(A proposito della espansione della tedesca Telekom nelle repubbliche jugoslave e dei connessi, gravi, attuali casi di corruzione...)


Umkämpfte Märkte
 
16.09.2010

BONN/SKOPJE/PODGORICA
 
(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden gegen einen deutschen Konzern schwere Vorwürfe wegen dubioser Osteuropa-Geschäfte laut. Demnach soll die Deutsche Telekom sich vor einigen Jahren korrupter Praktiken bedient haben, um ihre Dominanz in einem ihrer Expansionsländer, in Mazedonien, zu sichern. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft nun die Unternehmenszentrale und die Privatwohnung des Konzernchefs durchsucht. Die Vorwürfe werden zu einer Zeit laut, da die vormalige Konzernspitze der Deutschen Telekom beschuldigt wird, in die illegale Bespitzelung kritischer Journalisten im Inland eingeweiht gewesen zu sein. Ziel war es dabei, die Konzernmacht mittels Unterbindung kritischer Berichte zu wahren. Bei der Expansion deutscher Konzerne in Ost- und Südosteuropa kommt es immer wieder zu zweifelhaften Vorgängen, die, wie mutmaßlich im Falle der Deutschen Telekom in Mazedonien, auch illegale Praktiken beinhalten.

Expansion im Osten

Den Hintergrund der Ereignisse, um die sich das aktuelle Ermittlungsverfahren in Sachen Telekom dreht, bildet die Expansion des Konzerns nach Osteuropa. Wie die gesamte deutsche Wirtschaft hat auch die Deutsche Telekom in den 1990er Jahren begonnen, die Märkte Ost- und Südosteuropas zu erobern, um im traditionellen deutschen Einflussgebiet Profit und Macht zu steigern. Zu den ersten ost- und südosteuropäischen Unternehmen, die der Bonner Konzern dabei übernahm, gehörte das ehemalige ungarische Staatsunternehmen Matáv (heute: Magyar Telekom). Weitere Übernahmen vollzog die Deutsche Telekom entweder selbst (im Falle der Hrvatski Telekom und später der PTC Polska Telefonia Cyfrowa) oder aber über ihre 59-prozentige Tochter Matáv/Magyar Telekom, die beispielsweise 51 Prozent der Makedonski Telekom, 76,5 Prozent der Telekom Montenegro sowie 100 Prozent der rumänischen Combridge kontrolliert. Das Modell, bei dem deutsche Firmen über ungarische Tochtergesellschaften in Südosteuropa expandieren, ist keineswegs unüblich und hat seine Ursprünge in der historisch fundierten Kooperation zwischen Berlin und Budapest.[1]

Konkurrenten

In der Tat trieb der Bonner Konzern seine Expansion um die Jahrtausendwende ganz systematisch voran. "Mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien", schrieb die Wirtschaftspresse im Juni 2004, "kann die Telekom eine fast lückenlose Abdeckung zwischen Gdansk und Sarajevo vorweisen".[2] Anfang 2005 führte das Unternehmen seine Expansion mit der Übernahme der Telekom Montenegro durch die Konzerntochter Magyar Telekom weiter. Um die 51-prozentige Mehrheit an der montenegrinischen Firma hatte sich auch die Telekom Austria beworben, die in Südosteuropa in Konkurrenz zur Deutschen Telekom steht.[3] Ein Konkurrenzverhältnis - nicht nur, aber auch - zur Telekom Austria ist auch in Mazedonien gegeben, wo im September 2007 eine Telekom Austria-Mobiltochter, "Vip operator", den Betrieb aufnahm; sie rivalisiert dort direkt mit T-Mobile Macedonia. Zwei Jahre vorher könnte, bestätigen sich die aktuellen Vorwürfe, die Deutsche Telekom ihre Dominanz in der mazedonischen Festnetzsparte mit illegalen Methoden gesichert haben.

Korruptionsverfahren

Gegenstand der aktuellen Berichte ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom und Konzernchef René Obermann. Das Verfahren ist in Reaktion auf ein Rechtshilfeersuchen aus den USA eingeleitet worden, wo die Telekom einst an der Börse notiert war und deshalb von der US-Börsenaufsicht kontrolliert wurde. Gegenstand der Ermittlungen sind dubiose Zahlungen, die der Jahresabschluss der Magyar Telekom aus dem Jahr 2005 verzeichnet. Genannt wird ein Betrag in Höhe von sieben, nach anderen Quellen 30 Millionen Euro. Laut offiziellen Angaben handelte es sich dabei um Honorare für angebliche "Berater"; die Behörden vermuten Bestechungsgelder für Regierungsbeamte, vermutlich sowohl in Montenegro als auch in Mazedonien. Zugleich wird Konzernchef René Obermann unterstellt, er habe bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Makedonski Telekom, einer Tochterfirma der Magyar Telekom und damit einer "Enkelin" der Deutschen Telekom, seine Zustimmung zur Zahlung von Dividenden davon abhängig gemacht, dass die geplante Öffnung des mazedonischen Marktes für andere Wettbewerber unterbleibe - und die Deutsche Telekom damit ihr Monopol behalte.[4] Von den Dividenden der Makedonski Telekom profitiert als Teileigner der mazedonische Staat, der zu den bedürftigsten in Europa gehört, aber die Kompetenz besitzt, die Marktöffnung zu beschließen oder sie gewinnbringend zu unterlassen.

Spitzelskandal

Der Verdacht, die Deutsche Telekom habe ihre Marktposition in Mazedonien durch Bestechung auf dem Umweg über ihre Tochtergesellschaft Magyar Telekom gesichert, ist nicht der einzige Skandal, der den Bonner Konzern in diesen Tagen in die Schlagzeilen bringt. Das Unternehmen hat 2005 und 2006 rund 60 Journalisten, Gewerkschafter und Aufsichtsräte bespitzelt, darunter einige Redakteure der größten deutschen Tageszeitungen. Dabei griff es auf persönliche Verbindungsdaten zurück, die selbst staatliche Ermittler nur mit richterlicher Genehmigung erheben dürfen. Zu Monatsbeginn hat nun einer der Angeklagten im Telekom-Spitzelprozess die Firmenleitung schwer belastet. Demnach seien im Jahr 2005 die damaligen Chefs von Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom in die illegalen Bespitzelungspläne eingeweiht gewesen und hätten dem Vorgehen zugestimmt, um Marktnachteile aufgrund kritischer Berichterstattung zu verhindern. Die kriminellen Maßnahmen des Konzerns im Inland entsprechen dabei den mutmaßlichen Bestechungsfällen im Ausland - beides diente letztlich der Vergrößerung von Profit und Macht des deutschen Unternehmens.[5]

Kein Einzelfall

Die dubiosen Telekom-Geschäfte bei der Expansion in Ost- und Südosteuropa sind beileibe kein Einzelfall. Erst vor kurzem forderte der serbische Wirtschaftsminister den Essener Medienkonzern WAZ wegen zumindest zweifelhafter Hinterzimmergeschäfte mit dem Ziel, ein faktisches Monopol in Serbien zu errichten, zum Rückzug aus dem Land auf.[6] Zuvor war die WAZ bereits auf heftige Proteste in Rumänien gestoßen - ihr waren dort Eingriffe in die Pressefreiheit vorgeworfen worden.[7] Auch die Deutsche Telekom hat in Osteuropa bereits vor Jahren auf Mittel zurückgegriffen, die laut Urteil eines deutschen Wirtschaftsmagazins "in zivilisierten Rechtsstaaten des 21. Jahrhunderts eigentlich kaum noch vorstellbar sind" [8]: Dabei gingen Bodyguards im Dienste der Bonner Firma gegen Personal eines konkurrierenden französischen Konzerns vor und setzten einen Rechtsstreit in handgreiflicher Praxis fort.[9] Derlei Praktiken begleiten den Vormarsch deutscher Unternehmen in Ost- und Südosteuropa und helfen, die deutsche Hegemonie dort zu zementieren.

[1] s. dazu Ein Zeichen der FreundschaftDrohbrief aus Berlin und Die Donaustrategie
[2] Deutsche Telekom: Weiße Flecken tilgen; www.wiwo.de 23.06.2004
[3] mobilkom austria gibt Angebot für Mehrheitsbeteiligung an Telekom Montenegro ab; www.telekomaustria.com 22.12.2004
[4] Ermittlungen gegen Obermann; www.faz.net 15.09.2010
[5] s. dazu Spitzelkultur
[6] s. dazu Meinung bilden (I) und Meinung bilden (II)
[7] s. dazu Betrogen
[8] Germanen, Gallier, Gorillas; manager magazin 31.05.2006
[9] s. dazu Wachstumsprobleme