http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/friedenspreis.txt

"FRIEDENS"-PREIS FÜR DEL PONTE -
EINE VERHÖHNUNG ALLER FRIEDENSKRÄFTE!
Von Klaus von Raussendorff
(Der Artikel erscheint voraussichtlich in junge Welt, UZ und Zeitung
vum
Letzebuerger Vollek; Nachdruck erwünscht)
- Anl. 1 -

FREEDOM ASSOCIATION BULLETIN Nr. 1 bis 8
Tag für Tag Berichterstattung vom Milosevic-"Prozess" in deutscher
Übersetzung
(ab 7. Mai 2002) unter www.free-slobo.de :
Bisherige Folgen:
07.05.02 Kronzeuge Rugova tut sich schwer (1)
08.05.02 Wackelige Zeugen (2)
13.05.02 General als Chef der OSZE-Verifikationsmission schlecht
informiert
(3)
14.05.02 Terroristenkommandeur zugleich auch Zivilist (4)
15.05.02 "Geschützter Zeuge" Tanic - Mitautor der Anklageschrift (5)
16.05.02 Anklage in Nöten (6)
21.05.02 Zeuge Tanic diskreditiert die Anklage (7)
22.05.02 Forensische Wissenschaft keine Stütze der Anklage (8)
- Anl. 2 -

REISE NACH SOLANIEN
Von Jürgen Elsässer
Quelle: konkret 5/02, S 22-24
- Anl. 3 -

Unter:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/
friedenspreis.txt
zu lesen.

---

Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
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Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz; Webmaster: Dieter Vogel
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===*===


23.03.2002

Ausland
Ralph Hartmann / Aleksandar Sinowjew

Globalisierung als neuer Weltkrieg

Drei Jahre nach Kriegsbeginn: Warum ein
Sieg über den ehemaligen Präsidenten
Jugoslawiens für die USA und die NATO so
wichtig ist. Vorabdruck aus »Der
Fall osevic«

Anläßlich des dritten Jahrestages des
NATO-Krieges gegen Jugoslawien erscheint am
24. März im Dietz-Verlag das Buch »Der Fall
Milosevic«. Herausgeber ist Ralph Hartmann,
ehemaliger Botschafter der DDR in
Jugoslawien. junge Welt veröffentlicht im
folgenden Auszüge aus den Beiträgen von
Ralph Hartmann und Aleksandar Sinowjew


Ralph Hartmann:

Es war exakt 9.30 Uhr, als sich am
Dienstag, den 12. Februar 2002, im
nüchternen, mit hochmoderner
Computertechnik ausgestatteten ersten
Gerichtssaal des Haager Tribunals am
Churchillplatz Nr. 1 der Vorhang hob und
das Schauspiel begann: der Prozeß gegen
Slobodan Milosevic, langjähriger Präsident
Serbiens und Jugoslawiens, angeklagt in 66
Punkten der Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und schwerer
Kriegsverbrechen in Kosovo, in Kroatien und
in Bosnien-Herzegowina, im letzteren auch
des Völkermordes.

Der mittelgroße, in grelles Neonlicht
getauchte Saal war bis auf den letzten
Platz besetzt. An seiner Stirnseite hatten
der britische Richter Richard May und seine
wie er in respekterheischende rote Roben
gekleideten Kollegen Patrick Robinson aus
Jamaica und O-Gon Kvon aus Südkorea auf
blauen Sesseln vor blauem Hintergrund Platz
genommen, links von ihnen das im
traurig-festlichen Schwarz gewandete halbe
Dutzend der Anklagevertreter mit Carla del
Ponte an der Spitze und diesen gegenüber,
eingerahmt von zwei blau uniformierten
Wächtern, der 60jährige Angeklagte im
dunklen Anzug mit hellblauem Hemd und
passender Krawatte. Der Platz für die
Zeugen war noch frei, über dreihundert
sollen in den nächsten zwei bis drei
Jahren, so lange soll das Verfahren dauern,
aufmarschieren.

Im und um das Gerichtsgebäude war die
höchste Sicherheitsstufe ausgerufen, und
neben der Polizei hatten zahllose
Fernseh-Übertragungswagen einen dichten
Schutzwall um das Gerichtsgebäude gelegt.
1200 Medienvertreter aus aller Welt hatten
sich zum ersten Gerichtstermin eingefunden,
nur einige Dutzend auserwählte hatten unter
den Zuschauern Platz nehmen können, der
Rest verfolgte den Prozeßauftakt in
Nebenräumen auf großen Videoschirmen.

Nach der Eröffnung durch Richter May gab
die Chefanklägerin del Ponte, mit beiden
Händen das Lesepult umklammernd, ihr
einleitendes Statement ab. Sie, die es
vehement abgelehnt hatte, in Sachen
Kriegsverbrechen der NATO im 78tägigen
Bombardement auf jugoslawische Städte und
Dörfer, Chemie- und andere
Industrieanlagen, auf Elektrizitätswerke,
Rundfunk- und Fernsehstationen, Brücken,
Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Klöster
auch nur zu ermitteln, erklärte: »Dieses
Tribunal und dieser Prozeß demonstrieren
machtvoll, daß niemand über den Gesetzen
steht und niemand der internationalen
Justiz entkommt.« Den Angeklagten beschrieb
sie als machtbesessenen Kriegsherrn ohne
Ideale, in dessen Verbrechen sie eine
»nahezu mittelalterliche Barbarei« zu sehen
meinte. Die Details der Schilderung der
Karriere des Kriegsherrn und seiner
Barbarei überließ sie ihren Vertretern.

Einer von ihnen, Staatsanwalt Geoffrey
Nice, rein zufälligerweise wie der neutrale
Richter May aus dem
Jugoslawien-kriegserfahrenen NATO-Land
Großbritannien kommend, hielt ein nicht
endenwollendes Eröffnungsplädoyer, in dem
er nachzuweisen versuchte, daß den Untaten
des Ex-Präsidenten, den drei Anklagen für
Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo
»das Verbrechen der gewaltsamen Beseitigung
der Nichtserben« zugrunde liegt, »damit
Milosevic einen zentralistisch-serbischen
Staat erhält und kontrolliert«. Da war er,
der Mythos »Großserbien«, endlich vor die
Schranken des Haager Gerichts gebracht, und
der leitende Staatsanwalt Nice, der die
Oberaufsicht über das begonnene Verfahren
hat, schilderte ihn ausführlich und
beredsam, von Zeit zu Zeit auf
Tonaufzeichnungen, Fotos und Videos
zurückgreifend, so daß sein Plädoyer
streckenweise
zu einem Lichtbildervortrag geriet. Zur
emotionalen Einstimmung des
Publikums und als Beweis für die Schuld des
Angeklagten wurden die in den
vergangenen Jahren auf dem Boden der
früheren jugoslawischen Föderation
geschehenen und noch heute erschütternden
Greuel in Erinnerung gerufen,
darunter selbst die umstrittensten
Massaker, wie z. B. das von
US-Botschafter William Walker in Racak in
Szene gesetzte. Fast keines der
antiserbischen Klischees der letzten zehn
Jahre blieb unerwähnt, uralte
Legenden wurden wieder ausgekramt, so, als
seien sie in vielen
dokumentarischen Materialien, in
zahlreichen Büchern und anderen
Publikationen nicht längst widerlegt
worden, ganz zu schweigen von den
während des Internationalen Europäischen
Tribunals über den NATO-Krieg gegen
Jugoslawien und der ihm vorangegangenen
Hearings nachgewiesenen Tatsachen.
Selbst in die Fälscher-Fußstapfen des
deutschen Verteidigungsministers
Rudolf Scharping trat der leitende
Staatsanwalt, als er die Rede von
Milosevic zum 600. Jahrestag der Schlacht
auf dem Amselfeld durch ein aus
dem Zusammenhang gerissenes Zitat
entstellte, ihre Aussagen in ihr Gegenteil
verkehrte und zum Beweisstück der Anklage
machte.

Weder der getragene Tonfall, die
wohlformulierten Sätze, noch die perfekt
unterdrückten Tränen der Rührung über die
auf Video gezeigten Greueltaten
konnten verdecken, daß hier ein Mann seines
Amtes waltete, dem die
komplizierte, widersprüchliche, tragische
Geschichte der Zerschlagung der
früheren jugoslawischen Föderation trotz
aller Einarbeitungsbemühungen und
fremder Hilfestellung ziemlich fremd
geblieben ist und der nur eines im
Sinne hatte, den Angeklagten in gewählten
Worten
ls »Balkanmonster« hinzustellen. Kein Wort
dagegen fand er erwartungsgemäß
zur Verurteilung des NATO-Krieges.

Slobodan Milosevic, dem alle Schrecken der
jugoslawischen Bürgerkriege und
die in ihrem Verlauf begangenen
Grausamkeiten, einschließlich selbst der
grauenhaften Folgen des NATO-Luftterrors,
zur Last gelegt wurden, verfolgte
den Prozeßauftakt aufmerksam. Auch im
Blitzlichtgewitter und grellen Licht
der Scheinwerfer, unter den scharfen
Blicken der Richter, Ankläger,
Journalisten, die nach jeder Geste der
Unsicherheit, nach dem leisesten
Anzeichen, das Aufregung oder gar Angst
verraten könnte, spähten, zeigte er
sich wie gewohnt gelassen und beherrscht.

Von dieser Zurückhaltung war nichts mehr zu
spüren, als er am dritten
Prozeßtag das Wort zur Gegenrede bekam.
Entschieden und wohl begründet
kennzeichnete er das Verfahren als
politischen Prozeß und die Anklagen der
Carla del Ponte und ihrer Kollegen als ein
»Meer von Lügen und bewußten
Fälschungen, die das Opfer einer
kriminellen Aggression als kriminellen
Täter darstellen sollen«. Detailliert ging
er auf den Angriff der
NATO-Länder, »der 19 am höchsten
entwickelten Länder, die zusammen 676mal
stärker als Jugoslawien sind«, ein und warf
ihnen »Völkermord, Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen
die Genfer Konvention« vor,
wobei er, dem Beispiel seiner Ankläger
folgend, seine Ausführungen mit
Fotodokumenten über die NATO-Verbrechen,
allerdings in diesem Fall eindeutig
zuzuordnender, untermauerte: zerstörte
Häuser, Fabriken, Krankenhäuser,
Leichen, Leichenteile, verkohlte Körper,
darunter von NATO-Raketen zerfetzte
albanische Flüchtlinge. Selbst
Korrespondenten von Nachrichtenagenturen
aus
NATO-Ländern stellten fest, daß Milosevic
so vom Angeklagten zum Ankläger
wurde.

Doch, so meinen zumindest Kenner des Haager
Gerichtes, seiner Entstehung,
seiner Akteure und Auftraggeber, wird ihm
dieser Rollentausch im
Gerichtssaal vorerst wenig nützen.
Milosevic selbst weiß um seine
Lage: »Dieser Prozeß«, so stellte er fest,
»ist nicht fair: Auf der einen
Seite steht ein riesiger Apparat, sind die
Medien und (Nachrichten)-Dienste,
und ich habe nur eine öffentliche
Telefonzelle, um gegen die größten
Verleumdungen zu kämpfen. Ihr möchtet, daß
ich mit gebundenen Händen und
Füßen an einem Schwimmwettkampf über 100
Meter teilnehme. Dies ist ein
Wettkampf zwischen Recht und
echt.«

Elektronische Kameras trugen den Beginn
dieser Auseinandersetzung, die Szenen der
Eröffnung des Verfahrens in die Welt
hinaus, bis in die letzten Winkel der Erde
und lösten gar unterschiedliche
Empfindungen aus: Genugtuung und Jubel bei
den Verantwortlichen für den NATO-Krieg
gegen Jugoslawien und den notorischen
Serbenhassern, gedämpfte Freude und
Unbehagen bei denen, die ihn der NATO
auslieferten, Beklommenheit und
selbstrechtfertigende Gedanken bei denen,
die wider besseren Wissens den Bruch
nationalen und internationalen Rechtes bei
der Entführung des Angeklagten nach Den
Haag schweigend oder gar billigend
hingenommen hatten, Verbitterung und Zorn
bei vielen Gegnern der NATO-Aggression und
schließlich Nachdenklichkeit und
Beunruhigung bei denen, die wie letztere
über den Tag hinaus denken und die um das
zivilisierte und von den Normen des
Völkerrechts geregelte Zusammenleben der
Völker und Staaten im Zeitalter der von den
USA dominierten Globalisierung zutiefst
besorgt sind.

Allein schon die unterschiedlichen
Reaktionen machen deutlich, daß es im
Haager Gerichtssaal nicht um eine
Privatperson geht, zu der jeder stehen
kann, wie er will und es für richtig hält,
nicht um einen gewöhnlichen Prozeß, wenn
auch gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt,
sondern um einen Fall von größter
politischer Brisanz und Tragweite. Der
»Fall Milosevic«, der Prozeß vor dem Haager
Tribunal ist die Fortsetzung des
NATO-Krieges gegen Jugoslawien mit
pseudo-juristischen Mitteln. Und er ist
mehr: Mit ihm wollen die Herren der neuen
Weltordnung und der Globalisierung einen
für alle Zeit geltenden Präzedenzfall für
den Umgang mit Politikern schaffen, die es
wagen, ihnen die Stirn zu bieten ...



Rede des Schriftstellers und Philosophen
Aleksandar Sinowjew, Vorsitzender des
Russischen Gesellschaftlichen Komitees zur
Verteidigung von Slobodan Milosevic, am 23.
August 2001 auf einer Festveranstaltung in
Moskau zum 60. Geburtstag des
jugoslawischen Ex-Präsidenten.


Über die Globalisierung spricht man
gewöhnlich als von irgendeinem objektiven
Prozeß der Vereinigung der Menschheit zu
einem einheitlichen Ganzen und zum
Wohlergehen der gesamten Menschheit. Aber
das ist eine ideologische Lüge. Die
Globalisierung entwickelt sich nicht von
selbst, sie wird von bestimmten Leuten
verwirklicht, von Leuten, die aktiv
handeln, die sie mit bestimmten Methoden,
als Gesamtheit vorher geplanter und
dirigierter Operationen im Interesse nur
eines bestimmten Teils der Menschheit und
zum Schaden des anderen, unvergleichlich
größeren Teils durchsetzen. Die
Globalisierung stellt nach ihrem sozialen
Wesen einen Krieg neuen Typs dar, einen
Krieg, der bereits den ganzen Planeten
erfaßt hat. Sein aktives Subjekt ist der
globale westliche Überbau, dessen Metropole
sich in den USA konzentriert hat und der
die ganze Macht der westlichen Welt in
seinem Interesse mobilisiert. Sein Ziel ist
die Unterwerfung der gesamten Menschheit
und ihre Organisierung nach dem eigenen
westl


ichen Vorbild und im Interesse der
Herstellung der eigenen Welthegemonie. In
diesem Krieg gibt es keine Grenzen zwischen
»friedlichen« und speziell militärischen
Mitteln, es gibt keine Grenzen zwischen der
Front und dem Hinterland, es gibt keine
Grenzen zwischen Zivilisten und
professionellen Militärpersonen. Dieser
Krieg ist einzigartig, einheitlich und
umfassend. Er differenziert sich in einer
großen Zahl von Operationen auf dem
gesamten Planeten, einschließlich
militärischer im gewöhnlichen Sinne des
Wortes (wie zum Beispiel auf dem Balkan),
die sich auf diese oder andere Art zu einem
einheitlichen Krieg mit dem Stab in den
USA, in »Washington«, vereinigen. Wenn
dieser fundamentale Faktor des
gegenwärtigen Lebens der Menschheit
ignoriert wird, kann man objektiv nicht ein
einziges mehr oder weniger bedeutendes
Ereignis auf dem Planeten begreifen.

Davon, von dieser nach meiner Auffassung
offensichtlichen und unbestreitbaren
Tatsache ausgehend, schätze ich das
Phänomen Slobodan Milosevic und sein
persönliches Schicksal ein.

Im Verlauf der Globalisierung als neuer
Weltkrieg entstand eine solche Situation,
daß Jugosl
awien den letzten ernsthaften Widerstand
gegen das Voranschreiten der
Globalisatoren in Europa leistete. Wie das
geschah, ist allgemein bekannt,
und ich werde über dieses Thema nicht
reden. Ich möchte nur das Folgende
unterstreichen und die Aufmerksamkeit
darauf lenken. Der kürzlich
beendete »heiße« Teil des Krieges der USA
und der NATO gegen Jugoslawien war
ein wichtiger Teil der Globalisierung. Er
hatte nicht die Zerschlagung des
im »heißen« Sinne militärischen
Widerstandes zum Ziel - einen solchen gab
es
überhaupt nicht -, sondern des
psychologischen, moralischen und
ideologischen Widerstandes gegen die
Globalisierung, nicht nur und nicht
einmal so sehr in Jugoslawien selbst als
vielmehr des Widerstandes in ganz
Europa, einschließlich Westeuropas und
Rußlands.

Slobodan Milosevic wurde das Symbol dieses
Widerstandes. Mit der Beendigung
des »heißen« Teiles ist der Krieg nicht zu
Ende. Er wird mit anderen Mitteln
fortgesetzt, die Ihnen ebenfalls gut
bekannt sind: Spaltung der Bevölkerung
Serbiens, Verwandlung eines Teils in eine
Opposition gegen die Macht von
Slobodan Milosevic und faktisch in die »5.
Kolonne« der NATO und der USA,
die Beseitigung von Slobodan Milosevic von
der Macht als erste Etappe einer
groben Abrechnung mit ihm, die
diversantenmäßige Operation der Entführung
Milosevics und seine Übergabe in die Hände
des sogenannten Haager Tribunals,
das ein Organ Washingtons und der NATO ist.
Übrig geblieben ist die letzte
Etappe des Krieges, in der die USA und die
NATO das Ziel haben, die Schuld
für ihre Verbrechen auf dem Balkan auf die
Opfer ihrer Verbrechen zu wälzen,
und in erster Linie - auf den Menschen, der
zum historischen Symbol des
Widerstandes gegen ihren kriminellen Krieg
geworden ist.

In keinem Fall darf man die Wichtigkeit
dieser letzten Etappe der
jugoslawischen Episode der Globalisierung
unterschätzen. Man darf sie nicht
nur als eine Episode des persönlichen
Lebens einer Privatperson betrachten.
Im Kontext der gesamten Globalisierung
bedeutet sie viel mehr als alle
vorangegangenen Etappen und Episoden. Wenn
sie für die USA und die NATO
nicht erfolgreich endet, dann kann man das,
was sie früher machten, in den
Augen der öffentlichen Meinung und vor dem
Urteil der Geschichte nicht als
ihren Erfolg betrachten. Der Krieg bleibt
ein unvollendeter Sieg, wenn das
Symbol des Widerstandes erhalten bleibt -
Slobodan Milosevic. Eines der
wichtigsten Merkmale des Krieges neuen Typs
- und die Globalisierung, und
ich bekräftige und unterstreiche es, ist
das - einschließlich des Krieges in
Jugoslawien, besteht in der
außerordentlichen Wichtigkeit und Wirkung
gerade
symbolischer Erscheinungen. Ein Sieg über
Slobodan Milosevic als einer
symbolischen Person für die USA und die
NATO ist in der entstandenen
Situation in der Welt sogar wichtiger als
alles andere, was sie in der
ganzen Periode des Krieges auf dem Balkan
erreicht haben.

* Ralph Hartmann: Der Fall Milosevic. Dietz
Verlag Berlin 2002, 256 Seiten,
12,80 Euro, ISBN: 3-320-02034-X (bei
amazon.de nicht gelistet)