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Unabhängig von allen Minderheiten? - Kritik am Ahtisaari-Plan
Thursday, 22 February 2007

Bei Gesprächen in Wien verhandeln bis Anfang März Delegationen der serbischen Regierung und der albanischen Selbstverwaltungsorgane des Kosovo über den Vorschlag des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari zur Zukunft Kosovos. Die Interessen der nicht-albanischen und nicht-serbischen nationalen Minderheiten wie Roma, Ashkali, Kosovo-Ägypter oder Gorani bleiben dabei ausgeklammert. Martti Ahtisaari hat sich geweigert, die Vertreter dieser Gruppen am Verhandlungsprozess zu beteiligen. Weder die serbische noch die albanische Seite greift ihre Interessen auf. In einem Autorentext für die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ kritisiert Stephan Müller das Vorgehen Ahtisaaris und der beiden Verhandlungsdelegationen. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Text, der am 22.2.2007 unter der Überschrift „Unabhängig - von allen Minderheiten?“ erschienen ist.

„Die Kosovo-Albaner, die Vereinigten Staaten und die EU wollten es so: Der Kosovo soll unabhängig werden. Das Ziel ist jetzt zum Greifen nahe. Unter den Kosovo-Albanern wird man kaum einen Menschen finden, der nicht die Unabhängigkeit wünschte. Einige wollen sie mit Gewalt und sofort. Allerdings gibt es auch viele, die Angst vor der Unabhängigkeit haben, denn sie trauen es ihren eigenen Leuten (noch) nicht zu, dass sie einen unabhängigen Staat führen können. Mangelnde Erfahrung, Korruption, keine Aussicht auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und ein zu großer Einfluss von Strukturen, die woanders als organisierte Kriminalität bezeichnet werden würden, sind die Hauptsorgen.

Noch größere Sorgen haben die Nicht-Albaner im Kosovo. Und das sind nicht nur die Serben, sondern auch die Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken, Gorani und Kroaten. Sie befürchten, dass es für sie keinen Platz im Kosovo geben wird und sie fragen sich, wohin sie sollen, wenn es für sie keinen Platz im Kosovo gibt. Der Ahtisaari-Vorschlag hat diese Sorgen nur verstärkt, denn die Bedürfnisse und Forderungen all dieser ethnischen Gruppen wurden in dem Vorschlag nicht berücksichtigt. Wie auch - sie wurden ja auch nicht gefragt.

Verquerer Denkansatz

Mit einem verqueren Denkansatz, der bestimmten ethnischen Gruppen bestimmte Rechte zuschreibt, genau diese Rechte aber anderen ethnischen Gruppen zugleich vorenthält und den Ansatz, welcher auf einer Zivil- oder Bürgergesellschaft aufbaut, ignoriert, wird im Europa des 21. Jahrhunderts ein ethnisch definiertes, hierarchisches Kastensystems eingeführt. Mit diesem Anachronismus versucht man nun einen modernen, demokratischen und multi-ethnischen Staat aufzubauen. Ob das wohl gut geht?
Dass die ethnischen Minderheiten im Ahtisaari- Vorschlag nicht berücksichtigt worden sind, ist nur der zynische Höhepunkt der Politik der internationalen Staatengemeinschaft und der letzten Jahre. Es spiegelt auch das Verhältnis der Kosovo-Albaner und der serbischen Regierung zu diesen ethnischen Gruppen wider. Serbien reklamiert zwar, dass Kosovo Teil Serbiens sei, in den Verhandlungen ging es Serbien aber nur um die Rechte und Privilegien der Serben im Kosovo. Eine moderne, demokratisch gesinnte Regierung hätte auch die Verantwortung für ihre anderen "ehemaligen" Staatsbürger übernommen und auch die Bedürfnisse und Forderungen der Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken, Gorani und Kroaten vertreten.

Alle zukünftigen Staatsbürger

Und eine kosovo-albanische Regierung, die tatsächlich einen "demokratischen, multi-ethnischen" Kosovo schaffen möchte, hätte in den Verhandlungen auch die Bedürfnisse und Forderungen all ihrer "zukünftigen" Staatsbürger - der Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken, Gorani und Kroaten und der Serben - vertreten. Und sie hätte nicht nur ein Gremium mit Angehörigen dieser Volksgruppen eingerichtet, dessen einzige Aufgabe darin besteht, die Vorschläge der Kosovo-Albaner abzunicken. 

Internationale Vermittler, die tatsächlich an einem "multi-ethnischen" Kosovo, in dem alle ethnischen Gruppen gleichberechtigt leben können, interessiert gewesen wären, hätten gerade die Bedürfnisse und Forderungen dieser Gruppen aufnehmen müssen, da es sonst niemand tat - vor allem, weil die Vermittler von den Vereinten Nationen dazu auch den Auftrag bekommen hatten.“
(...)
„In sieben Jahren UN-Verwaltung blieb Gerechtigkeit für die meisten Minderheiten im Kosovo ein Traum. Die meisten Minderheitenangehörigen haben auch das Verhalten der internationalen Streitkräfte im Sommer 1999 nicht vergessen, als die schlimmsten Verbrechen begangen worden sind. Wie z. B. das Roma-Viertel im Mitrovica, einst bewohnt von ca. 8000 Menschen, das von einem albanischen Mob unter den Augen und den Kameras der internationalen militärischen Schutztruppe für den Kosovo niedergebrannt wurde. Zahlreiche Menschen wurden dabei getötet.

Roma leben in menschenunwürdigen Lagern

Es ist auch ein Verbrechen, dass die UN-Verwaltung Roma, die 1999 aus ihren Häusern vertrieben worden sind, in menschenunwürdigen Lagern im Kosovo untergebracht hat, deren Boden extrem mit Blei verseucht war. Dies war den Behörden der Vereinten Nationen über Jahre hinweg bekannt. Doch erst nach sieben Jahren bequemte man sich dazu, sie in andere Lager zu übersenden; aber nicht in ihre ehemaligen Häuser, wie man vielleicht hätte annehmen können. Denn das Land gehört jetzt den Kosovo-Albanern und diese müssen zustimmen, wenn jemand in seinen Heimatort zurückkehren will.
Vor dem Krieg lebten bis zu 150.000 Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo. Jetzt sind es noch 35.000. In Prishtina alleine lebten vor dem Krieg geschätzt ca. 15.000, jetzt ca. 300. Ihre Häuser, ganze Siedlungen sind inzwischen von Albanern bewohnt. Illegal. Und ohne Mietzahlungen, aber mit Duldung der internationalen Staatengemeinschaft und der kosovo-albanischen Politiker.

Minderheiten verlassen den Kosovo

Bis zu 100.000 Serben und um die 100.000 Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken, Gorani und Kroaten leben noch im Kosovo. Es sollte zu denken geben, dass während sieben Jahren UN-Verwaltung mehr Minderheitenangehörige den Kosovo verlassen haben, als Vertriebene in den Kosovo zurückgekehrt sind. Und warum und wie soll das in einem unabhängigen Kosovo besser werden?
Bis heute noch trauen sich nur wenige Minderheitenangehörige an der Universität in Prishtina zu studieren. Die Albaner haben ihre Universität in Prishtina, die Serben in Mitrovica. Aber wo sollen die anderen studieren?

Kein Thema

Dies alles war nicht Thema bei den Statusverhandlungen und findet sich auch nicht im Ahtisaari-Vorschlag berücksichtigt. Denn dem verqueren Verständnis des Verhandlungsteams nach ist der Kosovo erstmal für die Albaner und dann für die Serben da (denn ihnen gehört ja jetzt das Land). Dass das jetzt besser werden soll, nachdem mit dem Vorschlag von Ahtisaari kein Hindernis mehr auf dem Weg zur Unabhängigkeit existiert und der Kosovo ab Sommer 2007 unabhängig von Kosovo-Albanern regiert werden soll, kann nur ein Mensch glauben, der nicht daran interessiert ist, dass es anders wird.“


Der Autor war von 2000 bis 2002 Minderheitenbeauftragte der OSZE im Kosovo. Er ist Mitarbeiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte.


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amnesty journal Juni 2007

**KOSOVO**

*Die ersten Opfer*

*Viele Roma im *Kosovo* leben in täglicher Angst. Die UNO-Verwaltung ist Teil des Problems. *

Von Boris Kanzleiter und Dirk Auer

Agim Shaqiri* schlägt vor, dass wir sein zerstörtes Haus besichtigen
sollen. Wir folgen ihm durch ein paar enge Straßen in ein Ruinenfeld.
Shaqiri deutet auf einen Berg aus Schutt: »Hier haben wir früher
gewohnt.« Dann folgte die Flucht nach Deutschland, drei Kinder kamen
dort zur Welt, und vor zwei Jahren wurde die Familie wieder abgeschoben.
Seitdem leben die Shaqiris zur Untermiete, ein paar hundert Meter von
ihrem alten Haus entfernt. »Wir haben nichts«, seufzt der 41-jährige
Vater. »Ich finde keine Arbeit und die Kinder gehen aus Angst nicht in
die Schule. Meine Frau ist krank.« Die Familie lebt von 50 Euro im
Monat. Das Geld schicken Verwandte aus Deutschland.

Der Ort Vushtrii ist unter Roma und Ashkali -- albanisch sprechenden
Roma -- im ganzen *Kosovo* gefürchtet. Gleich zwei Mal waren die
Minderheiten in dieser Kleinstadt zwischen Mitrovica und Pristina in den
vergangenen Jahren das Ziel von Pogromen albanischer Extremisten. Im
Juni 1999, nach dem Einmarsch der Kfor-Truppen, brannte das Roma- und
Ashkali-Viertel zum ersten Mal. Fast alle 4.000 Bewohner mussten
fliehen. Am 18. März 2004 folgte der zweite Überfall. Die Häuser der
Rückkehrer wurden erneut von hunderten Randalierern mit Molotowcocktails
angegriffen. Heute leben in Vushtrii nur noch wenige Roma- und
Ashkali-Familien. Während der UNO-Sicherheitsrat in diesen Wochen über
den zukünftigen völkerrechtlichen Status der Provinz debattiert, geht
bei ihnen erneut die Angst um: »Falls es zu neuer Gewalt kommt, sind wir
die ersten Opfer«, fürchtet Agim Shaqiri.

Die Situation in Vushtrii ist besonders beklemmend, sie ist im *Kosovo*
aber kein Einzelfall. Das European Roma Rights Center (ERRC) in Budapest
schätzt, dass im Sommer und Herbst 1999 über zwei Drittel der etwa
120.000 Roma und Ashkali aus der Provinz vertrieben wurden. Es war die
umfassendste »ethnische Säuberung« von Roma nach dem Zweiten Weltkrieg.
Weil sich einige Roma-Politiker vor 1999 loyal zum Regime von Slobodan
Milosevic verhalten hatten, nahmen albanische Extremisten im Anschluss
an das Nato-Bombardement alle Roma als »Kollaborateure der Serben« in
Kollektivhaftung. Heute bezeichnen einige frühere UCK-Führer, wie der
ehemalige *Kosovo*-Premierminister Bajram Rexhepi, die Ausschreitungen
als »Schande«. Aber trotz aller Bekenntnisse in Pristina zum Aufbau
einer »multikulturellen Gesellschaft« bleiben das Gefühl von Misstrauen
und die alltägliche soziale und räumliche Segregation.

Nicht zuletzt ist dafür auch die internationale Kfor-Truppe und die
Politik der UNO-Übergangsverwaltung verantwortlich. Wie Augenzeugen
berichten, hat die im Juni 1999 in den *Kosovo* eingerückte
*Kosovo*-Truppe die Pogrome nicht gestoppt. Die Abwesenheit von Schutz
durch staatliche Sicherheitsorgane ist ein zentrales Problem der
Diskriminierung von Roma in ganz Osteuropa. In der nationalistisch
aufgeladenen Atmosphäre im *Kosovo* kann das zur Vertreibung von
Tausenden führen.

Zum Gefühl ständiger Unsicherheit trägt auch die Straflosigkeit für die
Kriegsverbrechen bei. Wie die hochrangige Funktionärin der UNO-Mission
im *Kosovo* (UNMIC) Patricia Waring einräumt, haben die von der
internationalen Gemeinschaft aufgebauten Justizorgane im *Kosovo* bisher
keinen der Täter vor Gericht gestellt, die an der systematischen
Vertreibungswelle gegen die Roma beteiligt waren. Damit sei auch nicht
mehr zu rechnen. »Es ist zu viel Zeit vergangen«, sagt Waring. Auch das
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat in diesem Fall keine einzige
Anklage erhoben.

Das Klima der fortgesetzten Straflosigkeit hat in den vergangenen Jahren
eine tiefe Kluft des Misstrauens geschaffen. Verstärkt wird diese
Distanz durch die Verhandlungen um den zukünftigen völkerrechtlichen
Status des *Kosovo*. Während sich die albanische Bevölkerungsmehrheit
von der angestrebten Unabhängigkeit eine schnelle Lösung der drängenden
sozialen und politischen Probleme erhofft, bestehen die Regierung in
Belgrad und die *Kosovo*-Serben auf die territoriale Integrität
Serbiens. Die Roma und Ashkali als drittgrößte ethnische Gruppe wurden
bei den Verhandlungen vollständig übergangen. UNO-Vermittler Martti
Ahtisaari weigert sich seit 16 Monaten -- trotz zahlreicher Initiativen
von Roma- und Ashkali-Organisationen -- auch nur eine Delegation ihrer
Vertreter zu empfangen. Der frühere Minderheitenbeauftragte der OSZE im
*Kosovo*, Stephan Müller, bezeichnet sein Vorgehen als »zynischen
Höhepunkt der Politik der internationalen Staatengemeinschaft« im *Kosovo*.

Der ehemalige Präsident der Internationalen Romani Union und Abgeordnete
im serbischen Parlament, Rajko Djuric', gibt die Meinung vieler Roma und
Ashkali aus dem *Kosovo* wieder. Er sagt, dass die »volle Durchsetzung
der Menschen- und Bürgerrechte Priorität vor allen territorialen Fragen«
haben sollte. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn warnt vor »Chaos« auf dem Balkan,
falls *Kosovo* nicht bald für unabhängig erklärt wird. Vor allem die
US-Diplomatie macht Druck für eine schnelle Lösung und warnt vor einem
neuen Aufstand albanischer Nationalisten. Die serbischen
Regierungsorgane warnen dagegen ihrerseits vor eine Welle der Gewalt,
falls *Kosovo* gegen den Willen von Belgrad völkerrechtswidrig von
Serbien abgespalten würde. Ein Kompromiss scheint unmöglich. Die Angst
von Agim Shaqiri in Vushtrii hat gute Gründe.

Verstärkt werden die Probleme für die im *Kosovo* lebenden Roma und
Ashkali durch ein Rückführungsabkommen, das im Frühjahr 2005 zwischen
der Bundesrepublik und der UNMIK geschlossen wurde. Die abgeschobenen
Familien stehen buchstäblich mit leeren Händen da. Die UNO-Verwaltung
erklärt, die soziale Integration der Rückkehrer falle in die
Verantwortung der Gemeinden. Doch die spielen den Ball zurück: Bei einer
Arbeitslosigkeit von offiziell über 40 Prozent und einem monatlichen
Durchschnittseinkommen von rund 250 Euro gibt es im *Kosovo* kaum
Verständnis für die Nöte von abgeschobenen Flüchtlingen.

Bisher wurden vor allem albanisch sprechende Ashkali abgeschoben, deren
Sicherheitssituation die deutschen Innenminister der Länder trotz der
Übergriffe im März 2004 als zufrieden stellend bezeichnen. Die
eigentliche Abschiebewelle, so ist zu befürchten, steht allerdings erst
noch bevor. Wenn die Unabhängigkeit *Kosovo*s durchgesetzt ist und die
UNMIK durch eine von der EU geleitete Mission ersetzt wird, fällt auch
der bislang geltende Abschiebestopp für die serbisch sprechenden Roma.
Insgesamt 38.000 Roma, Ashkali und Ägypter aus dem *Kosovo* leben noch
mit einem ungesicherten Status in Deutschland.

Die Autoren sind freie Journalisten und leben in Belgrad. Sie betreiben

* Name geändert


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Amnesty International Report 2007: Discrimination of Minorities in Kosovo
Thursday, 24 May 2007

According to Amnesty International's annual report, which covers the state of human rights in 153 countries, ethnic minorities continue to face serious discrimination in the Serbian province Kosovo. Acts of violence that are motivated by ethnic hatred are hardly prosecuted; the number of return migrants to Kosovo remains low. People who have been forcibly returned to Kosovo by EU member states receive almost no support by public authorities, critizes AI.

 

 

Amnesty International Report 2007

KOSOVO

An UNMIK regulation in February effectively withdrew the jurisdiction of the Ombudsperson’s Office over UNMIK. The Human Rights Advisory Panel, proposed as an alternative mechanism on 23 March, failed to provide an impartial body which would guarantee access to redress and reparations for people whose rights had been violated by UNMIK. It had not been constituted by the end of 2006. Recommendations to strengthen protection for minorities by the Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities, made public in March, were not implemented. The UN Human Rights Committee criticized the lack of human rights protection in Kosovofollowing consideration of an UNMIK report in July. In November the European Court of Human Rights considered the admissibility of a case against French members of the NATO-led Kosovo Force (KFOR) brought by the father of a 12-year-old boy killed in May 2000 by an unexploded cluster bomb that the troops had failed to detonate or mark. His younger son was severely injured.

Inter-ethnic violence

Impunity continued for the majority of perpetrators of ethnically motivated attacks. Most attacks involved the stoning of buses carrying Serb passengers by Albanian youths. In some cases, grenades or other explosive devices were thrown at buses or houses, and Orthodox churches were looted and vandalized. Three predominantly Serbian municipalities declared a “state of emergency” on 2 June following attacks they considered ethnically motivated, and announced a boycott of the UNMIK police and the Kosovo Police Service (KPS). Additional international police were deployed and ethnic Albanian KPS officers withdrawn. 

  • On 1 June, a Serbian youth was shot dead on the road between Zvečan/Zveçan and Žitkovac/Zhitkoc.
  • On 20 June, a 68-year-old Serbian man who had returned the previous year to Klinë/a was reportedly shot dead in his own house.
  • In June, two Romani families reportedly left the village of Zhiti/Žitinje after an incident in which an ethnic Albanian was later arrested.

War crimes trials

Impunity for war crimes against Serbs and other minorities continued.

  • On 11 August former KLA member Selim Krasniqi and two others were convicted before an international panel of judges at Gnjilanë/Gjilan District Court of the abduction and ill-treatment at a KLA camp in 1998 of ethnic Albanians suspected of collaborating with the Serb authorities. They were sentenced to seven years’ imprisonment. A visit to Selim Krasniqi in prison by Prime Minister Agim Çeku provoked an outcry. UNMIK police failed to conduct investigations into outstanding cases of abducted members of minority communities.
  • On 13 October the bodies of 29 Serbs and other non-Albanians exhumed in Kosovo were handed over to the Serbian authorities and to families for burial in Belgrade.

Excessive force by police

  • On 25 May, 33 women, 20 children and three men required treatment for exposure to tear gas and other injuries after UNMIK police beat people and used tear gas in the village of Krusha e Vogël/Mala Kruša. Women had surrounded a convoy of armoured UNMIK vehicles escorting defence lawyers for Dragoljub Ojdanić, indicted by the Tribunal with responsibility for the murder of over 100 men and boys in the village in 1999. An UNMIK inquiry found that the police had used reasonable force, but acknowledged that the incident could have been avoided with adequate preparation.
  • On a number of occasions, UNMIK and KPS officers used excessive force in peaceful demonstrations against UNMIK and the Kosovo status talks by members of the non-governmental Vetëvendosje! (Self Determination!) organization.
  • On 23 August, 15 people were reportedly ill-treated following arrest at Priština police station. The Acting Ombudsperson asked the prosecutor to open an investigation in the case of one man whose arm and nose were broken and eyes injured.
  • On 6 December the commander of Peja/Peć KPS and two KPS officers were suspended following a detainee’s death in custody.

Discrimination

  • Most Romani, Ashkali and Egyptian families living on lead-contaminated sites near Mitrovicë/a voluntarily moved to a former military camp at Osterode at the beginning of 2006. Some Roma remained at one site until it was destroyed by fire. There was a lack of meaningful consultation with the communities before relocation and on the rebuilding of their former homes in the Romani neighbourhood of south Mitrovicë/a. Some of the community returned to newly built houses in December. In February the European Court of Human Rights decided it was not competent to rule on a petition by the communities that their economic and social rights had been violated, on the grounds that UNMIK was not a party to the European Convention on Human Rights.
  • In early 2006, a senior KPS officer was reportedly removed from his post and other officers given training after a complaint to the UNMIK police commissioner by two gay men. After being assaulted on 31 December 2005 in a village outside Priština, they had been taken to hospital by KPS officers and asked to file a complaint, but were later subjected to insulting and degrading abuse when their sexual orientation was discovered. Officers told them, incorrectly, that homosexuality was unlawful in Kosovo.

Refugee returns

The rate of return of people displaced by the conflict in Kosovo remained low, although it was reported in June that some 400 Serbs had agreed to return to Babush village near Ferizaj/Uroševac. Those forcibly returned to Kosovo from EU member states were rarely provided with support and assistance by the authorities. 

Violence against women

Up to three cases a day of domestic violence were reported by the UNMIK police. The Ministry of Justice and Social Welfare agreed in July to provide funding for the women’s shelter in Gjakova/Ðakovica, and promised financial support for other shelters. Trafficking for the purposes of forced prostitution continued to be widespread. Reportedly, 45 criminal proceedings related to trafficking were taking place in
July. Little progress was made in implementing the Kosovo Action Plan of Trafficking, published in 2005.

AI country reports/visits

Reports
  • Europe and Central Asia: Summary of Amnesty International’s concerns in the region, January-June
  • 2006 (AI Index: EUR 01/017/2006)
  • Kosovo/Kosova (Serbia): Human rights protection in post-status Kosovo/Kosova – Amnesty International’s recommendations relating to talks on the final status of
  • Kosovo/Kosova (AI Index: EUR 70/008/2006)
  • Kosovo (Serbia and Montenegro): United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) – Conclusions of the Human Rights Committee, 86th Session, July 2006 (AI Index: EUR 70/011/2006)
  • Kosovo (Serbia): The UN in Kosovo – a legacy of impunity (AI Index: EUR 70/015/2006)6)

Visit
AI delegates visited Kosovo in April.