(auf deutsch)
Quelli che vogliono squartare la Russia (11)
1. Tschetschenische Karte (german-foreign-policy.com)
2. Bündnispartner (german-foreign-policy.com)
3. Internationaler Terrorismus: Mischten USA in Beslan mit? jW sprach
mit dem SPD-Politiker Andreas von Bülow
=== 1 ===
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1094853600.php
11.09.2004
Tschetschenische Karte
BERLIN - Tschetschenische Separatisten genießen seit Beginn der 1990er
Jahre intensive Unterstützung durch verschiedene Vorfeldorganisationen
der deutschen Außenpolitik. Zeitweise standen sie in Kontakt zur
Moskauer Residentur des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Berlin
wolle ,,trotz der engen Bindung an Russland tschetschenische Karten für
den zukünftigen Machtpoker am Kaukasus in der Hand haben", erklärt der
Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom gegenüber
german-foreign-policy.com.
Mit einer Mahnwache hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
vergangenen Donnerstag gegen den deutsch-russischen ,,Petersberger
Dialog" in Hamburg protestiert. Der russische Staatspräsident Wladimir
Putin solle als ,,Hauptverantwortliche(r) für das Morden im Kaukasus"
vor ein internationales Tribunal gestellt werden, fordert die GfbV, die
sich guter Kontakte zur deutschen Regierung rühmt, anlässlich des
Massakers tschetschenischer Separatisten im südrussischen Beslan.1)
Putin sei nur wegen des Krieges gegen die Separatisten gewählt worden
und habe ,,seine Herrschaft mit dem Tod von bisher 80.000 Menschen
erkauft", erklärt der Generalsekretär der GfbV, Tilman Zülch.2) Berlin
müsse ,,endlich auch einen Dialog mit Tschetschenien (...) beginnen",
fordert die Organisation, die sich eines guten Verhältnisses zur
Vorsitzenden des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels
(Grüne), und zur Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
rühmt. ,,Wir arbeiten immer wieder mit der Bundesregierung zusammen",
erklärt die GfbV-Pressesprecherin und verweist auf
,,Beratungsgespräche" in Berlin.3)
Untergrundkontakte
Die GfbV unterstützt den tschetschenischen Separatismus bereits seit
den 1990er Jahren. Tschetschenien habe bei seiner Sezession im Jahr
1991 ,,von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch" gemacht, hieß es
1995 in einem von der GfbV verbreiteten Text. Mit dem Versuch, die
territoriale Souveränität der Russischen Föderation militärisch zu
gewährleisten, habe Moskau ,,das Völkerrecht" gebrochen. Auch die
deutsche Sektion der Paneuropa-Union verfügt über entsprechende
Kontake: Sie begleitete in den 1990er Jahren den Aufbau eines
,,Tschetschenien-Informationsbüros" in München.4) Eine weitere Berliner
Vorfeldorganisation, die Föderalistische Union Europäischer
Volksgruppen (FUEV), ,,betreute" Mitte der 1990er Jahre verschiedene
,,Minderheiten" im Kaukasus.5) Als Zentrum der deutschen
Tschetschenien-Aktivitäten kann die 1996 gegründete Deutsch-Kaukasische
Gesellschaft gelten. Die Organisation arbeitet eng mit Mitgliedern der
illegalen tschetschenischen Exilregierung zusammen und vermittelt
hochrangigen Berliner Außenpolitikern Gespräche mit Kennern des
tschetschenischen Untergrundes. Unterstützt wird sie dabei von der
Heinrich-Böll-Stiftung, die der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen
nahe steht.6) Anlässlich des Massakers in Beslan fordert auch der
Vorsitzende der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, Ekkehard Maaß, in
der als rechtsextremistisch bezeichneten Wochenzeitung Junge Freiheit,
den russischen Präsidenten ,,vor das Kriegsverbrechertribunal in Den
Haag" zu stellen. ,,Eine Lösung des Tschetschenien-Konfliktes kann es
nur mit Hilfe der Europäer und Amerikaner geben", erklärt Maaß:
,,Voraussetzung ist aber natürlich der Abzug der Russen."7)
Geostrategisches Kalkül
Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom gegenüber dieser
Redaktion erklärt, pflegte auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND
Mitte der 1990er Jahre über seine Moskauer Residentur Kontakte zur
tschetschenischen Opposition. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei es
das ,,geostrategische Kalkül" mehrerer westlicher Staaten gewesen,
,,dass auf der Achse Georgien, Tschetschenien und Dagestan eine
Landbrücke zum Kaspischen Meer und damit in Richtung auf die ölreichen
zentralasiatischen Republiken unter westliche Kontrolle kommt". Berlin
wolle ,,trotz der engen Bindung an Russland tschetschenische Karten für
den zukünftigen Machtpoker am Kaukasus in der Hand haben", so
Schmidt-Eenboom gegenüber german-foreign-policy.com.
Belastung
Bereits 1996 hatte der deutsche Politikberater Georg Brunner in einem
,,Gutachten" eine ,,territoriale Neuordnung des in ethnisch-politischem
Aufruhr befindlichen nördlichen Kaukasus" in Betracht gezogen. Dies sei
,,außergewöhnlich schwierig", da den ,,in der Region lebenden
islamischen Völker(n)" die ,,Staatsfähigkeit (...) wohl abzusprechen"
sei, erklärte der deutsche Professor damals. Dennoch müsse Moskau sich
fragen, ob es ,,im wohlverstandenen nationalen Interesse Rußlands
liegt, seine staatliche Identität mit dem unlösbaren Problem der
Kaukasischen Bergvölker zu belasten".8)
1) Terroranschläge in Russland als ,,verbrecherische Reaktion" auf den
Genozid in Tschetschenien verurteilt; Pressemitteilung der GfbV
01.09.2004
2) ,,Ohne Tschetschenienkrieg wäre Putin nicht Präsident Russlands
geworden"; Pressemitteilung der GfbV 07.09.2004
3) s. auch Hintergrundbericht: Gesellschaft für bedrohte Völker
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1029328369.php%5d
4) s. dazu ,,Dekolonisierung" Russlands gefordert
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1018812459.php%5d
und Hintergrundbericht: Die Paneuropa-Union
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1025474401.php%5d
5) Die Tschetschenen kämpfen um ihr heiliges Recht; Der Nordschleswiger
14.01.1995. S. auch Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union
Europäischer Volksgruppen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1043794801.php%5d
6) s. dazu Deutsche Tschetschenen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082848818.php%5d
und Modell Kosovo
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1087943982.php%5d
7) ,,Europas blutigster Konflikt". Ekkehard Maaß, Vorsitzender der
Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, über den beiderseitigen Terror in
Tschetschenien; Junge Freiheit 10.09.2004
8) Georg Brunner: Gutachten über Nationalitätenprobleme und
Minderheitenkonflikte in Osteuropa, in: Walter von
Goldendach/Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche
Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas, Berlin/München
1999
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 2 ===
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1096927200.php
05.10.2004
Bündnispartner
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die deutsche Außenpolitik droht
Russland mit Unterstützung des tschetschenischen Separatismus und
verlangt ersatzweise ,,gestaltenden" Einfluss im Nordkaukasus. Es müsse
ein ,,Dialog" mit der russischen Irredenta begonnen werden, heißt es in
dem jüngsten Tschetschenien-Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen. Als
mögliche Partner gelten kaukasische Separatistenclans oder Teile der
zentralrussischen Opposition. Die komplementäre Taktik schlägt das
Bundeskanzleramt ein und offeriert Moskau freie Hand in Grosny, sofern
den deutschen Regionalinteressen Genüge getan wird. Damit aktualisiert
Berlin seine traditionelle Ostpolitik und verteilt ihre
unterschiedlichen Optionen auf beide deutschen Regierungsparteien.
,,Keine innere Angelegenheit"
Wie Bündnis 90/Die Grünen in ihrem aktuellen Parteitagsbeschluss
behaupten, reiche der Bürgerkrieg in der russischen Teilrepublik
Tschetschenien ,,mittlerweile über eine innere Angelegenheit Russlands
hinaus". Er verlange ,,ein aktives Engagement der Staatengemeinschaft"
und insbesondere der Europäischen Union, deren Einfluss auf Russland
nach der Osterweiterung noch gewachsen sei. Der deutschen Regierung
komme die Aufgabe zu, Moskau zu einem ,,Dialog" mit ,,potenziell
verhandlungsbereiten Separatisten" zu drängen, heißt es in dem
Papier.1) Die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung
unterstützt seit Jahren die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft und deren
Lobbyarbeit für Mitglieder der illegalen tschetschenischen
Untergrund-Regierung.2) Diese leitet die tschetschenischen Clans bei
ihrem bewaffneten Kampf gegen Moskau an.
,,Externes Konfliktmanagement"
Auch die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für
eine Internationalisierung des südrussischen Bürgerkriegs. Der Westen
müsse seine ökonomische Macht (,,wirtschaftlich-technologische
Kooperation") ausspielen, um die ,,gegenwärtige autistische
Außenpolitik" Moskaus zu brechen, heißt es in einer gerade erschienenen
SWP-Studie.3) Anzustreben sei die Implantation eines ,,von den
Vereinten Nationen sanktionierten externen Konfliktmanagements",
fordert der offiziöse think tank. Als geeigneter Kooperationspartner
zur Durchsetzung deutscher Interessen gelten Teile der innerrussischen
Opposition (,,Stärkung der am liberalen Rechtsstaat orientierten
Kräfte").
,,Wiederaufbau mitgestalten"
Die aggressiven Versuche, Moskaus Souveränität auf seinem eigenen
Staatengebiet auszuhebeln, federt das Berliner Kanzleramt mit
Komplementärangeboten ab. Wie ein Kanzleramts-Sprecher am gestrigen
Montag bestätigte, setzt Bundeskanzler Schröder auf eine Zusammenarbeit
mit den russischen Behörden.4) Als Gegenleistung müsse Moskau Berlin
die Stärkung der deutschen Position im Nordkaukasus gestatten, verlangt
der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
(DGAP), Alexander Rahr: Der Kreml müsse ,,akzeptieren, dass der
Wiederaufbau Tschetscheniens (...) von der EU mitgestaltet werden
könnte", erklärte Rahr.5) Damit hält Berlin die feindliche Variante
seiner Ostpolitik in sichtbarer Bereitschaft (Bündnis 90/Die Grünen)
und lockt gleichzeitig mit einvernehmlichen Lösungen zugunsten
deutscher Machtexpansion (SPD). Beide Optionen sind fester Bestandteil
des Berliner Politik-Arsenals.
Billigung
Unterdessen werben Mitglieder der illegalen tschetschenischen
Untergrundregierung in Deutschland weiter für die Sezession der
südrussischen Teilrepublik und werden dabei von der
Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft unterstützt. Ende September warben
der tschetschenische Untergrund-Sozialminister Apti Bisultanov und
Sait-Khassan Abumuslimov, ein ,,spezieller Gesandter" des
tschetschenischen Untergrund-Präsidenten Maschadov, auf dem Deutschen
Orientalistentag in Halle für ihr Anliegen. Die politische Tätigkeit
dieser Personen und ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
wären ohne Billigung des Auswärtigen Amtes unmöglich.
1) Zukunft für Tschetschenien; www.gruene-partei.de
2) s. dazu Deutsche Tschetschenen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082848818.php%5d
und Modell Kosovo
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1087943982.php%5d
sowie Tschetschenische Karte
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1094853600.php%5d
3) Rußland ohne Demokratie. Konsequenzen für das Land und die
europäische Politik; SWP-Studie 2004/S 38, Oktober 2004
4) Bundesregierung will deutsche Russland-Politik nicht verschärfen;
ddp 04.10.2004
5) Putin unter Druck; Die Welt 06.09.2004
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 3 ===
http://www.jungewelt.de/2004/09-11/016.php
11.09.2004
Interview: Peter Wolter
Internationaler Terrorismus: Mischten USA in Beslan mit?
jW sprach mit dem SPD-Politiker Andreas von Bülow
* Andreas von Bülow (SPD) war Parlamentarischer Staatssekretär im
Verteidigungsministerium (1976-1980) und Bundesforschungsminister (1980
– 1982). Er saß 25 Jahre im Bundestag, gehörte der Parlamentarischen
Kontrollkommission für die Geheimdienste an und leitete den
»Schalck-Golodkowski-Untersuchungsausschuß«.
F: Wie sind einer der prominentesten Kritiker der offiziellen Version
über die Attentate in New York vor drei Jahren. Sind Sie ein
Verschwörungstheoretiker?
Nein. Nur – wer mit Geheimdiensten zu tun hat, der weiß, daß sie dazu
da sind, Verschwörungen anzuzetteln. Wer sich dazu keine Theorie
bildet, der kommt hoffnungslos ins Schleudern. Also: Aufstände
inszenieren, organisierte Kriminalität und Drogenhandel ausnutzen, um
Putsche zu finanzieren. Das alles sind Themen, die in den USA intensiv
diskutiert wurden. Meistens nur von Insidern, nicht in den
Massenmedien. Bei diesen Diskussionen geht es in der Regel um das, was
Geheimdienste in ihren verdeckten Operationen anzetteln. Und genau das
sind Verschwörungen.
F: Aber die weitere Berichterstattung über die Attentate scheint
Kritiker wie Sie doch zu widerlegen.
Es ist bisher gar nichts bewiesen. Das ist ein skandalöses Verhalten
der US-Regierung, die in keinem Prozeß – weder in den USA noch in
Deutschland! – Zeugen dafür beibringen konnte, daß Mohammed Atta und
andere im Auftrag von Al Qaida das Verbrechen begangen haben.
F: Haben Sie eine Hypothese, wer die wahren Täter sein könnten?
Es gibt vier Erklärungsmuster. Das erste: Die US-Geheimdienste haben
überhaupt nichts gewußt. Die Regierung hat auch nichts gewußt, war
total ahnungslos. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß das nicht
stimmt. Das zweite: Man hat sehr viel gewußt. Das war aber dumm
organisiert, so daß der FBI der CIA nichts mitgeteilt hat und
umgekehrt. Diese Version stellt die US-Regierung in der letzten Zeit
stark in den Vordergrund. Das dritte: Man hat sehr viel gewußt, aber
bewußt nichts getan, um ein geopolitisches Ziel umzusetzen: Den Krieg
gegen 60 Staaten der muslimischen Welt, die meistens Öl und andere
Bodenschätze haben. Das vierte: Kernelemente der US-Regierung haben die
Anschläge bewußt herbeigeführt. Zwischen den zwei letzten Möglichkeiten
ist meines Erachtens die Wahrheit zu finden.
F: Wir haben alle die schrecklichen Bilder aus der russischen Schule
gesehen – meinen Sie nicht, daß die USA mit ihrem proklamierten Krieg
gegen den Terror auf dem richtigen Wege sein könnten?
Die Frage ist doch, welches Ziel die US-Politik hat. Wenn es das Ziel
ist, das russische Reich zu zerschlagen, dann paßt auch der Anschlag
auf die Schule in Beslan gut ins Bild. Aber man müßte noch sehr viel
mehr darüber wissen, was da eigentlich passiert ist.
F: Wollen Sie andeuten, daß möglicherweise US-Geheimdienste mit den
tschetschenischen Terroristen koopieren?
Ich kann das nicht beurteilen, weil ich die Unterlagen nicht habe, die
etwa ein russischer Geheimdienstchef auf dem Tisch hat. Auf jeden Fall
hat der Antiterrorchef des Kreml angedeutet, daß die tschetschenischen
Rebellen von außen angeleitet werden. Aber eine solche Äußerung kann
man nicht für bare Münze nehmen, da muß man genau betrachten, was
dahinter steckt. Hier wird wahrscheinlich geopolitisch die
»Selbständigkeit« von Landesteilen unterstützt, um handhabbare Staaten
und damit den Zugriff auf Öl zu bekommen. Ähnlich ist es mit vielen
asiatischen Republiken der früheren Sowjetunion.
F: Welche Rolle spielen nach Ihren Erkenntnissen deutsche Geheimdienste
bei diesen Vorgängen?
Es ist denkbar, daß die genau das transportieren, was ihnen andere
Geheimdienste über Zwischenträger zugespielt haben. Das ist ein
kompliziertes Spiel der weltweiten Propaganda, in der Geheimdienste
aller Staaten eine Rolle spielen. Da kommen z. B. plötzlich Meldungen
des indischen oder des pakistanischen Geheimdienstes, die dann in der
Presse hochblubbern. Oder es wird eine Sprachregelung über den
russischen Geheimdienst zum BND gesteuert. Unabhängig davon hat dann
die CIA dieselbe Meldung und der Mossad auch. Das wird dann in den
Medien zusammengetragen und schon hat man ein einheitliches Terrorbild.
Das aber letztlich manipuliert ist.
F: Welche Möglichkeiten sehen Sie überhaupt, gegen Terror vorzugehen?
Die USA, Rußland und der Mossad müßten darauf verzichten, über
verdeckte Operationen Weltpolitik zu machen.
Quelli che vogliono squartare la Russia (11)
1. Tschetschenische Karte (german-foreign-policy.com)
2. Bündnispartner (german-foreign-policy.com)
3. Internationaler Terrorismus: Mischten USA in Beslan mit? jW sprach
mit dem SPD-Politiker Andreas von Bülow
=== 1 ===
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1094853600.php
11.09.2004
Tschetschenische Karte
BERLIN - Tschetschenische Separatisten genießen seit Beginn der 1990er
Jahre intensive Unterstützung durch verschiedene Vorfeldorganisationen
der deutschen Außenpolitik. Zeitweise standen sie in Kontakt zur
Moskauer Residentur des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Berlin
wolle ,,trotz der engen Bindung an Russland tschetschenische Karten für
den zukünftigen Machtpoker am Kaukasus in der Hand haben", erklärt der
Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom gegenüber
german-foreign-policy.com.
Mit einer Mahnwache hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
vergangenen Donnerstag gegen den deutsch-russischen ,,Petersberger
Dialog" in Hamburg protestiert. Der russische Staatspräsident Wladimir
Putin solle als ,,Hauptverantwortliche(r) für das Morden im Kaukasus"
vor ein internationales Tribunal gestellt werden, fordert die GfbV, die
sich guter Kontakte zur deutschen Regierung rühmt, anlässlich des
Massakers tschetschenischer Separatisten im südrussischen Beslan.1)
Putin sei nur wegen des Krieges gegen die Separatisten gewählt worden
und habe ,,seine Herrschaft mit dem Tod von bisher 80.000 Menschen
erkauft", erklärt der Generalsekretär der GfbV, Tilman Zülch.2) Berlin
müsse ,,endlich auch einen Dialog mit Tschetschenien (...) beginnen",
fordert die Organisation, die sich eines guten Verhältnisses zur
Vorsitzenden des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels
(Grüne), und zur Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
rühmt. ,,Wir arbeiten immer wieder mit der Bundesregierung zusammen",
erklärt die GfbV-Pressesprecherin und verweist auf
,,Beratungsgespräche" in Berlin.3)
Untergrundkontakte
Die GfbV unterstützt den tschetschenischen Separatismus bereits seit
den 1990er Jahren. Tschetschenien habe bei seiner Sezession im Jahr
1991 ,,von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch" gemacht, hieß es
1995 in einem von der GfbV verbreiteten Text. Mit dem Versuch, die
territoriale Souveränität der Russischen Föderation militärisch zu
gewährleisten, habe Moskau ,,das Völkerrecht" gebrochen. Auch die
deutsche Sektion der Paneuropa-Union verfügt über entsprechende
Kontake: Sie begleitete in den 1990er Jahren den Aufbau eines
,,Tschetschenien-Informationsbüros" in München.4) Eine weitere Berliner
Vorfeldorganisation, die Föderalistische Union Europäischer
Volksgruppen (FUEV), ,,betreute" Mitte der 1990er Jahre verschiedene
,,Minderheiten" im Kaukasus.5) Als Zentrum der deutschen
Tschetschenien-Aktivitäten kann die 1996 gegründete Deutsch-Kaukasische
Gesellschaft gelten. Die Organisation arbeitet eng mit Mitgliedern der
illegalen tschetschenischen Exilregierung zusammen und vermittelt
hochrangigen Berliner Außenpolitikern Gespräche mit Kennern des
tschetschenischen Untergrundes. Unterstützt wird sie dabei von der
Heinrich-Böll-Stiftung, die der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen
nahe steht.6) Anlässlich des Massakers in Beslan fordert auch der
Vorsitzende der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, Ekkehard Maaß, in
der als rechtsextremistisch bezeichneten Wochenzeitung Junge Freiheit,
den russischen Präsidenten ,,vor das Kriegsverbrechertribunal in Den
Haag" zu stellen. ,,Eine Lösung des Tschetschenien-Konfliktes kann es
nur mit Hilfe der Europäer und Amerikaner geben", erklärt Maaß:
,,Voraussetzung ist aber natürlich der Abzug der Russen."7)
Geostrategisches Kalkül
Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom gegenüber dieser
Redaktion erklärt, pflegte auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND
Mitte der 1990er Jahre über seine Moskauer Residentur Kontakte zur
tschetschenischen Opposition. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei es
das ,,geostrategische Kalkül" mehrerer westlicher Staaten gewesen,
,,dass auf der Achse Georgien, Tschetschenien und Dagestan eine
Landbrücke zum Kaspischen Meer und damit in Richtung auf die ölreichen
zentralasiatischen Republiken unter westliche Kontrolle kommt". Berlin
wolle ,,trotz der engen Bindung an Russland tschetschenische Karten für
den zukünftigen Machtpoker am Kaukasus in der Hand haben", so
Schmidt-Eenboom gegenüber german-foreign-policy.com.
Belastung
Bereits 1996 hatte der deutsche Politikberater Georg Brunner in einem
,,Gutachten" eine ,,territoriale Neuordnung des in ethnisch-politischem
Aufruhr befindlichen nördlichen Kaukasus" in Betracht gezogen. Dies sei
,,außergewöhnlich schwierig", da den ,,in der Region lebenden
islamischen Völker(n)" die ,,Staatsfähigkeit (...) wohl abzusprechen"
sei, erklärte der deutsche Professor damals. Dennoch müsse Moskau sich
fragen, ob es ,,im wohlverstandenen nationalen Interesse Rußlands
liegt, seine staatliche Identität mit dem unlösbaren Problem der
Kaukasischen Bergvölker zu belasten".8)
1) Terroranschläge in Russland als ,,verbrecherische Reaktion" auf den
Genozid in Tschetschenien verurteilt; Pressemitteilung der GfbV
01.09.2004
2) ,,Ohne Tschetschenienkrieg wäre Putin nicht Präsident Russlands
geworden"; Pressemitteilung der GfbV 07.09.2004
3) s. auch Hintergrundbericht: Gesellschaft für bedrohte Völker
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1029328369.php%5d
4) s. dazu ,,Dekolonisierung" Russlands gefordert
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1018812459.php%5d
und Hintergrundbericht: Die Paneuropa-Union
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1025474401.php%5d
5) Die Tschetschenen kämpfen um ihr heiliges Recht; Der Nordschleswiger
14.01.1995. S. auch Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union
Europäischer Volksgruppen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1043794801.php%5d
6) s. dazu Deutsche Tschetschenen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082848818.php%5d
und Modell Kosovo
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1087943982.php%5d
7) ,,Europas blutigster Konflikt". Ekkehard Maaß, Vorsitzender der
Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, über den beiderseitigen Terror in
Tschetschenien; Junge Freiheit 10.09.2004
8) Georg Brunner: Gutachten über Nationalitätenprobleme und
Minderheitenkonflikte in Osteuropa, in: Walter von
Goldendach/Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche
Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas, Berlin/München
1999
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 2 ===
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1096927200.php
05.10.2004
Bündnispartner
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die deutsche Außenpolitik droht
Russland mit Unterstützung des tschetschenischen Separatismus und
verlangt ersatzweise ,,gestaltenden" Einfluss im Nordkaukasus. Es müsse
ein ,,Dialog" mit der russischen Irredenta begonnen werden, heißt es in
dem jüngsten Tschetschenien-Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen. Als
mögliche Partner gelten kaukasische Separatistenclans oder Teile der
zentralrussischen Opposition. Die komplementäre Taktik schlägt das
Bundeskanzleramt ein und offeriert Moskau freie Hand in Grosny, sofern
den deutschen Regionalinteressen Genüge getan wird. Damit aktualisiert
Berlin seine traditionelle Ostpolitik und verteilt ihre
unterschiedlichen Optionen auf beide deutschen Regierungsparteien.
,,Keine innere Angelegenheit"
Wie Bündnis 90/Die Grünen in ihrem aktuellen Parteitagsbeschluss
behaupten, reiche der Bürgerkrieg in der russischen Teilrepublik
Tschetschenien ,,mittlerweile über eine innere Angelegenheit Russlands
hinaus". Er verlange ,,ein aktives Engagement der Staatengemeinschaft"
und insbesondere der Europäischen Union, deren Einfluss auf Russland
nach der Osterweiterung noch gewachsen sei. Der deutschen Regierung
komme die Aufgabe zu, Moskau zu einem ,,Dialog" mit ,,potenziell
verhandlungsbereiten Separatisten" zu drängen, heißt es in dem
Papier.1) Die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung
unterstützt seit Jahren die Deutsch-Kaukasische Gesellschaft und deren
Lobbyarbeit für Mitglieder der illegalen tschetschenischen
Untergrund-Regierung.2) Diese leitet die tschetschenischen Clans bei
ihrem bewaffneten Kampf gegen Moskau an.
,,Externes Konfliktmanagement"
Auch die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für
eine Internationalisierung des südrussischen Bürgerkriegs. Der Westen
müsse seine ökonomische Macht (,,wirtschaftlich-technologische
Kooperation") ausspielen, um die ,,gegenwärtige autistische
Außenpolitik" Moskaus zu brechen, heißt es in einer gerade erschienenen
SWP-Studie.3) Anzustreben sei die Implantation eines ,,von den
Vereinten Nationen sanktionierten externen Konfliktmanagements",
fordert der offiziöse think tank. Als geeigneter Kooperationspartner
zur Durchsetzung deutscher Interessen gelten Teile der innerrussischen
Opposition (,,Stärkung der am liberalen Rechtsstaat orientierten
Kräfte").
,,Wiederaufbau mitgestalten"
Die aggressiven Versuche, Moskaus Souveränität auf seinem eigenen
Staatengebiet auszuhebeln, federt das Berliner Kanzleramt mit
Komplementärangeboten ab. Wie ein Kanzleramts-Sprecher am gestrigen
Montag bestätigte, setzt Bundeskanzler Schröder auf eine Zusammenarbeit
mit den russischen Behörden.4) Als Gegenleistung müsse Moskau Berlin
die Stärkung der deutschen Position im Nordkaukasus gestatten, verlangt
der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
(DGAP), Alexander Rahr: Der Kreml müsse ,,akzeptieren, dass der
Wiederaufbau Tschetscheniens (...) von der EU mitgestaltet werden
könnte", erklärte Rahr.5) Damit hält Berlin die feindliche Variante
seiner Ostpolitik in sichtbarer Bereitschaft (Bündnis 90/Die Grünen)
und lockt gleichzeitig mit einvernehmlichen Lösungen zugunsten
deutscher Machtexpansion (SPD). Beide Optionen sind fester Bestandteil
des Berliner Politik-Arsenals.
Billigung
Unterdessen werben Mitglieder der illegalen tschetschenischen
Untergrundregierung in Deutschland weiter für die Sezession der
südrussischen Teilrepublik und werden dabei von der
Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft unterstützt. Ende September warben
der tschetschenische Untergrund-Sozialminister Apti Bisultanov und
Sait-Khassan Abumuslimov, ein ,,spezieller Gesandter" des
tschetschenischen Untergrund-Präsidenten Maschadov, auf dem Deutschen
Orientalistentag in Halle für ihr Anliegen. Die politische Tätigkeit
dieser Personen und ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
wären ohne Billigung des Auswärtigen Amtes unmöglich.
1) Zukunft für Tschetschenien; www.gruene-partei.de
2) s. dazu Deutsche Tschetschenen
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082848818.php%5d
und Modell Kosovo
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1087943982.php%5d
sowie Tschetschenische Karte
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1094853600.php%5d
3) Rußland ohne Demokratie. Konsequenzen für das Land und die
europäische Politik; SWP-Studie 2004/S 38, Oktober 2004
4) Bundesregierung will deutsche Russland-Politik nicht verschärfen;
ddp 04.10.2004
5) Putin unter Druck; Die Welt 06.09.2004
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 3 ===
http://www.jungewelt.de/2004/09-11/016.php
11.09.2004
Interview: Peter Wolter
Internationaler Terrorismus: Mischten USA in Beslan mit?
jW sprach mit dem SPD-Politiker Andreas von Bülow
* Andreas von Bülow (SPD) war Parlamentarischer Staatssekretär im
Verteidigungsministerium (1976-1980) und Bundesforschungsminister (1980
– 1982). Er saß 25 Jahre im Bundestag, gehörte der Parlamentarischen
Kontrollkommission für die Geheimdienste an und leitete den
»Schalck-Golodkowski-Untersuchungsausschuß«.
F: Wie sind einer der prominentesten Kritiker der offiziellen Version
über die Attentate in New York vor drei Jahren. Sind Sie ein
Verschwörungstheoretiker?
Nein. Nur – wer mit Geheimdiensten zu tun hat, der weiß, daß sie dazu
da sind, Verschwörungen anzuzetteln. Wer sich dazu keine Theorie
bildet, der kommt hoffnungslos ins Schleudern. Also: Aufstände
inszenieren, organisierte Kriminalität und Drogenhandel ausnutzen, um
Putsche zu finanzieren. Das alles sind Themen, die in den USA intensiv
diskutiert wurden. Meistens nur von Insidern, nicht in den
Massenmedien. Bei diesen Diskussionen geht es in der Regel um das, was
Geheimdienste in ihren verdeckten Operationen anzetteln. Und genau das
sind Verschwörungen.
F: Aber die weitere Berichterstattung über die Attentate scheint
Kritiker wie Sie doch zu widerlegen.
Es ist bisher gar nichts bewiesen. Das ist ein skandalöses Verhalten
der US-Regierung, die in keinem Prozeß – weder in den USA noch in
Deutschland! – Zeugen dafür beibringen konnte, daß Mohammed Atta und
andere im Auftrag von Al Qaida das Verbrechen begangen haben.
F: Haben Sie eine Hypothese, wer die wahren Täter sein könnten?
Es gibt vier Erklärungsmuster. Das erste: Die US-Geheimdienste haben
überhaupt nichts gewußt. Die Regierung hat auch nichts gewußt, war
total ahnungslos. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß das nicht
stimmt. Das zweite: Man hat sehr viel gewußt. Das war aber dumm
organisiert, so daß der FBI der CIA nichts mitgeteilt hat und
umgekehrt. Diese Version stellt die US-Regierung in der letzten Zeit
stark in den Vordergrund. Das dritte: Man hat sehr viel gewußt, aber
bewußt nichts getan, um ein geopolitisches Ziel umzusetzen: Den Krieg
gegen 60 Staaten der muslimischen Welt, die meistens Öl und andere
Bodenschätze haben. Das vierte: Kernelemente der US-Regierung haben die
Anschläge bewußt herbeigeführt. Zwischen den zwei letzten Möglichkeiten
ist meines Erachtens die Wahrheit zu finden.
F: Wir haben alle die schrecklichen Bilder aus der russischen Schule
gesehen – meinen Sie nicht, daß die USA mit ihrem proklamierten Krieg
gegen den Terror auf dem richtigen Wege sein könnten?
Die Frage ist doch, welches Ziel die US-Politik hat. Wenn es das Ziel
ist, das russische Reich zu zerschlagen, dann paßt auch der Anschlag
auf die Schule in Beslan gut ins Bild. Aber man müßte noch sehr viel
mehr darüber wissen, was da eigentlich passiert ist.
F: Wollen Sie andeuten, daß möglicherweise US-Geheimdienste mit den
tschetschenischen Terroristen koopieren?
Ich kann das nicht beurteilen, weil ich die Unterlagen nicht habe, die
etwa ein russischer Geheimdienstchef auf dem Tisch hat. Auf jeden Fall
hat der Antiterrorchef des Kreml angedeutet, daß die tschetschenischen
Rebellen von außen angeleitet werden. Aber eine solche Äußerung kann
man nicht für bare Münze nehmen, da muß man genau betrachten, was
dahinter steckt. Hier wird wahrscheinlich geopolitisch die
»Selbständigkeit« von Landesteilen unterstützt, um handhabbare Staaten
und damit den Zugriff auf Öl zu bekommen. Ähnlich ist es mit vielen
asiatischen Republiken der früheren Sowjetunion.
F: Welche Rolle spielen nach Ihren Erkenntnissen deutsche Geheimdienste
bei diesen Vorgängen?
Es ist denkbar, daß die genau das transportieren, was ihnen andere
Geheimdienste über Zwischenträger zugespielt haben. Das ist ein
kompliziertes Spiel der weltweiten Propaganda, in der Geheimdienste
aller Staaten eine Rolle spielen. Da kommen z. B. plötzlich Meldungen
des indischen oder des pakistanischen Geheimdienstes, die dann in der
Presse hochblubbern. Oder es wird eine Sprachregelung über den
russischen Geheimdienst zum BND gesteuert. Unabhängig davon hat dann
die CIA dieselbe Meldung und der Mossad auch. Das wird dann in den
Medien zusammengetragen und schon hat man ein einheitliches Terrorbild.
Das aber letztlich manipuliert ist.
F: Welche Möglichkeiten sehen Sie überhaupt, gegen Terror vorzugehen?
Die USA, Rußland und der Mossad müßten darauf verzichten, über
verdeckte Operationen Weltpolitik zu machen.