6591 Kosovo bleibt Sorgenkind Europas


(italiano / deutsch)

Kosovo bleibt Sorgenkind Europas

1) Die Mafia als Staat (GFP)
2) Das Kosovo bleibt Sorgenkind Europas (Harald Neuber)
3) Le confessioni di un assassino

siehe auch: Die Mafia als Staat (I) (01.12.2008)


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Die Mafia als Staat (II)
 
09.12.2009

PRISTINA/BERLIN
 
(Eigener Bericht) - Ein neuer Mafia-Skandal um die Kooperationspartner Berlins im Kosovo sorgt für Unruhe in Priština. Wie ein früherer Agent eines kosovarischen Geheimdiensts erklärt, habe ein enger Mitarbeiter des aktuellen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi Morde an politischen Gegnern in Auftrag gegeben. Spione aus Thaçis Umfeld verantworteten demnach auch die Bedrohung und Misshandlung von Zeugen, die vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gegen ehemalige UÇK-Kommandeure aussagen sollten. Die EU, deren "Rechtsstaatsmission" EULEX seit Monaten Kenntnis von den Vorwürfen hat, verschleppt ihre Aufklärung bis heute. Hashim Thaçi, dem seit je Verbindungen zur Organisierten Kriminalität nachgesagt werden, arbeitet eng mit Berlin und Brüssel zusammen. Er gilt in der deutschen Hauptstadt als Garant für die Verhinderung von Unruhen im Kosovo. Dessen Sezession unter Thaçis Führung wird seit letzter Woche vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf ihre Vereinbarkeit mit dem Internationalen Recht überprüft. Deutsche Anwälte versuchen mit abenteuerlichen Konstruktionen, der illegalen Abspaltung vom serbischen Staat den Anschein von Legalität zu verleihen. Spanische Juristen bestätigen die Rechtswidrigkeit des Akts.

Auftragsmorde

Den neuen Mafia-Skandal um das Sezessionsregime in Priština hat der frühere Geheimagent Nazim Bllaca ausgelöst. Bllaca gibt an, seit dem Ende des Krieges, den die NATO und die kosovarische Terrortruppe UÇK 1999 gegen Jugoslawien führten, für den Geheimdienst SHIK tätig gewesen zu sein. Der Dienst war während des Kriegs von der UÇK aufgebaut und dann vom vormaligen UÇK-Führer Hashim Thaçi seiner 1999 gegründeten Partia Demokratike e Kosovës (PDK, Demokratische Partei des Kosovo) unterstellt worden. Die SHIK-Agenten betätigten sich auf dem Feld der Organisierten Kriminalität, auf dem auch Thaçi umfangreiche Aktivitäten nachgesagt werden [1]; so erpressten sie Schutzgeld und widmeten sich der Immobilienbranche.[2] Zu ihren Opfern wird ein Architekt aus Priština gezählt, der gegen die dort stark wuchernde illegale Bautätigkeit einzuschreiten plante. Bllaca erklärt, im Rahmen seiner SHIK-Tätigkeit 17 Verbrechen begangen zu haben, darunter Erpressung, Anschläge, Folter und Auftragsmorde. Ihm zufolge richteten sich die SHIK-Verbrechen auch gegen Thaçis Rivalen Ibrahim Rugova und dessen Mitarbeiter in der Partei Lidhja Demokratike e Kosovës (LDK, Demokratische Liga des Kosovo). Tatsächlich wurden seit 1999 mehrere Personen aus Rugovas direktem Umfeld ums Leben gebracht.

Frauenhandel

Bllacas Vorwürfe wiegen schwer, da sie das unmittelbare Umfeld des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi betreffen. Berlin und die EU kooperieren mit Thaçi seit Jahren und benutzen den Einfluss seines Clans, um das Kosovo beherrschen zu können. Über seine Tätigkeit macht sich niemand Illusionen. Schon vor fast drei Jahren hieß es in einer im Auftrag der Bundeswehr erstellten Studie, Thaçi verfüge "auf internationaler Ebene" über recht weit reichende "kriminelle Netzwerke".[3] Schon zuvor hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND festgestellt, Thaçi sei Auftraggeber eines "Profikillers" gewesen. Ob es sich bei diesem Profikiller um Nazim Bllaca gehandelt hat, ist bislang unbekannt. Bllaca selbst gibt an, die Befehle für seine Auftragsmorde von Azem Syla erhalten zu haben. Syla, der in den 1990er Jahren als Generalstabschef der UÇK auftrat, ist ein enger Vertrauter von Thaçi. Er wird heute in Priština als Geschäftsmann geehrt. Bllaca zufolge soll auch ein weiterer hochrangiger Politiker aus Thaçis Umfeld an SHIK-Agenten Aufträge zu Verbrechen erteilt haben - Xhavit Haliti. Haliti gehört heute dem Vorstand des kosovarischen Parlaments und dessen außenpolitischem Ausschuss an. Der BND brachte ihn schon vor Jahren mit Organisierter Kriminalität in Verbindung, insbesondere mit Frauenhandel.[4]

Druck auf Zeugen

Unklar ist die Rolle, die die EU-"Rechtsstaatsmission" EULEX in dem aktuellen Skandal spielt. Bllaca behauptet, schon vor Monaten mit einem Geständnis an EULEX herangetreten zu sein, um die Aufklärung der Verbrechen zu ermöglichen. Von entsprechenden Maßnahmen der EU-"Mission" ist nichts bekannt. Bllaca sah sich schließlich vor wenigen Tagen gezwungen, mit seinem Geständnis sowie weiteren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Seitdem befindet er sich, bewacht von EU-Personal, in Haft.[5] Seine Hinweise könnten auch dem UNO-Kriegsverbrechertribunal wichtige Erkenntnisse bringen: Demnach haben SHIK-Agenten Zeugen bedroht und misshandelt, die vor dem Tribunal gegen die UÇK aussagen sollten. Das Gericht konnte mehrere mutmaßliche Kriegsverbrecher nicht überführen, weil Zeugen ihre Aussagen zurückzogen oder sogar ermordet wurden. Bllaca, der nun wegen seiner mutmaßlichen Morde vor Gericht gestellt wird, hat bislang keinen Anwalt finden können, der das Risiko auf sich nimmt, ihn in Priština vor Gericht zu vertreten.

Gebilde

Während in Priština die neuen Vorwürfe gegen Hashim Thaçi und sein Umfeld für Unruhe sorgen, hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 1. Dezember mit Anhörungen zur Sezession des Kosovo begonnen. Serbien hatte den Gerichtshof nach der Sezession seiner Südprovinz angerufen, um deren Rechtswidrigkeit bestätigen zu lassen. Letzte Woche wurden drei deutsche Völkerrechtler angehört, die mit abenteuerlich anmutenden Konstruktionen der Abspaltung den Anschein von Legalität zu verleihen suchten. So behauptete die Völkerrechtsberaterin der Bundesregierung, Susanne Wasum-Rainer, das Kosovo sei nach dem Einmarsch der NATO und der Installierung einer UN-Verwaltung zu einem "Gebilde" geworden, auf welches das Prinzip der territorialen Integrität keine Anwendung finden könne.[6] Eine "Unabhängigkeitserklärung" werde vom Internationalen Recht nicht verboten und sei deswegen zulässig. Der Heidelberger Völkerrechtler Jochen Frowein, der bereits mehrfach Auftragsarbeiten für Berlin erledigt hat, räumte zwar ein, eine Sezession könne internationales Recht brechen, wenn sie durch eine Intervention äußerer Mächte zustande komme; im Falle des Kosovo treffe dies aber nicht zu.[7]

Unverbindlich

Nicht ganz so erfindungsreich gab sich am gestrigen Dienstag die Vertreterin der spanischen Regierung bei der Anhörung in Den Haag. Spanien erkennt ebenso wie vier weitere EU-Staaten [8] und mehr als zwei Drittel sämtlicher Staaten weltweit die Sezession des Kosovo nicht an. Die Völkerrechtsberaterin Madrids stützte ihre Position in Den Haag darauf, dass Serbien ein Staat ist und deshalb territoriale Integrität beanspruchen kann, und darauf, dass der Westen unter deutsch-amerikanischer Führung mit der Anerkennung der Sezession die UNO hintergangen hatte. "Angesichts der Politik der vollendeten Tatsachen appellieren wir an die Kraft des Rechtes", erklärte sie.[9] Für den Fall, dass Den Haag sich nicht den juristischen Fantasien Berlins, sondern dem geltenden internationalen Recht unterwirft und die Sezession für illegal erklärt, verbreiten deutsche Medien, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs sei nicht verbindlich. Die Bundesrepublik wird in diesem Fall das mafiöse Sezessionsregime der unter Rechtsbruch abgespaltenen Provinz Kosovo auch gegen das Votum des zentralen Gerichts der Vereinten Nationen anerkennen.

Weitere Informationen zur deutschen Kosovo-Politik finden Sie hier: Aufs engste verflochten, Politische Freundschaften, Heldenfigur, "Danke, Deutschland!", Unter deutscher Aufsicht, Organhandel, Willkür an der Macht, Nach NATO-Standards, Der Zauberlehrling, Die Mafia als Staat, Keine Kompromisse und Im dritten Anlauf (I).

[1] s. dazu Organhandel und Die Mafia als Staat
[2] Angeblicher Killer erschüttert Kosovo; Basler Zeitung 02.12.2009
[3] s. dazu "Danke, Deutschland!"
[4] s. dazu Unter deutscher Aufsicht
[5] Angeblicher Killer erschüttert Kosovo; Basler Zeitung 02.12.2009
[6], [7] Berlin: Kosovo ist kein Präzedenzfall; Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.12.2009
[8] Neben Spanien erkennen auch die EU-Mitglieder Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern die Sezession des Kosovo nicht an.
[9] España apela al derecho internacional para declarar ilegal la independencia de Kosovo; El País 08.12.2009

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Das Kosovo bleibt Sorgenkind Europas


Harald Neuber 


26.11.2009


Weniger als die Hälfte der Kosovo-Bevölkerung beteiligte sich an den Kommunalwahlen. Grund dafür sind auch die sozialen Probleme


Eineinhalb Wochen nach den Kommunalwahlen in der Kosovo-Region herrscht in europäischen Medien und Regierungsbüros verschämtes Schweigen. Zum ersten Mal seit der von der NATO unterstützten Sezession ( Kosovo:  Sprung ins dunkle Ungewisse,  Polit-Choreografie  auf dem Balkan) im Februar 2008 haben in der ehemaligen südserbischen Provinz unabhängige Wahlen stattgefunden, zuvor waren dafür die UN-Verwaltung UNMIK und die OSZE verantwortlich. Gelungen ist die Premiere nicht. Nur 45 Prozent der rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Der Urnengang war zudem von Unregelmäßigkeiten überschattet und nun folgt auch noch eine Regierungskrise. Während nach außen positives Bild gezeichnet wird, nehmen innerhalb der EU die Sorgen zu.

   

Die Probleme begannen am Ende des Wahltags. Über Stunden hinweg warteten die Menschen im Kosovo am 16. November auf die Ergebnisse. Doch die Wahlbehörde konnte – nach eigenen Angaben wegen technischer Probleme – kein Ergebnis vorlegen.

Am Tag nach der Wahl dann erklärte sich der ehemalige UCK-Milizionär und amtierende Ministerpräsident Hashim Thaci zum Sieger. Seine Demokratische Partei ( PDK ) habe 20 der 36 Gemeinden, in denen neue Kommunalvertreter gewählt wurden, gewonnen. Angesichts der geringen Beteiligung wirkten Thacis Stellungnahmen skurril. Die Wahl sei ein Votum für seine gute Regierungsführung im Kosovo gewesen, sagte er. Beobachter sehen das freilich anders. Die verschwindend geringe Wahlbeteiligung sei eine Quittung für die massiven Wirtschaftsprobleme, hieß es in Meldungen von Nachrichtenagenturen, die zugleich auf die Arbeitslosigkeit von rund 40 Prozent verwiesen.

Vor wenigen Tagen dann folgten Berichte über eine drohende Regierungskrise. Die bislang amtierende PDK wolle ihren Koalitionsvertrag mit der Demokratischen Liga ( LDK ) kündigen. Beide Kräfte waren Mitte des Monats gegeneinander angetreten.


Berlin und Brüssel versprechen wirtschaftliche Zusammenarbeit

Neben den internen Problemen sorgt in der EU vor allem der Konflikt mit Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt, für Kopfzerbrechen. Am Tag nach der Kosovo-Wahl bekräftigte Präsident Boris Tadic bei einem  Besuch  in Berlin erneut seine ablehnende Position. Belgrad sei jedoch bereit, auf "regulärem Weg" nach Lösungen des Konfliktes zu suchen, sagte der konservative Politiker. Wenige Tage später weihte Tadic nur wenige Kilometer von der Grenze zum Kosovo entfernt den größten Armeestützpunkt seines Landes ein. Rund eintausend Soldaten werden auf der Militärbasis  Jug  (Süden) ständig stationiert sein. In der Region hatten bis 2001 kosovo-albanische Milizen ihr Unwesen getrieben. Nach wie vor ist die Sicherheitslage labil. Und Serbien, so scheint es, will nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht auf die EU vertrauen.

Dabei unternimmt vor allem die deutsche Regierung alles Denkbare, um die serbische Staatsführung trotz des Kosovo-Problems an sich zu binden. Kurz nachdem der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Serbiens Außenminister Vuk Jeremic zum Beitrittsgesuch aufforderte, bescheinigte Angela Merkel ihrem serbischen Amtskollegen Tadic in Berlin Erfolge bei der Annäherung an die Union.

Während der Zusammenkunft wurden weitreichende Kooperationsverträge zwischen dem deutschen Energiekonzern RWE und dem staatlichen serbischen Energieunternehmen EPS geschlossen. Der Kontrakt, so hieß es, könne der Beginn einer weiteren Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen sein. Angekündigt wurden Machbarkeitsstudien über den  Bau  von Wasserkraftwerken. Mit derartigen Angeboten soll Serbien offensichtlich aus dem Einfluss Russlands gelöst werden, das den Kurs der Nichtanerkennung des Kosovos aktiv unterstützt.


Moskau beobachtet die Entwicklung gelassen

In Moskau ist man sich dieser außenpolitischen Konkurrenz zwar bewusst, reagiert aber gelassen. Nach Angaben des Abteilungsleiters des Europa-Instituts der  Russischen  Akademie der Wissenschaften, Pawel Kandel, waren 70 Prozent der jungen Serben noch nie in der EU. Grund dafür ist die restriktive Visa-Politik Brüssels. Zwar verspricht die EU Belgrad seit geraumer Zeit einen Abbau der Reisebarrieren. Geschehen ist bislang aber wenig.

Kandel beschreibt in einem Sammelband über den "Kosovo-Konflikt und internationale Sicherheit" die Folgen dieser Politik: Nach einer Umfrage des Belgrader Meinungsforschungsinstituts NSRM sei die Zahl der EU-Befürworter in Serbien von 72 Prozent im Jahr 2007 auf 63 Prozent in 2008 gesunken. Diese Zahlen zitiert auch die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In seinem  Kommentar  kommt Mitarbeiter Dmitri Babitsch zu dem Schluss: "Heute erreichen die EU- und Nato-Beamten durch ihre Politik das, was die S-300-Raketen, die Moskau 1999 Serbien versprach, aber nicht lieferte, nicht hätten erreichen können. Wir dürfen auf den Balkan zurückkehren - nicht weil wir so überaus gut wären, sondern weil sich die 'Eurokraten' als absolut schlecht erwiesen haben."

Informationen aus Brüssel geben der russischen Haltung Recht. Innerhalb der Union wird eine weitaus negativere Bilanz der Demokratieentwicklung in der Kosovo-Region gezogen, als dies in öffentlichen Stellungnahmen der Fall ist. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen wird vor allem die serbische Ablehnung der Gemeinsamen Außen- Sicherheitspolitik ( GASP ) der EU als Problem gesehen. Die Sezession des Kosovo von Serbien ist ein Kernstück dieser EU-Politik auf dem Balkan.

In einer internen Beratung zählte der Erweiterungsbeauftragte der EU,  Lawrence  Meredith, unlängst zudem die Probleme des "jüngsten Staates Europas" auf: Es gebe erhebliche Defizite bei den staatlichen Institutionen, eine schwache Justiz, Geldwäsche und andere Machenschaften der organisierten Kriminalität. Minderheiten würden diskriminiert und bei der Zusammenarbeit mit der EU-Justizmission  EULEX  hapere es. Der Titel des Papiers, in dem diese Probleme aufgelistet sind, wirkt da fast schon zynisch. Das Dokument heißt "Fortschrittsbericht".


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Le confessioni di un assassino


04.12.2009
Nazim Bllaca, ex membro dei servizi d'intelligence dell'UCK, ambienti ritenuti vicini al PDK, partito del primo ministro Hashim Thaçi, ha ammesso il suo coinvolgimento in numerosi assassinii politici. Thaçi smentisce le accuse contro il suo partito ma promette giustizia imparziale
Di Arben Atashi, Fisnik Minci e Vehbi Kajtazi, Koha Ditore, 1 dicembre 2009 (selezionato da Le Courrier des Balkans e Osservatorio Balcani e Caucaso). 


La polizia della missione europea Eulex ha arrestato, la sera di lunedì 31 novembre, Nazim Bllaca. Quest'ultimo ha riconosciuto pubblicamente di aver partecipato a 17 omicidi e a tentati omicidi svelando inoltre nomi di funzionari di Stato, del partito PDK e della polizia che sarebbero come lui implicati in questi crimini. 

Bllaca, 37 anni, originario di un villaggio nei pressi di Lipjan/Ljipljan afferma d'essere un ex agente dei servizi segreti dell'UCK, SHIK. E' stato interrogato lunedì stesso dall'ufficio del Procuratore speciale. Dopo la lunga ammissione è stato incriminato per omicidi e partecipazione al crimine organizzato. 

(…) 

Alla vigilia dell'arresto, la domenica, Nazim Bllaca aveva riconosciuto pubblicamente di essere l'autore di almeno un assassinio e di aver preso parte ad altri atti criminali simili. Lo ha fatto rivolgendosi ai media davanti all'edificio del Parlamento del Kosovo. Lo stesso giorno un filmato amatoriale era stato diffuso da Gani Geci, ex comandante delle Forze armate della Repubblica del Kosovo (FARK) a Drenica e attualmente importante dirigente della Lega democratica della Dardania (LDD). Gani Geci ha dichiarato di aver inviato questo filmato già un mese fa alle autorità competenti Eulex ma che si è poi convinto, a seguito della mancanza di reazione delle autorità europee, a renderlo pubblico. 

Nel filmato Nazim Bllaca spiega di essere stato membro del SHIK, i servizi d'intelligence dell'UÇK durante la guerra, ambienti poi rimasti vicini al PDK di Hashim Thaçi dopo il conflitto. Nazim Bllaca accusa il suo diretto superiore, Azem Syla, di avergli ordinato di eliminare supposti collaboratori dell'UDB, i servizi segreti serbi, che erano dei quadri dei rivali politici del PDK, la Lega democratica del Kosovo fondata da Ibrahim Rugova. 

Le istituzioni del Kosovo hanno rapidamente reagito alle dichiarazioni di Nazim Bllaca. Il primo ministro Hashim Thaçi ha promesso l'apertura di un'inchiesta in merito all'accusatore e sugli accusati ricordando che “nessuno è al di sopra della legge”. Da parte sua, il Presidente Fatmir Sejdiu ha chiesto ai cittadini kosovari di mantenere la calma ed ha garantito che la giustizia del Kosovo farà il suo dovere. Nella sua prima dichiarazione in merito alla vicenda Yves de Kermabon, a capo della missione Eulex, ha dichiarato che ora è necessario che non avvenga alcuna pressione politica sui giudici istruttori. 

L'opposizione è stata invece fin da subito molto critica, affermando che la giustizia in Kosovo non funziona tant'è che Nazim Bllaca ha fatto le sue esternazioni davanti al Parlamento del Kosovo senza essere immediatamente arrestato. 

(…) 

Adem Salihaj, un dirigente della LDD (all'opposizione) ha chiesto all'LDK di rivedere, alla luce delle dichiarazioni di Bllaca, la sua coalizione di governo con il PDK. 

Dal PDK sono state rimandate al mittente tutte le accuse. Ciononostante il primo ministro Thaçi ha chiarito di aver avuto molti incontri, nella giornata di martedì, per essere meglio informato sugli sviluppi della vicenda. “Da questa mattina ho incontrato il presidente Sejdiu, poi ho riunito il Consiglio di sicurezza nazionale, poi ho incontrato i rappresentanti di Eulex, numerosi ambasciatori occidentali e infine abbiamo nuovamente convocato il Consiglio di sicurezza nazionale. Tutti I miei sforzi sono mirati ad affrontare le questioni emerse in questi giorni. E' chiaro che si sta cercando di attentare all'ordine costituzionale e alla sicurezza nazionale”. 

(…) 

Il primo ministro kosovaro ha ribadito più volte che tutti sono uguali davanti alla legge. Lo ha ripetuto anche quando gli è stato chiesto se alcuni alti funzionari dello stato e del suo partito, tirati in ballo da Bllaca, potrebbero essere arrestati: “Nessuno è al di sopra della legge. Tutto si baserà sulla verità. I cittadini del Kosovo devono aver fiducia nella giustizia, quella del Kosovo e quella internazionale”. 

Da parte sua Azem Sylla, ex comandante dell’UCK e in passato a capo del SHIK ha presentato un esposto contro Nazim Bllaca. E quest'ultimo è stato infine arrestato.