(english / deutsch)
Karadzics Festnahme
1) KKE: The Serbian government gave in to the pressure of EU and USA
2) Moskau ruft den Gerichtshof in Den Haag auf, in seiner Tätigkeit auf die Anlegung doppelter Maßstäbe zu verzichten (Voice of Russia)
3) Karadzics Kopf - EU-Eintrittspreis für Serbien (RIA Novosti)
4) Der Westen triumphiert (R. Göbel, junge Welt)
5) Karadzic’s judges appointed (Russia Today)
6) The executioner and Elodia (Adevarul, Romania)
7) INTERNATIONAL CRIMINAL TRIBUNAL LOSING FACE (Voice of Russia)
8) Russia accuses the international tribunal for war crimes in the former Yugoslavia of exercising double standards (Voice of Russia)
=== 1 ===
From: Communist Party of Greece, Friday, July 25, 2008
==================================================
Communist Party of Greece
The Serbian government gave in to the pressure of EU and USA
The Press Bureau of the Central Committee of KKE made the following comment on the arrest of R. Karadzic:
"The new government of Serbia having submitted to the pressure exerted by EU and USA arrested and is about to extradite Radovan Karadzic to the illegal and discredited -as it has been proved- Hague Tribunal. It is the Tribunal that is responsible for the arresting and for the death of the former president of Yugoslavia Milosevic who had the courage to oppose to the NATO war against his country.
The General Secretary of NATO as well the Prime Ministers of the north Atlantic alliance who were in duty in 1998 are those who should have been put under accusation for mass crimes against the peoples of Yugoslavia, for the secession of Kosovo, for the rising of nationalism and the new threats against peace. The imperialist domination in Balkans breeds poverty, unemployment and hunger for the majority of the people.
The other results are states "protectorate", NATO occupation forces, secession acts, chauvinism, endless nationalistic disputes and new war threats in the region.
KKE calls upon the workers to intensify their anti-imperialist struggle, to cancel the imperialist policy everywhere in the Balkans, in FYROM, in Kosovo or in Cyprus. No terrorist measure can stop the peoples struggle.
=== 2 ===
Moskau ruft den Gerichtshof in Den Haag auf, in seiner Tätigkeit auf
die Anlegung doppelter Maßstäbe zu verzichten
Moskau hat den Internationalen Gerichtshof in den Haag zur Ahndung von
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien aufgefordert, in seiner
Tätigkeit auf die Anlegung doppelter Maßstäbe zu verzichten. Das
erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums im
Zusammenhang mit der Festnahme des früheren Führers der bosnischen
Serben Radovan Karadžić;. Näheres hierzu im Beitrag von Wjatscheslaw
Solowjow.
Bereits vor 13 Jahren wurde er in Abwesenheit vom Gerichtshof in Den
Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt, die während des Kriegs in
Bosnien und Herzegowina verübt wurden. Doch es ist bekannt, dass in
jenem Krieg, wie übrigens auch bei anderen bewaffneten Zusammenstößen
auf dem Territorium des früheren Jugoslawiens, weder die Serben noch
die bosnischen Muslime oder die Kroaten einander leiden konnten. Die
Tatsachen der von einer jeden dieser drei Seiten verübten Verbrechen
sind gut bekannt. Doch bis in die Gegenwart ist allein Radovan
Karadžić angeklagt. Es ist auch gut bekannt, dass der Gerichtshof in
Den Haag darin, was die ethnische Zugehörigkeit der Angeklagten
betrifft, voreingenommen ist. In den Jahren seiner Tätigkeit hat das
Gericht etwa einhundert Serben, 25 Kroaten, 9 bosnische Muslime und 8
Albaner zur Verantwortung gezogen. Daraus ergibt sich die eindeutige
Schlussfolgerung, dass man allein die Serben für alles verantwortlich
macht, was auf dem Balkan geschehen ist.
Übrigens wurden die serbischen Behörden im Zusammenhang mit der
Festnahme von Radovan Karadžić aus Washington bereits gelobt und
beglückwünscht, ebenso aus mehreren europäischen Hauptstädten.
Indessen beobachtet die Hälfte der serbischen Gesellschaft verbittert
das Geschehen, meint sie doch, dass das offizielle Belgrad faktisch
mit seiner Souveränität Handel treibe. Zudem betrachten viele Menschen
den früheren Führer der bosnischen Serben als eine heldenhafte Figur.
In diesem Zusammenhang erklärte Borislaw Milošević – der Bruder des im
Den Haager Gefängnis während des Gerichtsprozesses auf geheimnisvolle
Weise ums Leben gekommenen ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens
Slobodan Milošević – Folgendes:
„Der Den Haager Gerichtshof ist eine antiserbische Institution. Er
verurteilt hauptsächlich nur Serben. Dieser Gerichtshof muss
geschlossen werden. Denn er ist immer noch ein Druckhebel gegen
Belgrad und unser Volk."
Übrigens hatte selbst die frühere Hauptanklägerin dieses Gerichtshofes
Carla del Ponte, der oft die Anlegung doppelter Maßstäbe vorgeworfen
wurde, in ihrem vor kurzem erschienenen Buch zugegeben, dass der
Internationale Gerichtshof oft vor offenkundigen Fakten von Verbrechen
die Augen geschlossen hatte, wenn sie nicht von Serben begangen
wurden. So zum Beispiel hatte man die Augen vor der Tatsache
verschlossen, dass im Kosovo mehr als 300 Serben entführt wurden, die
von den albanischen Kämpfern dann planmäßig getötet wurden, um ihre
inneren Organe für Implantationen zu verkaufen. Der Gerichtshof hat
jedoch keine Untersuchung dieser Tatsachen eingeleitet.
23.07.2008
=== 3 ===
Karadzics Kopf - EU-Eintrittspreis für Serbien
23/07/2008 11:36 MOSKAU, 23. Juli (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti).
Vor dem Internationalen Tribunal für Ex-Jugoslawien wird demnächst ein neuer
Top-Angeklagter stehen: Radovan Karadzic.
Für den prowestlich orientierten serbischen Präsidenten Boris Tadic gibt es
keinen Grund, ihn nicht an Den Haag auszuliefern. Ein Prozess gegen Karadzic in
Serbien kommt nicht in Frage: Dies wäre sogar gefährlich.
Seine proeuropäische Einstellung hatte Tadic bereits während seines
Wahlkampfes proklamiert. Diese Politik lässt sich aber nur verwirklichen, wenn
die "Bösewichte" aus dem letzten Balkan-Krieg ausfindig gemacht und an das
Tribunal ausgeliefert werden.
Angesichts der kläglichen Wirtschaftslage Serbiens (die Nato-Bombenangriffe
haben dabei nicht die letzte Rolle gespielt) kann Serbien ohne EU-Unterstützung
mit nichts rechnen. Eine Alternative zum europäischen Weg wäre ein weiteres
Abgleiten in die Rolle eines politischen und wirtschaftlichen Schurkenstaats
unter den ehemaligen jugoslawischen Brüdern und Schwestern, die entweder
bereits in der Nato sind oder an der Schwelle zu einem Nato-Beitritt stehen.
Die ganze Entwicklung um Serbien und Kosovo hat bereits gezeigt, dass es für
Russland kein Platz auf dem Balkan gibt. Aber auch Russland selbst hatte
Jugoslawien und Serbien in Zeiten Gorbatschows und Jelzins mehr als einmal im
Stich gelassen. Insofern hofft heute kaum jemand noch in Serbien auf Russland.
Aber auch Moskau müsste bei seiner Solidarität mit Belgrad umsichtiger sein.
Immerhin schickt Serbien bereits wieder seine Botschafter zurück in die
westlichen Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Nun
steht es bereits an der Schwelle zur EU. Ein Nato-Beitritt wäre nur eine Frage
der Zeit.
Markanterweise wurde Karadzic kurz vor einem EU-Außenministertreffen in
Brüssel gefasst, bei dem es darum gehen soll, ob Serbien eine Einladung in die
Europäische Gemeinschaft bekommt oder nicht. Die EU-Anforderung an Serbien war
eindeutig: Der Beitritt kommt nur in Frage, wenn Serbien bei der Suche nach
Karadzic und dem Chef der serbischen Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina,
General Ratko Mladic, seine Unterstützung erweisen würde.
Nun hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bereits die Hoffnung geäußert,
dass das Tribunal das Mitmachen Belgrads nach Gebühr schätzen und seine
Zustimmung für ein EU-Serbien-Abkommen geben wird.
Die Entscheidung des Tribunals scheint schon vorausbestimmt zu sein. Die Anklage
gegen Karadzic wegen Völkermord und Kriegsverbrechen war bereits 1995 erhoben
worden, am 24. Juli 1996 wurde ein Haftbefehl erteilt.
Karadzic wird beschuldigt, ein Massaker gegen Moslems in der Stadt Srebrenica
organisiert zu haben. Die genaue Zahl der Opfer ist aber nicht bekannt.
Westliche Medien sprechen von 6 000 bis 8 000 Toten, in Srebrenica selbst sind 2
907 Personen beigesetzt worden.
Das Tribunal hat ein großes Problem mit dem Eintreiben von Zeugenaussagen. Ihm
stehen keine nationalen Justizorgane zur Verfügung, deshalb ist es nicht
zuletzt auf Medienbeiträge angewiesen. Übrigens: In der Anklage gegen Karadzic
wird nicht eine einzige Opferzahl erwähnt.
Wie alle zentralen Figuren des zehnjährigen blutigen Dramas des
Jugoslawien-Zerfalls ist der 63-jährige Diplom-Psychiater und Lyriker Karadzic
eine äußerst widersprüchliche Figur. Für die meisten bosnischen Serben und
einen großen Teil der Serben in Serbien ist er ein Held und ein flammender
Kämpfer für deren Rechte.
Für die bosnischen Moslems und die Kroaten ist er die Verkörperung des Bösen.
Das Merkwürdige am Tribunal in Den Haag besteht aber darin, dass eine der
Seiten im Voraus für schuldig erklärt wird. Rund 90 Prozent der Angeklagten in
den Den Haager Prozessen sind Serben.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
=== 4 ===
junge Welt (Berlin)
23.07.2008 / Titel / Seite 1Inhalt
Der Westen triumphiert
Von Rüdiger Göbel
Die Verhaftung des früheren Präsidenten der bosnischen Serben Radovan Karadzic läßt Spitzenpolitiker in den NATO-Mitgliedsländern wahre Jubelgesänge anstimmen. In Deutschland, das Anfang der 1990er Jahre mit der Anerkennung von Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina die blutigen Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien mit ausgelöst hatte, zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag über die Erfolgsmeldung aus Belgrad zufrieden. Die Festnahme von Karadzic sei ein »historischer Augenblick« und eine »gute Nachricht für den gesamten Balkan«. Die Opfer dürften wissen, so Merkel weiter, »massive Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht ungestraft«. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertete die lange eingeforderte Verhaftung als »Meilenstein« in den Beziehungen zwischen Serbien und der EU. Der Sozialdemokrat mahnte die Regierung in Belgrad, nun auch den gesuchten früheren Befehlshaber der bosnisch-serbischen Armee, Ratko Mladic, festzusetzen und an das UN-Tribunal in Den Haag zu überstellen.
Zufrieden zeigten sich ebenso die USA, die während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina (1992–1995) die Muslime gegen die Serben militärisch aufgerüstet und trainiert hatten. Das Weiße Haus erklärte, den Opfern der Kriegsgreuel könne am besten »gehuldigt« werden, indem die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden. Der frühere US-Balkanbeauftragte Richard Holbrooke behauptete, ein »großer Verbrecher« sei »von der öffentlichen Bühne entfernt« worden. Karadzic sei der »Osama bin Laden Europas«. Washingtons Berufsdiplomat hatte während des Krieges in Bosnien mit der Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad gedroht. 1998 hatte er die politische Aufwertung der Kosovo-Separatistenguerilla UCK betrieben und damit den Boden für den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Folgejahr bereitet. Das Internetlexikon Wikipedia merkt zu dem US-Spitzenpolitiker zudem an: »In den 1970er Jahren war Holbrooke US-Berater in Indonesien. Es gibt Berichte, nach denen Holbrooke aktiv die brutale Invasion Jakartas in Osttimor unterstützte, die mit militärischer Hilfe der USA ausgeführt wurde. Einige Kritiker werfen Holbrooke in diesem Zusammenhang vor, mitverantwortlich für den Tod von 200000 Timoresen zu sein.«
Zurück zur Karadzic-Verhaftung, die gestern erwartungsgemäß auch von der NATO begrüßt wurde. Der Generalsekretär der westlichen Militärallianz, Jaap de Hoop Scheffer, würdigte das »bedeutende Zusammenwirken« der serbischen Behörden mit dem Haager Tribunal. Notwendig sei jetzt noch die Festnahme von Ratko Mladic. Die NATO hatte im Sommer 1995 mit massiven Luftangriffen gegen dessen Truppen in den Bürgerkrieg zugunsten der bosnischen Muslime interveniert. Danach wurden Karadzic und Mladic vom Haager Tribunal wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und international zur Fahndung ausgeschrieben. Vor knapp drei Wochen erst, am 3. Juli, war der frühere muslimische Stadtkommandant von Srebrenica, der als »Serbenschlächter in Bosnien« gefürchtete Naser Oric vom selben Gerichtshof freigesprochen worden.
=== 5 ===
Russia Today
July 26, 2008
Karadzic’s judges appointed
-“We have evidence and three witnesses who were there
on July 18. Someone will have a lot of explaining to
do about why they lied to us and the world public
about the date of Radovan Karadzic's arrest.”
-“That’s a demonstration of force, that’s the
democracy that the West is trying to implement here in
this region.”
The Chairman of International Criminal Tribunal for
the Former Yugoslavia (ICTY), Fausto Pocar, has
already appointed the three judges who'll try the case
of Radovan Karadzic. They are Alphons Orie (presiding
judge), Christine Van Den Wyngaert and Bakone Moloto.
Meanwhile, Radovan Karadzic’s lawyer Sveta Vujacic
says his client won't be extradited to The Hague
before Wednesday, but the Serbian war crimes
prosecutor Vladimir Vukcevic says the former Bosnian
Serb leader could already be in the The Hague by
Monday evening.
Karadzic’s lawyer had previously said he would lodge
an appeal against his client’s extradition to The
Hague at the last minute on Friday evening, sending it
at 7.55pm by registered mail from a post-office in
Serbia: whether or not he actually did so is not known
at this moment.
Vujacic has also submitted papers at court in Belgrade
arguing that his client’s arrest didn’t follow correct
legal procedures.
He says that despite official information that
Karadzic was arrested on Monday, he was detained on
Friday.
“We have evidence and three witnesses who were there
on July 18. Someone will have a lot of explaining to
do about why they lied to us and the world public
about the date of Radovan Karadzic's arrest,” said
Vujacic.
On their part, police are investigating how Karadzic
evaded capture for so long.
Radovan Karadzic has already said he will defend
himself in court, although lawyers who are close to
him have offered to do the job.
Sveta Vujacic is not only Karadzic’s lawyer but he’s
also a friend of the family, who has known Karadzic
for years, and he believes it is a very sad day for
Serbia because the country has accused and let down
another hero.
Karadzic’s family wants to arrive from Pale to be with
him. Two of his brothers have already visited him in
his detention cell.
One of them, Luka Karadzic, in an exclusive interview
to RT, said the High Representative of the
International Community in Bosnia-Herzegovina,
Miroslav Lajcak, said he had made the decision that
the family should not be allowed to come to Belgrade.
“That’s a demonstration of force, that’s the democracy
that the West is trying to implement here in this
region,” Luka Karadzic said.
Miroslav Lajcak banned the family from leaving the
country because of suspicions they helped Karadzic
elude capture for 13 years.
Lajcak ordered local police to confiscate the travel
documents of Karadzic's wife Ljiljana Zelen-Karadzic,
son Aleksandar, daughter Sonja and son-in-law
Branislav Jovicic.
....
Meanwhile, Serbia’s President Boris Tadic has hailed
the arrest of Karadzic, saying anyone responsible for
crimes in the former Yugoslavia has to face justice.
He says his capture shows that those in power in
Serbia respect both national and international law.
Serbia's new government is to reinstate the
ambassadors it withdrew from EU countries that
recognised Kosovo’s independence. Belgrade believes
the move will speed up its bid to join the European
club. The Serbian ambassadors were recalled from those
countries who recognised Kosovo’s declaration of
independence in February.
Earlier Brussels had warned Serbia that it couldn’t
join the EU unless it handed over the war crimes
suspect.
Karadzic was on the run for more than a decade before
his arrest earlier this week on charges of genocide
and war crimes. It's been reported that he was
betrayed by people close to him.
=== 6 ===
Adevarul (Romania)
July 25, 2008
The executioner and Elodia
ADRIAN HALPERT
Editorial Director
[Edited. Elodia is a Romanian television soap opera.]
-[T]he first gun fire in the 1990s belonged to the
Croatian army, whose combatants [predecessors]
massacred 300,000 Serbians, 70,000 Jews and 30,000
Gypsies in the 1940s, the Jasenovac camp being second
only to the Auschwitz internment camp.
-The conflict from the former Yugoslav area has deep
historical, religious and ethnic roots.
And it deserves to be treated on the whole.
Especially, in Romania, where we are not far, and not
unaware of these convulsions, about which we deceive
ourselves that they’ll be brought to an end through
Pax Americana.
It’s a proof of the poor ideas that the Romanian press
is confronting in the field of international politics.
Almost without exception, Bucharest newspapers "raked
with machine-gun fire" pompous heads debating the
topic of the arrest of the former Bosnian Serb leader
Radovan Karadzic: "The monster", "the executioner"
,"the butcher", "Europe’s Osama"....
No shades, no explanations.
It was foreseen that Romanian journalists, inhabitants
of the Balkans area, were to launch a series of
articles about the complexity of former Yugoslav area
phenomena.
One can see with half an eye that it’s a lot easier to
"analyze" the Elodia soap opera or comment on Elena
Udrea’s outfit.
After all, this is not to be blamed!
Looks like the majority of the Romanian public is more
interested in Andreea Marin’ breasts, Mihaela
Radulescu’s cutting a dash or the love series between
Elena Basescu and Andrei Hrebenciuc.
Still, we would have expected the press to handle this
topic in a more mature manner, for that segment of its
readers that goes above the line of a dress, instead
of copying the Western common rooms’ clichés.
Otherwise, the Romanian reader would have deserved to
know why the "executioner" Karadzic is, for many
Serbians, a hero.
Why is it that the International Criminal Court for
the former Yugoslavia has only Serbians on the war
criminals list?
Also, it should have been made public that in the
Balkans the so-beloved by Americans simplistic black
and white formula does not apply.
Because there are many grey shades.
Because the first gun fire in the 1990s belonged to
the Croatian army, whose combatants [predecessors]
massacred 300,000 Serbians, 70,000 Jews and 30,000
Gypsies in the 1940s, the Jasenovac camp being second
only to the Auschwitz internment camp.
And that in the Balkans everybody had and still has a
bone to pick: Croatians with Serbians, Serbians with
Muslim Bosnians, Croatians with Muslim Bosnians,
Albanians with Serbians....Because the Muslim fighters
from Bosnia were not exactly saints, and Kosovo
Albanians all the worse.
But, there you go, history remembers only the winners’
justice, and the world is in tune with their scores.
The conflict from the former Yugoslav area has deep
historical, religious and ethnic roots.
And it deserves to be treated on the whole.
Especially, in Romania, where we are not far, and not
unaware of these convulsions, about which we deceive
ourselves that they’ll be brought to an end through
Pax Americana.
=== 7 ===
Voice of Russia
July 25, 2008
INTERNATIONAL CRIMINAL TRIBUNAL LOSING FACE
By Yuri Reshetnikov
The arrest of Radovan Karadzic, the Bosnian Serb
leader accused of war crimes in Bosnia in the 1990s,
may become a major test for the overstaffed and costly
international court in The Hague that will try him.
The UN-affiliated International Criminal Tribunal for
the former Yugoslavia has been plagued with problems
right from the start.
Created by a 1993 UN resolution, the tribunal has
indicted 161 people in connection with the Balkans
wars of the 1990s, the worst violence in Europe since
World War Two.
The court has a 310 million-dollar annual budget and
more than 1,100 employees from 82 countries. Critics
have accused it of being too expensive and
ineffective, bringing too few people to justice in
view of its vast resources.
So far, the tribunal has convicted 56 people and
acquitted 10 others. 27 people are said to be
currently on trial, with a score of others being in
various stages of the pretrial or pre-appeal process.
As to charges of the tribunal being too expensive,
about 12 percent of the budget goes to legal aid for
the accused and the tribunal, which is located 1,000
miles from where the crimes took place, has to spend
millions of dollars to conduct investigations.
Although the Serbian government of President Boris
Tadic is cooperating with the tribunal, it remains
deeply unpopular on the streets of Belgrade, the
capital of Serbia.
“It’s a first-class political court and a farce”,
according to a Serbian man interviewed by the
Washington Post in Belgrade.
“Serbian people are unprotected there, and without any
allies”, he added.
And a spokesman for the Serbian government, Milivoje
Mihajlovic, told the paper that “the Serbian people
don’t trust The Hague” because they think “it’s
one-sided.”
He said the acquittal in April of Ramush Haradinaj, a
former Kosovo prime minister and the highest-ranking
ethnic Albanian to be brought before the court, added
to the public perception that the court is biased
against Serbs.
The tribunal is scheduled to complete its mandate in
2011 but its life might be extended to deal with the
Karadzic case and those of the two fugitives, should
they be caught.
But apparently the court would not need to continue
operating in its large headquarters in The Hague,
which also provides facilities for a shopping center
where visitors can buy tribunal baseball caps,
T-shirts and coffee mugs. Nor would there be any
reason to continue employing so many people.
Russia proposed last month that the tribunal, and a
second UN-affiliated body dealing with crimes
committed in Rwanda, be closed next year.
Vitaly Churkin, the Russian ambassador to the United
Nations, said the prosecutions should be turned over
to national courts. “We do not see why those countries
should be denied their sovereign right of exercising
national justice,” he said at UN headquarters in New
York.
=== 8 ===
Voice of Russia
July 25, 2008
Russia accuses the international tribunal for war
crimes in the former Yugoslavia of exercising double
standards
A senior Russian diplomat said this to the agency
RIA-Novosti Friday after the tribunal acquitted the
killer of 1,500 Serbs in Srebrenica, the Bosnian
Moslem commander Nasir Oric, and prepared
argumentation for clearing the former operations chief
of the entire armed forces of the Bosnian Moslems
General Rasim Delic.
The General faced charges of issuing orders to kill 23
captured Bosnian Croats and torture and execute
imprisoned Bosnian Serbs.
Russia insists that the Tribunal comply with United
Nations directives to use the period before 2010 for
having itself wrapped up and shut down.