Vorsitzende Richter im Fall Milosevic, Richard May, stammt
aus dem NATO-Land Großbritannien, genau wie der federführende Ankläger,
Geoffrey Nice.
Das ICTY hat praktisch die ganze politische und militärische Führung
der Bundesrepublik Jugoslawiens und Serbiens angeklagt, während von
andere Nationalitäten (Kroaten, bosnische Muslime, Albaner) keine
führenden Kräfte angeklagt sind. Das Tribunal folgt damit der
offiziellen politischen Haltung der westlichen Regierungen, wonach die
serbische Seite die Hauptverantwortung für die Verbrechen trage. Mehr
noch, die Anklageschriften wiederholen im Detail die westlichen
Propagandageschichten sogar in den Fällen, die öffentlich widerlegt
wurden (Racak, Markale, Srebrenica,...).
Der Fall des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic
wurde zum Paradigma dieser politischen Konstruktion.
Die Bedeutung des Prozesses gegen den ersten Staatsführer, der vor ein
»internationales Gericht« gestellt wird, gründet in der Tatsache, daß
das Tribunal in den drei Anklageschriften (Kosovo, Bosnien, Kroatien)
gegen ihn alle schweren Verbrechen anführt, die sie mit Serben zu
verbinden versuchen und, mehr noch, enthalten die Anklagen die ganze
westliche, politische Propagandaversion der zehn Kriegsjahre im
ehemaligen Jugoslawien.
Slobodan Milosevic entschied vor erwähntem Hintergrund, die
Gerichtsbarkeit des Tribunals nicht anzuerkennen. Er erklärte, das Ziel
seiner Verteidigung sei es, die Fabrikationen des Tribunals über die
moderne Geschichte des Balkan mit den Fakten zu konfrontieren. Mit
einer solchen Strategie, die sich in seinem Prozeß bisher als
erfolgreich erweist, gewinnt er die
Sympathien eines Großteil seines Volkes und eines Teils der
fortschrittlichen internationalen Öffentlichkeit. Milosevics Prozeß
wurde somit mehr als die anderen Verfahren vor dem ICTY zu einer
politischen Konfrontation mit einer historischen und rechtlichen
Dimension. Westliche Politiker erwarten, daß das Tribunal eine
rechtliche Grundlage herstellt, die sie selbst von persönlicher
Verantwortung und ihre Regierungen von der
Verpflichtung, Kriegsreparationen für die von ihnen verursachten
Schäden zu zahlen, freispricht.
Doch die politischen Intentionen für die Konfrontation mit Milosevic
vor dem ICTY gehen darüber hinaus. Während Milosevic im Amt war und
sich sein Land dem westlichen Druck widersetzte, waren westliche
Regierungen gezwungen,
politische Deals mit Milosevic und seiner Regierung einzugehen
(Friedensabkommen von Dayton, UN-Sicherheitsratsresolution 1244 für
Kosovo). Jetzt, da er im Gefängnis sitzt, versuchen sie, das ICTY als
Instrument zu
benutzen, um diese Übereinkommen zu annullieren (Auflösung der
Republika Srpska, Unabhängigkeit des Kosovo).
Es ist zu erwarten, daß Milosevics Prozeß bis mindestens 2005 andauert
und das Tribunal seine Aktivitäten 2008 einstellt. Unabhängig davon, ob
Milosevic freigesprochen oder verurteilt wird und ungeachtet dessen,
was die endgültige Bilanz der ICTY-Aktivitäten sein wird, gibt es schon
jetzt genug Beweise, um zu behaupten, daß das ICTY kein Instrument
internationaler Gerechtigkeit, sondern ein repressives politisches
Instrument ist, um aggressive, imperialistische Pläne zu realisieren
und politische Führer und Kräfte zu bestrafen, die nicht bereit sind,
sich der imperialistischen Macht bedingungslos zu ergeben.
»Freundin der NATO«
Entsprechend kamen die Verantwortlichen des Tribunals unter Führung der
Chefanklägerin Carla del Ponte der »juristischen« Absegnung der
Siegerdefinitionen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien nach, als sie
beschlossen, gegen die NATO-Staaten keine Anklage anzustrengen. Obwohl
neben
zahlreichen Völkerrechtlern auch Amnesty International den NATO-Staaten
für ihren Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999
Kriegsverbrechen attestierte, lagen aus Sicht des ICTY keine
ausreichenden Indizien vor – kein Wunder, hatte man doch bei der
Untersuchung fast ausschließlich die Aussagen der verantwortlichen
Regierungsvertreter sowie von NATO-Militärs und Sprecher herangezogen,
die beteuerten, daß es der NATO einzig um
ehrenwerte Ziele, um den Schutz der Zivilbevölkerung ging, und die
»Kollateralschäden« unvermeidbare Unfälle waren.5) Die Haager
Anklagebehörde gab in diesem Zusammenhang an, daß »die Pressemeldungen
der NATO und NATO-Staaten allgemein verläßlich seien und Erklärung
wahrheitsgetreu abgegeben wurden«.6)
Der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea erinnerte während des
NATO-Krieges 1999 nochmals an die Hierarchie. Die NATO-Staaten seien,
so Shea, Hauptfinanzgeber des Tribunals, die NATO sei die Freundin des
Tribunals und das Tribunal wird Personen jugoslawischer Nationalität
anklagen, nichts darüber hinaus. »Wie Sie wissen, ohne die NATO-Staaten
gäbe es kein Jugoslawien-Tribunal, denn die NATO-Staaten stehen an der
Spitze derer, die das Tribunal gründeten, die es finanzieren und seine
tägliche Arbeit
unterstützen.«7)
Nebenwirkungen
Larry Hammond, ehemaliger Richter am US-Verfassungsgericht, spricht als
Experte vor dem US-Kongreß: »Ein anderer Fall, in dem kürzlich Klage
durch das ICTY erhoben wurde ... verdient große Aufmerksamkeit. Die
ICTY-Anklägerin hat General Ante Gotovina in Verbindung mit Verbrechen
angeklagt, die kroatische Militärkräfte gegen die serbische
Zivilbevölkerung in der Region Krajina begangen haben sollen. In den
letzen Tagen vor dem Waffenstillstand ... war das kroatische Militär an
einer Offensive beteiligt, die als ›Operation Sturm‹ bekannt ist. ...
Es bleiben ernste Fragen hinsichtlich dessen, ob General Gotovina
tatsächlich von den
Ereignissen gewußt und sie autorisiert hatte, aber von größerem
Interesse sind Fragen danach, ob diese betreffenden Ereignisse Teil
einer Militäroperation waren, die mit Kooperation und Wissen der
Vereinigten Staaten durchgeführt wurde. ... Wenn es stimmt, daß der
General ein
Kriegsverbrecher ist, kann es genauso zutreffen, daß unsere Regierung
sein Komplize war.«8)
Die Lösung kommt in diesem Fall von den medialen Helfershelfern. Über
den für die »Operation Sturm« im Jahr 1995, d. h. für die Vertreibung
von 200 000 Serben aus der Krajina, die wohl die brutalste Kampagne
ethischer Säuberung im auseinander brechenden Jugoslawien darstellt,
verantwortlichen Kroaten Ante Gotovina heißt es am 8. Mai in der
Washington Times: »Der General ist ein Held, kein Kriegsverbrecher.«
Nachdem Gotovina ankündigte, im Falle einer Auslieferung an das
Tribunal Details über die Rolle der USA auszupacken, beunruhigt der
Fauxpas, daß er vor dem sonst so US-kooperativen ICTY als einer der
nicht-serbischen »Alibi-Angeklagten« auftreten soll. Washington Times:
»Washington stellte für die ›Operation Sturm‹ wertvolle militärische
und technische Hilfe zur Verfügung ... Zagrebs glanzvolle
Militäroffensive ... half, das zentrale Ziel der US-amerikanischen
Außenpolitik zu erreichen ... die Operation kam den US-Interessen im
Balkan zugute. ... Die Bush-Administration zeigt sich zunehmend
beunruhigt über die Auswirkungen, die Gotovinas Fall auf die USA haben
könnte. Das Außenministerium drängt nun die Chefanklägerin des
Tribunals, Carla Del Ponte, dazu, Fälle, die kroatische Militärs
betreffen, zurück an einheimische Gerichte in Zagreb zu senden. ... Die
Bedeutung der ›Operation Sturm‹ ist, daß sie als Modell für die
Operation ›Andauernder Frieden‹ in Afghanistan diente. Das kroatische
Militär agierte als Bodentruppe für die US-Bemühen, Herrn Milosevic zu
schlagen.«
Es bestätigt sich: Das Tribunal ist der Versuch, die Geschichte auf dem
Balkan zu verfälschen, gegen die Verteidiger der Freiheit Vergeltung zu
üben und die Akteure der Politik des Krieges und des Kolonialismus, die
weltweit auf Widerstand stößt, in Schutz zu nehmen, wie es im
Demonstrationsaufruf
der deutschen Sektion des Komitees zur Verteidigung von Slobodan
Milosevic heißt.
_________________________________________
1) The U.N. Criminal Tribunals for Yugoslavia and Rwanda: International
Justice or Show of Justice?« Hearing before the Committee on
International Relations, House of Representatives, 107th Congress,
28.2.2002
2) Paul Craig Roberts: Opening Pandora’s box? The Washington Times,
12.7.2001
3) »American Servicemembers Protection Act«, aktualisiert am 26. Juni
2003
4) The U.N. Criminal Tribunals for Yugoslavia and Rwanda: International
Justice or Show of Justice?« Hearing before the Committee...
5) Vgl. Cathrin Schütz, Die NATO-Intervention in Jugoslawien,
Hintergründe, Nebenwirkungen und Folgen, Braumüller Verlag, Wien 2003
6) Dieter S. Lutz und Reinhard Mutz: Mehr Probleme als Lösungen ...
Frankfurter Rundschau, 24.3.2001
7) Press Conference given by NATO Spokesman, Jamie Shea, 17.5.1999,
http://www.nato.int/kosovo/press/p990517b.htm
8) »The U.N. Criminal Tribunals for Yugoslavia and Rwanda:
International Justice ...
********************************************************************
[ 3 ]
junge Welt vom 10.11.2003
http://www.jungewelt.de/2003/11-10/004.php
GESCHICHTSFÄLSCHER ANGEKLAGT
INTERNATIONALER PROTESTMARSCH IN DEN HAAG:
SLOBODAN MILOSEVIC »SYMBOL DES WIDERSTAND
Von Cathrin Schütz, Den Haag
Am Samstag demonstrierten mehrere hundert Menschen in Den Haag gegen
das »Kriegsverbrechertribunal« in Sachen Jugoslawien und für die
Freilassung von Slobodan Milosevic. »Bush statt Milosevic« gehöre vor
Gericht. Serbien und Jugoslawien müßten frei werden, so die Forderungen
des Marsches. Dabei protestierten die Vertreter des Komitees für die
Verteidigung von Milosevic (ICDSM), darunter Vladimir Krsljanin aus
Serbien, Klaus Hartmann aus Deutschland, Ian Johnson aus Großbritannien
und John Catalinotto aus den
USA, vor allem gegen die Entscheidung der Richter, Milosevic lediglich
drei Monate zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu gewähren.
Sie sprachen übereinstimmend von einer »Kampagne des illegalen,
parteiischen Tribunals«, dem es darum gehe, den Angeklagten mit allen
Mitteln zu schwächen. So befände sich der ehemalige Präsident seit
Monaten in Isolation. Lediglich ein einziger Besucher habe Zugang
erhalten, während
alle anderen Anfragen negativ beschieden wurden. Auch der Umgang mit
Milosevics lebensbedrohlicher Krankheit zeige, daß man ihn und seinen
»Kampf für die Wahrheit« brechen wolle.
Der Europaparlamentsabgeordnete Costas Alissandrakis von der KP
Griechenland bezeichnete Slobodan Milosevic während der
Auftaktkundgebung vor dem niederländischen Parlament als »Symbol des
Widerstands« gegen die
Aggression. Die Besetzung des Kosovo habe den Angreifern nicht
ausgereicht: Eine volle und bedingungslose Kontrolle über das ganze
Land sei ihr Ziel gewesen. »Sie haben sogar den Namen Jugoslawien
ausgelöscht.« Dabei hätten sie Slobodan Milosevic als »Hindernis«
betrachtet: »Die Imperialisten haben mehr als hundert Millionen Dollar
investiert, um ihre Freunde (in Belgrad) an die Macht zu bringen. Sie
gründeten ihr spezielles »Tribunal«... Sie gaben ihren Freunden weitere
hundert Millionen Dollar, 50 Prozent vor, 50 nach der Inhaftierung und
Auslieferung von Präsident Milosevic.«
»Die Aggressoren sollen unsere Geschichte nicht schreiben«, verlangen
in Den Haag vor allem Menschen aus der jugoslawischen Diaspora: Für sie
erklärte Misha Gravilovic aus Großbritannien: »Wir wollen unsere
Identität, Würde und
Geschichte, die für uns serbisch, aber auch jugoslawisch sind,
verteidigen. Genau dafür setzen sich Milosevic, aber auch andere
Gefangene im Haager Tribunal ein.« Die im Ausland lebenden Jugoslawen
könnten nicht viel dazu beitragen, »das okkupierte Land zu befreien.
Wir haben keine Waffen, nicht viel Geld, keine TV-Sender.« Doch ließen
sich die Jugoslawen ihre Geschichte nicht nehmen, so Gravilovic. »Wir
sagen ein klares Nein der CNN-, ZDF-, BBC-Geschichte! Unsere Geschichte
wird seit der internationalen Intervention und unter der jetzigen
Besatzung umgeschrieben.« Dabei funkioniere die
CNN-Geschichtsschreibung nach dem Prinzip »Macht macht Recht«.
Der Demonstrationszug endete mit einer Kundgebung vor dem Scheveninger
Gefängnis und der Übergabe Hunderter Grußbotschaften für Milosevic.
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E N D E