BERLIN, 7. JULY
Veranstaltung mit J�rgen Els�sser zur Vorstellung der
4. vollst�ndig aktualisierten Ausgabe seines Buches
"Kriegsverbrechen"
Berlin, Theater Galerie "Terzo Mondo", Grolmannstr.
27/28 (N�he Savignyplatz)
Samstag, 7. Juli, 21.00 Uhr
Keine L�ge war zu grotesk, das Schlachten im Kosovo in
Gang zu bringen und am Laufen zu halten: Milosevic als
Hitler, ein KZ in Pristina, Auschwitz auf dem
Amselfeld. Elf Wochen dauerte das Bombardement, dann
hatten Freedom & Democracy gesiegt. Mit der
putschartigen Auslieferung von ex-Pr�sident Milosevic
nach Den Haag sollen die L�gen ratifiziert, soll die
Schuld f�r alles vergangene (und k�nftige)
Blutvergie�en dem gerichtsnotorischen B�sewicht
aufgeb�rdet werden: dem ewigen Serben...
Doch kein Proze� wird vertuschen k�nnen, da� die
heutigen Zust�nde im Kosovo nicht die Schuld
Milosevics, sondern Schr�ders und Scharpings, Clintons
und Solanas sind: Pristina ist judenfrei, die
Volksfremden sind vertrieben, auf den Stra�en w�tet
der Mob, die serbischen �berlebenden zittern in
Ghettos um ihr Leben. Die albanische Guerilla UCK
triumphiert.
Vom ethnisch ges�uberten Kosovo aus haben die
albanischen Terroristen den Krieg in weitere L�nder
getragen: In Mazedonien sollen sie jetzt auf Druck von
Nato und EU an der Regierung beteiligt werden, ein
UCK-Ableger in Griechenland verbreitet erste
Kommandoerkl�rungen. Der deutsche Au�enminister
Fischer hat die passende Devise ausgegeben: „Die
albanische Frage ist offen“.
Gegenargumente zur Nato-Propaganda finden sich en
masse und en detail in J�rgen Els�sser Buch
Kriegsverbrechen
Die t�dlichen L�gen der Bundesregierung und ihre Opfer
im Kosovo-Konflikt.
(konkret Verlag Hamburg, 192 Seiten, 26.80 DM)
„Wenn Joschka Fischer zur�cktreten mu�, dann
hoffentlich deswegen,“ schrieb „Die
Presse“ aus Wien in einer Rezension.
Der Autor stellt die gerade erschienene 4.
aktualisierte Auflage des Buches vor, referiert zur
aktuellen Lage und freut sich auf Diskussionen mit dem
Publikum. Kostas Panastasiou begleitet den Abend,
unter anderem mit Liedern auf der Gitarre.
Der Autor
J�rgen Els�sser, Jahrgang 1957, war bis Juni 1997
leitender Redakteur der Berliner Tageszeitung
„junge Welt“ und ist seit April 1999
Redakteur des Monatsmagazins KONKRET, seit 1957 die
bedeutendste Zeitschrift der parteiunabh�ngigen Linken
in der Bundesrepublik.
Im Kosovo-Krieg popularisierte er den Slogan
„Kein Blut f�r Joschka“ (eine Anspielung
auf den Slogan „Kein Blut f�r �l“, den die
Gr�nen im Golfkrieg 1991 skandiert hatten) und wurde
daraufhin vom SPIEGEL als „Berufszyniker“
mit „altlinken Klischees“ geschm�ht.
Weitere Informationen zu Autor und Buch sowie weitere
Termine: www.juergen-elsaesser.de
---
Folgende Artikeln zu lesen unter:
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/1155
-
Lieber auf die Zunge bei�en beim Eigenlob
In Berlin bleiben die Hinweise dezent, dass es deutschen
Einfluss auf Belgrads Entscheidung gab
Von Richard Meng (Berlin)
Frankfurter Rundschau 30.6.2001
Unser Balkan
Alle Lektionen der letzten zehn Jahre kreisen um das eine
Wort - Macht.
(Leitartikel)
Die Welt 30.6.2001
Von Nikolaus Blome
Kriegsverbrecher verurteilen ihre Opfer
von Rainer Rupp, 29.6.01
Tribunal zur Legitimierung von NATO-Kriegsverbrechen
von Rainer Rupp, 28. Juni 2001
IST DIE MILOSEVIC-AUSLIEFERUNG EIN SIEG F�R DAS V�LKERRECHT?
junge Welt sprach mit Hans K�chler
(junge Welt vom 30.06.2001)
Prof. Hans K�chler bezweifelt, da� in Den Haag ein fairer
Proze� zu erwarten ist. Selbst wenn das Tribunal
kompetent w�re, was es nicht ist, k�nnten die Richter
nicht unabh�ngig reagieren. Die Auslieferung von
Milosevic sei "Menschenhandel auf h�chster Ebene".
SLOBODU SLOBODANA! VIDOVDAN 2001 -
KATASTROPHE NICHT NUR F�R SERBIEN
Von Werner Pirker
(junge Welt vom 30.06.2001)
Die Auslieferung ist nach Werner Pirker nicht nur f�r
Serbien sondern auch f�r die b�rgerliche Demokratie ein
Tag der Katastrophe. Dies wird in der westlichen Welt der
parlamentarischen Demokratie nicht so empfunden, weil der
b�rgerlichen Demokratie die Selbstaufl�sung zugunsten
uneingeschr�nkter Kapitalherrschaft immanent ist. Die
internationale Linke hat ebenfalls eine Niederlage
erlitten. Was ihr mehrheitlich ebenfalls nicht bewu�t
ist. Denn: "In ihrer Animosit�t gegen�ber Milosevic
verkennt sie, da� am 28. Juni das Recht auf demokratische
Selbstbestimmung ausgeliefert worden ist. Slobodu
Slobodana! - Freiheit f�r Slobodan! - steht f�r den Ruf
nach der Freiheit der unterworfenen Nationen."
DEUTSCHE KRIEGSGEGNER FORDERN FREIHEIT F�R MILOSEVIC
Presseerkl�rung (02/2001 vom 28.06.2001) des
Internationalen Komitees f�r die Verteidigung von
Slobodan Milosevic -Deutsche Sektion -
Die Deutsche Sektion des Internationalen Komitees f�r die
Verteidigung von Slobodan Milosevic, die an Pr�sident
Kostunica appelliert hatte, sich der Auslieferung zu
widersetzen, stellt durch ihren Sprecher, Klaus Hartmann,
den Pr�sidenten der Weltunion der Freidenker, in einer
Presseerkl�rung fest, da� mit der totalen Perversion
aller Normen des Rechts die n�chsten Kriege der Herren
der Globalisierung vorbereitet werden.
-
Alle zitierte Artikeln zu lesen unter:
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/1155
---
ERKLAERUNGEN UEBER DEN NATO-KRIEG IN MAZEDONIEN
UND DIE DEUTSCHE BETEILIGUNG
-----Urspr�ngliche Nachricht-----
Von: Dr. Peter Strutynski [mailto:strutype@...-kassel.de]
Gesendet: Montag, 2. Juli 2001 10:54
Betreff: Mazedonien-Erkl�rung
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
der Bundesausschuss Friedensratschlag hat bei seinem
gestrigen Treffen �ber die Lage in Mazedonien diskutiert
und nachfolgende Erkl�rung (die auch an die Presse
geschickt wird) verabschiedet. Wir bitten dringend darum,
vor Ort Aktivit�ten zu entwickeln, um die ablehnende
Haltung der Friedensbewegung gegen einen NATO-Einsatz und
gegen eine Beteiligung der Bundeswehr zum Ausdruck zu
bringen. Sollte der Bundestag einberufen werden, um einen
entsprechenden Beschluss fassen zu sollen, rufen wir zu
Mahnwachen und �hnlichen dezentralen Aktionen auf - wo
immer es geht!
Informationen �ber die Lage in Mazedonien (Makedonien)
erhaltet ihr auf der Homepage des Friedensratschlgs:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Makedonien/
Welcome.html
(Aber auch sonst lohnt sich ein Blick auf die Homepage:
http://www.friedensratschlag.de/
Mit besten Gr��en
Peter Strutynski (Kassel)
Bernd Gu� (Frankfurt a.M.)
L�hr Henken (Hamburg)
B�rbel Schindler-Saefkow (Berlin)
Presseerkl�rung
des Bundesausschusses Friedensratschlag
Nicht noch einmal!
Friedensbewegung gegen Milit�reinsatz in Mazedonien
Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik wendet sich
mit aller Entschiedenheit gegen einen vom Bundeskabinett
in Erw�gung gezogenen Milit�reinsatz der Bundeswehr im
Krisengebiet Mazedonien. Der Bundesausschuss
Friedensratschlag*, der am 1. Juli in Kassel
zusammentrat, kritisiert den am 29. Juni von 19
NATO-Staaten beschlossenen "Operationsplan", wonach 3.000
NATO-Soldaten "zum Handeln bereit" sein, d.h. bei einem
auf 30 Tage begrenzten Einsatz Waffen der UCK-K�mpfer
einsammeln sollen. Wenig glaubhaft ist die Mitteilung aus
dem NATO-Hauptquartier, es gehe dabei "um keinen
milit�rischen Einsatz" und "um keine Friedensmission"
("Friedensmission" ist ein beliebter Ausdruck der NATO
f�r Kriegseins�tze). Ginge es tats�chlich um "keinen
Milit�reinsatz" - warum dann Milit�r einsetzen?
Die Bereitschaft der NATO, in Mazedonien milit�risch
einzugreifen, und der Eifer von Bundeskanzler Schr�der
und seines Au�enministers Fischer "dabei sein" zu wollen,
sind verh�ngnisvoll. Seit zwei Jahren beteuert
Bundesau�enminister Fischer, der Kriegseinsatz gegen
Jugoslawien 1999 sei ein "einmaliges" Ereignis gewesen,
das sich "nie wiederholen" d�rfe. Heute wissen wir, dass
solche Beteuerungen nicht allzu viel wert sind. Als
Augenauswischerei haben sich auch alle Versprechungen
herausgestellt, wonach die Beteiligung der Bundeswehr an
Auslandseins�tzen k�nftig an das V�lkerrecht, d.h. an ein
UN-Mandat und an einen eindeutigen politischen Auftrag
der Vereinten Nationen zu binden sei. In Bezug auf
Mazedonien hat es nicht einmal den Versuch gegeben, den
UN-Sicherheitsrat oder die OSZE mit dem Problem zu
befassen. Die NATO-Staaten geben sich selbst ein
"Mandat", usurpieren damit Kompetenzen der UNO und
versto�en gegen das in der Charta der Vereinten Nationen
enthaltene Gewaltverbot.
Die Situation in Mazedonien stellt sich f�r die
Friedensbewegung so dar: In Mazedonien macht seit Februar
2001 eine bewaffnete Formation mit Sprengstoffanschl�gen
und �berf�llen von sich reden, die nicht nur den Namen
UCK, sondern auch viele albanische K�mpfer, Waffen und
Geld aus dem Kosovo bezieht. Politisches Ziel ist die
Sezession mehrheitlich von Albanern bewohnter Gebiete und
ihr Zusammenschluss mit dem - v�lkerrechtlich noch zu
Jugoslawien/Serbien geh�renden - Kosovo mit der Option
auf ein zu gr�ndendes Gro�albanien. Milit�risch zielen
die Terroraktionen der UCK auf eine Eskalation der
Gewaltspirale, an deren Ende das Eingreifen der NATO
zugunsten der "albanischen Seite" stehen soll - ganz nach
dem Muster des Konfliktverlaufs im Kosovo 1998/99.
Diese Strategie verbucht erste Erfolge. Der EU-Gipfel in
Luxemburg am 25. Juni bot seine Vermittlerdienste an,
beschloss aber gleichzeitig, alle Finanzhilfen an die
mazedonische Regierung einzufrieren. Dies war das falsche
Signal. Denn ohne Hilfe f�r das �rmste Land auf dem
Balkan und in Europa wird auch jeder politische
L�sungsversuch torpediert. Seit Wochen ergeht sich die
EU-Politik darin, einerseits die Rechtsposition der
mazedonischen Regierung zu unterst�tzen und die Angriffe
der UCK zu verurteilen, andererseits aber alle
milit�rischen und polizeilichen Gegenma�nahmen der
Regierung in Skopje ebenfalls zu kritisieren. Auch die
Aussage, die EU k�nne nicht einen Staat unterst�tzen,
"der Krieg gegen seine B�rger" f�hre, stellt die
Verh�ltnisse auf den Kopf: Die UCK f�hrt zuallererst
einen Krieg gegen den mazedonischen Staat.
Auch der NATO-Kurs ist im Zwielicht. Da beschloss die
NATO Mitte Juni, f�r eine "freiwillige"
Entwaffnungsaktion der UCK 3.000 Soldaten bereit stellen
zu wollen (der Beschluss wurde am 29. Juni pr�zisiert).
Am 25. Juni jedoch geben NATO-Einheiten im KFOR-Gewande
den UCK-K�mpfern freies Geleit beim Abzug aus ihrer
Hochburg Aracino. Ihre Waffen und Ausr�stungen durften
sie behalten!
In einer solchen Situation einen Bundeswehreinsatz im
Rahmen des NATO-Operationsplans zu beschlie�en, hie�e �l
ins mazedonische Feuer gie�en. Dieses Land braucht keine
Kampftruppen (von denen �brigens niemand wei�, auf
welcher Seite sie stehen w�rden). NATO-Truppen sind hier
vollkommen fehl am Platz.
Die in Kassel zusammen gekommenen Vertreter zahlreicher
Friedensinitiativen und Kampagnen appellieren an den
Bundestag, sich einem "Vorratsbeschluss" oder einer
anderen entsprechenden Entscheidung zugunsten eines
milit�rischen Engagements zu entsagen. Stattdessen soll
unverz�glich der UN-Sicherheitsrat angerufen werden. Was
die NATO tun kann, ist das Schlie�en der immer noch weit
offenen Grenzen zwischen dem von der NATO kontrollierten
Kosovo und Mazedonien, um so der UCK den Nachschub an
Waffen und K�mpfern zu versperren. Von der EU verlangen
wir die Einhaltung der gegebenen Hilfszusagen an
Mazedonien. Von der OSZE sind Ma�nahmen zur �berwachung
eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes zu verlangen.
Kassel, Frankfurt a.M. usw., den 2. Juli 2001
* Organisator der regelm��igen Strategiekonferenzen
("Ratschl�ge") der deutschen Friedensbewegung.
Bei R�ckfragen:
P. Strutynski Tel. dienstl. 0561/804-2314; FAX 0561/804-3738
e-mail: strutype@...-kassel.de
Bernd Gu�, Tel. 069/24249950; FAX: 069/24249951
e-mail: Friedens-und-Zukunft@...
---
IALANA
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und
chemische Waffen
F�r gewaltfreie Friedensgestaltung
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers
Against Nuclear Arms
Pressemitteilung
Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO in Mazedonien?
Es droht ein neuer Verfassungsversto�
Die Bundesregierung erw�gt in diesen Tagen, im Rahmen der
NATO gegebenenfalls auch Soldaten der Bundeswehr in
Mazedonien "zum Zweck der Entwaffnung der albanischen
Rebellen" der UCK einzusetzen. Dagegen werden - vor allem
von Seiten der CDU/CSU-Opposition - bislang allein
Kapazit�ts- und finanzielle Gesichtspunkte vorgetragen.
Nahezu vollst�ndig ausgeblendet wird aber, dass das
Grundgesetz und selbst der NATO-Vertrag einem solchen
Einsatz entgegenstehen.
Ein solcher Einsatz w�re zwar - anders als der
NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien ("Kosovo-Krieg") vom
24.M�rz bis 10.Juni 1999 - kein Versto� gegen das
Gewaltverbot in Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta. Denn es
w�rde sich bei der von der NATO nach den gegenw�rtigen
Planungen vorgesehenen Milit�raktion um eine
"Intervention auf Einladung" handeln, da sie nur auf der
Basis einer vorherigen Zustimmung der Konfliktparteien,
namentlich der mazedonischen Regierung, stattfinden soll.
Eine solche "Intervention auf Einladung" ist nach der
UN-Charta zwar erlaubt, wenn jedoch dieser Milit�reinsatz
ohne ausdr�ckliche Erm�chtigung durch den
UN-Sicherheitsrat stattf�nde, droht aber eine Verletzung
des Grundgesetzes und des NATO-Vertrages.
Nach Art. 87a des Grundgesetzes darf die Bundeswehr nur
eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdr�cklich
zul�sst. Eine solche Zulassung kann sich nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar aus
Art. 24 ergeben, wonach sich der Bund einem „System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit" einordnen kann. Ein
solches System ist zweifellos die UNO, jedoch nicht die
NATO, die bislang allein ein "System kollektiver
Verteidigung" darstellt. Allerdings hat das
Bundesverfassungsgericht die NATO im "Out of Area-Urteil"
vom 12. Juli 1994 - unseres Erachtens zu Unrecht - als
"System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" im Sinne
des Art. 24 II GG qualifiziert. Unabh�ngig davon hat es
dabei die klare Einschr�nkung festgelegt, dass dies nur
dann gilt, wenn der jeweilige Einsatz der Bundeswehr "im
Rahmen und nach den Regeln" eines solchen Systems
erfolgt. Der Rahmen und die Regeln des NATO-Vertrages
lassen eine Selbst-Mandatierung der NATO f�r
Nicht-Verteidigungszwecke bislang nicht zu.
Die NATO ist nach dem NATO-Vertrag (insbesondere seinem
Art.5) eindeutig bislang allein ein Verteidigungs- und
Nothilfeb�ndnis. Weder Art. 5 noch andere Artikel des
NATO-Vertrages sehen andere Formen von Milit�reins�tzen
als zu Zwecken der Verteidigung vor. Deswegen kann sich
die NATO - ohne �nderung des NATO-Vertrages - nicht zum
Mazedonien-Einsatz selbst mandatieren. Politische
Beschl�sse des NATO-Rates - wie der gegenw�rtig von der
PDS vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene vom
April 1999 – haben den NATO-Vertrag rechtlich
insoweit bislang nicht zu �ndern vermocht, was gerade
auch die Bundesregierung selbst vor kurzem durch
Au�enminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping
in dem genannten PDS-Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht noch einmal mit Nachdruck betont
hat.
M�glich ist deshalb allenfalls, auf der Grundlage der
UN-Charta die NATO im Hinblick auf Art. 7 des
NATO-Vertrages nach Art. 42 und 48 der UN-Charta oder als
"regionale Abmachung oder Einrichtung" nach dem VII.
Kapitel der UN-Satzung mit der Durchf�hrung von
Zwangsma�nahmen gem�� Art. 53 UN Charta zu mandatieren.
Dies muss selbstverst�ndlich durch den UN-Sicherheitsrat
geschehen. Das ist der nach dem Grundgesetz und dem
NATO-Vertrag allein zul�ssige Weg, den beabsichtigten
Einsatz in Mazedonien ohne Verfassungsbruch und ohne
Verletzung des NATO-Vertrages durchzuf�hren.
Der Bundesregierung ist die Einhaltung der dargelegten
rechtlichen Schranken auch aus einem weiteren Grund
dringend anzuraten, was sie nach den vorliegenden
Informationen im NATO-Rat offenbar auch durchzusetzen
versucht hat. Ein neuer NATO-Alleingang au�erhalb der UNO
w�rde die UNO - wie beim Kosovo-Krieg - erneut und damit
weiter schw�chen. Das Gebot der Stunde ist gerade, die
Friedenssicherungsfunktion der UNO baldm�glichst
wiederherzustellen. Der Deutsche Bundestag und die
Bundesregierung d�rfen nicht zulassen, dass die Autorit�t
der UNO durch Selbstmandatierungen der NATO weiter
ausgeh�hlt wird, zumal gerade die Koalitionsfraktionen
von SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen seinerzeit im
Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg selbst erkl�rt haben,
das damalige Handeln der NATO ohne UN-Mandat m�sse eine
einmalige Ausnahme bleiben.
gez. Dr. Peter Becker - Vorsitzender -
---
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ASSEMBLEA ANTIMPERIALISTA (ex Coord. Naz. "La Jugoslavia Vivra'"):
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Veranstaltung mit J�rgen Els�sser zur Vorstellung der
4. vollst�ndig aktualisierten Ausgabe seines Buches
"Kriegsverbrechen"
Berlin, Theater Galerie "Terzo Mondo", Grolmannstr.
27/28 (N�he Savignyplatz)
Samstag, 7. Juli, 21.00 Uhr
Keine L�ge war zu grotesk, das Schlachten im Kosovo in
Gang zu bringen und am Laufen zu halten: Milosevic als
Hitler, ein KZ in Pristina, Auschwitz auf dem
Amselfeld. Elf Wochen dauerte das Bombardement, dann
hatten Freedom & Democracy gesiegt. Mit der
putschartigen Auslieferung von ex-Pr�sident Milosevic
nach Den Haag sollen die L�gen ratifiziert, soll die
Schuld f�r alles vergangene (und k�nftige)
Blutvergie�en dem gerichtsnotorischen B�sewicht
aufgeb�rdet werden: dem ewigen Serben...
Doch kein Proze� wird vertuschen k�nnen, da� die
heutigen Zust�nde im Kosovo nicht die Schuld
Milosevics, sondern Schr�ders und Scharpings, Clintons
und Solanas sind: Pristina ist judenfrei, die
Volksfremden sind vertrieben, auf den Stra�en w�tet
der Mob, die serbischen �berlebenden zittern in
Ghettos um ihr Leben. Die albanische Guerilla UCK
triumphiert.
Vom ethnisch ges�uberten Kosovo aus haben die
albanischen Terroristen den Krieg in weitere L�nder
getragen: In Mazedonien sollen sie jetzt auf Druck von
Nato und EU an der Regierung beteiligt werden, ein
UCK-Ableger in Griechenland verbreitet erste
Kommandoerkl�rungen. Der deutsche Au�enminister
Fischer hat die passende Devise ausgegeben: „Die
albanische Frage ist offen“.
Gegenargumente zur Nato-Propaganda finden sich en
masse und en detail in J�rgen Els�sser Buch
Kriegsverbrechen
Die t�dlichen L�gen der Bundesregierung und ihre Opfer
im Kosovo-Konflikt.
(konkret Verlag Hamburg, 192 Seiten, 26.80 DM)
„Wenn Joschka Fischer zur�cktreten mu�, dann
hoffentlich deswegen,“ schrieb „Die
Presse“ aus Wien in einer Rezension.
Der Autor stellt die gerade erschienene 4.
aktualisierte Auflage des Buches vor, referiert zur
aktuellen Lage und freut sich auf Diskussionen mit dem
Publikum. Kostas Panastasiou begleitet den Abend,
unter anderem mit Liedern auf der Gitarre.
Der Autor
J�rgen Els�sser, Jahrgang 1957, war bis Juni 1997
leitender Redakteur der Berliner Tageszeitung
„junge Welt“ und ist seit April 1999
Redakteur des Monatsmagazins KONKRET, seit 1957 die
bedeutendste Zeitschrift der parteiunabh�ngigen Linken
in der Bundesrepublik.
Im Kosovo-Krieg popularisierte er den Slogan
„Kein Blut f�r Joschka“ (eine Anspielung
auf den Slogan „Kein Blut f�r �l“, den die
Gr�nen im Golfkrieg 1991 skandiert hatten) und wurde
daraufhin vom SPIEGEL als „Berufszyniker“
mit „altlinken Klischees“ geschm�ht.
Weitere Informationen zu Autor und Buch sowie weitere
Termine: www.juergen-elsaesser.de
---
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-
Lieber auf die Zunge bei�en beim Eigenlob
In Berlin bleiben die Hinweise dezent, dass es deutschen
Einfluss auf Belgrads Entscheidung gab
Von Richard Meng (Berlin)
Frankfurter Rundschau 30.6.2001
Unser Balkan
Alle Lektionen der letzten zehn Jahre kreisen um das eine
Wort - Macht.
(Leitartikel)
Die Welt 30.6.2001
Von Nikolaus Blome
Kriegsverbrecher verurteilen ihre Opfer
von Rainer Rupp, 29.6.01
Tribunal zur Legitimierung von NATO-Kriegsverbrechen
von Rainer Rupp, 28. Juni 2001
IST DIE MILOSEVIC-AUSLIEFERUNG EIN SIEG F�R DAS V�LKERRECHT?
junge Welt sprach mit Hans K�chler
(junge Welt vom 30.06.2001)
Prof. Hans K�chler bezweifelt, da� in Den Haag ein fairer
Proze� zu erwarten ist. Selbst wenn das Tribunal
kompetent w�re, was es nicht ist, k�nnten die Richter
nicht unabh�ngig reagieren. Die Auslieferung von
Milosevic sei "Menschenhandel auf h�chster Ebene".
SLOBODU SLOBODANA! VIDOVDAN 2001 -
KATASTROPHE NICHT NUR F�R SERBIEN
Von Werner Pirker
(junge Welt vom 30.06.2001)
Die Auslieferung ist nach Werner Pirker nicht nur f�r
Serbien sondern auch f�r die b�rgerliche Demokratie ein
Tag der Katastrophe. Dies wird in der westlichen Welt der
parlamentarischen Demokratie nicht so empfunden, weil der
b�rgerlichen Demokratie die Selbstaufl�sung zugunsten
uneingeschr�nkter Kapitalherrschaft immanent ist. Die
internationale Linke hat ebenfalls eine Niederlage
erlitten. Was ihr mehrheitlich ebenfalls nicht bewu�t
ist. Denn: "In ihrer Animosit�t gegen�ber Milosevic
verkennt sie, da� am 28. Juni das Recht auf demokratische
Selbstbestimmung ausgeliefert worden ist. Slobodu
Slobodana! - Freiheit f�r Slobodan! - steht f�r den Ruf
nach der Freiheit der unterworfenen Nationen."
DEUTSCHE KRIEGSGEGNER FORDERN FREIHEIT F�R MILOSEVIC
Presseerkl�rung (02/2001 vom 28.06.2001) des
Internationalen Komitees f�r die Verteidigung von
Slobodan Milosevic -Deutsche Sektion -
Die Deutsche Sektion des Internationalen Komitees f�r die
Verteidigung von Slobodan Milosevic, die an Pr�sident
Kostunica appelliert hatte, sich der Auslieferung zu
widersetzen, stellt durch ihren Sprecher, Klaus Hartmann,
den Pr�sidenten der Weltunion der Freidenker, in einer
Presseerkl�rung fest, da� mit der totalen Perversion
aller Normen des Rechts die n�chsten Kriege der Herren
der Globalisierung vorbereitet werden.
-
Alle zitierte Artikeln zu lesen unter:
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ERKLAERUNGEN UEBER DEN NATO-KRIEG IN MAZEDONIEN
UND DIE DEUTSCHE BETEILIGUNG
-----Urspr�ngliche Nachricht-----
Von: Dr. Peter Strutynski [mailto:strutype@...-kassel.de]
Gesendet: Montag, 2. Juli 2001 10:54
Betreff: Mazedonien-Erkl�rung
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
der Bundesausschuss Friedensratschlag hat bei seinem
gestrigen Treffen �ber die Lage in Mazedonien diskutiert
und nachfolgende Erkl�rung (die auch an die Presse
geschickt wird) verabschiedet. Wir bitten dringend darum,
vor Ort Aktivit�ten zu entwickeln, um die ablehnende
Haltung der Friedensbewegung gegen einen NATO-Einsatz und
gegen eine Beteiligung der Bundeswehr zum Ausdruck zu
bringen. Sollte der Bundestag einberufen werden, um einen
entsprechenden Beschluss fassen zu sollen, rufen wir zu
Mahnwachen und �hnlichen dezentralen Aktionen auf - wo
immer es geht!
Informationen �ber die Lage in Mazedonien (Makedonien)
erhaltet ihr auf der Homepage des Friedensratschlgs:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Makedonien/
Welcome.html
(Aber auch sonst lohnt sich ein Blick auf die Homepage:
http://www.friedensratschlag.de/
Mit besten Gr��en
Peter Strutynski (Kassel)
Bernd Gu� (Frankfurt a.M.)
L�hr Henken (Hamburg)
B�rbel Schindler-Saefkow (Berlin)
Presseerkl�rung
des Bundesausschusses Friedensratschlag
Nicht noch einmal!
Friedensbewegung gegen Milit�reinsatz in Mazedonien
Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik wendet sich
mit aller Entschiedenheit gegen einen vom Bundeskabinett
in Erw�gung gezogenen Milit�reinsatz der Bundeswehr im
Krisengebiet Mazedonien. Der Bundesausschuss
Friedensratschlag*, der am 1. Juli in Kassel
zusammentrat, kritisiert den am 29. Juni von 19
NATO-Staaten beschlossenen "Operationsplan", wonach 3.000
NATO-Soldaten "zum Handeln bereit" sein, d.h. bei einem
auf 30 Tage begrenzten Einsatz Waffen der UCK-K�mpfer
einsammeln sollen. Wenig glaubhaft ist die Mitteilung aus
dem NATO-Hauptquartier, es gehe dabei "um keinen
milit�rischen Einsatz" und "um keine Friedensmission"
("Friedensmission" ist ein beliebter Ausdruck der NATO
f�r Kriegseins�tze). Ginge es tats�chlich um "keinen
Milit�reinsatz" - warum dann Milit�r einsetzen?
Die Bereitschaft der NATO, in Mazedonien milit�risch
einzugreifen, und der Eifer von Bundeskanzler Schr�der
und seines Au�enministers Fischer "dabei sein" zu wollen,
sind verh�ngnisvoll. Seit zwei Jahren beteuert
Bundesau�enminister Fischer, der Kriegseinsatz gegen
Jugoslawien 1999 sei ein "einmaliges" Ereignis gewesen,
das sich "nie wiederholen" d�rfe. Heute wissen wir, dass
solche Beteuerungen nicht allzu viel wert sind. Als
Augenauswischerei haben sich auch alle Versprechungen
herausgestellt, wonach die Beteiligung der Bundeswehr an
Auslandseins�tzen k�nftig an das V�lkerrecht, d.h. an ein
UN-Mandat und an einen eindeutigen politischen Auftrag
der Vereinten Nationen zu binden sei. In Bezug auf
Mazedonien hat es nicht einmal den Versuch gegeben, den
UN-Sicherheitsrat oder die OSZE mit dem Problem zu
befassen. Die NATO-Staaten geben sich selbst ein
"Mandat", usurpieren damit Kompetenzen der UNO und
versto�en gegen das in der Charta der Vereinten Nationen
enthaltene Gewaltverbot.
Die Situation in Mazedonien stellt sich f�r die
Friedensbewegung so dar: In Mazedonien macht seit Februar
2001 eine bewaffnete Formation mit Sprengstoffanschl�gen
und �berf�llen von sich reden, die nicht nur den Namen
UCK, sondern auch viele albanische K�mpfer, Waffen und
Geld aus dem Kosovo bezieht. Politisches Ziel ist die
Sezession mehrheitlich von Albanern bewohnter Gebiete und
ihr Zusammenschluss mit dem - v�lkerrechtlich noch zu
Jugoslawien/Serbien geh�renden - Kosovo mit der Option
auf ein zu gr�ndendes Gro�albanien. Milit�risch zielen
die Terroraktionen der UCK auf eine Eskalation der
Gewaltspirale, an deren Ende das Eingreifen der NATO
zugunsten der "albanischen Seite" stehen soll - ganz nach
dem Muster des Konfliktverlaufs im Kosovo 1998/99.
Diese Strategie verbucht erste Erfolge. Der EU-Gipfel in
Luxemburg am 25. Juni bot seine Vermittlerdienste an,
beschloss aber gleichzeitig, alle Finanzhilfen an die
mazedonische Regierung einzufrieren. Dies war das falsche
Signal. Denn ohne Hilfe f�r das �rmste Land auf dem
Balkan und in Europa wird auch jeder politische
L�sungsversuch torpediert. Seit Wochen ergeht sich die
EU-Politik darin, einerseits die Rechtsposition der
mazedonischen Regierung zu unterst�tzen und die Angriffe
der UCK zu verurteilen, andererseits aber alle
milit�rischen und polizeilichen Gegenma�nahmen der
Regierung in Skopje ebenfalls zu kritisieren. Auch die
Aussage, die EU k�nne nicht einen Staat unterst�tzen,
"der Krieg gegen seine B�rger" f�hre, stellt die
Verh�ltnisse auf den Kopf: Die UCK f�hrt zuallererst
einen Krieg gegen den mazedonischen Staat.
Auch der NATO-Kurs ist im Zwielicht. Da beschloss die
NATO Mitte Juni, f�r eine "freiwillige"
Entwaffnungsaktion der UCK 3.000 Soldaten bereit stellen
zu wollen (der Beschluss wurde am 29. Juni pr�zisiert).
Am 25. Juni jedoch geben NATO-Einheiten im KFOR-Gewande
den UCK-K�mpfern freies Geleit beim Abzug aus ihrer
Hochburg Aracino. Ihre Waffen und Ausr�stungen durften
sie behalten!
In einer solchen Situation einen Bundeswehreinsatz im
Rahmen des NATO-Operationsplans zu beschlie�en, hie�e �l
ins mazedonische Feuer gie�en. Dieses Land braucht keine
Kampftruppen (von denen �brigens niemand wei�, auf
welcher Seite sie stehen w�rden). NATO-Truppen sind hier
vollkommen fehl am Platz.
Die in Kassel zusammen gekommenen Vertreter zahlreicher
Friedensinitiativen und Kampagnen appellieren an den
Bundestag, sich einem "Vorratsbeschluss" oder einer
anderen entsprechenden Entscheidung zugunsten eines
milit�rischen Engagements zu entsagen. Stattdessen soll
unverz�glich der UN-Sicherheitsrat angerufen werden. Was
die NATO tun kann, ist das Schlie�en der immer noch weit
offenen Grenzen zwischen dem von der NATO kontrollierten
Kosovo und Mazedonien, um so der UCK den Nachschub an
Waffen und K�mpfern zu versperren. Von der EU verlangen
wir die Einhaltung der gegebenen Hilfszusagen an
Mazedonien. Von der OSZE sind Ma�nahmen zur �berwachung
eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes zu verlangen.
Kassel, Frankfurt a.M. usw., den 2. Juli 2001
* Organisator der regelm��igen Strategiekonferenzen
("Ratschl�ge") der deutschen Friedensbewegung.
Bei R�ckfragen:
P. Strutynski Tel. dienstl. 0561/804-2314; FAX 0561/804-3738
e-mail: strutype@...-kassel.de
Bernd Gu�, Tel. 069/24249950; FAX: 069/24249951
e-mail: Friedens-und-Zukunft@...
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IALANA
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und
chemische Waffen
F�r gewaltfreie Friedensgestaltung
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers
Against Nuclear Arms
Pressemitteilung
Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO in Mazedonien?
Es droht ein neuer Verfassungsversto�
Die Bundesregierung erw�gt in diesen Tagen, im Rahmen der
NATO gegebenenfalls auch Soldaten der Bundeswehr in
Mazedonien "zum Zweck der Entwaffnung der albanischen
Rebellen" der UCK einzusetzen. Dagegen werden - vor allem
von Seiten der CDU/CSU-Opposition - bislang allein
Kapazit�ts- und finanzielle Gesichtspunkte vorgetragen.
Nahezu vollst�ndig ausgeblendet wird aber, dass das
Grundgesetz und selbst der NATO-Vertrag einem solchen
Einsatz entgegenstehen.
Ein solcher Einsatz w�re zwar - anders als der
NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien ("Kosovo-Krieg") vom
24.M�rz bis 10.Juni 1999 - kein Versto� gegen das
Gewaltverbot in Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta. Denn es
w�rde sich bei der von der NATO nach den gegenw�rtigen
Planungen vorgesehenen Milit�raktion um eine
"Intervention auf Einladung" handeln, da sie nur auf der
Basis einer vorherigen Zustimmung der Konfliktparteien,
namentlich der mazedonischen Regierung, stattfinden soll.
Eine solche "Intervention auf Einladung" ist nach der
UN-Charta zwar erlaubt, wenn jedoch dieser Milit�reinsatz
ohne ausdr�ckliche Erm�chtigung durch den
UN-Sicherheitsrat stattf�nde, droht aber eine Verletzung
des Grundgesetzes und des NATO-Vertrages.
Nach Art. 87a des Grundgesetzes darf die Bundeswehr nur
eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdr�cklich
zul�sst. Eine solche Zulassung kann sich nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar aus
Art. 24 ergeben, wonach sich der Bund einem „System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit" einordnen kann. Ein
solches System ist zweifellos die UNO, jedoch nicht die
NATO, die bislang allein ein "System kollektiver
Verteidigung" darstellt. Allerdings hat das
Bundesverfassungsgericht die NATO im "Out of Area-Urteil"
vom 12. Juli 1994 - unseres Erachtens zu Unrecht - als
"System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" im Sinne
des Art. 24 II GG qualifiziert. Unabh�ngig davon hat es
dabei die klare Einschr�nkung festgelegt, dass dies nur
dann gilt, wenn der jeweilige Einsatz der Bundeswehr "im
Rahmen und nach den Regeln" eines solchen Systems
erfolgt. Der Rahmen und die Regeln des NATO-Vertrages
lassen eine Selbst-Mandatierung der NATO f�r
Nicht-Verteidigungszwecke bislang nicht zu.
Die NATO ist nach dem NATO-Vertrag (insbesondere seinem
Art.5) eindeutig bislang allein ein Verteidigungs- und
Nothilfeb�ndnis. Weder Art. 5 noch andere Artikel des
NATO-Vertrages sehen andere Formen von Milit�reins�tzen
als zu Zwecken der Verteidigung vor. Deswegen kann sich
die NATO - ohne �nderung des NATO-Vertrages - nicht zum
Mazedonien-Einsatz selbst mandatieren. Politische
Beschl�sse des NATO-Rates - wie der gegenw�rtig von der
PDS vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene vom
April 1999 – haben den NATO-Vertrag rechtlich
insoweit bislang nicht zu �ndern vermocht, was gerade
auch die Bundesregierung selbst vor kurzem durch
Au�enminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping
in dem genannten PDS-Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht noch einmal mit Nachdruck betont
hat.
M�glich ist deshalb allenfalls, auf der Grundlage der
UN-Charta die NATO im Hinblick auf Art. 7 des
NATO-Vertrages nach Art. 42 und 48 der UN-Charta oder als
"regionale Abmachung oder Einrichtung" nach dem VII.
Kapitel der UN-Satzung mit der Durchf�hrung von
Zwangsma�nahmen gem�� Art. 53 UN Charta zu mandatieren.
Dies muss selbstverst�ndlich durch den UN-Sicherheitsrat
geschehen. Das ist der nach dem Grundgesetz und dem
NATO-Vertrag allein zul�ssige Weg, den beabsichtigten
Einsatz in Mazedonien ohne Verfassungsbruch und ohne
Verletzung des NATO-Vertrages durchzuf�hren.
Der Bundesregierung ist die Einhaltung der dargelegten
rechtlichen Schranken auch aus einem weiteren Grund
dringend anzuraten, was sie nach den vorliegenden
Informationen im NATO-Rat offenbar auch durchzusetzen
versucht hat. Ein neuer NATO-Alleingang au�erhalb der UNO
w�rde die UNO - wie beim Kosovo-Krieg - erneut und damit
weiter schw�chen. Das Gebot der Stunde ist gerade, die
Friedenssicherungsfunktion der UNO baldm�glichst
wiederherzustellen. Der Deutsche Bundestag und die
Bundesregierung d�rfen nicht zulassen, dass die Autorit�t
der UNO durch Selbstmandatierungen der NATO weiter
ausgeh�hlt wird, zumal gerade die Koalitionsfraktionen
von SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen seinerzeit im
Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg selbst erkl�rt haben,
das damalige Handeln der NATO ohne UN-Mandat m�sse eine
einmalige Ausnahme bleiben.
gez. Dr. Peter Becker - Vorsitzender -
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