>Liebe Leute,
>
>Gregory Elich, Balkan-Experte in den USA, der vor den Wahlen in
>Jugoslawien gewarnt hatte, daß die Nato ihren zweiten Angriff auf
>Jugoslawien vorbereitet (junge Welt vom 14. und 15.9.2000) gibt in einer
>Email-Mitteilung an Aktivisten der US-Friedensbewegung von Samstag, den
>7. Oktober 2000, folgende Einschätzung der aktuellen Lage:
>
>"Ich stimme voll zu, das dies in den kommenden Tagen der entscheidende
>Kampf sein wird. Die Linke hat eine solide Mehrheit in beiden Häusern
>des Parlaments gewonnen. Das ist eindeutig der Grund, warum Kostunica es
>abgelehnt hat, an der Stichwahl am 8. Oktober teilzunehmen, obgleich er
>sicher war, daß er gewinnen würde. Bei einem Sieg Kostunicas im zweiten
>Wahlgang gäbe es immer noch die linke Mehrheit in beiden Kammern; seine
>Möglichkeit, den sozialen Sektor abzubauen und das Land der NATO zu
>übergeben wären ernsthaft eingeschränkt. Der große Kampf wird sich darum
>drehen, ob die legal gewählten Vertreter ihre Sitze einnehmen können. In
>dieser Hinsicht ist es bezeichnend, daß DOS gestern abend angekündigt
>hat, daß man ein Krisen - Komitee bilden würde, um das Land zu
>"regieren".... Vermutlich bedeutet dies, daß beide Kammern entweder
>aufgelöst oder mit bedeutungslosen, trivialen Aufgaben beschäftigt
>werden, während die wirklichen Staatsgeschäfte durch dieses durch den
>Putsch eingesetzte Komitee geführt werden. Bezeichnend ist auch, daß bis
>letzte Woche Jugoslawien eine außerordentlich reiche und vielfältige
>Medienlandschaft hatte, wo alle Meinungen vertreten waren und mit weiter
>Verbreitung. Unter den Sozialisten waren die meisten Medien in den
>Händen der Rechten (und die meisten dieser Publikationen wurden vom
>Westen finanziert). Als Folge des Putsches dieser Woche ist nun die
>"Medienfreiheit" in Jugoslawien eingeführt , was bedeutet, das es keine
>Vielfalt mehr gibt. Tanjug, Politika, RTS und alle linken Medien sind
>beschlagnahmt und unter Kontrolle der rechten Opposition. Das ist das
>westliche Modell der "Medienfreiheit": man hat viele Wahlmöglichkeiten,
>man kann beliebig aus auswählen unter: rechts, oder rechts oder sogar
>rechts. Die Beschlagnahme der Medien war wichtig, weil nun viele der
>Machenschaften ohne Berichterstattung vor sich gehen können oder nur in
>entstellter Form präsentiert werden. Wir gewannen die erste Schlacht mit
>dem Triumph der Linken in beiden Kammern des Parlaments, aber wir
>verloren die nächsten drei Schlachten: den Putsch, der die Stichwahlen
>vom 8. Oktober beiseite schob, die Beschlagnahme der Medien und die
>Einsetzung eines Krisen - Komitees, um das Land zu regieren. Es bleibt
>abzuwarten, ob das Komitee regieren wird oder ob die Kammern regieren
>werden....und falls die letzteren, ob die legal gewählten Vertreter ihre
>Sitze einnehmen werden oder ob diese Sitze an jene übergeben werden, die
>dem Putsch freundlich gegenüberstehen."
>
>Aus "Emperor's Clothes"
>http://emperors-clothes.com/articles/sinclair/governin.htm
>ist zu entnehmen, "Was die Medien verschweigen."
>
>"(......) Zum ersten Mal haben Milosevics Sozialistische Partei und ihre
>Verbündeten eine absolute Mehrheit der Sitze sowohl im Ober- als auch im
>Unterhaus des Parlaments gewonnen. Die Ergebnisse der
>Präsidentschaftswahlen sind Gegenstand vieler (schlecht-informierter)
>Debatten. Aber niemand bestreitet die Ergebnisse für das Parlament. In
>Jugoslawien hatte die Regierung vor diesen Wahlen nur 64 Sitze von
>insgesamt 138 Sitzen im Unterhaus. Nun haben sie acht Sitze hinzu
>gewonnen und eine Mehrheit von drei Stimmen erreicht: 72 von 138
>Sitzen. Bisher mußte die Regierung eine Koalition mit einer der
>kleineren Parteien schmieden, wenn sie ein Gesetz verabschieden wollte.
>Mit dieser neuen Mehrheit im Unterhaus braucht sich die Regierung nicht
>länger auf eine schwankende Mehrheit zu stützen, um die erforderliche
>Gesetzgebung durchzusetzen. Die Regierung erzielte einen noch größeren
>Sieg im Wahlrennen für den Senat, das Oberhaus. Sie gewann sieben von 20
>Sitzen für Serbien und 19 von 20 für Montenegro. Die Opposition gewann
>gerade eben 10 von 40 Sitzen. Die Regierung verfehlte knapp die
>Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Regierungspartei von Milosevic erzielte einen
>großen Sieg, indem sie die Mehrheit sowohl im Unterhaus wie im Oberhaus
>gewann. Es ist dieses Ergebnis, das die Westmächte um jeden Preis
>ungeschehen machen wollen, und dabei selbst so weit gehen zu versuchen,
>einen Bürgerkrieg zu entfesseln oder eine Provokation zu inszenieren, um
>eine Invasion Jugoslawiens zu rechtfertigen."
>
>Sara Flounders vom IAC schlägt in ihrem Artikel (Anlage 1) den
>Aktivisten der internationalen Tribunalbewegung vor, eine Internationale
>Untersuchungskommission über die Einmischung des Westens in Jugoslawien
>zu bilden.
>
>Die Internationale Leninistische Strömung in Wien fordert in ihrer
>Stellungnahme (Anlage 2) dazu auf, in Jugoslawien jene Kräfte zu
>unterstützen,
>
>"· die den Bürgerkrieg zu verhindern trachten, der von Kostunica, der
>Opposition und dem Westen angezettelt wird,
>· die die Unabhängigkeit und den Widerstand Jugoslawiens und Serbiens
>gegen die Nato und ihre Neue Weltordnung tragen und für die vollständige
>Durchführung der UN-Resolution 1244 und die spätere Wiedereingliederung
>des Kosovos nach Jugoslawien eintreten,
>· für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit stehen und die neoliberalen
>Rezepte des IWF, der WTO und der Weltbank ablehnen
>· den multinationalen Charakter Jugoslawiens sichern."
>
>Folgende Texte werden in den Anlagen dokumentiert:
>
>MIT WEICHEM GELD UND HARTEN DROHUNGEN:
>JUGOSLAWISCHE WAHLEN VON USA UND NATO GESTOHLEN.
>Von Sara Flounders
>Aus: "Workers World newspaper" v. 5.10.2000
>- Anlage 1 -
>( i s t b i s h e r a u f D e u t s c h n o c h n i c h t e r s c
>h i e n e n !)
>
>DEN VON KOSTUNICA UND DEM WESTEN ANGEZETTELTEN
>BÜRGERKRIEG VERHINDERN
>Erklärung des Exekutivkomitees der Internationalen Leninistischen
>Strömung
>Wien, 27. September 2000
>- Anlage 2 -
>
>AUSVERKAUF VERHANDELT
>BELGRADER OPPOSITIONSFÜHRER TRAFEN SICH MIT IWF-VERTRETERN IN BULGARIEN
>Von Michel Chossudovsky und Jared Israel
>Aus: junge Welt v. 04.10.2000
>Quelle des Originalartikels:
>http://emperors-clothes.com/analysis/11.htm)
>- Anlage 3 -
>
>DEMOKRATISCHE UND FAIRE BEDINGUNGEN IM LAND SELBST,
>MASSIVE MANIPULATIONS- UND ERPRESSUNGSVERSUCHE VON AUSSEN -
>Fazit der deutschen Beobachter der Wahlen am 24. September 2000 in
>Jugoslawien
>- Anlage 4 -
>
>
>
>Mit internationalistischen Grüßen
>Klaus v. Raussendorff
>
>---------------------------------------------------------
>Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
>Redaktion: Klaus von Raussendorff
>Postfach 210172, 53156 Bonn
>Tel.&Fax: 0228 – 34.68.50
>Email: raussendorff@...
>
>Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz
>Webmaster: Dieter Vogel
>http://home.t-online.de/home/aik-web/
>Email: aik-web@...
>
>Wer die AIK nicht empfangen möchte,
>schicke bitte eine Mail mit dem Betreff
>"unsubscribe" an raussendorff@...
>
>*************************************************************************
>
>Anlage 1
>
>MIT WEICHEM GELD UND HARTEN DROHUNGEN:
>JUGOSLAWISCHE WAHLEN VON USA UND NATO GESTOHLEN.
>Von Sara Flounders
>
>
>Am 26. September gab die staatliche Wahlkommission in Jugoslawien die
>Ergebnisse der Wahlen vom 24. September bekannt. Der von der
>US-Regierung und der Europäische Union unterstützte Kandidat Vojislav
>Kostunica erhielt 48 Prozent gegenüber 40 Prozent für Präsident Slobodan
>Milosevic.
>
>Da keiner der Kandidaten über 50 Prozent erhielt, ist eine Stichwahl für
>den 8. Oktober angesetzt.
>
>Kostunicas unmittelbare Reaktion war die Weigerung, an der Stichwahl
>teilzunehmen und die Forderung, daß Milosevic die Niederlage eingesteht.
>Bill Clinton, der britische Außenminister Robin Cook und andere
>NATO-Führer, die Jugoslawien 1999 bombardiert hatten, forderten von
>Milosevic ebenfalls das Eingeständnis der Niederlage.
>
>Der erste Punkt, dessen sich die ganze internationale Bewegung, die sich
>dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien widersetzte, bewußt sein muß, ist, daß
>die jugoslawischen Wahlen nicht "frei und fair" waren. Der Imperialismus
>hat die Wahlen durch himmelschreiende Erpressung, Bestechung und
>Einmischung gestohlen.
>
>Die Wahlen werfen eine grundsätzliche Frage auf. Wird Jugoslawien den
>westlichen Banken und Unternehmen ausgeliefert werden? Werden die
>Vermögenswerte der Industrieunternehmen ausgeschlachtet und
>verschleudert werden, wie in jedem anderen Land Osteuropas, in Russland
>und in den ehemaligen Sowjetrepubliken geschehen? Wird die Mehrheit der
>Bevölkerung zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze verurteilt werden?
>
>Die Wahlen vom 24. September umfaßten drei Ebenen der Stimmabgabe. Außer
>den Präsidentschaftswahlen gab es auch Kommunalwahlen, in denen die
>US-gestützte Opposition viele Städte und Ortschaften gewann.
>
>Und es gab auch eine Wahl zum jugoslawischen Bundesparlament. Die
>Koalition der Vereinigten Linken, der Sozialistischen Partei Serbiens
>und der SPS-Schwesterpartei in Montenegro erzielte eine starke Mehrheit
>in beiden Kammern. In Montenegro war sie ohne Gegner, da die
>pro-westliche Regierung sich der Wahlbeteiligung enthielt. Nach
>jugoslawischem Recht hat das Parlament mehr Rechte als der Präsident und
>bestimmt die Regierung durch Wahl des Premierministers.
>
>Aber ein Rückschlag für Milosevic bei den Präsidentschaftswahlen setzt
>mehr aufs Spiel als das Schicksal eines Einzelnen. Er war das Hauptziel
>des Krieges der USA und der NATO und der imperialistischen Weltmächte;
>und damit ergab sich, daß er den jugoslawischen Widerstand symbolisiert.
>Darüber hinaus stand er im Mittelpunkt der Koalition der Kräfte, die
>Jugoslawien während der 78 Tage der Bombardements führten.
>
>All die sozialen Errungenschaften eines unabhängigen Landes, das aus der
>imperialistischen Sklaverei ausgebrochen ist und jahrelang gegen
>Einkreisung und Krieg stand gehalten hat, sind nun in Gefahr.
>
>Westliche Einmischung verfälschte die Wahlen
>
>In dieser Wahl benutzten die Regierungen der USA und der EU jeden nur
>möglichen schmutzigen Trick, korrupte Machenschaften und Schmiergelder,
>und sie brüsteten sich noch damit. Bombendrohungen, Versprechungen, die
>neunjährigen Sanktionen einzustellen, Einschüchterungen und
>Militärmanöver heizten die Spannung an.
>
>Am Wahltag hielten das Pentagon und Kroatien ihre bis dahin größten
>gemeinsamen Truppenübungen, eine gemeinsame Landung auf einer Insel in
>der Adria in der Nähe von Montenegro, einem Teil Jugoslawiens, um eine
>Invasion zu simulieren. Fünfzehn britische Kriegsschiffe sind inzwischen
>ins Mittelmeer verlegt worden. Ein US-Flugzeugträger hat sich näher auf
>Montenegro zu bewegt.
>
>Die Grossmedien der USA, die New York Times am 20. September und die
>Washington Post am 19. September haben im Detail die genauen Beträge
>spezifiziert, die in die Parteien, Radiosender, Fernsehstationen und
>Zeitungen der Opposition geschleust wurden. Der Kongress der USA
>bewilligte in aller Öffentlichkeit 77 Millionen Dollar für offene
>Einmischung. Am 25. September verabschiedete das Repräsentantenhaus ein
>Gesetz zum Einsatz von weiteren 105 Millionen Dollar zur Unterstützung
>von Anti-Milosevic-Kräften in Serbien und Montenegro.
>
>Diese Artikel schildern die Übergabe von Koffern mit Bargeld an der
>Grenze, endlose Lieferungen von Komputern, Faxgeräten, Mobiltelefonen
>und Instrukteuren für ihren Einsatz. Diese Güter sind durch
>Frontorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Medienkanäle an
>die Opposition übergeben worden.
>
>Wochen vor der Wahl verkündeten vom Westen finanzierte Umfrageinstitute,
>daß Kostunica einen haushohen Wahlsieg erringen würde. Für das westliche
>Medienmonopol, das nach Jugoslawien ausstrahlte, gab es nur zwei
>Optionen. Entweder würde Milosevic gewinnen oder es würde zu massiven
>Wahlfälschungen kommen.
>
>Das US-Außenministerium kündigte an, daß Washington sich selbst dann,
>wenn Milosevic mit großem Abstand gewinnen würde, eine Anerkennung der
>Wahl verweigern würde.
>
>
>Wie sollten die sozialen Bewegungen diese Ereignisse bewerten?
>
>Für jene, die 1999 gegen die NATO-Bombardierungen demonstrierten, sowie
>für alle Aktivisten, die den Kampf gegen den Internationalen
>Währungsfonds, die Weltbank, die Globalisierung und die Schwitzbuden
>aufgenommen haben, stehen bei dem, was demnächst in Jugoslawien
>geschieht, auch ihre eigenen Interessen auf dem Spiel.
>
>Sind sie bereit, in Solidarität zu Jugoslawien zu stehen, welche
>Schritte auch immer notwendig sind, um ein weiteres Land davor zu
>bewahren, unter den Stiefel von IWF und Weltbank gezwungen zu werden?
>
>Washington, London, Paris und Berlin haben sich öffentlich eingemischt
>und sich dessen noch gerühmt. Angesichts dieser Eingeständnisse haben
>jene, die in Jugoslawien in staatlicher Verantwortung stehen, alles
>Recht die Wahlen für ungültig zu erklären und die Opposition zu
>disqualifizieren.
>
>Wäre in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und
>Deutschland die Fortsetzung derartiger Wahlen zugelassen worden? In den
>Vereinigten Staaten darf keine politische Organisation Zuwendungen einer
>fremden Regierung für politische Zwecke annehmen, es sei denn, sie ist
>als Agentur einer ausländischen Macht amtlich registriert. Entschlossen
>wacht die herrschende Klasse der USA darüber, daß nur sie den
>Wahlproszess kontrolliert.
>
>Jeder US-Politiker, der ertappt wird, Spenden, Bestechungsgelder oder
>Zahlungen jeglicher Art von einer ausländischen Regierung angenommen zu
>haben, fällt in Ungnade, wird angegriffen und kann strafrechtlich
>belangt werden.
>
>Schon die vage Behauptung, die Clinton-Regierung habe von einem
>Geschäftsmann chinesischer Abstammung, der Kontakte mit China gehabt
>haben könnte, ein Spende angenommen, ließ jeden Politiker in Deckung
>gehen.
>
>
>Korruption und Verrat
>
>Wichtig ist anzuerkennen, daß die jugoslawische Regierung das moralische
>Recht hat, diese Wahl aufgrund der unverschämten ausländischen
>Einmischung für ungültig zu erklären. Sie hat jedes Recht, es
>abzulehnen, mit weiteren Wahlen unter den Bedingungen von Krieg,
>Sanktionen und Besatzung fortzufahren.
>
>Das Parlament hat jedes Recht, eine strafrechtliche Untersuchung der
>Finanzquellen der Opposition einzuleiten. Staatsanwälte haben jedes
>Recht, die Politiker und Publikationen, welche den Wahlprozess
>korrumpiert haben, anzuklagen und einzusperren.
>
>Die Massen haben jedes Recht auf die Straße zu gehen und die Parteien
>und Publikationen der Opposition als Agenten einer ausländischen Macht
>zu verurteilen.
>
>Kostunica, bisher ein kleiner als serbischer Nationalist geltender
>Politiker mit einer langen antikommunistischen Vergangenheit, erklärt
>beharrlich, nie Geld vom Westen angenommen zu haben. Er hat sogar die
>NATO-Bombardierungen und die Sanktionen kritisiert. Kein jugoslawischer
>Politiker könnte einen bedeutenden Stimmenanteil erreichen, wenn er als
>NATO-Marionette angesehen würde.
>
>Es mag stimmen, daß er persönlich kein Geld eingesteckt hat. Aber
>Kostunica hat sich mit politischen Parteien und Organisationen umgeben,
>die Speichellecker der NATO-Länder sind. Seine ganze Kampagne ist von
>Radiostationen, Fernsehstationen und Zeitungen propagiert worden, die
>gänzlich und öffentlich durch Zuwendungen aus Washington und Berlin
>finanziert werden.
>
>Er wird von den imperialistischen Mächten der USA und der EU
>unterstützt, weil sein politisches Programm, selbst wenn es die NATO
>kritisiert, sich gerade die Politiken zu eigen macht, die von der NATO
>gefordert werden. Er ist unter den Politiker derjenige, der am
>leichtesten in einen Strohmann zu verwandeln ist, weil er keine
>persönliche Machtbasis hat. Er ist der Kandidat eines Blocks von 18
>kleinen, zerstrittenen politischen Parteien, die keine gemeinsamen
>Interessen oder ideologischen Orientierungen haben. Vereint sind sie nur
>durch die Gegnerschaft zur Regierung und die Bereitschaft ausländische
>Finanzmittel anzunehmen.
>
>
>US-gesteuerte Staatsstreiche und Konterrevolutionen
>
>Die großen US-Monopole und -Banken sowie Washington haben nie Wahlen als
>"frei und fair" akzeptiert, wenn diese ihre Klasseninteressen
>gefährdeten oder den Massen Einfluß einräumten. Seit Ende des zweiten
>Weltkrieges hat die Regierung der USA den Sturz von mehr als 50
>Regierungen bewerkstelligt.
>
>In Chile organisierte die CIA 1973 einen Militärputsch, um die
>fortschrittliche legal gewählte Regierung in Blut zu ertränken. Gleiches
>tat sie 1953 im Iran und 1954 in Guatemala.
>
>Im Jahre 1990 orchestrierten die USA den Sturz der Sandinisten in
>Nicaragua. Washington hatte ein Koalition aus 20 Parteien zusammen
>geschustert, deren einziges Ziel es war, die Regierung zu stürzen und
>die alten besitzenden Klassen wieder zu installieren. Washington
>versprach, den "Contra"-Krieg und die Sanktionen zu beenden und massive
>Hilfe zur Verfügung zu stellen, falls die populären Sandinisten
>geschlagen würden.
>
>In dieser Lage, die der heutigen in Jugoslawien sehr ähnlich ist, gelang
>es Washington, die Wahlen zu manipulieren, um die Sandinisten zu
>vertreiben. Aber die USA kamen nie mit der Hilfe über, und heute sind
>einige der am niedrigsten bezahlten Schwitzbuden der Welt in der
>"Freihandelszone" von Nicaragua in Betrieb.
>
>
>"Freie Wahlen" in einem Land im Belagerungszustand?
>
>Jugoslawien verdeutlicht wie Nicaragua die Gefahren einer Wahl bei
>Andauern eines unerbittlichen Krieges, unmenschlicher Sanktionen und der
>Besetzung eines Teils des Landes durch fremde Armeen. Mit der Herrschaft
>über die Weltmedien, dem Köder materieller Vorteile, Bestechungen und
>der Androhung künftiger Bestrafung waren diese Mächte in der Lage,
>mitten in das Land einzugreifen.
>
>Präsident Milosevic unternahm den Versuch, durch Ansetzung von Wahlen
>ein Mandat zu erhalten, als die Opposition gespalten, schwach und
>diskreditiert erschien. Aber umgehend machten die Imperialisten sie
>stark, indem sie Taktiken benutzen, die in Jahrzehnten der
>Interventionen verfeinert worden waren.
>
>Jugoslawien, ein kleines belagertes Land, das um sein Überleben kämpft,
>hat Dutzenden von offen pro-imperialistischen Parteien erlaubt, Büros
>und Mitarbeiterstäbe zu unterhalten, Zeitungen herauszugeben und an
>Wahlen teilzunehmen. Diese Konzessionen haben die Feinde der
>jugoslawischen Arbeiter nur weiter ermutigt.
>
>Obgleich die Imperialisten sich beschwerten, daß ihnen nicht gestattet
>wurde, die Wahlen zu überwachen, kamen hunderte von Ausländern als
>Wahlbeobachter ins Land und bestätigten, daß sie "frei und fair" waren,
>daß die Regierung sich ehrlich und rechtskonform an alle
>Wahlvorschriften gehalten hat. Aber dies lenkte die Aufmerksamkeit von
>dem wirklichen Betrug ab, der tatsächlich stattfand, von der massiven
>Intervention und Einschüchterung durch den Imperialismus.
>
>Die politische Opposition erhielt die Erlaubnis für eine praktisch
>uneingeschränkte Annahme ausländischer Hilfe, Beratung und
>Medienwerbung. Der ganze Prozess wurde durch eine Armee von westlichen
>Beratern und Meinungsbefragern korrumpiert.
>
>
>Werden die Kräfte der USA und der NATO Erfolg haben?
>
>Berichte von Wahlbeobachtern und selbst von Konzernmedien zeigen, daß es
>einen harten Kern von Unterstützung aus der Arbeiterklasse für Milosevic
>von Seiten jener gibt, die in ihm den Verteidiger des Landes gegen die
>NATO sehen. Selbst unter solchen, die aus Ärger über Milosevic naiv für
>Kostunica gestimmt haben, sind viele, die sich dem westlichen
>Imperialismus widersetzen möchten.
>
>Die Frage, vor der die jugoslawischen Massen nun stehen, ist: Werden die
>westlichen transnationalen Unternehmen auf Grund dieser durch
>Intervention verfälschten Wahl in der Lage sein, den Staatsapparat zu
>erobern und die Tür zu einer Superausbeutung öffnen?
>
>Wenn die linken Organisationen und patriotischen Parteien in Jugoslawien
>Widerstand leisten, werden sie dann von den fortschrittlichen, Arbeiter-
>und Antikriegsbewegungen im Westen gegen den unausbleiblichen
>Propagandablitzkrieg aus dem Westen und einen möglichen neuen
>Militärschlag verteidigt werden?
>
>
>Was kann getan werden?
>
>Ein Beitrag zu dieser Anstrengung könnte in einer
>Untersuchungskommission bestehen, um die korrumpierende Rolle zu
>erforschen, welche die US-Regierung, die Europäische Union, und die NATO
>als ihr militärischer Arm, sowie ihre Internationalen
>Finanzorganisationen bei den jugoslawischen Wahlen gespielt haben.
>
>Diese Untersuchung könnte im Bezug auf die Bemühungen dieser
>Institutionen, die jugoslawische Regierung zu untergraben und zu
>stürzen, Informationen zusammentragen und öffentlich machen. Sie könnte
>auch Informationen über die offene und heimliche Finanzierung von
>politischen Parteien, Organisationen und Publikationen durch
>US-Regierungsagenturen sammeln.
>
>Die Untersuchung könnte das Problem Jugoslawiens dadurch international
>verständlicher machen, daß sie auch Zeugenaussagen und Berichte über
>US-Interventionen in innere Angelegenheiten anderer Regierungen mit
>umfaßt. Einbezogen würden somit der Sturz anderer populärer Regierungen
>in Guatemala, Panama, Chile, Iran und Indonesien sowie auch die
>Einmischung in Wahlen in Italien, Haiti, Nicaragua, Guyana und andere
>Länder.
>
>Aktivisten in anderen NATO-Ländern könnten ihre eigene
>Untersuchungskommission und öffentliche Hearings organisieren, um zu
>untersuchen, in wie weit diese jüngste Intervention ihre eigenen Gesetze
>verletzt. Ähnliche Informationen kamen bereits zuvor dadurch ans Licht,
>daß Hearings und Tribunale in vielen Ländern die Führer der USA und der
>NATO wegen Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien anklagten.
>
>Die Bedeutung internationaler Solidarität sollte nie unterschätzt
>werden. Jugoslawien darf nicht allein gelassen werden.
>Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus von Raussendorff
>
>***************************************************************************
******
>
>DEN VON KOSTUNICA UND DEM WESTEN ANGEZETTELTEN
>BÜRGERKRIEG VERHINDERN
>Erklärung des Exekutivkomitees der Internationalen Leninistischen
>Strömung
>Wien, 27. September 2000
>Quelle: Email-Mitteilung vom 28. September 2000
>
>
>Die Wahlen in Jugoslawien waren vor allem durch die massive Einmischung
>desWestens gekennzeichnet. Die Opposition wurde nicht nur mit
>ungeheurenGeldbeträgen unterstützt, man versprach die Aufhebung
>dermenschenverachteten Sanktionen für den Fall, dass der westliche
>Kandidatgewönne, die gleichgeschaltete internationalen Medienmaschine
>zogen abermalsin den Krieg gegen Milosevic, sondern man stieß abermals
>militärischeDrohungen mit Manövern in Kroatien, Rumänien und Bulgarien
>sowie durchKanonenboote in der Adria aus – ganz zu schweigen von der
>politischen,wirtschaftlichen und militärischen Aggression des
>vergangenen Jahrzehnts mitdem Ziel den Widerstand des jugoslawischen und
>serbischen Volkes zuzerstören. Unter diesen Bedingungen konnte keine
>Wahl frei, fair unddemokratische Wahl sein.
>
>Wir sind nicht in der Lage die Richtigkeit des Wahlergebnisses
>zuverifizieren, aber was wir sicher wissen ist, dass der Imperialismus
>auf derganzen Welt Wahlen manipuliert und fälsch was das Zeug hält um
>seineMarionetten an der Macht zu halten. Mit ihrer Medienmaschine ist es
>ihnenkein Problem selbst die schlimmsten Diktaturen wie jene Fujimoris
>in Peruweißzuwaschen. Es gibt daher keinerlei Anlass ihrem Geschrei
>vonWahlfälschung glauben zu schenken zumal Wahlbeobachter aus der ganzen
>Welt(ausgenommen die Nato-Aggressor-Staaten) berichteten, dass es zu
>keinengröberen Unregelmäßigkeiten gekommen wäre.
>
>Allein die Tatsache, dass Kostunica und die bürgerliche Opposition
>nichtbereit ist an den Stichwahlen teilzunehmen, zeigt deren Angst sie
>zuverlieren. Mit der Unterstützung ihrer westlichen Herrn haben sie
>esvorgezogen zum Angriff überzugehen, indem sie die Wahlen boykottieren,
>zuMassenprotesten auf der Straße und selbst zum Generalstreik aufrufen
>umMilosevic zu stürzen. Sie versuchen damit das erschöpfte Volk in
>einenblutigen und brudermörderischen Bürgerkrieg zu stürzen, der das
>Land undseine Fähigkeit gegen die Neue Weltordnung Widerstand zu leisten
>nur weiterschwächt würde und daher einzig und allein im Interesse des
>Imperialismusund seiner lokalen Agenten ist.
>
>Das zeigt die Komplizenschaft Kostunicas mit dem Imperialismus und der
>Nato,die dieser bisher geschickt hinter einer nationalistischen Maste
>zuverstecken verstand. Er behauptete, er wäre gegen die Nato-Krieg und
>für dieWiedereingliederung des Kosovos. Tatsächlich ist der
>Oppositionsblock ausden offensten und schlimmsten Hampelmännern der Nato
>wie beispielsweiseDjindjic zusammengesetzt. Der wirkliche Charakter
>Kostunicas kommt nicht nurdurch die gigantischen Geldflüsse ans
>Tageslicht, sondern auch durch seineUnterstützung für die Vorschläge der
>sogenannten G17, die nichts anderessind als eine Kopie der Programme des
>IWF, der WTO und der Weltbank, die diehalbkoloniale Aussaugung des
>Landes nach dem Vorbild Bulgariens oderRusslands zum Ziel haben. Doch
>selbst wenn sich Serbien ergeben und demDiktat der Neuen Weltordnung
>unterordnen sollte, so wie es Kostunica vorhat, wird dies den von den
>Auswirkungen der westlichen Aggressionzerrütteten jugoslawischen Massen
>keine Hilfe und Verbesserung ihrer Lagebringen. Denn das Ziel des
>Imperialismus ist die Zerstörung Jugoslawiens undSerbiens als dem
>strategischen Haupthindernis für die Durchdringung undHerrschaft über
>den Balkan.
>
>Dass Milosevic das Land in eine Krise geführt hat, ist allerdings
>wahr.Ausdruck dessen sind sowohl die Vereinbarungen von Dayton (die in
>dervergeblichen Hoffnung eine Konfrontation vermeiden zu können große
>TeileBosniens dem Imperialismus überließen), die Korruption in der
>führendenSchicht, ihre Bereicherung durch Privatisierungen und nicht
>zuletzt dieheutige gefährliche Konfrontation: die Verfassungsänderung in
>Richtung einerPräsidialrepublik war ein schwerer Fehler und konnte nicht
>anders als einenZusammenstoss bewirken, der durch einen vom Parlament
>gewählten Präsidentenhätte verhindert werden können. Nichtsdestotrotz
>war es der an der Machtbefindliche soziale Block der Jugoslawien als
>einen von derimperialistischen Neuen Weltordnung unabhängigen Staat
>verteidigte undwichtige soziale Errungenschaften der Bauern, Arbeiter
>und der Volksmassenim allgemeinen sowie den multinationalen Charakter
>der Gesellschaftbewahrte.
>
>Der Zusammenstoss zwischen der bürgerlichen Opposition und
>demRegierungsblock der SPS ist daher gleichzeitig sowohl eine
>Konfrontationzwischen dem Imperialismus und einem um die Bewahrung
>seiner Freiheitkämpfenden Volk als auch ein Klassenkonflikt. Es handelt
>sich um dieFortsetzung der bereits seit zehn Jahren andauernden
>imperialistischenAggression, die jedoch ihr Ziel, die vollständige
>Unterordnung undZerstörung Jugoslawiens und Serbiens selbst mit dem
>Nato-Krieg desvergangenen Jahres nach wie vor nicht erreichen konnte.
>Der Umstand, dassMilosevic den Kampf der jugoslawischen und serbischen
>Massen in eineSackgasse geführt hat, ändern nichts am fortschrittlichen
>undantiimperialistischen Charakter des von ihm geführten Blocks der
>einfachenVolksmassen.
>
>Die antiimperialistischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte
>inJugoslawien und auf der ganzen Welt müssen jene unterstützen die:
>
>· den Bürgerkrieg zu verhindern trachten, der von Kostunica, der
>Oppositionund dem Westen angezettelt wird,
>· die die Unabhängigkeit und den Widerstand Jugoslawiens und Serbiens
>gegendie Nato und ihre Neue Weltordnung tragen und für die
>vollständigeDurchführung der UN-Resolution 1244 und die spätere
>Wiedereingliederung desKosovos nach Jugoslawien eintreten,
>· für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit stehen und die
>neoliberalenRezepte des IWF, der WTO und der Weltbank ablehnen
>· den multinationalen Charakter Jugoslawiens sichern.
>
>Gleichzeitig muss auf dieser Basis eine unabhängige Bewegung der
>Volksmassen
>aufgebaut werden.
>
>Exekutivkomitee der Internationalen Leninistischen Strömung
>Wien, 27. September 2000
>------------------------------------------------------------------
>Kontakt:
>Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
>(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
>PF 23, A-1040 Wien, Österreich
>Tel & Fax +43 1 504 00 10
>rkl@...
>members.magnet.at/rkl
>www.antiimperialista.com
>Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000
>
>
>
>***************************************************************************
*
>
>Anlage 3
>
>AUSVERKAUF VERHANDELT
>BELGRADER OPPOSITIONSFÜHRER TRAFEN SICH MIT IWF-VERTRETERN IN BULGARIEN
>Von Michel Chossudovsky und Jared Israel
>Aus: junge Welt v. 04.10.2000
>Quelle des Originalartikels:
>http://emperors-clothes.com/analysis/11.htm)
>
>Die jugoslawische Bevölkerung dürfte sich kaum bewußt sein, daß zwei
>prominente Mitglieder derDemokratischen Opposition Serbiens (DOS) soeben
>eine sehr wichtige Reise nach Bulgarien unternommenhaben. Dort trafen
>sie Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und
>derNATO-Regierungen bei einer sogenannten »Geberkonferenz«. Der Zweck
>der Reise bestand darin,Vorkehrungen für die Übernahme Jugoslawiens
>durch die NATO-Regierungen zu treffen.
>
>Die Reise wurde am Tag nach den jugoslawischen Wahlen angekündigt.
>Mladjan Dinkic, derhöchstwahrscheinliche Finanzminister in einer
>Regierung der Opposition, »sagte, daß sich Vertreter seinerG-17-Plus in
>dieser Woche zu einer Geberkonferenz über Jugoslawien mit Vertretern des
>InternationalenWährungsfonds nach Bulgarien begeben würden« (UPI vom
>27.9.00).
>
>Dinkic wurde von Dr. Dragoslav Avramovic, einem Wirtschaftsfachman der
>»Allianz für den Wandel« vonZoran Djindjic begleitet. An diese Gruppen
>der sogenannten demokratischen Opposition sind von Agenturender US-
>Regierung Riesensummen gezahlt worden.
>
>Dinkic erklärte gegenüber United Press International, daß »Dragoslav
>Avramovic eine Absichtserklärung(Letter of Intent) mit einem Antrag an
>den IWF und die Weltbank verfaßt habe. Dinkic sagte, er erwarte,
>daßdaraufhin Verhandlungen mit Geberländern, dem sogenannten Pariser
>Club folgen würden...« Das sind dieNATO-Länder. Ein »Letter of Intent«
>schließt ein »Memorandum über wirtschaftliche und finanziellePolitiken«
>ein. Darin werden die Bedingungen festgelegt, unter denen ganz
>Jugoslawien der Kontrollewestlicher Geber und Gläubiger unterstellt
>würde. Nur ein vom Parlament bestätigter jugoslawischerFinanzminister
>hat das Recht, einen »Letter of Intent« zu formulieren. Dinkic und
>Avramovic hingegen vertretennur die »demokratische« Opposition. In
>welchem Lande ist es Elementen der Opposition legalerweise gestattet,mit
>Feindstaaten, die ihre Bewegung finanzieren, zu »verhandeln«? Das ist
>ein Extremfall von Einmischungdurch die NATO- Länder.
>
>Welche Maßnahmen möchten die NATO-Länder durchsetzen?
>
>- Abbau aller Preiskontrollen durch die Regierung
>
>- Einführung »freier Märkte« ohne Schutz für Landwirte oder Unternehmen
>vor Überschwemmung durchausländische Güter
>
>- Abbau des ganzen Sozialsystems. Keine staatliche Hilfe durch
>Gesundheitsfürsorge, öffentlicheVerkehrsmittel, Lebensmittel und Heizung
>
>- Sperre für Kredite an Unternehmen
>
>- Massive Entlassungen von Arbeitern und drastische
>Einkommensminderungen für Arbeiter und Bauern
>
>- Zwangsliquidierung von wichtigen Unternehmen und Industriezweigen des
>öffentlichen und privaten Sektors
>
>- Übertragung jeglicher weiteren Wiederaufbauarbeiten zur Beseitigung
>der Bombenschäden an Unternehmenaus NATO-Ländern.
>
>Das Ergebnis dieser Politik wäre: Die Nahrungsmittelpreise würden in die
>Höhe schnellen, Unternehmenwürden in den Bankrott und in die Liquidation
>getrieben werden, ausländisches Kapital würde die ganzeWirtschaft an
>sich raffen.
>
>Der »Letter of Intent« würde die Annahme der politischen Bedingungen
>Washingtons erzwingen. Diese sindsoeben in dem sogenannten Serbian
>Democratization Act HR 1064 dargelegt worden. Es wurde
>vomUS-Repräsentantenhaus am 25. September angenommen, an dem Tag, an dem
>Dinkic seine Reise nachBulgarien ankündigte. Gutes Timing. Nach den
>Bestimmungen dieses Gesetzes muß Jugoslawien, um von denSanktionen
>befreit und zum IWF »zugelassen« zu werden,
>
>1) Verhandlungen über die Unabhängigkeit (sprich Abtrennung) des Kosovo
>und wahrscheinlich auch derVojvodina aufnehmen;
>
>2) das Land vollständig »demokratisieren«. »Demokratisierung« ist eine
>Codewort für die Durchführung allerAnweisungen der US-Regierung;
>
>3) »alle Fragen mit den anderen Republiken« regeln. Dies würde die 50
>Milliarden US-Dollar einschließen,welche die kroatische Regierung und
>die Izetbegovic-Regierung in Bosnien als Kriegsreparationen
>verlangen.Das Geld ginge unversehens an die Gläubiger dieser Länder, und
>zwar an die NATO-Regierungen und an diewestlichen Banken;
>
>4) vollständige Zusammenarbeit »mit dem Internationalen Straftribunal
>für das frühere Jugoslawien,einschließlich der Überstellung aller von
>dem Tribunal angeklagten Personen an Den Haag«. Das bedeutet, daßdie
>jugoslawische Armee auf jede Person Jagd machen müßte, von der das
>Haager Tribunal behauptet, eshandele sich um einen Kriegsverbrecher.
>Jeder Führer des Widerstands könnte auf die Haager Geheimlistefingierter
>Kriegsverbrecher gesetzt werden.
>
>All dies macht vollkommen klar, daß Herrn Kostunicas Versprechen, mit
>dem Internationalen Währungsfondszusammenzuarbeiten aber gleichzeitig
>»Jugoslawien zu bewahren«, leere Worte sind. Sie klingen gut,
>bedeutenaber nichts. Mit der Zustimmung zur Abfassung eines »Letter of
>Intent« hat Kostunicas Koalition an dernationalen Souveränität bereits
>Fahnenflucht begangen. Sie hat Jugoslawien, seine Wirtschaft,
>seineInstitutionen und seine Bevölkerung verkauft.
>
>Inzwischen ermächtigt das US-Gesetz HR 1064 die US- Regierung, der
>sogenannten demokratischen Oppositionund der sezessionistischen
>Regierung in Montenegro sofort weitere 105 Millionen US-Dollar zukommen
>zulassen. Amerikanisches Geld - zusammen mit Mitteln aus anderen Quellen
>- wird nicht nur Wahlkampfkostendecken, sondern auch Gehälter
>finanzieren.
>
>Washington und die NATO bezahlen Schlüsselfiguren der Opposition ganz
>offen dafür, daß sie tun, was manihnen sagt. Sie stehen auf der
>Gehaltsliste der NATO-Bombenwerfer.
>
>(Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus von Raussendorff)
>
>
>***************************************************************************
*
>
>Anlage 4
>Erklärung der Wahlbeobachter aus Deutschland:
>DEMOKRATISCHE UND FAIRE BEDINGUNGEN IM LAND SELBST,
>MASSIVE MANIPULATIONS- UND ERPRESSUNGSVERSUCHE VON AUSSEN -
>Fazit der deutschen Beobachter der Wahlen am 24. September 2000 in
>Jugoslawien
>
>Entgegen der von Medien und Politikern im Westen verbreiteten
>Informationen, dass die jugoslawischen Wahlen unter Ausschluss
>unabhängiger internationaler Beobachter stattgefunden hätten, haben
>tatsächlich 210 Wahlbeobachter aus 54 Ländern, unter ihnen 52
>Abgeordnete, den Wahlverlauf verfolgt.
>Als Wahlbeobachter aus Deutschland, eingeladen vom Jugoslawischen
>Bundesparlament, sind wir überrascht, dass unsere Arbeit in der
>deutschen Öffentlichkeit nicht wahrgemommen wird, und erst recht diese
>Chance zur Information aus erster Hand nicht genutzt wird.
>Wir hoffen sehr, dass dies nicht seine Ursache darin hat, dass manche
>interessierten Seiten schon vor Öffnung der Wahllokale am 24. September
>2000 „wissen" wollten, dass die Wahlen gefälscht würden, und
>„Ergebnisse" der Wahlen bereits verkündeten, bevor die Stimmen
>ausgezählt waren.
>Wir hatten als Wahlbeobachter jede Möglichkeit, uns frei zu bewegen,
>Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, die Bedingungen und den Ablauf der
>Wahlen in allen Phasen zu kontrollieren. Mehrere hundert Wahllokale
>wurden von den Beobachtern unangemeldet besucht. Daher stellen wir fest,
>dass unsere Beobachtungen mit unseren eigenen Augen und mit eigenem
>kritischen Verstand vorgenommen wurden, und dass wir daher den Wert
>unserer Beobachtungen und Festellungen anders einschätzen als jene
>diversen Stellungnahmen von Politikern, die mit Informationen aus
>dritter Hand in der Regel ihre vorgefasste Meinung bestätigt sehen
>wollen.
> Die Internationale Beobachterkommission der Wahlen am 24. September
>2000 hat in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass die Wahlen
>demokratisch und fair verlaufen sind, und die Standards von
>demokratischen Wahlen in anderen Ländern voll erfüllt haben. Dieser
>Feststellung wie der Gesamtstellungnahme der Internationalen Kommission
>schliesst sich die deutsche Beobachtergruppe voll inhaltlich an. Sie
>unterstreicht dabei besonders die Kritik hinsichtlich des skandalösen,
>umfassenden Drucks (bis zur Existenzbedrohung), mit denen die Wähler in
>Montenegro durch die Djukanovic-Regierung von der Ausübung ihres
>Wahlrechts abgehalten werden sollten. Dies ist mit dem Grundsatz fairer
>und freier, demokratischer und rechtsstaatlich einwandfreier Wahlen
>nicht in Einklang zu bringen.
>Wir unterstützen ebenso und aus den gleichen Gründen die Kritik an der
>massiven ausländischen Einmischung in den Wahlkampf, sei es in Form
>einer 77-Millionen-US-Dollarspende an bestimmte kandidierende
>Gruppierungen, sei es durch „Wahlversprechen" der EU, man werde bei ein
>bestimmtes Wählervotum durch Aufhebung von Sanktionen honorieren. Von
>jedem freien, zivilisierten und demokratischen Land würden derartige
>Versuche der politischen Einmischung und Erpressung energisch
>zurückgewiesen, und wir befürchten, dass solche Parteinahme vor den
>Wahlen die Bereitschaft beeinträchtigen könnte, den Ablauf und die
>Ergebnisse der Wahlen unvoreingenommen und objektiv zur Kenntnis zu
>nehmen und das Recht zur selbständigen Entscheidung der Bevölkerung
>über die eigene Zukunft zu akzeptieren.
>Die Internationale Beobachterkommission insgesamt hat sich ebenso wie
>wir deutschen Beobachter jede Mühe gemacht, mögliche Fehler,
>Unkorrektheiten oder Fälschungsbemühungen zu identifizieren. Wir konnten
>keine diesbezüglichen Feststellungen treffen. In Einzelfällen war der
>Sichtschutz zur Sicherstellung der geheimen Stimmabgabe mangelhaft, was
>dann sofort nach unserer Intervention korrigiert wurde. In
>Einzelfällen waren Wahlwillige nicht in den Wählerlisten verzeichnet,
>entsprechend den Problemen in Deutschland, wenn Wahlberechtigte ihre
>Eintragung in der Wählerliste nicht vorher prüfen. Gehäuft traten solche
>Probleme der fehlenden Verzeichnung in den Wählerlisten bei jenen auf,
>die seit Übernahme der Verwaltung durch UNMIK/KFOR aus Kosovo und
>Metohija gewaltsam vertrieben wurden. Hier gabe es offenkundig
>Abstimmungsprobleme mit den Listen des Roten Kreuzes, in denen offenbar
>nicht alle Vertriebenen erfasst sind.
> Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass - von diesen Einwänden
>abgesehen – die Wahlen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
>Vorschriften stattfanden, diese Vorschriften internationalen
>rechtsstaatlichen Masstäben entsprechen, und die Durchführung der Wahlen
>korrekt und professionell erfolgte. Wir konnten uns davon überzeugen,
>dass es in Jugoslawien gelungen ist, trotz widriger Umstände - durch
>acht Jahre Wirtschaftssanktionen und den völkerrechtswidrigen
>Angriffskrieg der NATO 1999 – die allgemeinen Bedingungen für
>demokratische Wahlen zu schaffen, ebenso für die Tätigkeit und das
>Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Kräfte. Die Rechtmässigkeit
>und Legitimität der Wahlen steht somit ausser Frage.
> Zum Wahlablauf konnten wir konkret feststellen:
>1. Die Wahlurnen in den Wahllokalen wurden bei Öffnung der Wahllokale
>versiegelt, nachdem durch den ersten Wähler festgestellt und mit
>Unterschrift bestätigt wurde, dass sie leer waren. Die Stimmzettel
>wurden in abgezählter Stückzahl in versiegelten Paketen unmittelbar vor
>der Wahl ausgeliefert, ihr Empfang war zu quittieren, die nicht
>verbrauchten Stimmzettel mussten nach Abschluss der Stimmabgabe gezählt,
>die Zahl quittiert und als versiegeltes Paket zurückgegeben werden.
>2. In allen Wahlkomitees waren Vertreter der an der Wahl teilnehmenden
>Parteien / Gruppierungen, einschliesslich der Oppositionsparteien,
>beteiligt. Die Auszählung der Stimmen erfolgte gemeinsam. Über die
>Gültigkeit zweifelhafter Stimmzettel wurde abgestimmt. Das Protokoll mit
>dem Wahlergebnis wurde von allen Mitgliedern unterzeichnet.
>3. Von diesem Protokoll wurden sechs Exemplare angefertigt. Das erste
>Exemplar ging mit allen Wahlunterlagen an das Wahlkomitee des jeweiligen
>Wahlkreises. Das zweite wurde an der Eingangstür des Wahllokals
>ausgehängt. Die vier verbleibenden Exemplare wurden unmittelbar an die
>Vertreter der vier Parteien / Gruppierungen ausgehändigt, deren
>Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Alle
>übrigen Parteien / Gruppierungen hatten Anspruch auf Aushändigung einer
>Protokoll-Kopie innerhalb von 12 Stunden.
>4. Eine nochmalige Stimmzählung auf örtlicher oder Wahlkreisebene findet
>nicht statt. Es gilt ausschliesslich das original im Wahllokal
>festgestellte und von allen unterzeichnete Ergebnis, eine nachträgliche
>Veränderung dieser ursprünglichen Zahlen ist somit ausgeschlossen.
>5. Die Wahlergebnisse auf Bundeseben werden auf Basis sämtlicher
>Prokolle aus den Wahllokalen von der Bundeswahlkommission in den Rechner
>eingegeben. Die eingegeben Zahlen können eingesehen und von den
>Parteivertretern, die auch einen Platz in der Bundeswahlkommission
>haben, mit den Zahlen der in ihrer Hand befindlichen Einzelprotokollen
>verglichen werden.
>6. Vorsorglich hat die deutsche Beobachtergruppe stichprobenartig
>Ergebnisse aus Wahllokalen notiert und mit den Eingaben im zentralen
>Rechner der Bundeswahlkommission verglichen – mit dem Ergebnis, dass die
>Eingaben korrekt erfolgt sind.
>Aufgrund dieses festgestellten Verfahrens sind die in westlichen Medien
>behaupteten „gestohlenen Stimmen" oder Wahlfälschungen technisch
>praktisch nicht durchführbar. Dies hat der Wahlkampfmanager der DOS,
>Zoran Djindjic, auf Befragen ausdrücklich bestätigt.
>Wiederholt wurde nach der Wahl von verschiedenen Seiten das „lange
>Schweigen" der Wahlkommission kritisiert, während die verschiedenen
>Parteien sich ständig mit neuen Siegesmeldungen zu übertreffen
>versuchten, wobei sie sich jeweils nur auf jenen Teil der von ihnen
>selektiv ausgewählten Wahlprotokolle stützten.
>Das Zusammenführen der einzelnen Wahlergebnisse in der Rechenzentrale
>der Bundeswahlkommission als Grundlage offizieller Ergebnisse erklärt,
>für die Wahlbeobachter nachvollziehbar, den beanspruchten Zeitbedarf.
>Die Wahlkommission ist gesetzlich verpflichtet, das amtliche Endergebnis
>binnen 72 Stunden nach Schliessung der Wahllokale bekanntzugeben. Eine
>ständige Bekanntgabe nicht repräsentativer Zwischenergebnisse würde nur
>der Tendenz zur subjektiven Interpretation im Sinne vorweggenommener
>Endergebnisse Vorschub leisten. Die an die Fristen zur Bekanntgabe des
>Wahlergebnisses geknüpften Spekulationen und Unterstellungen einer
>Fälschungsmöglichkeit sind unhaltbar.
>Die Wahlbeobachter kritisieren, dass bestimmte Politiker der EU und der
>USA ihre Missachtung der demokratischen Willensbildung der Bevölkerung
>dadurch ausgedrückt haben, Wahlsieger zu ernennen, ohne Wahlverfahren
>und die tatsächlichen Wahlergebnisse zu kennen. Diese Einmischung ist
>umso verwerflicher, als sie mit der Androhung von Sanktionen verbunden
>isrt..
>Die Wahlbeobachter geben ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Frieden,
>Stabilität und Partnerschaft zwischen allen Staaten nur auf der
>Grundlage der Respektierung gleicher Rechte, der Souveränität und
>Gleichheit gedeihen können.
>
>Belgrad, 26. September 2000 - Für die deutsche Beobachtergruppe:
>
>gez.
>Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker;
>Ralph Hartmann; Botschafter a.D.;
>Prof. Dr. Wolfgang Richter, Vors. d. Ges. zum Schutz der Bürgerrechte
>und Menschenwürde;
>Elmar Schmähling, ehem. Flottillenadmiral.
>
>
>
>E N D E
>
>Gregory Elich, Balkan-Experte in den USA, der vor den Wahlen in
>Jugoslawien gewarnt hatte, daß die Nato ihren zweiten Angriff auf
>Jugoslawien vorbereitet (junge Welt vom 14. und 15.9.2000) gibt in einer
>Email-Mitteilung an Aktivisten der US-Friedensbewegung von Samstag, den
>7. Oktober 2000, folgende Einschätzung der aktuellen Lage:
>
>"Ich stimme voll zu, das dies in den kommenden Tagen der entscheidende
>Kampf sein wird. Die Linke hat eine solide Mehrheit in beiden Häusern
>des Parlaments gewonnen. Das ist eindeutig der Grund, warum Kostunica es
>abgelehnt hat, an der Stichwahl am 8. Oktober teilzunehmen, obgleich er
>sicher war, daß er gewinnen würde. Bei einem Sieg Kostunicas im zweiten
>Wahlgang gäbe es immer noch die linke Mehrheit in beiden Kammern; seine
>Möglichkeit, den sozialen Sektor abzubauen und das Land der NATO zu
>übergeben wären ernsthaft eingeschränkt. Der große Kampf wird sich darum
>drehen, ob die legal gewählten Vertreter ihre Sitze einnehmen können. In
>dieser Hinsicht ist es bezeichnend, daß DOS gestern abend angekündigt
>hat, daß man ein Krisen - Komitee bilden würde, um das Land zu
>"regieren".... Vermutlich bedeutet dies, daß beide Kammern entweder
>aufgelöst oder mit bedeutungslosen, trivialen Aufgaben beschäftigt
>werden, während die wirklichen Staatsgeschäfte durch dieses durch den
>Putsch eingesetzte Komitee geführt werden. Bezeichnend ist auch, daß bis
>letzte Woche Jugoslawien eine außerordentlich reiche und vielfältige
>Medienlandschaft hatte, wo alle Meinungen vertreten waren und mit weiter
>Verbreitung. Unter den Sozialisten waren die meisten Medien in den
>Händen der Rechten (und die meisten dieser Publikationen wurden vom
>Westen finanziert). Als Folge des Putsches dieser Woche ist nun die
>"Medienfreiheit" in Jugoslawien eingeführt , was bedeutet, das es keine
>Vielfalt mehr gibt. Tanjug, Politika, RTS und alle linken Medien sind
>beschlagnahmt und unter Kontrolle der rechten Opposition. Das ist das
>westliche Modell der "Medienfreiheit": man hat viele Wahlmöglichkeiten,
>man kann beliebig aus auswählen unter: rechts, oder rechts oder sogar
>rechts. Die Beschlagnahme der Medien war wichtig, weil nun viele der
>Machenschaften ohne Berichterstattung vor sich gehen können oder nur in
>entstellter Form präsentiert werden. Wir gewannen die erste Schlacht mit
>dem Triumph der Linken in beiden Kammern des Parlaments, aber wir
>verloren die nächsten drei Schlachten: den Putsch, der die Stichwahlen
>vom 8. Oktober beiseite schob, die Beschlagnahme der Medien und die
>Einsetzung eines Krisen - Komitees, um das Land zu regieren. Es bleibt
>abzuwarten, ob das Komitee regieren wird oder ob die Kammern regieren
>werden....und falls die letzteren, ob die legal gewählten Vertreter ihre
>Sitze einnehmen werden oder ob diese Sitze an jene übergeben werden, die
>dem Putsch freundlich gegenüberstehen."
>
>Aus "Emperor's Clothes"
>http://emperors-clothes.com/articles/sinclair/governin.htm
>ist zu entnehmen, "Was die Medien verschweigen."
>
>"(......) Zum ersten Mal haben Milosevics Sozialistische Partei und ihre
>Verbündeten eine absolute Mehrheit der Sitze sowohl im Ober- als auch im
>Unterhaus des Parlaments gewonnen. Die Ergebnisse der
>Präsidentschaftswahlen sind Gegenstand vieler (schlecht-informierter)
>Debatten. Aber niemand bestreitet die Ergebnisse für das Parlament. In
>Jugoslawien hatte die Regierung vor diesen Wahlen nur 64 Sitze von
>insgesamt 138 Sitzen im Unterhaus. Nun haben sie acht Sitze hinzu
>gewonnen und eine Mehrheit von drei Stimmen erreicht: 72 von 138
>Sitzen. Bisher mußte die Regierung eine Koalition mit einer der
>kleineren Parteien schmieden, wenn sie ein Gesetz verabschieden wollte.
>Mit dieser neuen Mehrheit im Unterhaus braucht sich die Regierung nicht
>länger auf eine schwankende Mehrheit zu stützen, um die erforderliche
>Gesetzgebung durchzusetzen. Die Regierung erzielte einen noch größeren
>Sieg im Wahlrennen für den Senat, das Oberhaus. Sie gewann sieben von 20
>Sitzen für Serbien und 19 von 20 für Montenegro. Die Opposition gewann
>gerade eben 10 von 40 Sitzen. Die Regierung verfehlte knapp die
>Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Regierungspartei von Milosevic erzielte einen
>großen Sieg, indem sie die Mehrheit sowohl im Unterhaus wie im Oberhaus
>gewann. Es ist dieses Ergebnis, das die Westmächte um jeden Preis
>ungeschehen machen wollen, und dabei selbst so weit gehen zu versuchen,
>einen Bürgerkrieg zu entfesseln oder eine Provokation zu inszenieren, um
>eine Invasion Jugoslawiens zu rechtfertigen."
>
>Sara Flounders vom IAC schlägt in ihrem Artikel (Anlage 1) den
>Aktivisten der internationalen Tribunalbewegung vor, eine Internationale
>Untersuchungskommission über die Einmischung des Westens in Jugoslawien
>zu bilden.
>
>Die Internationale Leninistische Strömung in Wien fordert in ihrer
>Stellungnahme (Anlage 2) dazu auf, in Jugoslawien jene Kräfte zu
>unterstützen,
>
>"· die den Bürgerkrieg zu verhindern trachten, der von Kostunica, der
>Opposition und dem Westen angezettelt wird,
>· die die Unabhängigkeit und den Widerstand Jugoslawiens und Serbiens
>gegen die Nato und ihre Neue Weltordnung tragen und für die vollständige
>Durchführung der UN-Resolution 1244 und die spätere Wiedereingliederung
>des Kosovos nach Jugoslawien eintreten,
>· für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit stehen und die neoliberalen
>Rezepte des IWF, der WTO und der Weltbank ablehnen
>· den multinationalen Charakter Jugoslawiens sichern."
>
>Folgende Texte werden in den Anlagen dokumentiert:
>
>MIT WEICHEM GELD UND HARTEN DROHUNGEN:
>JUGOSLAWISCHE WAHLEN VON USA UND NATO GESTOHLEN.
>Von Sara Flounders
>Aus: "Workers World newspaper" v. 5.10.2000
>- Anlage 1 -
>( i s t b i s h e r a u f D e u t s c h n o c h n i c h t e r s c
>h i e n e n !)
>
>DEN VON KOSTUNICA UND DEM WESTEN ANGEZETTELTEN
>BÜRGERKRIEG VERHINDERN
>Erklärung des Exekutivkomitees der Internationalen Leninistischen
>Strömung
>Wien, 27. September 2000
>- Anlage 2 -
>
>AUSVERKAUF VERHANDELT
>BELGRADER OPPOSITIONSFÜHRER TRAFEN SICH MIT IWF-VERTRETERN IN BULGARIEN
>Von Michel Chossudovsky und Jared Israel
>Aus: junge Welt v. 04.10.2000
>Quelle des Originalartikels:
>http://emperors-clothes.com/analysis/11.htm)
>- Anlage 3 -
>
>DEMOKRATISCHE UND FAIRE BEDINGUNGEN IM LAND SELBST,
>MASSIVE MANIPULATIONS- UND ERPRESSUNGSVERSUCHE VON AUSSEN -
>Fazit der deutschen Beobachter der Wahlen am 24. September 2000 in
>Jugoslawien
>- Anlage 4 -
>
>
>
>Mit internationalistischen Grüßen
>Klaus v. Raussendorff
>
>---------------------------------------------------------
>Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
>Redaktion: Klaus von Raussendorff
>Postfach 210172, 53156 Bonn
>Tel.&Fax: 0228 – 34.68.50
>Email: raussendorff@...
>
>Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz
>Webmaster: Dieter Vogel
>http://home.t-online.de/home/aik-web/
>Email: aik-web@...
>
>Wer die AIK nicht empfangen möchte,
>schicke bitte eine Mail mit dem Betreff
>"unsubscribe" an raussendorff@...
>
>*************************************************************************
>
>Anlage 1
>
>MIT WEICHEM GELD UND HARTEN DROHUNGEN:
>JUGOSLAWISCHE WAHLEN VON USA UND NATO GESTOHLEN.
>Von Sara Flounders
>
>
>Am 26. September gab die staatliche Wahlkommission in Jugoslawien die
>Ergebnisse der Wahlen vom 24. September bekannt. Der von der
>US-Regierung und der Europäische Union unterstützte Kandidat Vojislav
>Kostunica erhielt 48 Prozent gegenüber 40 Prozent für Präsident Slobodan
>Milosevic.
>
>Da keiner der Kandidaten über 50 Prozent erhielt, ist eine Stichwahl für
>den 8. Oktober angesetzt.
>
>Kostunicas unmittelbare Reaktion war die Weigerung, an der Stichwahl
>teilzunehmen und die Forderung, daß Milosevic die Niederlage eingesteht.
>Bill Clinton, der britische Außenminister Robin Cook und andere
>NATO-Führer, die Jugoslawien 1999 bombardiert hatten, forderten von
>Milosevic ebenfalls das Eingeständnis der Niederlage.
>
>Der erste Punkt, dessen sich die ganze internationale Bewegung, die sich
>dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien widersetzte, bewußt sein muß, ist, daß
>die jugoslawischen Wahlen nicht "frei und fair" waren. Der Imperialismus
>hat die Wahlen durch himmelschreiende Erpressung, Bestechung und
>Einmischung gestohlen.
>
>Die Wahlen werfen eine grundsätzliche Frage auf. Wird Jugoslawien den
>westlichen Banken und Unternehmen ausgeliefert werden? Werden die
>Vermögenswerte der Industrieunternehmen ausgeschlachtet und
>verschleudert werden, wie in jedem anderen Land Osteuropas, in Russland
>und in den ehemaligen Sowjetrepubliken geschehen? Wird die Mehrheit der
>Bevölkerung zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze verurteilt werden?
>
>Die Wahlen vom 24. September umfaßten drei Ebenen der Stimmabgabe. Außer
>den Präsidentschaftswahlen gab es auch Kommunalwahlen, in denen die
>US-gestützte Opposition viele Städte und Ortschaften gewann.
>
>Und es gab auch eine Wahl zum jugoslawischen Bundesparlament. Die
>Koalition der Vereinigten Linken, der Sozialistischen Partei Serbiens
>und der SPS-Schwesterpartei in Montenegro erzielte eine starke Mehrheit
>in beiden Kammern. In Montenegro war sie ohne Gegner, da die
>pro-westliche Regierung sich der Wahlbeteiligung enthielt. Nach
>jugoslawischem Recht hat das Parlament mehr Rechte als der Präsident und
>bestimmt die Regierung durch Wahl des Premierministers.
>
>Aber ein Rückschlag für Milosevic bei den Präsidentschaftswahlen setzt
>mehr aufs Spiel als das Schicksal eines Einzelnen. Er war das Hauptziel
>des Krieges der USA und der NATO und der imperialistischen Weltmächte;
>und damit ergab sich, daß er den jugoslawischen Widerstand symbolisiert.
>Darüber hinaus stand er im Mittelpunkt der Koalition der Kräfte, die
>Jugoslawien während der 78 Tage der Bombardements führten.
>
>All die sozialen Errungenschaften eines unabhängigen Landes, das aus der
>imperialistischen Sklaverei ausgebrochen ist und jahrelang gegen
>Einkreisung und Krieg stand gehalten hat, sind nun in Gefahr.
>
>Westliche Einmischung verfälschte die Wahlen
>
>In dieser Wahl benutzten die Regierungen der USA und der EU jeden nur
>möglichen schmutzigen Trick, korrupte Machenschaften und Schmiergelder,
>und sie brüsteten sich noch damit. Bombendrohungen, Versprechungen, die
>neunjährigen Sanktionen einzustellen, Einschüchterungen und
>Militärmanöver heizten die Spannung an.
>
>Am Wahltag hielten das Pentagon und Kroatien ihre bis dahin größten
>gemeinsamen Truppenübungen, eine gemeinsame Landung auf einer Insel in
>der Adria in der Nähe von Montenegro, einem Teil Jugoslawiens, um eine
>Invasion zu simulieren. Fünfzehn britische Kriegsschiffe sind inzwischen
>ins Mittelmeer verlegt worden. Ein US-Flugzeugträger hat sich näher auf
>Montenegro zu bewegt.
>
>Die Grossmedien der USA, die New York Times am 20. September und die
>Washington Post am 19. September haben im Detail die genauen Beträge
>spezifiziert, die in die Parteien, Radiosender, Fernsehstationen und
>Zeitungen der Opposition geschleust wurden. Der Kongress der USA
>bewilligte in aller Öffentlichkeit 77 Millionen Dollar für offene
>Einmischung. Am 25. September verabschiedete das Repräsentantenhaus ein
>Gesetz zum Einsatz von weiteren 105 Millionen Dollar zur Unterstützung
>von Anti-Milosevic-Kräften in Serbien und Montenegro.
>
>Diese Artikel schildern die Übergabe von Koffern mit Bargeld an der
>Grenze, endlose Lieferungen von Komputern, Faxgeräten, Mobiltelefonen
>und Instrukteuren für ihren Einsatz. Diese Güter sind durch
>Frontorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Medienkanäle an
>die Opposition übergeben worden.
>
>Wochen vor der Wahl verkündeten vom Westen finanzierte Umfrageinstitute,
>daß Kostunica einen haushohen Wahlsieg erringen würde. Für das westliche
>Medienmonopol, das nach Jugoslawien ausstrahlte, gab es nur zwei
>Optionen. Entweder würde Milosevic gewinnen oder es würde zu massiven
>Wahlfälschungen kommen.
>
>Das US-Außenministerium kündigte an, daß Washington sich selbst dann,
>wenn Milosevic mit großem Abstand gewinnen würde, eine Anerkennung der
>Wahl verweigern würde.
>
>
>Wie sollten die sozialen Bewegungen diese Ereignisse bewerten?
>
>Für jene, die 1999 gegen die NATO-Bombardierungen demonstrierten, sowie
>für alle Aktivisten, die den Kampf gegen den Internationalen
>Währungsfonds, die Weltbank, die Globalisierung und die Schwitzbuden
>aufgenommen haben, stehen bei dem, was demnächst in Jugoslawien
>geschieht, auch ihre eigenen Interessen auf dem Spiel.
>
>Sind sie bereit, in Solidarität zu Jugoslawien zu stehen, welche
>Schritte auch immer notwendig sind, um ein weiteres Land davor zu
>bewahren, unter den Stiefel von IWF und Weltbank gezwungen zu werden?
>
>Washington, London, Paris und Berlin haben sich öffentlich eingemischt
>und sich dessen noch gerühmt. Angesichts dieser Eingeständnisse haben
>jene, die in Jugoslawien in staatlicher Verantwortung stehen, alles
>Recht die Wahlen für ungültig zu erklären und die Opposition zu
>disqualifizieren.
>
>Wäre in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und
>Deutschland die Fortsetzung derartiger Wahlen zugelassen worden? In den
>Vereinigten Staaten darf keine politische Organisation Zuwendungen einer
>fremden Regierung für politische Zwecke annehmen, es sei denn, sie ist
>als Agentur einer ausländischen Macht amtlich registriert. Entschlossen
>wacht die herrschende Klasse der USA darüber, daß nur sie den
>Wahlproszess kontrolliert.
>
>Jeder US-Politiker, der ertappt wird, Spenden, Bestechungsgelder oder
>Zahlungen jeglicher Art von einer ausländischen Regierung angenommen zu
>haben, fällt in Ungnade, wird angegriffen und kann strafrechtlich
>belangt werden.
>
>Schon die vage Behauptung, die Clinton-Regierung habe von einem
>Geschäftsmann chinesischer Abstammung, der Kontakte mit China gehabt
>haben könnte, ein Spende angenommen, ließ jeden Politiker in Deckung
>gehen.
>
>
>Korruption und Verrat
>
>Wichtig ist anzuerkennen, daß die jugoslawische Regierung das moralische
>Recht hat, diese Wahl aufgrund der unverschämten ausländischen
>Einmischung für ungültig zu erklären. Sie hat jedes Recht, es
>abzulehnen, mit weiteren Wahlen unter den Bedingungen von Krieg,
>Sanktionen und Besatzung fortzufahren.
>
>Das Parlament hat jedes Recht, eine strafrechtliche Untersuchung der
>Finanzquellen der Opposition einzuleiten. Staatsanwälte haben jedes
>Recht, die Politiker und Publikationen, welche den Wahlprozess
>korrumpiert haben, anzuklagen und einzusperren.
>
>Die Massen haben jedes Recht auf die Straße zu gehen und die Parteien
>und Publikationen der Opposition als Agenten einer ausländischen Macht
>zu verurteilen.
>
>Kostunica, bisher ein kleiner als serbischer Nationalist geltender
>Politiker mit einer langen antikommunistischen Vergangenheit, erklärt
>beharrlich, nie Geld vom Westen angenommen zu haben. Er hat sogar die
>NATO-Bombardierungen und die Sanktionen kritisiert. Kein jugoslawischer
>Politiker könnte einen bedeutenden Stimmenanteil erreichen, wenn er als
>NATO-Marionette angesehen würde.
>
>Es mag stimmen, daß er persönlich kein Geld eingesteckt hat. Aber
>Kostunica hat sich mit politischen Parteien und Organisationen umgeben,
>die Speichellecker der NATO-Länder sind. Seine ganze Kampagne ist von
>Radiostationen, Fernsehstationen und Zeitungen propagiert worden, die
>gänzlich und öffentlich durch Zuwendungen aus Washington und Berlin
>finanziert werden.
>
>Er wird von den imperialistischen Mächten der USA und der EU
>unterstützt, weil sein politisches Programm, selbst wenn es die NATO
>kritisiert, sich gerade die Politiken zu eigen macht, die von der NATO
>gefordert werden. Er ist unter den Politiker derjenige, der am
>leichtesten in einen Strohmann zu verwandeln ist, weil er keine
>persönliche Machtbasis hat. Er ist der Kandidat eines Blocks von 18
>kleinen, zerstrittenen politischen Parteien, die keine gemeinsamen
>Interessen oder ideologischen Orientierungen haben. Vereint sind sie nur
>durch die Gegnerschaft zur Regierung und die Bereitschaft ausländische
>Finanzmittel anzunehmen.
>
>
>US-gesteuerte Staatsstreiche und Konterrevolutionen
>
>Die großen US-Monopole und -Banken sowie Washington haben nie Wahlen als
>"frei und fair" akzeptiert, wenn diese ihre Klasseninteressen
>gefährdeten oder den Massen Einfluß einräumten. Seit Ende des zweiten
>Weltkrieges hat die Regierung der USA den Sturz von mehr als 50
>Regierungen bewerkstelligt.
>
>In Chile organisierte die CIA 1973 einen Militärputsch, um die
>fortschrittliche legal gewählte Regierung in Blut zu ertränken. Gleiches
>tat sie 1953 im Iran und 1954 in Guatemala.
>
>Im Jahre 1990 orchestrierten die USA den Sturz der Sandinisten in
>Nicaragua. Washington hatte ein Koalition aus 20 Parteien zusammen
>geschustert, deren einziges Ziel es war, die Regierung zu stürzen und
>die alten besitzenden Klassen wieder zu installieren. Washington
>versprach, den "Contra"-Krieg und die Sanktionen zu beenden und massive
>Hilfe zur Verfügung zu stellen, falls die populären Sandinisten
>geschlagen würden.
>
>In dieser Lage, die der heutigen in Jugoslawien sehr ähnlich ist, gelang
>es Washington, die Wahlen zu manipulieren, um die Sandinisten zu
>vertreiben. Aber die USA kamen nie mit der Hilfe über, und heute sind
>einige der am niedrigsten bezahlten Schwitzbuden der Welt in der
>"Freihandelszone" von Nicaragua in Betrieb.
>
>
>"Freie Wahlen" in einem Land im Belagerungszustand?
>
>Jugoslawien verdeutlicht wie Nicaragua die Gefahren einer Wahl bei
>Andauern eines unerbittlichen Krieges, unmenschlicher Sanktionen und der
>Besetzung eines Teils des Landes durch fremde Armeen. Mit der Herrschaft
>über die Weltmedien, dem Köder materieller Vorteile, Bestechungen und
>der Androhung künftiger Bestrafung waren diese Mächte in der Lage,
>mitten in das Land einzugreifen.
>
>Präsident Milosevic unternahm den Versuch, durch Ansetzung von Wahlen
>ein Mandat zu erhalten, als die Opposition gespalten, schwach und
>diskreditiert erschien. Aber umgehend machten die Imperialisten sie
>stark, indem sie Taktiken benutzen, die in Jahrzehnten der
>Interventionen verfeinert worden waren.
>
>Jugoslawien, ein kleines belagertes Land, das um sein Überleben kämpft,
>hat Dutzenden von offen pro-imperialistischen Parteien erlaubt, Büros
>und Mitarbeiterstäbe zu unterhalten, Zeitungen herauszugeben und an
>Wahlen teilzunehmen. Diese Konzessionen haben die Feinde der
>jugoslawischen Arbeiter nur weiter ermutigt.
>
>Obgleich die Imperialisten sich beschwerten, daß ihnen nicht gestattet
>wurde, die Wahlen zu überwachen, kamen hunderte von Ausländern als
>Wahlbeobachter ins Land und bestätigten, daß sie "frei und fair" waren,
>daß die Regierung sich ehrlich und rechtskonform an alle
>Wahlvorschriften gehalten hat. Aber dies lenkte die Aufmerksamkeit von
>dem wirklichen Betrug ab, der tatsächlich stattfand, von der massiven
>Intervention und Einschüchterung durch den Imperialismus.
>
>Die politische Opposition erhielt die Erlaubnis für eine praktisch
>uneingeschränkte Annahme ausländischer Hilfe, Beratung und
>Medienwerbung. Der ganze Prozess wurde durch eine Armee von westlichen
>Beratern und Meinungsbefragern korrumpiert.
>
>
>Werden die Kräfte der USA und der NATO Erfolg haben?
>
>Berichte von Wahlbeobachtern und selbst von Konzernmedien zeigen, daß es
>einen harten Kern von Unterstützung aus der Arbeiterklasse für Milosevic
>von Seiten jener gibt, die in ihm den Verteidiger des Landes gegen die
>NATO sehen. Selbst unter solchen, die aus Ärger über Milosevic naiv für
>Kostunica gestimmt haben, sind viele, die sich dem westlichen
>Imperialismus widersetzen möchten.
>
>Die Frage, vor der die jugoslawischen Massen nun stehen, ist: Werden die
>westlichen transnationalen Unternehmen auf Grund dieser durch
>Intervention verfälschten Wahl in der Lage sein, den Staatsapparat zu
>erobern und die Tür zu einer Superausbeutung öffnen?
>
>Wenn die linken Organisationen und patriotischen Parteien in Jugoslawien
>Widerstand leisten, werden sie dann von den fortschrittlichen, Arbeiter-
>und Antikriegsbewegungen im Westen gegen den unausbleiblichen
>Propagandablitzkrieg aus dem Westen und einen möglichen neuen
>Militärschlag verteidigt werden?
>
>
>Was kann getan werden?
>
>Ein Beitrag zu dieser Anstrengung könnte in einer
>Untersuchungskommission bestehen, um die korrumpierende Rolle zu
>erforschen, welche die US-Regierung, die Europäische Union, und die NATO
>als ihr militärischer Arm, sowie ihre Internationalen
>Finanzorganisationen bei den jugoslawischen Wahlen gespielt haben.
>
>Diese Untersuchung könnte im Bezug auf die Bemühungen dieser
>Institutionen, die jugoslawische Regierung zu untergraben und zu
>stürzen, Informationen zusammentragen und öffentlich machen. Sie könnte
>auch Informationen über die offene und heimliche Finanzierung von
>politischen Parteien, Organisationen und Publikationen durch
>US-Regierungsagenturen sammeln.
>
>Die Untersuchung könnte das Problem Jugoslawiens dadurch international
>verständlicher machen, daß sie auch Zeugenaussagen und Berichte über
>US-Interventionen in innere Angelegenheiten anderer Regierungen mit
>umfaßt. Einbezogen würden somit der Sturz anderer populärer Regierungen
>in Guatemala, Panama, Chile, Iran und Indonesien sowie auch die
>Einmischung in Wahlen in Italien, Haiti, Nicaragua, Guyana und andere
>Länder.
>
>Aktivisten in anderen NATO-Ländern könnten ihre eigene
>Untersuchungskommission und öffentliche Hearings organisieren, um zu
>untersuchen, in wie weit diese jüngste Intervention ihre eigenen Gesetze
>verletzt. Ähnliche Informationen kamen bereits zuvor dadurch ans Licht,
>daß Hearings und Tribunale in vielen Ländern die Führer der USA und der
>NATO wegen Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien anklagten.
>
>Die Bedeutung internationaler Solidarität sollte nie unterschätzt
>werden. Jugoslawien darf nicht allein gelassen werden.
>Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus von Raussendorff
>
>***************************************************************************
******
>
>DEN VON KOSTUNICA UND DEM WESTEN ANGEZETTELTEN
>BÜRGERKRIEG VERHINDERN
>Erklärung des Exekutivkomitees der Internationalen Leninistischen
>Strömung
>Wien, 27. September 2000
>Quelle: Email-Mitteilung vom 28. September 2000
>
>
>Die Wahlen in Jugoslawien waren vor allem durch die massive Einmischung
>desWestens gekennzeichnet. Die Opposition wurde nicht nur mit
>ungeheurenGeldbeträgen unterstützt, man versprach die Aufhebung
>dermenschenverachteten Sanktionen für den Fall, dass der westliche
>Kandidatgewönne, die gleichgeschaltete internationalen Medienmaschine
>zogen abermalsin den Krieg gegen Milosevic, sondern man stieß abermals
>militärischeDrohungen mit Manövern in Kroatien, Rumänien und Bulgarien
>sowie durchKanonenboote in der Adria aus – ganz zu schweigen von der
>politischen,wirtschaftlichen und militärischen Aggression des
>vergangenen Jahrzehnts mitdem Ziel den Widerstand des jugoslawischen und
>serbischen Volkes zuzerstören. Unter diesen Bedingungen konnte keine
>Wahl frei, fair unddemokratische Wahl sein.
>
>Wir sind nicht in der Lage die Richtigkeit des Wahlergebnisses
>zuverifizieren, aber was wir sicher wissen ist, dass der Imperialismus
>auf derganzen Welt Wahlen manipuliert und fälsch was das Zeug hält um
>seineMarionetten an der Macht zu halten. Mit ihrer Medienmaschine ist es
>ihnenkein Problem selbst die schlimmsten Diktaturen wie jene Fujimoris
>in Peruweißzuwaschen. Es gibt daher keinerlei Anlass ihrem Geschrei
>vonWahlfälschung glauben zu schenken zumal Wahlbeobachter aus der ganzen
>Welt(ausgenommen die Nato-Aggressor-Staaten) berichteten, dass es zu
>keinengröberen Unregelmäßigkeiten gekommen wäre.
>
>Allein die Tatsache, dass Kostunica und die bürgerliche Opposition
>nichtbereit ist an den Stichwahlen teilzunehmen, zeigt deren Angst sie
>zuverlieren. Mit der Unterstützung ihrer westlichen Herrn haben sie
>esvorgezogen zum Angriff überzugehen, indem sie die Wahlen boykottieren,
>zuMassenprotesten auf der Straße und selbst zum Generalstreik aufrufen
>umMilosevic zu stürzen. Sie versuchen damit das erschöpfte Volk in
>einenblutigen und brudermörderischen Bürgerkrieg zu stürzen, der das
>Land undseine Fähigkeit gegen die Neue Weltordnung Widerstand zu leisten
>nur weiterschwächt würde und daher einzig und allein im Interesse des
>Imperialismusund seiner lokalen Agenten ist.
>
>Das zeigt die Komplizenschaft Kostunicas mit dem Imperialismus und der
>Nato,die dieser bisher geschickt hinter einer nationalistischen Maste
>zuverstecken verstand. Er behauptete, er wäre gegen die Nato-Krieg und
>für dieWiedereingliederung des Kosovos. Tatsächlich ist der
>Oppositionsblock ausden offensten und schlimmsten Hampelmännern der Nato
>wie beispielsweiseDjindjic zusammengesetzt. Der wirkliche Charakter
>Kostunicas kommt nicht nurdurch die gigantischen Geldflüsse ans
>Tageslicht, sondern auch durch seineUnterstützung für die Vorschläge der
>sogenannten G17, die nichts anderessind als eine Kopie der Programme des
>IWF, der WTO und der Weltbank, die diehalbkoloniale Aussaugung des
>Landes nach dem Vorbild Bulgariens oderRusslands zum Ziel haben. Doch
>selbst wenn sich Serbien ergeben und demDiktat der Neuen Weltordnung
>unterordnen sollte, so wie es Kostunica vorhat, wird dies den von den
>Auswirkungen der westlichen Aggressionzerrütteten jugoslawischen Massen
>keine Hilfe und Verbesserung ihrer Lagebringen. Denn das Ziel des
>Imperialismus ist die Zerstörung Jugoslawiens undSerbiens als dem
>strategischen Haupthindernis für die Durchdringung undHerrschaft über
>den Balkan.
>
>Dass Milosevic das Land in eine Krise geführt hat, ist allerdings
>wahr.Ausdruck dessen sind sowohl die Vereinbarungen von Dayton (die in
>dervergeblichen Hoffnung eine Konfrontation vermeiden zu können große
>TeileBosniens dem Imperialismus überließen), die Korruption in der
>führendenSchicht, ihre Bereicherung durch Privatisierungen und nicht
>zuletzt dieheutige gefährliche Konfrontation: die Verfassungsänderung in
>Richtung einerPräsidialrepublik war ein schwerer Fehler und konnte nicht
>anders als einenZusammenstoss bewirken, der durch einen vom Parlament
>gewählten Präsidentenhätte verhindert werden können. Nichtsdestotrotz
>war es der an der Machtbefindliche soziale Block der Jugoslawien als
>einen von derimperialistischen Neuen Weltordnung unabhängigen Staat
>verteidigte undwichtige soziale Errungenschaften der Bauern, Arbeiter
>und der Volksmassenim allgemeinen sowie den multinationalen Charakter
>der Gesellschaftbewahrte.
>
>Der Zusammenstoss zwischen der bürgerlichen Opposition und
>demRegierungsblock der SPS ist daher gleichzeitig sowohl eine
>Konfrontationzwischen dem Imperialismus und einem um die Bewahrung
>seiner Freiheitkämpfenden Volk als auch ein Klassenkonflikt. Es handelt
>sich um dieFortsetzung der bereits seit zehn Jahren andauernden
>imperialistischenAggression, die jedoch ihr Ziel, die vollständige
>Unterordnung undZerstörung Jugoslawiens und Serbiens selbst mit dem
>Nato-Krieg desvergangenen Jahres nach wie vor nicht erreichen konnte.
>Der Umstand, dassMilosevic den Kampf der jugoslawischen und serbischen
>Massen in eineSackgasse geführt hat, ändern nichts am fortschrittlichen
>undantiimperialistischen Charakter des von ihm geführten Blocks der
>einfachenVolksmassen.
>
>Die antiimperialistischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte
>inJugoslawien und auf der ganzen Welt müssen jene unterstützen die:
>
>· den Bürgerkrieg zu verhindern trachten, der von Kostunica, der
>Oppositionund dem Westen angezettelt wird,
>· die die Unabhängigkeit und den Widerstand Jugoslawiens und Serbiens
>gegendie Nato und ihre Neue Weltordnung tragen und für die
>vollständigeDurchführung der UN-Resolution 1244 und die spätere
>Wiedereingliederung desKosovos nach Jugoslawien eintreten,
>· für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit stehen und die
>neoliberalenRezepte des IWF, der WTO und der Weltbank ablehnen
>· den multinationalen Charakter Jugoslawiens sichern.
>
>Gleichzeitig muss auf dieser Basis eine unabhängige Bewegung der
>Volksmassen
>aufgebaut werden.
>
>Exekutivkomitee der Internationalen Leninistischen Strömung
>Wien, 27. September 2000
>------------------------------------------------------------------
>Kontakt:
>Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
>(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
>PF 23, A-1040 Wien, Österreich
>Tel & Fax +43 1 504 00 10
>rkl@...
>members.magnet.at/rkl
>www.antiimperialista.com
>Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000
>
>
>
>***************************************************************************
*
>
>Anlage 3
>
>AUSVERKAUF VERHANDELT
>BELGRADER OPPOSITIONSFÜHRER TRAFEN SICH MIT IWF-VERTRETERN IN BULGARIEN
>Von Michel Chossudovsky und Jared Israel
>Aus: junge Welt v. 04.10.2000
>Quelle des Originalartikels:
>http://emperors-clothes.com/analysis/11.htm)
>
>Die jugoslawische Bevölkerung dürfte sich kaum bewußt sein, daß zwei
>prominente Mitglieder derDemokratischen Opposition Serbiens (DOS) soeben
>eine sehr wichtige Reise nach Bulgarien unternommenhaben. Dort trafen
>sie Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und
>derNATO-Regierungen bei einer sogenannten »Geberkonferenz«. Der Zweck
>der Reise bestand darin,Vorkehrungen für die Übernahme Jugoslawiens
>durch die NATO-Regierungen zu treffen.
>
>Die Reise wurde am Tag nach den jugoslawischen Wahlen angekündigt.
>Mladjan Dinkic, derhöchstwahrscheinliche Finanzminister in einer
>Regierung der Opposition, »sagte, daß sich Vertreter seinerG-17-Plus in
>dieser Woche zu einer Geberkonferenz über Jugoslawien mit Vertretern des
>InternationalenWährungsfonds nach Bulgarien begeben würden« (UPI vom
>27.9.00).
>
>Dinkic wurde von Dr. Dragoslav Avramovic, einem Wirtschaftsfachman der
>»Allianz für den Wandel« vonZoran Djindjic begleitet. An diese Gruppen
>der sogenannten demokratischen Opposition sind von Agenturender US-
>Regierung Riesensummen gezahlt worden.
>
>Dinkic erklärte gegenüber United Press International, daß »Dragoslav
>Avramovic eine Absichtserklärung(Letter of Intent) mit einem Antrag an
>den IWF und die Weltbank verfaßt habe. Dinkic sagte, er erwarte,
>daßdaraufhin Verhandlungen mit Geberländern, dem sogenannten Pariser
>Club folgen würden...« Das sind dieNATO-Länder. Ein »Letter of Intent«
>schließt ein »Memorandum über wirtschaftliche und finanziellePolitiken«
>ein. Darin werden die Bedingungen festgelegt, unter denen ganz
>Jugoslawien der Kontrollewestlicher Geber und Gläubiger unterstellt
>würde. Nur ein vom Parlament bestätigter jugoslawischerFinanzminister
>hat das Recht, einen »Letter of Intent« zu formulieren. Dinkic und
>Avramovic hingegen vertretennur die »demokratische« Opposition. In
>welchem Lande ist es Elementen der Opposition legalerweise gestattet,mit
>Feindstaaten, die ihre Bewegung finanzieren, zu »verhandeln«? Das ist
>ein Extremfall von Einmischungdurch die NATO- Länder.
>
>Welche Maßnahmen möchten die NATO-Länder durchsetzen?
>
>- Abbau aller Preiskontrollen durch die Regierung
>
>- Einführung »freier Märkte« ohne Schutz für Landwirte oder Unternehmen
>vor Überschwemmung durchausländische Güter
>
>- Abbau des ganzen Sozialsystems. Keine staatliche Hilfe durch
>Gesundheitsfürsorge, öffentlicheVerkehrsmittel, Lebensmittel und Heizung
>
>- Sperre für Kredite an Unternehmen
>
>- Massive Entlassungen von Arbeitern und drastische
>Einkommensminderungen für Arbeiter und Bauern
>
>- Zwangsliquidierung von wichtigen Unternehmen und Industriezweigen des
>öffentlichen und privaten Sektors
>
>- Übertragung jeglicher weiteren Wiederaufbauarbeiten zur Beseitigung
>der Bombenschäden an Unternehmenaus NATO-Ländern.
>
>Das Ergebnis dieser Politik wäre: Die Nahrungsmittelpreise würden in die
>Höhe schnellen, Unternehmenwürden in den Bankrott und in die Liquidation
>getrieben werden, ausländisches Kapital würde die ganzeWirtschaft an
>sich raffen.
>
>Der »Letter of Intent« würde die Annahme der politischen Bedingungen
>Washingtons erzwingen. Diese sindsoeben in dem sogenannten Serbian
>Democratization Act HR 1064 dargelegt worden. Es wurde
>vomUS-Repräsentantenhaus am 25. September angenommen, an dem Tag, an dem
>Dinkic seine Reise nachBulgarien ankündigte. Gutes Timing. Nach den
>Bestimmungen dieses Gesetzes muß Jugoslawien, um von denSanktionen
>befreit und zum IWF »zugelassen« zu werden,
>
>1) Verhandlungen über die Unabhängigkeit (sprich Abtrennung) des Kosovo
>und wahrscheinlich auch derVojvodina aufnehmen;
>
>2) das Land vollständig »demokratisieren«. »Demokratisierung« ist eine
>Codewort für die Durchführung allerAnweisungen der US-Regierung;
>
>3) »alle Fragen mit den anderen Republiken« regeln. Dies würde die 50
>Milliarden US-Dollar einschließen,welche die kroatische Regierung und
>die Izetbegovic-Regierung in Bosnien als Kriegsreparationen
>verlangen.Das Geld ginge unversehens an die Gläubiger dieser Länder, und
>zwar an die NATO-Regierungen und an diewestlichen Banken;
>
>4) vollständige Zusammenarbeit »mit dem Internationalen Straftribunal
>für das frühere Jugoslawien,einschließlich der Überstellung aller von
>dem Tribunal angeklagten Personen an Den Haag«. Das bedeutet, daßdie
>jugoslawische Armee auf jede Person Jagd machen müßte, von der das
>Haager Tribunal behauptet, eshandele sich um einen Kriegsverbrecher.
>Jeder Führer des Widerstands könnte auf die Haager Geheimlistefingierter
>Kriegsverbrecher gesetzt werden.
>
>All dies macht vollkommen klar, daß Herrn Kostunicas Versprechen, mit
>dem Internationalen Währungsfondszusammenzuarbeiten aber gleichzeitig
>»Jugoslawien zu bewahren«, leere Worte sind. Sie klingen gut,
>bedeutenaber nichts. Mit der Zustimmung zur Abfassung eines »Letter of
>Intent« hat Kostunicas Koalition an dernationalen Souveränität bereits
>Fahnenflucht begangen. Sie hat Jugoslawien, seine Wirtschaft,
>seineInstitutionen und seine Bevölkerung verkauft.
>
>Inzwischen ermächtigt das US-Gesetz HR 1064 die US- Regierung, der
>sogenannten demokratischen Oppositionund der sezessionistischen
>Regierung in Montenegro sofort weitere 105 Millionen US-Dollar zukommen
>zulassen. Amerikanisches Geld - zusammen mit Mitteln aus anderen Quellen
>- wird nicht nur Wahlkampfkostendecken, sondern auch Gehälter
>finanzieren.
>
>Washington und die NATO bezahlen Schlüsselfiguren der Opposition ganz
>offen dafür, daß sie tun, was manihnen sagt. Sie stehen auf der
>Gehaltsliste der NATO-Bombenwerfer.
>
>(Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus von Raussendorff)
>
>
>***************************************************************************
*
>
>Anlage 4
>Erklärung der Wahlbeobachter aus Deutschland:
>DEMOKRATISCHE UND FAIRE BEDINGUNGEN IM LAND SELBST,
>MASSIVE MANIPULATIONS- UND ERPRESSUNGSVERSUCHE VON AUSSEN -
>Fazit der deutschen Beobachter der Wahlen am 24. September 2000 in
>Jugoslawien
>
>Entgegen der von Medien und Politikern im Westen verbreiteten
>Informationen, dass die jugoslawischen Wahlen unter Ausschluss
>unabhängiger internationaler Beobachter stattgefunden hätten, haben
>tatsächlich 210 Wahlbeobachter aus 54 Ländern, unter ihnen 52
>Abgeordnete, den Wahlverlauf verfolgt.
>Als Wahlbeobachter aus Deutschland, eingeladen vom Jugoslawischen
>Bundesparlament, sind wir überrascht, dass unsere Arbeit in der
>deutschen Öffentlichkeit nicht wahrgemommen wird, und erst recht diese
>Chance zur Information aus erster Hand nicht genutzt wird.
>Wir hoffen sehr, dass dies nicht seine Ursache darin hat, dass manche
>interessierten Seiten schon vor Öffnung der Wahllokale am 24. September
>2000 „wissen" wollten, dass die Wahlen gefälscht würden, und
>„Ergebnisse" der Wahlen bereits verkündeten, bevor die Stimmen
>ausgezählt waren.
>Wir hatten als Wahlbeobachter jede Möglichkeit, uns frei zu bewegen,
>Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, die Bedingungen und den Ablauf der
>Wahlen in allen Phasen zu kontrollieren. Mehrere hundert Wahllokale
>wurden von den Beobachtern unangemeldet besucht. Daher stellen wir fest,
>dass unsere Beobachtungen mit unseren eigenen Augen und mit eigenem
>kritischen Verstand vorgenommen wurden, und dass wir daher den Wert
>unserer Beobachtungen und Festellungen anders einschätzen als jene
>diversen Stellungnahmen von Politikern, die mit Informationen aus
>dritter Hand in der Regel ihre vorgefasste Meinung bestätigt sehen
>wollen.
> Die Internationale Beobachterkommission der Wahlen am 24. September
>2000 hat in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass die Wahlen
>demokratisch und fair verlaufen sind, und die Standards von
>demokratischen Wahlen in anderen Ländern voll erfüllt haben. Dieser
>Feststellung wie der Gesamtstellungnahme der Internationalen Kommission
>schliesst sich die deutsche Beobachtergruppe voll inhaltlich an. Sie
>unterstreicht dabei besonders die Kritik hinsichtlich des skandalösen,
>umfassenden Drucks (bis zur Existenzbedrohung), mit denen die Wähler in
>Montenegro durch die Djukanovic-Regierung von der Ausübung ihres
>Wahlrechts abgehalten werden sollten. Dies ist mit dem Grundsatz fairer
>und freier, demokratischer und rechtsstaatlich einwandfreier Wahlen
>nicht in Einklang zu bringen.
>Wir unterstützen ebenso und aus den gleichen Gründen die Kritik an der
>massiven ausländischen Einmischung in den Wahlkampf, sei es in Form
>einer 77-Millionen-US-Dollarspende an bestimmte kandidierende
>Gruppierungen, sei es durch „Wahlversprechen" der EU, man werde bei ein
>bestimmtes Wählervotum durch Aufhebung von Sanktionen honorieren. Von
>jedem freien, zivilisierten und demokratischen Land würden derartige
>Versuche der politischen Einmischung und Erpressung energisch
>zurückgewiesen, und wir befürchten, dass solche Parteinahme vor den
>Wahlen die Bereitschaft beeinträchtigen könnte, den Ablauf und die
>Ergebnisse der Wahlen unvoreingenommen und objektiv zur Kenntnis zu
>nehmen und das Recht zur selbständigen Entscheidung der Bevölkerung
>über die eigene Zukunft zu akzeptieren.
>Die Internationale Beobachterkommission insgesamt hat sich ebenso wie
>wir deutschen Beobachter jede Mühe gemacht, mögliche Fehler,
>Unkorrektheiten oder Fälschungsbemühungen zu identifizieren. Wir konnten
>keine diesbezüglichen Feststellungen treffen. In Einzelfällen war der
>Sichtschutz zur Sicherstellung der geheimen Stimmabgabe mangelhaft, was
>dann sofort nach unserer Intervention korrigiert wurde. In
>Einzelfällen waren Wahlwillige nicht in den Wählerlisten verzeichnet,
>entsprechend den Problemen in Deutschland, wenn Wahlberechtigte ihre
>Eintragung in der Wählerliste nicht vorher prüfen. Gehäuft traten solche
>Probleme der fehlenden Verzeichnung in den Wählerlisten bei jenen auf,
>die seit Übernahme der Verwaltung durch UNMIK/KFOR aus Kosovo und
>Metohija gewaltsam vertrieben wurden. Hier gabe es offenkundig
>Abstimmungsprobleme mit den Listen des Roten Kreuzes, in denen offenbar
>nicht alle Vertriebenen erfasst sind.
> Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass - von diesen Einwänden
>abgesehen – die Wahlen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
>Vorschriften stattfanden, diese Vorschriften internationalen
>rechtsstaatlichen Masstäben entsprechen, und die Durchführung der Wahlen
>korrekt und professionell erfolgte. Wir konnten uns davon überzeugen,
>dass es in Jugoslawien gelungen ist, trotz widriger Umstände - durch
>acht Jahre Wirtschaftssanktionen und den völkerrechtswidrigen
>Angriffskrieg der NATO 1999 – die allgemeinen Bedingungen für
>demokratische Wahlen zu schaffen, ebenso für die Tätigkeit und das
>Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Kräfte. Die Rechtmässigkeit
>und Legitimität der Wahlen steht somit ausser Frage.
> Zum Wahlablauf konnten wir konkret feststellen:
>1. Die Wahlurnen in den Wahllokalen wurden bei Öffnung der Wahllokale
>versiegelt, nachdem durch den ersten Wähler festgestellt und mit
>Unterschrift bestätigt wurde, dass sie leer waren. Die Stimmzettel
>wurden in abgezählter Stückzahl in versiegelten Paketen unmittelbar vor
>der Wahl ausgeliefert, ihr Empfang war zu quittieren, die nicht
>verbrauchten Stimmzettel mussten nach Abschluss der Stimmabgabe gezählt,
>die Zahl quittiert und als versiegeltes Paket zurückgegeben werden.
>2. In allen Wahlkomitees waren Vertreter der an der Wahl teilnehmenden
>Parteien / Gruppierungen, einschliesslich der Oppositionsparteien,
>beteiligt. Die Auszählung der Stimmen erfolgte gemeinsam. Über die
>Gültigkeit zweifelhafter Stimmzettel wurde abgestimmt. Das Protokoll mit
>dem Wahlergebnis wurde von allen Mitgliedern unterzeichnet.
>3. Von diesem Protokoll wurden sechs Exemplare angefertigt. Das erste
>Exemplar ging mit allen Wahlunterlagen an das Wahlkomitee des jeweiligen
>Wahlkreises. Das zweite wurde an der Eingangstür des Wahllokals
>ausgehängt. Die vier verbleibenden Exemplare wurden unmittelbar an die
>Vertreter der vier Parteien / Gruppierungen ausgehändigt, deren
>Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Alle
>übrigen Parteien / Gruppierungen hatten Anspruch auf Aushändigung einer
>Protokoll-Kopie innerhalb von 12 Stunden.
>4. Eine nochmalige Stimmzählung auf örtlicher oder Wahlkreisebene findet
>nicht statt. Es gilt ausschliesslich das original im Wahllokal
>festgestellte und von allen unterzeichnete Ergebnis, eine nachträgliche
>Veränderung dieser ursprünglichen Zahlen ist somit ausgeschlossen.
>5. Die Wahlergebnisse auf Bundeseben werden auf Basis sämtlicher
>Prokolle aus den Wahllokalen von der Bundeswahlkommission in den Rechner
>eingegeben. Die eingegeben Zahlen können eingesehen und von den
>Parteivertretern, die auch einen Platz in der Bundeswahlkommission
>haben, mit den Zahlen der in ihrer Hand befindlichen Einzelprotokollen
>verglichen werden.
>6. Vorsorglich hat die deutsche Beobachtergruppe stichprobenartig
>Ergebnisse aus Wahllokalen notiert und mit den Eingaben im zentralen
>Rechner der Bundeswahlkommission verglichen – mit dem Ergebnis, dass die
>Eingaben korrekt erfolgt sind.
>Aufgrund dieses festgestellten Verfahrens sind die in westlichen Medien
>behaupteten „gestohlenen Stimmen" oder Wahlfälschungen technisch
>praktisch nicht durchführbar. Dies hat der Wahlkampfmanager der DOS,
>Zoran Djindjic, auf Befragen ausdrücklich bestätigt.
>Wiederholt wurde nach der Wahl von verschiedenen Seiten das „lange
>Schweigen" der Wahlkommission kritisiert, während die verschiedenen
>Parteien sich ständig mit neuen Siegesmeldungen zu übertreffen
>versuchten, wobei sie sich jeweils nur auf jenen Teil der von ihnen
>selektiv ausgewählten Wahlprotokolle stützten.
>Das Zusammenführen der einzelnen Wahlergebnisse in der Rechenzentrale
>der Bundeswahlkommission als Grundlage offizieller Ergebnisse erklärt,
>für die Wahlbeobachter nachvollziehbar, den beanspruchten Zeitbedarf.
>Die Wahlkommission ist gesetzlich verpflichtet, das amtliche Endergebnis
>binnen 72 Stunden nach Schliessung der Wahllokale bekanntzugeben. Eine
>ständige Bekanntgabe nicht repräsentativer Zwischenergebnisse würde nur
>der Tendenz zur subjektiven Interpretation im Sinne vorweggenommener
>Endergebnisse Vorschub leisten. Die an die Fristen zur Bekanntgabe des
>Wahlergebnisses geknüpften Spekulationen und Unterstellungen einer
>Fälschungsmöglichkeit sind unhaltbar.
>Die Wahlbeobachter kritisieren, dass bestimmte Politiker der EU und der
>USA ihre Missachtung der demokratischen Willensbildung der Bevölkerung
>dadurch ausgedrückt haben, Wahlsieger zu ernennen, ohne Wahlverfahren
>und die tatsächlichen Wahlergebnisse zu kennen. Diese Einmischung ist
>umso verwerflicher, als sie mit der Androhung von Sanktionen verbunden
>isrt..
>Die Wahlbeobachter geben ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Frieden,
>Stabilität und Partnerschaft zwischen allen Staaten nur auf der
>Grundlage der Respektierung gleicher Rechte, der Souveränität und
>Gleichheit gedeihen können.
>
>Belgrad, 26. September 2000 - Für die deutsche Beobachtergruppe:
>
>gez.
>Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker;
>Ralph Hartmann; Botschafter a.D.;
>Prof. Dr. Wolfgang Richter, Vors. d. Ges. zum Schutz der Bürgerrechte
>und Menschenwürde;
>Elmar Schmähling, ehem. Flottillenadmiral.
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>E N D E