(italiano / deutsch)
"Io amo così tanto la Germania, che per me due Germanie sono meglio di una"
(Giulio Andreotti, 1990)
Oggi 3 Ottobre è per la Germania "Giornata dell'Unità Tedesca", la festa nazionale che celebra la annessione della DDR alla Repubblica Federale. Noi ricordiamo la ricorrenza a modo nostro: segnalando un libro ("Die DDR unterm Luegenberg", La DDR sotto una montagna di bugie) che analizza la odierna furia propagandistica sul tema della DDR; segnalando una denuncia penale, sporta dall'avvocato di Amburgo Armin Fiand contro i responsabili della diffusione di notizie false sul presunto "ordine di sparare" per i soldati della DDR; diffondendo il testo in italiano della Autodifesa di Erich Honecker; ed infine facendo circolare un nuovo articolo apparso sul portale German Foreign Policy, a proposito del tripudio neonazista in occasione di questo come dei precedenti "3 Ottobre" e del legame tra la festa per la annessione della DDR e le attualissime rivendicazioni annessionistiche verso i "territori perduti" in Polonia, Repubblica Ceca, Francia, Russia, Italia. (a cura di Italo Slavo)
DIE DDR UNTERM LÜGENBERG
1) B u c h e m p f e h l u n g :
Ralph Hartmann, "DIE DDR UNTERM LÜGENBERG"
2) Es gab keinen "Schießbefehl" - Strafanzeige wegen Volksverhetzung
3) Erich Honecker: Discorso-Autodifesa pronunciato davanti al Tribunale di Berlino
=== 1 ===
B u c h e m p f e h l u n g :
Ralph Hartmann, "DIE DDR UNTERM LÜGENBERG", Hannover, 2007;
ISBN 978-3-9808137-3-0 , 120 Seiten, 10 Euro.
Im Buchhandel oder direkt bei Verlag Ossietzky GmbH Hannover, Weidendamm 30
B, 30167 Hannover, Telefon 0511-1234 777, Fax 0511-21 55 126,
e-mail: ossietzky @ interdruck.net
Das Buch ist wichtig, weil die immer abenteuerlichere Politik von NATO und EU unweigerlich Vergleiche mit früheren Erfahrungen provoziert. Und solche Vergleiche fallen nur höchst selten in der Öffentlichkeit so aus wie bei Heiner Geißler, dem ehemaligen Generalsekretär der CDU, als dieser zur Verteidigung des Demonstrationsrechts gegen die G8 am 1. Juni 07 im Interview bei Phönix TV erklärte: "Die Leute haben das Recht, den Regierenden zu zeigen, womit sie nicht einverstanden sind. Und zwar dadurch, dass sie demonstrieren. Die deutsche Einheit wäre nie zustande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert."
Normalerweise nährt sich die Arroganz der offiziellen Politik von der Verunglimpfung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Auch 17 Jahre nach der deutschen "Wiedervereinigung" nehmen die Kampagnen zur Diffamierung der DDR kein Ende. Im Gegenteil, sie werden immer massiver, haßerfüllter und organisierter. Jede Lüge über die DDR, und sei sie auch noch so hanebüchen, wird in den Medien millionenfach verbreitet. Dagegen ist es wichtig anzuerkennen, dass die früheren sozialistischen Staaten als Systemalternative und Gegengewicht ein Faktor der Zügelung kriegerischer Ambitionen waren, und ihre Verteufelung heute der propagandistischen Vorbereitung neuer Kriege dient.
Ralph Hartmann ist der Verfasser des Buches "Die Liquidatoren", eines Bestsellers über die Treuhandanstalt, sowie von "Ehrliche Makler" und weiteren Büchern über die deutsche Beteiligung an der Zerschlagung Jugoslawiens. In seinem jüngsten Buch geht der Autor den 10 gängigsten Lügen über die DDR und ihre ehemaligen Bürger nach: 1. Die zwei Diktaturen in Deutschland, 2. Stasifolter und Stasiterror, 3. Der verordnete Antifaschismus, 4. Die marode Wirtschaft, 5. Die DDR vor dem Staatsbankrott, 6. Die Alleinschuld der DDR an der Mauer, 7. Die DDR eine Erziehungsdiktatur, 8. Staatsdoping -- Ursache des Sportwunders DDR, 9. Die friedliche Revolution, 10. Die undankbaren ehemaligen DDR-Bürger.
Das Buch sollte nicht dem Totschweigen verfallen, welches ihm nach NATO- und EU-Logik zugedacht ist.
(Klaus von Raussendorff.
Quelle: Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIKor) -
Informationsdienst der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V.,
Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel. & Fax: 0228 - 34.68.50;
Webmaster: Dieter Vogel
unter "Info-Dienst der AIKor" runter geladen werden
Email-Kontaktaufnahme zu Redaktion und Webmaster über unsere Webseite. )
=== 2 ===
From: redaktion @ aikor . de
Subject: Es gab keinen "Schießbefehl" - Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Date: August 17, 2007 12:54:44 PM GMT+02:00
Liebe Leute,
die nachstehende Strafanzeige des Hamburger Rechtsanwalts Armin Fiand ist, ungeachtet ihrer wahrscheinlich geringen Erfolgsaussichten, eine unbedingt lesenswerte Dokumentation der Stimmungsmache , die kürzlich wieder mit dem angeblichen "Schießbefehl" der DDR in den Medien entfacht wurde. Diese Stimmungsmache richtet sich gegen einen bestimmten Teil der deutschen Bevölkerung. Sie hat einen unfriedlichen Charakter. Sie verletzt die Menschenwürde. Sie stört den inneren Frieden. Der Jurist nennt das Volksverhetzung.
In historischer Perspektive ergibt sich ein weiterer Gesichtspunkt: Dieses wieder großmächtige Deutschland der Angriffskriege, des Demokratieverfalls und der wachsenden Armut und Unsicherheit ist wie gekettet an die negative Bezugsideologie Marxismus. In keinem anderen imperialistischen Land machte der Sozialismus wenigsten in einem Teil des Landes schon einmal den Schritt von der Theorie zur gesellschaftsverändernden Praxis. Könnte sich dies in einer unbestimmten Zukunft nicht wiederholen? Die Machthaber unseres Landes sprechen nicht darüber, aber sie rüsten dagegen. Unfreiwillig enthüllen sie durch das volksverhetzerische Niveau der "Aufarbeitung" der DDR-Vergangenheit deren Lebendigkeit und Wirkungsmächtigkeit gerade nicht nur im Schlechten sondern vor allem im Guten.
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
(Anti-Imperialistische Korrespondenz - AIKor)
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: fiand @ arcor.de
Gesendet: Mittwoch, 15. August 2007 13:22
Betreff: stranzeige wegen volksverhetzung.doc
Armin Fiand
Rechtsanwalt
Minsbekweg 4 a
22399 Hamburg
Telefon: 040 - 608 495 95
Neu! Fax: 03221-12 70 833
e-mail: fiand @ arcor . de
mobil-telefon: 0174 - 465 140 7
Staatsanwaltschaft Berlin
Per Fax: 030-9014-3310
15. August 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erstatte
Strafanzeige
gegen
1. Frau Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Berlin,
2. Herrn Jörg Stoye, Leiter der Magdeburger Außenstelle der BStU,
3. Herrn Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Berlin,
wegen
(insbesondere) des Verdachts
der Volksverhetzung, § 130 StGB.
Die BStU, die von der Beschuldigten zu 1. geleitet wird, hat am 11. August 2007 rechtzeitig, zwei Tage vor dem 46. Jahrestag des Mauerbaus (am 13. August 1961), ein "Dokument" in die Öffentlichkeit gebracht, das als "Schießbefehl" bezeichnet worden ist.
"Gefunden" hat das Dokument der Beschuldigte zu 2, in einer bei der Außenstelle der BStU in Magdeburg verwahrten Akte.
Die Bekanntmachung des Dokuments war mit einem großen, von den Beschuldigten zu 1. und 2. inszenierten, Medienrummel begleitet.
Die Beschuldigten zu 1. und 2. sprachen von einem Sensationsfund; es handele sich um einen "uneingeschränkten Schießbefehl gegen Mauerflüchtlinge". Das Papier zeuge von großer Brutalität. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung" der DDR-Diktatur, sagte Frau Birthler.
Der Beschuldigte zu 3., CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler setzte nach, indem er am 13.08.2007 erklärte, das neu entdeckte Stasi-Dokument sei der Beleg für einen flächendeckenden Schießbefehl an der DDR-Grenze. Die DDR sei wirklich von Leuten regiert worden, die angewiesen hätten, auf Frauen und Kinder zu schießen. Auf Frauen und Kinder zu schießen, «wären heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das gehörte nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof», sagte der CDU-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin».
Nooke griff den früheren DDR-Staatschef Egon Krenz an, der in «Bild» behauptet habe: «Es hat einen Tötungsbefehl, oder wie Sie es nennen 'Schießbefehl', nicht gegeben. Das weiß ich nicht aus Akten, das weiß ich aus eigenem Erleben. So ein Befehl hätte den Gesetzen der DDR auch widersprochen.» Nooke meinte, es sei egal, welche Erfahrung Krenz für sich in Anspruch nehme. «Sie haben immer geleugnet, die die Menschenrechte mit Füßen treten», sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler und fügte hinzu: «Die Leute von der Stasi oder die SED-Kader, die das heute leugnen, diesen Schießbefehl, die tun das wie jeder miese Verbrecher, und versuchen, so lange die Dokumente nicht da sind, den Anschein zu erwecken, als wäre es nicht so gewesen.»
Das Dokument, um das es geht und dessen Echtheit unterstellt werden soll, ist am 13.08.2007 von BILD-Online abgedruckt worden. Es umfasst 7 Seiten. Ich gehe davon aus, dass es der Staatsanwaltschaft bekannt ist.
In dem Dokument heißt es unter anderem:
Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zu nutze gemacht haben.
Insbesondere diese Passage ist von den Beschuldigten zu 1. und 2. groß herausgestellt worden. Wie von den Beschuldigten beabsichtigt, haben sich die Medien über die vermeintliche - und von den Beschuldigten zu 1. und 2. ausdrücklich als solche deklarierte - Sensationsmeldung hergemacht.
Die Bild-Zeitung, die eine verkaufte Auflage von ca. 3,5 Mio Exemplaren hat, schrieb in ihrer Ausgabe vom 13. August 2007:
Der Stasi-Schießbefehl, die brutale Wahrheit über die DDR.
Ein Dokument der abgrundtiefen Schande, wie es nach der entsetzlichen Nazizeit in Deutschland nicht mehr für vorstellbar gehalten wurde.
DER SCHIESSBEFEHL DER DDR!
Wer unter der SED-Diktatur über die "innerdeutsche Grenze" in die Freiheit fliehen wollte, war zum Töten freigegeben! Männer, Frauen, Kinder!
In einem Begleitkommentar wurde dies vertieft:
Schluss mit DDR Verklärung!
Von RALF-GEORG REUTH
Lange haben uns DDR-Verklärer weismachen wollen: Es gab keinen eindeutigen Schießbefehl an innerdeutscher Grenze und Berliner Mauer. Die dort zu beklagenden Toten wurden uns allzu oft als Opfer einzelner überforderter Grenzsoldaten verkauft und weniger als Opfer eines menschenverachtenden Systems.
Damit hat es nun endgültig ein Ende. Denn der Magdeburger Dokumentenfund belegt es schwarz auf weiß: Sogenannte Republikflüchtlinge sollten abgeschossen werden - wie die Hasen - und zwar auf Befehl von oben!
Besonders erschütternd: Selbst Frauen und sogar Kinder waren davon nicht ausgenommen.
Der hochbrisante Fund schreit nach weiterer Aufklärungsarbeit, zumal es an der innerdeutschen Grenze - anders als an der Berliner Mauer - über die tatsächlichen Opfer-Zahlen nur vage Spekulationen gibt.
Diejenigen, die immer noch die DDR verklären, weil im wiedervereinigten Deutschland nicht alles so läuft, wie sie es sich vorgestellt haben, sollten endlich damit aufhören!
Selbst seriöse Zeitungen folgten der von den Beschuldigten zu 1. und 2. ausgegebenen Parole, dass endlich eine Dokument gefunden worden sei, das die DDR als das entlarve, was sie gewesen sei: ein Verbrecherstaat mit einer Mörderbande an der Spitze.
Sogar die Frankfurter Allgemeine hatte das von den Beschuldigten zu 1. und 2. bezweckte "Aha-Erlebnis". FAZ-Net schrieb am 11.08.2007:
Befehl gefunden
DDR wollte sogar auf Kinder schießen
Eine Spezialkompanie der Stasi ist am 1. Oktober 1973 durch einen Schießbefehl dazu angehalten worden, an der DDR-Grenze auch auf Frauen und Kinder zu schießen
Es war die "Welt", die die Dinge auf den Boden der Realität zurückholte. Sie wies darauf hin, dass die Meldung so neu nicht sei. Das Dokument sei schon - in einer nahezu identischen Fassung - in einem von Historikern herausgegebenen Sammelband veröffentlicht worden. Im Jahre 1997!
Die Sensationsmeldung war also in Wahrheit nicht neu, sondern, salopp gesagt, eine "olle Kamelle".
Derart dabei ertappt, etwas als neu ausgegeben zu haben, was "Schnee von gestern oder gar vorgestern" ist, versuchten sich die Beschuldigten zu 1. und 2. aus der Affäre zu ziehen, indem sie erklärten, die Meldung sei durchaus aktuell, weil die DDR-Verantwortlichen die Existenz eines Schießbefehls bisher geleugnet hätten. Leider habe man in der Behörde den Historiker-Sammelband mit der schon 1997 erschienenen Publikation nicht präsent gehabt.
Das letztere wirft die Frage auf, ob die Beschuldigte zu 1. in ihrer Behörde den nötigen Überblick hat und über die nötige Kompetenz verfügt. Sie ist - nichts gegen diesen Beruf - gelernte "Katechetin und Gemeindehelferin" der evangelischen Kirche und hat zuerst in einer Gemeinde in Prenzlauer Berg und dann als Jugendreferentin im Berliner Stadtjugendpfarramt gearbeitet. Es wäre wohl besser gewesen, wenn sie dabei geblieben wäre anstatt sich mit der komplizierten Materie der historischen, politischen juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Vergangenheit der DDR zu beschäftigen, wozu der Vollständigkeit halber auch die Vergangenheit der BRD gehört. Dies jedoch nur am Rande.
Die Medien, die der BStU auf den Leim gegangen sind, haben inzwischen eine halbe bis volle Kehrtwendung vollzogen. Spiegel-Online will nicht ausschließen, dass es sich um einen PR-Gag gehandelt hat (der misslungen ist). Andere fordern, die BStU müsse, nachdem sie eine Bruchlandung vollzogen habe, aufgelöst werden.
Es interessiert nicht, ob die Beschuldigten zu 1. und 2. durch eine "Sensationsmeldung" die Arbeit der BStU rechtfertigen und den Fortbestand der Behörde sichern wollten. Es interessiert auch nicht, ob sich Frau Birthler, ebenfalls eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, persönlich in Szene setzen wollte.
Was interessiert, sind die strafrechtlichen Folgen, die sich für die Beschuldigten aus ihrem verantwortungslosen Tun ergeben.
Die Beschuldigten haben die, die in der DDR Verantwortung für das von den Staaten des Warschauer Paktes gewünschte und letztlich installierte Grenzregime getragen haben, diffamiert, indem sie das Material geliefert haben, das es möglich macht, diesen Personenkreis als eine feige hinterhältige Mörderbande hinzustellen, die Grenzflüchtlinge wie Karnickel abschießen und selbst Frauen und Kinder töten ließ.
"Unbedingter Schießbefehl", "Lizenz zum Töten", "DDR-Grenzer mussten auf Frauen und Kinder schießen", "Miese Verbrecher" Solche Schlagworte prägen sich beim Leser oder Hörer ein. Sie folgen der vom damaligen Bundesjustizminister Klaus Kinkel im Jahre 1996 festgelegten Marschrichtung, dass es das Ziel der bundesdeutschen Justiz sein müsse, die DDR als Unrechtsstaat hinzustellen, den Staat zu "delegitimieren".
Die Beschuldigten hätten sich sagen müssen, dass das "jetzt gefundene" Dokument mit allergrößter Vorsicht zu genießen ist.
Das Dokument hat keinen Briefkopf. Es lässt nicht erkennen, wer es verfaßt hat. Es weist zwei Daten auf. Ein mit der Maschine geschriebenes "25. April 1972", das durchgestrichen ist. Und ein mit der Hand darüber geschriebenes: "1.10.1973".. Es handelt sich um keine Dienstanweisung, die vorschreibt, wie allgemein bei Grenzflüchtigen zu verfahren ist. Es bezieht sich nur auf einen bestimmten Kreis von flüchtenden Menschen: auf Fahnenflüchtige. Und es stammt auch nicht von dem Staatssicherheitdienst der DDR, sondern von einer "Einsatzkompanie". Es besagt nicht, dass auch Frauen und Kinder zu erschießen sind, wenn sie zusammen mit einem Fahnenflüchtigen einen Grenzdurchbruch wagen. Es besagt lediglich, dass Frauen und Kinder kein Hinderungsgrund sein sollten, den Fahnenflüchtigen mit Waffengewalt zu stellen oder notfalls auf ihn zu schießen.
Zur Erinnerung: Der Berliner Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz hatte sich, nachdem er sich bei der Verfolgung von NS-Tätern in keinster Weise hervorgetan hatte, voll und ganz auf die Verfolgung von Kommunisten, genauer: des Führungspersonals der DDR, konzentriert. Er vertrat unter anderem die Anklage gegen die Politbüromitglieder Egon Krenz und andere in dem Prozeß vor dem Landgericht Berlin, das im August 1997 mit einer Verurteilung der Angeklagten endete. Er hätte sonst was dafür gegeben, wenn er dem Gericht einen Schießbefehl der DDR-Oberen hätte vorlegen können. Trotz akribischer Nachforschungen fand er keinen, weil es keinen gab. Der im Band der Historiker im Jahre 1997 veröffentliche "Schießbefehl" war ihm bekannt. Er hielt dieses Dokument - mit Recht - für unergiebig. Deshalb legte er es nicht vor. Er beschränkte sich darauf, etwas zu konstruieren, was im Ergebnis einem Schießbefehl gleichkommen sollte. Auf einem solchen Konstrukt beruht letztlich die Verurteilung von Krenz und anderen. Dies hätten auch die Beschuldigten wissen müssen. Es gehört zu ihren beruflichen Aufgaben, sich mit solchen Themen und Einzelheiten zu befassen.
Die Beschuldigten zu 1. und 2. haben der Wahrheit zuwider behauptet, zumindest den Eindruck erweckt, es habe einen Schießbefehl gegeben, durch den die Verantwortlichen der DDR ganz allgemein Grenzflüchtlinge, auch Frauen und Kinder, zum Abschuß freigegeben hätten. Dies erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.
Es kommen aber auch andere Straftatbestände in Betracht.
Nach § 130 StGB wird wegen Volksverhetzung bestraft,
wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.
Der Beschuldigte zu 3. hat sich der Verhetzung angeschlossen, indem er geäußert hat, es gäbe eine ganze Reihe von Schießbefehlen und die, die das leugnen würden, seien Verbrecher.
Der Beschuldigte zu 3. wäre gut beraten, wenn er sich seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden würde. Als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung sollte er sich beispielsweise darum kümmern, dass sich die deutsche Bundesregierung direkt oder indirekt an Kriegen beteiligt, die völkerrechtswidrig sind und in denen die Menschenrechte von unbeteiligten Zivilisten tagtäglich nicht nur "mit Füßen getreten", sondern im wahrsten Sinne des Wortes "zertrampelt" werden. In Afghanistan ist die Bundeswehr unmittelbar engagiert. Im Krieg gegen den Irak erbringt Deutschland für die USA und ihre Verbündeten Unterstützungsleistungen. Sie leistet Beihilfe, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2005 in Sachen des Bundeswehrmajors Florian Pfaff zutreffend hervorgehoben hat. Tagtäglich sterben Hunderte von Menschen. Dem Irak-Krieg, den die USA zu verantworten haben, sind bisher 650.000 bis 700.000 unschuldige irakische Menschen, vor allem Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen, wie sich aus einer von US-Wissenschaftlern erstellten und im September vorigen Jahres im angesehenen britischen Wissenschaftsmagazin "The Lancet" veröffentlichten Studie ergibt.
Daß sich der Beschuldigte zu 3. jemals zu diesen Komplexen geäußert hat, ist nicht ersichtlich. Wenn er sich einseitig nur mit den angeblichen Schießbefehlen der Machthaber der DDR beschäftigt, setzt ihn dies - über sein strafbares Verhalten hinaus - auch noch dem Verdacht der fortgesetzten Heuchelei aus, die allerdings nicht strafbar ist, sondern zum Alltag der Politik in Deutschland gehört.
Die Bild-Zeitung hat das in Magdeburg aufgefundene Dokument mit "Stasi-Schießbefehl aufgetaucht" überschrieben und es als "Dokument der Schande" bezeichnet. Eine Schande ist es in der Tat - nämlich: Wie die BStU mit dem Dokument umgegangen ist. Sie hat es gegen die Verantwortlichen der DDR in Stellung gebracht und auf diese Weise diejenigen mit Munition versorgt, die immer noch nicht begriffen haben, daß die Grenze zwischen der DDR und der BRD keine "innerdeutsche Grenze", sondern die hochsensible Nahtstelle zweier sich feindlich gegenüberstehender und bis an die Zähne bewaffneter Machtblöcke gewesen ist, des Blockes der Nato und des Blockes der von der Sowjetunion kommandierten und dominierten Staaten des Warschauer Paktes.
Zahlreiche Politiker fordern, dass nunmehr wegen Mordes ermittelt und neue Verfahren eingeleitet werden müssten.
In einem Beitrag in FAZ-Online schreibt ein Leser:
Paul H. Peiseler 12.08.07
Daß ein Befehl bestand, daran hat ernsthaft niemand gezweifelt! "Jetzt haben Sie es auch schriftlich, meine Damen und Herren Staatsanwälte und Richter". Hoffentlich beweisen Sie nun auch den Mut, ggf. bereits abgeschlossene Prozesse soweit wie möglich neu aufzurollen und gegen die zweifellos Schuldigen erneut vorzugehen, und diese nicht in aller Ruhe die von uns zu zahlenden Pensionen und Renten verzehren zu lassen. Die jüngeren dieser Satrapen sitzen ja zu großen Teilen wieder in Amt und Würden sehr zum Verdruß der seinerzeit bereits von Ihnen drangsalierten Zeitgenossen!!! "Handeln Sie, sehr geehrte Verantwortliche!
So oder ähnlich denken jetzt viele.
All das - die Berichte in den Medien und die Äußerungen von Politikern und Privatpersonen - machen deutlich, welche Stimmung im Lande die - nicht unbedachte, sondern bedachte - Aktion der BStU hervorgerufen hat. Eine Stimmung, die einen unfriedlichen Charakter hat, jedenfalls geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Ich gehe davon aus, dass die, die zur Führung der DDR gehört haben oder die an verantwortlicher Position im Grenzregime der DDR tätig waren, keine Ausgestoßenen sind, die außerhalb des Schutzes der Gesetze stehen und die man daher nach Lust und Laune beschimpfen und verächtlich machen darf.
Ein Angriff auf die Menschenwürde im Sinne des § 130 StGB setzt nicht einen Angriff auf das biologische Lebensrecht voraus. Es genügt, dass den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als unter- oder minderwertige Menschen gekennzeichnet werden. Das ist hier geschehen.
Ich bitte, mir den Eingang der Anzeige zu bestätigen und mir aufzugeben, welches Aktenzeichen der Vorgang erhalten hat.
Mit freundlichen Grüßen
( Fiand )
=== 3 ===
Discorso-Autodifesa pronunciato davanti al Tribunale di Berlino
Erich Honecker
Difendendomi dall'accusa manifestamente infondata di omicidio non intendo certo attribuire a questo Tribunale e a questo procedimento penale l'apparenza della legalita'. La difesa del resto non servirebbe a niente, anche perche' non vivro' abbastanza per ascoltare la vostra sentenza. La condanna che evidentemente mi volete infliggere non mi potra' piu' raggiungere. Ora tutti lo sanno. Basterebbe questo a dimostrare che il processo e' una farsa. E' una messa in scena politica.
Nessuno nelle regioni occidentali della Germania, compresa la citta' di prima linea di Berlino Ovest, ha il diritto di portare sul banco degli accusati o addirittura condannare i miei compagni coimputati, me o qualsiasi altro cittadino della RDT, per azioni compiute nell'adempimento dei doveri emananti dallo Stato RDT.
Se parlo in questa sede, lo faccio solo per rendere testimonianza alle idee del socialismo e per un giudizio moralmente e politicamente corretto di quella Repubblica Democratica Tedesca che piu' di cento stati avevano riconosciuto in termini di diritto internazionale. Questa Repubblica, che ora la RFT chiama Stato illegale e ingiusto, e' stata membro del Consiglio di Sicurezza dell' O.N.U., che per qualche tempo ha anche presieduto, e ha presieduto per un periodo la stessa l'Assemblea generale. Non mi aspetto certo da questo processo e da questo Tribunale un giudizio politicamente e moralmente corretto della RDT, ma colgo l'occasione di questa messa in scena politica per far conoscere ai miei concittadini la mia posizione.
La situazione in cui mi trovo con questo processo non e' un fatto straordinario. Lo Stato di diritto tedesco ha gia' perseguitato e condannato Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht e tanti altri socialisti e comunisti. Il terzo Reich, servendosi dei giudici ereditati dallo Stato di diritto di Weimar porto' avanti quest'opera in molti processi, uno dei quali io stesso ho vissuto in qualita' di imputato. Dopo la sconfitta del fascismo tedesco e dello Stato hitleriano, la RFT non ha avuto bisogno di cercarsi nuovi procuratori della repubblica e nuovi giudici per riprendere a perseguitare penalmente in massa i comunisti, togliendo loro il lavoro e il pane nei tribunali del lavoro, allontanandoli dagli impieghi pubblici tramite i tribunali amministrativi o perseguitandoli in altri modi. Ora capita a noi quello che ai nostri compagni della Germania occidentale era gia' capitato negli anni '50. Da circa 190 anni e' sempre lo stesso arbitrio che si ripete. Lo Stato di diritto della Repubblica Federale Tedesca non e' uno stato di diritto ma uno stato delle destre [gioco di parole in tedesco, N.d.T.].
Per questo processo, come per altri in cui altri cittadini della RDT vengono perseguitati per la loro contiguita' col sistema di fronte ai tribunali penali o del lavoro, sociali o amministrativi, c'e' un argomento principe che viene usato. Politici e giuristi sostengono: dobbiamo condannare i comunisti perche' non lo abbiamo fatto con i nazisti. Questa volta dobbiamo fare i conti con il nostro passato. A molti sembra un ragionamento ovvio, ma in realta' e' totalmente falso. La verita' e' che la giustizia tedescooccidentale non poteva punire i nazisti perche' i giudici e i procuratori della repubblica non potevano punire se stessi. La verita' e' che questa giustizia della Germania Federale deve il suo attuale livello, comunque lo si voglia giudicare, ai nazisti di cui ha assunto l'eredita'. La verita' e' che i comunisti e i cittadini della RDT vengono perseguitati oggi per le stesse ragioni per cui sono sempre stati perseguitati in Germania. Solo nei 40 anni di esistenza della RDT le cose sono andate in senso opposto. e' con questo spiacevole inconveniente che bisogna ora fare i conti. Il tutto naturalmente nel pieno rispetto del diritto. La politica non c'entra assolutamente niente!
I giuristi piu' eminenti di questo paese, tanto dei partiti di maggioranza che della SPD, giurano che il nostro processo altro non e' che un normale processo penale, non un processo politico, non una messa in scena. Vengono arrestati i membri di uno dei piu' alti organismi statali del paese confinante e si dice che pero' la politica non c'entra niente. Si contestano ai generali della contrapposta alleanza militare le decisioni prese, ma si sostiene che la politica non c'entra niente. Quelle stesse personalita' che ieri venivano ricevute con tutti gli onori come ospiti di stato e interlocutori degli sforzi congiunti per impedire che potesse mai piu' scaturire una guerra dal suolo tedesco, vengono oggi etichettate come criminali. Ma anche questo non avrebbe niente a che fare con la politica.
Si mettono sotto accusa i comunisti, che da quando sono apparsi sulla scena politica sono sempre stati perseguitati, ma nella RFT oggi tutto cio' non avrebbe niente a che fare con la politica.
Per me e, credo, per chiunque non sia prevenuto, e' evidente che questo processo e' politico come solo puo' esserlo un processo contro la dirigenza politica e militare della RDT. Chi lo nega non sbaglia, chi lo nega mente. Mente per ingannare ancora una volta il popolo. Con questo processo si fa proprio cio' di cui noi veniamo accusati: ci si sbarazza degli avversari politici con i mezzi del diritto penale. Ma naturalmente tutto avviene secondo la legge.
Anche altre circostanze mostrano senza ombra di dubbio che con questo processo si perseguono fini politici. Come mai il cancelliere federale, come mai il signor Kinkel, gia' capo dei servizi segreti, poi ministro della giustizia e infine ministro degli esteri della RFT si sono tanto impegnati per riportarmi a qualsiasi costo in Germania e rinchiudermi nel carcere di Moabit dove sono gia' stato sotto Hitler? Come mai il cancelliere ha lasciato che io volassi a Mosca per poi far pressioni su Mosca e sul Cile perche' mi consegnassero, contro ogni principio del diritto internazionale? Come mai i medici russi che avevano fatto la diagnosi giusta al primo esame l'hanno poi dovuta falsificare? Come mai io e i miei compagni, che di salute non stanno tanto meglio di me, veniamo trascinati di fronte al popolo come facevano anticamente gli imperatori romani con i loro avversari prigionieri?
Non so se tutto questo abbia una spiegazione razionale. Forse si conferma il detto antico che coloro che Dio vuole perdere prima li acceca. Una cosa comunque e' chiara, ed e' che tutti quegli uomini politici che un tempo mi chiedevano udienza ed erano felici di potermi a loro volta ricevere, non usciranno indenni da questo processo. Anche i bambini in Germania sapevano che degli uomini erano stati uccisi al muro e che tra i politici viventi il massimo responsabile del muro ero io, presidente del Consiglio Nazionale della Difesa (CND), segretario generale, presidente del Consiglio di Stato della RDT. Non ci sono percio' che due sole possibilita': la prima e' che i signori politici della RFT abbiano coscientemente, liberamente e persino avidamente cercato di avere rapporti con un assassino. La seconda e' che essi coscientemente e con soddisfazione lasciano adesso che un innocente venga incolpato di omicidio. Di queste due possibilita' nessuna torna a loro onore. Una terza possibilita' non c'e'. Ma chi accetta un dilemma di questo genere e risulta percio' comunque, tanto in un caso come nell'altro, una persona priva di carattere, o e' cieco oppure persegue altri fini che gli premono piu' del proprio onore.
Ammettiamo pure che ne' il signor Kohl, ne' il signor Kinkel, ne' gli altri signori ministri e dirigenti di partito della Repubblica Federale Tedesca siano ciechi (cosa che non mi sento affatto di escludere). Rimane, come scopo politico di questo processo, la volonta' di discreditare totalmente la RDT e con essa il socialismo in Germania. Il crollo della RDT e del socialismo in Germania e in Europa evidentemente ancora non gli basta. Devono eliminare tutto cio' che puo' far apparire questo periodo in cui gli operai e i contadini hanno governato in una luce diversa da quella della perversione e del delitto. La vittoria dell'economia di mercato (come chiamano oggi eufemisticamente il capitalismo) deve essere assoluta, e cosi' la sconfitta del socialismo. Si vuole fare in modo, come diceva Hitler prima di Stalingrado, che quel nemico non si rialzi mai piu'. I capitalisti tedeschi in effetti hanno sempre avuto un'inclinazione per l'assoluto.
Questa finalita' del processo, questa volonta' di uccidere ancora una volta il socialismo gia' dato per morto, mostra quale sia il giudizio che il signor Kohl, il governo e anche l'opposizione della RFT danno della situazione. Il capitalismo ha vinto economicamente scavandosi la fossa, cosi come aveva fatto Hitler vincendo militarmente. In tutto il mondo il capitalismo e' entrato in una crisi priva di sbocchi. Non gli e' rimasta altra scelta che sprofondare in un caos ecologico e sociale oppure accettare la rinuncia alla proprieta' privata dei mezzi di produzione e quindi il socialismo. Ambedue le alternative significano la sua fine. Ma per i potenti della Repubblica Federale Tedesca il pericolo piu' grave e' chiaramente il socialismo. E questo processo deve servire a prevenirlo, cosi' come deve servire a prevenirlo tutta la campagna contro la ormai scomparsa RDT, che deve essere marchiata come stato ingiusto e illegale.
Tutti i casi di morte per ragioni non naturali nel nostro paese ci hanno sempre colpito. Le uccisioni al muro non solo ci hanno colpito umanamente, ma ci hanno anche danneggiati politicamente. Piu' di ogni altro io porto dal maggio 1971 il peso della responsabilita' politica del fatto che si e' sparato, in base alle disposizioni sull'uso delle armi da fuoco, contro chi cercava di attraversare senza autorizzazione il confine tra la RDT e la RFT, tra il Patto di Varsavia e la NATO. e' una pesante responsabilita', certo. Diro' piu' avanti perche' me la sono assunta. Ma ora, in sede di definizione di quella che e' la finalita' politica di questo processo, non posso fare a meno di sottolineare anche il tipo di mezzi che vengono utilizzati per cercare di raggiungere il fine di diffamare la RDT. I mezzi utilizzati sono i morti al muro. Questi morti devono servire e servono a rendere appetibile ai media questo processo, come altri in precedenza. Tra i morti mancano pero' le guardie di confine della RDT assassinate. Abbiamo gia' visto, e soprattutto voi avete gia' visto, come le immagini dei morti siano state oggetto di mercato, senza rispetto per la pieta' e la decenza. Questi sono i mezzi con cui si fa politica e si crea il giusto clima. Cosi' si usano, anzi cosi si abusa dei morti nella lotta che i padroni conducono per mantenere la proprieta' capitalistica. Perche' di questo e niente altro si tratta nella lotta contro il socialism
(Message over 64 KB, truncated)