1. Europarat soll sich mit Rechtsverstößen im Milosevic "Prozess"
befassen
2. Links zu weitere Dokumentation ueberm Milosevic "Prozess"
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Subject: Europarat soll sich mit
Rechtsverstößen im Milosevic
"Prozess" befassen
Date: Thu, 1 Aug 2002 22:49:21 +0200
From: "Klaus von Raussendorff" <redaktion@...>
International Committee to Defend Slobodan
Milosevic (ICDSM) - German Section
Internationales Komitee für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic -
Deutsche Sektion
Pressemitteilung (7/02)
vom 01.08.2002
EUROPARAT SOLL SICH MIT RECHTSVERSTÖSSEN
IM MILOSEVIC - "PROZESS" BEFASSEN
Die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, die der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats angehören, sind
von der Deutschen Sektion des
Internationalen Komitees für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic in
einem Schreiben vom 25. Juli 2002 gebeten
worden, einen in der Versammlung
eingebrachten Antrag zu unterstützen, in
dem die Versammlung aufgefordert
wird, eine Untersuchungskommission nach
Den Haag zu entsenden, um eine
Einschätzung des Verfahrens gegen Slobodan
Milosevic vorzunehmen und der
Versammlung darüber Bericht zu erstatten.
Der Antrag äußert "Besorgnis über den
Charakter des Prozessverlaufs beim
Haager Tribunal". Es gebe "Berichte über
Verstöße gegen allgemein anerkannte
Rechtsnormen, insbesondere gegen die
Menschenrechte von Herrn Milosevic und
gegen sein Recht auf angemessene
Verteidigung. Herrn Milosevic wird während
seines Kreuzverhörs der Zeugen ständig das
Wort entzogen, was ihn seines
Rechts beraubt, falsche Behauptungen
einiger der Zeugen offenkundig zu
machen. Man entzieht ihm ausreichende
Erholungsmöglichkeiten, den Zugang zu
frischer Luft sowie angemessene
Möglichkeiten zur Vorbereitung seiner
Verteidigung. Es wird ihm nicht gestattet,
Ärzte und Juristen seiner Wahl zu
konsultieren." Kritisiert wird auch die
überlange Dauer des Verfahrens durch
die Kombination der Anklagen wegen Kosovo,
Bosnien und Kroatien. Dadurch
erhalte die Anklagevertretung eine
unangemessen lange Zeit zur Darlegung
ihres Standpunktes. Dagegen werde der
Angeklagte jahrelang in Haft gehalten,
bevor er überhaupt mit seiner Verteidigung
beginnen könne. Herr Milosevic
werde so behandelt, als ob er bereits
verurteilt ist. "Er wird in einer
Zelle unter ständiger Überwachung
gehalten, seine Korrespondenz wird
zensiert, Familienbesuche werden
beschränkt. Man beschränkt ihn darin, was
er am Radio und Fernsehen hören und sehen
kann. Das Recht der allgemeinen
Öffentlichkeit auf objektive Information
über die Entwicklungen im Verfahren
von Herrn Milosevic wird durch einen
völligen Nachrichtenblackout verletzt",
heißt es in dem Antrag weiter.
Die Antragsteller, Gennadi Tschurkin und
neun weitere Abgeordnete aus
Russland, der Ukraine, Moldawien, Armenien
und Aserbaidschan, sehen das
Haager Tribunal eher "als Instrument der
Einmischung in die inneren
Angelegenheiten der Bundesrepublik
Jugoslawiens denn als Instrument der
Gerechtigkeit." Dies trage zu "politischer
Destabilisierung Jugoslawiens
bei, indessen das Land dringend Stabilität
braucht, um seine sich
verschärfende wirtschaftliche und soziale
Krise zu bewältigen."
Das ICDSM wurde im März 2001 in Berlin und
Belgrad gegründet. Es hat mehrere
tausend Mitglieder in 50 Ländern. Seine
Co-Vorsitzenden sind: Prof. Velko
Valkanov, Gründer des Komitees,
Abgeordneter des bulgarischen Parlaments,
Vorsitzender der Antifaschistischen Union
Bulgariens und Ramsey Clark,
ehemaliger Justizminister der USA.
K o n t a k t:
Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen
Sektion des ICDSM,
Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main;
T/F: -69 - 83 58 50;
e-mail:vorstand@...; URL:
www.free-slobo.de
=== 2 ===========================================
> http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/aikor8.3.02.txt
INTERVIEW MIT VLADIMIR KRSLJANIN, INTERNATIONALER SEKRETÄR DER
SOZIALISTISCHEN PARTEI SERBIENS (SPS)
D e r M u t v o n M i l o s e v i c b r a u c h t u n s e r e
S o l i d a r i t ä t
Aus "Halo Noviny" vom 2. März 2002
(Tschechisch:
http://www.halonoviny.cz/encoding/toASCII/index.php?id=16090)
RUSSISCHE DUMA FORDERT FREILASSUNG VON MILOSEVIC
englisch: http://www.icdsm.org/more/duma.htm
"FAIRNESS FÜR MILOSEVIC"
FAX-SCHREIBEN DER PODIUMSTEILNEHMER DES BERLINER KOLLOQUIUMS AN RICHTER
MAY WEGEN HAFTVERSCHONUNG FÜR SLOBODAN MILOSEVIC
JUSTIZ ALS TEIL DES KRIEGES:
KOLLOQUIUM IN BERLIN ÜBER DEN FALL MILOSEVIC UND DIE FOLGEN FÜR DIE
INTERNATIONALE STRAFGERICHTSBARKEIT
Von Rüdiger Göbel
Aus: junge Welt v. 04.03.2002
DER 16. OKTOBER 1998 -
EIN TIEFER EINSCHNITT IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE
Von Gert Julius, Bezirksvorsitzender der PDS von
Berlin-Tempelhof&Schöneberg;
Auszüge aus seiner Eröffnungsansprache beim Berliner Kolloquium
An der folgenden URL zu finden:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/aikor8.3.02.txt
===*===
> http://www.imi-online.de/2002.php3?id=32
Vorwürfe gegen die NATO sind fürs Haager Tribunal "nicht relevant"
Interview mit Prof. Dr. Norman Paech vor Beginn des Prozesses gegen
Slobodan Milosevic
in: Neues Deutschland vom 12.02.02
13.2.2002, Dokumentation / Norman Paech / Boris Kanzleitner
An der folgenden URL zu finden:
http://www.imi-online.de/2002.php3?id=32
===*===
> http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/Paech.doc
"Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit"
von Norman Paech*
Der gegenwärtige Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen
Staatspräsidenten Milosevic vor dem Tribunal in Den Haag ist
ein dringender Anlass, sich grundsätzliche Gedanken über die
Wege oder Abwege zu machen, die die internationale Gerichtsbarkeit
derzeit einzuschlagen sich anschickt. ...
So beginnt die Rede von Prof. Dr. iur Norman Paech,
Professor für öffentliches Recht (Verfassungs- und Völkerrecht),
gehalten in Berlin am 02. März 2002
An der folgenden URL zu finden:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/Paech.doc
===*===
>
http://de.groups.yahoo.com/group/karovier/files/Jugoslawien/3luegen.rtf
Slobodan Milosevic, Präsident der Sozialistischen
Partei Serbiens, in den Haag, 30.01.2002
An der folgenden URL zu finden:
http://de.groups.yahoo.com/group/karovier/files/Jugoslawien/3luegen.rtf
===*===
> http://www.imi-online.de/2002.php3?id=44
Interview zu Slobodan Milosevic und internationalem Strafgerichtshof für
Kriegsverbrecher aus Jugoslawien
mit Tobias Pflüger (IMI)
in: Wüste Welle 21.02.2002
An der folgenden URL zu finden:
http://www.imi-online.de/2002.php3?id=44
===*===
>
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/slobo_deu2.8.02.txt
DAS HAAGER "TRIBUNAL" IST EIN MARIONETTENGERICHT.
SEINE GRÜNDUNG SELBST IST EIN VERBRECHEN GEGEN DEN
FRIEDEN. ES MUSS UNVERZÜGLICH ABGESCHAFFT WERDEN.
Christopher Black bei einem von der holländischen
Tageszeitung NRC Handelsblad in Amsterdam veranstalteten
Streitgespräch am 10. Februar 2002
Übersetzung aus dem Englischen: Catrin Schütze
WORTLAUTAUSZÜGE AUS DER ERKLÄRUNG VON SLOBODAN
MILOSEVIC VOR DEM HAAGER "TRIBUNAL"
(Laut dpa 14.02.2002)
Pressemitteilung 3-02 der Deutschen Sektion des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic vom 17. Februar 2002
20.02.2002 - Frankfurter Rundschau
Zeuge der Anklage gerät in die Verteidigung
Kosovo-Albaner muss im Disput mit Milosevic vor
dem UN-Tribunal Irrtümer zugeben
Von Klaus Bachmann (Den Haag)
21.02.2002 - Frankfurter Rundschau
Entspannt auf der Anklagebank
Slobodan Milosevic bringt vor dem Den Haager UN-Tribunal
Carla del Ponte in die Bredouille
Von Klaus Bachmann (Den Haag)
Ins Mark getroffen: Die Reaktion der bürgerlichen Medien
auf die Rede von Slobodan Milosevic gegen das Haager
"Tribunal"
Von Klaus Hartmann - Aus: junge Welt, 25.2.2002
Vernehmung von Zeugen in Den Haag
Amselfeld.com, 4/3/2002
Justiz als Teil des Krieges
Kolloquium in Berlin über den Fall Milosevic und die Folgen
für die internationale Strafgerichtsbarkeit
Von Rüdiger Göbel - Aus: junge Welt, 4/3/2002
Haager Anklage versucht Zeugen zu "kaufen"?
Amselfeld.com, 17/5/2002
ZEUGENAUSSAGE ERSCHÜTTERT DEN HAAG UND BELGRAD
Amselfeld.com, 28/7/2002
...Das Ganze an der folgenden URL zu finden:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/slobo_deu2.8.02.txt
befassen
2. Links zu weitere Dokumentation ueberm Milosevic "Prozess"
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Subject: Europarat soll sich mit
Rechtsverstößen im Milosevic
"Prozess" befassen
Date: Thu, 1 Aug 2002 22:49:21 +0200
From: "Klaus von Raussendorff" <redaktion@...>
International Committee to Defend Slobodan
Milosevic (ICDSM) - German Section
Internationales Komitee für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic -
Deutsche Sektion
Pressemitteilung (7/02)
vom 01.08.2002
EUROPARAT SOLL SICH MIT RECHTSVERSTÖSSEN
IM MILOSEVIC - "PROZESS" BEFASSEN
Die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, die der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats angehören, sind
von der Deutschen Sektion des
Internationalen Komitees für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic in
einem Schreiben vom 25. Juli 2002 gebeten
worden, einen in der Versammlung
eingebrachten Antrag zu unterstützen, in
dem die Versammlung aufgefordert
wird, eine Untersuchungskommission nach
Den Haag zu entsenden, um eine
Einschätzung des Verfahrens gegen Slobodan
Milosevic vorzunehmen und der
Versammlung darüber Bericht zu erstatten.
Der Antrag äußert "Besorgnis über den
Charakter des Prozessverlaufs beim
Haager Tribunal". Es gebe "Berichte über
Verstöße gegen allgemein anerkannte
Rechtsnormen, insbesondere gegen die
Menschenrechte von Herrn Milosevic und
gegen sein Recht auf angemessene
Verteidigung. Herrn Milosevic wird während
seines Kreuzverhörs der Zeugen ständig das
Wort entzogen, was ihn seines
Rechts beraubt, falsche Behauptungen
einiger der Zeugen offenkundig zu
machen. Man entzieht ihm ausreichende
Erholungsmöglichkeiten, den Zugang zu
frischer Luft sowie angemessene
Möglichkeiten zur Vorbereitung seiner
Verteidigung. Es wird ihm nicht gestattet,
Ärzte und Juristen seiner Wahl zu
konsultieren." Kritisiert wird auch die
überlange Dauer des Verfahrens durch
die Kombination der Anklagen wegen Kosovo,
Bosnien und Kroatien. Dadurch
erhalte die Anklagevertretung eine
unangemessen lange Zeit zur Darlegung
ihres Standpunktes. Dagegen werde der
Angeklagte jahrelang in Haft gehalten,
bevor er überhaupt mit seiner Verteidigung
beginnen könne. Herr Milosevic
werde so behandelt, als ob er bereits
verurteilt ist. "Er wird in einer
Zelle unter ständiger Überwachung
gehalten, seine Korrespondenz wird
zensiert, Familienbesuche werden
beschränkt. Man beschränkt ihn darin, was
er am Radio und Fernsehen hören und sehen
kann. Das Recht der allgemeinen
Öffentlichkeit auf objektive Information
über die Entwicklungen im Verfahren
von Herrn Milosevic wird durch einen
völligen Nachrichtenblackout verletzt",
heißt es in dem Antrag weiter.
Die Antragsteller, Gennadi Tschurkin und
neun weitere Abgeordnete aus
Russland, der Ukraine, Moldawien, Armenien
und Aserbaidschan, sehen das
Haager Tribunal eher "als Instrument der
Einmischung in die inneren
Angelegenheiten der Bundesrepublik
Jugoslawiens denn als Instrument der
Gerechtigkeit." Dies trage zu "politischer
Destabilisierung Jugoslawiens
bei, indessen das Land dringend Stabilität
braucht, um seine sich
verschärfende wirtschaftliche und soziale
Krise zu bewältigen."
Das ICDSM wurde im März 2001 in Berlin und
Belgrad gegründet. Es hat mehrere
tausend Mitglieder in 50 Ländern. Seine
Co-Vorsitzenden sind: Prof. Velko
Valkanov, Gründer des Komitees,
Abgeordneter des bulgarischen Parlaments,
Vorsitzender der Antifaschistischen Union
Bulgariens und Ramsey Clark,
ehemaliger Justizminister der USA.
K o n t a k t:
Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen
Sektion des ICDSM,
Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main;
T/F: -69 - 83 58 50;
e-mail:vorstand@...; URL:
www.free-slobo.de
=== 2 ===========================================
> http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/aikor8.3.02.txt
INTERVIEW MIT VLADIMIR KRSLJANIN, INTERNATIONALER SEKRETÄR DER
SOZIALISTISCHEN PARTEI SERBIENS (SPS)
D e r M u t v o n M i l o s e v i c b r a u c h t u n s e r e
S o l i d a r i t ä t
Aus "Halo Noviny" vom 2. März 2002
(Tschechisch:
http://www.halonoviny.cz/encoding/toASCII/index.php?id=16090)
RUSSISCHE DUMA FORDERT FREILASSUNG VON MILOSEVIC
englisch: http://www.icdsm.org/more/duma.htm
"FAIRNESS FÜR MILOSEVIC"
FAX-SCHREIBEN DER PODIUMSTEILNEHMER DES BERLINER KOLLOQUIUMS AN RICHTER
MAY WEGEN HAFTVERSCHONUNG FÜR SLOBODAN MILOSEVIC
JUSTIZ ALS TEIL DES KRIEGES:
KOLLOQUIUM IN BERLIN ÜBER DEN FALL MILOSEVIC UND DIE FOLGEN FÜR DIE
INTERNATIONALE STRAFGERICHTSBARKEIT
Von Rüdiger Göbel
Aus: junge Welt v. 04.03.2002
DER 16. OKTOBER 1998 -
EIN TIEFER EINSCHNITT IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE
Von Gert Julius, Bezirksvorsitzender der PDS von
Berlin-Tempelhof&Schöneberg;
Auszüge aus seiner Eröffnungsansprache beim Berliner Kolloquium
An der folgenden URL zu finden:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/aikor8.3.02.txt
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> http://www.imi-online.de/2002.php3?id=32
Vorwürfe gegen die NATO sind fürs Haager Tribunal "nicht relevant"
Interview mit Prof. Dr. Norman Paech vor Beginn des Prozesses gegen
Slobodan Milosevic
in: Neues Deutschland vom 12.02.02
13.2.2002, Dokumentation / Norman Paech / Boris Kanzleitner
An der folgenden URL zu finden:
http://www.imi-online.de/2002.php3?id=32
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> http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/Paech.doc
"Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit"
von Norman Paech*
Der gegenwärtige Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen
Staatspräsidenten Milosevic vor dem Tribunal in Den Haag ist
ein dringender Anlass, sich grundsätzliche Gedanken über die
Wege oder Abwege zu machen, die die internationale Gerichtsbarkeit
derzeit einzuschlagen sich anschickt. ...
So beginnt die Rede von Prof. Dr. iur Norman Paech,
Professor für öffentliches Recht (Verfassungs- und Völkerrecht),
gehalten in Berlin am 02. März 2002
An der folgenden URL zu finden:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/Paech.doc
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>
http://de.groups.yahoo.com/group/karovier/files/Jugoslawien/3luegen.rtf
Slobodan Milosevic, Präsident der Sozialistischen
Partei Serbiens, in den Haag, 30.01.2002
An der folgenden URL zu finden:
http://de.groups.yahoo.com/group/karovier/files/Jugoslawien/3luegen.rtf
===*===
> http://www.imi-online.de/2002.php3?id=44
Interview zu Slobodan Milosevic und internationalem Strafgerichtshof für
Kriegsverbrecher aus Jugoslawien
mit Tobias Pflüger (IMI)
in: Wüste Welle 21.02.2002
An der folgenden URL zu finden:
http://www.imi-online.de/2002.php3?id=44
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>
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/slobo_deu2.8.02.txt
DAS HAAGER "TRIBUNAL" IST EIN MARIONETTENGERICHT.
SEINE GRÜNDUNG SELBST IST EIN VERBRECHEN GEGEN DEN
FRIEDEN. ES MUSS UNVERZÜGLICH ABGESCHAFFT WERDEN.
Christopher Black bei einem von der holländischen
Tageszeitung NRC Handelsblad in Amsterdam veranstalteten
Streitgespräch am 10. Februar 2002
Übersetzung aus dem Englischen: Catrin Schütze
WORTLAUTAUSZÜGE AUS DER ERKLÄRUNG VON SLOBODAN
MILOSEVIC VOR DEM HAAGER "TRIBUNAL"
(Laut dpa 14.02.2002)
Pressemitteilung 3-02 der Deutschen Sektion des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic vom 17. Februar 2002
20.02.2002 - Frankfurter Rundschau
Zeuge der Anklage gerät in die Verteidigung
Kosovo-Albaner muss im Disput mit Milosevic vor
dem UN-Tribunal Irrtümer zugeben
Von Klaus Bachmann (Den Haag)
21.02.2002 - Frankfurter Rundschau
Entspannt auf der Anklagebank
Slobodan Milosevic bringt vor dem Den Haager UN-Tribunal
Carla del Ponte in die Bredouille
Von Klaus Bachmann (Den Haag)
Ins Mark getroffen: Die Reaktion der bürgerlichen Medien
auf die Rede von Slobodan Milosevic gegen das Haager
"Tribunal"
Von Klaus Hartmann - Aus: junge Welt, 25.2.2002
Vernehmung von Zeugen in Den Haag
Amselfeld.com, 4/3/2002
Justiz als Teil des Krieges
Kolloquium in Berlin über den Fall Milosevic und die Folgen
für die internationale Strafgerichtsbarkeit
Von Rüdiger Göbel - Aus: junge Welt, 4/3/2002
Haager Anklage versucht Zeugen zu "kaufen"?
Amselfeld.com, 17/5/2002
ZEUGENAUSSAGE ERSCHÜTTERT DEN HAAG UND BELGRAD
Amselfeld.com, 28/7/2002
...Das Ganze an der folgenden URL zu finden:
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