7688 Wiedereroberung des Sudetenlandes

(deutsch / english.
"La riconquista dei Sudeti" abbiamo intitolato questo post, che raccoglie segnalazioni degli ultimi anni sulla campagna revanscista in atto in Germania da parte della lobby degli "esuli"... Una campagna arrivata al punto che anche in Baviera, da oggi, esiste uno specifico "Giorno del Ricordo" per rimpiangere -riconquistare?- le terre perdute a seguito della sconfitta nella Seconda Guerra Mondiale... Sugli stessi temi si veda anche il nostro post recente:


Wiedereroberung des Sudetenlandes

Source / Quelle: german-foreign-policy.com

1) Protest gegen Potsdam / Protest against Potsdam (2013)
2) Ansichten eines Mitteleuropäers (2013)
3) Entschädigungsklagen gegen Polen (2008)
4) Verschiedenes (2009-2011)

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58602

Protest gegen Potsdam
 
17.05.2013

AUGSBURG/MÜNCHEN
 
(Eigener Bericht) - Vor dem diesjährigen "Sudetendeutschen Tag" an diesem Wochenende kündigt die bayerische Staatsregierung die Einführung eines Gedenktages zur Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen an. Demnach soll von 2014 an alljährlich der zweite September-Sonntag dem Gedächtnis deutscher Opfer von "Flucht, Vertreibung und Deportation" infolge des Zweiten Weltkrieges gewidmet sein. Die Einführung des Gedenktages gehört zu den Maßnahmen, mit denen die deutsche Politik die Meinung, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen, in den künftigen Generationen verankern will. An diese - geschichtlich unzutreffende - Auffassung können politische Ansprüche gegenüber den Staaten Ost- und Südosteuropas geknüpft werden, die für Deutschland vorteilhaft sind. Zusätzlich zur Einführung des Gedenktags unterstützt Bayern die Errichtung eines "Sudetendeutschen Museums" in München mit 20 Millionen Euro; ergänzend hat der Deutsche Bundestag zehn Millionen Euro zugesagt. Eine Ausstellung, die als möglicher Kern des Museums gilt, stellt die Rechtmäßigkeit der tschechoslowakischen Staatsgründung in Teilen in Frage und stützt umstrittene Aussagen auf NS-Quellen. Für seine Unterstützung der "Vertriebenen" wird der bayerische Ministerpräsident am Sonntag mit einer Auszeichnung der Sudetendeutschen Landsmannschaft geehrt.

Gedenktag für die Umgesiedelten

Wie die bayerische Staatskanzlei mitteilt, hat die Regierung des Freistaates an diesem Mittwoch die Einführung eines landesweiten Gedenktages zur Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen beschlossen. Der Gedenktag soll von 2014 an jährlich am zweiten Sonntag im September begangen werden und "an das Leid durch Flucht, Vertreibung und Deportation" [1] der Deutschen infolge des Zweiten Weltkrieges erinnern. Der Schritt wird von den Umgesiedelten-Verbänden freudig begrüßt. Der Freitsaat Bayern habe sich gegenüber den "Vertriebenen" stets "vorbildlich" verhalten, erklärt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach.[2] Im BdV lässt man keinerlei Zweifel daran, dass man die Einführung eines solchen Gedenktages bundesweit wünscht. Es müsse darüber endlich einen "parteiübergreifenden Konsens" in der deutschen Hauptstadt geben, fordert der stellvertretende BdV-Vorsitzende Bernd Fabritius.[3]

Vom Unrecht der Vertreibung

Die politische Stoßrichtung des Gedenktages lässt sich seiner Terminierung entnehmen, die direkt an den "Tag der Heimat" anknüpft. Der "Tag der Heimat" wird seit 1950 jährlich vom BdV und den übrigen Verbänden der Umgesiedelten begangen, um die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit ihrer Herkunftsgebiete wachzuhalten. Ursprünglich geschah dies am ersten Augustwochenende und damit gezielt in unmittelbarer Nähe zum Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens (2. August 1945): Das Datum sei als "Protest gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz 1945" gewählt worden, erläutert der BdV.[4] Gemeint sind die Passagen des Potsdamer Abkommens, die - als Konsequenz aus den NS-Verbrechen in Ost- und Südosteuropa - die Umsiedlung der Deutschen rechtlich begründen. Dem Protest gegen sie schließt sich die bayerische Staatsregierung ganz offen an: Ministerpräsident Horst Seehofer erläutert, mit dem neuen Gedenktag "geben wir das Signal: Vertreibung ist und bleibt Unrecht".[5] Dass der Gedenktag nicht am ersten Augustwochenende, sondern im September abgehalten werden soll - ganz wie heute meist auch der "Tag der Heimat" -, hat praktische Gründe: In Bayern dauern die Sommerferien der Schulen den ganzen August über an und enden üblicherweise erst am zweiten Wochenende im September. Ein Gedenktag während der Schulferien aber würde weitgehend wirkungslos verpuffen.

Die junge Generation

Wie aus den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten hervorgeht, zielt die Einführung des Gedenktages zudem darauf ab, die Debatten der Zukunft zu prägen. Bislang hieß es stets - etwa im Streit um ein "Zentrum gegen Vertreibungen" oder die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" [6] -, man müsse denjenigen, die ab 1944 flohen oder umgesiedelt wurden, persönlich Genugtuung widerfahren lassen. Das sei nötig, obwohl die meisten von ihnen mittlerweile verstorben seien. Der bayerische Ministerpräsident jedoch äußert, man wolle "die Erinnerung an Flucht und Vertreibung gerade für die junge Generation lebendig" halten.[7] In der Tat nehmen die erinnerungspolitischen Aktivitäten in Sachen Umsiedlung staatlicherseits zu, weil die Umgesiedelten inzwischen entweder verstorben sind oder ein hohes Alter erreicht haben - und ihre Verbände, die bislang die Erinnerung an die Umsiedlung wachhielten und diese zum "Unrecht" erklärten, wegen Mitgliederschwund nun immer mehr Einfluss und Bedeutung verlieren. Ministerpräsident Seehofer zufolge gilt es jetzt, die Umsiedlung im Gedächtnis der "junge(n) Generation" zu verankern, weil diese "das europäische Haus von morgen gestaltet". Die Erinnerung an die Umsiedlung und ihre Einstufung als "Unrecht" hält politische Ansprüche Deutschlands gegenüber den Staaten Ost- und Südosteuropas aufrecht (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Vollkommen gleichgültig

Zu den erinnerungspolitischen Maßnahmen, die das angebliche "Unrecht der Vertreibung" auch für die Zukunft auf der europäischen Tagesordnung halten sollen, gehören die Pläne für die Errichtung eines "Sudetendeutschen Museums" in München. Der Bau eines solchen Museums wird schon seit Jahren von der Sudetendeutschen Stiftung vorangetrieben. Im Frühjahr 2011 konnte die Stiftung einen "Gründungsbeauftragten" bestellen, für dessen Arbeit der Freistaat Bayern 300.000 Euro zur Verfügung stellte. Den Posten erhielt Wilfried Rogasch, vormals Kurator einer BdV-Ausstellung, der Anfang 2006 mit Äußerungen zum Thema Umsiedlung einiges Aufsehen erregt hatte: "Aus der Perspektive des Opfers ist es vollkommen gleichgültig (...), ob eine ostpreußische Frau 1944/45 vergewaltigt und dann ermordet wurde oder ob eine jüdische Frau von Deutschen in das KZ nach Auschwitz gebracht wurde und dann ermordet wurde."[9] Der Bundestag stellt bis zum Jahr 2015 zehn Millionen Euro für das Sudetendeutsche Museum bereit, der Freistaat Bayern steuert weitere 20 Millionen Euro bei. Die Arbeiten schreiten voran; eine Bauvoranfrage ist mittlerweile offiziell genehmigt.

Die Okkupation des Sudetenlandes

Noch im Fluss ist die inhaltliche Ausgestaltung des Sudetendeutschen Museums. Als möglicher Kern gilt eine Ausstellung, die erstmals 2007 öffentlich gezeigt wurde - im Bayerischen Landtag - und dann durch mehrere Bundesländer weitergereicht wurde. Auf den Ausstellungstafeln wurde unter anderem behauptet, die Tschechoslowakei habe zu Jahresbeginn 1919 nicht ihr Staatsgebiet unter Kontrolle gebracht, sondern eine "Okkupation des Sudetenlandes" betrieben und "gegen die im Jahre 1907 beschlossene Internationale Haager Landkriegsordnung" verstoßen. Weiter heißt es, in der Tschechoslowakei sei eine beispiellose "Diskriminierung der Sudetendeutschen" vonstatten gegangen; als Quelle dient eine Schrift, die 1936 im Verlag des Nationalsozialisten Karl Hermann Frank erschien. Frank gehörte bald darauf zum engsten Kreis der NS-Machthaber in Prag und war nicht zuletzt für das Massaker in Lidice verantwortlich. Die Ausstellung erläutert Möglichkeiten, wie das Münchner Diktat vom September 1938 legitimiert werden kann: Dessen Wortwahl lasse "anklingen", heißt es, dass das "Sudetenland als besetztes Gebiet interpretiert werden konnte, das nie legitim zur ČSR gehört hat". Schließlich wird auf einer Ausstellungstafel dem ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš vorgeworfen, eine Mitschuld am Mord an Hunderttausenden Jüdinnen und Juden zu tragen: Eine "Fehlinformation" seinerseits habe "dazu beigetragen, dass die Westalliierten auch einfache Hilfsmaßnahmen für die verfolgten Juden - etwa die unbegrenzte Aufnahme jüdischer Flüchtlinge oder die Bombardierung der Zufahrtsstrecken zu den Vernichtungslagern - unterließen" (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Die mitteleuropäische Völkerordnung

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Regierung die Sudetendeutschen und ihre Landsmannschaft zuverlässig unterstützt, wird am Sonntag auf dem Sudetendeutschen Tag den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft erhalten - "für Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa". Der Preis ist nach Kaiser Karl IV. benannt, der "zugleich deutscher und böhmischer König" war.[11] Der Sudetendeutsche Tag, auf dem sich auch in diesem Jahr wieder der ultrarechte "Witikobund" [12] der Öffentlichkeit präsentiert, wird vom Freistaat Bayern finanziell unterstützt - aus Mitteln des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.
Anlässlich der staatlichen Gedenk-Offensive in Sachen "Vertreibung" berichtet german-foreign-policy.com in den nächsten Wochen in lockerer Folge über die erinnerungspolitische Ausrichtung der wichtigsten Umgesiedelten-Verbände neben der "Sudetendeutschen Landsmannschaft".

[1] Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung Nr. 178, 15.05.2013
[2] Erika Steinbach dankt Seehoferfür Kabinettsentscheidung zum Gedenktag; www.bdvbund.de 16.05.2013
[3] Bayern führt Gedenktag für Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation ein; www.siebenbuerger.de 16.05.2013
[4] Dokumentation zum Tag der Heimat 2006. Menschenrechte achten - Vertreibungen ächten. Festakt des Bundes der Vertriebenen in Berlin, 2. September 2006. S. dazuRevisionsoffensive
[5] Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung Nr. 178, 15.05.2013
[6] s. dazu Vertreibung aus dem Leben, Weichen für die Zukunft, Geschichte à la carte, Revisions-PR und Kein Dialog
[7] Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung Nr. 178, 15.05.2013
[8] s. dazu Pflichtthema "Vertreibung", Tage der Aggression und 60 Jahre Aggressionen
[9] s. dazu Die Perspektive der Täter
[10] s. dazu Ein Lernort
[11] Sudetendeutscher Karlspreis 2013 für Seehofer; www.sudeten.de
[12] s. dazu Wertegemeinschaft Europa

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http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/58534

Protest against Potsdam
 
2013/05/17

AUGSBURG/MUNICH
 
(Own report) - In the run-up to this weekend's annual "Sudeten German Convention," the Bavarian regional government has announced the introduction of a memorial day in commemoration of German resettlement. Beginning 2014, the second Sunday in September will annually be dedicated to the commemoration of the German victims of "flight, expulsion and deportation" as a result of the Second World War. The designation of this memorial day is one of the German political establishment's measures, to seek to embed the notion that the resettlement was "an injustice" in the mindset of future generations. Based on this - historically erroneous - opinion, Germany can raise advantageous political claims vis à vis Eastern and Southeastern European countries. Besides the creation of a memorial day, Bavaria is also supporting, with 20 million Euros, the establishment of a "Sudeten German Museum" in Munich. The German Bundestag has earmarked another 10 million Euros to the project. An exposition, which could serve as the centerpiece of the museum, put the legitimacy of the founding of Czechoslovakia into question, using controversial quotes from Nazi sources. The Bavarian prime minister will be honored, with a Sudeten German Homeland Association award at Sunday's events for his support of the "expellees."

Memorial Day for the Resettled

As was announced, last Wednesday, by the Bavarian state chancellery, the government of Bavaria has decided to declare a state-wide memorial day in commemoration of German resettlement. Beginning in 2014, the annual memorial day in commemoration "of German suffering caused by flight, expulsion and deportation" [1] as a result of the Second World War, will be the second Sunday in September. This initiative has been jubilantly welcomed by resettlement associations. Bavaria has always been "exemplary" toward the "expellees," declared the President of the German League of Expellees (BdV), Erika Steinbach.[2] There is no doubt that the BdV would like to see a similar memorial day established nationwide. Ultimately, a "non-partisan consensus" on this question must be reached in the German capital, demanded BdV Chairman Bernd Fabritius.[3]

On the Injustice of Expulsion

The memorial day's political thrust can also be surmised from its scheduling, in direct connection to the "Homeland Day." Since 1950, "Homeland Day" has been annually commemorated by the BdV and other associations of the resettled as a means of keeping the memory alive of a German past in their regions of origin. Originally, this had been commemorated on the first weekend in August, a deliberate juxtaposition to the date of the signing of the Potsdam Agreements (August 2, 1945). This date was chosen in "protest against the decisions taken at the Potsdam Conference in 1945," explains the BdV.[4] This is referring to passages in the Potsdam Agreements that legally justify the resettlement of Germans - as a consequence of Nazi crimes in Eastern and Southeastern Europe. The government of Bavaria openly aligns itself with this protest. Prime Minister Horst Seehofer explains that, with this new memorial day, "we are sending out the message that expulsion is and remains an injustice."[5] The fact that the memorial day will not be held on the first weekend in August, but rather in September - like the "Homeland Day" - has a practical reason. In Bavaria, school summer vacation lasts throughout August, usually only ending on the second weekend in September. To establish a memorial day during the summer vacation would predestine it to fizzle out without effect.

The Younger Generation

As can be seen in Bavaria's prime minister's statements, the institution of a memorial day is also aimed at influencing future debates. Until recently, it had always been claimed - for example in the controversies surrounding a "Center against Expulsions" or the Foundation Flight, Expulsion, Reconciliation [6] - that personal satisfaction must be given to those who fled or were resettled since 1944. This is viewed as necessary, even though the majority of those concerned have died. The Bavarian prime minister, on the other hand, even proclaims that "the memory of flight and expulsion must be kept alive, particularly for the younger generation."[7] In fact there is an upsurge in government activities around resettlement in the field of collective memory policies, because those, who had been resettled are either no longer alive or they are very old - and their associations, which had kept the memory of resettlement alive, proclaiming it an injustice, are steadily losing influence, due to their decline in membership. For Prime Minister Seehofer, the resettlement must be embedded in the memory of the "younger generation," because it will be they, who "will configurate the European house of tomorrow." The memory of resettlement and its classification as "injustice," permit Germany to uphold its political demands vis à vis Eastern and Southeastern European countries. (german-foreign-policy.com reported.[8])

Totally Indifferent

Plans to establish a "Sudeten German Museum" in Munich are among the measures of collective memory, aimed at keeping the alleged "injustice of the resettlement" on the European agenda for a long time to come. The construction of such a museum has been promoted for years by the Sudeten German Foundation. In early 2011, the foundation was able to name an "inception supervisor," to whose work, Bavaria contributed 300,000 Euros. Wilfried Rogasch has been named to this post. Rogasch is a former trustee of a BdV exposition, who, in early 2006, had stirred controversy with his views on the question of resettlement: "From the perspective of the victim, it is totally irreverent (...) whether an East Prussian woman in 1944/45, had been raped and then murdered, or if a Jewish woman had been taken to Auschwitz and murdered by the Germans."[9] The German Bundestag has earmarked until 2015, 10 million Euros, and the regional state of Bavaria another 20 million Euros in support of the Sudeten German Museum. Work is progressing; a preliminary building application has already officially been approved.

The Occupation of the Sudetenland

The elaboration of the contents of the Sudeten German Museum is still in a state of flux. An exposition, first presented publicly in 2007 - in the Bavarian Regional Parliament and then shown in several federal regions of the country - could serve as the centerpiece for the museum's exhibit. Panels in this exposition alleged, among other things that, at the beginning of 1919, Czechoslovakia did not have control over the entire territory, but rather had "occupied Sudetenland" in violation of "the international Hague Land War Convention of 1907." Panels also alleged that in Czechoslovakia an unprecedented "discrimination of Sudeten Germans" took place, quoting a publication as its source that had been published in 1936 by the printing house of the Nazi Karl Hermann Frank. Frank, soon thereafter, had become a member of the inner circle of the Nazis in power in Prague and was later responsible for the Lidice Massacre. The exposition explains possible justifications behind the 1938 Munich Agreements, for example that the choice of words "hint" that the "Sudetenland could have been interpreted as occupied territory, having never legitimately been part of Czechoslovakia." Finally, another exposition panel accuses former Czechoslovak President, Edvard Beneš, of complicity in the deaths of hundreds of thousands of Jews. A "false information" from Beneš allegedly "led the Western allies to deny even simple aid to the persecuted Jews - for example granting refugees unlimited admission or bombing the routes leading to the concentration camps." (german-foreign-policy.com reported.[10])

Central European People's Order

At the Sudeten German Convention, on Sunday, Bavarian Prime Minister, Horst Seehofer, whose government has reliably supported the Sudeten Germans and their homeland association, will be presented the Sudeten Germans Homeland Association's European Karlspreis Award - "for his contributions toward a more just people's order in Central Europe." The award is named after Emperor Charles IV, who "was king of Germany and Bohemia, at the same time."[11] The Sudeten German Convention, at which also this year, the extreme right-wing "Witikobund" [12] will be officially present, is financially supported by the Bavarian government, from its budget of the Ministry for Employment and Social Order, Family and Women.
Over the next few weeks, taking the occasion of the official "expulsions" commemorations offensive, german-foreign-policy.com will continue to report on the thrust in the collective memory policy of others of the more important resettled associations, alongside the "Sudeten German Homeland Association."

[1] Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung Nr. 178, 15.05.2013
[2] Erika Steinbach dankt Seehoferfür Kabinettsentscheidung zum Gedenktag; www.bdvbund.de 16.05.2013
[3] Bayern führt Gedenktag für Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation ein; www.siebenbuerger.de 16.05.2013
[4] Dokumentation zum Tag der Heimat 2006. Menschenrechte achten - Vertreibungen ächten. Festakt des Bundes der Vertriebenen in Berlin, 2. September 2006. See alsoRevisionsoffensive
[5] Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung Nr. 178, 15.05.2013
[6] see also Expelled from Among the Living, Weichen für die Zukunft, History à la Carte, Revisions-PR and Kein Dialog
[7] Bayerische Staatskanzlei: Pressemitteilung Nr. 178, 15.05.2013
[8] see also Pflichtthema "Vertreibung", Days of Aggression and 60 Jahre Aggressionen
[9] see also The Culprits' Perspective
[10] see also An Educational Venue
[11] Sudetendeutscher Karlspreis 2013 für Seehofer; www.sudeten.de
[12] see also Wertegemeinschaft Europa


=== 2 ===

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58517

Ansichten eines Mitteleuropäers
 
23.01.2013

PRAG/BERLIN/BUDAPEST
 
(Eigener Bericht) - Kurz vor der Stichwahl um das Amt des tschechischen Staatspräsidenten belastet erneut eine breite Diskussion über die Beneš-Gesetze die Tschechische Republik. Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Verabschiedung der Gesetze kürzlich als eine Handlung bezeichnet, die den einstigen Staatspräsidenten Edvard Beneš heute vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen könne. Zudem hat er die durch sie festgelegte Umsiedlung der Deutschen eine "grobe Verletzung der Menschenrechte" genannt. Sein Gegenkandidat Miloš Zeman widerspricht entschieden; in der deutschen Presse heißt es, man dürfe jetzt gespannt sein, wie die Wahl ausgehe. Schwarzenberg hat schon vor Jahren geäußert, es sei durchaus möglich, die Beneš-Gesetze aufzuheben. Er wird in deutschen Medien wohlwollend als ein "Mitteleuropäer" bezeichnet, der sich deutlich von "der kleingeistigen Amigo-Politik (...) im böhmisch-mährischen Kessel" abhebe. Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa begünstigt auf lange Sicht Parteigänger der Berliner Politik wie Schwarzenberg, deren Bereitschaft zur Annullierung von Normen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit selbst durch Restitutions- und Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter nicht gemindert wird.

Kein Kollektivschuld-Prinzip

Auslöser der jüngsten Debatte um die Beneš-Gesetze in der Tschechischen Republik waren zwei sachlich falsche Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten Karel Schwarzenberg. Schwarzenberg hatte in einem TV-Duell gegen seinen Gegenkandidaten in der bevorstehenden Stichwahl, Miloš Zeman, behauptet, bei der Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein "Prinzip der kollektiven Schuld" angewandt worden: Man habe "keine Rücksicht darauf genommen, ob jemand [während der NS-Okkupation, d.Red.] loyal gegenüber der Republik war oder sich gegen sie schuldig gemacht hat".[1] Tatsächlich wurden - beispielhaft für die Gesetze - etwa im Dekret des Präsidenten Beneš vom 2. August 1945, das wie alle Präsidialdekrete aus der Zeit des Wiederaufbaus am 28. März 1946 von der provisorischen Nationalversammlung gebilligt und damit zum Gesetz erhoben wurde, bestimmte Bürger "deutscher Nationalität" von Sanktionen ausgenommen: Verschont blieben ausdrücklich alle diejenigen, die nachweisen konnten, "dass sie der Tschechoslowakischen Republik treu waren, sich niemals am tschechischen und slowakischen Volk vergangen haben und sich entweder aktiv am Kampf für ihre Befreiung beteiligten oder unter dem nazistischen oder faschistischen Terror gelitten haben".[2] Für die praktische Anwendung dieser Ausnahmeregelungen ist Schwarzenberg selbst ein prominentes Beispiel: Er wurde, obwohl er Abkömmling eines deutschen Adelsgeschlechts ist, nicht aus Prag ausgesiedelt, sondern verließ das Land mit seiner Familie, die im Streit mit den Nazis gelegen hatte, erst 1948 - freiwillig, aus Protest gegen die realsozialistische Regierung.

Bestandteil der Rechtsordnung

Schwarzenberg, der trotz alledem bei der Behauptung blieb, die Umsiedlung müsse "heute als eine grobe Verletzung der Menschenrechte verurteilt" werden, äußerte zudem, die Beneš-Gesetze seien seit der Aufnahme der Deklaration der Grundrechte und -freiheiten in die tschechische Verfassung im Jahr 1993 ungültig: "Was aufgehoben ist, kann man nicht mehr aufheben".[3] Tatsächlich sind die Beneš-Gesetze bis heute Bestandteil der tschechischen (und der slowakischen) Rechtsordnung, auch wenn sie selbstverständlich nicht mehr praktisch angewandt werden. Schwarzenberg hat dies mittlerweile eingeräumt. Würden die Beneš-Gesetze nachträglich annulliert, dann müsste darüber diskutiert werden, ob die Handlungen, die aus ihnen folgten - die Enteignung und Umsiedlung der deutschsprachigen NS-Kollaborateure und -Profiteure -, nicht rückgängig zu machen, wenigstens aber zu entschädigen seien. Über Schwarzenbergs Behauptung, die Annullierung sei - wenngleich nur implizit - 1993 vollzogen worden, wird entsprechend heiß diskutiert. In Deutschland wird die Debatte aufmerksam verfolgt - in der Hoffnung, Schwarzenberg könne Zustimmung finden: "Auf den Ausgang dieser tschechischen Wahl kann man wahrlich gespannt sein", heißt es etwa in einer führenden Tageszeitung.[4]

Annullierung möglich

Schwarzenbergs Position zu den Beneš-Gesetzen ist lange bekannt. Im Sommer 2010 etwa erklärte er in Wien über die Umsiedlung der Deutschen: "Ich habe nie bezweifelt, dass das, was nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist, Unrecht war".[5] Der Äußerung kam damals einige Bedeutung zu, weil Schwarzenberg sie erstens als tschechischer Außenminister und zudem in der österreichischen Hauptstadt tätigte. Österreich macht sich, ganz wie Deutschland, für eine Annullierung der Gesetze stark. Wenig später stellte Schwarzenberg im deutschen Fernsehen die Möglichkeit in Aussicht, die Beneš-Gesetze offiziell zu annullieren. "Die Diskussion hierüber ist im Lande ziemlich im Gange", sagte der Außenminister. Seine Äußerung wurde in rechtsgerichteten Kreisen in Deutschland recht aufmerksam registriert.[6]

Kein Tscheche, sondern Böhme

In unmittelbare Nähe zur bundesdeutschen Politik geriet Karel Schwarzenberg bereits zur Zeit des Kalten Kriegs. Er lebte seit 1948 im österreichischen Exil und kümmerte sich dort, wie der CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt berichtet, "um das tschechische Exil und auf verschlungenen Pfaden auch um den tschechischen Untergrund". In den 1980er Jahren ließ Schwarzenberg sich in das Amt des Präsidenten der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte wählen, die Kontakte zur osteuropäischen Opposition unterhielt; zudem gründete er in Schloss Schwarzenberg (Bayern) - einem Teil seines fürstlichen Besitzes - ein "Dokumentationszentrum", das laut Posselt "die von den Kommunisten verbotenen Publikationen" der osteuropäischen Opposition sammelte, "im Westen bekanntmachte" und die Autoren praktisch unterstützte. Posselt kann als zuverlässige Quelle gelten, weil er damals im selben Milieu tätig war - als Aktivist der "Paneuropa-Union" des Otto von Habsburg, wie Schwarzenberg Abkömmling des alten österreichischen Adels. 1990 war Schwarzenberg präsent, als die zuvor im Untergrund tätige tschechische "Paneuropa-Union" sich legalisierte.[7] Mit Blick auf das Milieu, dem Karel Schwarzenberg entstammt und in dem die Annullierung der Beneš-Gesetze lange vor 1990 befürwortet worden ist, heißt es in der liberalen deutschen Presse über ihn, er sei "kein Tscheche", sondern "Böhme, ein Mitteleuropäer": Dies sei "wichtig", zumal er sich klar von "der kleingeistigen Amigo-Politik" abhebe, "die im böhmisch-mährischen Kessel herrscht".[8]

Kerzen für die Deutschen

Auf lange Sicht spielt Personen wie Schwarzenberg, die deutsche Positionen in den Nachbarstaaten zu verankern suchen, die politische und soziale Entwicklung in Europa in die Hände. So stellen etwa deutsche Pressekorrespondenten fest, dass jüngere Menschen, von denen sich nicht wenige an der wirtschaftlich dominanten und sich gesellschaftlich durchaus modern gebenden Bundesrepublik orientieren, der Umsiedlung keine besondere Bedeutung für Tschechien mehr beimessen: "Für die jüngeren Wähler", so heißt es etwa, "ist die Vertreibung längst kein Thema mehr, das sie sonderlich interessieren würde".[9] Gleichzeitig verschiebt sich die Stimmung in der EU Schritt für Schritt zu deutschen Gunsten - durch politische Maßnahmen von Parteigängern der völkischen Politik Berlins wie etwa Ungarn. Das Parlament in Budapest hat im Dezember 2012 - ohne jede Gegenstimme - beschlossen, einen staatlichen Gedenktag zur Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen einzuführen. Am 19. Januar ist er erstmals begangen worden - mit einer zentralen Feier in Solymár, nicht weit von Budapest, bei der Sozialminister Zoltán Balog eine Rede hielt; die Bevölkerung war gehalten, zur Erinnerung an die Deutschen Kerzen aufzustellen.[10] Die Weigerung Tschechiens, in die Annullierung der Beneš-Gesetze einzuwilligen, gerät durch derlei Maßnahmen auf lange Sicht immer stärker unter Druck.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Thematik finden Sie hier: Umgang mit der Vergangenheit, Hans Henning Hahn (Hg.): Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte, Moralische Grundlage, Revisionsinstrumente, Tobias Weger: "Volkstumskampf" ohne Ende?, Ein Lernort, Tage der Aggression, 60 Jahre Aggressionen, Wertegemeinschaft Europa,Genauso böse wie die Deutschen und Europas Werteordnung.

[1] Sudetendeutsche: Schwarzenberg verurteilt Vertreibung; diepresse.com 17.01.2013
[2] Verfassungsdekret des Präsidenten der Republik vom 2. August 1945 über die Regelung der Staatsbürgerschaft von Personen deutscher und magyarischer Nationalität.
[3] Sudetendeutsche: Schwarzenberg verurteilt Vertreibung; diepresse.com 17.01.2013
[4] Beneš nach Den Haag; www.faz.net 18.01.2013
[5] Schwarzenberg: "Was nach 2. Weltkrieg passierte, war Unrecht"; diepresse.com 22.07.2010
[6] Tschechien: Zu Schwarzenberg hält Aufhebung der Beneš-Dekrete für möglich; www.jungefreiheit.de 16.09.2010
[7] Bernd Posselt: Erstgeburtsrecht auf Europa; de.paneuropa.org
[8] Sieg für die jungen Tschechen; www.taz.de 13.01.2013
[9] Schwarzenberg: Beneš käme heutzutage nach Den Haag; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2013
[10] Vertreibung als Schande; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2013. S. auch Ein besonderes Verhältnis und Tragsäulen der Zukunft (II)


=== 3 ===

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:  Presseschau 14.10.08
Datum:  Tue, 14 Oct 2008 13:30:10 +0200
Von:  polen-news <webmaster@...>


Liebe(r) 


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde der Preussischen Treuhand wegen deren Entschädigungsforderungen zurückgewiesen.

Dazu nachfolgend ein Bericht von Spiegel-online und ein Artikel der RZECZPOSPOLITA die ein neues Gesetz über Entschädigung in Polen ankündigt.
Ausserdem noch die Mitschrift der Pressekonferenz von Merkel und Tusk vom 9.10.

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09. Oktober 2008, 18:52 Uhr

ENTSCHÄDIGUNGSKLAGEN GEGEN POLEN

Preußische Treuhand scheitert vor Europäischem Gerichtshof
Die umstrittene Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand ist mit ihren Beschwerden gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gescheitert. Das Gericht erklärte die Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener für unzulässig.

Straßburg/Berlin - Eine Grundrechtsbeschwerde deutscher Vertriebener gegen Polen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gescheitert. Die 23 deutschen Beschwerdeführer, vertreten durch die Preußische Treuhand GmbH, hatten wegen ihrer Vertreibung von ihrem Grundbesitz während des Zweiten Weltkriegs eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum geltend gemacht. 

Der heutige polnische Staat habe seinerzeit keine rechtliche oder faktische Kontrolle über diese damals zu Deutschland gehörigen Territorien gehabt und könne daher nicht für die Vertreibung verantwortlich gemacht werden, hieß es in der Entscheidung des Gerichtshofes nach Angaben eines Sprechers von Donnerstag. Die Beschwerde wurde als unzulässig zurückgewiesen, noch vor einer Prüfung des eigentlichen Anliegens.

"Gute Lösung für Deutschland und Polen" 

Die Bundesregierung begrüßte die Straßburger Entscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk von einem "wichtigen Signal, dass wir an der Stelle keine Unsicherheit haben". Tusk sagte, das Urteil sei eine "gute Lösung für Deutschland und Polen", über die er sich freue. Er fügte hinzu: "Dieses Problem hat nun ein definitives Ende gefunden."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, mit Abweisung der Klage gegen Polen sei die Haltung der Bundesregierung bestätigt worden, dass es im deutsch-polnischen Verhältnis keine offenen Vermögensfragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gebe.

Sie seien nach dem 19. Oktober 1944 durch polnische Behörden gezwungen worden, ihre Wohnorte zu verlassen, hatten die Kläger behauptet. Der Gerichtshof wies auch das Argument zurück, dass Polen zu keiner Zeit Gesetze über Wiedergutmachung oder die Rückgabe von Grundbesitz verabschiedet habe, um das erlittene Unrecht wiedergutzumachen.

Die Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention seien nicht verpflichtet, Besitz zurückzuerstatten, der vor Unterzeichnung der Konvention enteignet worden sei. "Staaten sind frei in ihrer Entscheidung, die Bedingungen einer Rückerstattung festzusetzen", befanden die Straßburger Richter. Polen ist der Konvention 1991 beigetreten.

Keine Unterstützung von der Bundesregierung 

Die Preußische Treuhand hatte im Dezember 2006 in Straßburg 22 Klagen von Deutschen eingereicht, die bei ihrer Vertreibung aus Polen am Ende des Zweiten Weltkriegs Eigentum verloren hatten. Sie verlangten die Rückgabe des Eigentums oder Entschädigungen. In Polen stieß das Vorgehen der Organisation auf heftige Kritik. Die Bundesregierung betonte mehrfach, sie unterstütze diese Klagen nicht. Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, distanzierte sich von den Klagen.

Berlin hatte 1990 im Deutsch-Polnischen Grenzvertrag die Oder-Neiße-Linie als definitive Grenze zwischen beiden Ländern anerkannt. Im August 2004 bestätigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Warschau, Deutschland werde keine Ansprüche auf Rückgabe von Eigentum gegenüber Polen geltend machen und individuelle Klagen nicht unterstützen. 

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kam bereits 2004 zu dem Schluss, Entschädigungsklagen von deutschen Vertriebenen gegenüber Polen hätten vor dem Gerichtshof für Menschenrechte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der Gerichtshof sei nur zuständig für etwaige Menschenrechtsverletzungen durch Polen seit dessen Beitritt zur Menschenrechtskonvention, argumentierten die Autoren, der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein und sein polnischer Kollege Jan Barcz.

phw/dpa/AFP 


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Reifetest für die deutsch-polnischen Beziehungen
Bericht von: Piotr Semka 
Quelle: RZECZPOSPOLITA/Warschau/poln./Internet 
Erscheinungsdatum: Mo, 13.10.2008 00:00 

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Klage der Preußischen Treuhand zurückgewiesen hat, ist eine sehr gute Nachricht ... Für eine gewisse Zeit wird das Urteil den Drang der Revanchisten, weitere Klagen zu schreiben, bremsen. Kein Staat sollte aber bei einer für seine Staatsraison so wesentlichen Frage lediglich auf positive Gerichtsurteile hoffen ...

Polen bereitet gegenwärtig eine Lösung der wohl letzten Angelegenheit aus der Vergangenheit vor, die eine rechtliche Regelung erfordert. Es geht um das von der Regierung Tusk vorbereitete Gesetz, das Grundsätze der Wiedergutmachung für das von der Volksrepublik Polen nationalisierte Privatvermögen festlegen soll. Wir wissen schon, dass der Regierungsentwurf Entschädigungen nur für solche Personen vorsieht, die 1946 polnische Staatsbürger waren. Das könnte bedeuten, dass Deutsche, die vor dem Krieg Staatsbürger der Republik Polen waren und denen die polnische Staatsangehörigkeit aufgrund der Verordnungen von 1945 aberkannt wurde, von der Wiedergutmachung ausgeschlossen werden könnten.

Die Preußische Treuhand kündigt bereits an, solche Vorschriften im polnischen Gesetz in Frage zu stellen. Um so wichtiger ist für Polen die Feststellung im Urteil Straßburgs, dass Teilnehmerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention "frei sind in ihrer
Entscheidung, die Bedingungen einer Rückerstattung festzusetzen" und dass die Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention nicht verpflichtet sind, Besitz zurückzuerstatten, der vor Unterzeichnung der Konvention enteignet wurde.

Wir wollen hoffen, dass Ministerpräsident Tusk während seines Berlin-Besuches letzte Woche Bundeskanzlerin Merkel zu überzeugen versucht hat, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Grundsätze der polnischen Reprivatisierung als Ergebnis der historischem Eigenart des Krieges und der Nachkriegsjahre anerkannt werden. Sämtliche Konflikte, die die Grundsätze der Beteiligung von Deutschen an der Reprivatisierung betreffen, müssen bereits heute im ruhigen Dialog entschärft werden. Das ist ein weiterer Test für die Reife der deutsch-polnischen Beziehungen. (Li) 

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Mitschrift Pressekonferenz 
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am 9. Oktober 2008

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)


BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der polnische Premierminister Donald Tusk, heute, von Spanien und Frankreich kommend, noch einen Zwischenstopp in Berlin eingelegt hat und wir die Gelegenheit gehabt haben, den Europäischen Rat zu beraten, der Mittwoch und Donnerstag der nächsten Woche stattfinden wird, und natürlich auch Gelegenheit gehabt haben, miteinander über andere politische Fragen zu sprechen, insbesondere auch in Verbindung mit der Krise der Finanzmärkte und der Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen.

Was die Arbeit innerhalb der Europäischen Union anbelangt, so ist es für uns natürlich wichtig, dass wir im Dezember ein Klimapaket verabschieden werden. Polen wird der Austragungsort der diesjährigen Klimakonferenz sein. In Poznan wird das stattfinden. Insofern gibt es natürlich ein gemeinsames Interesse daran, dass die Möglichkeit gegeben ist, dass wir durch ein europäisches Signal auch ein starkes Signal an diese Klimakonferenz &#8209; das Ganze findet fast zeitgleich statt ? senden können. Allerdings gibt es sowohl von deutscher als auch von polnischer Seite eine Menge Einwendungen zu den Vorschlägen der Kommission, und wir werden hierbei an manchen Stellen sehr eng zusammenarbeiten können.

Was die internationale Lage anbelangt, haben wir natürlich eine relativ gemeinsame Einschätzung und werden in Europa insbesondere eine Politik machen und unter-stützen, die das Wirtschaftswachstum befördert und nicht Wirtschaftszweige in Gefahr bringt, die unter den allgemeinen globalen Bedingungen jetzt sowieso

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