Da: Klaus von Raussendorff
Liebe Leute,
zum Kampf für die Abschaffung des internationalen „Tribunals“ der NATO
in Den Haag und für die Freiheit von Slobodan Milosevic dokumentiere
ich:
AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN DEMO GEGEN DAS „TRIBUNAL“ DER NATO IN DEN
HAAG, SAMSTAG, DEN 26. JUNI 2004
[ 1 ]
ANSCHULDIGUNG WEGEN VÖLKERMORD BLEIBT BESTEHEN
NEUER RICHTER BRINGT EINWAND VON KWON ZUM FALLEN - KEINE VERLÄNGERUNG
DER
VORBEREITUNGSZEIT FÜR MILOŠEVIC IN SICHT
Von Anna Gutenberg, Den Haag
Quelle: http://www.free-slobo.de/
[ 2 ]
KANN DIE WAHRHEIT GETÖTET WERDEN?
Erklärung von Professor Velko Valkanov, Gründer und Ko-Präsident des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM)
Quelle: www.free-slobo.de
[ 3 ]
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
------------------------------------------------------------------------
----
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIKor) -
Informationsdienst der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS)
e.V.,
Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel. & Fax: 0228 - 34.68.50;
Webmaster: Dieter Vogel
AIKor-Infos können auf der Seite der AIKor http://www.aikor.de
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[ 1 ]
AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN DEMO GEGEN DAS „TRIBUNAL“ DER NATO
IN DEN HAAG, SAMSTAG, DEN 26. JUNI 2004
Der „Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien“ wurde unter Bruch
der UN-Charta geschaffen vom UN-Sicherheitsrat, der sich damit ein der
UN-Vollversammlung vorbehaltenes Recht anmaßte.
Sonderbehandlung und Sondergerichte bedeuten nicht Rechtspflege,
sondern faschistischen Rechtsbruch, führen zum „System Guantanamo“.
Deshalb fordern wir:
SCHLIESST DAS VÖLKERRECHTSWIDRIGE SONDERGERICHT IN DEN HAAG!
FREIHEIT FÜR SLOBODAN MILOŠEVI? UND ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN DER
NATO!
Seinen Charakter machte das „Tribunal“ unmissverständlich klar, als es
auf dem Höhepunkt der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO seine
Anklage erhob – gegen Slobodan Miloševi? und die politische Führung des
angegriffenen Landes – statt gegen die Aggressoren: Dieses Tribunal ist
kein Instrument des Rechts, sondern zur Zerstörung des Rechts, zum
fortgesetzten Bruch des Völkerrechts.
Am Vidovdan, dem höchsten serbischen Feiertag, am 28. Juni 2001
lieferte eine Marionettenregierung in Belgrad Slobodan Miloševi? an das
„Tribunal“ der Aggressoren aus – für eine Handvoll Dollar.
Die Angreifer wollen über die Angegriffenen zu Gericht sitzen. Sie
wollen aller Welt zeigen: Widerstand gegen die „Neue Weltordnung“ ist
strafbar.
Der NATO dient ihr Haager „Tribunal“ zur permanenten politischen
Erpressung und zur kolonialen Beherrschung des Balkan.
Dazu wollen sie die Geschichte umschreiben – jedoch:
WIR GEBEN UNSERE GESCHICHTE NICHT HER!
Deshalb rufen wir auf zur
D E M O N S T R A T I O N
in Den Haag am Samstag, dem 26. Juni 2004, 14 Uhr Kundgebung am “Plein”,
Protestmarsch zum Gefängnis, ab 16 Uhr Kundgebung
WIDERSTAND GEGEN DAS ILLEGALE HAAGER „TRIBUNAL“ IST WIDERSTAND GEGEN DIE
GLOBALISIERUNG DER BARBAREI!
NedaIst – Serbisches Diaspora-Komitee „Nedamo Istoriju“ in
Zusammenarbeit mit dem ICDSM – Internationales Komitee zur Verteidigung
von Slobodan Miloševi?
ViSdP: Klaus Hartmann, Schillstr. 7, 63067 Offenbach am Main, E-Mail:
*****************************************************************
[ 2 ]
Quelle: http://www.free-slobo.de/
ANSCHULDIGUNG WEGEN VÖLKERMORD BLEIBT BESTEHEN
NEUER RICHTER BRINGT EINWAND VON KWON ZUM FALLEN - KEINE VERLÄNGERUNG
DER
VORBEREITUNGSZEIT FÜR MILOŠEVIC IN SICHT
Von Anna Gutenberg, Den Haag
Am gestrigen Donnerstag, den 17. Juni, 2004, wurde vor dem
Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in den Haag die Vorbereitungskonferenz der
Verteidigung im Fall Slobodan Miloševic abgehalten, die deutlich zu
dessen Ungunsten verlief. Man werde dem ehemaligen jugoslawischen
Staatschef keine zahlenmäßige Begrenzung seiner Zeugen auferlegen, so
die Richter, sondern Zeugen nach ihrer Relevanz zulassen oder ablehnen.
Die Zeit wird 150
Sitzungstage betragen und damit, so die Kritik Miloševics, nur etwa
halb so lange wie die Anklagehalbzeit, was die Zahl der Zeugen
naturgemäß begrenzt.
Miloševic kritisierte scharf die kurze Zeit, die ihm zur Vorbereitung
zur Verfügung steht, die keine adäquate Vorbereitung erlaube. Die
Richter hatten ihm dafür schon urprünglich nur drei Monate gestattet.
Nun beantragte
Miloševic eine Verlängerung, weil es nicht einmal zu diesen drei
Monaten gekommen sei. Für 41 Tage sei ihm vom Arzt das Arbeiten
verboten worden und er durfte auch seine Assistenten nicht sehen. Seit
er seine Arbeit wieder aufgenommen habe, dürfe er nur drei Tage die
Woche arbeiten. Doch der leitende Richter, Patrick Robertson, schien
den 5. Juli als Beginn der
Verteidigung beibehalten zu wollen, ohne sich endgültig festzulegen.
Miloševic sieht die Entscheidung der Richter als Verletzung seiner
elementarsten Rechte. Wie er die Auflagen der Richter erfüllen solle,
bleibe dahingestellt. Obwohl er jeden Arbeitstag voll nutze, habe er
erst um die zehn Zeugen treffen können und halte es für unmöglich,
unter diesen Umständen die Forderung zu erfüllen, die ersten 50 Zeugen
innerhalb der
nächsten Tage nennen zu können.
Miloševic hob hervor, dass er nur einen Krieg im ehemaligen Jugoslawien
sehe, den eine Dekade andauernden Krieg GEGEN Jugoslawien. Daher lehne
er es strikt ab, die Verteidigung an Hand der drei Anklagen (Kroatien,
Bosnien und Kosovo) nach und nach abzuhandeln. Auch diese Einwände
wurden jedoch von den Richtern abgeschmettert. Um Clinton, Schröder und
andere, wie es Miloševic nennt "feindliche Zeugen" gerichtlich zum
Erscheinen zu zwingen, wurde Miloševic auferlegt, schriftliche Anträge
zu stellen, was von ihm direkt abgelehnt wurde, da er das Gericht nicht
anerkenne. Das ICTY sei ein Mittel der Kriegführung gegen sein Land.
Auffällig war das Verhalten von Robertson, der den Vorsitz von Richard
May nach dessen Rücktritt übernahm. Ganz wie May verfolgte Robertson
gestern eine harte Linie gegenüber Miloševic und entzog ihm mehrfach
das Wort.
Schon einen Tag zuvor hatten die Richter ihrem Ruf als parteiische
NATO-Vassallen alle Ehre gemacht. Kritiker des rechtlich fragwürdigen
ICTY wurden einmal mehr bestätigt, als die Antwort der Richter auf den
Antrag der Amici Curiae am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Amici
("Freunde des Gerichts"), die dem sich selbst verteidigenden Miloševic
vom ICTY gegen seinen Willen zur Seite gestellt sind und auf einen
fairen Prozess achten sollen, hatten den Richtern zum Ende der
Anklagehalbzeit im März ein Schriftstück vorgelegt, in dem sie
forderten, bestimmte Anklagepunkte zu streichen. Neben maßgeblichen
Veränderungen in der Kosovo-Anklage forderten sie die Streichung der
Verbrechen in Kroatien, die begangen worden sein sollen, als noch kein
internationaler Konflikt vorlag.
Schlagzeilen machte ihre Forderung, den Anklagepunkt des Völkermordes
aufzuheben. Chefanklägerin Del Pontes Team hätte nicht bewiesen, dass
Miloševic an der Planung oder Durchführung von Völkermord teilgenommen
hätte. Die internationale Presse hatte sich damit abgefunden, dass
dieser
Anklagepunkt gestrichen würde und auch aus ihren Reihen hieß es fast
einhellig, es wären keine Beweise für Völkermord vorgelegt worden.
Selbst Del Ponte widersprach in diesem Punkt nicht. Nicht die Ablehnung
so gut wie aller Einwände der Amici kam daher überraschend, doch mit
dem Beibehalten der Völkermordanklage ließen die Richter eine Bombe
platzen. Es gebe ausreichende Beweise, dass in sechs bosnischen Orten,
darunter Srebrenica, Völkermord begangen wurde. Richter Robinson und
Ian Bonomy überstimmten nicht nur die Meinung der Presse und
Prozessbeobachter, sondern auch ihres Kollegen O-Gon Kwon, als sie
feststellten, dass es Beweise gebe, dass Miloševic gemeinsam mit der
bosnisch-serbischen Führung einen kriminellen Plan verfolgte mit dem
Ziel, einen Teil der bosnischen Muslime als Gruppe zu zerstören.
Besonders verwundern darf, dass Bonomy die Entscheidung von Kwon mit
seiner Stimme zum Fallen brachte, obwohl er erst kürzlich als
Nachfolger Mays ernannt wurde. Man darf bezweifeln, dass er sich in den
zwei Monaten seit seiner Ernennung mit dem Fall, dessen Protokolle und
Beweismittel hunderttausende Seiten betragen, schon im Detail vertraut
gemacht hat, ja den Fall so gut kennt, um Kwon, der dem Prozess seit
Beginn beisitzt, zu überstimmen.
*******************************************************************
[ 3 ]
Quelle: www.free-slobo.de
KANN DIE WAHRHEIT GETÖTET WERDEN?
Erklärung von Professor Velko Valkanov, Gründer und Ko-Präsident des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM)
An die Organisationen der Vereinten Nationen
An die internationale Öffentlichkeit
Gestern haben die Richter des so genannten Internationalen
Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien unmissverständlich
demonstriert, dass für sie ihre politischen Aufgaben und Ziele
wichtiger sind als Wahrheit, Gerechtigkeit und Gesetz.
In der Vorverhandlung zu Slobodan Milosevics Verteidigungsphase im
Verfahren, die voraussichtlich im Juli diesen Jahres beginnt, haben sie
sich hartnäckig geweigert, die ungerecht kurz festgelegte Frist von
drei Monaten zur Vorbereitung der Verteidigungsphase zu verlängern,
obgleich die Ärzte Präsident Milosevic verboten haben, mehr als die
Hälfte der Zeit zu arbeiten. Die Richter haben wiederum ohne Diskussion
den Antrag auf vorübergehende Entlassung von Präsident Milosevic zum
Zwecke medizinischer Behandlung, Genesung und angemessener Vorbereitung
der verbleibenden Verhandlungen im Prozess abgelehnt. Für die Darlegung
der Sicht der Verteidigung haben sie 150 Arbeitstage angesetzt,
ungeachtet der Tatsache, dass die Anklage doppelt so viel Zeit hatte.
Die Richter behielten sich vor, jeden Zeugen der Verteidigung für
irrelevant zu erklären, und dies auch während seiner Zeugenaussage. Sie
weigerten sich, über die Anträge von Präsident Milosevic zu
diskutieren, die Führer der NATO-Aggression gegen Jugoslawien als
Zeugen vorzuladen und die Nachrichtendienste der führenden
NATO-Länder und von Serbien-Montenegro anzuweisen, einschlägige
Dokumente freizugeben, wobei sie ihre Ablehnung mit inakzeptablen
Verfahrensgründen rechtfertigten. Ohne jede Rücksicht auf die Tatsache,
dass Slobodan Milosevic bei ernstlich angeschlagener Gesundheit seine
eigene Verteidigung übernimmt, während er sich in illegaler Haft
befindet und über keinerlei angemessene materielle, finanzielle oder
zeitliche Möglichkeiten verfügt, haben die Richter eine ganze Reihe von
verfahrensmäßigen Beschränkungen oder Hindernisse im Bezug auf die
Reihenfolge der Zeugen, die zu den Zeugen einzureichenden Informationen
und den Inhalt ihrer Zeugenaussage angeordnet
oder versucht anzuordnen. Besonders irritierend war die Art und Weise,
in der die gestrige Verhandlung von dem Vorsitzenden Richter Patrick
Robinson geführt wurde, der in derselben Art wie sein Vorgänger Richard
May Präsident Milosevic das Mikrofon abdrehte und versuchte, die
Befassung mit der Darlegung der Verteidigung in eine Diskussion
zwischen Richterbank, Anklagevertretung und den „Freunden des Gerichts“
zu verwandeln, ohne den Ausführungen von Slobodan Milosevic zu den für
ihn wichtigsten und vordringlichsten Sachverhalten Gehör zu schenken.
Nur einen Tag zuvor, gab das neu gewählte Mitglied der Kammer, Richter
Ian Bonomy aus Großbritannien mit seiner Stimme den Ausschlag zu
ungunsten von Slobodan Milosevic in einer Situation, wo die Ansichten
der beiden anderen Richter im Widerspruch zu einander standen
hinsichtlich Freispruchs in punkto Völkermord. Damit bestätigte Ian
Bonomy, dass er es in nur zwei Monaten geschafft hatte, sich mit einer
Million Seiten relevantem Prozessmaterial vertraut zu machen - ein
unglaublich schändliches Beispiel von richterlicher Willkür.
Das Haager Tribunal unternimmt den Versuch, die Wahrheit zu töten.
Niemand auf der Welt braucht ein solches falsches Gericht, ausgenommen
jene in der NATO, die für die schwersten Verbrechen gegen den Frieden,
gegen Jugoslawien und gegen das serbische Volk verantwortlich sind.
In diesem Augenblick, wo die ganze Welt sich gegen Aggression und
Terror aber auch gegen die damit verbundenen Manipulationen des Rechts
erhebt, und wo das Volk von Serbien mit immer mehr Mut in den Kampf für
die Wahrheit eintritt, der von Slobodan Milosevic geführt wird, müssen
die Verbrechen gegen die Wahrheit, das Recht und elementare
Menschenrechte, die in Den Haag begangen werden, unverzüglich gestoppt
werden.
Das ICDSM und seine nationalen Sektionen werden nunmehr in ihren
Erklärungen und Aktivitäten den Kampf gegen die Verbrechen in Den Haag
intensivieren.
Die Kämpfer für die Wahrheit und die Freiheit von Slobodan Milosevic
werden zahlreicher. Kürzlich haben die Parlamente der Russischen
Föderation und der Republik Belarus eindrucksvolle Erklärungen
abgegeben. Gleiches geschah durch den Weltfriedensrat. Auf Initiative
des kanadischen Dichters Robert Dickson haben international bekannte
Künstler wie Harold Pinter, Peter Handke, Alexander Zinoviev, Rolf
Becker, Valentin Rasputin, Dimitri Analis, Nikolai Petev und viele
andere die Petition unterzeichnet, die fordert, dass
dieses Verbrechen, die letzte verzweifelte Phase des NATO-Krieges gegen
Jugoslawien, gestoppt wird - im Interesse der Menschheit und im
Interesse des Friedens.
Die Wahrheit kann nicht getötet werden.
Freiheit für Slobodan Milosevic!
Freiheit für Serbien!
Sofia, den 18 Jun1 2004
*******************************************************************
E N D E
Liebe Leute,
zum Kampf für die Abschaffung des internationalen „Tribunals“ der NATO
in Den Haag und für die Freiheit von Slobodan Milosevic dokumentiere
ich:
AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN DEMO GEGEN DAS „TRIBUNAL“ DER NATO IN DEN
HAAG, SAMSTAG, DEN 26. JUNI 2004
[ 1 ]
ANSCHULDIGUNG WEGEN VÖLKERMORD BLEIBT BESTEHEN
NEUER RICHTER BRINGT EINWAND VON KWON ZUM FALLEN - KEINE VERLÄNGERUNG
DER
VORBEREITUNGSZEIT FÜR MILOŠEVIC IN SICHT
Von Anna Gutenberg, Den Haag
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KANN DIE WAHRHEIT GETÖTET WERDEN?
Erklärung von Professor Velko Valkanov, Gründer und Ko-Präsident des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM)
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Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
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Redaktion: Klaus von Raussendorff
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[ 1 ]
AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN DEMO GEGEN DAS „TRIBUNAL“ DER NATO
IN DEN HAAG, SAMSTAG, DEN 26. JUNI 2004
Der „Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien“ wurde unter Bruch
der UN-Charta geschaffen vom UN-Sicherheitsrat, der sich damit ein der
UN-Vollversammlung vorbehaltenes Recht anmaßte.
Sonderbehandlung und Sondergerichte bedeuten nicht Rechtspflege,
sondern faschistischen Rechtsbruch, führen zum „System Guantanamo“.
Deshalb fordern wir:
SCHLIESST DAS VÖLKERRECHTSWIDRIGE SONDERGERICHT IN DEN HAAG!
FREIHEIT FÜR SLOBODAN MILOŠEVI? UND ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN DER
NATO!
Seinen Charakter machte das „Tribunal“ unmissverständlich klar, als es
auf dem Höhepunkt der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO seine
Anklage erhob – gegen Slobodan Miloševi? und die politische Führung des
angegriffenen Landes – statt gegen die Aggressoren: Dieses Tribunal ist
kein Instrument des Rechts, sondern zur Zerstörung des Rechts, zum
fortgesetzten Bruch des Völkerrechts.
Am Vidovdan, dem höchsten serbischen Feiertag, am 28. Juni 2001
lieferte eine Marionettenregierung in Belgrad Slobodan Miloševi? an das
„Tribunal“ der Aggressoren aus – für eine Handvoll Dollar.
Die Angreifer wollen über die Angegriffenen zu Gericht sitzen. Sie
wollen aller Welt zeigen: Widerstand gegen die „Neue Weltordnung“ ist
strafbar.
Der NATO dient ihr Haager „Tribunal“ zur permanenten politischen
Erpressung und zur kolonialen Beherrschung des Balkan.
Dazu wollen sie die Geschichte umschreiben – jedoch:
WIR GEBEN UNSERE GESCHICHTE NICHT HER!
Deshalb rufen wir auf zur
D E M O N S T R A T I O N
in Den Haag am Samstag, dem 26. Juni 2004, 14 Uhr Kundgebung am “Plein”,
Protestmarsch zum Gefängnis, ab 16 Uhr Kundgebung
WIDERSTAND GEGEN DAS ILLEGALE HAAGER „TRIBUNAL“ IST WIDERSTAND GEGEN DIE
GLOBALISIERUNG DER BARBAREI!
NedaIst – Serbisches Diaspora-Komitee „Nedamo Istoriju“ in
Zusammenarbeit mit dem ICDSM – Internationales Komitee zur Verteidigung
von Slobodan Miloševi?
ViSdP: Klaus Hartmann, Schillstr. 7, 63067 Offenbach am Main, E-Mail:
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NEUER RICHTER BRINGT EINWAND VON KWON ZUM FALLEN - KEINE VERLÄNGERUNG
DER
VORBEREITUNGSZEIT FÜR MILOŠEVIC IN SICHT
Von Anna Gutenberg, Den Haag
Am gestrigen Donnerstag, den 17. Juni, 2004, wurde vor dem
Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in den Haag die Vorbereitungskonferenz der
Verteidigung im Fall Slobodan Miloševic abgehalten, die deutlich zu
dessen Ungunsten verlief. Man werde dem ehemaligen jugoslawischen
Staatschef keine zahlenmäßige Begrenzung seiner Zeugen auferlegen, so
die Richter, sondern Zeugen nach ihrer Relevanz zulassen oder ablehnen.
Die Zeit wird 150
Sitzungstage betragen und damit, so die Kritik Miloševics, nur etwa
halb so lange wie die Anklagehalbzeit, was die Zahl der Zeugen
naturgemäß begrenzt.
Miloševic kritisierte scharf die kurze Zeit, die ihm zur Vorbereitung
zur Verfügung steht, die keine adäquate Vorbereitung erlaube. Die
Richter hatten ihm dafür schon urprünglich nur drei Monate gestattet.
Nun beantragte
Miloševic eine Verlängerung, weil es nicht einmal zu diesen drei
Monaten gekommen sei. Für 41 Tage sei ihm vom Arzt das Arbeiten
verboten worden und er durfte auch seine Assistenten nicht sehen. Seit
er seine Arbeit wieder aufgenommen habe, dürfe er nur drei Tage die
Woche arbeiten. Doch der leitende Richter, Patrick Robertson, schien
den 5. Juli als Beginn der
Verteidigung beibehalten zu wollen, ohne sich endgültig festzulegen.
Miloševic sieht die Entscheidung der Richter als Verletzung seiner
elementarsten Rechte. Wie er die Auflagen der Richter erfüllen solle,
bleibe dahingestellt. Obwohl er jeden Arbeitstag voll nutze, habe er
erst um die zehn Zeugen treffen können und halte es für unmöglich,
unter diesen Umständen die Forderung zu erfüllen, die ersten 50 Zeugen
innerhalb der
nächsten Tage nennen zu können.
Miloševic hob hervor, dass er nur einen Krieg im ehemaligen Jugoslawien
sehe, den eine Dekade andauernden Krieg GEGEN Jugoslawien. Daher lehne
er es strikt ab, die Verteidigung an Hand der drei Anklagen (Kroatien,
Bosnien und Kosovo) nach und nach abzuhandeln. Auch diese Einwände
wurden jedoch von den Richtern abgeschmettert. Um Clinton, Schröder und
andere, wie es Miloševic nennt "feindliche Zeugen" gerichtlich zum
Erscheinen zu zwingen, wurde Miloševic auferlegt, schriftliche Anträge
zu stellen, was von ihm direkt abgelehnt wurde, da er das Gericht nicht
anerkenne. Das ICTY sei ein Mittel der Kriegführung gegen sein Land.
Auffällig war das Verhalten von Robertson, der den Vorsitz von Richard
May nach dessen Rücktritt übernahm. Ganz wie May verfolgte Robertson
gestern eine harte Linie gegenüber Miloševic und entzog ihm mehrfach
das Wort.
Schon einen Tag zuvor hatten die Richter ihrem Ruf als parteiische
NATO-Vassallen alle Ehre gemacht. Kritiker des rechtlich fragwürdigen
ICTY wurden einmal mehr bestätigt, als die Antwort der Richter auf den
Antrag der Amici Curiae am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Amici
("Freunde des Gerichts"), die dem sich selbst verteidigenden Miloševic
vom ICTY gegen seinen Willen zur Seite gestellt sind und auf einen
fairen Prozess achten sollen, hatten den Richtern zum Ende der
Anklagehalbzeit im März ein Schriftstück vorgelegt, in dem sie
forderten, bestimmte Anklagepunkte zu streichen. Neben maßgeblichen
Veränderungen in der Kosovo-Anklage forderten sie die Streichung der
Verbrechen in Kroatien, die begangen worden sein sollen, als noch kein
internationaler Konflikt vorlag.
Schlagzeilen machte ihre Forderung, den Anklagepunkt des Völkermordes
aufzuheben. Chefanklägerin Del Pontes Team hätte nicht bewiesen, dass
Miloševic an der Planung oder Durchführung von Völkermord teilgenommen
hätte. Die internationale Presse hatte sich damit abgefunden, dass
dieser
Anklagepunkt gestrichen würde und auch aus ihren Reihen hieß es fast
einhellig, es wären keine Beweise für Völkermord vorgelegt worden.
Selbst Del Ponte widersprach in diesem Punkt nicht. Nicht die Ablehnung
so gut wie aller Einwände der Amici kam daher überraschend, doch mit
dem Beibehalten der Völkermordanklage ließen die Richter eine Bombe
platzen. Es gebe ausreichende Beweise, dass in sechs bosnischen Orten,
darunter Srebrenica, Völkermord begangen wurde. Richter Robinson und
Ian Bonomy überstimmten nicht nur die Meinung der Presse und
Prozessbeobachter, sondern auch ihres Kollegen O-Gon Kwon, als sie
feststellten, dass es Beweise gebe, dass Miloševic gemeinsam mit der
bosnisch-serbischen Führung einen kriminellen Plan verfolgte mit dem
Ziel, einen Teil der bosnischen Muslime als Gruppe zu zerstören.
Besonders verwundern darf, dass Bonomy die Entscheidung von Kwon mit
seiner Stimme zum Fallen brachte, obwohl er erst kürzlich als
Nachfolger Mays ernannt wurde. Man darf bezweifeln, dass er sich in den
zwei Monaten seit seiner Ernennung mit dem Fall, dessen Protokolle und
Beweismittel hunderttausende Seiten betragen, schon im Detail vertraut
gemacht hat, ja den Fall so gut kennt, um Kwon, der dem Prozess seit
Beginn beisitzt, zu überstimmen.
*******************************************************************
[ 3 ]
Quelle: www.free-slobo.de
KANN DIE WAHRHEIT GETÖTET WERDEN?
Erklärung von Professor Velko Valkanov, Gründer und Ko-Präsident des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM)
An die Organisationen der Vereinten Nationen
An die internationale Öffentlichkeit
Gestern haben die Richter des so genannten Internationalen
Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien unmissverständlich
demonstriert, dass für sie ihre politischen Aufgaben und Ziele
wichtiger sind als Wahrheit, Gerechtigkeit und Gesetz.
In der Vorverhandlung zu Slobodan Milosevics Verteidigungsphase im
Verfahren, die voraussichtlich im Juli diesen Jahres beginnt, haben sie
sich hartnäckig geweigert, die ungerecht kurz festgelegte Frist von
drei Monaten zur Vorbereitung der Verteidigungsphase zu verlängern,
obgleich die Ärzte Präsident Milosevic verboten haben, mehr als die
Hälfte der Zeit zu arbeiten. Die Richter haben wiederum ohne Diskussion
den Antrag auf vorübergehende Entlassung von Präsident Milosevic zum
Zwecke medizinischer Behandlung, Genesung und angemessener Vorbereitung
der verbleibenden Verhandlungen im Prozess abgelehnt. Für die Darlegung
der Sicht der Verteidigung haben sie 150 Arbeitstage angesetzt,
ungeachtet der Tatsache, dass die Anklage doppelt so viel Zeit hatte.
Die Richter behielten sich vor, jeden Zeugen der Verteidigung für
irrelevant zu erklären, und dies auch während seiner Zeugenaussage. Sie
weigerten sich, über die Anträge von Präsident Milosevic zu
diskutieren, die Führer der NATO-Aggression gegen Jugoslawien als
Zeugen vorzuladen und die Nachrichtendienste der führenden
NATO-Länder und von Serbien-Montenegro anzuweisen, einschlägige
Dokumente freizugeben, wobei sie ihre Ablehnung mit inakzeptablen
Verfahrensgründen rechtfertigten. Ohne jede Rücksicht auf die Tatsache,
dass Slobodan Milosevic bei ernstlich angeschlagener Gesundheit seine
eigene Verteidigung übernimmt, während er sich in illegaler Haft
befindet und über keinerlei angemessene materielle, finanzielle oder
zeitliche Möglichkeiten verfügt, haben die Richter eine ganze Reihe von
verfahrensmäßigen Beschränkungen oder Hindernisse im Bezug auf die
Reihenfolge der Zeugen, die zu den Zeugen einzureichenden Informationen
und den Inhalt ihrer Zeugenaussage angeordnet
oder versucht anzuordnen. Besonders irritierend war die Art und Weise,
in der die gestrige Verhandlung von dem Vorsitzenden Richter Patrick
Robinson geführt wurde, der in derselben Art wie sein Vorgänger Richard
May Präsident Milosevic das Mikrofon abdrehte und versuchte, die
Befassung mit der Darlegung der Verteidigung in eine Diskussion
zwischen Richterbank, Anklagevertretung und den „Freunden des Gerichts“
zu verwandeln, ohne den Ausführungen von Slobodan Milosevic zu den für
ihn wichtigsten und vordringlichsten Sachverhalten Gehör zu schenken.
Nur einen Tag zuvor, gab das neu gewählte Mitglied der Kammer, Richter
Ian Bonomy aus Großbritannien mit seiner Stimme den Ausschlag zu
ungunsten von Slobodan Milosevic in einer Situation, wo die Ansichten
der beiden anderen Richter im Widerspruch zu einander standen
hinsichtlich Freispruchs in punkto Völkermord. Damit bestätigte Ian
Bonomy, dass er es in nur zwei Monaten geschafft hatte, sich mit einer
Million Seiten relevantem Prozessmaterial vertraut zu machen - ein
unglaublich schändliches Beispiel von richterlicher Willkür.
Das Haager Tribunal unternimmt den Versuch, die Wahrheit zu töten.
Niemand auf der Welt braucht ein solches falsches Gericht, ausgenommen
jene in der NATO, die für die schwersten Verbrechen gegen den Frieden,
gegen Jugoslawien und gegen das serbische Volk verantwortlich sind.
In diesem Augenblick, wo die ganze Welt sich gegen Aggression und
Terror aber auch gegen die damit verbundenen Manipulationen des Rechts
erhebt, und wo das Volk von Serbien mit immer mehr Mut in den Kampf für
die Wahrheit eintritt, der von Slobodan Milosevic geführt wird, müssen
die Verbrechen gegen die Wahrheit, das Recht und elementare
Menschenrechte, die in Den Haag begangen werden, unverzüglich gestoppt
werden.
Das ICDSM und seine nationalen Sektionen werden nunmehr in ihren
Erklärungen und Aktivitäten den Kampf gegen die Verbrechen in Den Haag
intensivieren.
Die Kämpfer für die Wahrheit und die Freiheit von Slobodan Milosevic
werden zahlreicher. Kürzlich haben die Parlamente der Russischen
Föderation und der Republik Belarus eindrucksvolle Erklärungen
abgegeben. Gleiches geschah durch den Weltfriedensrat. Auf Initiative
des kanadischen Dichters Robert Dickson haben international bekannte
Künstler wie Harold Pinter, Peter Handke, Alexander Zinoviev, Rolf
Becker, Valentin Rasputin, Dimitri Analis, Nikolai Petev und viele
andere die Petition unterzeichnet, die fordert, dass
dieses Verbrechen, die letzte verzweifelte Phase des NATO-Krieges gegen
Jugoslawien, gestoppt wird - im Interesse der Menschheit und im
Interesse des Friedens.
Die Wahrheit kann nicht getötet werden.
Freiheit für Slobodan Milosevic!
Freiheit für Serbien!
Sofia, den 18 Jun1 2004
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