5325 Kein Karlspreis an Solana!

(Il "Premio Carlomagno" - onoreficenza della nuova Europa "carolingia" pan-tedesca, già assegnato ad es. a Bill Clinton - quest'anno dovrebbe essere attribuito a Xavier Solana, ex segretario generale della NATO ed attuale "Ministro degli Esteri" della UE. Stiamo parlando del personaggio simbolo della aggressione contro la RF di Jugoslavia e della attuale politica imperialista europea ed eurocentrica. In Germania è incominciata una campagna per protestare contro questa assegnazione...)



Keine Ehrung für Kriegsherren!


Jedes Jahr am Himmelfahrtstag wird in Aachen der Karlspreis verliehen. Oft waren die Preisträger in den aufgeklärten Teilen der Bevölkerung sehr umstritten, so auch der Preisträger 2007, der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana, der unter anderem einer der Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg war.Am 30. Januar 1999 hatte man ihm die Alleinentscheidungsbefugnisse ber alle weiteren militärischen Entscheidungen der Balkaneinsätze der NATO übertragen. Der Befehl zum Beginn der Luftangriffe gegen jugoslawische Ziele wurde am 24. März 1999 von Javier Solana erteilt.

Javier Solana ist auch darber hinaus wesentlich mitverantwortlich für die Militarisierung der Europäischen Union, für die militaristische Komponente der geplanten EU-Verfassung sowie die Europäische Rstungsagentur. Auf sein Konto geht auch die "Europäische Sicherheitsstrategie" (das sog. "Solana-Papier").

Viele Aachenerinnen und Aachener, aber auch Menschen aus anderen Gegenden, wollen deshalb gegen die öffentliche Ehrung des Militärpolitikers protestieren.

Neben einer Reihe von Veranstaltungen und Aktionen, die von verschiedenen Gruppen und Organisationen in Aachen im Vorfeld und im Rahmen der Karlspreisverleihung geplant sind, soll Ende März eine große Anzeige im überregionalen Teil der beiden Aachener Tageszeitungen mit möglichst vielen Unterschriften erscheinen, in der die UnterzeichnerInnen erklären, dass sie sich von dieser Ehrung distanzieren und der "Karlspreis zu Aachen" nicht in ihrem Namen vergeben wird. Da die Anzeige bewusst nicht von Organisationen unterzeichnet werden soll, werden möglichst viele EinzelunterzeichnerInnen gesucht. Dieser Aufruf wird von einer Initiative von Einzelpersonen aus verschiedenen Gruppen in Aachen getragen.

Bitte unterstützen Sie unsere Anzeigenaktion: Tragen Sie sich als UnterzeichnerIn ein! Bitte spätestens bis zum 15. März 2007. Sollten wider Erwarten Gelder aus den Kostenbeteiligungen für die Anzeige brig bleiben, so wird das Geld als Rechtskostenhilfe für die Menschen aus Varvarin gespendet.


Folgendes ist der geplante Anzeigentext:


Nicht in unserem Namen!
 Nein zur Karlspreisverleihung an Javier Solana!

Als NATO-Generalsekretär war Javier Solana 1999 für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mitverantwortlich. Ebenso steht er maßgeblich für die zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die sogar Einsätze von Kampftruppen zur Sicherung der eigenen Rohstoff- und Energieversorgung vorsieht.

Diese Politik ist mit einem gleichberechtigten und friedlichen Zusammenleben der Völker nicht zu vereinbaren. Wir, Bürgerinnen und Bürger aus der Region Aachen und darüber hinaus, lehnen eine Ehrung von Javier Solana ab. Sie ist das falsche Signal für Europa.

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Zum Papier für eine Europäische Sicherheitspolitik ("Solana-Papier"):

Zu "European Defence Paper" (EDP), EU-Verfassungsentwurf und europäischer Sicherheitspolitik:

Zur Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS):

Über Varvarin: