BERLIN/BELGRAD(Eigener Bericht) - Mit Gesprächen in Belgrad sucht Außenminister Heiko Maas am heutigen Freitag den Einfluss Russlands und Chinas in Südosteuropa zurückzudrängen. Beide Länder, die wirtschaftlich (China) und politisch-militärisch (Russland) schon seit geraumer Zeit eng mit Serbien kooperieren, haben ihren Einfluss dort im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie noch weiter ausgebaut: Knapp 70 Prozent der serbischen Bevölkerung geben an, China habe ihrem Land die meiste Hilfe geleistet; weniger als zehn Prozent sagen dies von der EU. Dass die Menge der an Serbien gelieferten Impfdosen inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerungszahl erreicht, verdankt das Land tatsächlich der Volksrepublik. Die EU sucht nun mit der Ankündigung gegenzuhalten, bis Ende August 651.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen in die sechs ihr nicht angehörenden Länder Südosteuropas zu liefern - kaum mehr, als allein Albanien aus China erhält. In Prishtina, wo Maas gestern Gespräche führte, werden neue Großalbanien-Pläne diskutiert; sie haben das Potenzial, neben Albanien auch Nordmazedonien mit seiner albanischsprachigen Minderheit zu destabilisieren.
Die "strategische Souveränität" der EU
Zentrales Motiv für die Reise nach Belgrad und Prishtina, zu der Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag aufgebrochen ist, sind Bemühungen Berlins und der EU, den deutlich gestiegenen Einfluss Russlands und Chinas vor allem in Serbien zurückzudrängen. Moskau kooperiert mit Belgrad nicht zuletzt militärisch; die serbischen Streitkräfte setzen in hohem Maß russische, in jüngster Zeit auch chinesische Waffen ein. China wiederum arbeitet ökonomisch in wachsendem Umfang mit Serbien zusammen; ist Deutschland noch größter Handelspartner, Frankreich noch größter Investor in dem südosteuropäischen Land, so ist die Volksrepublik zum drittgrößten Lieferanten und, rechnet man Investitionen aus Hongkong hinzu, zum zweitgrößten Investor aufgestiegen. Vor allem im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) treibt Beijing den Ausbau der serbischen Infrastruktur voran.[1] Berlin ist alarmiert - dies nicht nur, weil es China prinzipiell als Rivalen betrachtet, sondern vor allem, weil die Dominanz Deutschlands und der EU über Südosteuropa zur Debatte steht: "Eine 'strategische Souveränität' Europas", erklärte Maas im März, könne "nicht abschließend erreicht werden ohne eine enge Anbindung auch der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union".[2]
Impfstofflieferanten
Die Chancen, den russisch-chinesischen Einfluss aus Serbien zu verdrängen, haben sich seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Anfang 2020 deutlich verschlechtert. Bereits im Frühjahr 2020 schlug der EU-Exportstopp für medizinische Schutzausrüstung, von dem Belgrad kalt erwischt wurde, negativ zu Buche, während China mit der Lieferung dringend nötiger Hilfsgüter punkten konnte (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In diesem Jahr hat sich die Entwicklung durch das weitgehende Ausbleiben europäischer Impfstofflieferungen fortgesetzt. Während Serbien bislang nur eine sehr geringe Menge an Impfdosen aus der EU erhielt, ist es mit russischen sowie vor allem mit chinesischen Vakzinen so gut versorgt worden, dass es mittlerweile Impfdosen im Umfang fast seiner halben Bevölkerungszahl erhalten hat - dem Anteil nach knapp doppelt so viel wie die Bundesrepublik. Ende März verimpften serbische Ärzte sogar Tausende Dosen an Bürger der Nachbarstaaten, die bislang völlig unterversorgt sind.[4] Darüber hinaus sollen Impfstoffe russischer und chinesischer Unternehmen - Sputnik V und das Vakzin von Sinovac - in Zukunft in Serbien produziert werden. Belgrad will damit nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern zudem diejenige der Nachbarstaaten versorgen.[5]
Keine Mehrheit für Brüssel
Die Entwicklung schlägt sich zunehmend in den außenpolitischen Präferenzen der serbischen Bevölkerung nieder. Eine im Dezember 2020 in Belgrad veröffentlichte Umfrage ergab, dass nur 9,6 Prozent der serbischen Bevölkerung der Ansicht waren, im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie sei ihr Land am stärksten von der EU unterstützt worden. 11,3 Prozent waren der Auffassung, die meiste Hilfe sei aus Russland gekommen, während 69,4 Prozent China nannten. Die Umfrage wurde noch vor den ersten Impfstofflieferungen durchgeführt, die - wie erwähnt - vorwiegend aus der Volksrepublik kamen.[6] Bereits im November 2020 hatte eine weitere Umfrage gezeigt, dass die offiziell von der serbischen Regierung angestrebte EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung nicht die Mehrheit hinter sich hat: Demnach lehnen 51 Prozent aller Serben einen Beitritt ihres Landes zur EU ab. 16 Prozent der Befragten waren der Ansicht, China sei "Serbiens bester Freund", während 40 Prozent diese Einstufung Russland zuschrieben. Sogar 72 Prozent äußerten die Auffassung, Russland übe einen positiven Einfluss auf Serbien aus.[7] Die Stimmung spiegelt die tatsächliche Belgrader Außenpolitik wider: Laut Experten ist Serbien dasjenige Land Südosteuropas, das die außenpolitischen Ziele der Union am wenigsten übernommen hat.[8]
Kein Schlüsselmoment
Entsprechend ist Außenminister Maas bemüht, mit seinem aktuellen Besuch in Serbien die Bindungen des Landes an Deutschland und die EU zu stärken. Unmittelbar vor Maas' Abreise hat Brüssel angekündigt, den Ländern Südosteuropas 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs zur Verfügung zu stellen. Davon sollen Montenegro 42.000, Kosovo 95.000, Nordmazedonien 119.000, Albanien 145.000 und Bosnien-Herzegowina 214.000 Dosen erhalten. Serbien wird, weil es bereits vergleichsweise gut versorgt ist, nur 36.000 Dosen bekommen. Maas ruft die Tatsache, "dass wir den zunehmenden Impffortschritt in der EU nun auch mit den Staaten des Westlichen Balkan teilen können", zum "Schlüsselmoment im gemeinsamen Kampf gegen das Virus" aus.[9] Freilich kann von einem Schlüsselmoment für diejenigen Staaten Südosteuropas, die chinesische Vakzine erhalten, keine Rede sein: Neben Serbien, für das die 36.000 Dosen kaum noch ins Gewicht fallen, ist das insbesondere Albanien, das dank Vermittlung der Türkei, die mit Sinovac eng kooperiert, eine halbe Million Sinovac-Dosen erhält. 192.000 davon hat es bereits bekommen, der Rest folgt im Mai. Der Zeitraum, in dem die EU-Lieferungen erfolgen sollen, wird vage auf "Anfang Mai bis Ende August" festgelegt.[10]
Großalbanien-Pläne
Bereits gestern hatte Maas Gespräche in Prishtina geführt, bei denen es neben dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie vor allem um die Beziehungen zwischen Prishtina und Belgrad ging. "Das immer noch ungelöste Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo bremst die Entwicklung beider Länder und der gesamten Region", hatte Maas vorab erklärt.[11] Freilich ist Maas' Äußerung auch eine Aussage über die Unfähigkeit der EU, ihren Anspruch einzulösen, Konflikte wenigstens in ihrer direkten Nachbarschaft beilegen zu können: Die Union und ihre Mitgliedstaaten arbeiten seit über zwei Jahrzehnten vergeblich daran, das mit ihrer Hilfe völkerrechtswidrig abgespaltene Kosovo umfassender in die Region einzubinden und ihm so zu einer gedeihlichen Entwicklung zu verhelfen. Mit der seit dem 22. März amtierenden Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti - der ersten, die nicht unmittelbar von den Mafiaseilschaften ehemaliger UÇK-Milizionäre abhängig ist - könnte die Lage sogar weiter eskalieren: Kurti, für großalbanische Positionen bekannt, hat einen Ableger seiner Partei Vetëvendosje in Albanien gegründet und will einen zweiten in Nordmazedonien etablieren; dort spricht ein Viertel der Bevölkerung albanisch. Die Großalbanien-Agitation hat das Potenzial, Südosteuropa, statt die Lage dort zu verbessern, in neue Unruhen zu stürzen.[12]
[1] S. auch Machtkämpfe in Ost- und Südosteuropa.
[2] "Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des Westlichen Balkans". auswaertiges-amt.de 12.03.2021.
[3] S. dazu Die "Politik der Großzügigkeit".
[4] Katy Dartford: Serbia innoculates neighbours as other Balkan countries receive doses of China's vaccine. euronews.com 28.03.2021.
[5] Serbia to produce Chinese COVID-19 vaccine. euronews.com 11.03.2021.
[6] Belgrade Centre for Security Policy: Serbia in the jaws of the Covid-19 pandemic. Belgrade, December 2020.
[7] Poll: Russia and China are Serbians' 'best friends'. euractiv.com 23.11.2020.
[8] Igor Bandović: Serbia's EU accession process: A geopolitical game. spectator.clingendael.org 23.03.2021.
[9] Neues Momentum für die Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen. auswaertiges-amt.de 22.04.2021.
[10] Stephan Löwenstein, Michael Martens: Nachbarschaftshilfe als Narrativ. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2021.
[11] Neues Momentum für die Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen. auswaertiges-amt.de 22.04.2021.
[12] Michael Martens: Großalbanische Träume. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.04.2021.