(deutsch / english / italiano)
Unione Europea: armiamoci e partite
1) Europas Vision: Juncker fordert EU-Armee
2) Juncker: NATO is not enough, EU needs an army
3) "La pace in Europa? Non è un fatto scontato" (Sergio Cararo)
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This article in english:
Europe' Vision (Plans for an EU army – GFP 2015/03/10)
European Commission President Jean Claude Juncker, taking up an old German demand, calls for the creation of an EU Army...
http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/58833
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59073
Neue Macht
Im Interview mit einer deutschen Zeitung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag den Aufbau einer EU-Armee gefordert. Dies sei notwendig, da "Europa" weltweit "enorm an Ansehen verloren" habe, behauptete Juncker: "Auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen".[1] EU-Streitkräfte sollten nun "helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten". Dem EU-Kommissionspräsidenten schwebt ein entschlosseneres Auftreten der EU "in der Welt" vor. Insbesondere könne man "mit einer eigenen Armee ... glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren", erklärte er in Anspielung auf den aktuellen Machtkampf um die Ukraine: "Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der europäischen Werte."
Neuer Schub
Der Aufbau einer EU-Armee gehört seit Jahren zu den Standardforderungen der deutschen Europapolitik. "In der EU ... müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im März 2007.[2] "Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee", bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle auf der Münchner Sicherheitkonferenz im Februar 2010: "Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein."[3] Entsprechend trifft der aktuelle Vorstoß des Bundesverdienstkreuzträgers [4] Jean-Claude Juncker in Deutschland parteiübergreifend auf große Sympathien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird mit der Aussage zitiert, der Zusammenschluss der nationalen Streitkräfte zu einer EU-Armee sei "die Zukunft".[5] "Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist", erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Junckers Initiative sei "zu begrüßen", äußert auch der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD): "Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub".[6]
Kerne
Bartels empfiehlt, den Aufbau der EU-Armee über eine immer engere Kooperation zwischen den Streitkräften einzelner EU-Staaten voranzutreiben: "Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen".[7] Berlin verfolgt diese Strategie bereits seit geraumer Zeit. Baue man die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften einzelner Staaten binational aus, dann ließen sich Kampfverbände bilden, die ihrerseits als "Nukleus einer europäischen Armee" fungieren könnten, erläuterte eine Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Anfang letzten Jahres das zugrundeliegende Konzept. Ein derartiges Vorgehen sei hilfreich, weil viele Staaten noch nicht bereit seien, weitestgehend auf ihre Souveränität in Fragen von Krieg und Frieden zu verzichten.[8] Tatsächlich hat die Bundeswehr in den letzten Jahren eine ganze Reihe bilateraler Kooperationen in die Wege geleitet, die das Konzept in die Praxis umsetzen. Auf diese Weise entstehen bereits Kerne einer künftigen EU-Armee (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Hauptquartier
Gleichzeitig nehmen SPD-Politiker Junckers aktuellen Vorstoß zum Anlass, um erneut Forderungen aufzugreifen, die sie bereits seit Jahren vorbringen - bislang erfolglos. So erklärt Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, es stelle sich die Frage, ob die EU nicht eine eigene Militärakademie aufbauen solle. Auch müsse man darüber nachdenken, im Europaparlament einen Verteidigungsausschuss einzurichten.[10] Beides verlangen SPD-Militärpolitiker bereits seit Jahren, zuletzt in einem Positionspapier vom November 2014. Darin heißt es unter anderem, die EU solle in einem "Weißbuch" eine gemeinsame Militärpolitik festlegen und "die Zahl gemeinsamer europäischer Manöver und Übungen" erhöhen, um "die Zusammenarbeit der verschiedenen Streitkräfte weiter zu verbessern". Auch solle ein "Marinehauptquartier Ostsee" aufgebaut und "die Einrichtung eines ständigen militärischen Hauptquartiers der EU mit allen Führungsgrundgebieten" entschlossen vorangetrieben werden.[11]
Vorteil für Deutschland
Der Aufbau einer EU-Armee ist für Deutschland höchst vorteilhaft, da er einerseits die Schlagkraft der Streitkräfte aller EU-Staaten kombiniert, andererseits Berlin maßgeblichen Einfluss garantiert. Spätestens die Durchsetzung der deutschen Spardiktate in der Eurokrise gegen teils massiven Widerstand aus einer ganzen Reihe von EU-Staaten hat gezeigt, dass die Bundesrepublik in der Lage ist, ihre Interessen in Brüssel umfassend durchzusetzen. Insofern muss Berlin nicht fürchten, deutsche Soldaten in größerem Umfang für die Interessen anderer Staaten in den Krieg schicken zu müssen - ein Umstand, der die militärische Kooperation auf EU-Ebene wegen ausgedehnter Streitigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich lange blockierte.[12] Die aktuelle Fokussierung auf den Machtkampf gegen Russland begünstigt die deutsche Position weiter, weil sie auch die militärische Orientierung der EU in Richtung Osten lenkt, wohin Berlin traditionell expandiert, während die von Paris bevorzugten Interventionen in Frankreichs afrikanischem Interessengebiet in den Hintergrund geraten. Schließlich kann die antirussische Ausrichtung der EU-Armee dazu beitragen, Widerstände nicht nur in Polen, sondern vor allem in Großbritannien zu brechen, das bislang nicht zu einer Übertragung militärischer Kompetenzen an Brüssel bereit ist, aber eine hart antirussische Außenpolitik treibt. Die EU steuert damit zugleich auf einen harten Konflikt, langfristig womöglich auf einen Krieg mit Russland zu.
Konkurrenz zur NATO
Der Aufbau einer EU-Armee würde es Berlin schließlich auch ermöglichen, eigene militärische Pläne bei Bedarf ohne Washington zu verwirklichen und zugleich das eigene politische Gewicht gegenüber der NATO zu stärken. Die Bundesregierung könnte sich in deutsch-amerikanischen Streitfällen, wie sie aktuell in der Ukraine- bzw. in der Russland-Politik auftreten [13], besser durchsetzen und sich weiter in der Hoffnung wiegen, dereinst "auf Augenhöhe" [14] mit den USA zu gelangen. Entsprechend reagieren transatlantische Kreise teils verärgert auf Junckers jüngsten Vorstoß. Der Aufbau einer EU-Armee sei "Wunschdenken" und wegen der Differenzen zwischen den EU-Staaten zum Scheitern verurteilt, heißt es in einem Beitrag im Springer-Blatt "Die Welt"; nur die NATO könne ein erfolgreiches Einschreiten gegen Russland garantieren. Sie dürfe man auf keinen Fall durch den Aufbau von Doppelstrukturen beeinträchtigen: "Alles, was die Nato politisch relativiert und schwächt, ist von Übel."[15]
=== 2 ===
http://www.euractiv.com/sections/global-europe/juncker-nato-not-enough-eu-needs-army-312724
EurActiv – March 10, 2015
Juncker: NATO is not enough, EU needs an armyThe European Union needs its own army to face up to Russia and other threats, as well as to restore the bloc's standing around the world, EU Commission President Jean-Claude Juncker told a German newspaper yesterday (8 March).
Arguing that NATO was not enough because not all members of the transatlantic defence alliance are in the EU, Juncker said a common EU army would send important signals to the world.
"A joint EU army would show the world that there would never again be a war between EU countries," Juncker told the Welt am Sonntag newspaper.
"Such an army would also help us to form common foreign and security policies and allow Europe to take on responsibility in the world."
Juncker said a common EU army could serve as a deterrent and would have been useful during the Ukraine crisis.
"With its own army, Europe could react more credibly to the threat to peace in a member state or in a neighbouring state," he said.
"One wouldn't have a European army to deploy it immediately. But a common European army would convey a clear message to Russia that we are serious about defending our European values."
Commission quizzed over EU army
The European Commission today (9 March) fielded questions after the executive's president, Jean-Claude Juncker said an EU army would eventually be needed for the bloc to be taken seriously. Reporters at the Commission's midday briefing asked Chief Commission Spokesman Margaritas Schinas if Juncker'...
[…]
The 28-nation EU already has battle groups that are manned on a rotational basis and meant to be available as a rapid reaction force.
But they have never been used in a crisis.
EU leaders have said they want to boost the common security policy by improving rapid response capabilities.
But Britain, along with France, the two main military powers in the bloc, has been wary of giving a bigger military role to the EU, fearing it could undermine NATO.
German Defence Minister Ursula von der Leyen welcomed Juncker's proposal. "Our future as Europeans will at some point be with a European army," she told German radio.
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http://contropiano.org/politica/item/29629-la-pace-in-europa-non-e-un-fatto-scontato
"La pace in Europa? Non è un fatto scontato"
di Sergio Cararo, 12 Marzo 2015
Nell’agenda politica europea continuano a riverberarsi gli echi dell’intervista del presidente della Commissione Europea Junker, che ha evocato la necessità di un esercito europeo. La proposta di Juncker ha trovato qualche prevedibile resistenza nella stessa Unione europea, soprattutto da parte degli stati più legati agli Stati Uniti. Si segnalano infatti il no scontato del premier inglese, David Cameron e della Polonia. La Francia nicchia ma non nella sostanza. Essendo l’unica potenza dell’Eurozona (la Gran Bretagna ne è fuori) a possedere le armi nucleari, non nasconde l’ambizione di voler essere l’azionista di riferimento di un esercito europeo. Al contrario la ministra della Difesa tedesca Von der Leyden è stata invece tra i primi ad esprimersi favorevolmente verso il progetto evocato domenica scorsa da Juncker su un esercito europeo, spiegando che “il nostro futuro di europei esigerà un giorno che ci dotiamo anche di un esercito comune”. In Germania, da almeno due anni stanno cambiando di molto gli orientamenti sulla politica militare. Qualcosa si era intuito già nella annuale Conferenza sulla Sicurezza a Monaco dello scorso anno.
Il ministro tedesco delle Finanze, Wolfgang Schaeuble, quando ha presentato la legge di bilancio per il 2015, ha annunciato che la Germania aumenterà la spesa per la difesa. Schauble non ha dettagliato le cifre, ma la decisione è presa ed è emblematica. In piena guerra fredda la Germania spendeva per la difesa il 3,2% del Pil. Ne tre decenni successivi, le spese militari si erano ridotte, scendendo all'1,4% del Pil nel 2013, che corrispondono però ad una spesa di 48,8 miliardi di dollari (secondo altre fonti come l’Istituto Internazionale di Studi Strategici sarebbero invece 43,9 miliardi di dollari). La Francia ad esempio ne spende 53,1 per la Difesa. Dal settembre 2014, la Germania, al pari degli altri membri della Nato, si è impegnata a portare le spese nella difesa al 2% del Pil. Il ministro della Difesa, Ursula Von der Leyen, ha inoltre costituito una commissione composta da duecento esperti militari per ridefinire la strategia delle forze armate tedesche del XXI Secolo. Juncker nell'intervista al giornale tedesco Die Welt am Sontag ci ha tenuto a spiegare che: “L'immagine dell'Europa ha sofferto drammaticamente anche in termini di politica estera: non sembra che siamo presi completamente sul serio”. Per Juncker dunque la debolezza della politica estera europea dipende dal fatto che l'Europa non ha un esercito proprio, ma ha aggiunto anche qualcosa di più: “La Nato non può bastare, visto che non tutti i Paesi membri dell'Alleanza atlantica sono anche della Ue. Una forza armata europea, invece, mostrerebbe al mondo che non ci saranno mai più guerre tra gli Stati membri, aiuterebbe a disegnare una politica estera e di sicurezza comune, e permetterebbe all'Europa di assumersi le sue responsabilità nel mondo”.
Era il 1996 quando Helmut Kohl, in una conferenza all’università di Lovanio disse che “l’integrazione europea sarebbe stata una questione di pace o di guerra nel XXI Secolo”. Un concetto ribadito da Kohl dieci anni dopo in una intervista al Corriere della Sera. E ancora dieci anni dopo, il 22 febbraio scorso, durante un colloquio in Vaticano, è stata Angela Merkel ad affermare che “La pace in Europa? Non è un fatto scontato”.
Molti di questi aspetti, anche sul piano del crescente sganciamento dell’Unione Europea dagli Usa e dalla Nato, soprattutto in materia di tecnologie satellitari, droni, settore aereospaziale, sono stati analizzati nel recente forum della Rete dei Comunisti a Bologna su “Il piano inclinato degli imperialismi”. Il cerchio di fuoco dei conflitti che circonda l’Europa (da Est a Sud) non solo non lascia affatto indifferenti gli apparati dirigenti della Ue ma sta rafforzando le ambizioni globali della stessa Unione Europea per dotarsi di tutti i “fattori di egemonia” necessari ad un polo imperialista: quello economico, quello ideologico e infine quello militare. Un nuovo status che preoccupa molto gli Stati Uniti, i quali vedono configurarsi la possibilità di un polo rivale nella competizione globale. Ma è una ambizione che deve preoccupare – e molto – anche i popoli dell’Europa dell’Est e della regione afro-mediterranea. Quanto sta già accadendo con gli interventi militari europei nell’Africa Centrale o quanto avvenuto contro la Libia nel 2011, indicano che le questioni della pace e della guerra in Europa stanno cambiando di passo e di segno. Continuiamo a ritenere che sia un errore – anzi un grosso guaio – che questo “dettaglio” nella strutturazione dell’Unione Europea continui ad essere sottovalutato. Combattere ed indebolire il “proprio imperialismo” è un compito dal quale nessuna forza internazionalista o che lotti per la pace dovrebbe sottrarsi.
Dossier di articoli su questo argomento:
Dalla Germania ripartono le ambizioni all’esercito europeo
http://contropiano.org/internazionale/item/29605-alla-polonia-non-piace-l-esercito-europeo-meglio-la-nato%20
Esercito europeo? Indispensabile per le ambizioni globali della Ue
http://contropiano.org/internazionale/item/29605-alla-polonia-non-piace-l-esercito-europeo-meglio-la-nato%20
Alla Polonia non piace l’esercito europeo. Meglio la Nato
http://contropiano.org/internazionale/item/29605-alla-polonia-non-piace-l-esercito-europeo-meglio-la-nato%20
Berlino annuncia l’aumento delle spese militari
http://contropiano.org/articoli/item/29454%20
Germania. Troppo grande per non avere una politica militare
http://contropiano.org/articoli/item/21885%20
