Jugoinfo
X.
Nicht zuletzt muß daran erinnert werden,dass Strafrecht und
Strafjustiz
- jedenfalls
seit dem Kommunistenprozeß zu Köln im Jahre 1852 und den
Bismarckschen
Sozialistengesetzen - gegen den politischen Gegner auf der
linken Seite
eingesetzt
werden.
Das ganze vorgenannte Arsenal imperialistischen Straf- und
Strafverfahrensrechts
findet hier seine unmittelbar politische Verwendung, so die
Begriffe der
bösen
Gesinnung, der bösen Absicht, der Gefährlichkeit und
Unbelehrbarkeit des
Täters,
der Notwendigkeit von Strafschärfungen aus Gründen der Spezial-
und
Generalprävention usw. und nicht zuletzt die Ausbreitung der
polizeilichen und
auch nachrichtendienstlichen Tätigkeit im Vorfeld und im
Anfangsstadium
des
Strafprozesses.
Besonders wichtig ist dabei die Kriminalisierung des
politischen
Gegners,um ihn
in der Öffentlichkeit als »Kriminellen« zu diskriminieren.
So wurden und werden in den aktuellen politischen Prozessen
DDR-Hoheitsträger
offiziell nicht aus politischen Gründen verfolgt und bestraft,
etwa weil
sie in einem
Teil Deutschlands auf Kosten des Kapitalismus den Sozialismus
zu
verwirklichen
bestrebt waren - worin der eigentliche und wahre Grund ihrer
Strafverfolgung
besteht - ,sondern wegen angeblicher krimineller Handlungen
Am krassesten dürfte dabei die Verurteilung Mielkes, des
langjährigen
Ministers
für Staatssicherheit der DDR, wegen eines angeblichen
Polizistenmordes
vor mehr
als sechzig Jahren - unter Nutzung von NS-Akten - sein.
Jedenfalls verdeutlicht die hier vermittelte Gegenüberstellung
des
imperialistischen Strafrechts mit dem Strafrecht des
bürgerlichen
Liberalismus,
daß ersteres nicht nur aus letzterem hervorging, sondern dieses
gerade
in den
Hinsichten negiert, die s.Zt. den (auch zivilisatorischen)
Fortschritt
eben jenes
Strafrechts des bürgerlichen Liberalismus ausmachte.
********************************************************************
E N D E
Nicht zuletzt muß daran erinnert werden,dass Strafrecht und
Strafjustiz
- jedenfalls
seit dem Kommunistenprozeß zu Köln im Jahre 1852 und den
Bismarckschen
Sozialistengesetzen - gegen den politischen Gegner auf der
linken Seite
eingesetzt
werden.
Das ganze vorgenannte Arsenal imperialistischen Straf- und
Strafverfahrensrechts
findet hier seine unmittelbar politische Verwendung, so die
Begriffe der
bösen
Gesinnung, der bösen Absicht, der Gefährlichkeit und
Unbelehrbarkeit des
Täters,
der Notwendigkeit von Strafschärfungen aus Gründen der Spezial-
und
Generalprävention usw. und nicht zuletzt die Ausbreitung der
polizeilichen und
auch nachrichtendienstlichen Tätigkeit im Vorfeld und im
Anfangsstadium
des
Strafprozesses.
Besonders wichtig ist dabei die Kriminalisierung des
politischen
Gegners,um ihn
in der Öffentlichkeit als »Kriminellen« zu diskriminieren.
So wurden und werden in den aktuellen politischen Prozessen
DDR-Hoheitsträger
offiziell nicht aus politischen Gründen verfolgt und bestraft,
etwa weil
sie in einem
Teil Deutschlands auf Kosten des Kapitalismus den Sozialismus
zu
verwirklichen
bestrebt waren - worin der eigentliche und wahre Grund ihrer
Strafverfolgung
besteht - ,sondern wegen angeblicher krimineller Handlungen
Am krassesten dürfte dabei die Verurteilung Mielkes, des
langjährigen
Ministers
für Staatssicherheit der DDR, wegen eines angeblichen
Polizistenmordes
vor mehr
als sechzig Jahren - unter Nutzung von NS-Akten - sein.
Jedenfalls verdeutlicht die hier vermittelte Gegenüberstellung
des
imperialistischen Strafrechts mit dem Strafrecht des
bürgerlichen
Liberalismus,
daß ersteres nicht nur aus letzterem hervorging, sondern dieses
gerade
in den
Hinsichten negiert, die s.Zt. den (auch zivilisatorischen)
Fortschritt
eben jenes
Strafrechts des bürgerlichen Liberalismus ausmachte.
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E N D E
NUOVA DOCUMENTAZIONE IN LINGUA TEDESCA:
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/974
Der Text erschien in der Mai-Ausgabe von "konkret" in stark gek�rzter
Form.
LEBENDIGE VERGANGENHEIT
ZUR KONTINUIT�T DER DEUTSCHEN GROSSALBANIEN-POLITIK
Von Matthias K�ntzel
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/978
-----Urspr�ngliche Nachricht-----
Von: Klaus von Raussendorff
[mailto:raussendorff@...]
Gesendet: Donnerstag, 10. Mai 2001 12:47
An: Klaus von Raussendorff
Betreff: FREIHEIT F�R SLOBODAN MILOSEVIC !
Liebe Leute,
zur Verfolgung von Pr�sident Slobodan Milosevic
durch die "Justiz" d er
NATO
und zur "Rechts"entwicklung unter den Bedingungen
der kapitalistisch en
Globalisierung dokumentiere ich:
FREIHEIT F�R SLOBODAN MILOSEVIC!
H�NDE WEG VON JUGOSLAWIEN!
Aufruf des Internationales Komitees f�r die
Verteidigung von Sloboda n
Milosevic
(Quelle des englischen Originals:
http://emperors-clothes.com/petition/petition.htm)
- Anl. 1 -
MEMORANDUM ZUR "ANKLAGE" DES HAAGER TRIBUNALS GEGEN
PR�SIDENT MILOSEVIC
Von Professor Hans K�chler, Pr�sident der
International Progress
Organization
(Quelle des englischen Originals:
http://i-p-o.org/yu-tribunal.htm)
- Anl. 2 -
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/979
HERRSCHAFT DER GEWALT - RECHT DER STARKEN UND
REICHEN:
DAS INTERNATIONALE KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL F�R
JUGOSLAWIEN - BEZAHLT VON DER US-REGIERUNG UND
EINIGEN
MILLIARD�REN.
Von Michel Collon
(erscheint voraussichtlich demn�chst in "junge
Welt")
-Anl. 3 -
GEKAUFTE JUSTIZ ODER VERKAUFTES RECHT?
ZUM STRASBOURGER URTEIL
von H. M. <Professor Hanfried M�ller>
(Wei�ensseer Bl�tter, hrsg. im Auftrage des
Weissenseer Arbeitskreis es
<Kirchliche Bruderschaft in Berlin-Brandenburg>
Hefte zu Fragen aus
Theologie,
Kirche und Gesellschaft, 1/2002 <Jan./M�rz>, S.
59-60)
- Anl. 4 -
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/980
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/981
IMPERIALISTISCHES STRAFRECHT ?
Von Professor Erich Buchholz
("TOPOS - Internationale Beitr�ge zur dialektischen
Theorie" , hrsg. von
Hans
Heinz Holz und Domenico Losurdo, Heft 16, Napoli:
Editioni La Citt� del
Sole,
2000; S. 109-120 (ISBN 88-8292-107-7) Anschrift der
Redaktion: Dr.
Dieter
Kraft, Rosenthaler Str. 19, D 10119 Berlin
Tel.&Fax: +49 (0) 30 -
2820780;
Email: Redaktion-Topos@...)
- Anl. 5 -
---
Questa lista e' provvisoriamente curata da componenti della
ASSEMBLEA ANTIMPERIALISTA (ex Coord. Naz. "La Jugoslavia Vivra'"):
> http://www.tuttinlotta.org
I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono questa struttura, ma
vengono fatti circolare per il loro contenuto informativo al
solo scopo di segnalazione e commento ("for fair use only").
Archivio:
> http://www.domeus.it/circles/jugoinfo oppure:
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/messages
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Sito WEB (non aggiornato):
> http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra
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durch die "Justiz" d er
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