Tribunal: Warum wollen Sie Milosevic helfen?
Interview mit Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA
ND-Foto: Burkhard Lange
William Ramsey Clark (73), gebürtiger Texaner und Sohn eines
Bundesrichters,
wurde 1961 unter Präsident John F. Kennedy in das US-amerikanische
Justizministerium berufen. Seit 1966 dessen amtierender Leiter, wurde er
1967 von Präsident Lyndon B. Johnson zum Minister ernannt. Nach seinem
Ausscheiden 1969 arbeitete er in einer New Yorker Anwaltskanzlei.
Seit langem als scharfer Kritiker der USA-Großmachtpolitik bekannt,
gehörte
Clark zu den Organisatoren des New Yorker Tribunals gegen den NATO-Krieg
in
Jugoslawien. Seinen Beistand vor dem Haager Jugoslawien-Tribunal hat er
auch
Slobodan Milosevic angeboten, der sich jedoch nach wie vor selbst
verteidigen will.
ND: Sie haben dem ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic
Ihre Hilfe bei der Verteidigung vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den
Haag
angeboten. Was kritisieren Sie an dem Tribunal?
Ich halte das Gericht für nicht legitim. Milosevic hat meiner Ansicht
nach
richtig erklärt, dass das Tribunal eine rechtswidrige Institution ist.
In
der UNO-Charta steht nichts von einem internationalen Gericht. Wäre das
der
Fall gewesen, wäre die UNO nie entstanden. Nur nach einer Änderung der
Charta oder im Rahmen eines multinationalen Vertragswerks wäre es
möglich,
ein derartiges Gericht legal einwandfrei einzurichten.
Das Haager Tribunal ist auf Druck und mit dem Geld der USA entstanden,
die
einen ihrer Feinde beiseite schaffen wollen. Auf der einen Seite stehen
die
USA, die Jugoslawien 78 Tage lang brutalst bombardiert haben, und die
Supermacht kann dafür nicht belangt werden. Auf der anderen Seite
befindet
sich das Opfer der Bombardierung, und seinem staatlichen Repräsentanten
soll
der Prozess gemacht werden.
ND: Lehnen Sie auch den geplanten Internationalen Strafgerichtshof ab?
Nein, ich war immer dafür. Doch das Haager Tribunal gegen Jugoslawien
verletzt das Statut eines solchen Weltgerichtshofs, das erfordert, dass
nationales Recht gleichermaßen berücksichtigt werden muss. Was bei
Jugoslawien aber nicht der Fall war, weil die Auslieferung eines
jugoslawischen Staatsbürgers – und Milosevic ist jugoslawischer
Staatsbürger – ins Ausland nach jugoslawischem Gesetz nicht
statthaft ist.
Jugoslawisches Recht wurde außerdem gebrochen, weil Slobodan Milosevic
überstellt wurde, als sein Fall noch vor dem jugoslawischen
Verfassungsgericht anhängig war. Dadurch wurde ein Urteil
vorweggenommen.
ND: Abgesehen von solchen juristischen Erwägungen: Wie beurteilen Sie
denn
die Vertreibung von 800000 Kosovo-Albanern durch serbisches Militär und
serbische Polizei?
Die Vertreibung von Hunderttausenden von Kosovo-Albanern fiel zusammen
mit
dem NATO-Bombardement. Unter den NATO-Bomben wurden Tausende getötet,
das
westliche Militärbündnis hat Schulen, Industrieanlagen, Brücken,
Kirchen,
Wohnhäuser, Wasser- und Elektrizitätswerke, serbische Rundfunk- und
Fernsehanlagen bombardiert. Die chinesische Botschaft und das
griechische
Konsulat in Nis wurden zerstört, bombardiert wurde auch Pristina, die
Hauptstadt Kosovos. Die serbische Nation war Opfer eines ausländischen
Aggressors, und nach den Bombardements wurden unter den Augen der UNO
200000
Serben aus Kosovo vertrieben. Über all diese Fakten beschwert sich
niemand.
Der Fall müsste vor dem Weltgerichtshof verhandelt werden, und der
gesamte
Kontext des Krieges müsste berücksichtigt werden, um Schuldurteile
fällen zu
können.
Doch das Tribunal ist vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden, und der
steht unter USA-Kontrolle.
ND: Menschenrechtsaktivisten werfen Ihnen vor, Sie würden durch diese
Argumentation Menschenrechtsverletzungen, die zum Beispiel durch
serbische
Paramiliärs begangen worden sind, entschuldigen.
Es ist traurig, wenn Menschenrechtsaktivisten in einer Weise politisiert
sind, dass sie den politischen Charakter von Tribunalen wie gegen Ruanda
oder jetzt Jugoslawien nicht sehen. Im letzten halben Jahrhundert gab es
fürchterliche Massaker und Tragödien. Die USA standen weder für Vietnam
noch
für Kambodscha vor einem Kriegsverbrechertribunal. Dagegen sind »die
Bestie
vom Balkan« und »die rote Hexe« längst vorverurteilt. Diese Art von
Tribunalen gehört hoffentlich bald der Vergangenheit an.
ND: Glauben Sie, dass Milosevic überhaupt irgendwelcher Verbrechen
angeklagt
werden könnte?
Er war das Staatsoberhaupt einer Nation, die militärisch angegriffen
worden
ist. Seine Aufgabe war es, die Souveränität Jugoslawiens zu verteidigen
und
das Leben aller seiner Bürger zu schützen. Zusätzlich zur äußeren
Aggression
gab es einen Aufstand im Inneren, der sowohl innere wie auch äußere
Ursachen
hatte. Ein Ausdruck dessen war die Existenz der UCK. Mir ist jedenfalls
kein
Beweisstück dafür bekannt, dass Milosevic über das jugoslawische Militär
Menschenrechtsverletzungen dirigiert hätte.
ND: Werden Sie dem Verteidigerteam Milosevics angehören?
Das glaube ich nicht. Ich will helfen, so weit ich nur kann. Zur Zeit
will
er jedenfalls keine Verteidiger haben.
Fragen: Max Böhnel, New York (ND 11.07.01)
© ND GmbH 2001 www.nd-online.de
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Mazedonien: Das Versagen der deutschen Politik
Bericht: Jo Angerer, Beate Philipp, Gregor
Popp, Mathias Werth
Volker Happe: "Bundesliga letzter Spieltag und
in der letzten Minute ein Volltreffer: die
Meisterschaft ist entschieden. Die Tore und den
Jubel aber sollen alle Fernsehzuschauer
demnächst erst Stunden später zu sehen bekommen.
Guten Abend, meine Damen und Herren,
willkommen bei MONITOR. Mit Leo Kirchs Foul an
den Fußballfans, das eine rote Karte verdient
hat, werden wir uns im Verlauf der Sendung noch
beschäftigen.
Doch zunächst zu einem anderen Thema, dem Streit
der Politiker um den geplanten Einsatz der
Bundeswehr in Mazedonien. Nach Bosnien und dem
Kosovo steht die Bundeswehr jetzt vor ihrem
dritten komplizierten Auslandseinsatz. Offiziell
geht es dabei um die Entwaffnung von
albanischen UCK-Kämpfern, die man neuerdings gerne
als 'Terroristen' bezeichnet. Doch eines
ist heute schon klar: Freiwillig wird die UCK ihre
Waffen nicht herausrücken. Schließlich
sehen sie sich selbst als Verbündete der NATO auf
dem Balkan und wurden darin gerade durch
das Verhalten der Deutschen immer wieder bestärkt,
wie Jo Angerer, Beate Philipp und Mathias
Werth herausfanden."
Mazedonien, ein Land im Kriegszustand. Von
albanischen UCK-Kämpfern werden immer wieder
Dörfer in der Grenzregion zum Kosovo überfallen,
auch unter den Augen der deutschen
KFOR-Soldaten. Tausende Menschen sind auf der Flucht.
Das Dorf Aracinovo, nördlich der Hauptstadt
Skopje, vor wenigen Tagen. In klimatisierten
Bussen ziehen 400 Albaner der 113. UCK-Brigade
ab - mit ihren Waffen und unter Geleitschutz
amerikanischer KFOR-Soldaten. Diese Vorzugsbehandlung
hat Gründe: Schließlich verfügt die
UCK-Brigade über eine moderne amerikanische Ausrüstung.
Ihre Ausbilder, 17 ehemalige
US-Offiziere, verlassen mit den UCK-Kämpfern den Ort,
wo sie sich wochenlang verschanzt hatten.
Für amerikanische und deutsche Politiker war
die UCK eine Art Hilfstruppe der NATO im
Kosovo-Krieg. Jetzt rächt sich diese Politik,
jetzt führt die gleiche UCK Krieg gegen den
NATO-Partner Mazedonien.
Der Balkan-Experte Wolf Oschlies ist Professor
bei der Berliner "Stiftung Wissenschaft und
Politik", einer Forschungseinrichtung, finanziert
vom Bundeskanzleramt.
Professor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft:
"Mit Mazedonien geschieht etwas, was es in
der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben hat,
nämlich ein souveränes, demokratisches Land
sieht sich einer Aggression vom Territorium eines
internationalen Protektorats aus
ausgesetzt. Das ist die Lage, dem ist nichts
hinzu zu fügen. Und das ist eine gewaltige Rüge
an die internationale Gemeinschaft, deren Teil
ja auch Deutschland ist."
UCK-Kämpfer in Mazedonien. Früher nannte man sie
"Freiheitskämpfer", heute "Terroristen",
denn - so glaubt man in den USA inzwischen - diesen
schwer bewaffneten Banden gehe es nicht
um den Schutz albanischer Minderheiten auf dem
Balkan, sondern schlicht um Geld: Profit aus
dem Drogen- und Waffenschmuggel. Und hier werden
die Nachschubwege gesichert.
Auch deshalb hat US-Präsident George Bush am 27.
Juni diese so genannte "Executive Order"
erlassen, über das "Einfrieren des Vermögens von
Personen, die die Friedensbemühungen auf
dem Balkan gefährden."
Jede finanzielle Unterstützung für die hier
aufgeführten Organisationen steht in den USA ab
sofort unter Strafe. Mit auf der Liste: die UCK
und ihr Ableger UCPMB.
In den USA inzwischen verboten, in Deutschland nach
wie vor Alltag. Spendensammeln für die
UCK. Das Zentrum für die albanischen Muslime in
Düsseldorf. Das unscheinbare Haus im
Hinterhof gilt als eine der Spendenzentralen
der UCK in Deutschland. Hier werde fleißig,
wenn auch heimlich, gesammelt: Geld für den
Krieg der UCK.
Reporterin: "Haben Sie Spenden gesammelt?"
Albaner: "Ja, auch. Es gibt auch andere Leute,
die spenden und wir geben also das Geld."
Reporterin: "Machen das denn viele hier?"
Albaner: "Ja, machen. Doch, geben viele, ja."
Anderer Befragter, Albaner: "Überall werden
Spenden gesammelt, aber die Leute, die das
machen, die werden nie von jemandem so gesehen."
Nachfrage beim Bundesinnenministerium in Berlin.
Spendensammeln für die UCK, sagte man uns
hier, sei in Deutschland nach wie vor legal.
Deutlich präziser und auskunftsfreudiger ist das
nordrhein-westfälische Innenministerium.
Auf Anfrage von MONITOR erklärte man hier:
"Seit sich die Spannungen in Mazedonien, Südserbien
oder dem Kosovo weiter zugespitzt haben,
sind ein größeres Spendenaufkommen und stärkere
einschlägige Aktivitäten der in Deutschland
lebenden Kosovo-Albaner festzustellen."
Professor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft
und Politik: "Alles, was hier eingesammelt
wurde an Geld, hat etwa ein Drittel des Finanzbedarfs
der UCK ausgemacht. Die restlichen
zwei Drittel kamen von der Verquickung dieser UCK
mit dem weltweit organisierten Verbrechen,
ganz konkret mit der Beteiligung am organisierten
Handel mit Drogen, Waffen und Menschen."
Deutsche KFOR-Soldaten im Grenzgebiet des Kosovo
zu Mazedonien. Die Region ist das
Rückzugsgebiet der UCK-Kämpfer: Hier sind ihre
Ausbildungs- und Waffenlager, von hier aus
läuft der Nachschub nach Mazedonien. Dies zu
überwachen sei schlicht unmöglich, sagt die
KFOR, man kenne nicht alle Übergänge.
Dabei hatte das mazedonische Verteidigungsministerium
bereits im April dieses Jahres diese
Liste für die deutsche und die amerikanische
KFOR-Truppe erstellt, mit den illegalen
Grenzübergängen aus dem Kosovo, die von der UCK
benutzt werden.
Diese Liste ist brisant. Sie enthält nämlich
die genauen Koordinaten der UCK-Schleichwege
vom Kosovo nach Mazedonien. Dringender Handlungsbedarf
also für die deutschen KFOR-Soldaten:
Sie könnten illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern
und damit Terroranschläge verhindern.
Auf Anfrage teilte das deutsche Verteidigungsministerium
mit, es kenne diese Liste nicht,
habe sie auch nie erhalten. Doch der mazedonische
Verteidigungsminister bestätigt gegenüber
MONITOR die Übergabe dieser Liste.
Vlado Buckovski, Verteidigungsminister
Mazedonien: "Wir haben der NATO vertraulich
mitgeteilt, welches die kritischen Stellen an der
Grenze sind, die Terroristen für ihre
illegale Grenzübertritte benutzen. Aber diese
Unterlagen sind in die Hände der Terroristen
gekommen; wir haben allerdings keine Hinweise
wie. Es gibt jetzt eine Menge Spekulationen
darüber, wie dieses vertrauliche Dokument, das
ausschließlich für die NATO bestimmt war, in
die falschen Hände geraten konnte."
Illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern mit
Duldung der Bundeswehr? Dies wäre tatsächlich
ein peinlicher Vorgang für einen deutschen
Verteidigungsminister, der demnächst womöglich
Bundeswehrsoldaten zur Entwaffnung eben dieser
UCK-Kämpfer nach Mazedonien schicken will.
Volker Happe: "Heute haben die UCK und die
mazedonische Regierung einen Waffenstillstand
vereinbart. Er tritt um 24.00 Uhr in Kraft.
Mal sehen, wie lange der Waffenstillstand
diesmal hält."
===
UCK-Terroristen in Mazedonien auf Lohnliste der NATO
(von Rainer Rupp)
Seitdem jüngst publik wurde, dass das aus der UCK hervorgegangene
Kosovo-Schutz-Korps (KSK) Männer und Material über
die Grenze nach Mazedonien in die Schlacht für Großalbanien
wirft, kommen NATO und die UNO-Mission im Kosovo
(UNMIK) mit ihrer offiziellen Fiktion, daß das KSK lediglich
dazu da ist, Waldbrände und Naturkatastrophen zu bekämpfen, in
arge Erklärungsnot. Was nun ganz offiziell bekannt geworden
ist, bekräftigt den Vorwurf der Mazedonier, dass es sich nicht
um einen Kampf der einheimischen ethnischen Albaner um ihre
Rechte handelt sondern um eine Invasion von UCK-Terroristen
aus dem Ausland, die einen Teil des von ,,Großalbanien"
beanspruchten Landes abtrennen wollen.
Nach offizieller NATO-Propaganda ist das KSK entsprechend
der Forderungen des mit Jugoslawien abgeschlossenen
Friedensabkommens nach dem NATO-Angriff vollkommen demilitarisiert.
Tatsächlich aber wurde das KSK nach seiner
UNO-geförderten Gründung das Hauptquartier der albanischen
Terroristen, von dem aus die ethnische Säuberung des Kosovo
von allen Nicht-Albanern gesteuert wurde. Als diese Aufgabe
erledigt war, wandelten sich die KSK-Strukturen zur sicheren,
rückwärtigen Basis für die Planung und Unterstützung von
UCK-Überfällen in Südserbien und Mazedonien. Obwohl dies der
NATO-geführten KFOR-Truppe von Anfang bekannt war, hielt
diese weiterhin an der Fiktion der ,,friedlichen Aktivitäten" des
KSK fest und unterstützte kräftig weiter. In den
Vierteljahresberichten der UNO ist nachzulesen, dass die UNMIK u.a. mit
7
Mio. Dollar jährlich die Löhne und Gehälter der KSK-Terroristen
finanziert. Das Geld dafür kommt aus einem Sondertopf für
das KSK, der ausschließlich von der deutschen und der
amerikanischen Regierung gefüllt wird.
Bezeichnend für die Berichterstattung der großen Medien
in den NATO-Ländern ist, dass sie Meldungen, die die
Interventionspolitik von NATO und EU entlarven, weitgehend
ignorieren. So geschehen auch mit der Nachricht, dass
ausgerechnet der Stabschef des KSK, Feldkommandant Gezim
Ostremi, seit vielen Wochen mehr oder weniger ,,unbemerkt"
von seinem Posten verschwunden war, um in Mazedonien die
UCK-Terroristen anzuführen. Lediglich die große irische
Tageszeitung, ,,The Irisch Times", untersucht ausführlich
die beschämenden Hintergründe dieses NATO-Skandals, der erst
dadurch offizielle Glaubwürdigkeit bekam, dass der
amerikanische Präsident Bush in einer Verordnung vom letzten Freitag
gegen Feldkommandant Ostremi ein Einreiseverbot in die
USA verhängte und zugleich fünf weitere führende Mitglieder des
KSK beschuldigte, die mazedonische UCK in ihrem Kampf
beizustehen. Bereits Mitte Juni hatte der diplomatische
Korrespondent der britischen Wochenzeitung ,,Sunday Times"
gemeldet, dass Agim Ceku, (oberster Chef des KSK, Liebling
der NATO und bekanntester Kriegsverbrecher der UCK) seit
März ,,Hunderte von KSK-Reservisten zu Übungen"
zusammengerufen hat. Anschließend würden die UCK-Kämpfer ,,aus
ihren Übungslagern in Albanien verschwinden und dann
in Mazedonien aufzutauchen." ("Macedonia on brink of war",
by Tom Walker, Diplomatic Correspondent The Sunday Times,
June 10, 2001).
Verwundert stellt die ,,Irish Times" fest: dass "ein Teil
der NATO versucht, die UCK-Kämpfer davon abzuhalten, vom Kosovo
über die Grenze nach Mazedonien vorzudringen, während im
Kosovo selbst ein anderer Teil der NATO damit beschäftigt, diese
Kämpfer zu bezahlen und auszubilden." Die NATO - so die
Irish Times - bilde das KSK in einer ganzen Reihe von
militärischen Fähigkeiten aus, einschließlich Logistik,
Kommunikation, Karten lesen, Erste Hilfe." Die Ausbildung an
Waffen sei jedoch verboten.
Außer Feldkommandant Ostremi steht der bekannte UCK-Gangster
und KSK-Kommandant Daut Haradinaj ebenso auf der
neuen Einreiseverbotsliste Washingtons wie Sami Lushtaku,
der Chef der <Schnellen Eingreiftruppe>, eine KSK-Eliteeinheit,
und dessen Stellvertreter, Mustafa Rrustem. In seiner
Erklärung zum Einreiseverbot hatte Präsident Bush betont, dass diese
Männer versuchten, ,,den Frieden und die Stabilität der
Region zu untergraben" und auch ,,für Kriegsgreul verantwortlich
seien." Davon haben die Amerikaner im Kosovo aber noch nicht
bemerkt. Sollten die Amerikaner tatsächlich Einwände gegen
Kommandant Rrustem haben, dann müssen sie das erst noch
zeigen," meint die Irisch Times, denn wenige Tage nach der
Erklärung Bushs seien ,, gleich zwei US-Armee-Einheiten zur
Basis von Kommandant Rrustem gekommen, um dessen Männer
auszubilden." Rrustem sei bei NATO-Offizieren "außerordentlich
beliebt und die Wände seines Büros seien ,,mit ihren
glühenden Empfehlungsschreiben vollgehängt". (,,Rebel chief
worked for UN funded force in Kosovo", by Chris Stephen in
Pristina, The Irish Times, Thursday, July 5, 2001)
In der Zwischenzeit sind die fünf von Präsident Bush
benannten KSK-Anführer auch von ihrem UNO-Arbeitgeber gefeuert
worden, was bedeutet, dass die UNMIK auch ihre Gehälter
nicht länger zahlt. ("UN suspends five top members of Kosovo
civil corps", PRISTINA, Yugoslavia, July 6 , AFP) Dies
kündigt jedoch noch lange keine Wende in der butterweichen Politik der
NATO, EU und UNMIK gegenüber der UCK/KSK im Kosovo an.
,,Der Westen droht damit, die UCK-Versorgungslinien (vom
Kosovo nach Mazedonien) abzuschneiden, aber die albanischen
Anführer glauben offensichtlich, daß es sich dabei um leere
Drohungen handelt, es sei denn, daß die NATO bereit ist,
sich auf Feuergefechte an der Grenze einzulassen", analysierte
kürzlich eine westliche Nachrichtenagentur korrekt.
(Albanians hold the cards in MACEDONIA; DANIEL Simpson,
Reuters, 10.7.01)
Sobald jedoch die NATO Zielscheibe für die UCK würde,
wäre nicht nur das Kosovo für den Westen unhaltbar, sondern auch
die gesamte Interventionspolitik würde in der eigenen
Öffentlichkeit nachhaltig diskreditiert. Das wollen NATO und EU auf
jeden Fall verhindern, weshalb auch die Europäische Union
in Abstimmung mit der NATO am Dienstag ihr Cashangebot an die
mazedonische Regierung von ursprünglich 42 Mio Euro um
weitere 50 Mio Euro erhöht hat. Angesichts der Empörung in der
mazedonischen Bevölkerung über den Ausverkauf an die UCK
dürfte es für die Regierung in Skopje jedoch schwieriger als für
ihr Gegenstück in Belgrad, die nationalen Sicherheitsinteressen
so einfach gegen Bares an die NATO zu verkaufen.
Sbg. den 12.7.01
===
Schießerei und NATO-Opfer bei mißlungener Karadzic-Festnahme
(von Rainer Rupp)
Zehn Soldaten der britischen Elite-Kommandoeinheit
SAS wurden letzte Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bei
dem Versuch, den ehemaligen politischen Führer der
bosnischen Serben während des Bürgerkrieges, Radovan Karadzic,
festzunehmen von dessen Bodyguards getötet. Diese
Nachricht wurde letzten Samstag zuerst in Podgorica von der kleinen
montenegrinischen Tageszeitung <Dan> verbreitet um
anschließend auch in Belgrad aufgegriffen zu werden, ohne dass ihr
jedoch großer Glauben geschenkt worden wäre.
(,,British soldiers fail to arrest Karadzic", B92,
PODGORICA, Saturday, 14
July 2001) Dem hat am Sonntag die seriösen britischen
Wochenzeitung <The Observer> abgeholfen, indem sie indirekt die
Nachricht von der misslungenen Festnahme von Karadzic,
der von Beruf Kinderpsychologe ist, bestätigte.
Seit langem ist bekannt, dass Karadzic von einer gut
ausgebildeten und motivierten Gruppe von Bodyguards geschützt wird.
Weil sie ein Blutbad befürchteten, hätten die Franzosen,
in deren Sektor in Bosnien sich Karadzic hauptsächlich bewegt haben
soll, bisher stets weggeschaut. Dies zumindest hatte
die Chefanklägerin des NATO-bezahlten, sogenannten
Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Frau Del Ponte,
auch jüngst wieder Paris vorgeworfen. Anscheinend war das die
Motivation für die Briten, zu versuchen, es besser zu machen.
Nach den Informationen aus Belgrad soll die fatale
britische Operation entweder in dem bosnischen Städtchen <Srbinje> statt
gefunden haben, oder direkt auf der anderen Seite der
Grenze im Nordosten Montenegros. Die zehn SAS-Elitesoldaten die bei
der Operation getötet und die zwei, die verwundet worden
sind, sollen vollkommen "off-the-books" sein, mit anderen Worten,
ihre Namen und Dienstgrade stehen nicht auf der offiziellen
Soldliste der britischen Armee und ihre Existenz kann bei Bedarf
einfach abgestritten werden. Dieses Schema wird offensichtlich
durch den Bericht des britischen <Observers> aus Bosnien
bestätigt. Demnach habe der offizielle Sprecher der
NATO-geführten S-FOR in Bosnien es zwar abgelehnt, eine Operation zur
Festnahme von Karadzic zu bestätigen, aber ,,drei unterschiedliche
Quellen bei der S-FOR" in der bosnisch-serbischen Stadt
Banja Luka hätten dem <Observer> gegenüber die misslungene
Aktion bestätigt und einer Quelle zufolge, sei sie noch nicht zu
Ende. Allerdings- so der <Observer> ist von den SFOR-Quellen
nur die Zahl der zwei verwundeten Soldaten bestätigt
worden. Über die angeblichen Toten sei nichts bekannt.
Dagegen habe das britische Verteidigungsministerium jegliche
Berichte, dass britische Soldaten an einem Versuch zur Festnahme
Karazics beteiligt gewesen seien, kategorisch bestritten.
Dagegen berichtet der <Observer>, daß die Zeitung bereits
Anfang letzter Woche von Quellen aus der NATO und anderen, die
auf der Spur von Karadzic sind, einen Tip bekommen habe,
wonach ,,Karadzic innerhalb von Tagen verhaftet und nach Den
Haag verfrachtet" würde. S-FOR-Truppen hätten nämlich seinen
Unterschlupf an der Grenze zu Montenegro lokalisiert und
seither hätte er unter ständiger Beobachtung gestanden. Die
S-FOR-Quellen bestätigten dem <Observer>, daß SAS-Soldaten
an der Überwachungsaktion beteiligt waren, obwohl es scheint,
dass sie nicht am Festnahmeversuch beteiligt waren. Eine
S-FOR-Quelle zitiert der <Observer> wörtlich wie folgend:
,,Es gab eine Operation. Es gab Opfer und die Sache wurde
abgeblasen". ("Karadzic escapes Nato's night raiders",
Nicholas Wood in Foca and Peter Beaumont, The Observer, Sunday
July 15, 2001)
Das war somit bereits der zweite vergebliche Versuch der S-FOR,
Karadzic zu kidnappen. Der erste Versuch war misslungen,
weil Karazic von Quellen aus der NATO selbst rechtzeitig
gewarnt worden war. Dabei halten sich hartnäckig Gerüchte,
wonach der Tip von den Franzosen gekommen sei, die dafür
bekannt sind, dass sie in ihrem Sektor im serbischen Bosnien
keinen Ärger haben wollen, den sie bei einer Festnahme von
Karazic hätten befürchten müssen. Allerdings wird es für
Karadzic zunehmend schwieriger, sich zu verstecken. Letzte
Woche stattete der bosnisch-serbische Ministerpräsident
Mladen Ivanic dem sogenannten Haager Tribunal einen Besuch ab,
um seine Unterwürfigkeit unter die Neue Weltordnung zu
bekunden. Gegenüber Frau del Ponte bekräftigte er, daß das
bosnisch-serbische Parlament nun bereit sei, ein neues Gesetz zu
verabschieden, das die Zusammenarbeit mit dem Tribunal erlauben würde.
Sbg. den 16.7.01
===
Umfrageergebnisse: - Serben gegen Haager Tribunal
Trotz NATO-Bomben und EU-Gelder - Serben unterwerfen
sich nicht
(von Rainer Rupp)
Der weitaus größte Teil der Bevölkerung Serbiens verurteilt
die Auslieferung ihres ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic
an das sogenannte Kriegsverbrechertribunal in den Haag. Das
bestätigte eine repräsentative Umfrage der Wochenzeitung
NIN, die letztes Wochenende in Belgrad veröffentlicht wurde.
("Most Serbs disapprove Milosevic extradition: survey",
BELGRADE, July 13 AFP)
56% der Befragten waren demnach der Auffassung, dass die
Djindjic-Regierung mit der Auslieferung ,,falsch gehandelt hat",
während lediglich 36.5% dafür waren. Fast drei Viertel der
Bevölkerung sprach sich dafür aus, dass, wenn Milosevic vor
Gericht gestellt werden müsste, dies hätte in Belgrad geschehen
müssen. Immerhin glauben 57%, daß Milosevic während
seiner zehn Jahre dauernden Amtszeit auch Verbrechen begangen
hat. Eine Antwort, die im NATO- und EU-Hauptquartier
sicher mit Wohlgefallen gelesen wurde.
Aber schon die Antwort auf die nächste Frage dürfte die
Kämpfer für die Neue Weltordnung wegen der serbischen
Starrköpfigkeit zur Verzweiflung gebracht haben. Weder
NATO-Bomben noch EU-Geld scheinen das serbische Volk gefügig
zu machen. Denn mit 61% erkennen fast zwei Drittel der
Bevölkerung das von der NATO bezahlte Haager Tribunal nicht als
legitimes Gericht an, genau wie das Milosevic selbst tat,
als er dort unlängst vorgeführt wurde. Lediglich 28% der
Befragten glaubten, daß das Haager Tribunal das Recht hat,
über Milosevic zu Gericht zu sitzen.
Auch der in Belgrad als der "Deutsche" bekannte serbische
Ministerpräsident Zoran Djindjic, der Mann der Neuen
Weltordnung, der Milosevic für über eine Milliarde Dollar
an die NATO verkauft hat, kann sich trotz des Geldsegens nur
eines kleinen Popularitätsgewinns erfreuen. Während Präsident
Kostunica, der ebenfalls gegen die Auslieferung seines
Amtsvorgängers war, sich eines Zuspruchs von 71% der Bevölkerung
erfreuen kann, sind nur 5,5 der Befragten mit Djindjic
zufrieden. Im Vergleich zur Popularität Djindjics von etwas
mehr als zwei Prozent vor den letzten Wahlen sind 5,5% jedoch
schon eine beachtliche Steigerung. Daß Djindjic trotz dieses
katastrophalen Ergebnisses Ministerpräsident der
selbsternannten ,,demokratischen Opposition" werden konnte,
verdankt er nicht nur dem Geld der NATO und EU sondern auch
seinen gekonnten Intrigen und seinem skrupellosem Machtinstinkt,
mit deren Hilfe er sich an die Spitze des oppositionellen
serbischen Parteienbündnisses DOS katapultiert hatte. Um
gegenüber seinem populären Widersacher Kostunica seinen
Machterhalt abzusichern, ist Djindjic in letzter Zeit vorrangig
damit beschäftigt, die Abtrennung von Montenegro zu befördern
und damit Jugoslawien aufzulösen. Damit wäre er dann auch
Kostunica los, denn ohne Jugoslawien wäre der jugoslawische
Präsident arbeitslos. Dann wären Djindjic und die NATO am
Ziel; zumindest vorerst.
Sbg. den 16.7.01
===
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ulrich Dost [mailto:U.Dost@...]
Gesendet: Dienstag, 17. Juli 2001 12:02
An: Wolfgang Schulz;
Betreff: Berichterstattung Varvarin- FR v. 17.07.01
"Frankfurter Rundschau" v. 17.Juli 2001
Widersprüche spitz wie Trümmerteile
Die zivilen Opfer des Nato-Angriffs auf die Brücke von Varvarin fordern
von
der Bundesregierung Schadenersatz
Von Rainer Jung (Berlin)
Der Zeuge Milosevic ringt nach Worten. Zwei Stunden lang hat er den
Berichten über Blut, Tod und Leiden zugehört, die der Kosovo-Krieg über
seine Mitbürger gebracht hat. Hat sich auf die Lippen gebissen und
manchmal
über die Augenwinkel gestrichen. Jetzt ist er an der Reihe, vom 30. Mai
1999
zu erzählen, dem letzten normalen Tag in seinem Leben.
Predrag Milosevic spricht klar und langsam. Der 30-Jährige redet mit dem
Ernst eines einfachen Mannes, dem Ärzte in einer dramatischen Operation
ein
fast völlig abgerissenes Bein wieder annähen mussten. Der zwei Jahre
danach
immer noch am Stock geht und bis heute nicht verstehen kann, warum es
ihn
traf an jenem sonnigen Markttag, als Nato-Düsenjäger die Morava-Brücke
im
zentralserbischen Städtchen Varvarin bombardierten.
Sicher, es war Krieg. Was Krieg bedeutet, wusste Predrag Milosevic. Er
hat
als Soldat der jugoslawischen Armee gegen Kroatien gekämpft -
"gezwungenermaßen", sagt er bei der Anhörung der PDS-Bundestagsfraktion.
Aber wieso kam der Krieg nach Varvarin? Warum haben die Männer in den
Jets
auf eine Brücke geschossen, auf der keine Panzer unterwegs waren nach
dem
200 Kilometer entfernten Kosovo, sondern ein Personenwagen und drei
16-jährige Mädchen? Und aus welchem Grund feuerten die Flieger ein
zweites
Mal, Minuten später, als bereits zahlreiche Augenzeugen ans Flussufer
geeilt
waren, um den Opfern der ersten Attacke zu helfen? Bisher stießen die
Fragen
von Predrag Milosevic immer ins Leere.
Genauso wie das Schluchzen von Marijana Stojanovic. Es schüttelt die
heute
18-Jährige noch immer, wenn sie sich an die endlosen Minuten auf den
Resten
der Brücke erinnert. Mit mehr als ein Dutzend Wunden am Körper lag sie
im
Wasser. Neben ihr die Freundinnen Marina Jovanovic und Sanja Milenkovic.
Sanja starb dann auf dem Weg ins Krankenhaus. In Marinas Rücken stecken
jetzt noch mehr als 20 Splitter.
Marijana wirkt nur auf den ersten Blick wie ein normaler Teenager. Sie
leidet unter Angstzuständen. Sie hat Narben auf der Seele wie auf der
Haut.
Marijana hegt einen großen Wunsch: "dass die Verantwortlichen gefunden
werden". In Deutschland wie anderswo im Westen sah man bislang wenig
Veranlassung zur Suche. Ein Nato-Sprecher hatte die Brücke von Varvarin
nach
dem Vorfall ein "legitimes militärisches" Ziel genannt. Dass bei dessen
Zerstörung zehn Menschen starben und 30 verletzt wurden, allesamt
Zivilisten, sei bedauerlich, aber eben ein "Kollateralschaden" im
notwendigen Einsatz zur Rettung bedrohter Albaner.
An dieser Sicht der Dinge konnte auch die Menschenrechtsorganisation
Amnesty
International nichts ändern, die den Angriff auf Varvarin scharf
kritisiert
hatte. Und schon gar nicht das Berliner "Nato-Tribunal" vom vergangenen
Sommer. Das verurteilte mit großer Verve Bill Clinton, Tony Blair und
die
Spitze der rot-grünen Bundesregierung wegen "Aggression gegen einen
souveränen Staat". Doch die Resonanz blieb mager. Am Tag, an dem die
Friedenskämpfer auseinander gingen, stellte das
UN-Kriegsverbrechertribunal
Vorermittlungen gegen die Nato offiziell ein. Damit schien die Akte
Varvarin
geschlossen.
Womöglich muss demnächst ein deutsches Zivilgericht nachholen, was die
Weltgemeinschaft unterlassen hat: Die Geschehnisse des 30. Mai 1999
lückenlos aufzuklären. Vor wenigen Wochen hat der Berliner Rechtsanwalt
Ulrich Dost nämlich dem Bundeskanzleramt einen Schriftsatz geschickt, in
dem
er knapp 2,6 Millionen Mark Schadenersatz für die Verletzten und die
Hinterbliebenen des Luftangriffs fordert. Bis Ende September soll die
Regierung sich erklären. Verweigert Berlin die Entschädigung, will Dost
klagen. Als Nato-Mitglied, argumentiert er, hafte die Bundesrepublik
Deutschland für Schäden, die die Allianz verursacht habe. Auch wenn in
den
Kampfflugzeugen wahrscheinlich Briten oder Amerikaner auf den Knopf
gedrückt
hatten.
Die juristische Konstruktion, auf die sich der Berliner und sein
Berater,
der Hamburger Rechtsprofessor Norman Paech, stützen, ist neu und unter
Juristen nicht unumstritten. Aber sie hat den Vorteil, dass ein
überschaubarer Einzelfall ins Zentrum der Argumentation rückt und nicht
das
große, kaum zu klärende Ganze, nicht also die Abwägung zwischen
Staatensouveränität und humanitären Eingriffsrechten, die der
renommierte
Völkerrechtler Kai Ambos eine "Wertungs- und Glaubensfrage" nennt. Und
schon
gar nicht der höchst umstrittene Punkt, ob die brutale Vertreibung der
Kosovo-Albaner von langer Hand geplant war. Als Ankläger beim
"Nato-Tribunal" hatte sich der ostdeutsche Jurist Dost an diesen Punkten
festgebissen. Nun lässt er hingegen eine Annahme zu, die ihm eigentlich
nicht liegt: "Selbst unter der Voraussetzung, dass der Kriegsanlass
legitim
gewesen wäre", sagt er, "musste sich die Nato natürlich an das
Kriegsvölkerrecht halten."
Zu erforschen, wie das westliche Bündnis in Varvarin mit internationalem
Recht umging, könnte spannend werden. Das Zusatzprotokoll zu den Genfer
Abkommen von 1977 liefert hierfür das Gerüst. Es definiert, wie ein
"ordnungsgemäßes" Bombardement auszusehen hat - und wie nicht. Wie hehr
die
Absichten einer Kriegspartei auch immer sein mögen, direkte Angriffe auf
Zivilisten sind verboten. Ebenso Attacken auf militärische Ziele, wenn
dabei
Verluste unter der Zivilbevölkerung drohen, "die in keinem Verhältnis
zum
erwarteten konkreten und unmittelbaren Vorteil stehen".
Die Verantwortung für die haarige Abwägung trägt der Angreifer. Das
Gesetz
verpflichtet ihn, "alles praktisch Mögliche zu tun", um
Nichtkombattanten zu
schonen. "Die Piloten haben eher das Gegenteil gemacht", urteilt Dost.
"Der
Angriff war darauf angelegt, Zivilisten zu treffen. Und das ist ein
Kriegsverbrechen." Man muss diesen Schluss nicht teilen. Und schon gar
nicht
Dosts Behauptung, Varvarin und andere Angriffe mit zivilen Opfern seien
keine Einzelfälle gewesen. Der Anwalt wittert dahinter vielmehr Methode.
Ziel sei gewesen, die jugoslawische Bevölkerung mürbe zu bomben. So als
hätte die Nato eine Art Miniaturausgabe der Luftschläge im Sinn gehabt,
die
Engländer und Amerikaner im zweiten Weltkrieg gegen deutsche Städte
führten.
Aber auch wenn man derlei Spekulationen ausklammert, fällt es sehr
schwer,
in der Brückenzerstörung einen militärischen Vorteil zu entdecken, der
in
irgendeinem "Verhältnis" zum Tod von Sanja Milenkovic stünde oder zu den
Verletzungen von Predrag Milosevic.
Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Sie bestätigt, dass die
Schadenersatzforderung eingegangen ist. Ansonsten gibt es "keinen
Kommentar
zu einem schwebenden Verfahren". So viel Diskretion, mag sie auch
behördenüblich sein, wirkt seltsam teilnahmslos im Vergleich zu der
moralischen Inbrunst, mit der rot-grüne Spitzenpolitiker 1999 zu den
Waffen
riefen, um die Menschenrechte in Jugoslawien zu verteidigen.
Solange wichtige Einzelheiten des Einsatzes geheim bleiben, ragen die
Widersprüche im Fall Varvarin ins Heute hinein wie das spitze
Trümmerteil,
das unweit der wieder aufgebauten Brücke im Boden steckt. Die alte
Konstruktion war mit einer Tragfähigkeit von acht Tonnen kaum geeignet
für
schwere Militärfahrzeuge. Alle Einwohner, die Dost und verschiedene
Journalisten befragten, bezeugen übereinstimmend, dass es in der Stadt
keine
Soldaten gab. Dafür flanierten viele Städter in unmittelbarer Nähe der
Brücke über den Markt. Zeugen sagen, die Flugzeuge seien nicht sehr hoch
geflogen. "Es wäre für die Piloten möglich gewesen, die Menschenmenge zu
erkennen", glaubt Zoran Milenkovic, der Vater der toten Sanja und seit
dem
Machtwechsel in Serbien Varvarins Bürgermeister.
Wirklich sicher ist indes nur, dass auch ein Prozess keine schnelle
Klärung
bringen dürfte. Ulrich Dost selber rechnet mit einem mehrjährigen
Verfahren.
Bislang finanzieren fünf Privatpersonen die Untersuchung, darunter ein
Ex-Militärhistoriker der DDR-Armee und ein Solarunternehmer. Seit kurzem
wirbt der "Projektrat Varvarin" öffentlich um Geld. Den Spendenaufruf
haben
mehrere Gewerkschafter, der Politologe Wolf-Dieter Narr, der Leipziger
Pfarrer Christian Führer sowie PDS-Abgeordnete unterschrieben. Ein paar
Politiker aus anderen Parteien helfen zwar unter der Hand ein wenig,
offen
mag sich aber keiner erklären.
Die Zeiten sind nicht danach: In Mazedonien steht die nächste schwierige
Nato-Mission an. Und beim Stichwort Kriegsverbrechen denkt das
politische
Berlin zunächst einmal an Slobodan Milosevic, der in Den Haag seine
Richter
beschimpft. Nicht an Predrag, der demnächst wieder am Bein operiert
werden
muss.
Siehe auch das FR-Spezial "Machtwechsel in Serbien"
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Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 16.07.2001 um 21:15:33 Uhr
Erscheinungsdatum 17.07.2001
===
NATO sucht Alternative für Mazedonien
(von Rainer Rupp)
Während sich das amerikanische Außenministerium noch in
Zweckoptimismus übte und den Fortschritt bei den sogenannten
,,albanisch-mazedonischen Friedenverhandlungen" lobte, scheint
die NATO ernsthaft damit zu rechnen, daß Mazedonien
tatsächlich im Bürgerkrieg versinken wird. Nach Aussagen
eines NATO-Beamten am Dienstag in der albanischen Hauptstadt
Tirana haben Truppen des Bündnisses bereits eine alternative
Versorgungsroute für die KFOR erprobt, falls Mazedonien als
Nachschubbasis und Durchgangsland für Versorgungskonvois von
Griechenland ins Kosovo zu gefährlich werden sollte. Die
letzten Montag von der NATO getestete 265-km lange Strecke ist
jedoch ein mühsamer, von Schlaglöchern zerfressener
schmaler Weg, der in dem der italienischen Küste gegenüber
liegenden albanischen Hafen von <Durres> beginnt und durch die
albanischen Berge über die nördliche Grenzstadt <Kukes> nach
Prizren im Kosovo führt.
,,Wir haben diese Verbindungslinie getestet und festgestellt,
dass sie eine Menge Verbesserungen braucht, insbesondere
Brücken", erklärte dazu der NATO-Informationsoffizier Antonio
Caragnano in Tirana. ("NATO tests alternative Albanian route
to Kosovo", Reuters TIRANA, July 17 2001) Während der albanische
Flughafen <Rinas> und der große Hafen von <Durres>
der NATO nach eigenen Einschätzungen durchaus ihren logistischen
Anforderungen genügen, ist die Verbindungsstraße von
Durres nach Kukes in einem derart desolaten Zustand, dass sie
dem täglichen Nachschubbedarf der KFOR von etwa 80
schweren Containerfrachten nicht standhalten kann. Durch die
NATO-Intervention wurde also nicht nur die serbische Provinz
Kosovo de facto von Serbien getrennt, sondern durch die andauernde
NATO-Präsenz werden nun auch noch die
Verbindungswege von Albanien ins Kosovo auf Kosten der
Steuerzahler in den NATO-Ländern auf den neusten Stand
gebracht, wodurch das Kosovo nur noch enger an Albanien
angebunden wird und der Traum der nationalistischen
UCK-Gewaltextremisten von ,,Großalbanien" Dank der NATO
wieder ein Stück näher gerückt ist.
Die Dringlichkeit der Suche der NATO nach einer alternativen
Route wurde allerdings durch die jüngsten Nachrichten aus der
mazedonischen Hauptstadt Skopje bekräftigt. Dort sollen die
,,Friedensgespräche" gestern vor dem Zusammenbruch
gestanden haben. Die Schuld an dieser Entwicklung wird in
der westlichen Hofpresse der Neuen Weltordnung wie gehabt nicht
der Intransigenz der mit den UCK-Gewaltextremisten
zusammenarbeitenden ethnisch-albanischen Parteien zugeschoben,
sondern den Mazedoniern, die verzweifelt versuchen, sich gegen
den koordinierten Druck der NATO und EU zu behaupten die
territoriale Integrität ihres Landes zu bewahren.
Wie weit beide Seiten bei den Verhandlungen auseinander
liegen geht daraus hervor, dass der US-Gesandte James Pardew und
sein EU Amtskollege Francois Leotard gestern großspurig
angekündigt hatten, es sei ihnen endlich gelungen, den Anführern der
ethnisch-albanischen Parteien einen ,,Kompromiss" abzuringen.
Dieser wurde jedoch von der mazedonischen Seite empört
zurückgewiesen. Georgi Trendafilov, der Sprecher des
mazedonischen Ministerpräsidenten Ljubco Georgievski, erklärte dazu,
dass für die Mazedonier der ,,Inhalt des vorgelegten
Kompromissvorschlags schockierend" gewesen sei. ("Bid to break
Macedonia talks deadlock looks doomed", By Kole Casule,
Reuters, SKOPJE, July 17.2001)
Während der stellvertretende Chef der bedeutendsten
ethnisch-albanischen Partei, Iljaz Halimi, kaum verhüllt mit der
Wiederaufnahme der UCK-Terrorangriffe droht, wenn die
Mazedonier nicht auf ihre Bedingungen eingehen - ("Ich denke, dass
es das Wichtigste ist, den Krieg zu verhindern".) führen
nach Sprecher Trendafilov die albanischen Forderungen zu ,,einer
Föderalisierung Mazedoniens" und das habe in den
Verhandlungen nie zur Debatte gestanden.
Die bereits fast zwei Wochen ergebnislos verlaufenen
,,Friedensgespräche" sollen nun so lange am Leben erhalten werden,
bis NATO-Generalsekretär George Robertson and EU-Sicherheitschef
Javier Solana am Donnerstag erneut in Skopje
ankommen, wo sie sicherlich auch wieder mit neuen Versprechungen
über Finanzhilfen die mazedonische Regierung gefügig
machen wollen. Allerdings dürfte die in der Zwischenzeit auch
von dem unterwürfigen serbischen Ministerpräsidenten Zoran
Djindjic gelernt haben, was westliche Hilfsversprechen wert
sind. In einem Spiegel-Interview hatte Djindjic die versprochene
Milliardenhilfe als Bezahlung für Auslieferung Milosevics als
"Farce" bezeichnet.)
Sbg. den 18.7.01
===
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Informationsstelle Militarisierung IMI eV
[mailto:imi@...]
Gesendet: Donnerstag, 12. Juli 2001 10:56
An: imi; Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
Betreff: [IMI-List] [0109] Einsatzführungskommando und Mazedonien -
Schritt für Schritt zum nächsten Kriegseinsatz
Einsatzführungskommando und Mazedonien -
Schritt für Schritt zum nächsten Kriegseinsatz
Liebe Freundinnen und Freunde!
Es sieht nicht nach einer ruhigen Sommerpause aus.
Der nächste Kriegseinsatz der Bundeswehr, diesmal in Mazedonien, naht
mit großen Schritten.
Doch diesmal sind die Konstellationen nicht so festgefahren wie im März
1999 beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien.
Im Bundestag und bei vielen Soldat/inn/en gibt es durchaus große
Bedenken gegen diesen neuerlichen Kriegseinsatz. (Näheres zum Stand der
Dinge in Sachen Mazedonien im Artikel von Arno Neuber, der in dieser
e-mail enthalten ist).
Zugleich hat die Bundeswehrführung das "Herzstück der künftigen
Struktur" der Bundeswehr (so Generalinspekteur Harald Kujat) in Geltow
bei Potsdam aufgestellt. Vom neuen Einsatzführungskommando werden in
Zukunft alle Auslandseinätze der Bundeswehr koordiniert und geleitet.
(Zur Funktion des Einsatzführungskommandos und den Traditionen des
Stationierungsortes Potsdam Tobias Pflüger im Interview mit der "Jungen
Welt", dieses folgt ebenfalls in dieser e-mail).
Auf der Homepage der Bundeswehr heißt es: "Voraussichtlich in zwei
Wochen wird der Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
entscheiden. Dies meldete die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag
Nachmittag. Allerdings hänge dies davon ab, wie die Lage in Mazedonien
in der nächsten Zeit sei. Ein fester Termin liege beim Bundestag noch
nicht vor, vermutlich werde es aber in der Wochen zwischen 23. und 27.
Juli zur Entscheidung kommen."
Von hier aus ein Aufruf gegen den neuerlich drohenden Kriegseinsatz der
Bundeswehr in Mazedonien politisch aktiv zu werden.
Ein Beispiel dafür ist der offene Brief von Achim Schmitz an die
Bundestagsabgeordneten (ebenfalls in dieser e-mail)
Besonders gut geeignet für neuerlich notwendigen Antikriegsaktivitäten
ist die Kampagne und der Appell gegen die Bundeswehr als
Interventionsarmee, "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen", in
dieser e-mail Näheres zum Stand der Dinge, einige Neuerungen und die
weitere Planung.
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
Es folgen also:
1. Interview mit Tobias Pflüger in der "Jungen Welt" zum neuen
Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow
2. Artikel von IMI-Beirat Arno Neuber zur Situation vor dem
Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
3. Stand von Kampagne und Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte
auflösen"
3.1. Online unterschreiben
3.2. Online sich austauschen
3.3. Kleiner Friedensratschlag
3.4. Weiteres Vorgehen
4. Offener Brief an MdBs von IMI-Beirat Achim Schmitz in seiner Funktion
als DFG-VK Landesgeschäftsführer BaWü
5. Verweise auf eine ganze Reihe neuer Materialien, Bücher und Artikel
mit IMI-Beteiligung
5.1. Neues IPPNW-Forum zum Thema "Abrüsten statt Umrüsten"
5.2. Neues Buch: Der Jugoslawienkrieg - Eine Zwischenbilanz
5.3. Dokumentation des 9. Dresdner Friedenssymposium am 10.
Febr. 2001 ist erschienen
5.4. Broschüre: Gelöbnix - Militärische Rituale, militarisierte
Außenpolitik und der 20 Juli
5.5. Wissenschaft und Frieden 03/2001: Ökonomie der Bürgerkriege
6. Neues auf der IMI-Homepage
6.1. Selbstentmachtung - Artikel von Arno Neuber zur Verhandlung der
Klage der PDS gegen die neue NATO-Strategie
6.2. Zur Erinnerung: IMI-Kongreß (1999): Gegen Krieg in den
Datennetzen
6.3. Verteidigungsarmee auf dem Rückzug? - Über die Ausstellung
unser Heer
Nachtrag: Adresse und Fax der Staatsanwaltschaft Tübingen wg.
Beschwerden
Wer nicht alles auf einmal lesen kann und will:
Die Punkte 1 und 2 sind inhaltliche Texte, die Punkte 3 und 4
Aktionsvorschläge und Aktionsberichte, die Punkte 5.1. bis 5.5. Hinweise
auf neue Zeitschriftenausgaben, ein neues Buch und neue Broschüren, die
Punkte 6.1. und 6.2 sind Hinweise auf neue Texte auf der IMI-Homepage.
Nachdruck der hier versandten Texte ist wie immer erlaubt und erwünscht,
bei Quellenangabe (http://www.imi-online.de)
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
1. Interview mit Tobias Pflüger in der "Jungen Welt" zum neuen
Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow
Sorgt Scharping für Preußens Glanz und Gloria?
jW sprach mit Tobias Pflüger, Mitarbeiter der Informationsstelle
Militarisierung IMI e.V. Tübingen
F: In Potsdam-Geltow wurde am Montag das Einsatzführungskommando der
Bundeswehr in Dienst genommen. Es ist dem Verteidigungsminister direkt
unterstellt. Welche Bedeutung hat das?
Die Indienststellung des Einsatzführungskommandos ist ein ganz zentrales
Element bei der Herausbildung einer interventionsfähigen Bundeswehr.
Es ist die Stelle, von der aus in Zukunft sämtliche Auslandseinsätze
geleitet, koordiniert und befehligt werden. Auf diese Weise ist
natürlich der Zugriff schneller. Man muß nicht 20 Befehlsstrukturen
durchgehen, sondern kann ziemlich schnell durchsetzen, daß es nach
Mazedonien geht.
Diesem Kommando unterstehen von den Teilstreitkräften wiederum
Führungskommandos. Es ist eine ganz klare Hierarchisierung der
Befehlsstrukturen. Das politisch Interessante oder Gefährliche an diesem
Einsatzführungskommando ist, daß man im Grunde genommen wieder
politisch-militärische Befehlsstrukturen innerhalb einer deutschen Armee
hat und dadurch eindeutig auch das, was man nie mehr haben wollte,
nämlich einen Generalstab. Einsatzführungskommando bedeutet auch, daß
alles dem Einsatzprinzip untergeordnet wird. Es gibt inzwischen fünf
Teilstreitkräfte bei der Bundeswehr: Heer, Luftwaffe, Marine und
zusätzlich jetzt den Sanitätsbereich und die Streitkräftebasis, die
quasi der Verwaltungsbereich innerhalb der Bundeswehr ist.
Das Einsatzführungskommando ist das zentrale Element dieser neuen
Streitkräftebasis. Von zentraler Bedeutung ist zudem, daß eine
Befehlszentrale etabliert wird - sowohl für zukünftige EU-Interventionen
in einem Raum von 4 000 Kilometer rund um Brüssel als auch für
NATO-Aktionen. Zudem für die beiden häufig nicht diskutierten weiteren
Optionen, nämlich UN-Einsätze und nationale Einsätze, die nach wie vor
nicht ausgeschlossen sind.
F: Warum gerade Potsdam?
Früher wurde ein Teil der Auslandseinsätze über Regensburg - Kommando
luftbewegliche Kräfte - koordiniert. Jetzt ist der Zugriff mit Potsdam
sehr viel näher, man hat die Befehlsstrukturen quasi hauptstadtnah. Es
läuft ja offiziell vom Bundesverteidigungsminister runter auf die
militärischen Strukturen. »Auch in der Bundeswehr der Zukunft nimmt
Potsdam einen bedeutsamen Platz ein. Mit dem
teilstreitkraftgemeinsamen Einsatzführungskommando wird die Stadt
künftig eine der bedeutendsten Dienststellen der Bundeswehr vor ihren
Toren beherbergen.« So drückte es Scharping wörtlich aus.
F: Sorgt der Bundesverteidigungsminister also nun für Preußens Glanz und
Gloria?
Das ist natürlich eine Tradition. Man hat bewußt die
Henning-von-Tresckow-Kaserne genommen, um sich nicht dem Verdacht der
absolut ungebrochenen Tradition Preußen - Wehrmacht - Bundeswehr
auszusetzen. Aber es ist schon bezeichnend, daß man dieses Kommando in
die Region setzt, die schon immer sehr stark von Militär geprägt war und
wo, historisch gesehen, Kriege geplant und durchgeführt wurden. Im
übrigen widerspricht der Stationierungsort den 2+4-Vereinbarungen.
F: Das Einsatzführungskommando wird auch offiziell als Kernelement der
Bundeswehrreform bezeichnet ...
Am 28. Juni hat man die neue Struktur für das Heer umgesetzt. Im Grunde
genommen ist es wie ein Kegel.Oben an der Spitze sind die jeweiligen
Führungskommandos, darunter dann als erstes die besonders kampffähigen
Einheiten. Die Struktur bedeutet, daß man die Einsatzkräfte, die man ja
auf 150 000 Mann und Frau hochschrauben will, Stück für Stück einführt.
Hier ist ein zentraler Ansatzpunkt für die Friedensbewegung: zu sagen,
diese Einsatzkräfte wollen wir nicht. Bei der Kampagne der
Friedensbewegung »Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen« ist
eines der Elemente dieses Einsatzführungskommando. Wir müssen dafür
sorgen, daß dieses Kommando politisch thematisiert wird als das, was es
ist: ein Kriegsführungskommando.
F: Was sind die nächsten Schritte beim Umbau der Bundeswehr in eine
Interventionsarmee?
In bezug auf Potsdam ist die Struktur weitestgehend fertig. Jetzt geht
es in die Details bei den jeweiligen Teilstreitkräften. Bei Heer, Marine
und Luftwaffe werden die interventionsfähigen Teile herausgebildet.
Interview: Fanny Komaritzan
Das Interview gibt es auch zum Download unter
http://www.imi-ev.de/download/pflueger-jw-einsatzfuehrungskommando.pdf
oder in "Normalform" (HTML) unter http://www.imi-online.de/id.php3?id=64
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
2. Artikel von IMI-Beirat Arno Neuber zur Situation vor dem
Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
Wer hat hier gezündelt?
Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
von IMI-Beirat Arno Neuber
400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer
NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der
Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den
ursprünglich vorgesehenen „30-Tage-Einsatz“ keine Truppen
zugesagt -
entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte
gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO.
„Verteidigungs“minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass
man von
Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir
wollten „eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt
gegeben:
Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in
Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen
gesehen“, zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem
soll es
nicht mehr nur um das „Einsammeln von Waffen“ gehen, sondern
auch um
„eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer
Verschlechterung der Situation.“
Ganz offensichtlich spielen bei dieser NATO-Intervention die Rivalitäten
zwischen der NATO-Führungsmacht USA und dem deutsch-französischen
„EU-Motor“ keine geringe Rolle. Hinter dem Einsatz eines
deutsch-französischen Bataillons, das mit spanischen Einheiten
zusammenwirken soll, verbirgt sich mehr als Symbolik. Bereits im April
des letzten Jahres wurde die Übernahme des KFOR-Kommandos im Kosovo
durch das Eurokorps durchgedrückt, obwohl das innerhalb der NATO
umstritten war. Das Eurokorps versteht sich ausdrücklich als Kern der
künftigen EU-Eingreiftruppe. Und die EU hat deutlich gemacht, dass sie
den Balkan als ihren „Hinterhof“ betrachtet, den sie nach
eigenen
Interessen zu ordnen wünscht, auch mit einem dritten Protektorat auf dem
Balkan.
Die UCK-Separatisten hätten mit dem NATO-Einsatz ein weiteres wichtiges
Ziel erreicht. Zuerst wurden sie von EU-Vertretern praktisch von
Terroristen zur gleichberechigten Konfliktpartei befördert. Dann wurde
die mazedonische Regierung unter die Vormundschaft des außenpolitischen
Repräsentanten der EU, Javier Solana, gestellt. Mit einem Einmarsch der
NATO rückt die Errichtung eines Protektorates in greifbare Nähe. Hinter
der Diskussion um eine „Föderalisierung“ Mazedoniens
schimmert schon die
ethnische Teilung des Landes durch. Die Großalbanien-Pläne der UCK
nehmen so Stück für Stück Gestalt an. Schließlich war es der deutsche
Außenminister Fischer, der am 21. März erklärte: „Die albanische
Frage
ist offen.“ Und in seiner Regierungserklärung vom 6. Juli
verurteilte er
zwar den „großserbischen Nationalismus“, ließ es aber in
Sachen
Mazedonien beim nebulösen Hinweis auf einen „anderen extremen
Nationalismus“. Verantwortlich für die Lage in Mazedonien sind
laut
Fischer immer noch Slobodan Milosevic und „die Hardliner auf
beiden
Seiten“. Die UCK kommt in dieser Erklärung mit keinem Wort vor!
Die Ereignisse von Aracinovo Ende Juni haben deutlich gemacht, wie sehr
die UCK sich der Hilfe der imperialistischen Zentralen bedienen kann.
Unter dem Druck von NATO und EU musste die mazedonische Regierung 400
UCK-Kämpfer aus diesem Vorort der Hauptstadt Skopje abziehen lassen. Von
US-Soldaten eskortiert erhielten sie anschließend sogar ihre Waffen
zurück. Und: Unter den Terroristen befanden sich auch 17 amerikanische
Militärausbilder, alle offenbar ehemalige Offiziere der US-Army.
Die NATO hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie den festen
Willen hat, ihre Selbstmandatierungs-Linie durchzuziehen. Als Grundlage
für die Mazedonien-Intervention soll eine „Einladung“ des
mazedonischen
Präsidenten Trajkowski genügen, der schon längst nicht mehr Herr im
eigenen Hause ist.
So ganz nebenbei darf sich der deutsche Kriegsminister auch über neue
Finanzquellen freuen. Die Bundesregierung hat nämlich zugesichert, dass
„der Bundeswehr ... für den Fall ihrer Beteiligung die nötigen
materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen“ werden. Auch die
bisherigen Balkaneinsätze wurden aus anderen Haushaltstiteln als dem
„Verteidigungs“haushalt bezuschusst, wobei Scharping es
verstand, einen
Teil der Mittel in die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee
umzulenken.
Vorabdruck aus der UZ (http://www.unsere-zeit.de), Nummer 28, 13.07.2001
Der Artikel ist auch zu finden unter:
http://www.imi-online.de/id.php3?id=59
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
3. Stand von Kampagne und Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte
auflösen"
Für den Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen" wird weiter
kräftig gesammelt.
3.1. Online unterschreiben
Seit einiger Zeit ist es auch möglich den Appell online zu
unterschreiben unter: http://www.imi-online.de/appell.php3
Diese Möglichkeit wird schon eifrig genutzt.
3.2. Online sich austauschen
Die Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen
(http://www.friedensini.de) hat ein Forum eingerichtet zur Kampagne
"Kriege verhindern - EInsatzkräfte auflösen" unter
http://www.einsatzkraefte-aufloesen.de
3.3. Kleiner Friedensratschlag
Neuen Schwung hat der Appell durch den "Kleinen Friedensratschlag" am
17. Juni 2001 in Frankfurt im Anschluß an den Kirchentag bekommen.
Peter Strutynski faßte den Ablauf wie folgt zusammen
(http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/ineigenersache):
Experiment gelungen - "kleiner friedensratschlag" in Frankfurt a.M.
erfolgreich
Die Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 17. Juni 2001 war mit
großer Spannung erwartet worden. Es war immerhin eine zweifache Premiere
für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Erstmals sollte ein
"Ratschlag" im Sommer, zwischen den normalen Kasseler "Ratschlägen"
stattfinden, und dann auch noch in Frankfurt a.M., und nicht wie gewohnt
in Kassel. Da man den jährlichen Friedensratschlag in Kassel (der
nächste findet am 1./2. Dezember statt) weder vom Umfang noch von der
Teilnehmerzahl doppeln kann, wurde die Konferenz schon im Vorfeld
vorsichtshalber als "kleiner ratschlag" gehandelt. Umso erfreulicher,
dass dennoch fast 70 Menschen aus ca. 30 Städten/Regionen bzw. von
ebenso vielen Friedensgruppen/Organisationen in die Kirchentagsstadt
kamen, um über den Fortgang der Friedenskampagne "Kriege beenden -
'Einsatzkräfte' auflösen" zu diskutieren.
Die Teilnehmer/innen kamen voll auf ihre Kosten. Die beiden
hochinteressanten Referate von Ulrich Albrecht, der die Militarisierung
der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik in einen
weltpolitischen Kontext stellte und der herrschenden Sicherheitslogik
zivile, nicht-militärische Alternativen einer Politik der
"Gewaltprävention" entgegen stellte, und von Tobias Pflüger, der zeigte,
wie die Bundeswehr bis in die einzelnen Waffengattungen hinein zu einer
Interventionsarmee mit Angriffsfähigkeiten umgewandelt werden soll, und
zwar nicht nur im Rahmen von NATO und EU, sondern auch als
Interventionstreitkraft, die gegebenenfalls auch eigenständige
"nationale" Interessen vertreten können soll, machten Appetit auf mehr.
Beide Referenten können schon jetzt mit einer Einladung zum nächsten
Ratschlag in Kassel rechnen.
Die Diskussion um die Kampagne gegen die "Einsatzkräfte" war von einer
sehr großen Einigkeit in der politischen Stoßrichtung geprägt. Aus der
bei der bisherigen Unterschriftensammlung gemachten Erfahrung, dass der
Begriff "Einsatzkräfte" stark erläuterungsbedürftig sei, wurde die
Schlussfolgerung gezogen, dem "Appell" künftig einen (er)klärenden
Hinweis voranzustellen: "Gegen die Umwandlung der Bundeswehr in eine
Angriffsarmee. Unterschreiben Sie den Appell usw." Auch die Kampagne
selbst gewinnt Konturen, wie der Presseerklärung der Veranstalter zum
Abschluss des "kleinen Ratschlags" zu entnehmen ist. Worauf es jetzt
ankommt, ist die Aktivität der vielen Gruppen und Basisinitiativen im
ganzen Land. Denn nur sie können dem Appell Nachdruck und der Kampagne
den nötigen Schwung verleihen.
3.4. Das weitere Vorgehen
Das weitere Vorgehen wurde in Frankfurt ebenfalls debattiert.
Ergebnisse sind u.a.:
Die Kampagne soll jetzt mit mehreren Zwischenstationen weiter
fortgeführt werden:
- 01.09.2001 (Antikriegstag) Aktionen und Übergabe erster Unterschriften
an die Regierung
- 24.03.2001 (3. Jahrestag des Jugoslawienkrieges) Aktionen
- 30./31.03./01.04.2001 (Ostern) Ostermärsche wieder unter dem Motto
"Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen"
- 23.05.2001 (Verfassungstag) Aktionen (wg. Verfassungsbruchs und
Übergabe "zweiter" Unterschriften an die Regierung
- Danach Einbringen in den Bundestagswahlkampf
vgl. hierzu auch die Presseerklärung von Peter Strutynski und Bernd Guß
zum kleinen Friedensratschlag in Kassel unter
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/presse/2001-06-18.html
Wir werden von IMI aus ab Herbst Info- und Hintergrund-Material zum
Thema zur Verfügung stellen, mit dem dann bei den Friedensgruppen
gearbeitet werden kann.
Angedacht sind darüberhinaus von einer Reihe von Gruppen und
Einzelpersonen konkrete Aktionen an den Standorten der
Bundeswehr-Einsatzkräfte...
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
4. Offener Brief an MdBs von IMI-Beirat Achim Schmitz in seiner Funktion
als DFG-VK Landesgeschäftsführer BaWü
An Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorgänge in Mazedonien in letzter Zeit sind besorgniserregend. Es
ist sicher wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um einen drohenden
Bürgerkrieg zu verhindern und um eine friedliche Lösung des Konflikts zu
suchen. Allerdings ist die NATO kein geeigneter Konfliktschlichter. Sie
ist nicht vertrauenswürdig, da sie die UCK unterstützte anstatt sie
wirksam zu entwaffnen und trotz KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende
Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte. Sie ist auch
deshalb nicht vertrauenswürdig, da sie Jugoslawien mit dem Krieg enorm
belastete und das Land niemals angemessen entschädigte. Die schlimme
Situation in Mazedonien ist damit eng verbunden.
Vor kurzem wurde bekannt, dass sich unter den aus Aracinovo abziehenden
UCK-Rebellen 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure befanden und die
Ausrüstung zu einem großen Teil aus amerikanischen Beständen stammen.
Sollen diejenigen, die zu einer Eskalation beigetragen haben, nun als
Friedensstifter wirken? Das ist doch nicht glaubwürdig.
Sind die UN und die OSZE für die Bearbeitung dieses Konflikts da nicht
besser geeignet? Das hätte zumindest den Vorteil, daß auch Russland in
die Verantwortung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts
eingebunden werden kann.
Wir befürchten, dass der Konflikt gewaltsam eskaliert und dass aus dem
Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der zu einem weiteren
NATO-Protektorat auf dem Balkan mit unabsehbaren Folgen und Kosten
führen kann.
Ich fordere Sie auf, im Bundestag gegen eine deutsche militärische
Beteiligung in Mazedonien zu stimmen und sich für eine friedliche Lösung
des Konflikts unter Einbeziehung besser geeigneter Vermittler als der
NATO einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Schmitz, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg
Der Brief findet sich auch hier: http://www.imi-online.de/id.php3?id=58
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
5. Verweise auf eine ganze Reihe neuer Materialien, Bücher und Artikel
mit IMI-Beteiligung
5.1. Neues IPPNW-Forum zum Thema "Abrüsten statt Umrüsten"
Das neue IPPNW-Forum ist erschienen und hat neben dem Bericht vom sehr
eindrucksvollen IPPNW-Kongress "Medizin und Gewissen" in Erlangen den
Schwerpunkt "Abrüsten statt Umrüsten".
Hier das im Internet verfügbare Inhaltsverzeichnis des Schwerpunktes:
- Der gefährliche und kostspielige Irrweg einer EU-Militarisierung (von
Andreas Zumach)
- Die Bundeswehr auf dem Weg in den nächsten Krieg - Tobias Pflüger zu
Scharpings Plänen
- Weltraum frei
- Interview mit Bruce Gagnon
- Aufrüstung für militärische Interventionen - Eric Chauvistré über NMD
- "US-Interests first"
- Interview mit Prof. Stavros Mentzos zur Kriegsprophylaxe
- Wer Frieden will, muss ihn auch vorbereiten
- Erster Direktflug von Frankfurt nach Bagdad
- Diskussion um Jugoslawienkrieg
- Interview mit Uri Avnery
- Bio-Krieger im Labor
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Das Heft ist bestellbar bei der IPPNW: Körtestrasse 10, 10967 Berlin /
Telefon: 030/693 02 44 / Fax: 030/693 81 66 / E-Mail: IPPNW@... /
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5.2. Neues Buch: Der Jugoslawienkrieg - Eine Zwischenbilanz
Ein neues Buch ist erschienen: Johannes M. Becker/Gertrud Brücher (Hg.):
Zwischenbilanz des Jugoslawienkrieges - Analysen über eine Republik im
raschen Wandel, LIT-Verlag, Schriftenreihe zur Konfliktforschung, Bd.23.
2001. II, 209 S. ISBN: 3-8258-5520-1, 49.80 DM,
Mit Beiträgen von Johannes M. Becker, Peter Becker, Gertrud Brücher,
Jürgen Elsässer, Hermann L. Gremliza, Dieter S. Lutz, Tobias Pflüger,
Werner Ruf, Hajo Schmidt, Gert Sommer und Erich Schmidt-Eenboom.
Johannes M. Becker schreibt dazu: "Wie trefflich gewählt der Titel von
der "Zwischenbilanz" (leider) war, entnehmen wir täglich den Nachrichten
(wobei: was uns dort aktuell wieder als Information geboten wird,
erinnert uns in Vielem an die Rambouillet-Vorgeschichte des vorläufig
letzten Krieges). Unser Buch, von Expertinnen und Experten verschiedener
politischer Lager verfaßt, bietet eine breite Palette an Themen um die
Balkan-Problematik und die Rolle der Bundesrepubilk, des "Neuen"
Deutschland."
Ein Blick auf die Gliederung:
Vorwort der Herausgeber/innen Johannes M. Becker und Gertrud Brücher
1. Die Bundeswehr in der Entwicklung ihrer Legitimation - Johannes M.
Becker
2. Die Modernisierung der neuen Bundeswehr im Kontext des
Jugoslawienkrieges - Tobias Pflüger
3. Zur Produktion und Auflösung von Widersprüchen im
Menschenrechts-Interventionismus - Gertrud Brücher
4. Menschenrechtsverletzungen als Legitimation des
Jugoslawien-Kosovo-Krieges? - Gert Sommer
5. Der Krieg gegen Jugoslawien - Traurige Ergebnisse. Mißachtung der
Geschichte. Zerstörung des Völkerrechts - Peter Becker
6. Zur Rechtsethik des Jugoslawienkrieges - Hajo Schmidt
7. UNO, NATO und die neue WeltUNordnung - Werner Ruf
8. Die Greuel - Jürgen Elsässer
9. Aufstand der Stämme - Jürgen Elsässer
10. Mein Kriegstagebuch - Hermann L. Gremliza
11. Die UCK zwischen BND und CIA. Zur Rolle der Geheimdienste - Erich
Schmidt-Eenboom
12. Völkermord, Moral und die Unabwendbarkeit von Kriegen am Beispiel
Kosovo - Dieter S. Lutz
13. Zu den Autor/inn/en
Das Buch ist über den Buchhandel erhältlich.
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5.3. Dokumentation des 9. Dresdner Friedenssymposium am 10. Febr.
2001 ist erschienen!
Chancen und Hindernisse auf dem Weg zu einem friedlichen Europa
9. Dresdner Friedenssymposium am 10. Febr. 2001
[Beiträge von Hans-Jochen Vogel (Chemnitz), Tobias Pflüger (Tübingen),
Lorenz Knorr (Frankf./M.) u.a.]
DSS-Arbeitspapiere Heft 58 - 2001, 60 S.; 4,00 DM
Bestellbar bei: Dr. Joachim Klopfer, Holbeinstraße 54, 01307 Dresden,
Tel. 49/0-351-8030122, Fax: 49/0-351-8036401;
mailto:webmaster@...
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5.4. Broschüre: Gelöbnix - Militärische Rituale, militarisierte
Außenpolitik und der 20. Juli
Die Bundeswehr will daraus eine Tradition machen: es gibt wieder ein
Gelöbnis am 20. Juli im Bendlerblock in Berlin. Natürlich gibt es
Gegenaktionen (vgl. u.a. http://www.geloebnix.de) und eine Broschüre des
Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) und des DFG-VK
Bildungswerkes Berlin mit Beiträgen von IMI-Beirat Paul Schäfer, von
Ulrike Gramann, von Markus Euskirchen und insbesondere von Frank
Brendle. Die Broschüre ist bestellbar bei: BamM, Görlitzer Strasse 63,
10997 Berlin, Fax: 030-61074410
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
5.5. Wissenschaft und Frieden 03/2001: Ökonomie der Bürgerkriege
Neben dem erschreckend aktuellen Gastkommentar von Jan Oberg zu
Mazedonien sind einige sehr interessanten Artikeln im Schwerpunkt
"Ökonomie der Bürgerkriege" im neuen Heft von W & F. Näheres dazu nur in
der Papierausgabe (Bestelladresse s.u.)
In der Rubrik Militärkritik sind folgende drei sehr empfehlenswerte
Beiträge erschienen:
- von Regina Hagen und Jürgen Scheffran: Weltraum - ein Instrument
europäischer Macht?
(am 10.07. auch in der Frankfurter Rundschau und als PDF-File auf der
IMI-Download-Seite unter http://www.imi-ev.de)
- von IMI-Beirat Dirk Eckert: Bushs Neudefi<br/><br/>(Message over 64 KB, truncated)
Interview mit Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA
ND-Foto: Burkhard Lange
William Ramsey Clark (73), gebürtiger Texaner und Sohn eines
Bundesrichters,
wurde 1961 unter Präsident John F. Kennedy in das US-amerikanische
Justizministerium berufen. Seit 1966 dessen amtierender Leiter, wurde er
1967 von Präsident Lyndon B. Johnson zum Minister ernannt. Nach seinem
Ausscheiden 1969 arbeitete er in einer New Yorker Anwaltskanzlei.
Seit langem als scharfer Kritiker der USA-Großmachtpolitik bekannt,
gehörte
Clark zu den Organisatoren des New Yorker Tribunals gegen den NATO-Krieg
in
Jugoslawien. Seinen Beistand vor dem Haager Jugoslawien-Tribunal hat er
auch
Slobodan Milosevic angeboten, der sich jedoch nach wie vor selbst
verteidigen will.
ND: Sie haben dem ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic
Ihre Hilfe bei der Verteidigung vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den
Haag
angeboten. Was kritisieren Sie an dem Tribunal?
Ich halte das Gericht für nicht legitim. Milosevic hat meiner Ansicht
nach
richtig erklärt, dass das Tribunal eine rechtswidrige Institution ist.
In
der UNO-Charta steht nichts von einem internationalen Gericht. Wäre das
der
Fall gewesen, wäre die UNO nie entstanden. Nur nach einer Änderung der
Charta oder im Rahmen eines multinationalen Vertragswerks wäre es
möglich,
ein derartiges Gericht legal einwandfrei einzurichten.
Das Haager Tribunal ist auf Druck und mit dem Geld der USA entstanden,
die
einen ihrer Feinde beiseite schaffen wollen. Auf der einen Seite stehen
die
USA, die Jugoslawien 78 Tage lang brutalst bombardiert haben, und die
Supermacht kann dafür nicht belangt werden. Auf der anderen Seite
befindet
sich das Opfer der Bombardierung, und seinem staatlichen Repräsentanten
soll
der Prozess gemacht werden.
ND: Lehnen Sie auch den geplanten Internationalen Strafgerichtshof ab?
Nein, ich war immer dafür. Doch das Haager Tribunal gegen Jugoslawien
verletzt das Statut eines solchen Weltgerichtshofs, das erfordert, dass
nationales Recht gleichermaßen berücksichtigt werden muss. Was bei
Jugoslawien aber nicht der Fall war, weil die Auslieferung eines
jugoslawischen Staatsbürgers – und Milosevic ist jugoslawischer
Staatsbürger – ins Ausland nach jugoslawischem Gesetz nicht
statthaft ist.
Jugoslawisches Recht wurde außerdem gebrochen, weil Slobodan Milosevic
überstellt wurde, als sein Fall noch vor dem jugoslawischen
Verfassungsgericht anhängig war. Dadurch wurde ein Urteil
vorweggenommen.
ND: Abgesehen von solchen juristischen Erwägungen: Wie beurteilen Sie
denn
die Vertreibung von 800000 Kosovo-Albanern durch serbisches Militär und
serbische Polizei?
Die Vertreibung von Hunderttausenden von Kosovo-Albanern fiel zusammen
mit
dem NATO-Bombardement. Unter den NATO-Bomben wurden Tausende getötet,
das
westliche Militärbündnis hat Schulen, Industrieanlagen, Brücken,
Kirchen,
Wohnhäuser, Wasser- und Elektrizitätswerke, serbische Rundfunk- und
Fernsehanlagen bombardiert. Die chinesische Botschaft und das
griechische
Konsulat in Nis wurden zerstört, bombardiert wurde auch Pristina, die
Hauptstadt Kosovos. Die serbische Nation war Opfer eines ausländischen
Aggressors, und nach den Bombardements wurden unter den Augen der UNO
200000
Serben aus Kosovo vertrieben. Über all diese Fakten beschwert sich
niemand.
Der Fall müsste vor dem Weltgerichtshof verhandelt werden, und der
gesamte
Kontext des Krieges müsste berücksichtigt werden, um Schuldurteile
fällen zu
können.
Doch das Tribunal ist vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden, und der
steht unter USA-Kontrolle.
ND: Menschenrechtsaktivisten werfen Ihnen vor, Sie würden durch diese
Argumentation Menschenrechtsverletzungen, die zum Beispiel durch
serbische
Paramiliärs begangen worden sind, entschuldigen.
Es ist traurig, wenn Menschenrechtsaktivisten in einer Weise politisiert
sind, dass sie den politischen Charakter von Tribunalen wie gegen Ruanda
oder jetzt Jugoslawien nicht sehen. Im letzten halben Jahrhundert gab es
fürchterliche Massaker und Tragödien. Die USA standen weder für Vietnam
noch
für Kambodscha vor einem Kriegsverbrechertribunal. Dagegen sind »die
Bestie
vom Balkan« und »die rote Hexe« längst vorverurteilt. Diese Art von
Tribunalen gehört hoffentlich bald der Vergangenheit an.
ND: Glauben Sie, dass Milosevic überhaupt irgendwelcher Verbrechen
angeklagt
werden könnte?
Er war das Staatsoberhaupt einer Nation, die militärisch angegriffen
worden
ist. Seine Aufgabe war es, die Souveränität Jugoslawiens zu verteidigen
und
das Leben aller seiner Bürger zu schützen. Zusätzlich zur äußeren
Aggression
gab es einen Aufstand im Inneren, der sowohl innere wie auch äußere
Ursachen
hatte. Ein Ausdruck dessen war die Existenz der UCK. Mir ist jedenfalls
kein
Beweisstück dafür bekannt, dass Milosevic über das jugoslawische Militär
Menschenrechtsverletzungen dirigiert hätte.
ND: Werden Sie dem Verteidigerteam Milosevics angehören?
Das glaube ich nicht. Ich will helfen, so weit ich nur kann. Zur Zeit
will
er jedenfalls keine Verteidiger haben.
Fragen: Max Böhnel, New York (ND 11.07.01)
© ND GmbH 2001 www.nd-online.de
===
Mazedonien: Das Versagen der deutschen Politik
Bericht: Jo Angerer, Beate Philipp, Gregor
Popp, Mathias Werth
Volker Happe: "Bundesliga letzter Spieltag und
in der letzten Minute ein Volltreffer: die
Meisterschaft ist entschieden. Die Tore und den
Jubel aber sollen alle Fernsehzuschauer
demnächst erst Stunden später zu sehen bekommen.
Guten Abend, meine Damen und Herren,
willkommen bei MONITOR. Mit Leo Kirchs Foul an
den Fußballfans, das eine rote Karte verdient
hat, werden wir uns im Verlauf der Sendung noch
beschäftigen.
Doch zunächst zu einem anderen Thema, dem Streit
der Politiker um den geplanten Einsatz der
Bundeswehr in Mazedonien. Nach Bosnien und dem
Kosovo steht die Bundeswehr jetzt vor ihrem
dritten komplizierten Auslandseinsatz. Offiziell
geht es dabei um die Entwaffnung von
albanischen UCK-Kämpfern, die man neuerdings gerne
als 'Terroristen' bezeichnet. Doch eines
ist heute schon klar: Freiwillig wird die UCK ihre
Waffen nicht herausrücken. Schließlich
sehen sie sich selbst als Verbündete der NATO auf
dem Balkan und wurden darin gerade durch
das Verhalten der Deutschen immer wieder bestärkt,
wie Jo Angerer, Beate Philipp und Mathias
Werth herausfanden."
Mazedonien, ein Land im Kriegszustand. Von
albanischen UCK-Kämpfern werden immer wieder
Dörfer in der Grenzregion zum Kosovo überfallen,
auch unter den Augen der deutschen
KFOR-Soldaten. Tausende Menschen sind auf der Flucht.
Das Dorf Aracinovo, nördlich der Hauptstadt
Skopje, vor wenigen Tagen. In klimatisierten
Bussen ziehen 400 Albaner der 113. UCK-Brigade
ab - mit ihren Waffen und unter Geleitschutz
amerikanischer KFOR-Soldaten. Diese Vorzugsbehandlung
hat Gründe: Schließlich verfügt die
UCK-Brigade über eine moderne amerikanische Ausrüstung.
Ihre Ausbilder, 17 ehemalige
US-Offiziere, verlassen mit den UCK-Kämpfern den Ort,
wo sie sich wochenlang verschanzt hatten.
Für amerikanische und deutsche Politiker war
die UCK eine Art Hilfstruppe der NATO im
Kosovo-Krieg. Jetzt rächt sich diese Politik,
jetzt führt die gleiche UCK Krieg gegen den
NATO-Partner Mazedonien.
Der Balkan-Experte Wolf Oschlies ist Professor
bei der Berliner "Stiftung Wissenschaft und
Politik", einer Forschungseinrichtung, finanziert
vom Bundeskanzleramt.
Professor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft:
"Mit Mazedonien geschieht etwas, was es in
der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben hat,
nämlich ein souveränes, demokratisches Land
sieht sich einer Aggression vom Territorium eines
internationalen Protektorats aus
ausgesetzt. Das ist die Lage, dem ist nichts
hinzu zu fügen. Und das ist eine gewaltige Rüge
an die internationale Gemeinschaft, deren Teil
ja auch Deutschland ist."
UCK-Kämpfer in Mazedonien. Früher nannte man sie
"Freiheitskämpfer", heute "Terroristen",
denn - so glaubt man in den USA inzwischen - diesen
schwer bewaffneten Banden gehe es nicht
um den Schutz albanischer Minderheiten auf dem
Balkan, sondern schlicht um Geld: Profit aus
dem Drogen- und Waffenschmuggel. Und hier werden
die Nachschubwege gesichert.
Auch deshalb hat US-Präsident George Bush am 27.
Juni diese so genannte "Executive Order"
erlassen, über das "Einfrieren des Vermögens von
Personen, die die Friedensbemühungen auf
dem Balkan gefährden."
Jede finanzielle Unterstützung für die hier
aufgeführten Organisationen steht in den USA ab
sofort unter Strafe. Mit auf der Liste: die UCK
und ihr Ableger UCPMB.
In den USA inzwischen verboten, in Deutschland nach
wie vor Alltag. Spendensammeln für die
UCK. Das Zentrum für die albanischen Muslime in
Düsseldorf. Das unscheinbare Haus im
Hinterhof gilt als eine der Spendenzentralen
der UCK in Deutschland. Hier werde fleißig,
wenn auch heimlich, gesammelt: Geld für den
Krieg der UCK.
Reporterin: "Haben Sie Spenden gesammelt?"
Albaner: "Ja, auch. Es gibt auch andere Leute,
die spenden und wir geben also das Geld."
Reporterin: "Machen das denn viele hier?"
Albaner: "Ja, machen. Doch, geben viele, ja."
Anderer Befragter, Albaner: "Überall werden
Spenden gesammelt, aber die Leute, die das
machen, die werden nie von jemandem so gesehen."
Nachfrage beim Bundesinnenministerium in Berlin.
Spendensammeln für die UCK, sagte man uns
hier, sei in Deutschland nach wie vor legal.
Deutlich präziser und auskunftsfreudiger ist das
nordrhein-westfälische Innenministerium.
Auf Anfrage von MONITOR erklärte man hier:
"Seit sich die Spannungen in Mazedonien, Südserbien
oder dem Kosovo weiter zugespitzt haben,
sind ein größeres Spendenaufkommen und stärkere
einschlägige Aktivitäten der in Deutschland
lebenden Kosovo-Albaner festzustellen."
Professor Wolf Oschlies, Stiftung Wissenschaft
und Politik: "Alles, was hier eingesammelt
wurde an Geld, hat etwa ein Drittel des Finanzbedarfs
der UCK ausgemacht. Die restlichen
zwei Drittel kamen von der Verquickung dieser UCK
mit dem weltweit organisierten Verbrechen,
ganz konkret mit der Beteiligung am organisierten
Handel mit Drogen, Waffen und Menschen."
Deutsche KFOR-Soldaten im Grenzgebiet des Kosovo
zu Mazedonien. Die Region ist das
Rückzugsgebiet der UCK-Kämpfer: Hier sind ihre
Ausbildungs- und Waffenlager, von hier aus
läuft der Nachschub nach Mazedonien. Dies zu
überwachen sei schlicht unmöglich, sagt die
KFOR, man kenne nicht alle Übergänge.
Dabei hatte das mazedonische Verteidigungsministerium
bereits im April dieses Jahres diese
Liste für die deutsche und die amerikanische
KFOR-Truppe erstellt, mit den illegalen
Grenzübergängen aus dem Kosovo, die von der UCK
benutzt werden.
Diese Liste ist brisant. Sie enthält nämlich
die genauen Koordinaten der UCK-Schleichwege
vom Kosovo nach Mazedonien. Dringender Handlungsbedarf
also für die deutschen KFOR-Soldaten:
Sie könnten illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern
und damit Terroranschläge verhindern.
Auf Anfrage teilte das deutsche Verteidigungsministerium
mit, es kenne diese Liste nicht,
habe sie auch nie erhalten. Doch der mazedonische
Verteidigungsminister bestätigt gegenüber
MONITOR die Übergabe dieser Liste.
Vlado Buckovski, Verteidigungsminister
Mazedonien: "Wir haben der NATO vertraulich
mitgeteilt, welches die kritischen Stellen an der
Grenze sind, die Terroristen für ihre
illegale Grenzübertritte benutzen. Aber diese
Unterlagen sind in die Hände der Terroristen
gekommen; wir haben allerdings keine Hinweise
wie. Es gibt jetzt eine Menge Spekulationen
darüber, wie dieses vertrauliche Dokument, das
ausschließlich für die NATO bestimmt war, in
die falschen Hände geraten konnte."
Illegale Grenzübertritte von UCK-Kämpfern mit
Duldung der Bundeswehr? Dies wäre tatsächlich
ein peinlicher Vorgang für einen deutschen
Verteidigungsminister, der demnächst womöglich
Bundeswehrsoldaten zur Entwaffnung eben dieser
UCK-Kämpfer nach Mazedonien schicken will.
Volker Happe: "Heute haben die UCK und die
mazedonische Regierung einen Waffenstillstand
vereinbart. Er tritt um 24.00 Uhr in Kraft.
Mal sehen, wie lange der Waffenstillstand
diesmal hält."
===
UCK-Terroristen in Mazedonien auf Lohnliste der NATO
(von Rainer Rupp)
Seitdem jüngst publik wurde, dass das aus der UCK hervorgegangene
Kosovo-Schutz-Korps (KSK) Männer und Material über
die Grenze nach Mazedonien in die Schlacht für Großalbanien
wirft, kommen NATO und die UNO-Mission im Kosovo
(UNMIK) mit ihrer offiziellen Fiktion, daß das KSK lediglich
dazu da ist, Waldbrände und Naturkatastrophen zu bekämpfen, in
arge Erklärungsnot. Was nun ganz offiziell bekannt geworden
ist, bekräftigt den Vorwurf der Mazedonier, dass es sich nicht
um einen Kampf der einheimischen ethnischen Albaner um ihre
Rechte handelt sondern um eine Invasion von UCK-Terroristen
aus dem Ausland, die einen Teil des von ,,Großalbanien"
beanspruchten Landes abtrennen wollen.
Nach offizieller NATO-Propaganda ist das KSK entsprechend
der Forderungen des mit Jugoslawien abgeschlossenen
Friedensabkommens nach dem NATO-Angriff vollkommen demilitarisiert.
Tatsächlich aber wurde das KSK nach seiner
UNO-geförderten Gründung das Hauptquartier der albanischen
Terroristen, von dem aus die ethnische Säuberung des Kosovo
von allen Nicht-Albanern gesteuert wurde. Als diese Aufgabe
erledigt war, wandelten sich die KSK-Strukturen zur sicheren,
rückwärtigen Basis für die Planung und Unterstützung von
UCK-Überfällen in Südserbien und Mazedonien. Obwohl dies der
NATO-geführten KFOR-Truppe von Anfang bekannt war, hielt
diese weiterhin an der Fiktion der ,,friedlichen Aktivitäten" des
KSK fest und unterstützte kräftig weiter. In den
Vierteljahresberichten der UNO ist nachzulesen, dass die UNMIK u.a. mit
7
Mio. Dollar jährlich die Löhne und Gehälter der KSK-Terroristen
finanziert. Das Geld dafür kommt aus einem Sondertopf für
das KSK, der ausschließlich von der deutschen und der
amerikanischen Regierung gefüllt wird.
Bezeichnend für die Berichterstattung der großen Medien
in den NATO-Ländern ist, dass sie Meldungen, die die
Interventionspolitik von NATO und EU entlarven, weitgehend
ignorieren. So geschehen auch mit der Nachricht, dass
ausgerechnet der Stabschef des KSK, Feldkommandant Gezim
Ostremi, seit vielen Wochen mehr oder weniger ,,unbemerkt"
von seinem Posten verschwunden war, um in Mazedonien die
UCK-Terroristen anzuführen. Lediglich die große irische
Tageszeitung, ,,The Irisch Times", untersucht ausführlich
die beschämenden Hintergründe dieses NATO-Skandals, der erst
dadurch offizielle Glaubwürdigkeit bekam, dass der
amerikanische Präsident Bush in einer Verordnung vom letzten Freitag
gegen Feldkommandant Ostremi ein Einreiseverbot in die
USA verhängte und zugleich fünf weitere führende Mitglieder des
KSK beschuldigte, die mazedonische UCK in ihrem Kampf
beizustehen. Bereits Mitte Juni hatte der diplomatische
Korrespondent der britischen Wochenzeitung ,,Sunday Times"
gemeldet, dass Agim Ceku, (oberster Chef des KSK, Liebling
der NATO und bekanntester Kriegsverbrecher der UCK) seit
März ,,Hunderte von KSK-Reservisten zu Übungen"
zusammengerufen hat. Anschließend würden die UCK-Kämpfer ,,aus
ihren Übungslagern in Albanien verschwinden und dann
in Mazedonien aufzutauchen." ("Macedonia on brink of war",
by Tom Walker, Diplomatic Correspondent The Sunday Times,
June 10, 2001).
Verwundert stellt die ,,Irish Times" fest: dass "ein Teil
der NATO versucht, die UCK-Kämpfer davon abzuhalten, vom Kosovo
über die Grenze nach Mazedonien vorzudringen, während im
Kosovo selbst ein anderer Teil der NATO damit beschäftigt, diese
Kämpfer zu bezahlen und auszubilden." Die NATO - so die
Irish Times - bilde das KSK in einer ganzen Reihe von
militärischen Fähigkeiten aus, einschließlich Logistik,
Kommunikation, Karten lesen, Erste Hilfe." Die Ausbildung an
Waffen sei jedoch verboten.
Außer Feldkommandant Ostremi steht der bekannte UCK-Gangster
und KSK-Kommandant Daut Haradinaj ebenso auf der
neuen Einreiseverbotsliste Washingtons wie Sami Lushtaku,
der Chef der <Schnellen Eingreiftruppe>, eine KSK-Eliteeinheit,
und dessen Stellvertreter, Mustafa Rrustem. In seiner
Erklärung zum Einreiseverbot hatte Präsident Bush betont, dass diese
Männer versuchten, ,,den Frieden und die Stabilität der
Region zu untergraben" und auch ,,für Kriegsgreul verantwortlich
seien." Davon haben die Amerikaner im Kosovo aber noch nicht
bemerkt. Sollten die Amerikaner tatsächlich Einwände gegen
Kommandant Rrustem haben, dann müssen sie das erst noch
zeigen," meint die Irisch Times, denn wenige Tage nach der
Erklärung Bushs seien ,, gleich zwei US-Armee-Einheiten zur
Basis von Kommandant Rrustem gekommen, um dessen Männer
auszubilden." Rrustem sei bei NATO-Offizieren "außerordentlich
beliebt und die Wände seines Büros seien ,,mit ihren
glühenden Empfehlungsschreiben vollgehängt". (,,Rebel chief
worked for UN funded force in Kosovo", by Chris Stephen in
Pristina, The Irish Times, Thursday, July 5, 2001)
In der Zwischenzeit sind die fünf von Präsident Bush
benannten KSK-Anführer auch von ihrem UNO-Arbeitgeber gefeuert
worden, was bedeutet, dass die UNMIK auch ihre Gehälter
nicht länger zahlt. ("UN suspends five top members of Kosovo
civil corps", PRISTINA, Yugoslavia, July 6 , AFP) Dies
kündigt jedoch noch lange keine Wende in der butterweichen Politik der
NATO, EU und UNMIK gegenüber der UCK/KSK im Kosovo an.
,,Der Westen droht damit, die UCK-Versorgungslinien (vom
Kosovo nach Mazedonien) abzuschneiden, aber die albanischen
Anführer glauben offensichtlich, daß es sich dabei um leere
Drohungen handelt, es sei denn, daß die NATO bereit ist,
sich auf Feuergefechte an der Grenze einzulassen", analysierte
kürzlich eine westliche Nachrichtenagentur korrekt.
(Albanians hold the cards in MACEDONIA; DANIEL Simpson,
Reuters, 10.7.01)
Sobald jedoch die NATO Zielscheibe für die UCK würde,
wäre nicht nur das Kosovo für den Westen unhaltbar, sondern auch
die gesamte Interventionspolitik würde in der eigenen
Öffentlichkeit nachhaltig diskreditiert. Das wollen NATO und EU auf
jeden Fall verhindern, weshalb auch die Europäische Union
in Abstimmung mit der NATO am Dienstag ihr Cashangebot an die
mazedonische Regierung von ursprünglich 42 Mio Euro um
weitere 50 Mio Euro erhöht hat. Angesichts der Empörung in der
mazedonischen Bevölkerung über den Ausverkauf an die UCK
dürfte es für die Regierung in Skopje jedoch schwieriger als für
ihr Gegenstück in Belgrad, die nationalen Sicherheitsinteressen
so einfach gegen Bares an die NATO zu verkaufen.
Sbg. den 12.7.01
===
Schießerei und NATO-Opfer bei mißlungener Karadzic-Festnahme
(von Rainer Rupp)
Zehn Soldaten der britischen Elite-Kommandoeinheit
SAS wurden letzte Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bei
dem Versuch, den ehemaligen politischen Führer der
bosnischen Serben während des Bürgerkrieges, Radovan Karadzic,
festzunehmen von dessen Bodyguards getötet. Diese
Nachricht wurde letzten Samstag zuerst in Podgorica von der kleinen
montenegrinischen Tageszeitung <Dan> verbreitet um
anschließend auch in Belgrad aufgegriffen zu werden, ohne dass ihr
jedoch großer Glauben geschenkt worden wäre.
(,,British soldiers fail to arrest Karadzic", B92,
PODGORICA, Saturday, 14
July 2001) Dem hat am Sonntag die seriösen britischen
Wochenzeitung <The Observer> abgeholfen, indem sie indirekt die
Nachricht von der misslungenen Festnahme von Karadzic,
der von Beruf Kinderpsychologe ist, bestätigte.
Seit langem ist bekannt, dass Karadzic von einer gut
ausgebildeten und motivierten Gruppe von Bodyguards geschützt wird.
Weil sie ein Blutbad befürchteten, hätten die Franzosen,
in deren Sektor in Bosnien sich Karadzic hauptsächlich bewegt haben
soll, bisher stets weggeschaut. Dies zumindest hatte
die Chefanklägerin des NATO-bezahlten, sogenannten
Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Frau Del Ponte,
auch jüngst wieder Paris vorgeworfen. Anscheinend war das die
Motivation für die Briten, zu versuchen, es besser zu machen.
Nach den Informationen aus Belgrad soll die fatale
britische Operation entweder in dem bosnischen Städtchen <Srbinje> statt
gefunden haben, oder direkt auf der anderen Seite der
Grenze im Nordosten Montenegros. Die zehn SAS-Elitesoldaten die bei
der Operation getötet und die zwei, die verwundet worden
sind, sollen vollkommen "off-the-books" sein, mit anderen Worten,
ihre Namen und Dienstgrade stehen nicht auf der offiziellen
Soldliste der britischen Armee und ihre Existenz kann bei Bedarf
einfach abgestritten werden. Dieses Schema wird offensichtlich
durch den Bericht des britischen <Observers> aus Bosnien
bestätigt. Demnach habe der offizielle Sprecher der
NATO-geführten S-FOR in Bosnien es zwar abgelehnt, eine Operation zur
Festnahme von Karadzic zu bestätigen, aber ,,drei unterschiedliche
Quellen bei der S-FOR" in der bosnisch-serbischen Stadt
Banja Luka hätten dem <Observer> gegenüber die misslungene
Aktion bestätigt und einer Quelle zufolge, sei sie noch nicht zu
Ende. Allerdings- so der <Observer> ist von den SFOR-Quellen
nur die Zahl der zwei verwundeten Soldaten bestätigt
worden. Über die angeblichen Toten sei nichts bekannt.
Dagegen habe das britische Verteidigungsministerium jegliche
Berichte, dass britische Soldaten an einem Versuch zur Festnahme
Karazics beteiligt gewesen seien, kategorisch bestritten.
Dagegen berichtet der <Observer>, daß die Zeitung bereits
Anfang letzter Woche von Quellen aus der NATO und anderen, die
auf der Spur von Karadzic sind, einen Tip bekommen habe,
wonach ,,Karadzic innerhalb von Tagen verhaftet und nach Den
Haag verfrachtet" würde. S-FOR-Truppen hätten nämlich seinen
Unterschlupf an der Grenze zu Montenegro lokalisiert und
seither hätte er unter ständiger Beobachtung gestanden. Die
S-FOR-Quellen bestätigten dem <Observer>, daß SAS-Soldaten
an der Überwachungsaktion beteiligt waren, obwohl es scheint,
dass sie nicht am Festnahmeversuch beteiligt waren. Eine
S-FOR-Quelle zitiert der <Observer> wörtlich wie folgend:
,,Es gab eine Operation. Es gab Opfer und die Sache wurde
abgeblasen". ("Karadzic escapes Nato's night raiders",
Nicholas Wood in Foca and Peter Beaumont, The Observer, Sunday
July 15, 2001)
Das war somit bereits der zweite vergebliche Versuch der S-FOR,
Karadzic zu kidnappen. Der erste Versuch war misslungen,
weil Karazic von Quellen aus der NATO selbst rechtzeitig
gewarnt worden war. Dabei halten sich hartnäckig Gerüchte,
wonach der Tip von den Franzosen gekommen sei, die dafür
bekannt sind, dass sie in ihrem Sektor im serbischen Bosnien
keinen Ärger haben wollen, den sie bei einer Festnahme von
Karazic hätten befürchten müssen. Allerdings wird es für
Karadzic zunehmend schwieriger, sich zu verstecken. Letzte
Woche stattete der bosnisch-serbische Ministerpräsident
Mladen Ivanic dem sogenannten Haager Tribunal einen Besuch ab,
um seine Unterwürfigkeit unter die Neue Weltordnung zu
bekunden. Gegenüber Frau del Ponte bekräftigte er, daß das
bosnisch-serbische Parlament nun bereit sei, ein neues Gesetz zu
verabschieden, das die Zusammenarbeit mit dem Tribunal erlauben würde.
Sbg. den 16.7.01
===
Umfrageergebnisse: - Serben gegen Haager Tribunal
Trotz NATO-Bomben und EU-Gelder - Serben unterwerfen
sich nicht
(von Rainer Rupp)
Der weitaus größte Teil der Bevölkerung Serbiens verurteilt
die Auslieferung ihres ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic
an das sogenannte Kriegsverbrechertribunal in den Haag. Das
bestätigte eine repräsentative Umfrage der Wochenzeitung
NIN, die letztes Wochenende in Belgrad veröffentlicht wurde.
("Most Serbs disapprove Milosevic extradition: survey",
BELGRADE, July 13 AFP)
56% der Befragten waren demnach der Auffassung, dass die
Djindjic-Regierung mit der Auslieferung ,,falsch gehandelt hat",
während lediglich 36.5% dafür waren. Fast drei Viertel der
Bevölkerung sprach sich dafür aus, dass, wenn Milosevic vor
Gericht gestellt werden müsste, dies hätte in Belgrad geschehen
müssen. Immerhin glauben 57%, daß Milosevic während
seiner zehn Jahre dauernden Amtszeit auch Verbrechen begangen
hat. Eine Antwort, die im NATO- und EU-Hauptquartier
sicher mit Wohlgefallen gelesen wurde.
Aber schon die Antwort auf die nächste Frage dürfte die
Kämpfer für die Neue Weltordnung wegen der serbischen
Starrköpfigkeit zur Verzweiflung gebracht haben. Weder
NATO-Bomben noch EU-Geld scheinen das serbische Volk gefügig
zu machen. Denn mit 61% erkennen fast zwei Drittel der
Bevölkerung das von der NATO bezahlte Haager Tribunal nicht als
legitimes Gericht an, genau wie das Milosevic selbst tat,
als er dort unlängst vorgeführt wurde. Lediglich 28% der
Befragten glaubten, daß das Haager Tribunal das Recht hat,
über Milosevic zu Gericht zu sitzen.
Auch der in Belgrad als der "Deutsche" bekannte serbische
Ministerpräsident Zoran Djindjic, der Mann der Neuen
Weltordnung, der Milosevic für über eine Milliarde Dollar
an die NATO verkauft hat, kann sich trotz des Geldsegens nur
eines kleinen Popularitätsgewinns erfreuen. Während Präsident
Kostunica, der ebenfalls gegen die Auslieferung seines
Amtsvorgängers war, sich eines Zuspruchs von 71% der Bevölkerung
erfreuen kann, sind nur 5,5 der Befragten mit Djindjic
zufrieden. Im Vergleich zur Popularität Djindjics von etwas
mehr als zwei Prozent vor den letzten Wahlen sind 5,5% jedoch
schon eine beachtliche Steigerung. Daß Djindjic trotz dieses
katastrophalen Ergebnisses Ministerpräsident der
selbsternannten ,,demokratischen Opposition" werden konnte,
verdankt er nicht nur dem Geld der NATO und EU sondern auch
seinen gekonnten Intrigen und seinem skrupellosem Machtinstinkt,
mit deren Hilfe er sich an die Spitze des oppositionellen
serbischen Parteienbündnisses DOS katapultiert hatte. Um
gegenüber seinem populären Widersacher Kostunica seinen
Machterhalt abzusichern, ist Djindjic in letzter Zeit vorrangig
damit beschäftigt, die Abtrennung von Montenegro zu befördern
und damit Jugoslawien aufzulösen. Damit wäre er dann auch
Kostunica los, denn ohne Jugoslawien wäre der jugoslawische
Präsident arbeitslos. Dann wären Djindjic und die NATO am
Ziel; zumindest vorerst.
Sbg. den 16.7.01
===
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ulrich Dost [mailto:U.Dost@...]
Gesendet: Dienstag, 17. Juli 2001 12:02
An: Wolfgang Schulz;
Betreff: Berichterstattung Varvarin- FR v. 17.07.01
"Frankfurter Rundschau" v. 17.Juli 2001
Widersprüche spitz wie Trümmerteile
Die zivilen Opfer des Nato-Angriffs auf die Brücke von Varvarin fordern
von
der Bundesregierung Schadenersatz
Von Rainer Jung (Berlin)
Der Zeuge Milosevic ringt nach Worten. Zwei Stunden lang hat er den
Berichten über Blut, Tod und Leiden zugehört, die der Kosovo-Krieg über
seine Mitbürger gebracht hat. Hat sich auf die Lippen gebissen und
manchmal
über die Augenwinkel gestrichen. Jetzt ist er an der Reihe, vom 30. Mai
1999
zu erzählen, dem letzten normalen Tag in seinem Leben.
Predrag Milosevic spricht klar und langsam. Der 30-Jährige redet mit dem
Ernst eines einfachen Mannes, dem Ärzte in einer dramatischen Operation
ein
fast völlig abgerissenes Bein wieder annähen mussten. Der zwei Jahre
danach
immer noch am Stock geht und bis heute nicht verstehen kann, warum es
ihn
traf an jenem sonnigen Markttag, als Nato-Düsenjäger die Morava-Brücke
im
zentralserbischen Städtchen Varvarin bombardierten.
Sicher, es war Krieg. Was Krieg bedeutet, wusste Predrag Milosevic. Er
hat
als Soldat der jugoslawischen Armee gegen Kroatien gekämpft -
"gezwungenermaßen", sagt er bei der Anhörung der PDS-Bundestagsfraktion.
Aber wieso kam der Krieg nach Varvarin? Warum haben die Männer in den
Jets
auf eine Brücke geschossen, auf der keine Panzer unterwegs waren nach
dem
200 Kilometer entfernten Kosovo, sondern ein Personenwagen und drei
16-jährige Mädchen? Und aus welchem Grund feuerten die Flieger ein
zweites
Mal, Minuten später, als bereits zahlreiche Augenzeugen ans Flussufer
geeilt
waren, um den Opfern der ersten Attacke zu helfen? Bisher stießen die
Fragen
von Predrag Milosevic immer ins Leere.
Genauso wie das Schluchzen von Marijana Stojanovic. Es schüttelt die
heute
18-Jährige noch immer, wenn sie sich an die endlosen Minuten auf den
Resten
der Brücke erinnert. Mit mehr als ein Dutzend Wunden am Körper lag sie
im
Wasser. Neben ihr die Freundinnen Marina Jovanovic und Sanja Milenkovic.
Sanja starb dann auf dem Weg ins Krankenhaus. In Marinas Rücken stecken
jetzt noch mehr als 20 Splitter.
Marijana wirkt nur auf den ersten Blick wie ein normaler Teenager. Sie
leidet unter Angstzuständen. Sie hat Narben auf der Seele wie auf der
Haut.
Marijana hegt einen großen Wunsch: "dass die Verantwortlichen gefunden
werden". In Deutschland wie anderswo im Westen sah man bislang wenig
Veranlassung zur Suche. Ein Nato-Sprecher hatte die Brücke von Varvarin
nach
dem Vorfall ein "legitimes militärisches" Ziel genannt. Dass bei dessen
Zerstörung zehn Menschen starben und 30 verletzt wurden, allesamt
Zivilisten, sei bedauerlich, aber eben ein "Kollateralschaden" im
notwendigen Einsatz zur Rettung bedrohter Albaner.
An dieser Sicht der Dinge konnte auch die Menschenrechtsorganisation
Amnesty
International nichts ändern, die den Angriff auf Varvarin scharf
kritisiert
hatte. Und schon gar nicht das Berliner "Nato-Tribunal" vom vergangenen
Sommer. Das verurteilte mit großer Verve Bill Clinton, Tony Blair und
die
Spitze der rot-grünen Bundesregierung wegen "Aggression gegen einen
souveränen Staat". Doch die Resonanz blieb mager. Am Tag, an dem die
Friedenskämpfer auseinander gingen, stellte das
UN-Kriegsverbrechertribunal
Vorermittlungen gegen die Nato offiziell ein. Damit schien die Akte
Varvarin
geschlossen.
Womöglich muss demnächst ein deutsches Zivilgericht nachholen, was die
Weltgemeinschaft unterlassen hat: Die Geschehnisse des 30. Mai 1999
lückenlos aufzuklären. Vor wenigen Wochen hat der Berliner Rechtsanwalt
Ulrich Dost nämlich dem Bundeskanzleramt einen Schriftsatz geschickt, in
dem
er knapp 2,6 Millionen Mark Schadenersatz für die Verletzten und die
Hinterbliebenen des Luftangriffs fordert. Bis Ende September soll die
Regierung sich erklären. Verweigert Berlin die Entschädigung, will Dost
klagen. Als Nato-Mitglied, argumentiert er, hafte die Bundesrepublik
Deutschland für Schäden, die die Allianz verursacht habe. Auch wenn in
den
Kampfflugzeugen wahrscheinlich Briten oder Amerikaner auf den Knopf
gedrückt
hatten.
Die juristische Konstruktion, auf die sich der Berliner und sein
Berater,
der Hamburger Rechtsprofessor Norman Paech, stützen, ist neu und unter
Juristen nicht unumstritten. Aber sie hat den Vorteil, dass ein
überschaubarer Einzelfall ins Zentrum der Argumentation rückt und nicht
das
große, kaum zu klärende Ganze, nicht also die Abwägung zwischen
Staatensouveränität und humanitären Eingriffsrechten, die der
renommierte
Völkerrechtler Kai Ambos eine "Wertungs- und Glaubensfrage" nennt. Und
schon
gar nicht der höchst umstrittene Punkt, ob die brutale Vertreibung der
Kosovo-Albaner von langer Hand geplant war. Als Ankläger beim
"Nato-Tribunal" hatte sich der ostdeutsche Jurist Dost an diesen Punkten
festgebissen. Nun lässt er hingegen eine Annahme zu, die ihm eigentlich
nicht liegt: "Selbst unter der Voraussetzung, dass der Kriegsanlass
legitim
gewesen wäre", sagt er, "musste sich die Nato natürlich an das
Kriegsvölkerrecht halten."
Zu erforschen, wie das westliche Bündnis in Varvarin mit internationalem
Recht umging, könnte spannend werden. Das Zusatzprotokoll zu den Genfer
Abkommen von 1977 liefert hierfür das Gerüst. Es definiert, wie ein
"ordnungsgemäßes" Bombardement auszusehen hat - und wie nicht. Wie hehr
die
Absichten einer Kriegspartei auch immer sein mögen, direkte Angriffe auf
Zivilisten sind verboten. Ebenso Attacken auf militärische Ziele, wenn
dabei
Verluste unter der Zivilbevölkerung drohen, "die in keinem Verhältnis
zum
erwarteten konkreten und unmittelbaren Vorteil stehen".
Die Verantwortung für die haarige Abwägung trägt der Angreifer. Das
Gesetz
verpflichtet ihn, "alles praktisch Mögliche zu tun", um
Nichtkombattanten zu
schonen. "Die Piloten haben eher das Gegenteil gemacht", urteilt Dost.
"Der
Angriff war darauf angelegt, Zivilisten zu treffen. Und das ist ein
Kriegsverbrechen." Man muss diesen Schluss nicht teilen. Und schon gar
nicht
Dosts Behauptung, Varvarin und andere Angriffe mit zivilen Opfern seien
keine Einzelfälle gewesen. Der Anwalt wittert dahinter vielmehr Methode.
Ziel sei gewesen, die jugoslawische Bevölkerung mürbe zu bomben. So als
hätte die Nato eine Art Miniaturausgabe der Luftschläge im Sinn gehabt,
die
Engländer und Amerikaner im zweiten Weltkrieg gegen deutsche Städte
führten.
Aber auch wenn man derlei Spekulationen ausklammert, fällt es sehr
schwer,
in der Brückenzerstörung einen militärischen Vorteil zu entdecken, der
in
irgendeinem "Verhältnis" zum Tod von Sanja Milenkovic stünde oder zu den
Verletzungen von Predrag Milosevic.
Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Sie bestätigt, dass die
Schadenersatzforderung eingegangen ist. Ansonsten gibt es "keinen
Kommentar
zu einem schwebenden Verfahren". So viel Diskretion, mag sie auch
behördenüblich sein, wirkt seltsam teilnahmslos im Vergleich zu der
moralischen Inbrunst, mit der rot-grüne Spitzenpolitiker 1999 zu den
Waffen
riefen, um die Menschenrechte in Jugoslawien zu verteidigen.
Solange wichtige Einzelheiten des Einsatzes geheim bleiben, ragen die
Widersprüche im Fall Varvarin ins Heute hinein wie das spitze
Trümmerteil,
das unweit der wieder aufgebauten Brücke im Boden steckt. Die alte
Konstruktion war mit einer Tragfähigkeit von acht Tonnen kaum geeignet
für
schwere Militärfahrzeuge. Alle Einwohner, die Dost und verschiedene
Journalisten befragten, bezeugen übereinstimmend, dass es in der Stadt
keine
Soldaten gab. Dafür flanierten viele Städter in unmittelbarer Nähe der
Brücke über den Markt. Zeugen sagen, die Flugzeuge seien nicht sehr hoch
geflogen. "Es wäre für die Piloten möglich gewesen, die Menschenmenge zu
erkennen", glaubt Zoran Milenkovic, der Vater der toten Sanja und seit
dem
Machtwechsel in Serbien Varvarins Bürgermeister.
Wirklich sicher ist indes nur, dass auch ein Prozess keine schnelle
Klärung
bringen dürfte. Ulrich Dost selber rechnet mit einem mehrjährigen
Verfahren.
Bislang finanzieren fünf Privatpersonen die Untersuchung, darunter ein
Ex-Militärhistoriker der DDR-Armee und ein Solarunternehmer. Seit kurzem
wirbt der "Projektrat Varvarin" öffentlich um Geld. Den Spendenaufruf
haben
mehrere Gewerkschafter, der Politologe Wolf-Dieter Narr, der Leipziger
Pfarrer Christian Führer sowie PDS-Abgeordnete unterschrieben. Ein paar
Politiker aus anderen Parteien helfen zwar unter der Hand ein wenig,
offen
mag sich aber keiner erklären.
Die Zeiten sind nicht danach: In Mazedonien steht die nächste schwierige
Nato-Mission an. Und beim Stichwort Kriegsverbrechen denkt das
politische
Berlin zunächst einmal an Slobodan Milosevic, der in Den Haag seine
Richter
beschimpft. Nicht an Predrag, der demnächst wieder am Bein operiert
werden
muss.
Siehe auch das FR-Spezial "Machtwechsel in Serbien"
[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 16.07.2001 um 21:15:33 Uhr
Erscheinungsdatum 17.07.2001
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NATO sucht Alternative für Mazedonien
(von Rainer Rupp)
Während sich das amerikanische Außenministerium noch in
Zweckoptimismus übte und den Fortschritt bei den sogenannten
,,albanisch-mazedonischen Friedenverhandlungen" lobte, scheint
die NATO ernsthaft damit zu rechnen, daß Mazedonien
tatsächlich im Bürgerkrieg versinken wird. Nach Aussagen
eines NATO-Beamten am Dienstag in der albanischen Hauptstadt
Tirana haben Truppen des Bündnisses bereits eine alternative
Versorgungsroute für die KFOR erprobt, falls Mazedonien als
Nachschubbasis und Durchgangsland für Versorgungskonvois von
Griechenland ins Kosovo zu gefährlich werden sollte. Die
letzten Montag von der NATO getestete 265-km lange Strecke ist
jedoch ein mühsamer, von Schlaglöchern zerfressener
schmaler Weg, der in dem der italienischen Küste gegenüber
liegenden albanischen Hafen von <Durres> beginnt und durch die
albanischen Berge über die nördliche Grenzstadt <Kukes> nach
Prizren im Kosovo führt.
,,Wir haben diese Verbindungslinie getestet und festgestellt,
dass sie eine Menge Verbesserungen braucht, insbesondere
Brücken", erklärte dazu der NATO-Informationsoffizier Antonio
Caragnano in Tirana. ("NATO tests alternative Albanian route
to Kosovo", Reuters TIRANA, July 17 2001) Während der albanische
Flughafen <Rinas> und der große Hafen von <Durres>
der NATO nach eigenen Einschätzungen durchaus ihren logistischen
Anforderungen genügen, ist die Verbindungsstraße von
Durres nach Kukes in einem derart desolaten Zustand, dass sie
dem täglichen Nachschubbedarf der KFOR von etwa 80
schweren Containerfrachten nicht standhalten kann. Durch die
NATO-Intervention wurde also nicht nur die serbische Provinz
Kosovo de facto von Serbien getrennt, sondern durch die andauernde
NATO-Präsenz werden nun auch noch die
Verbindungswege von Albanien ins Kosovo auf Kosten der
Steuerzahler in den NATO-Ländern auf den neusten Stand
gebracht, wodurch das Kosovo nur noch enger an Albanien
angebunden wird und der Traum der nationalistischen
UCK-Gewaltextremisten von ,,Großalbanien" Dank der NATO
wieder ein Stück näher gerückt ist.
Die Dringlichkeit der Suche der NATO nach einer alternativen
Route wurde allerdings durch die jüngsten Nachrichten aus der
mazedonischen Hauptstadt Skopje bekräftigt. Dort sollen die
,,Friedensgespräche" gestern vor dem Zusammenbruch
gestanden haben. Die Schuld an dieser Entwicklung wird in
der westlichen Hofpresse der Neuen Weltordnung wie gehabt nicht
der Intransigenz der mit den UCK-Gewaltextremisten
zusammenarbeitenden ethnisch-albanischen Parteien zugeschoben,
sondern den Mazedoniern, die verzweifelt versuchen, sich gegen
den koordinierten Druck der NATO und EU zu behaupten die
territoriale Integrität ihres Landes zu bewahren.
Wie weit beide Seiten bei den Verhandlungen auseinander
liegen geht daraus hervor, dass der US-Gesandte James Pardew und
sein EU Amtskollege Francois Leotard gestern großspurig
angekündigt hatten, es sei ihnen endlich gelungen, den Anführern der
ethnisch-albanischen Parteien einen ,,Kompromiss" abzuringen.
Dieser wurde jedoch von der mazedonischen Seite empört
zurückgewiesen. Georgi Trendafilov, der Sprecher des
mazedonischen Ministerpräsidenten Ljubco Georgievski, erklärte dazu,
dass für die Mazedonier der ,,Inhalt des vorgelegten
Kompromissvorschlags schockierend" gewesen sei. ("Bid to break
Macedonia talks deadlock looks doomed", By Kole Casule,
Reuters, SKOPJE, July 17.2001)
Während der stellvertretende Chef der bedeutendsten
ethnisch-albanischen Partei, Iljaz Halimi, kaum verhüllt mit der
Wiederaufnahme der UCK-Terrorangriffe droht, wenn die
Mazedonier nicht auf ihre Bedingungen eingehen - ("Ich denke, dass
es das Wichtigste ist, den Krieg zu verhindern".) führen
nach Sprecher Trendafilov die albanischen Forderungen zu ,,einer
Föderalisierung Mazedoniens" und das habe in den
Verhandlungen nie zur Debatte gestanden.
Die bereits fast zwei Wochen ergebnislos verlaufenen
,,Friedensgespräche" sollen nun so lange am Leben erhalten werden,
bis NATO-Generalsekretär George Robertson and EU-Sicherheitschef
Javier Solana am Donnerstag erneut in Skopje
ankommen, wo sie sicherlich auch wieder mit neuen Versprechungen
über Finanzhilfen die mazedonische Regierung gefügig
machen wollen. Allerdings dürfte die in der Zwischenzeit auch
von dem unterwürfigen serbischen Ministerpräsidenten Zoran
Djindjic gelernt haben, was westliche Hilfsversprechen wert
sind. In einem Spiegel-Interview hatte Djindjic die versprochene
Milliardenhilfe als Bezahlung für Auslieferung Milosevics als
"Farce" bezeichnet.)
Sbg. den 18.7.01
===
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Informationsstelle Militarisierung IMI eV
[mailto:imi@...]
Gesendet: Donnerstag, 12. Juli 2001 10:56
An: imi; Ova adresa el. pošte je zaštićena od spambotova. Omogućite JavaScript da biste je videli.
Betreff: [IMI-List] [0109] Einsatzführungskommando und Mazedonien -
Schritt für Schritt zum nächsten Kriegseinsatz
Einsatzführungskommando und Mazedonien -
Schritt für Schritt zum nächsten Kriegseinsatz
Liebe Freundinnen und Freunde!
Es sieht nicht nach einer ruhigen Sommerpause aus.
Der nächste Kriegseinsatz der Bundeswehr, diesmal in Mazedonien, naht
mit großen Schritten.
Doch diesmal sind die Konstellationen nicht so festgefahren wie im März
1999 beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien.
Im Bundestag und bei vielen Soldat/inn/en gibt es durchaus große
Bedenken gegen diesen neuerlichen Kriegseinsatz. (Näheres zum Stand der
Dinge in Sachen Mazedonien im Artikel von Arno Neuber, der in dieser
e-mail enthalten ist).
Zugleich hat die Bundeswehrführung das "Herzstück der künftigen
Struktur" der Bundeswehr (so Generalinspekteur Harald Kujat) in Geltow
bei Potsdam aufgestellt. Vom neuen Einsatzführungskommando werden in
Zukunft alle Auslandseinätze der Bundeswehr koordiniert und geleitet.
(Zur Funktion des Einsatzführungskommandos und den Traditionen des
Stationierungsortes Potsdam Tobias Pflüger im Interview mit der "Jungen
Welt", dieses folgt ebenfalls in dieser e-mail).
Auf der Homepage der Bundeswehr heißt es: "Voraussichtlich in zwei
Wochen wird der Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
entscheiden. Dies meldete die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag
Nachmittag. Allerdings hänge dies davon ab, wie die Lage in Mazedonien
in der nächsten Zeit sei. Ein fester Termin liege beim Bundestag noch
nicht vor, vermutlich werde es aber in der Wochen zwischen 23. und 27.
Juli zur Entscheidung kommen."
Von hier aus ein Aufruf gegen den neuerlich drohenden Kriegseinsatz der
Bundeswehr in Mazedonien politisch aktiv zu werden.
Ein Beispiel dafür ist der offene Brief von Achim Schmitz an die
Bundestagsabgeordneten (ebenfalls in dieser e-mail)
Besonders gut geeignet für neuerlich notwendigen Antikriegsaktivitäten
ist die Kampagne und der Appell gegen die Bundeswehr als
Interventionsarmee, "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen", in
dieser e-mail Näheres zum Stand der Dinge, einige Neuerungen und die
weitere Planung.
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
Es folgen also:
1. Interview mit Tobias Pflüger in der "Jungen Welt" zum neuen
Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow
2. Artikel von IMI-Beirat Arno Neuber zur Situation vor dem
Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
3. Stand von Kampagne und Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte
auflösen"
3.1. Online unterschreiben
3.2. Online sich austauschen
3.3. Kleiner Friedensratschlag
3.4. Weiteres Vorgehen
4. Offener Brief an MdBs von IMI-Beirat Achim Schmitz in seiner Funktion
als DFG-VK Landesgeschäftsführer BaWü
5. Verweise auf eine ganze Reihe neuer Materialien, Bücher und Artikel
mit IMI-Beteiligung
5.1. Neues IPPNW-Forum zum Thema "Abrüsten statt Umrüsten"
5.2. Neues Buch: Der Jugoslawienkrieg - Eine Zwischenbilanz
5.3. Dokumentation des 9. Dresdner Friedenssymposium am 10.
Febr. 2001 ist erschienen
5.4. Broschüre: Gelöbnix - Militärische Rituale, militarisierte
Außenpolitik und der 20 Juli
5.5. Wissenschaft und Frieden 03/2001: Ökonomie der Bürgerkriege
6. Neues auf der IMI-Homepage
6.1. Selbstentmachtung - Artikel von Arno Neuber zur Verhandlung der
Klage der PDS gegen die neue NATO-Strategie
6.2. Zur Erinnerung: IMI-Kongreß (1999): Gegen Krieg in den
Datennetzen
6.3. Verteidigungsarmee auf dem Rückzug? - Über die Ausstellung
unser Heer
Nachtrag: Adresse und Fax der Staatsanwaltschaft Tübingen wg.
Beschwerden
Wer nicht alles auf einmal lesen kann und will:
Die Punkte 1 und 2 sind inhaltliche Texte, die Punkte 3 und 4
Aktionsvorschläge und Aktionsberichte, die Punkte 5.1. bis 5.5. Hinweise
auf neue Zeitschriftenausgaben, ein neues Buch und neue Broschüren, die
Punkte 6.1. und 6.2 sind Hinweise auf neue Texte auf der IMI-Homepage.
Nachdruck der hier versandten Texte ist wie immer erlaubt und erwünscht,
bei Quellenangabe (http://www.imi-online.de)
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
1. Interview mit Tobias Pflüger in der "Jungen Welt" zum neuen
Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow
Sorgt Scharping für Preußens Glanz und Gloria?
jW sprach mit Tobias Pflüger, Mitarbeiter der Informationsstelle
Militarisierung IMI e.V. Tübingen
F: In Potsdam-Geltow wurde am Montag das Einsatzführungskommando der
Bundeswehr in Dienst genommen. Es ist dem Verteidigungsminister direkt
unterstellt. Welche Bedeutung hat das?
Die Indienststellung des Einsatzführungskommandos ist ein ganz zentrales
Element bei der Herausbildung einer interventionsfähigen Bundeswehr.
Es ist die Stelle, von der aus in Zukunft sämtliche Auslandseinsätze
geleitet, koordiniert und befehligt werden. Auf diese Weise ist
natürlich der Zugriff schneller. Man muß nicht 20 Befehlsstrukturen
durchgehen, sondern kann ziemlich schnell durchsetzen, daß es nach
Mazedonien geht.
Diesem Kommando unterstehen von den Teilstreitkräften wiederum
Führungskommandos. Es ist eine ganz klare Hierarchisierung der
Befehlsstrukturen. Das politisch Interessante oder Gefährliche an diesem
Einsatzführungskommando ist, daß man im Grunde genommen wieder
politisch-militärische Befehlsstrukturen innerhalb einer deutschen Armee
hat und dadurch eindeutig auch das, was man nie mehr haben wollte,
nämlich einen Generalstab. Einsatzführungskommando bedeutet auch, daß
alles dem Einsatzprinzip untergeordnet wird. Es gibt inzwischen fünf
Teilstreitkräfte bei der Bundeswehr: Heer, Luftwaffe, Marine und
zusätzlich jetzt den Sanitätsbereich und die Streitkräftebasis, die
quasi der Verwaltungsbereich innerhalb der Bundeswehr ist.
Das Einsatzführungskommando ist das zentrale Element dieser neuen
Streitkräftebasis. Von zentraler Bedeutung ist zudem, daß eine
Befehlszentrale etabliert wird - sowohl für zukünftige EU-Interventionen
in einem Raum von 4 000 Kilometer rund um Brüssel als auch für
NATO-Aktionen. Zudem für die beiden häufig nicht diskutierten weiteren
Optionen, nämlich UN-Einsätze und nationale Einsätze, die nach wie vor
nicht ausgeschlossen sind.
F: Warum gerade Potsdam?
Früher wurde ein Teil der Auslandseinsätze über Regensburg - Kommando
luftbewegliche Kräfte - koordiniert. Jetzt ist der Zugriff mit Potsdam
sehr viel näher, man hat die Befehlsstrukturen quasi hauptstadtnah. Es
läuft ja offiziell vom Bundesverteidigungsminister runter auf die
militärischen Strukturen. »Auch in der Bundeswehr der Zukunft nimmt
Potsdam einen bedeutsamen Platz ein. Mit dem
teilstreitkraftgemeinsamen Einsatzführungskommando wird die Stadt
künftig eine der bedeutendsten Dienststellen der Bundeswehr vor ihren
Toren beherbergen.« So drückte es Scharping wörtlich aus.
F: Sorgt der Bundesverteidigungsminister also nun für Preußens Glanz und
Gloria?
Das ist natürlich eine Tradition. Man hat bewußt die
Henning-von-Tresckow-Kaserne genommen, um sich nicht dem Verdacht der
absolut ungebrochenen Tradition Preußen - Wehrmacht - Bundeswehr
auszusetzen. Aber es ist schon bezeichnend, daß man dieses Kommando in
die Region setzt, die schon immer sehr stark von Militär geprägt war und
wo, historisch gesehen, Kriege geplant und durchgeführt wurden. Im
übrigen widerspricht der Stationierungsort den 2+4-Vereinbarungen.
F: Das Einsatzführungskommando wird auch offiziell als Kernelement der
Bundeswehrreform bezeichnet ...
Am 28. Juni hat man die neue Struktur für das Heer umgesetzt. Im Grunde
genommen ist es wie ein Kegel.Oben an der Spitze sind die jeweiligen
Führungskommandos, darunter dann als erstes die besonders kampffähigen
Einheiten. Die Struktur bedeutet, daß man die Einsatzkräfte, die man ja
auf 150 000 Mann und Frau hochschrauben will, Stück für Stück einführt.
Hier ist ein zentraler Ansatzpunkt für die Friedensbewegung: zu sagen,
diese Einsatzkräfte wollen wir nicht. Bei der Kampagne der
Friedensbewegung »Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen« ist
eines der Elemente dieses Einsatzführungskommando. Wir müssen dafür
sorgen, daß dieses Kommando politisch thematisiert wird als das, was es
ist: ein Kriegsführungskommando.
F: Was sind die nächsten Schritte beim Umbau der Bundeswehr in eine
Interventionsarmee?
In bezug auf Potsdam ist die Struktur weitestgehend fertig. Jetzt geht
es in die Details bei den jeweiligen Teilstreitkräften. Bei Heer, Marine
und Luftwaffe werden die interventionsfähigen Teile herausgebildet.
Interview: Fanny Komaritzan
Das Interview gibt es auch zum Download unter
http://www.imi-ev.de/download/pflueger-jw-einsatzfuehrungskommando.pdf
oder in "Normalform" (HTML) unter http://www.imi-online.de/id.php3?id=64
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
2. Artikel von IMI-Beirat Arno Neuber zur Situation vor dem
Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
Wer hat hier gezündelt?
Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
von IMI-Beirat Arno Neuber
400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer
NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der
Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den
ursprünglich vorgesehenen „30-Tage-Einsatz“ keine Truppen
zugesagt -
entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte
gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO.
„Verteidigungs“minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass
man von
Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir
wollten „eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt
gegeben:
Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in
Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen
gesehen“, zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem
soll es
nicht mehr nur um das „Einsammeln von Waffen“ gehen, sondern
auch um
„eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer
Verschlechterung der Situation.“
Ganz offensichtlich spielen bei dieser NATO-Intervention die Rivalitäten
zwischen der NATO-Führungsmacht USA und dem deutsch-französischen
„EU-Motor“ keine geringe Rolle. Hinter dem Einsatz eines
deutsch-französischen Bataillons, das mit spanischen Einheiten
zusammenwirken soll, verbirgt sich mehr als Symbolik. Bereits im April
des letzten Jahres wurde die Übernahme des KFOR-Kommandos im Kosovo
durch das Eurokorps durchgedrückt, obwohl das innerhalb der NATO
umstritten war. Das Eurokorps versteht sich ausdrücklich als Kern der
künftigen EU-Eingreiftruppe. Und die EU hat deutlich gemacht, dass sie
den Balkan als ihren „Hinterhof“ betrachtet, den sie nach
eigenen
Interessen zu ordnen wünscht, auch mit einem dritten Protektorat auf dem
Balkan.
Die UCK-Separatisten hätten mit dem NATO-Einsatz ein weiteres wichtiges
Ziel erreicht. Zuerst wurden sie von EU-Vertretern praktisch von
Terroristen zur gleichberechigten Konfliktpartei befördert. Dann wurde
die mazedonische Regierung unter die Vormundschaft des außenpolitischen
Repräsentanten der EU, Javier Solana, gestellt. Mit einem Einmarsch der
NATO rückt die Errichtung eines Protektorates in greifbare Nähe. Hinter
der Diskussion um eine „Föderalisierung“ Mazedoniens
schimmert schon die
ethnische Teilung des Landes durch. Die Großalbanien-Pläne der UCK
nehmen so Stück für Stück Gestalt an. Schließlich war es der deutsche
Außenminister Fischer, der am 21. März erklärte: „Die albanische
Frage
ist offen.“ Und in seiner Regierungserklärung vom 6. Juli
verurteilte er
zwar den „großserbischen Nationalismus“, ließ es aber in
Sachen
Mazedonien beim nebulösen Hinweis auf einen „anderen extremen
Nationalismus“. Verantwortlich für die Lage in Mazedonien sind
laut
Fischer immer noch Slobodan Milosevic und „die Hardliner auf
beiden
Seiten“. Die UCK kommt in dieser Erklärung mit keinem Wort vor!
Die Ereignisse von Aracinovo Ende Juni haben deutlich gemacht, wie sehr
die UCK sich der Hilfe der imperialistischen Zentralen bedienen kann.
Unter dem Druck von NATO und EU musste die mazedonische Regierung 400
UCK-Kämpfer aus diesem Vorort der Hauptstadt Skopje abziehen lassen. Von
US-Soldaten eskortiert erhielten sie anschließend sogar ihre Waffen
zurück. Und: Unter den Terroristen befanden sich auch 17 amerikanische
Militärausbilder, alle offenbar ehemalige Offiziere der US-Army.
Die NATO hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie den festen
Willen hat, ihre Selbstmandatierungs-Linie durchzuziehen. Als Grundlage
für die Mazedonien-Intervention soll eine „Einladung“ des
mazedonischen
Präsidenten Trajkowski genügen, der schon längst nicht mehr Herr im
eigenen Hause ist.
So ganz nebenbei darf sich der deutsche Kriegsminister auch über neue
Finanzquellen freuen. Die Bundesregierung hat nämlich zugesichert, dass
„der Bundeswehr ... für den Fall ihrer Beteiligung die nötigen
materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen“ werden. Auch die
bisherigen Balkaneinsätze wurden aus anderen Haushaltstiteln als dem
„Verteidigungs“haushalt bezuschusst, wobei Scharping es
verstand, einen
Teil der Mittel in die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee
umzulenken.
Vorabdruck aus der UZ (http://www.unsere-zeit.de), Nummer 28, 13.07.2001
Der Artikel ist auch zu finden unter:
http://www.imi-online.de/id.php3?id=59
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
3. Stand von Kampagne und Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte
auflösen"
Für den Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen" wird weiter
kräftig gesammelt.
3.1. Online unterschreiben
Seit einiger Zeit ist es auch möglich den Appell online zu
unterschreiben unter: http://www.imi-online.de/appell.php3
Diese Möglichkeit wird schon eifrig genutzt.
3.2. Online sich austauschen
Die Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen
(http://www.friedensini.de) hat ein Forum eingerichtet zur Kampagne
"Kriege verhindern - EInsatzkräfte auflösen" unter
http://www.einsatzkraefte-aufloesen.de
3.3. Kleiner Friedensratschlag
Neuen Schwung hat der Appell durch den "Kleinen Friedensratschlag" am
17. Juni 2001 in Frankfurt im Anschluß an den Kirchentag bekommen.
Peter Strutynski faßte den Ablauf wie folgt zusammen
(http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/ineigenersache):
Experiment gelungen - "kleiner friedensratschlag" in Frankfurt a.M.
erfolgreich
Die Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 17. Juni 2001 war mit
großer Spannung erwartet worden. Es war immerhin eine zweifache Premiere
für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Erstmals sollte ein
"Ratschlag" im Sommer, zwischen den normalen Kasseler "Ratschlägen"
stattfinden, und dann auch noch in Frankfurt a.M., und nicht wie gewohnt
in Kassel. Da man den jährlichen Friedensratschlag in Kassel (der
nächste findet am 1./2. Dezember statt) weder vom Umfang noch von der
Teilnehmerzahl doppeln kann, wurde die Konferenz schon im Vorfeld
vorsichtshalber als "kleiner ratschlag" gehandelt. Umso erfreulicher,
dass dennoch fast 70 Menschen aus ca. 30 Städten/Regionen bzw. von
ebenso vielen Friedensgruppen/Organisationen in die Kirchentagsstadt
kamen, um über den Fortgang der Friedenskampagne "Kriege beenden -
'Einsatzkräfte' auflösen" zu diskutieren.
Die Teilnehmer/innen kamen voll auf ihre Kosten. Die beiden
hochinteressanten Referate von Ulrich Albrecht, der die Militarisierung
der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik in einen
weltpolitischen Kontext stellte und der herrschenden Sicherheitslogik
zivile, nicht-militärische Alternativen einer Politik der
"Gewaltprävention" entgegen stellte, und von Tobias Pflüger, der zeigte,
wie die Bundeswehr bis in die einzelnen Waffengattungen hinein zu einer
Interventionsarmee mit Angriffsfähigkeiten umgewandelt werden soll, und
zwar nicht nur im Rahmen von NATO und EU, sondern auch als
Interventionstreitkraft, die gegebenenfalls auch eigenständige
"nationale" Interessen vertreten können soll, machten Appetit auf mehr.
Beide Referenten können schon jetzt mit einer Einladung zum nächsten
Ratschlag in Kassel rechnen.
Die Diskussion um die Kampagne gegen die "Einsatzkräfte" war von einer
sehr großen Einigkeit in der politischen Stoßrichtung geprägt. Aus der
bei der bisherigen Unterschriftensammlung gemachten Erfahrung, dass der
Begriff "Einsatzkräfte" stark erläuterungsbedürftig sei, wurde die
Schlussfolgerung gezogen, dem "Appell" künftig einen (er)klärenden
Hinweis voranzustellen: "Gegen die Umwandlung der Bundeswehr in eine
Angriffsarmee. Unterschreiben Sie den Appell usw." Auch die Kampagne
selbst gewinnt Konturen, wie der Presseerklärung der Veranstalter zum
Abschluss des "kleinen Ratschlags" zu entnehmen ist. Worauf es jetzt
ankommt, ist die Aktivität der vielen Gruppen und Basisinitiativen im
ganzen Land. Denn nur sie können dem Appell Nachdruck und der Kampagne
den nötigen Schwung verleihen.
3.4. Das weitere Vorgehen
Das weitere Vorgehen wurde in Frankfurt ebenfalls debattiert.
Ergebnisse sind u.a.:
Die Kampagne soll jetzt mit mehreren Zwischenstationen weiter
fortgeführt werden:
- 01.09.2001 (Antikriegstag) Aktionen und Übergabe erster Unterschriften
an die Regierung
- 24.03.2001 (3. Jahrestag des Jugoslawienkrieges) Aktionen
- 30./31.03./01.04.2001 (Ostern) Ostermärsche wieder unter dem Motto
"Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen"
- 23.05.2001 (Verfassungstag) Aktionen (wg. Verfassungsbruchs und
Übergabe "zweiter" Unterschriften an die Regierung
- Danach Einbringen in den Bundestagswahlkampf
vgl. hierzu auch die Presseerklärung von Peter Strutynski und Bernd Guß
zum kleinen Friedensratschlag in Kassel unter
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/presse/2001-06-18.html
Wir werden von IMI aus ab Herbst Info- und Hintergrund-Material zum
Thema zur Verfügung stellen, mit dem dann bei den Friedensgruppen
gearbeitet werden kann.
Angedacht sind darüberhinaus von einer Reihe von Gruppen und
Einzelpersonen konkrete Aktionen an den Standorten der
Bundeswehr-Einsatzkräfte...
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
4. Offener Brief an MdBs von IMI-Beirat Achim Schmitz in seiner Funktion
als DFG-VK Landesgeschäftsführer BaWü
An Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorgänge in Mazedonien in letzter Zeit sind besorgniserregend. Es
ist sicher wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um einen drohenden
Bürgerkrieg zu verhindern und um eine friedliche Lösung des Konflikts zu
suchen. Allerdings ist die NATO kein geeigneter Konfliktschlichter. Sie
ist nicht vertrauenswürdig, da sie die UCK unterstützte anstatt sie
wirksam zu entwaffnen und trotz KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende
Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte. Sie ist auch
deshalb nicht vertrauenswürdig, da sie Jugoslawien mit dem Krieg enorm
belastete und das Land niemals angemessen entschädigte. Die schlimme
Situation in Mazedonien ist damit eng verbunden.
Vor kurzem wurde bekannt, dass sich unter den aus Aracinovo abziehenden
UCK-Rebellen 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure befanden und die
Ausrüstung zu einem großen Teil aus amerikanischen Beständen stammen.
Sollen diejenigen, die zu einer Eskalation beigetragen haben, nun als
Friedensstifter wirken? Das ist doch nicht glaubwürdig.
Sind die UN und die OSZE für die Bearbeitung dieses Konflikts da nicht
besser geeignet? Das hätte zumindest den Vorteil, daß auch Russland in
die Verantwortung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts
eingebunden werden kann.
Wir befürchten, dass der Konflikt gewaltsam eskaliert und dass aus dem
Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der zu einem weiteren
NATO-Protektorat auf dem Balkan mit unabsehbaren Folgen und Kosten
führen kann.
Ich fordere Sie auf, im Bundestag gegen eine deutsche militärische
Beteiligung in Mazedonien zu stimmen und sich für eine friedliche Lösung
des Konflikts unter Einbeziehung besser geeigneter Vermittler als der
NATO einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Schmitz, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg
Der Brief findet sich auch hier: http://www.imi-online.de/id.php3?id=58
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
5. Verweise auf eine ganze Reihe neuer Materialien, Bücher und Artikel
mit IMI-Beteiligung
5.1. Neues IPPNW-Forum zum Thema "Abrüsten statt Umrüsten"
Das neue IPPNW-Forum ist erschienen und hat neben dem Bericht vom sehr
eindrucksvollen IPPNW-Kongress "Medizin und Gewissen" in Erlangen den
Schwerpunkt "Abrüsten statt Umrüsten".
Hier das im Internet verfügbare Inhaltsverzeichnis des Schwerpunktes:
- Der gefährliche und kostspielige Irrweg einer EU-Militarisierung (von
Andreas Zumach)
- Die Bundeswehr auf dem Weg in den nächsten Krieg - Tobias Pflüger zu
Scharpings Plänen
- Weltraum frei
- Interview mit Bruce Gagnon
- Aufrüstung für militärische Interventionen - Eric Chauvistré über NMD
- "US-Interests first"
- Interview mit Prof. Stavros Mentzos zur Kriegsprophylaxe
- Wer Frieden will, muss ihn auch vorbereiten
- Erster Direktflug von Frankfurt nach Bagdad
- Diskussion um Jugoslawienkrieg
- Interview mit Uri Avnery
- Bio-Krieger im Labor
http://www.ippnw.de/forum/forum.htm
Das Heft ist bestellbar bei der IPPNW: Körtestrasse 10, 10967 Berlin /
Telefon: 030/693 02 44 / Fax: 030/693 81 66 / E-Mail: IPPNW@... /
Internet: www.ippnw.de
http://www.imi-online.de /// http://www.imi-online.de
5.2. Neues Buch: Der Jugoslawienkrieg - Eine Zwischenbilanz
Ein neues Buch ist erschienen: Johannes M. Becker/Gertrud Brücher (Hg.):
Zwischenbilanz des Jugoslawienkrieges - Analysen über eine Republik im
raschen Wandel, LIT-Verlag, Schriftenreihe zur Konfliktforschung, Bd.23.
2001. II, 209 S. ISBN: 3-8258-5520-1, 49.80 DM,
Mit Beiträgen von Johannes M. Becker, Peter Becker, Gertrud Brücher,
Jürgen Elsässer, Hermann L. Gremliza, Dieter S. Lutz, Tobias Pflüger,
Werner Ruf, Hajo Schmidt, Gert Sommer und Erich Schmidt-Eenboom.
Johannes M. Becker schreibt dazu: "Wie trefflich gewählt der Titel von
der "Zwischenbilanz" (leider) war, entnehmen wir täglich den Nachrichten
(wobei: was uns dort aktuell wieder als Information geboten wird,
erinnert uns in Vielem an die Rambouillet-Vorgeschichte des vorläufig
letzten Krieges). Unser Buch, von Expertinnen und Experten verschiedener
politischer Lager verfaßt, bietet eine breite Palette an Themen um die
Balkan-Problematik und die Rolle der Bundesrepubilk, des "Neuen"
Deutschland."
Ein Blick auf die Gliederung:
Vorwort der Herausgeber/innen Johannes M. Becker und Gertrud Brücher
1. Die Bundeswehr in der Entwicklung ihrer Legitimation - Johannes M.
Becker
2. Die Modernisierung der neuen Bundeswehr im Kontext des
Jugoslawienkrieges - Tobias Pflüger
3. Zur Produktion und Auflösung von Widersprüchen im
Menschenrechts-Interventionismus - Gertrud Brücher
4. Menschenrechtsverletzungen als Legitimation des
Jugoslawien-Kosovo-Krieges? - Gert Sommer
5. Der Krieg gegen Jugoslawien - Traurige Ergebnisse. Mißachtung der
Geschichte. Zerstörung des Völkerrechts - Peter Becker
6. Zur Rechtsethik des Jugoslawienkrieges - Hajo Schmidt
7. UNO, NATO und die neue WeltUNordnung - Werner Ruf
8. Die Greuel - Jürgen Elsässer
9. Aufstand der Stämme - Jürgen Elsässer
10. Mein Kriegstagebuch - Hermann L. Gremliza
11. Die UCK zwischen BND und CIA. Zur Rolle der Geheimdienste - Erich
Schmidt-Eenboom
12. Völkermord, Moral und die Unabwendbarkeit von Kriegen am Beispiel
Kosovo - Dieter S. Lutz
13. Zu den Autor/inn/en
Das Buch ist über den Buchhandel erhältlich.
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5.3. Dokumentation des 9. Dresdner Friedenssymposium am 10. Febr.
2001 ist erschienen!
Chancen und Hindernisse auf dem Weg zu einem friedlichen Europa
9. Dresdner Friedenssymposium am 10. Febr. 2001
[Beiträge von Hans-Jochen Vogel (Chemnitz), Tobias Pflüger (Tübingen),
Lorenz Knorr (Frankf./M.) u.a.]
DSS-Arbeitspapiere Heft 58 - 2001, 60 S.; 4,00 DM
Bestellbar bei: Dr. Joachim Klopfer, Holbeinstraße 54, 01307 Dresden,
Tel. 49/0-351-8030122, Fax: 49/0-351-8036401;
mailto:webmaster@...
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5.4. Broschüre: Gelöbnix - Militärische Rituale, militarisierte
Außenpolitik und der 20. Juli
Die Bundeswehr will daraus eine Tradition machen: es gibt wieder ein
Gelöbnis am 20. Juli im Bendlerblock in Berlin. Natürlich gibt es
Gegenaktionen (vgl. u.a. http://www.geloebnix.de) und eine Broschüre des
Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) und des DFG-VK
Bildungswerkes Berlin mit Beiträgen von IMI-Beirat Paul Schäfer, von
Ulrike Gramann, von Markus Euskirchen und insbesondere von Frank
Brendle. Die Broschüre ist bestellbar bei: BamM, Görlitzer Strasse 63,
10997 Berlin, Fax: 030-61074410
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5.5. Wissenschaft und Frieden 03/2001: Ökonomie der Bürgerkriege
Neben dem erschreckend aktuellen Gastkommentar von Jan Oberg zu
Mazedonien sind einige sehr interessanten Artikeln im Schwerpunkt
"Ökonomie der Bürgerkriege" im neuen Heft von W & F. Näheres dazu nur in
der Papierausgabe (Bestelladresse s.u.)
In der Rubrik Militärkritik sind folgende drei sehr empfehlenswerte
Beiträge erschienen:
- von Regina Hagen und Jürgen Scheffran: Weltraum - ein Instrument
europäischer Macht?
(am 10.07. auch in der Frankfurter Rundschau und als PDF-File auf der
IMI-Download-Seite unter http://www.imi-ev.de)
- von IMI-Beirat Dirk Eckert: Bushs Neudefi<br/><br/>(Message over 64 KB, truncated)