Kosovo: Unter deutscher Aufsicht
1) Klare Fronten in Südamerika (B. Schett)
Ablehnung der Kosovo-Sezession bei den fortschrittlichen Bewegungen in Mittel - und Südamerika / L'America Latina progressista rifiuta la secessione kosovara
2) Unter deutscher Aufsicht (GFP)
Handel mit Mädchen und Frauen im Kosovo stark augestiegen / Il Kosovo è da 9 anni paradiso degli sfruttatori della prostituzione
3) Der Kosovo-Effekt (GFP)
Parzellierung Serbiens lässt weitere Sezessions- konflikte auflodern. Die ersten Toten werden gemeldet: in Nagornyi Karabach / L'effetto-Kosovo, voluto in primis dalla Germania, sta già causando morti altrove: è il caso del Nagorno-Karabach
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Kosovo: klare Fronten in Südamerika
Benjamin Schett
CH-Vorwärts online, 26.02.2008
Während der Protest gegen die durch die Achse Washington-Brüssel herbeigeführte Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo in Westeuropa vor allem von der serbischen Diaspora organisiert wird und die meisten Linken sich bedeckt geben (mit potentiellen "Nationalisten" will man nichts zu tun haben), scheint die Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen Aktes bei den fortschrittlichen Bewegungen in Mittel - und Südamerika selbstverständlich zu sein.
So lies der venezolanische Präsident Hugo Chavez verlauten, Venezuela werde Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen und stellte sich gegen die "Auflösung eines souveränen Staates in der Balkanregion". Ausserdem provoziere eine solche Aktion weitere bewaffnete Auseinandersetzungen im Balkan. Hierzu passt auch, dass bereits Kontakte zwischen venezolanischen, studentischen Anti-Chavez-Bewegungen und früheren Otpor-Kämpfern bestehen. Letztere spielten eine herausragende Rolle beim CIA-gesteuerten Putsch gegen Präsident Slobodan Milosevic im Jahr 2000. Auch Boliviens Präsident Evo Morales steht der westlichen Balkanpolitik kritisch gegenüber und verweist auf die wohlhabende bolivianische Region Santa Cruz, wo ebenfalls separatistische Kräfte am Werk sind. Dort streben rechte Kreise eine möglichst weitreichende Autonomie (zum Teil auch eine Abspaltung) des öl-und erdgasreichen Gebietes an. Reaktionen aus Kuba sind bisher keine erfolgt, Fidel Castros Stellungnahmen der letzten Jahre sind allerdings eindeutig: In einem Artikel über Kosovo vom Oktober 2007 schrieb der, kürzlich von allen Ämtern zurückgetrene Comandante en Jefe, ein unabhängiges Kosovo diene ausschließlich den amerikanischen Interessen und Serbien verliere "Fabriken, Gebiete und Besitztum." Dem Land verbleibe somit "nur die Verpflichtung, die vor 1998 für die Investitionen in Kosovo gemachte Auslandsschuld zu zahlen." Auch aus lateinamerikanischen Staaten, wie Brasilien, Chile oder Argentinien sind kritische Stellungnahmen erfolgt. Einzig die Regierung des US-Satellitenstaates Costa Rica zeigt sich erfreut. Die Unabhängigkeitserklärung der kosovoalbanischen Behörden sei verständlich aufgrund der (angeblichen) serbischen Gräueltaten aus der Milosevic-Zeit. Auf dem amerikanischen Kontinent scheinen die Fronten noch geklärt zu sein. Nicht so im deutschsprachigen Raum, wo das Thema leider durch rechte Rattenfänger instrumentalisiert wird, während sich die Linke in Apathie übt. Ausgerechnet der österreichische FPÖ-Chef, Hans Christian Strache stellte sich klar gegen den albanischen Separatismus. In der Schweiz wird die geplante Anerkennung am meisten von Seiten der rechten "Schweizerischen Volkspartei", SVP, kritisiert, während die Sozialdemokraten die stärksten Befürworter eines "Kosova-Staates" sind. Wo bleibt eine Anti-Kriegsbewegung, die klarstellt, dass es bei der Solidarität mit Serbien nicht um Stimmungsmache gegen den Islam geht (dies dürfte wohl den Hauptgrund rechter Sympathien für die Serben darstellen), sondern schlicht und einfach um Widerstand gegen einen amerikanischen (und leider auch europäischen) Imperialismus, dessen Opfer sowohl Serben als auch Muslime sind?
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Unter deutscher Aufsicht
07.03.2008
PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) protestieren Menschenrechtsorganisationen gegen den unter deutsch-europäischer Aufsicht erstarkten Handel mit Mädchen und Frauen im Kosovo. Wie aus einem Bericht von amnesty international hervorgeht, reicht die Macht der Menschenhändler in der Sezessionsprovinz nach über acht Jahren westlicher Besatzung so weit, dass Eltern ihren Töchtern den Schulbesuch verbieten - weil immer wieder Mädchen verschleppt werden. Zahlreiche Frauen aus dem Kosovo werden zur Prostitution gezwungen und dazu entweder in der Region festgehalten oder in die reicheren Staaten der EU verbracht, vorzugsweise nach Deutschland. Analysen zufolge begann der Aufschwung von Frauenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo gleichzeitig mit dem von der Bundesrepublik forcierten Einmarsch der westlichen Besatzer im Sommer 1999 und machte die Provinz innerhalb weniger Jahre zu einem "Zentrum des internationalen Frauenhandels". Dem Bundesnachrichtendienst zufolge steht ein Mitglied des Pristinaer Parlamentspräsidiums mit "Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft" in Verbindung. Der deutsche UNMIK-Chef schreitet nicht ein, Berlin belohnt die kosovarischen Clanstrukturen mit der raschen Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit.
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags weist amnesty international auf die weltweite Gewalt gegen Mädchen in ihrem Schulalltag hin. Dies betrifft auch das Kosovo. Dort verbieten amnesty zufolge immer wieder Eltern ihren Töchtern, zur Schule zu gehen, weil ihnen die Verschleppung durch Menschenhändler droht. So berichtet etwa ein Mädchen, das von Kriminellen in ein Fahrzeug gelockt worden war: "Das Auto fuhr in eine mir unbekannte Gegend".[1] "Als ich wissen wollte, wohin wir führen, sagten sie mir, dass wir eine alte Stadt besuchen würden, in der ich noch nie gewesen sei. Dort wurde ich drei Wochen lang in einem Motel festgehalten. Ich wurde von vielen Männern vergewaltigt." Das Verbrechen ist im Kosovo kein Einzelfall.
Binnen Monaten
Der Aufschwung von Frauenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo begann gleichzeitig mit dem Einmarsch der westlichen Besatzer im Sommer 1999. Zuvor gab es in der südserbischen Provinz nur einen "örtlichen Prostitutionsmarkt in kleinem Maßstab", heißt es in einem Bericht, den amnesty international bereits im Jahr 2004 veröffentlichte.[2] Ohne UNMIK und KFOR wäre das Kosovo demnach vermutlich "ein unbedeutender Nebenarm im Menschenhandelsgeschäft auf dem Balkan" geblieben. Mit dem Eintreffen der KFOR wurde das Gebiet jedoch "binnen Monaten" zu einem "Hauptzielland" für Frauenhandel zum Zwecke der Zwangsprostitution. Zwar sank der Anteil der "Internationalen" unter den Kunden der Zwangsprostituierten von rund 80 Prozent in den Jahren 1999 und 2000 bis auf angeblich 20 Prozent im Jahr 2004; amnesty weist jedoch darauf hin, dass das KFOR- und UNMIK-Personal nur rund zwei Prozent der kosovarischen Bevölkerung ausmacht. Berichten zufolge nutzten damals auch deutsche Soldaten die erzwungenen Dienste von Frauen, die Opfer von Menschenhandel waren.[3]
Kriegsfolgen
Wie die jüngsten Hinweise von amnesty belegen, existiert die geschäftsmäßig betriebene Gewalt gegen Frauen im Kosovo ungebrochen fort. Sie hat denselben Entstehungsgrund wie der Sextourismus in Thailand - ausländische Militärs. In Thailand waren es US-Soldaten, die im Urlaub von der vietnamesischen Front die Prostitution in riesige Dimensionen schnellen ließen; die boomende Sexindustrie bezog Kinderprostitution sowie andere Formen sexueller Gewalt ein und besteht seit dem Abzug der amerikanischen Truppen bis heute auf der Basis des anhaltenden Sextourismus' fort.[4] Im Kosovo hingegen war es der von Berlin forcierte Krieg, der die Besatzer aus dem reichen Westen in Scharen ins Land brachte und Bordelle sowie andere Einrichtungen aus dem Rotlicht-Milieu wie Pilze aus dem Boden schießen ließ.
Alleinige Autorität
Dabei setzte die Bundesrepublik im Kosovo noch eine zweite dramatische Entwicklung mit in Gang, die mit dem Boom von Frauenhandel und Zwangsprostitution einherging: der rasche Aufstieg der Organisierten Kriminalität. Bereits Anfang der 1990er Jahre hatte in der südserbischen Provinz ein gesellschaftlicher Prozess eingesetzt, den eine in Berlin erstellte Studie als "schleichende Renaissance informeller, seit Jahrhunderten in der albanischen Kultur verwurzelter archaischer Traditionen" beschreibt.[5] In diesem Zusammenhang verfestigte sich "der heute virulente Einfluss der Großfamilien" - der kosovarischen Clans und ihres "auf den Grundprinzipien patriarchaler Altersautorität fußenden Herrschaftssystems". Zu diesen Clans, von denen die gewalttätigeren unter der Bezeichnung UCK die Sezession von Serbien betrieben, nahm in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die deutsche Auslandsspionage Kontakte auf - ein Bündnis, das nur wenig später in den gemeinsamen Krieg gegen Belgrad mündete. Das Clansystem erfuhr mit dem Krieg "einen exponentiellen Machtzuwachs" und avancierte dann "nach dem Zusammenbruch der jugoslawischen Ordnung zur alleinigen gesellschaftlichen Autorität", die mit UNMIK und KFOR zu einem modus vivendi fand. Die Clans bilden dabei - dies bestätigt die Studie - "in der Mehrzahl Keimzellen des Organisierten Verbrechens".
Blutrache
Dabei ist der Anstieg des kosovarischen Menschenhandels nicht nur vor Ort, sondern auch in Deutschland erkennbar. Wie Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen berichten, ist die Zahl nach Hilfe suchender Kosovarinnen, die von Frauenhandel und Zwangsprostitution betroffen sind, seit Jahren unverändert hoch. Dies gilt, sagt die Gründerin der Beratungsstelle SOLWODI, Schwester Dr. Lea Ackermann, im Gespräch mit dieser Redaktion, auch für die Zahl der Kosovarinnen, die von Zwangsverheiratung betroffen sind.[6] Ursache ist auch hier die Renaissance archaischer Traditionen, gestützt durch das Clansystem, das seine Macht im Kampf gegen Belgrad konsolidieren konnte - mit Berliner Hilfe. Das tradierte Gewohnheitsrecht der Clans ist der sogenannte "Kanun". Er schreibt "nicht nur die Vorherrschaft des Mannes fest, sondern baut darüber hinaus auf einem gewaltlegitimierenden Ehrkonzept auf, welches die Begriffe Besa (Ehre) und Gjakmaria (Blutrache) in den Mittelpunkt eines pseudojuristischen Ordnungssystems stellt", schreiben die Autoren der Berliner Studie.[7] "Vor allem im ländlichen Raum" des Kosovo werden demnach "die Regeln des Kanun als maßgebliche gesellschaftliche Handlungsgrundlage aufgefasst".
Kriminell
Dass die Clans tatsächlich die Führungspositionen im Kosovo okkupiert haben - unter westlicher Aufsicht -, das belegen Analysen verschiedener Geheimdienste über die Organisierte Kriminalität. Sie offenbaren den sozialen Charakter der herrschenden Cliquen in Pristina, die mit deutscher Unterstützung im Krieg gegen Belgrad an die Macht gelangten, ihre Stellung unter der Herrschaft der UNMIK-Chefs (sämtlich aus EU-Staaten, zwei aus Deutschland) festigen konnten und sich heute staatliche Hoheitsrechte anmaßen - wieder mit maßgeblicher Unterstützung aus Berlin. Über Lageanalysen deutscher und anderer Geheimdienste, denen zufolge der aktuelle "Staatspräsident" Hashim Thaci und der ehemalige "Ministerpräsident" Ramush Haradinaj in schwerwiegende kriminelle Machenschaften verwickelt waren oder sogar noch sind, berichtete german-foreign-policy.com bereits.[8]
Kooperationspartner
Ausführliche Hinweise, die trotz der achtjährigen westlichen Oberaufsicht über das Kosovo immer noch keinerlei gerichtlicher Prüfung unterzogen wurden, liegen auch über einen gewissen Xhavit Haliti vor. Haliti, der lange Zeit in der Schweiz lebte, soll laut einem Dossier der KFOR Spenden und Waffen für die UCK organisiert und sich nach dem Krieg "in großem Stil der organisierten Kriminalität" zugewandt haben. Ebenfalls laut KFOR sei er eine "bekannte kriminelle Figur, involviert in den Waffen- und Drogenhandel". Der Bundesnachrichtendienst (BND) bringt ihn nicht nur mit dem Schmuggel dinglicher Waren in Verbindung, sondern auch mit einem Bereich, den Menschenrechtsorganisationen zum morgigen Internationalen Frauentag besonders anprangern: mit "Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft".[9] Haliti gehört der Partei des kosovarischen "Staatspräsidenten" Thaci an. Er ist Präsidiumsmitglied des kosovarischen Parlaments. Als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Parlamentsausschusses ist der vom BND unwidersprochen schwer Beschuldigte mit den internationalen Aktivitäten der vom Westen zum "Staat" erklärten Provinz befasst und ein potenzieller Kooperationspartner auch deutscher Politiker und Verwaltungsbeamter.
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Schwester Dr. Lea Ackermann sowie weitere Texte zum Verhältnis von Frauenhandel, Zwangsprostitution und Außenpolitik: Soldatenleben, Profiteure und Paten, Kein Bedarf, Frauenhandel in Sachsen und Wirtschaftssystem.
[1] Kosovo. Frauenhandel und Zwangsprostitution; amnesty international 2004
[2] Kosovo (Serbia and Montenegro): "So does it mean that we have the rights?" Protecting the human rights of women and girls trafficked for forced prostitution in Kosovo; amnesty international 2004
[3] ARD-Weltspiegel 17.12.2000. S. auch Soldatenleben
[4] s. dazu Wirtschaftssystem
[5] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007
[6] s. dazu Enorme Gewalt
[7] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007
[9] Jürgen Roth: Rechtsstaat? Lieber nicht!; Weltwoche 43/2005
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Der Kosovo-Effekt
07.03.2008
Die von Berlin forcierte Parzellierung Serbiens lässt weitere Sezessions- konflikte auflodern. Die ersten Toten werden gemeldet.
Ort der jüngsten Gefechte ist die Waffenstillstandslinie um das aserbaidschanische Sezessionsgebiet Nagornyi Karabach.
Dort kamen Berichten zufolge bei Kämpfen in den vergangenen Tagen 16 Menschen zu Tode, zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Spannungen eskalieren nicht zuletzt wegen der Sezession des Kosovo. Erst am Dienstag hatte das Parlament in Baku beschlossen, die aserbaidschanischen Truppen aus der südserbischen Provinz abzuziehen. Als Grund wurde die unilaterale Unabhängigkeitserklärung in Pristina angegeben; sie sei illegal, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Aserbaidschan sieht sich selbst mit Separatisten im von Armenien besetzten Nagornyi Karabach konfrontiert. Ebenfalls am Dienstag verlautete in Baku, Aserbaidschan habe "Militärtechnik, Flugzeuge und Munition gekauft" und sei bereit, "die besetzten Gebiete zu befreien." (Die Karte http://www.german-foreign-policy.com/pics/kaukasusklein.jpg zeigt den Kaukasus mit ausgewählten nach Unabhängigkeit und Autonomie strebenden Regionen. Eine Fassung in Vollgröße finden Sie hier.)
Hintergrund der Eskalation sind wechselseitige Befürchtungen bzw. Hoffnungen, die Entwicklung im Kosovo dürfe als Präzedenzfall für die Sezession Nagornyi Karabachs verstanden werden. Die Berliner Politik hat damit zum ersten Mal in einem anderen Sezessionskonflikt den Anlass für Kampfhandlungen geliefert.
Quellen:
Azerbaijani Parliament Makes Decision to Withdraw Peacekeepers from Kosovo; Trend News Agency 04.03.2008
Aserbaidschan zieht Truppen aus dem Kosovo ab; Der Standard 04.03.2008
Azerbaijan may use force in Karabakh after Kosovo; Reuters 04.03.2008
Fatal Armenian-Azeri border clash; BBC News 05.03.2008
Ewig verfeindet; Der Tagesspiegel 07.03.2008