"Was verbirgt sich hinter ”ethnisch-politischen”
Konflikten?"
George Pumphrey
Die Nachkriegszeit wird mit neuen Kriegen überwunden. Dafür wird eine
ethische Politik benötigt.
Der Aggressionskrieg gegen Jugoslawien hat eine neue Ära eingebombt:
Kriege sollen jetzt geführt werden, um die Fortschritte rückgängig zu
machen, die die Menschheit seit dem Ende des 1. Weltkrieges (mit dem
Völkerbund) bzw. nach dem 2. Weltkrieg (mit der UNO) gemacht hat.
Zu den Fortschritten zähle ich die relativ sicheren Lebensbedingungen im
ehemaligen sozialistischen Lager, im Vergleich mit der wirtschaftlichen
Katastrophe, die die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern heute
erfahren.
Ich zähle dazu die Befreiung von Millionen von Menschen vom Joch des
Kolonialismus und ebenso die Konsolidierung von demokratischen
Strukturen und Werten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern.
Diese Fortschritte waren möglich durch ein ideologisches Gleichgewicht,
resultierend aus der sozialistischen Revolution von 1917. Es hat neue
Werte greifbarer gemacht. Und es war möglich durch das militärische
Gleichgewicht, das sich nach dem Sieg über den Faschismus entwickelte.
Dieses militärische Gleichgewicht ermöglichte Regeln und Maßstäbe für
das Verhalten auf internationaler und auf zwischenstaatlicher Ebene. Die
Anerkennung von staatlicher Souveränität wurde eine Grundregel. Sie gab
schwächeren Nationen eine größere Chance, ihre eigene Entwicklung zu
bestimmen. In der Schlussakte von Helsinki wurden schließlich auch die
Nachkriegsgrenzen Europas als verbindlich erklärt.
Die Zerstörung der relativen militärischen und ideologischen
Pattsituation zwischen den beiden Weltsystemen, befreite die
imperialistischen Staaten von der Zurückhaltung, die ihnen auferlegt
war. Das Zurückgreifen auf militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer
Interessen ist ihnen wieder möglich ohne militärische Gegenmaßnahmen
befürchten zu müssen.
Militärische Aggression gegen ein anderes Land muss für sie aber
politisch durchsetzbar sein im eigenen Land. Das bedeutet, die eigene
Bevölkerung muss von der „politischen Korrektheit“ einer
militärischen Intervention überzeugt werden. Bis jetzt galt, dass
militärische Mittel nur als Antwort auf eine Militäraggression
gerechtfertigt waren. Wie aber können Regierungen militärische
Interventionen in anderen Ländern rechtfertigen, wenn diese nicht einmal
versucht haben militärisch anzugreifen?
Hohe moralische Werte müssen angeführt werden, um die Gesetzwidrigkeit
und politische Verderbtheit eines militärischen Angriffs auf ein anderes
Land zu rechtfertigen.
Was böte sich da besser an, als die Menschenrechte? Die NATO erklärt
sich quasi zur Menschenrechtsorganisation und kann im Namen der
Menschenrechte heute moderne Kreuzzüge gegen unliebsame Staaten und
Völker führen, wenn sie ihren Interessen im Wege stehen.
So führte das vereinte Deutschland seinen ersten Aggressionskrieg im
Namen der Menschenrechte zum "Schutz von Minderheiten" in Jugoslawien.
Gerade Deutschland mit seiner rassistischen Asyl- und
Einwanderungspolitik, dessen Behörden brutalste Gewalt faschistischer
Horden toleriert, wenn nicht gar fördert, Deutschland, das in seinen
Grenzen ethnisch gesäuberte, sogenannte ausländerfreie Zonen duldet,
gerade dieses Deutschland mit seiner Blut- und Boden-Politik macht sich
zum Champion gegen ethnische und vermeintlich ethnische Unterdrückung im
Vielvölkerstaat Jugoslawien.
Zivile Konflikte werden zu ethnischen Konflikten - und mit dem Ziel der
Intervention - werden reale oder vermeintliche Verletzungen von
Bürgerrechten zu Menschenrechtsverletzungen erklärt.
Konflikte werden als ethnisch definiert, um deren komplexe Ursachen und
die Ziele der Konfliktparteien hinter Emotionen und Irrationalität zu
kaschieren. Die Suche nach den wirklichen Gründen gilt als politisch
unkorrekt. Aber ohne eine zutreffende Definition des Problems, gibt es
keine dauerhafte Lösung.
Wenn soziale und politische Probleme nicht als solche angegangen,
sondern zu Problemen der Abstammung gemacht werden, können sie zu keiner
Lösung führen, die von der Mehrheit der Menschen in einer betroffenen
Region akzeptiert werden kann.
Die "völkische" Definition eines Konflikts setzt voraus, dass Völker
verschiedener Ethnien nicht in Frieden (weiter) leben können.
"Völkisch” will man dies heute natürlich nicht mehr nennen. Man
nennt es "ethnisch" damit es besser zur Waffe "Menschenrechtspolitik"
passt.
Nicht nur auf dem Balkan führte völkische Politik zu einer Katastrophe.
Was wäre, wenn sie sich in anderen Vielvölkerstaaten durchsetzen würde
wie z.B. Frankreich, Großbritannien und Spanien. Was wäre wenn die
Chicanos für Teile des Südwestens der USA den Anschluss an Mexiko
suchen, oder Miami an Kuba. Oder wenn die Schlesier ihre Sezession von
Polen erklären, um sich als Teil Deutschlands zu proklamieren - und die
USA und Polen an ihren Territorien aber festhalten wollen. Die Gefahr
einer solchen völkischen Politik können wir uns vorstellen.
Die Ost-West-Konfrontation wurde durch "ethnische Konflikte" ersetzt und
im internationalen Denken als maßgebliche politische Kategorie
inzwischen etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch
vorgeschoben oder latente Konflikte bewusst geschürt, um
sezessionistische bzw. kolonialistische Machtinteressen zu kaschieren
und durchzusetzen?
Interessant ist eine Untersuchung der Weltbank zu den "Ökonomischen
Gründen von Bürgerkriegen”. Im Gegensatz zur herrschenden
westlichen Meinung kommt sie nämlich zum Ergebnis, dass die Konflikte in
Afrika keine ethnischen Konflikte sind. Es geht um die Ausplünderung und
den Zugang zu Rohstoffen. Als Kriegstreiber nennt die Weltbank die
Rebellengruppen, aber schweigt natürlich zur Rolle der multinationalen
Konzerne, die sich der diversen Rebellengruppen bedienen.[1]
Das völkische Denkmuster führt unweigerlich in die Aufteilung in Völker
mit "Menschenrechten" und Völker ohne. Der Westen hat dies bereits mit
Bosnien und dem Kosovo vorgeführt. Komplexe geschichtliche,
wirtschaftliche, geographische und politische Zusammenhänge wurden auf
das Problem einer Volksgruppenzugehörigkeit reduziert. Der Balkan
scheint nur noch in "Ethnien" zu existieren.
Die Parteien, die im ethnisch definierten Konflikt miteinander liegen,
werden zu Karikaturen, eingeteilt in gut und böse, Opfer und Täter,
Freund und Feind. Nicht das Tun sondern das Sein ist bestimmend. Und von
uns wird erwartet, dass wir von außen Stellung beziehen für die
”gute" und gegen die ”böse Seite”. Die Reklamierung
der Rechtsgleichheit für alle Beteiligten wurde deshalb als
"pro-serbisch" diffamiert. Die Designierung eines bösen Volkes in
Jugoslawien und die einseitige Parteinahme von außen führte unweigerlich
zur Anheizung des Konflikts. Die Friedensbewegung aber muss Stellung
beziehen für Frieden und Gerechtigkeit für eine ganze Region, damit die
Menschen dort zusammenleben können auch nach dem Konflikt.
Die Bevölkerung hierzulande wurde mit entsprechender Propaganda
bearbeitet, damit sie schließlich auch eine militärische Intervention
akzeptierte, um die Menschen in den betroffenen Ländern mit
”unserer Ordnung”, ”unserer Vernunft” und
”unseren Werten” zu beglücken.
Hans-Rüdiger Minow zeigte auf, dass das, was wir im letzten Jahrzehnt
mit der Zerstückelung Jugoslawiens erlebten, nicht neu ist in der
Geschichte. Den zweiten Weltkrieg betreffend schreibt er:
"Das taktische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um für
eine ”ethische” Intervention Stimmung zu machen, wurde die
Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die den zu
okkupierenden Staat des Unrechts an seinen ”Minderheiten”
zieh. Die mediale Inszenierung, die bis zur Herstellung von
abendfüllenden Spielfilmen ging, sollte die Bevölkerung auf Qual und
Leiden der unterdrückten ”Volksgruppen” einstimmen und ihr
Mitgefühl bis zum Bersten stimulieren. Gleichzeitig belieferte der
Auslandsgeheimdienst die vom Außenministerium betreuten Separatisten mit
Sprengstoff und Waffen. (...)
Die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Länder und ihre
militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als neue Belege für die
Unhaltbarkeit der Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalation ließ
Reichskanzler Hitler deutsche Truppen einmarschieren."[2]
Die Methoden bewähren sich leider bis heute.
Ethnische Konflikte finden zu einem erheblichen Teil in und durch die
Medien statt.
Oft sind es erst die parteiischen Medien, die einen Konflikt als
"ethnischen” Konflikt definieren. Die Medien entscheiden über
welche Aktionen mit welchen Bildern die Bevölkerung bei uns informiert
bzw. desinformiert wird.
Welches Ausmaß die Desinformation nehmen kann, haben uns die Medien ja
in den Konflikten auf dem Balken und schließlich im Krieg gegen
Jugoslawien vorgeführt.
Krieg ‑ Aggression – werden zum Konsumartikel, der auf dem
Markt verkauft werden muss. Deshalb ist Krieg mit all seinen Greueln,
Zerstörung, Flucht und Tod nicht mehr Elend genug. Die veröffentlichte
Meinung ist gegenüber der "normalen" Brutalität des Krieges bereits
dermaßen abgestumpft, dass nur noch Übertreibungen und offenkundige
Lügen glaubhaft erscheinen: keine Vergewaltigung, die nicht zur
Massenvergewaltigung wird, kein Grab, das nicht zum Massengrab wird,
kein Mord, der nicht zum Völkermord wird. Ein Bürgerkrieg wird zum
Völkermord erklärt, um eine "humanitäre Intervention”
rechtfertigen zu können.
Die "Befreiungskämpfer” müssen durch die Medien erst zu solchen
gemacht werden, damit die Staaten der internationalen
Interventionsgemeinschaft in den Augen ihrer Bevölkerungen glaubwürdig
bleiben. Tudjmans Ustaschi Nostalgie, Izetbegovic' islamischer
Fundamentalismus und der nationalsozialistische Terror der UCK wurden
von den Medien verschwiegen. Sie mussten Opfer sein, wenn die Serben die
Täter sein sollten.
Objektive Berichterstattung der Medien wurde weiter zugunsten der
Propaganda für den neuen "militärischen Humanismus" der NATO ausgehöhlt.
Hier muss auch die Rolle der Werbeagenturen erwähnt werden. Ich erinnere
an das Beispiel der Werbeagentur Ruder Finn, die im Dienste Kroatiens,
Bosnien-Herzegowinas und der ehemals parlamentarischen Opposition im
Kosovo, stand.
Jacques Merlino, der stellvertretende Direktor des Zweiten Französischen
Fernsehens, führte im April 1993 ein Interview mit James Harff, dem
Direktor dieser Werbeagentur. James Harff erläuterte die Rolle der
großen Medien in der Schaffung ethnischer Konflikte in Bosnien. Er
beschrieb eine Liste von mehreren Hundert Journalisten, Politikern,
Vertretern humanitärer Organisationen und Intellektuellen, die er
benutzt, um öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auf die Frage auf
welches seiner public relations Bemühungen er besonders stolz sei,
antworte Harff:
"Dass es uns gelang, die jüdische Meinung auf unserer Seite zu haben.
Dies war eine sensible Angelegenheit, da es doch von dieser Sicht aus
gefährlich erschien. Präsident Tudjman war in seinem Buch 'Ödland der
geschichtlichen Wirklichkeit' sehr leichtsinnig, denn man könnte ihn
bei der Lektüre des Antisemitismus bezichtigen.
In Bosnien war die Situation nicht besser: Präsident Izetbegovic
unterstützt in seinem Buch 'Die islamische Erklärung' sehr stark die
Bildung eines fundamentalistischen Islamischen Staates.
Abgesehen davon war die kroatische und bosnische Vergangenheit sehr
stark vom Antisemitismus geprägt. Zehntausende von Juden kamen in den
kroatischen Lagern um. Alle Gründe sprachen dafür, dass Intellektuelle
und jüdische Organisationen den Kroaten und Bosniern gegenüber feindlich
eingestellt sind.
Die Herausforderung für uns war, dass wir dieses Verhalten ins Gegenteil
wenden könnten und wir meisterten diese Aufgabe mit Bravour. (...) Als
die jüdischen Organisationen in das Spiel auf Seiten der muslimischen
Bosnier eingriffen, konnten wir sofort in der öffentlichen Meinung die
Serben mit den Nazis gleichsetzen. (...) Mit einem einzigen Schlag
konnten wir die einfache Story von den guten und den bösen Jungs
präsentieren, die sich ganz von allein weiterspielte. (...)
Fast unmittelbar danach benutzten die Medien eine andere Sprache, mit
sehr emotionsbeladenen Begriffen wie ethnische Säuberung,
Konzentrationslager etc., Begriffe die man mit Bildern aus
Nazideutschland und Auschwitz assoziiert. Niemand konnte sich mehr
dagegen wenden ohne des Revisionismus angeklagt zu werden. Wir hatten
Hundertprozent Erfolg."[3]
Soweit James Harff.
Das Beängstigende dabei ist doch, dass auch das Bekanntwerden dieser
entscheidenden Information keine Auswirkung auf Politik und Medien
hatte. Die Lügen von den good guys und bad guys wurden weiter gesponnen.
Spekulationen, unbewiesene Berichte und absichtliche Fälschungen ständig
wiederholt, werden schließlich zu gesicherten Fakten.
Zu dieser Art von ethnischer Kriegführung gehören auch Mord auf
Bestellung. Für Massaker an muslimischen Zivilisten durch muslimische
Regierungstruppen wurden die Serben verantwortlich gemacht. Die
bekanntesten waren das sogenannte Brotschlangen-Massaker und die zwei
Markale-Markt Massaker. Obwohl eine serbische Urheberschaft schon
unmittelbar danach bezweifelt wurde, dienten sie als Vorwand für weitere
Eskalationen des US und NATO Engagements in den Krieg. Das gleiche
Schema wurde im Kosovo angewandt.
Im Kosovo hatten westliche Diplomaten der UCK anvertraut, dass es bei
weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben
würde. Prompt verstärkten die Kosovo-Albaner ihre Angriffe auf die
serbische Polizei, um Vergeltungsschläge zu provozieren. [4]
Das von der UCK mediengerecht inszenierte Racak Massaker bereitete den
entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Bombardierung Jugoslawiens vor:
das Diktat von Rambouillet.
Politiker der etablierten Parteien der BRD haben die Beschuldigung mit
besonderer Bereitschaft und Genugtuung aufgenommen, dass die Serben,
die "traditionellen Feinde" der Deutschen, Genozid begangen hätten.
Es kam ihnen sehr gelegen, um sich des Stigmas, der im Zweiten Weltkrieg
begangenen Verbrechen gegen Jugoslawien zu entledigen. Ihm waren 1,6
Millionen Jugoslawen zum Opfer gefallen. Das sogenannte Massaker von
Srebrenica wurde mit Auschwitz verglichen, um die eigene Geschichte zu
entsorgen. Und dies wiederum erlaubte, die alte, arrogante,
militaristische und expansionistische deutsche "Normalität"
wiederzubeleben.
Was auf dem Balkan geschah, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was die
Neue Weltordnung für schwächere Nationen tatsächlich bedeutet.
Es geht um Rekolonialisierung mit modernem Vokabular. Das
Hauptinstrument für die Durchsetzung dieser Neuen Weltordnung ist die
NATO. Sie soll den freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen und das Recht
auf ungehinderte globale Operationen der US-amerikanischen und
westeuropäischen Großunternehmen sichern.
Die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzbarkeit der Grenzen und
der Gleichheit der Staaten stehen aber der Rekolonialisierung im Wege.
Ein Zweiklassensystem der Staaten wurde geschaffen. Die sogenannte
westliche Wertegemeinschaft macht sich zum Richter über den Rest der
Welt. Mit dem Schlachtruf der ”Verteidigung der
Menschenrechte” sollen UNO und OSZE im Interesse dieser
Wertegemeinschaft einseitige und feindliche Positionen gegen unliebsame
Staaten beziehen. Diese Staaten werden geächtet, diplomatische
Beziehungen werden unterbrochen, ihre Rechte in diesen Organisationen
werden eingeschränkt oder suspendiert.
Sanktionen werden verhängt und ganze Bevölkerungen als Geiseln genommen,
bis sie Führer akzeptieren, die der westlichen Wertegemeinschaft genehm
sind.
"Menschenrechte" werden selektiv eingefordert, um politisch missliebige
Staaten und ganze Völker als kriminell abzustempeln. Hierzu werden auch
neue internationale Instrumente geschmiedet.
Mit der Etablierung des Haager Tribunals, wurde öffentliche Akzeptanz
geschaffen für Methoden der Inquisition, die das Grundrecht auf
Gleichheit vor dem Gesetz negiert. Das Haager Kriegsverbrechertribunal
widerspricht rechtstaatlichen Regeln. Anklagen werden formuliert um eine
Seite politisch zu isolieren. Verfahrensregeln werden ad hoc und
arbiträr während des Prozesses geändert. Anklagen werden auf ethnischer
Grundlage erhoben. Dieses Tribunal geht von der Schuld einer ethnischen
Gruppe aus. Dadurch werden Rechtsprinzipien durch eine Form juristischer
Apartheid ersetzt. Verbrechen wird nicht definiert nach der Tat sondern
nach dem Täter.
Der inflationäre Gebrauch der Beschuldigung "Völkermord" ist inzwischen
ein wesentlicher Aspekt völkischer Politik. Es wurde nie bewiesen, dass
die serbische Führung Völkermord vor hatte oder ausführte - weder gegen
die bosnischen Muslime noch gegen die Kosovo-Albaner. Gleichzeitig kann
der UNO-Sicherheitsrat fortfahren mit der systematischen Ermordung von
nahezu 2 Millionen Irakern vor allem durch seine Sanktionspolitik.
Verbrechen werden definiert nach dem Täter nicht nach der Tat.
Mit dem sogenannten Internationalen Strafgerichtshof sollen diese
Methoden nun auf internationaler Ebene institutionalisiert werden. Auch
viele in der Friedensbewegung sind von dieser Idee sehr angetan.
Ausgehend von den herrschenden internationalen Machtverhältnissen, halte
ich dieses Projekt jedoch für besorgniserregend.
Institutionen wie die UNO und die OSZE werden zu Instrumenten imperialer
Machtinteressen. Die eigentliche Aufgabe der UNO und der OSZE - ihre
Arbeit für Frieden und zwischenstaatliche Verständigung - wird von der
westlichen Interventionsgemeinschaft sabotiert. UNO und OSZE werden
dadurch in der öffentlichen Meinung diskreditiert.
Die selektive Berufung auf Verstöße gegen "Menschenrechte," setzt
völkerrechtliche Verträge und internationale Normen außer Kraft . Wenn
aber die Normen - für deren Schutz die UNO und die OSZE sorgen sollen -
nicht mehr gelten, dann werden diese Organisationen bedeutungslos und
die Menschheit wird dem Gesetz des Dschungels ausgeliefert.
Die Friedensbewegung wird durch diese Entwicklung herausgefordert.
Die Friedensbewegung war zu schwach zu verhindern, dass Menschenrechte
von den Imperialisten und ihren Medien neu definiert und gegen andere
Völker benützt werden.
Ich meine, dass wir in der Friedensbewegung in Zukunft uns selbst noch
viel stärker bewusst werden müssen, welches Ausmaß und welche Formen die
Kriegspropaganda heute hat. Die Stärke der Friedensbewegung und der
Linken in den westlichen Ländern war einmal, dass sie skeptisch
hinterfragte, was von den Regierungen und Massenmedien verbreitet wurde.
Die Bevölkerung aufzuklären über die Lügen und die Lügenmechanismen der
Medien, die im Dienst der NATO stehen, ist für uns eine der
schwierigsten Aufgaben.
Nach Goebbels’chem Grundsatz, dass je größer die Lüge und je öfter
sie wiederholt wird, desto glaubwürdiger sie wirkt, haben Rudolf
Scharping und Joseph Fischer grobe Volksverhetzung begangen, ohne daraus
Konsequenzen ziehen zu müssen. Heute sind alle ihre Lügen widerlegt.
Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee werden die
nächsten Kriege schon vorbereitet. Die Propagandamethoden werden ähnlich
sein.
Wir müssen uns überlegen, was wir tun können, um durch den Schleier der
Lügen zu dringen, um aufklärend und mobilisierend wirken zu können.
Und die Friedensbewegung in Deutschland muss besonders skeptisch sein
gegenüber völkischen, "ethnischen" Erklärungen, Denkmustern und
"Lösungen". Nach all den leidvollen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts
müssen wir offensiv Internationalismus und Völkerverständigung auf die
Tagesordnung setzen.
--------------------------------------------------------------------------------
· Vortrag in einer Arbeitsgruppe des Friedensratschlages in
Kassel, am 2.12.2000 und bei der Friko Berlin am 7.1.2001
[1] Silke Mertins, "Abhängigkeit von Rohstoffen löst
Bürgerkriege,” Financial Times Deutschland”, 20. Juli 2000
[2] Hans-Rüdiger Minow, ”Ethischer Imperialismus”,
Konkret 5/99 S. 56-57
[3] Sara Flounders, "Bosnian Tragedy, The unkonown role of the
US government and Pentagon", NATO in the Balkans, International Action
Center, NY, 1998
[4] Jan Müller, ”Die gefährlichste Bombe der Welt ist
heute mit ‘TMT’ gefüllt”, FAZ vom 28.3.2000
Konflikten?"
George Pumphrey
Die Nachkriegszeit wird mit neuen Kriegen überwunden. Dafür wird eine
ethische Politik benötigt.
Der Aggressionskrieg gegen Jugoslawien hat eine neue Ära eingebombt:
Kriege sollen jetzt geführt werden, um die Fortschritte rückgängig zu
machen, die die Menschheit seit dem Ende des 1. Weltkrieges (mit dem
Völkerbund) bzw. nach dem 2. Weltkrieg (mit der UNO) gemacht hat.
Zu den Fortschritten zähle ich die relativ sicheren Lebensbedingungen im
ehemaligen sozialistischen Lager, im Vergleich mit der wirtschaftlichen
Katastrophe, die die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern heute
erfahren.
Ich zähle dazu die Befreiung von Millionen von Menschen vom Joch des
Kolonialismus und ebenso die Konsolidierung von demokratischen
Strukturen und Werten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern.
Diese Fortschritte waren möglich durch ein ideologisches Gleichgewicht,
resultierend aus der sozialistischen Revolution von 1917. Es hat neue
Werte greifbarer gemacht. Und es war möglich durch das militärische
Gleichgewicht, das sich nach dem Sieg über den Faschismus entwickelte.
Dieses militärische Gleichgewicht ermöglichte Regeln und Maßstäbe für
das Verhalten auf internationaler und auf zwischenstaatlicher Ebene. Die
Anerkennung von staatlicher Souveränität wurde eine Grundregel. Sie gab
schwächeren Nationen eine größere Chance, ihre eigene Entwicklung zu
bestimmen. In der Schlussakte von Helsinki wurden schließlich auch die
Nachkriegsgrenzen Europas als verbindlich erklärt.
Die Zerstörung der relativen militärischen und ideologischen
Pattsituation zwischen den beiden Weltsystemen, befreite die
imperialistischen Staaten von der Zurückhaltung, die ihnen auferlegt
war. Das Zurückgreifen auf militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer
Interessen ist ihnen wieder möglich ohne militärische Gegenmaßnahmen
befürchten zu müssen.
Militärische Aggression gegen ein anderes Land muss für sie aber
politisch durchsetzbar sein im eigenen Land. Das bedeutet, die eigene
Bevölkerung muss von der „politischen Korrektheit“ einer
militärischen Intervention überzeugt werden. Bis jetzt galt, dass
militärische Mittel nur als Antwort auf eine Militäraggression
gerechtfertigt waren. Wie aber können Regierungen militärische
Interventionen in anderen Ländern rechtfertigen, wenn diese nicht einmal
versucht haben militärisch anzugreifen?
Hohe moralische Werte müssen angeführt werden, um die Gesetzwidrigkeit
und politische Verderbtheit eines militärischen Angriffs auf ein anderes
Land zu rechtfertigen.
Was böte sich da besser an, als die Menschenrechte? Die NATO erklärt
sich quasi zur Menschenrechtsorganisation und kann im Namen der
Menschenrechte heute moderne Kreuzzüge gegen unliebsame Staaten und
Völker führen, wenn sie ihren Interessen im Wege stehen.
So führte das vereinte Deutschland seinen ersten Aggressionskrieg im
Namen der Menschenrechte zum "Schutz von Minderheiten" in Jugoslawien.
Gerade Deutschland mit seiner rassistischen Asyl- und
Einwanderungspolitik, dessen Behörden brutalste Gewalt faschistischer
Horden toleriert, wenn nicht gar fördert, Deutschland, das in seinen
Grenzen ethnisch gesäuberte, sogenannte ausländerfreie Zonen duldet,
gerade dieses Deutschland mit seiner Blut- und Boden-Politik macht sich
zum Champion gegen ethnische und vermeintlich ethnische Unterdrückung im
Vielvölkerstaat Jugoslawien.
Zivile Konflikte werden zu ethnischen Konflikten - und mit dem Ziel der
Intervention - werden reale oder vermeintliche Verletzungen von
Bürgerrechten zu Menschenrechtsverletzungen erklärt.
Konflikte werden als ethnisch definiert, um deren komplexe Ursachen und
die Ziele der Konfliktparteien hinter Emotionen und Irrationalität zu
kaschieren. Die Suche nach den wirklichen Gründen gilt als politisch
unkorrekt. Aber ohne eine zutreffende Definition des Problems, gibt es
keine dauerhafte Lösung.
Wenn soziale und politische Probleme nicht als solche angegangen,
sondern zu Problemen der Abstammung gemacht werden, können sie zu keiner
Lösung führen, die von der Mehrheit der Menschen in einer betroffenen
Region akzeptiert werden kann.
Die "völkische" Definition eines Konflikts setzt voraus, dass Völker
verschiedener Ethnien nicht in Frieden (weiter) leben können.
"Völkisch” will man dies heute natürlich nicht mehr nennen. Man
nennt es "ethnisch" damit es besser zur Waffe "Menschenrechtspolitik"
passt.
Nicht nur auf dem Balkan führte völkische Politik zu einer Katastrophe.
Was wäre, wenn sie sich in anderen Vielvölkerstaaten durchsetzen würde
wie z.B. Frankreich, Großbritannien und Spanien. Was wäre wenn die
Chicanos für Teile des Südwestens der USA den Anschluss an Mexiko
suchen, oder Miami an Kuba. Oder wenn die Schlesier ihre Sezession von
Polen erklären, um sich als Teil Deutschlands zu proklamieren - und die
USA und Polen an ihren Territorien aber festhalten wollen. Die Gefahr
einer solchen völkischen Politik können wir uns vorstellen.
Die Ost-West-Konfrontation wurde durch "ethnische Konflikte" ersetzt und
im internationalen Denken als maßgebliche politische Kategorie
inzwischen etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch
vorgeschoben oder latente Konflikte bewusst geschürt, um
sezessionistische bzw. kolonialistische Machtinteressen zu kaschieren
und durchzusetzen?
Interessant ist eine Untersuchung der Weltbank zu den "Ökonomischen
Gründen von Bürgerkriegen”. Im Gegensatz zur herrschenden
westlichen Meinung kommt sie nämlich zum Ergebnis, dass die Konflikte in
Afrika keine ethnischen Konflikte sind. Es geht um die Ausplünderung und
den Zugang zu Rohstoffen. Als Kriegstreiber nennt die Weltbank die
Rebellengruppen, aber schweigt natürlich zur Rolle der multinationalen
Konzerne, die sich der diversen Rebellengruppen bedienen.[1]
Das völkische Denkmuster führt unweigerlich in die Aufteilung in Völker
mit "Menschenrechten" und Völker ohne. Der Westen hat dies bereits mit
Bosnien und dem Kosovo vorgeführt. Komplexe geschichtliche,
wirtschaftliche, geographische und politische Zusammenhänge wurden auf
das Problem einer Volksgruppenzugehörigkeit reduziert. Der Balkan
scheint nur noch in "Ethnien" zu existieren.
Die Parteien, die im ethnisch definierten Konflikt miteinander liegen,
werden zu Karikaturen, eingeteilt in gut und böse, Opfer und Täter,
Freund und Feind. Nicht das Tun sondern das Sein ist bestimmend. Und von
uns wird erwartet, dass wir von außen Stellung beziehen für die
”gute" und gegen die ”böse Seite”. Die Reklamierung
der Rechtsgleichheit für alle Beteiligten wurde deshalb als
"pro-serbisch" diffamiert. Die Designierung eines bösen Volkes in
Jugoslawien und die einseitige Parteinahme von außen führte unweigerlich
zur Anheizung des Konflikts. Die Friedensbewegung aber muss Stellung
beziehen für Frieden und Gerechtigkeit für eine ganze Region, damit die
Menschen dort zusammenleben können auch nach dem Konflikt.
Die Bevölkerung hierzulande wurde mit entsprechender Propaganda
bearbeitet, damit sie schließlich auch eine militärische Intervention
akzeptierte, um die Menschen in den betroffenen Ländern mit
”unserer Ordnung”, ”unserer Vernunft” und
”unseren Werten” zu beglücken.
Hans-Rüdiger Minow zeigte auf, dass das, was wir im letzten Jahrzehnt
mit der Zerstückelung Jugoslawiens erlebten, nicht neu ist in der
Geschichte. Den zweiten Weltkrieg betreffend schreibt er:
"Das taktische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um für
eine ”ethische” Intervention Stimmung zu machen, wurde die
Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die den zu
okkupierenden Staat des Unrechts an seinen ”Minderheiten”
zieh. Die mediale Inszenierung, die bis zur Herstellung von
abendfüllenden Spielfilmen ging, sollte die Bevölkerung auf Qual und
Leiden der unterdrückten ”Volksgruppen” einstimmen und ihr
Mitgefühl bis zum Bersten stimulieren. Gleichzeitig belieferte der
Auslandsgeheimdienst die vom Außenministerium betreuten Separatisten mit
Sprengstoff und Waffen. (...)
Die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Länder und ihre
militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als neue Belege für die
Unhaltbarkeit der Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalation ließ
Reichskanzler Hitler deutsche Truppen einmarschieren."[2]
Die Methoden bewähren sich leider bis heute.
Ethnische Konflikte finden zu einem erheblichen Teil in und durch die
Medien statt.
Oft sind es erst die parteiischen Medien, die einen Konflikt als
"ethnischen” Konflikt definieren. Die Medien entscheiden über
welche Aktionen mit welchen Bildern die Bevölkerung bei uns informiert
bzw. desinformiert wird.
Welches Ausmaß die Desinformation nehmen kann, haben uns die Medien ja
in den Konflikten auf dem Balken und schließlich im Krieg gegen
Jugoslawien vorgeführt.
Krieg ‑ Aggression – werden zum Konsumartikel, der auf dem
Markt verkauft werden muss. Deshalb ist Krieg mit all seinen Greueln,
Zerstörung, Flucht und Tod nicht mehr Elend genug. Die veröffentlichte
Meinung ist gegenüber der "normalen" Brutalität des Krieges bereits
dermaßen abgestumpft, dass nur noch Übertreibungen und offenkundige
Lügen glaubhaft erscheinen: keine Vergewaltigung, die nicht zur
Massenvergewaltigung wird, kein Grab, das nicht zum Massengrab wird,
kein Mord, der nicht zum Völkermord wird. Ein Bürgerkrieg wird zum
Völkermord erklärt, um eine "humanitäre Intervention”
rechtfertigen zu können.
Die "Befreiungskämpfer” müssen durch die Medien erst zu solchen
gemacht werden, damit die Staaten der internationalen
Interventionsgemeinschaft in den Augen ihrer Bevölkerungen glaubwürdig
bleiben. Tudjmans Ustaschi Nostalgie, Izetbegovic' islamischer
Fundamentalismus und der nationalsozialistische Terror der UCK wurden
von den Medien verschwiegen. Sie mussten Opfer sein, wenn die Serben die
Täter sein sollten.
Objektive Berichterstattung der Medien wurde weiter zugunsten der
Propaganda für den neuen "militärischen Humanismus" der NATO ausgehöhlt.
Hier muss auch die Rolle der Werbeagenturen erwähnt werden. Ich erinnere
an das Beispiel der Werbeagentur Ruder Finn, die im Dienste Kroatiens,
Bosnien-Herzegowinas und der ehemals parlamentarischen Opposition im
Kosovo, stand.
Jacques Merlino, der stellvertretende Direktor des Zweiten Französischen
Fernsehens, führte im April 1993 ein Interview mit James Harff, dem
Direktor dieser Werbeagentur. James Harff erläuterte die Rolle der
großen Medien in der Schaffung ethnischer Konflikte in Bosnien. Er
beschrieb eine Liste von mehreren Hundert Journalisten, Politikern,
Vertretern humanitärer Organisationen und Intellektuellen, die er
benutzt, um öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auf die Frage auf
welches seiner public relations Bemühungen er besonders stolz sei,
antworte Harff:
"Dass es uns gelang, die jüdische Meinung auf unserer Seite zu haben.
Dies war eine sensible Angelegenheit, da es doch von dieser Sicht aus
gefährlich erschien. Präsident Tudjman war in seinem Buch 'Ödland der
geschichtlichen Wirklichkeit' sehr leichtsinnig, denn man könnte ihn
bei der Lektüre des Antisemitismus bezichtigen.
In Bosnien war die Situation nicht besser: Präsident Izetbegovic
unterstützt in seinem Buch 'Die islamische Erklärung' sehr stark die
Bildung eines fundamentalistischen Islamischen Staates.
Abgesehen davon war die kroatische und bosnische Vergangenheit sehr
stark vom Antisemitismus geprägt. Zehntausende von Juden kamen in den
kroatischen Lagern um. Alle Gründe sprachen dafür, dass Intellektuelle
und jüdische Organisationen den Kroaten und Bosniern gegenüber feindlich
eingestellt sind.
Die Herausforderung für uns war, dass wir dieses Verhalten ins Gegenteil
wenden könnten und wir meisterten diese Aufgabe mit Bravour. (...) Als
die jüdischen Organisationen in das Spiel auf Seiten der muslimischen
Bosnier eingriffen, konnten wir sofort in der öffentlichen Meinung die
Serben mit den Nazis gleichsetzen. (...) Mit einem einzigen Schlag
konnten wir die einfache Story von den guten und den bösen Jungs
präsentieren, die sich ganz von allein weiterspielte. (...)
Fast unmittelbar danach benutzten die Medien eine andere Sprache, mit
sehr emotionsbeladenen Begriffen wie ethnische Säuberung,
Konzentrationslager etc., Begriffe die man mit Bildern aus
Nazideutschland und Auschwitz assoziiert. Niemand konnte sich mehr
dagegen wenden ohne des Revisionismus angeklagt zu werden. Wir hatten
Hundertprozent Erfolg."[3]
Soweit James Harff.
Das Beängstigende dabei ist doch, dass auch das Bekanntwerden dieser
entscheidenden Information keine Auswirkung auf Politik und Medien
hatte. Die Lügen von den good guys und bad guys wurden weiter gesponnen.
Spekulationen, unbewiesene Berichte und absichtliche Fälschungen ständig
wiederholt, werden schließlich zu gesicherten Fakten.
Zu dieser Art von ethnischer Kriegführung gehören auch Mord auf
Bestellung. Für Massaker an muslimischen Zivilisten durch muslimische
Regierungstruppen wurden die Serben verantwortlich gemacht. Die
bekanntesten waren das sogenannte Brotschlangen-Massaker und die zwei
Markale-Markt Massaker. Obwohl eine serbische Urheberschaft schon
unmittelbar danach bezweifelt wurde, dienten sie als Vorwand für weitere
Eskalationen des US und NATO Engagements in den Krieg. Das gleiche
Schema wurde im Kosovo angewandt.
Im Kosovo hatten westliche Diplomaten der UCK anvertraut, dass es bei
weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben
würde. Prompt verstärkten die Kosovo-Albaner ihre Angriffe auf die
serbische Polizei, um Vergeltungsschläge zu provozieren. [4]
Das von der UCK mediengerecht inszenierte Racak Massaker bereitete den
entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Bombardierung Jugoslawiens vor:
das Diktat von Rambouillet.
Politiker der etablierten Parteien der BRD haben die Beschuldigung mit
besonderer Bereitschaft und Genugtuung aufgenommen, dass die Serben,
die "traditionellen Feinde" der Deutschen, Genozid begangen hätten.
Es kam ihnen sehr gelegen, um sich des Stigmas, der im Zweiten Weltkrieg
begangenen Verbrechen gegen Jugoslawien zu entledigen. Ihm waren 1,6
Millionen Jugoslawen zum Opfer gefallen. Das sogenannte Massaker von
Srebrenica wurde mit Auschwitz verglichen, um die eigene Geschichte zu
entsorgen. Und dies wiederum erlaubte, die alte, arrogante,
militaristische und expansionistische deutsche "Normalität"
wiederzubeleben.
Was auf dem Balkan geschah, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was die
Neue Weltordnung für schwächere Nationen tatsächlich bedeutet.
Es geht um Rekolonialisierung mit modernem Vokabular. Das
Hauptinstrument für die Durchsetzung dieser Neuen Weltordnung ist die
NATO. Sie soll den freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen und das Recht
auf ungehinderte globale Operationen der US-amerikanischen und
westeuropäischen Großunternehmen sichern.
Die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzbarkeit der Grenzen und
der Gleichheit der Staaten stehen aber der Rekolonialisierung im Wege.
Ein Zweiklassensystem der Staaten wurde geschaffen. Die sogenannte
westliche Wertegemeinschaft macht sich zum Richter über den Rest der
Welt. Mit dem Schlachtruf der ”Verteidigung der
Menschenrechte” sollen UNO und OSZE im Interesse dieser
Wertegemeinschaft einseitige und feindliche Positionen gegen unliebsame
Staaten beziehen. Diese Staaten werden geächtet, diplomatische
Beziehungen werden unterbrochen, ihre Rechte in diesen Organisationen
werden eingeschränkt oder suspendiert.
Sanktionen werden verhängt und ganze Bevölkerungen als Geiseln genommen,
bis sie Führer akzeptieren, die der westlichen Wertegemeinschaft genehm
sind.
"Menschenrechte" werden selektiv eingefordert, um politisch missliebige
Staaten und ganze Völker als kriminell abzustempeln. Hierzu werden auch
neue internationale Instrumente geschmiedet.
Mit der Etablierung des Haager Tribunals, wurde öffentliche Akzeptanz
geschaffen für Methoden der Inquisition, die das Grundrecht auf
Gleichheit vor dem Gesetz negiert. Das Haager Kriegsverbrechertribunal
widerspricht rechtstaatlichen Regeln. Anklagen werden formuliert um eine
Seite politisch zu isolieren. Verfahrensregeln werden ad hoc und
arbiträr während des Prozesses geändert. Anklagen werden auf ethnischer
Grundlage erhoben. Dieses Tribunal geht von der Schuld einer ethnischen
Gruppe aus. Dadurch werden Rechtsprinzipien durch eine Form juristischer
Apartheid ersetzt. Verbrechen wird nicht definiert nach der Tat sondern
nach dem Täter.
Der inflationäre Gebrauch der Beschuldigung "Völkermord" ist inzwischen
ein wesentlicher Aspekt völkischer Politik. Es wurde nie bewiesen, dass
die serbische Führung Völkermord vor hatte oder ausführte - weder gegen
die bosnischen Muslime noch gegen die Kosovo-Albaner. Gleichzeitig kann
der UNO-Sicherheitsrat fortfahren mit der systematischen Ermordung von
nahezu 2 Millionen Irakern vor allem durch seine Sanktionspolitik.
Verbrechen werden definiert nach dem Täter nicht nach der Tat.
Mit dem sogenannten Internationalen Strafgerichtshof sollen diese
Methoden nun auf internationaler Ebene institutionalisiert werden. Auch
viele in der Friedensbewegung sind von dieser Idee sehr angetan.
Ausgehend von den herrschenden internationalen Machtverhältnissen, halte
ich dieses Projekt jedoch für besorgniserregend.
Institutionen wie die UNO und die OSZE werden zu Instrumenten imperialer
Machtinteressen. Die eigentliche Aufgabe der UNO und der OSZE - ihre
Arbeit für Frieden und zwischenstaatliche Verständigung - wird von der
westlichen Interventionsgemeinschaft sabotiert. UNO und OSZE werden
dadurch in der öffentlichen Meinung diskreditiert.
Die selektive Berufung auf Verstöße gegen "Menschenrechte," setzt
völkerrechtliche Verträge und internationale Normen außer Kraft . Wenn
aber die Normen - für deren Schutz die UNO und die OSZE sorgen sollen -
nicht mehr gelten, dann werden diese Organisationen bedeutungslos und
die Menschheit wird dem Gesetz des Dschungels ausgeliefert.
Die Friedensbewegung wird durch diese Entwicklung herausgefordert.
Die Friedensbewegung war zu schwach zu verhindern, dass Menschenrechte
von den Imperialisten und ihren Medien neu definiert und gegen andere
Völker benützt werden.
Ich meine, dass wir in der Friedensbewegung in Zukunft uns selbst noch
viel stärker bewusst werden müssen, welches Ausmaß und welche Formen die
Kriegspropaganda heute hat. Die Stärke der Friedensbewegung und der
Linken in den westlichen Ländern war einmal, dass sie skeptisch
hinterfragte, was von den Regierungen und Massenmedien verbreitet wurde.
Die Bevölkerung aufzuklären über die Lügen und die Lügenmechanismen der
Medien, die im Dienst der NATO stehen, ist für uns eine der
schwierigsten Aufgaben.
Nach Goebbels’chem Grundsatz, dass je größer die Lüge und je öfter
sie wiederholt wird, desto glaubwürdiger sie wirkt, haben Rudolf
Scharping und Joseph Fischer grobe Volksverhetzung begangen, ohne daraus
Konsequenzen ziehen zu müssen. Heute sind alle ihre Lügen widerlegt.
Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee werden die
nächsten Kriege schon vorbereitet. Die Propagandamethoden werden ähnlich
sein.
Wir müssen uns überlegen, was wir tun können, um durch den Schleier der
Lügen zu dringen, um aufklärend und mobilisierend wirken zu können.
Und die Friedensbewegung in Deutschland muss besonders skeptisch sein
gegenüber völkischen, "ethnischen" Erklärungen, Denkmustern und
"Lösungen". Nach all den leidvollen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts
müssen wir offensiv Internationalismus und Völkerverständigung auf die
Tagesordnung setzen.
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· Vortrag in einer Arbeitsgruppe des Friedensratschlages in
Kassel, am 2.12.2000 und bei der Friko Berlin am 7.1.2001
[1] Silke Mertins, "Abhängigkeit von Rohstoffen löst
Bürgerkriege,” Financial Times Deutschland”, 20. Juli 2000
[2] Hans-Rüdiger Minow, ”Ethischer Imperialismus”,
Konkret 5/99 S. 56-57
[3] Sara Flounders, "Bosnian Tragedy, The unkonown role of the
US government and Pentagon", NATO in the Balkans, International Action
Center, NY, 1998
[4] Jan Müller, ”Die gefährlichste Bombe der Welt ist
heute mit ‘TMT’ gefüllt”, FAZ vom 28.3.2000