Jugoinfo
>Sent: Sunday, September 17, 2000 4:41 PM
>Subject: Fwd: NATO-Krieg gegen Jugoslawien
>
>
>>
>> Hallo Leute,
>>
>> Den Aufruf "Kein neuer NATO-Krieg auf dem Balkan" zu unterschreiben, habe
>> ich auf die http://nato-tribunal.de webseite gesetzt und zwar auf eine
>neue
>> "Rubrik" A k t u e l l e s. Also, unter
>> http://www.nato-tribunal.de/aktuelles.htm
>>
>> Und als Download als rtf.Datei unter:
>http://www.nato-tribunal.de/Aufruf.rtf
>>
>> Unter A k t u e l l e s findet man auch den von Klaus v. Raussendorf
>> übersetzten Artikel von Gregory Elich "NATO Prepares New Balkans War"
sowie
>> die Englischen Originale:
>>
>> Kriegsgrund gesucht: Die NATO bereitet ihren zweiten Angriff auf
>Jugoslawien
>> vor. Von Gregory Elich (Teil 1)
>http://www.jungewelt.de/2000/09-14/007.shtml
>>
>> Krieg nach den Wahlen?: Die NATO bereitet ihren zweiten Angriff auf
>> Jugoslawien vor. Von Gregory Elich (Teil 2 und Schluß)
>> http://www.jungewelt.de/2000/09-15/007.shtml
>>
>> "NATO Prepares New Balkans War" By Gregory Elich
>> http://nato-tribunal.de/newwar.htm auch zu finden unter:
>> http://emperors-clothes.com/articles/elich/newwar.htm
>>
>> Alles Gute,
>>
>> Alant Jost
>>
>>
Liebe Leute,
diese AIK-Information besteht aus drei Teilen:
I. Drei Artikel aus "junge Welt" zur neuen NATO-Kriegsgefahr auf dem
Balkan
II. Aufruf aus Berlin "Kein neuer NATO-Krieg auf dem Balkan" (Erwünscht
sind eigene Stellungnahmen an Regierungen, Parteien und in- und
ausländische Medien)
III. A) Ankündigung einer Mahnwache in Bonn am 22. September 2000
B) Anregung zu ähnlichen Aktivitäten in anderen Städten
Teil I enthält:
NATO PLANT UMSTURZ - JUGOSLAWIEN: WESTEN NUTZT WAHL FÜR DIREKTE
DESTABILISIERUNG.
Von Rüdiger Göbel, Belgrad
junge Welt v. 14.09.2000
- Anlage 1 -
KRIEGSGRUND GESUCHT
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR.
Von Gregory Elich (Teil 1)
junge Welt v. 14.09.2000
- Anlage 2 -
KRIEG NACH DEN WAHLEN?
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR. Von Gregory
Elich (Teil 2 und Schluss)
junge Welt v. 15.09.2000
Anlage 3
IN VORDERSTER NATO-FRONT - DIE SCHRÖDER-REGIERUNG IN DER ROLLE DES
IDEOLOGISCHEN ANTREIBERS EINES NEUEN KRIEGES GEGEN JUGOSLAWIEN
Von Klaus von Raussendorff
junge Welt v. 16.9.2000
- Anlage 4 -
Quelle: http://www.jungewelt.de/
Teil II:
Aufruf aus Berlin:
KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN
Eine Neuauflage des NATO-Krieges gegen Jugoslawien droht. Dabei sind die
bedrückenden ursprünglichen Kriegsschulden, die mit zum jetzigen
Euroverfall und Ölhöchstpreisen beitragen, noch längst nicht beglichen.
Dessen ungeachtet erklären Regierungen von verschiedenen NATO-Staaten,
eine Wiederwahl von Präsident Milosovic am 24.September nicht dulden zu
wollen. Bundeskanzler Schröder hat dem beigepflichtet. Damit wird krass
gegen Staatssouveränität und Völkerrecht verstoßen.
Bisher war es den USA nebst NATO nicht gelungen, den rechtmäßig
gewählten Präsidenten Jugoslawiens zu stürzen. Weder mit
Flächenbombardements, Gebietsabtrennungen, Völkeraufwiegelungen noch mit
Mordvorhaben wurde ihr Ziel erreicht.
Unter öffentlichem Beifall des NATO-Generalsekretärs der Kriegszeit,
Solana, ist der angebliche USA-Gegner Kostunica nun der zerstrittenen
Opposition als Spitzenkandidat aufgedrückt worden. Offensichtlich glaubt
Washington nur mit einem als Gegner Ausgegebenen zum Ziel kommen zu
können. Ein durchsichtiges Manöver.
Nun, wenige Tage vor dem vorgesehenen Wahltag, spitzt die Lage sich
kriegsträchtig zu. Medienmeldungen ist zu entnehmen, dass eine
NATO-Intervention von Bulgarien aus ins Auge gefasst wurde. In dieser
bedrohlichen Lage rufen wir sämtliche Friedenskräfte dazu auf, gegen
neue Kriegsabenteuer ihre Gewichte in die Waagschale zu werfen. Rasches
Handeln ist unerlässlich.
Sendet bitte entsprechende eigene Stellungnahmen an Regierungen,
Parteien und die diversen in- und ausländischen Medien. Kopien eurer
Stellungnahmen oder auch Zustimmungen zu diesem Aufruf bitten wir an die
Berliner Friedenskoordination per Fax an 030/32702299 oder per eMail an
peterwegner@... oder per Post an Peter Wegner, Wielandstr. 37, 10629
Berlin zu schicken.
Jutta Kausch, Prof. Dr. Dr. Fred Müller, Klaus von Raussendorff, Peter
Schrott, Dr. Klaus Steiniger, Fritz Teppich, Matthias Trenczek, Ton
Veerkamp, Dr. med. Michael Venedey, Peter Wegner
Berlin, 16.9.2000
Teil III
A) Information zur
MAHNWACHE "KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN -
FRIEDEN UND SELBSTBESTIMMUNGRECHT FÜR JUGOSLAWIEN".
in Bonn auf dem Bottlerplatz
am Freitag, den 22. September 2000 von 15 bis 18 Uhr
und am 29. September 2000 zur selben Zeit
(sowie eventuell an den folgenden Freitagen)
Die Mahnwache wird von einzelnen Mitgliedern der jeweiligen Bonner
Ortsgruppen von PDS, DKP, Antifa und Freidenkerverband organisiert. Die
Initiatoren wünschen sich eine möglichst breite Beteiligung Menschen der
Friedensbewegung. Die Mahnwache soll Gelegenheit geben, mit
interessierten Passanten ins Gespräch zu kommen. Dabei soll es um vier
Themen gehen: das Verbrechen des ersten NATO-Kriegs, die anhaltende
Desinformationspolitik, die neue Gefahr eines NATO-Krieges gegen
Jugoslawien sowie die Vorbereitung der Bundeswehr auf neue Kriege.
Die Hauptbotschaft der Mahnwache soll sein, daß Deutschland unter den
gegenwärtigen Machtverhältnissen nicht vor einem verbrecherischen
Angriffskrieg zurückgeschreckt ist, und daß daher derartige Aggressionen
ohne tiefgreifende Veränderungen der politischen Landschaft auch in
Zukunft zu befürchten sind. Zwar sind sich viele Menschen offenbar
bewußt, daß der NATO-Angriff auf Jugoslawien gegen das Völkerrecht
verstieß. Schließlich wird dies selbst von den Verantwortlichen unter
Hinweis auf eine (vorgetäuschte) Notlage einer "humanitären Katastrophe"
eingeräumt. Aber nahezu unbekannt in der Bevölkerung ist die von den
meisten Medien unterdrückte Tatsache, daß ein Internationales Tribunal
in Berlin unter dem Vorsitz des angesehenen Völkerrechtlers Prof. Norman
Paech (ebenso wie eine ähnliches Tribunal in New York) die NATO-Führer,
darunter Schröder, Scharping und Fischer wegen schwerer Verstöße gegen
das Völkerrecht für schuldig befunden hat. Daher ist Bestandteil der
Mahnwach die vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg in
Fortsetzung der Tribunalbewegung initiierte Plakat- und
Unterschriftenaktion "Schuldig wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschheit" (Siehe AIK-Info v. 24.07.00). Wer die Aussage des
Tribunals unterstützt, kann dies durch seine Unterschrift unter die in
der Resolution der Kampagne erhobene Forderung nach individueller
strafrechtlicher Verantwortung und Rücktritt der für schudlig befundenen
Politiker bekunden. Je mehr Leute diese Forderung unterschreiben, desto
deutlicher wird, daß zwischen der militaristischen Außen-und
Sicherheitspolitik der großen Mehrheit der etablierten Parteien und
informierten und rechtsbewußten Teilen der Bevölkerung ein tiefer Graben
klafft. Dies deutlich zu machen, ist - unabhängig von der
Realisierbarkeit der Forderungen - für die weitere Entwicklung unseres
Landes von erheblicher Bedeutung.
Ferner gibt es bei der Mahnwache zum Thema Desinformation durch
Regierung und Medien den ausgezeichneten Reader zur Veranstaltung "Der
Informationskrieg" des Gegeninformationsbüros/Berlin. Viele Menschen
ahnen, daß sie einseitig informiert werden. Die Broschüre zeigt am
Beispiel des NATO-Krieges, daß dies generalstabsmäßig geschieht. Die
Broschüre (40 Seiten, DM 4,--) ist unter 030/28389345 telefonisch zu
bestellen.
Außerdem bietet die Mahnwache zum Problem der "Bundeswehrstrukturreform"
die ausgezeichnete Broschüre von Arno Neuber "Armee für alle Fälle: Der
Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee" (ISW-Report Nr. 44,
herausgegeben vom institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung
münchen e.V. in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V., 32 Seiten, DM 5,- plus Versand; zu
bestellen bei: isw institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung
e.V. Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München fon: 089 / 130041, fax: 089
/ 1689415, Email: isw_muenchen@...)
Schließlich wird für die Mahnwache ein spezieller Reader erstellt. Er
enthält u.a das Urteil des Berliner Tribunals vom 3. Juni 2000 sowie die
hier im Anhang dokumentierten Texte zur aktuellen Kriegsgefahr und den
Artikel von Arno Neuber "Kurs auf Interventionsarmee bringt der DASA
Milliardenaufträge: Scharping kauft nur bei DaimlerChrysler aus UZ v.
25.8.00.)
B) Anregung zu ähnlichen Aktivitäten in anderen Städten
Die Initiatoren der Bonner Mahnwache würden sich freuen, wenn ihre
Initiative zu ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten anregen
würde. Dafür gibt es ein zusätzliches Motiv.
Derzeit empört sich die Zivilgesellschaft in Deutschland über den
ordinären Straßenfaschismus. Selbstverständlich sind die
Friedensbewegten bei den antifaschistischen Aktionen dabei. Wer
staatliche Aggression gegen andere Völker verurteilt, schweigt nicht zu
rassistischen Gewalttaten gegen Immigranten und Flüchtlinge. Beide
Formen nationalistischer Gewalt sind die Seiten derselben Medaille.
Erstes Beispiel: Im Kosovo haben NATO-Regierungen, darunter solche mit
sozialdemokratischer und sogar "kommunistischer" Beteiligung, eine
faschistische Organisation wie die UCK nicht nur als Hilfstruppen
benutzt sondern als Terrorregime unter UNO-Schirmherrschaft etabliert.
Entsprechend gering ist bei diesen "Demokraten" die Bereitschaft, im
eigenen Land gegen Parteien wie die NPD mit allen Mitteln des
bürgerlichen Rechtsstaates vorzugehen. Zweites Beispiel: Das
jugoslawische Volk wird von den NATO-Regierungen vor die Wahl gestellt,
entweder eine pro-westliche Regierung zu wählen oder stranguliert,
angegriffen und aufgeteilt zu werden. Die in der UNO-Charta verbürgte
"gleiche Souveränität" Jugoslawiens ist ihnen ein Fetzen Papier.
Entprechend gering ist ihre Bereitschaft, hierzulande Zuwanderern und
Flüchtlingen ein Leben in Sicherheit zu garantieren. Entsprechend sind
Ausländerrechte auch den kleinen Straßenfaschisten nur ein Fetzen
Papier. Drittes Beispiel: Die Serben und Präsident Slobodan Milosevic
werden seit Jahren von westlichen Politikern und Medien in der
unglaublichsten Weise verunglimpft. Dies ist der Boden, auf dem die
rassistischen Vorurteile der kleinen Straßenfaschisten wuchern. Viertes
Beispiel: Die "demokratischen" NATO-Regierungen schreckten nicht davor
zurück, ein unterlegenes Volk mit Bomben zu überfallen. Wenn die
alltäglichen rassistischen Überfälle der kleinen Straßenfaschisten auf
wehrlose ausländisch aussehende Menschen das übliche Maß übersteigen und
der "Standort Deutschland" in Mißkredit zu geraten scheint, sind sich
die Medien von "Frankfurter Rundschau" bis zur "FAZ" einig:
Menschenverachtende Gewalttaten haben die kleinen Straßenfaschisten für
sich gepachtet.
Gerade in der aktuellen Situation sollten Mahnwachen gegen einen neuen
NATO-Krieg auf dem Balkan auch zum Ausdruck bringen, daß der Faschismus
in seinen Verschiedenen Spielarten nach wie vor die radikalste und in
letzter Konsequenz unausweichliche Form ist, wenn die Herrschenden
Militarismus und Krieg als vorherrschende Orientierung in der
Gesellschaft durchsetzen.
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus v. Raussendorff
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn
Tel.&Fax: 0228 – 34.68.50
Email: raussendorff@...
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz
Webmaster: Dieter Vogel
http://home.t-online.de/home/aik-web/
Email: aik-web@...
Wer die AIK nicht empfangen möchte,
schicke bitte eine Mail mit dem Betreff
"unsubscribe" an raussendorff@...
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Anlage 1
NATO PLANT UMSTURZ
JUGOSLAWIEN: WESTEN NUTZT WAHL FÜR DIREKTE DESTABILISIERUNG.
Von Rüdiger Göbel, Belgrad
Aus junge Welt v. 14.09.2000
http://www.jungewelt.de/
In zehn Tagen wählt Jugoslawien einen neuen Staatschef sowie die
Abgeordneten für die beiden Kammern des Bundesparlamentes. In Serbien
werden darüber hinaus die Gemeinderäte neu besetzt. Doch die wohl
entscheidendste Frage in dem bevorstehenden Urnengang ist: Wird der
derzeitige Präsident Slobodan Milosevic von der jugoslawischen
Bevölkerung in seinem Amt bestätigt oder kann sich einer der
oppositionellen Kandidaten gegen ihn durchsetzen? Politisch steht die
Souveränität des Landes auf dem Spiel. Die prowestliche Opposition macht
keinen Hehl daraus, lieber heute als morgen Teil des NATO-Clans auf dem
Balkan zu werden.
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, und die gegenseitigen
Schuldzuweisungen von Opposition und Regierung in bezug auf eine
mögliche Manipulation des Votums haben dieser Tage an Schärfe
zugenommen. »Die NATO fährt mit der Destabilisierung Jugoslawiens fort«,
erklärte Goran Matic am Mittwoch in Belgrad vor der nationalen und
internationalen Presse. Dem jugoslawischen Informationsminister zufolge
werden seit längerer Zeit Pläne ausgearbeitet, die am 24. September
stattfindenden Wahlen für einen Bürgerkrieg und Umsturz zu nutzen.
Wie Matic ausführte, gebe es bei der NATO und der US- Administration
mehrere Szenarien, Jugoslawien während und nach den Wahlen direkt zu
destabilisieren. Der wichtigste Interventionsplan hänge jedoch mit der
benachbarten Republika Srpska zusammen. Dort werde derzeit eine Einheit
der bosnisch-serbischen Polizei vorbereitet, um im absehbaren Fall einer
Niederlage der Opposition Jugoslawien zu infiltrieren. Demnach sollen am
Abend des 24. September 1500 »Sicherheitskräfte« in der Uniform der
jugoslawischen Spezialpolizei (MUP) mit 400 Polizeifahrzeugen die
Opposition in Belgrad unterstützen. Matic ließ allerdings offen, wie sie
dorthin kommen sollen.
Die oppositionelle G-17-Gruppe, die »Widerstandsorganisation« Otpor und
Teile der Opposition würden ihre Niederlage - und von dieser gehen Matic
wie die übrigen Mitglieder der jugoslawischen Regierung aus - nicht
akzeptieren und noch am Wahlabend behaupten, daß die Ergebnisse
gefälscht sind. Mit den vermeintlichen jugoslawischen Polizisten an
ihrer Seite wollten sie demonstrieren, daß die Sicherheitskräfte auf
seiten der Opposition stehen. Anschließend würden sie versuchen, unter
dem Vorwand der Wahlfälschung Mitglieder der Regierung zu verhaften.
Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen realen und vermeintlichen
jugoslawischen Sicherheitskräften dürften die Folge sein.
Laut Matic habe es im Zusammenhang mit diesem Szenario vor einem Monat
ein Treffen zwischen dem pensionierten US- General Jack Klein sowie der
pro-amerikanischen Regierung der Republika Srpska unter Führung von
Milorad Dodik gegeben. Klein ist einer der Stellvertreter des Hohen
Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petrisch. Erst vor
wenigen Tagen hat das Parlament in der Serbischen Republik Dodik das
Mißtrauen ausgesprochen.
Neben den bosnischen Polizisten sollen in einem zweiten Schritt zudem
Teile des von UNMIK-Chef Bernard Kouchner ins Leben gerufenen
»Kosovo-Schutzkorps« von dem NATO- Protektorat aus nach Bujanovac und
anderen Orten Südserbiens vordringen. Dort sollen sie in Uniformen der
Jugoslawischen Armee von der Opposition und Otpor mit Blumen begrüßt und
als Teil der Anti-Milosevic-Kräfte präsentiert werden.
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Analge 2
KRIEGSGRUND GESUCHT
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR.
Von Gregory Elich (Teil 1)
Aus junge Welt v. 14.09.2000
http://www.jungewelt.de/
In aller Stille legt die NATO die Planungen für einen neuen
Militärschlag gegen Jugoslawien fest. Zwischen dem 13. und 15. August
besuchte CIA-Direktor George Tenet Bulgarien. In einer Serie von
außergewöhnlichen Treffen kam Tenet mit dem bulgarischen Präsidenten
Petar Stojanov sowie mit dem Premierminister, dem Innenminister und dem
Verteidigungsminister zusammen. Offiziell verfolgte der Besuch Tenets
den Zweck, über Probleme des organisierten Verbrechens und des
Drogenhandels zu sprechen. Doch Tenet verbrachte insgesamt nur ganze 20
Minuten in den Hauptquartieren des Nationalen Sicherheitsdienstes und
des Nationalen Dienstes zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.
Ungenannte diplomatische Quellen ließen verlauten, daß auch die von der
Kaspischen Region (teilweise durch Bulgarien) geplante
Transit-Ölpipeline ein Gesprächsgegenstand war.
Doch das eigentliche Motiv für die Reise Tenets war der
Meinungsaustausch über Jugoslawien. Einer ungenannten diplomatischen
Quelle zufolge stand der Abfall Montenegros von Jugoslawien ganz oben
auf der Tagesordnung. Nach dem Treffen zwischen Tenet und Generalmajor
Dimo Gjaurov, dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, erging
eine Pressemitteilung, in der die »Gemeinsamkeit der Interessen« betont
wurde. Berichte in der bulgarischen Presse enthüllten, daß verschiedene
Optionen mit dem Präsidenten und dem Premierminister von Bulgarien
erörtert wurden. Was von den Treffen durchsickerte, deutet darauf hin,
daß die von Tenet bevorzugte Option die Absetzung der jugoslawischen
Regierung war, entweder aufgrund des Ergebnisses der jugoslawischen
Wahlen am 24. September oder durch einen militärischen Angriff der NATO,
der eine Marionettenregierung an die Macht bringen würde. Ein anderes
von Tenet diskutiertes Szenario bezog sich auf den Abfall Montenegros
von Jugoslawien. Für den Fall, daß infolge der Sezession Montenegros
offene Kriegshandlungen ausbrechen, planen die Vereinigten Staaten,
einen regelrechten Krieg gegen Jugoslawien zu führen, so wie im Frühjahr
1999.
In der Presse Sofias wird berichtet, daß die »CIA- Coupmaschine« schon
im Gange ist. »Ein Schlag gegen Belgrad steht bevor«, wird hinzugefügt.
Und »Bulgarien wird dabei als Basis dienen«. (Bulgaria-Press Review BTA
vom 12. August)
Die italienische Armee unterzeichnete kürzlich einen Pachtvertrag, um ab
Oktober Militärübungen auf dem Koren- Ausbildungsgelände in der Nähe von
Kaskovo im Südosten Bulgariens durchzuführen (Mila Avramova: »Italiener
pachten Trainingsgelände für 400 000 Leva,«, Trud vom 9. August). Die
französische Armee unterzeichnete ein ähnliches Abkommen, wonach
französische Soldaten und Panzer vom 11. Oktober bis 12. Dezember
Übungen auf dem Gelände von Novo Selo in Mittelbulgarien abhalten.
Ferner laufen Gespräche, um dem US-Militär das Shabla-Übungsgelände in
Nordostbulgarien zu überlassen. Für die Zeit nach den Wahlen in
Jugoslawien geplant, könnten die Manöver als Ausgangspunkt für den
geplanten NATO-Militärschlag dienen. Kürzlich verlautete, daß der
britische Flugzeugträger »HMS Invincible« in den nächsten Monaten in das
Adriatische Meer verlegt werden würde, und zwar zur Unterstützung eines
Konflikts in Montenegro.
Wie ermordet man Milosevic?
Militärische Gewalt ist nur eine Komponente in der westlichen
Destabilisierungskampagne gegen Jugoslawien. Der Plan der NATO für eine
militärische Intervention geht aus einer langen Geschichte anhaltender
westlicher Einmischung hervor. Im November 1998 lancierte Präsident
Clinton einen Plan zum Sturz der Regierung von Jugoslawien. Ursprünglich
lag der Hauptakzent des Plans auf der Unterstützung der
sezessionistischen Kräfte in Montenegro sowie der rechten Opposition in
Serbien. Einige Monate später, während der Bombardierungen Jugoslawiens,
unterzeichnete Clinton ein Geheimdokument, das die CIA anwies, die
jugoslawische Regierung zu Fall zu bringen. Der Plan sah die geheime
finanzielle Unterstützung oppositioneller Gruppen durch die CIA und die
Anwerbung von Maulwürfen in Regierung und Militär Jugoslawiens vor
(Douglas Waller, »Tearing Down Milosevic«, Time Magazine vom 12. Juli).
Am 8. Juli 1999 enthüllten US-amerikanische und britische Beamte, daß
Kommando-Teams für Entführungsoperationen ausgebildet würden, um
angebliche Kriegsverbrecher und Präsident Slobodan Milosevic zu
ergreifen. Als Anreiz für Söldner setzte das US-Außenministerium eine
Belohnung von fünf Millionen Dollar für Präsident Milosevic aus (Michael
Moran: »A Threat to >Snatch< Milosevic«, MSNBC, vom 8. Juli 1999).
Einige jugoslawische Regierungsvertreter und prominente
Persönlichkeiten, darunter Verteidigungsminister Pavle Bulatovic, wurden
niedergeschossen. Die meisten dieser Verbrechen blieben unaufgeklärt, da
es den Mördern gelang zu entkommen. Die Polizei verhaftete einen Mörder,
Milivoje Gutovic, nachdem er den Präsidenten des Exekutivrates der
Vojvodina, Bosko Perosevic, bei einer Landwirtschaftsmesse in Novi Sad
erschossen hatte. Bei den Vernehmungen gestand Gutovic der Polizei, daß
er für die rechte Serbische Erneuerungsbewegung gearbeitet hatte.
Goran Zugic, der Sicherheitsberater des sezessionswilligen
montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic, wurde am späten Abend des
31. Mai 2000 ermordet. Der Mörder entkam, was westlichen Politikern die
Möglichkeit gab, Präsident Milosevic zu beschuldigen. Just eine Woche
vor entscheidenden Gemeindewahlen in Montenegro konnten nur die
Anti-Milosevic-Kräfte aus dem Mord Gewinn schlagen, weil dadurch
unentschlossene Wähler tendenziell auf die Seite der sezessionistischen
Parteien gedrängt wurden.
Wenige Tage nach dem Mord gab der jugoslawische Informationsminister
Goran Matic eine Pressekonferenz, bei der er die CIA der Mittäterschaft
an diesem Mord beschuldigte. Matic verwies auf die Wiedergaben einer
Tonbandaufzeichnung von zwei Telefongesprächen zwischen dem Leiter der
US-Mission in Dubrovnik, Sean Burns, dem Mitarbeiter des
US-Außenministeriums James Swaggert, Gabriel Escobar von der
US-Wirtschaftsgruppe in Montenegro und Paul Davies von der
US-Entwicklungsagentur. Auszüge aus den Gesprächen, die 20 Minuten nach
dem Mord und dann erneut drei Stunden später aufgezeichnet wurden,
enthielten Bemerkungen wie »Das war professionell« und »Mission
erfüllt«.
Der erste öffentlich bekannt gewordene Plan zur Ermordung von Milosevic
wurde im Jahre 1992 entworfen. Richard Tomlinson, ein ehemaliger
Angestellter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, enthüllte den
Plan später. Seine Aufgabe als MI6-Agent war es, in Osteuropa verdeckte
Operationen als angeblicher Geschäftsmann oder Journalist durchzuführen.
Tomlinson traf sich häufig mit dem MI6- Offizier Nick Fishwick. Während
eines dieser Treffen zeigte Fishwick Tomlinson ein Dokument mit dem
Titel »Die Notwendigkeit der Ermordung von Präsident Milosevic von
Serbien«. Drei Methoden wurden vorgeschlagen. Die erste Methode, so
erinnert sich Tomlinson, »bestand darin, eine paramilitärische serbische
Oppositionsgruppe auszubilden und auszurüsten«, was die
Verleugnungsmöglichkeit, aber auch eine ungewisse Erfolgsaussicht
beinhaltete. Die zweite Methode bestand im Einsatz eines besonders
ausgebildeten britischen SAS-Trupps, um Präsident Milosevic »entweder
mit einer Bombe oder durch Heckenschützen« zu ermorden. Fishwick hielt
dies für zuverlässiger, aber die Verleugnungsmöglichkeit war mangelhaft.
Die dritte Methode bestand darin, Milosevic ȟber einen inszenierten
Autounfall« umzubringen (Statement von Richard Tomlinson, gerichtet an
John Wadham am 11. September 1998). Sieben Jahr später, am 3. Oktober
1999, wurde die dritte Methode gegen den Führer der Serbischen
Erneuerungsbewegung, Vuk Draskovic, angewandt, als ein mit Sand
beladener Lastwagen seinen Wagen rammte und alle Insassen außer
Draskovic tötete. Der unberechenbare Draskovic ist ein wichtiger
Verursacher der chronischen Zersplitterung der rechten Opposition, was
Washingtons Anstrengungen, eine vereinte Opposition zustande zu bringen,
erschwert.
Während des Krieges der NATO gegen Jugoslawien traf am 22. April 1999
eine Rakete das Haus von Milosevic. Er und seine Frau hielten sich an
diesem Abend anderswo auf. Pentagon-Sprecher Ken Bacon beeilte sich zu
erklären, daß »wir nicht auf Präsident Milosevic zielen«. Es ist jedoch
unmöglich, in der Tatsache, daß eine Rakete im Schlafzimmer von
Milosevic um zehn nach drei in der Früh einschlägt, etwas anderes als
einen Mordversuch zu sehen.
Im Fadenkreuz der Geheimdienste
Im November 1999 wurden Mitglieder eines Mordkommandos unter dem
Code-Namen »Spinne« in Jugoslawien verhaftet. Laut Minister Goran Matic
»stand der französische Geheimdienst hinter« der Spinne-Gruppe, deren
Ziel die Ermordung von Milosevic war. Zu den geplanten Szenarien
gehörten ein Anschlag mittels Sprengsatz in einer Straße, in der die
Vorbeifahrt von Milosevic erwartet wurde, die Anbringung einer Bombe an
seinem Wagen sowie der Einsatz von zehn ausgebildeten Stoßtruppkämpfern
bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes. Der Führer der Gruppe, der
Serbe Petrusic, war jugoslawisch-französischer Doppelstaatsbürger.
Matic behauptete, daß Petrusic seit zehn Jahren für den französischen
Geheimdienst arbeitete. In den Vernehmungen sagte Petrusic aus, daß er
50 Menschen auf Befehl des französischen Geheimdienstes getötet habe.
Matic erklärte, daß eines der Mitglieder der Spinne ein »Spezialist für
das Killen mit einem Lastwagen voll Sand« war - die Methode, die einen
Monat zuvor gegegen Draskovic angewandt worden war. Schon nach dem
Krieg in Bosnien hatte Petrusic den Abtransport von 180
bosnisch-serbischen Söldnern zum Kampf für Mobutu Sese Seku in Zaire,
eine Aktion des französischen Geheimdienstes, organisiert. Dazu ein
bosnisch- serbischer Geschäftsmann: Petrusic »verheimlichte nicht die
Tatsache, daß er für den französischen Geheimdienst arbeitete. Ich sah
selbst ein Foto von ihm als Leibwächter neben Mitterrand.« In seinen
jüngeren Jahren war Petrusic Angehöriger der französischen Ehrenlegion.
Während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien infiltrierte die
Spinne-Gruppe die jugoslawische Armee. Dabei lieferte sie den Franzosen
Informationen und leitete NATO- Kampfflugzeuge zu ihren Zielen.
Jugoslawische Geheimdienstquellen ließen verlauten, daß die
Spinne-Gruppe Übungen auf NATO-Stützpunkten in Bosnien veranstaltete, wo
»Gebäude errichtet wurden, die denen glichen, wo Milosevic lebt«. Das
Geld für die Spinne wurde von einem Mann namens Serge Lazarevic an die
Grenze zwischen Ungarn und Jugoslawien gebracht (Reuters vom 25.
November 1999, AFP vom 26. November und 1.Dezember 1999).
Neonazis als Balkan-Söldner
Einen Monate später wurden die Mitglieder eines zweiten Stoßtrupps
verhaftet, der sich Serbische Befreiungsarmee nennt. Ihr Ziel war es,
Präsident Milosevic zu ermorden und die Monarchie wiederherzustellen.
Ende Juli 2000 wurden vier holländische Soldaten eines Kommandotrupps
beim Übergang von Montenegro nach Serbien aufgegriffen. In den
Vernehmungen gestanden sie, daß sie die Absicht hatten, Milosevic zu
töten oder zu entführen. Die vier erklärten, sie seien informiert
worden, daß für »Milosevics Kopf« 30 Millionen US-Dollar geboten werden
würden. Einer der Männer sagte aus, daß die Gruppe plante, Milosevic
oder den ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic zu
entführen und »sie Den Haag zu übergeben«. Die Gruppe plante, die beiden
auf dem Dach eines Autos »in einer Ski-Box« zu verstecken »und außer
Landes zu bringen«. (AFP vom 31. Juli 2000 und Email-Korrespondenz von
Herman de Tollenaere, 1. August 2000; BBC Monitoring Service, 1. August
2000)
Einer der verhafteten Männer, Gorfrides de Ri, gehörte zur offen
rassistischen und neofaschistischen Zentrumspartei. Während der Kriege
in Kroatien und Bosnien entsandte die Zentrumspartei holländische
Söldner zum Kampf in kroatische paramilitärische Einheiten. Bei ihrer
Verhaftung wurden bei ihnen verschiedene Messer, darunter eines mit
einem Hakenkreuz, sowie Drähte mit Haken zum Erdrosseln gefunden. Alle
vier gestanden, daß sie eine Ausbildung unter Leitung der britischen SAS
erhalten hatten.
Bei einer Pressekonferenz am 1. August beschuldigte Goran Matic die USA
der eigentlichen Urheberschaft der Morde und Mordversuche. »Es ist
offenkundig, daß sie verschiedene terroristische Gruppen rekrutieren,
weil sie frustriert sind, daß ihre militärischen, politischen und
wirtschaftlichen Ziele in Südosteuropa nicht erreicht wurden. (Sie)
versuchen, sie in unser Land zu schicken, um damit das politische und
soziale Umfeld zu verändern.« Jonathan Eyal, ein Berater der britischen
Regierung, bemerkte kürzlich: »Ich kann nicht sagen, wann, aber ich
garantiere, daß Milosevic am Ende tot ist, und daß auf ihn eine mehr
pro-westliche Regierung folgen wird.« (Reuters, 9. Juni 2000)
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Anlage 3
KRIEG NACH DEN WAHLEN?
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR. VON GREGORY
ELICH (TEIL 2 UND SCHLUSS)
Aus junge Welt v. 15.09.2000
http://www.jungewelt.de/
Die flagrante westliche Einmischung verzerrt den politischen Prozeß in
Jugoslawien. Geldmittel aus USA und Westeuropa werden rechten
Oppositionsparteien und Medien durch Organisationen wie die National
Endowment for Democracy und das Open Society Institute von George Soros
zugeleitet. Das National Democratic Institute (NDI) ist lediglich eine
der Myriaden von Organisationen, die sich in Osteuropa wie Blutegel
festgesetzt haben. Das NDI eröffnete im Jahre 1997 ein Büro in Belgrad
in der Hoffnung, von den Versuchen der Opposition, die Regierung durch
Straßendemonstrationen zu stürzen, profitieren zu können. Bis 1999 hatte
das NDI schon über 900 rechte Parteifunktionäre und Aktivisten in
Fertigkeiten wie »der Verbreitung von politischen Aussagen, wirksamem
öffentlichen Auftreten und Wahlstrategie« ausgebildet. NDI nimmt für
sich in Anspruch, der Opposition »organisatorische Ausbildung sowie
Expertise in Koalitionsbildung« zur Verfügung gestellt zu haben (»NDI
Activities in the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia- Montenegro)«
NDI Worldwide Activities, www.ndi.org).
Das Neue Serbische Forum, das vom britischen Foreign Office finanziert
wird, bringt in regelmäßigem Turnus serbische Professionelle und
Akademiker zu Diskussionen mit britischen und mitteleuropäischen
»Experten« nach Ungarn. Zweck der Treffen ist es, »eine Blaupause für
die Gesellschaft nach Milosevic zu entwerfen«. Das Forum entwickelte
bereits einen Aktionsplan für eine künftige pro-westliche Regierung. Die
Diskussion umfaßten die Themen Privatisierung und wirtschaftliche
Stabilisierung. Das Forum wirbt für die »Reintegration Jugoslawiens in
die europäische Familie«, eine Floskel, die im Klartext heißt: Abbau
sozialistischer Wirtschaftsstrukturen und Aufforderung zum Eindringen
westlicher Unternehmen (»Britain Trains New Elite for Post- Milosevic
Era«, The Independent, 3. Mai 2000; The New Serbia Forum web page,
http://ds.dial.pipex.com/town/way/glj77/Serbia.htm).
Aufteilung der Märkte
Die westlichen Ziele wurden im »Stabilitätspakt für Südosteuropa« vom
10. Juni 1999 klar ausgesprochen. Dieses Dokument rief dazu auf, auf dem
Balkan »kräftige Marktwirtschaften zu schaffen«, und zwar »Märkte, die
für einen stark erweiterten Außenhandel und für Investitionen im
privaten Sektor offen sind«. Ein Jahr später gab das Weiße Haus eine
Faktenzusammenstellung heraus, in der die »wichtigsten Errungenschaften«
des Paktes aufgeführt sind.
Unter den aufgelisteten »Errungenschaften« werden die Europäische Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die International Finance
Corporation erwähnt, die »private Investitionen mobilisieren«. Bis 2002
sollen die »neuen privaten Investitionen in der Region« annähernd zwei
Milliarden US-Dollar erreichen. Der dem Pakt angegliederte Beratende
Wirtschaftsrat »besucht alle Länder Südosteuropas«, um zu
Investitionsfragen »Beratung anzubieten«. Eine weitere Initiative ist
die Einbindung der ungarischen Minderheit in oppositionelle
Gemeindeverwaltungen und Medien in Serbien.
Die Overseas Private Investment Corporation (OPIC) schuf am 26. Juli
2000 einen Investmentfond, der vom Soros Private Funds Management
verwaltet werden soll. Der South East Europe Equity Fund »wird in
Unternehmen in der Region in einer Reihe von Sektoren investieren«. Sein
Zweck ist laut US-Botschaft in Mazedonien, »Kapital für neue
Geschäftsentwicklungen, Expansion und Privatisierung zur Verfügung zu
stellen.«
Im März 2000 unterzeichnete Montenegro ein Abkommen, das OPIC erlaubt,
auf seinem Territorium tätig zu werden. Der Milliardär Soros machte
deutlich, was all das zu bedeuten hat. Das Auftreten der USA in der
Region, so sagte er, »schafft Anlagemöglichkeiten« und: »Ich bringe mein
Geld mit Vergnügen dort unter, wo sie ihres unterbringen.« Mit anderen
Worten, dort läßt sich Geld machen. George Munoz, der Präsident und
Hauptgeschäftsführer von OPIC, nahm ebenfalls kein Blatt vor den Mund.
»Der South East Europe Equity Fund«, verkündete er, »ist ein ideales
Vehikel zur Verbindung von amerikanischem Kapital institutioneller
Anleger mit europäischen Unternehmen, die bestrebt sind, Amerikanern zu
helfen, ihre wachsenden Märkte zu erschließen. OPIC ist erfreut über das
von Soros Private Funds Management ausgehende positive Signal, daß
Südosteuropa für Geschäfte offen ist.«
Die Schlußfassung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa sieht vor, daß
ein Jugoslawien, das die »Prinzipien und Ziele« des Pakts »respektiert«,
als Vollmitglied »willkommen« wäre. »Um die Bundesrepublik Jugoslawien
näher an dieses Ziel heranzuführen,« wird im Dokument erläutert, solle
Montenegro bereits Nutzen daraus ziehen.
Tanz der Marionetten
Die westlichen Führer sehnen sich nach der Einsetzung eines
Marionettenregimes in Belgrad und setzen ihre Hoffnungen auf die
Parteien der zersplitterten rechten Opposition in Serbien. Im Jahre 1999
ermunterten US-Funktionsträger diese Parteien, Massendemonstrationen zum
Sturz der Regierung zu organisieren, aber diese Aufmärsche verpufften
schnell wegen mangelnder Unterstützung in der Bevölkerung. Als
jugoslawische Wahlen auf Bundes- und Gemeindeebene für den 24. September
2000 angekündigt wurden, trafen US- amerikanische und westeuropäische
Vertreter mit den Führern der serbischen Oppositionsparteien zusammen,
wobei sie diese drängten, sich auf einen einzigen
Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Trotz US- amerikanischer
Bemühungen erschienen aber mehrere Kandidaten gegen Milosevic auf der
Bildfläche.
Anfang August 2000 eröffneten die USA ein Büro in Budapest mit der
speziellen Aufgabe, Oppositionsparteien in Jugoslawien zu helfen. Zu
seinen Mitarbeitern gehören 24 Spezialisten für psychologische
Kriegführung, die an Operationen während des NATO-Krieges gegen
Jugoslawien und früher im Golfkrieg gegen Irak beteiligt waren. Während
dieser Operationen fabrizierte das Team auch Nachrichten in dem Bemühen,
die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.
Montenegro auf Westkurs
Falls Präsident Milosevic wiedergewählt wird, erwartet US-
Außenministerin Albright Straßendemonstrationen mit dem Ziel, die
Regierung zu stürzen. Bei Treffen in Banja Luka im Frühjahr 2000 äußerte
sich Albright enttäuscht über das Fehlschlagen früherer Anstrengungen,
die rechtmäßig gewählte Regierung Jugoslawiens zu Fall zu bringen.
Albright erklärte, sie habe gehofft, daß die Sanktionen die Leute dazu
bringen würden, »Milosevic für die Leiden verantwortlich zu machen«.
Wütend fragte sich Albright: »Was hielt die Menschen davon ab, auf die
Straße zu gehen?« Und wie um zu zeigen, daß die USA auf der Suche nach
einem Interventionsvorwand sind, fügte sie hinzu: »Etwas hat in Serbien
zu geschehen, was der Westen unterstützen kann.« (Vecernje Novosti, 18.
Mai 2000)
Die Wege der beiden Republiken Jugoslawiens gehen schroff auseinander.
Nur noch Serbien sperrt sich gegen das große Komplott des Westens, den
Balkan in ein ökonomisches Modell zu integrieren, in dem die
Volkswirtschaften der Region den Interessen westlicher Unternehmen
untergeordnet sind. Während Serbiens Wirtschaft eine starke
sozialistische Komponente mit großen und mittleren Unternehmen in
Gemeineigentum einschließt, hat Montenegro sich auf ein Programm
eingelassen, demzufolge seine ganze Volkswirtschaft in den Dienst des
Westens gestellt wird. Im November 1999 erfolgte in Montenegro die
Einführung der D-Mark als offizielles Zahlungsmittel und die
Verabschiedung einer Gesetzgebung zur Abschaffung der Gemeinwirtschaft.
Einen Monat später wurden verschiedene große Firmen öffentlich zum
Verkauf angeboten, darunter die Elektrizitätsgesellschaft, der
Landwirtschaftskomplex 13. Juli, die Hotel- und Tourismusfirma Boka und
viele andere. Das Privatisierungsprogramm der Republik für 2000 sieht
die Veräußerung der meisten staatlichen Industrieunternehmen vor und
umfaßt Maßnahmen »zum Schutz einheimischer und ausländischer
Investoren«. Dreihundert Firmen werden in einer ersten Phase
privatisiert. Anfang 2000 unterzeichneten die USA ein Abkommen zur
Bereitstellung von 62 Millionen US-Dollar für Montenegro, darunter 44
Millionen von der US- Agentur für Internationale Entwicklung (USAID).
Die Agentur betreut nach eigenen Angaben auch »Hilfsprogramme zur
Unterstützung wirtschaftlicher Reformen und zur Restrukturierung der
Wirtschaft, um Montenegro auf dem Weg zu einer freien Marktwirtschaft
voranzubringen«. Der US-Politikberater auf dem Balkan, James Dobbins,
wies darauf hin, daß die USA die »marktorientierten Reformen des
Djukanovic-Regimes als Modell und Anreiz für ähnliche Reformen im ganzen
ehemaligen Jugoslawien« betrachteten.
Die USA bieten auch Garantien für private Investoren in der Republik.
Zusätzliche Hilfe wird von der Europäischen Union geleistet, die für
Montenegro 36 Millionen Dollar bewilligt hat. »Vom ersten Tage an,« gab
Djukanovic zu, »hatten wir britische und europäische Konsultanten«
(Washington Post, 24. Mai. 2000). Nach Angaben von Djukanovic anläßlich
seines Treffens mit William Clinton am 21. Juni 1999 gab der
US-Präsident dem Privatisierungsprozeß einen kräftigen Schub, indem er
Djukanovic mitteilte, daß die USA planten, »die Wirtschaft anzukurbeln«,
und zwar durch »Förderung von Kapitalinvestitionen US-amerikanischer
Unternehmen und Banken in Montenegro«. (Pobjeda, 22. Juni 1999)
Djukanovic hat sich unablässig auf die Sezession von Jugoslawien
zubewegt und angedeutet, daß er auf die Trennung drängen werde, wenn die
rechte Opposition die Wahlen am 24. September verliert. In einem
Telefongespräch mit Djukanovic im Juli 2000 versprach Madeleine
Albright, daß die USA ihn mit zusätzlichen 16,5 Millionen US-Dollar
versorgen würden. In derselben Woche platzte Djukanovic damit heraus,
daß Montenegro »nicht länger Teil von Jugoslawien ist.« Auch bestand er
auf der erstaunlichen Feststellung, daß er es als eine »Priorität« für
Montenegro betrachte, der NATO beizutreten, der Organisation, die sein
Land erst voriges Jahr bombardiert hat (AFP vom 10. Juli).
Gewalt einkalkuliert
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Montenegros ist gegen die Sezession,
daher kann jedes derartige Unterfangen in Gewalt ausufern. In
Vorbereitung darauf baut Djukanovic eine Privatarmee von über 20 000
Soldaten auf, die Sonderpolizei, einschließlich besonderer Kräfte mit
Anti-Panzer-Waffen. Quellen in Montenegro enthüllten, daß westliche
Sondertruppen diese Privatarmee ausbilden. Djukanovic hat gefordert, daß
die NATO für den Sezessionskurs einen »Luftwaffen-Schutzschild über
Montenegro« ausbreitet. Ein Mitglied der Sonderpolizei bestätigte, daß
sie Ausbildungshilfe von der britischen SAS erhielten. »Falls es zu
einer Situation kommt, in der Waffen den Ausgang entscheiden, sind wir
bereit,« sagte er. »Wir üben dafür.« (The Indipendent, 30. Juli 2000)
Bei einer Pressekonferenz am 1. August 2000 erklärte Minister Goran
Matic, daß »die Briten einen Teil der Ausbildung der montenegrinischen
Sondereinheiten übernommen haben. »Es stimmt auch«, fügte er hinzu, »daß
die Sonderpolizei »ganz massiv verschiedene Arten und Typen von Waffen
bezieht, angefangen mit Flugzeug- und Hubschrauberabwehrwaffen und so
weiter, und daß sie auch von Kroatien unterstützt wird, da die Waffen
über Dubrovnik und andere Orte hereinkommen.« Ferner wies Matic darauf
hin, daß »im letzten Jahr, vor und nach der Aggression, eine Gruppe aus
dem Organisationsbereich des montenegrinischen MUP (Innenministerium)
zur Ausbildung innerhalb von Strukturen der US-Polizei und der
US-Geheimdienste abgestellt wurde«. Im August wurden zwei
Panzerfahrzeuge für Montenegro im italienischen Hafen Ancona entdeckt.
Eines der Fahrzeuge war mit einem Turm zur Aufstellung eines
Maschinengewehrs oder einer Panzerabwehrwaffe ausgerüstet. Italienische
Zollbeamte, so berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA, sind
»überzeugt«, daß der Waffenschmuggel nach Montenegro »von weit
bedeutenderer Größenordnung ist, als dieser einzelne Vorfall vermuten
läßt.« Im Vorgefühl des bewaffneten Konflikts schwelgend, verkündete
Djukanovic voller Stolz, daß »viele den Schwanz einziehen werden« und
bald aus Montenegro werden fliehen müssen.
Krieg nach den Wahlen?
Ein gewaltsamer Konflikt in Montenegro würde der NATO den lang ersehnten
Vorwand für eine Intervention geben. Schon im Oktober 1999 stellte
General Wesley Clark Pläne für eine NATO-Invasion in Montenegro auf. Der
Plan entwirft das Bild einer Landung von 2 000 Mann Marineinfanterie zur
Erstürmung des Hafens von Bar und zu seiner Sicherung als Brückenkopf
für den Vorstoß ins Landesinnere. Mit Hubschraubern eingeflogene
Luftlandetruppen würden den Flughafen von Podgorica besetzten, während
die NATO- Luftwaffe jugoslawische Streitkräfte, die Widerstand leisten,
bombardieren und unter schweren Beschuß nehmen würde.
US-Beamten zufolge haben auch andere westliche Länder Invasionspläne
entwickelt. (US News and World Report, 15. November 1999). Richard
Holbrooke, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte: »Wir
stehen in ständiger Verbindung mit der Führung in Montenegro«, und er
warnte, daß ein Konflikt in Montenegro »die vitalen Interessen der NATO
direkt berühren würde« (AFP, 29. Juli 2000). NATO- Generalsekretär
George Robertson wurde noch deutlicher: »Zu Milosevic sage ich: Passen
Sie auf, Denken Sie daran, was das letzte Mal passierte, als Sie sich
verkalkulierten.« (Reuters, 27. Juli 2000)
Präsident Milosevic und die regierende sozialistische Koalition in
Jugoslawien genießen beachtliche Unterstützung in der Bevölkerung, und
viele westliche Analytiker räumen ein, daß sie wahrscheinlich aus den
Wahlen am 24. September als Sieger hervorgehen werden. Ein
sozialistischer Sieg wäre möglicherweise der Auslöser für einen
überstürzten NATO- Schlag, der innerhalb von Monaten von Bulgarien aus
geführt werden würde, um die legal gewählte Regierung von Jugoslawien zu
stürzen. Für den Fall, daß der Putschversuch fehlschlägt, könnte sodann
Montenegro seine Unabhängigkeit erklären und damit eine Kette von
Ereignissen in Gang setzen, die zu einem zweiten umfassenden Krieg der
NATO gegen Jugoslawien führen würde. Der Krieg 1999 brachte ungeheures
Leid für den Balkan. Der nächste Krieg verspricht noch Schlimmeres.
(Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus v. Raussendorff)
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Anlage 4
IN VORDERSTER NATO-FRONT - DIE SCHRÖDER-REGIERUNG IN DER ROLLE DES
IDEOLOGISCHEN ANTREIBERS EINES NEUEN KRIEGES GEGEN JUGOSLAWIEN
Von Klaus von Raussendorff
Aus junge Welt v. 16.9.2000
http://www.jungewelt.de/
Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm auf dem G-8-Gipfel in Okinawa am
22./23. Juli bei der medialen Vorbereitung eines neuen NATO-Schlags
gegen Jugoslawien eine führende Rolle. Gemeinsam gingen die Teilnehmer
soweit zu erklären: »Wir sind sehr besorgt über die Beweggründe und die
möglichen Folgen einer Verfassungsänderung in der Bundesrepublik
Jugoslawien.« Denn, so die Erklärung, »mit 650 000 Einwohnern zählt
Montenegro weniger als ein Zehntel der Bevölkerung Serbiens. Durch die
Verfassungsänderung schwindet der politische Einfluß der vom Westen
unterstützten Montenegriner gegen Null.« Der deutsche Bundeskanzler
Schröder ging einen Schritt weiter als seine Kollegen. Er »sei sich mit
dem italienischen Ministerpräsidenten Amato einig, ein Wahlergebnis für
Milosevic nach dieser Verfassungsänderung nicht anzuerkennen« (FAZ vom
24. Juli). »Was er (Milosevic) dort als Verfassungsänderung durchgesetzt
hat, ist ein Ermächtigungsgesetz.« Wie sind derartige Äußerungen zu
verstehen? Sind sie nicht eine direkte Aufforderung an die Adresse
sowohl der rechten Kräfte in Jugoslawien als auch der rivalisierenden
Verbündeten Deutschlands, nicht auf einen »demokratischen« Machtwechsel
in Jugoslawien zu setzen, sondern unmittelbar Kurs zu nehmen auf Putsch
in Serbien und Sezession und Bürgerkrieg in Montenegro?
Für dieses Szenario versuchte Schröder, ergänzend diplomatische
Vorarbeit bei der Einbindung Rußlands zu leisten. Er ließ seinen
außenpolitischen Berater Michael Steiner in Okinawa als Spindoktor
auftreten, um dem Inhalt seines Gespräches mit Putin den richtigen
»spin«, d. h. »Dreh« zu geben. In den Nachrichtenagenturen kam das so
an: »Der jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic müsse
erkennen, daß der russische Präsident Wladimir Putin kein Mentor oder
Unterstützer mehr für ihn sei, sagte der außenpolitische Berater von
Bundeskanzler Gerhard Schröder«. (AP am 22. Juli) »Nach Angaben der
deutschen Regierung ist Rußlands Präsident Wladimir Putin bereit, mit
den anderen G-8-Staaten darauf hinzuwirken, daß die Lage in dem
Balkanland nicht unkontrollierbar wird.« (Reuters am 22. Juli). »Aus der
russischen Delegation gab es dazu keine Stellungnahme. Die Darstellung
Steiners wurde jedoch nicht dementiert.« (dpa vom 23. Juli). Für diese
halbe Komplizenschaft bekam Putin von Schröder ein paar schöne Worte:
Okinawa sei der »Gipfel der vollen Integration Rußlands«, ein vages
Versprechen: Er (Schröder) gehe »nicht unbedingt davon aus«, daß in
Zukunft vor dem G-8-Treffen noch ein formelles Treffen der alten G-7
notwendig sein werde (dpa vom 23. Juli) und ein kleines Almosen: Bis
2016 werden acht Milliarden Mark Rückzahlungen gestreckt. Die bereits
fallengelassene Moskauer Forderung nach einem Teilerlaß der 43
Milliarden Dollar (gut 84,7 Milliarden Mark) Altschulden der einstigen
Sowjetunion wurde von Putin in Okinawa gar nicht erst wieder
aufgegriffen, wie Sprecher der deutschen und japanischen Regierungen
bestätigten. Moskau ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen
derzeit mit rund 170 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Davon
entfallen 57 Milliarden auf die staatlichen Gläubiger, davon wiederum
27,5 Milliarden auf Deutschland.
Die deutsche Sonderrolle in Okinawa beruht auf zwei spezifisch
völkischen Prämissen deutscher Balkanpolitik, auf der bedingungslosen
Fixierung Serbiens und jeglicher »jugoslawischer Kombinationen« als
gegen die Interessen Deutschlands gerichtet und auf der Stützung
DM-höriger antiserbischer, antijugoslawischer Vasallenregime. Als
Kronzeugen dieser Linie ließ die Frankfurter Allgemeine Zeitung am
Vorabend von Okinawa den kroatischen Präsidenten Mesic zu Wort kommen.
»Der Westen irre gewaltig, sagte der kroatische Präsident Mesic, wenn er
vom Fall Milosevics und einem politischen Wechsel in Serbien alles
erwarte. Das Problem sei eben nicht nur Milosevic, sondern die ganze Art
des politischen Denkens, die sich in den letzten fünfzehn Jahren bei den
Serben entwickelt habe und das noch bei den Wahlen von 1997, selbst wenn
man mögliche Wahlmanipulationen berücksichtige, als Mehrheitsmeinung
manifest geworden sei.« Dagegen empfiehlt sich Kroatien als
deutsch-europäischer Hauptvasall mit Einfluß in Montenegro und Albanien:
»Die neue Führung in Kroatien stellt dem >Serbozentrismus< der
westlichen Balkan- und Jugoslawienpolitik das Konzept einer wirksamen
Rolle Kroatiens als Vor- und Leitbild westlicher demokratischer Werte im
ganzen Balkan gegenüber. Kroatien, so Präsident Mesic, habe die
einseitige Stützung der bosnischen Kroaten aufgegeben und engagiere sich
in ganz Bosnien, aber sogar in Montenegro und Albanien. Das, so Mesic,
sei eine moderne europäische Rolle und habe nichts zu tun mit dem alten
Anspruch des >Antimurale Christianitatis< wie ihn Tudjman erhoben habe.
Dafür aber brauche man keine neuen jugoslawischen Kombinationen.«
- E N D E -
===
--Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Informationsstelle Militarisierung IMI eV <imi@...>
An: Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo. <Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.>
Datum: Freitag, 8. September 2000 07:31
Betreff: [IMI-List 0092] Doch Berufung bei Fahnenflucht-Prozess /
(Internet-)Pressespiegel / Internetprojekte zu Jugoslawienkrieg / Neues
auf IMI-Homepage / Bericht an die IMI-Mitglieder
Meine Gruppen | IMI-List Hauptseite | Start a new group!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Leider hat die Staatsanwaltschaft Tübingen doch Berufung eingelegt gegen
den Freispruch von Tobias Pflüger wegen Aufrufs zur Fahnenflucht im
Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien.
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In der e-mail findet sich heute:
1. Die Pressemitteilung von Tobias Pflüger und Rechtsanwalt Holger
Rothbauer zur Berufung der Staatsanwaltschaft
2. (Internet-)Pressespiegel des Fahnenflucht-Prozesses vor dem
Amtsgericht
3. Zwei Internetprojekte mit Texten, (Internet-)Radiobeiträgen und Links
zum "Kosovo-Krieg" / Krieg gegen Jugoslawien
4. Neue Seiten auf der neuen IMI-Internetseite
5. Bericht an die IMI-Mitglieder mit der Post versandt, Exemplare bei
Beitritt erhältlich
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1. Pressemitteilung
Fahnenflucht-Freispruch für Tobias Pflüger leider doch nicht
rechtskräftig
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., war am 28. Juni 2000 vom
Vorwurf des strafbaren Aufrufs zur Fahnenflucht im Zusammenhang mit dem
Jugoslawienkrieg vom Amtsgericht Tübingen freigesprochen worden.
Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Tübingen nun Rechtsmittel ein,
ohne dieses bis zum heutigen Tag genau zu bezeichnen bzw. zu begründen.
Zum Freispruch sagte Tobias Pflüger damals: "In meiner Auffassung fühle
ich mich vollständig bestätigt, daß dieser Krieg völkerrechtswidrig und
grundgesetzwidrig war. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Jetzt
wird es Zeit, daß die Richtigen vor Gericht kommen."
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte jetzt die Chance diesen Freispruch
rechtskräftig werden zu lassen. Der Angeklagte Tobias Pflüger und sein
Anwalt Holger Rothbauer hofften bis zum Schluß mit einiger Berechtigung,
daß die Staatsanwaltschaft den Mut gehabt hätte, nach Zustellung des
schriftlichen Urteils das pro forma eingelegte Rechtsmittel
zurückzunehmen und das Urteil rechtskräftig werden zu lassen.
Damit wäre für alle Prozesse die in der Bundesrepublik wegen des
NATO-Angriffskrieges gegen Kriegsgegner/inn/en angestrengt wurden, ein
Zeichen gesetzt worden. Der damaligen Antikriegsbewegung wäre dann auch
endlich juristisch Recht gegeben worden. Vielleicht wäre dann auch die
bundesweit laufende Repression gegen Kriegsgegner/innen endlich gestoppt
worden?
Leider ist es nicht dazu gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen
das mündliche Urteil von Amtsrichter Eberhard Hirn Rechtsmittel
eingelegt und dieses Rechtsmittel überraschenderweise nie näher
bezeichnet oder begründet. So wird es nun zu einem Berufungs-Prozeß vor
dem Landgericht Tübingen kommen.
Tobias Pflüger zur Berufung der Staatsanwaltschaft: "Schade eigentlich.
Jetzt geht der Streß wieder von vorne los. Aber wenn die
Staatsanwaltschaft einen neuen Prozeß haben will, werden wir
(Angeklagter, Anwalt und Unterstützende) uns auf diesen Prozeß wie auf
den vor dem Amtsgericht vorbereiten und wieder begründen, warum es in
dieser Situation erlaubt sein mußte, Soldaten aller Kriegsparteien dazu
aufzurufen, die Waffen niederzulegen."
"Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft wird von Tag zu Tag
unhaltbarer, da immer mehr Informationen über den NATO-Krieg Stück für
Stück herauskommen. Die Mär von 'Luftschlägen zur Verhinderung einer
humanitären Katastrophe' glaubt ohnehin niemand mehr, der/die sich
seriös mit dem Thema auseinandersetzt."
"Wenn die Staatsanwaltschaft ihren Prozeß unbedingt will, soll sie ihn
haben, wir sind gewappnet. Beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien ging es nie
um Menschenrechte oder Hilfe für Flüchtlinge. Es ging darum,
militärische Macht zu demonstrieren, die neue NATO-Strategie zu testen
und für Deutschland um den Aufstieg zu den NATO-Kernstaaten."
Rechtsanwalt Holger Rothbauer meint zur jetzigen Verfahrenssituation:
"Es ist wenig nachvollziehbar, warum man angesichts der von Richter Hirn
gewählten Urteilsbegründung, die die abschließende Beurteilung der
Völkerrechtswidrigkeit ausdrücklich offen ließ, nicht die Angelegenheit
abgeschlossen hat und trotz eindeutig aufgeklärtem Sachverhalt nochmals
eine Tatsacheninstanz mit der Berufung bemüht."
Pflüger weiter: "Mich erreichte die Nachricht von der Berufung auf einer
Vortragsreise in Linz/Österreich." Ebenfalls in Linz auf dem Podium saß
Heinz Loquai, Bundeswehr-Brigadegeneral a.D. und deutscher
Militärberater der für den Balkan zuständigen OSZE-Mission in Wien in
der entscheidenen Phase vor dem Krieg - er deckte u.a. die Unwahrheiten
im Zusammenhang mit dem sogenannten "Hufeisenplan" auf.
Loquai erklärte sich spontan bereit, als Sachverständiger für Tobias
Pflüger vor dem Tübinger Landgericht auszusagen. Ähnliche Zusagen gibt
es z.B. auch von Admiral a.D. Elmar Schmähling und
Bundesverfassungsrichter a.D. Helmut Simon. Eine ganze Reihe
befreundeter Völkerrechtler und Friedensforscher sind sicher ebenfalls
dazu bereit.
Weitere Informationen zum Gerichtsverfahren (u.a. der inkriminierte
Aufruf und viele Presseberichte von der Amtsgerichts-Verhandlung )
finden sich unter http://www.tobias-pflueger.de und
http://www.imi-online.de
Für Rückfragen sind erreichbar: :
- Tobias Pflüger ist unter 07071-793155 (Telefon und Fax) [Handy:
0174-7650483]
- Rechtsanwalt Holger Rothbauer unter Telefon 07071-31083
- Unterstützende unter 07071-49154 (Informationsstelle Militarisierung
(IMI) e.V.)
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2. (Internet-)Pressespiegel des Fahnenflucht-Prozesses
Alle verfügbaren Artikel über den Fahnenflucht-Prozeß finden sich in
einem (Internet-)Pressespiegel unter:
http://www.imi-online.de/aktuell.html
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3. Zwei Internetprojekte mit Texten, (Internet-)Radiobeiträgen und Links
zum "Kosovo-Krieg" / Krieg gegen Jugoslawien
Die Friedenswerkstatt Linz, österreichischer Kooperationspartner der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat in Zusammenarbeit mit
dem Radiosender Fro ein Internetprojekt mit vielen Texten zum
Jugoslawienkrieg zusammengestellt.
Außerdem hat der Radiosender Fro alle Beiträge und Interviews des "free
speech camps" vom Dienstag 05.09.2000 zum Thema "Medien und Krieg" im
Rahmen des Ars Elecronica Festivals 2000 in Linz ins Netz gestellt.
Das Ganze findet sich unter:
A. Sammlung von Texten zum Krieg gegen Jugoslawien
http://www.friwe.at/jugoslawien/mekie.htm
http://www.fro.at/jugoslawien
B. Free Speech Camp "Medien und Krieg"
http://www.fro.at/freespeechcamp/red/link_di.html
http://www.fro.at/freespeechcamp/dienstag.html
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4. Neue Seiten auf der neuen IMI-Internetseite
Auf der neuen IMI-Homepage unter http://www.imi-online.de kommen immer
mehr neue Seiten dazu. Anregungen dazu bitte an
mailto:mail@... Im Netz ist auch die umfangreiche Linkliste
unter http://www.imi-online.de/links.html. Anregungen dazu bitte an
mailto:links@... Vielen Dank für die bisherigen weitgehend
positiven Rückmeldungen zur neuen IMI-Internetpräsenz.
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5. Bericht an die IMI-Mitglieder mit der Post versandt, Exemplare bei
Beitritt erhältlich
Die Mitglieder des Vereins Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
haben jetzt den "Bericht an die Mitglieder" mit der Post zugesandt
bekommen. (Falls ein IMI-Mitglied keinen Bericht bekommen haben sollte -
z.B. wegen Adressänderung o.ä. - bitte im IMI-Büro melden). Es ist der
offizielle Geschäftsbericht von IMI für die letzten drei Jahre. Den
19-seitigen Bericht haben Andreas Seifert und Claudia Haydt erstellt.
Wer dem Verein IMI e.V. jetzt spontan beitritt, bekommt den Bericht und
ein Papier zur neuen NATO-Strategie und wer will (Beitritt für
mindestens ein halbes Jahr), als besonderes Präsent das Buch von
Winfried Wolf: "Bombengeschäfte" zugesandt.
Mitgliedsbeiträge sind im übrigen: "Normal"-Mitglied (ab 5,- DM pro
Monat), Unterstützendes Mitglied (ab 10,- DM pro Monat), Fördermitglied
(ab 30,- DM pro Monat). Gruppen wird der Fördermitgliedsbeitrag
empfohlen. Ein Mitgliedsformular findet sich unter:
http://www.imi-online.de/spenden.html
IMI-List abonnieren: Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.
Abonnement kündigen: Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.
beides auch im www unter: http://de.egroups.com/community/IMI-List
mailto:mail@...
http://www.imi-online.de und http://www.imi-online.de/imi-list.htm
===
>Liebe Leute,
>
>das völkerrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges gegen Jugoslawien,
>von internationalen Tribunalen aufgrund einer massiven Beweislage
>verurteilt, von der angeblich unabhängigen Justiz unseres Landes
>ungesühnt, findet seine Fortsetzung im Kosovo unter
>UNMIK/Kafor-Besatzung. Erneut fordert daher die Weltunion der Freidenker
>in dem hier dokumentierten Schreiben vom 30.8.2000 an die Vereinten
>Nationen:
>
>SCHLUSS MIT DEM TERROR –
>UN-RESOLUTION 1244 ENDLICH VERWIRKLICHEN!
>
>Der Text beschreibt in aller Kürze anhand der wichtigsten Fakten das
>völkermörderische Treiben der albanischen rassistischen Terroristen und
>ihrer Schirmherren in den Reihen von UNMIK und K-FOR.
>Die Freidenker fordern:
>- sichere Lebensbedingungen und gleiche Rechte für alle Menschen im
>Kosovo
>- die Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien
>und der Republik Serbien im Kosovo
>- ein unmißverständliches Signal, dass der rassistische Terror von den
>Vereinten Nationen nicht länger geduldet wird
>- die Absetzung von UNMIK-Chef Bernard Kouchner, der als Förderer und
>Beschützer von Terroristen hierfür in vollem Umfang strafrechtlich zur
>Verantwortung gezogen werden muss.
>
>Der Text kann in formatierter Form zur Verteilung als Flugblatt beim
>Freidenkerverband oder bei mir per Email bestellt werden.
>
>Mit internationalistischen Grüßen
>Klaus v. Raussendorff
>---------------------------------------------------------
>Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
>Redaktion: Klaus von Raussendorff
>Postfach 210172, 53156 Bonn
>Tel.&Fax: 0228 – 34.68.50
>Email: raussendorff@...
>
>Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz
>Webmaster: Dieter Vogel
>http://home.t-online.de/home/aik-web/
>Email: aik-web@...
>
>Wer die AIK nicht empfangen möchte,
>schicke bitte eine Mail mit dem Betreff
>"unsubscribe" an raussendorff@...
>----------------------------------------------------------
>Anhang
>
>Union Mondiale des Libres Penseurs
>World Union of Freethinkers
>Weltunion der Freidenker
>Siège-Seat-Sitz Paris
>
>Le Président - President - Präsident
>Klaus Hartmann
>Starkenburgring 4
>D-63069 Offenbach am Main
>T/F: (0) 69-835850
>e-mail: vorstand@...
>
>
>Vereinte Nationen
>Generalsekretär
>Mitglieder des Sicherheitsrates
>Mitglieder der Vollversammlung
>Fax: 001-212-9634879
>
> 30.
>August 2000
>
>
>
>
>
>SCHLUSS MIT DEM TERROR –
>UN-RESOLUTION 1244 ENDLICH VERWIRKLICHEN!
>
>Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
>Sehr geehrte Damen und Herren!
>
>Wiederholt haben wir uns in den vergangenen Monaten an Sie und andere
>internationale Organisationen wie die OSCE gewandt mit der Bitte, die
>katastrophale Entwicklung in der unter UN-Verwaltung stehenden
>südserbischen Provinz Kosovo und Metohija zu stoppen und im Sinne der
>UN-Resolution 1244 tätig zu werden.
>
> Wir gingen davon aus, dass diese Resolution geeignet sei, den
>rechtlosen Zustand zu beenden, den die völkerrechtswidrige Aggression
>der NATO geschaffen hatte, und die Vereinten Nationen wieder in ihr
>Recht setzt. Die bisherigen Ereignisse sprechen eine andere Sprache.
>
> Unter Aufsicht und mit Duldung der Kfor-Truppen wurden seit Juni
>vergangenen Jahres über 350.000 Menschen aus Kosovo und Metohija
>vertrieben – und kein Verantwortlicher der Internationalen Gemeinschaft
>spricht offen von ethnischer Säuberung und von Völkermord, keiner klagt
>diese Verbrechen an, von entschlossenen Maßnahmen zur Unterbindung des
>barbarischen Treibens ganz zu schweigen.
>
> Seit Juni vergangenen Jahres wurden über 1.000 Menschen Opfer
>albanischer rassistischer Terroristen, rund tausend weitere wurden
>gekidnapt. Die nackte Existenz nicht nur der Serben, sondern aller
>Angehörigen nicht-albanischer Nationalität ist bedroht und akut
>gefährdet, auch die Existenz von Kosovo-Albanern katholischen Glaubens
>und jener, die loyal zur Verfassung stehen und sich am ethnischen Terror
>nicht beteiligen.
>
> Statt entschlossen gegen den Terror vorzugehen, lassen UNMIK und Kfor
>sogar bereits gefasste Mörder wieder laufen, gefällt sich UNMIK-Chef
>Kouchner als Pate der Waffenhändler und Terroristen des Thaci-Stammes.
>Ein Zynismus besonderer Art ist die „Demilitarisierung" genannte
>Umkostümierung der UCK und ihre Umbenennung in „Kosovo-Schutz-Korps",
>dessen Leitung weiterhin in den blutigen Händen des Kriegsverbrechers
>Agim Ceku liegt.
>
> Anstatt entschieden Raub und Plünderung des Eigentums von
>Nicht-Albanern zu unterbinden, setzt sich Kouchner an die Spitze des
>Raubzugs durch die Besetzung der Trepca-Minen, getreu dem Drehbuch der
>International Crisis Groupe des Multimillardärs Soros, und nicht zuletzt
>getreu dem Vorbild Adolf Hitlers bei dessen seinerzeitigen Versuch der
>Schaffung Groß-Albaniens.
>
> Entgegen der Lippenbekenntnisse vom „multiethnischen Kosovo" geben
>UNMIK und Kfor mit der Schließung serbischer Sendeanstalten das Signal,
>ihr Werk der "etnischen Säuberung" zu vollenden. Die unmittelbare
>Bedrohung des Rechts auf Leben für alle nicht-albanischen
>Bevölkerungsgruppen hat bereits mehrere humanitäre Organisationen wie
>die „Ärzte ohne Grenzen" ihren Rückzug aus den Siedlungsgebieten der
>verbliebenen nationalen Minderheiten verkündet, um nicht mitschuldig am
>Völkermord zu werden. Damit wird implizit gesagt, dass sie UNMIK und
>Kfor als Schuldige eines Völkermords ansehen!
>
>In dieser Situation des brutalen ethnischen Terrors und gleichsam als
>Belohnung der Terroristen hat UNMIK-Chef Kouchner „Wahlen" in der
>Provinz für Oktober anberaumt. Wegen akuter Lebensgefahr müssen die
>Angehörigen nationaler Minderheiten auf die Wahlteilnahme „verzichten",
>was aber ganz im Sinne von Kouchner und seiner Freunde um so
>zuverlässiger zur scheinbaren Legalisierung der Terroristen-Herrschaft
>führen soll.
>
>Alle friedliebenden Menschen, insbesondere alle Verantwortlichen der
>Staatengemeinschaft sind aufgerufen, diesem infamen und niederträchtigen
>Treiben, diesem verbrecherischen Wahnsinn ein Ende zu setzen. Wir
>fordern den wirksamen Schutz der Serben und Montenegriner, der Türken
>und Ägypter, der Kroaten und bosnischen Muslime, der Sinti und Roma
>sowie aller nicht-albanischer Bevölkerungsgruppen vor dem rassistischen
>Terror. Wir fordern nicht zuletzt den Schutz aller demokratischen
>Kosovo-Albaner vor Vertreibung und Vernichtung.
>
> Wir fordern sichere Lebensbedingungen, die Gewährleistung der
>Menschenrechte und gleiche Rechte für alle Menschen. Nichts anderes kann
>der Sinn und Zweck einer UN-Verwaltung sein, keinesfalls jedoch die
>Verwirklichung jener Kriegsziele, deren Erfüllung der NATO während ihrer
>bewaffneten Aggression verwehrt geblieben ist.
>
> Zu diesem Zweck muss die UN-Resolution 1244 nach Geist und Buchstaben,
>auf Punkt und Komma exakt erfüllt werden. Die Souveränität der
>Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien ist auch in der
>Provinz Kosovo und Metohija wiederherzustellen.
>
> Es bedarf sofort eines unüberhörbaren und unmissverständlichen Signals,
>dass der rassistische Terror nicht länger von den Vereinten Nationen
>geduldet wird. Je länger dieses Signal ausbleibt, desto mehr Menschen
>werden dies mit dem Leben bezahlen müssen.
>
>Die erste und unverzichtbare Bedingung für eine Entwicklung im Sinne der
>UN-Resolution 1244 ist die sofortige Abberufung von Bernard Kouchner als
>Leiter der UN-Übergangsverwaltung. Er hat sich nicht etwa als unfähig
>zur Umsetzung der UN-Beschlüsse erwiesen, sondern als unwillig, indem er
>als Förderer und Beschützer von Terroristen agiert. Herr Kouchner muss
>hierfür in vollem Umfang strafrechtlich zur Verantwortung gezogen
>werden.
>
>
>Mit vorzüglicher Hochachtung
>
>Klaus Hartmann
>Präsident der Weltunion der Freidenker
>
>Liebe Leute,
>
>zum Antikriegstag 2000 soeben erschienen:
>
> Arno Neuber
>
> ARMEE FÜR ALLE FÄLLE:
> DER UMBAU DER BUNDESWEHR ZUR INTERVENTIONSARMEE
>
>ISW-Report Nr. 44, herausgegeben vom institut für sozial-ökologische
>wirtschaftsforschung münchen e.V. in Zusammenarbeit mit der
>Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 32 Seiten, DM 5,- plus
>Versand;
>zu bestellen bei:
>isw institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
>Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München
>fon: 089 / 130041, fax: 089 / 1689415, Email: isw_muenchen@...
>
>Von Arno Neuber ist auch der in der Anlage dokumentierte Artikel
>
> KURS AUF INTERVENTIONSARMEE BRINGT
> DER DASA MILLIARDENAUFTRÄGE:
> SCHARPING KAUFT NUR BEI DAIMLERCHRYSLER
>http://www.unsere-zeit.de/)
>
>Mit internationalistischen Grüssen
>Klau<br/><br/>(Message over 64 KB, truncated)
>Subject: Fwd: NATO-Krieg gegen Jugoslawien
>
>
>>
>> Hallo Leute,
>>
>> Den Aufruf "Kein neuer NATO-Krieg auf dem Balkan" zu unterschreiben, habe
>> ich auf die http://nato-tribunal.de webseite gesetzt und zwar auf eine
>neue
>> "Rubrik" A k t u e l l e s. Also, unter
>> http://www.nato-tribunal.de/aktuelles.htm
>>
>> Und als Download als rtf.Datei unter:
>http://www.nato-tribunal.de/Aufruf.rtf
>>
>> Unter A k t u e l l e s findet man auch den von Klaus v. Raussendorf
>> übersetzten Artikel von Gregory Elich "NATO Prepares New Balkans War"
sowie
>> die Englischen Originale:
>>
>> Kriegsgrund gesucht: Die NATO bereitet ihren zweiten Angriff auf
>Jugoslawien
>> vor. Von Gregory Elich (Teil 1)
>http://www.jungewelt.de/2000/09-14/007.shtml
>>
>> Krieg nach den Wahlen?: Die NATO bereitet ihren zweiten Angriff auf
>> Jugoslawien vor. Von Gregory Elich (Teil 2 und Schluß)
>> http://www.jungewelt.de/2000/09-15/007.shtml
>>
>> "NATO Prepares New Balkans War" By Gregory Elich
>> http://nato-tribunal.de/newwar.htm auch zu finden unter:
>> http://emperors-clothes.com/articles/elich/newwar.htm
>>
>> Alles Gute,
>>
>> Alant Jost
>>
>>
Liebe Leute,
diese AIK-Information besteht aus drei Teilen:
I. Drei Artikel aus "junge Welt" zur neuen NATO-Kriegsgefahr auf dem
Balkan
II. Aufruf aus Berlin "Kein neuer NATO-Krieg auf dem Balkan" (Erwünscht
sind eigene Stellungnahmen an Regierungen, Parteien und in- und
ausländische Medien)
III. A) Ankündigung einer Mahnwache in Bonn am 22. September 2000
B) Anregung zu ähnlichen Aktivitäten in anderen Städten
Teil I enthält:
NATO PLANT UMSTURZ - JUGOSLAWIEN: WESTEN NUTZT WAHL FÜR DIREKTE
DESTABILISIERUNG.
Von Rüdiger Göbel, Belgrad
junge Welt v. 14.09.2000
- Anlage 1 -
KRIEGSGRUND GESUCHT
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR.
Von Gregory Elich (Teil 1)
junge Welt v. 14.09.2000
- Anlage 2 -
KRIEG NACH DEN WAHLEN?
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR. Von Gregory
Elich (Teil 2 und Schluss)
junge Welt v. 15.09.2000
Anlage 3
IN VORDERSTER NATO-FRONT - DIE SCHRÖDER-REGIERUNG IN DER ROLLE DES
IDEOLOGISCHEN ANTREIBERS EINES NEUEN KRIEGES GEGEN JUGOSLAWIEN
Von Klaus von Raussendorff
junge Welt v. 16.9.2000
- Anlage 4 -
Quelle: http://www.jungewelt.de/
Teil II:
Aufruf aus Berlin:
KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN
Eine Neuauflage des NATO-Krieges gegen Jugoslawien droht. Dabei sind die
bedrückenden ursprünglichen Kriegsschulden, die mit zum jetzigen
Euroverfall und Ölhöchstpreisen beitragen, noch längst nicht beglichen.
Dessen ungeachtet erklären Regierungen von verschiedenen NATO-Staaten,
eine Wiederwahl von Präsident Milosovic am 24.September nicht dulden zu
wollen. Bundeskanzler Schröder hat dem beigepflichtet. Damit wird krass
gegen Staatssouveränität und Völkerrecht verstoßen.
Bisher war es den USA nebst NATO nicht gelungen, den rechtmäßig
gewählten Präsidenten Jugoslawiens zu stürzen. Weder mit
Flächenbombardements, Gebietsabtrennungen, Völkeraufwiegelungen noch mit
Mordvorhaben wurde ihr Ziel erreicht.
Unter öffentlichem Beifall des NATO-Generalsekretärs der Kriegszeit,
Solana, ist der angebliche USA-Gegner Kostunica nun der zerstrittenen
Opposition als Spitzenkandidat aufgedrückt worden. Offensichtlich glaubt
Washington nur mit einem als Gegner Ausgegebenen zum Ziel kommen zu
können. Ein durchsichtiges Manöver.
Nun, wenige Tage vor dem vorgesehenen Wahltag, spitzt die Lage sich
kriegsträchtig zu. Medienmeldungen ist zu entnehmen, dass eine
NATO-Intervention von Bulgarien aus ins Auge gefasst wurde. In dieser
bedrohlichen Lage rufen wir sämtliche Friedenskräfte dazu auf, gegen
neue Kriegsabenteuer ihre Gewichte in die Waagschale zu werfen. Rasches
Handeln ist unerlässlich.
Sendet bitte entsprechende eigene Stellungnahmen an Regierungen,
Parteien und die diversen in- und ausländischen Medien. Kopien eurer
Stellungnahmen oder auch Zustimmungen zu diesem Aufruf bitten wir an die
Berliner Friedenskoordination per Fax an 030/32702299 oder per eMail an
peterwegner@... oder per Post an Peter Wegner, Wielandstr. 37, 10629
Berlin zu schicken.
Jutta Kausch, Prof. Dr. Dr. Fred Müller, Klaus von Raussendorff, Peter
Schrott, Dr. Klaus Steiniger, Fritz Teppich, Matthias Trenczek, Ton
Veerkamp, Dr. med. Michael Venedey, Peter Wegner
Berlin, 16.9.2000
Teil III
A) Information zur
MAHNWACHE "KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN -
FRIEDEN UND SELBSTBESTIMMUNGRECHT FÜR JUGOSLAWIEN".
in Bonn auf dem Bottlerplatz
am Freitag, den 22. September 2000 von 15 bis 18 Uhr
und am 29. September 2000 zur selben Zeit
(sowie eventuell an den folgenden Freitagen)
Die Mahnwache wird von einzelnen Mitgliedern der jeweiligen Bonner
Ortsgruppen von PDS, DKP, Antifa und Freidenkerverband organisiert. Die
Initiatoren wünschen sich eine möglichst breite Beteiligung Menschen der
Friedensbewegung. Die Mahnwache soll Gelegenheit geben, mit
interessierten Passanten ins Gespräch zu kommen. Dabei soll es um vier
Themen gehen: das Verbrechen des ersten NATO-Kriegs, die anhaltende
Desinformationspolitik, die neue Gefahr eines NATO-Krieges gegen
Jugoslawien sowie die Vorbereitung der Bundeswehr auf neue Kriege.
Die Hauptbotschaft der Mahnwache soll sein, daß Deutschland unter den
gegenwärtigen Machtverhältnissen nicht vor einem verbrecherischen
Angriffskrieg zurückgeschreckt ist, und daß daher derartige Aggressionen
ohne tiefgreifende Veränderungen der politischen Landschaft auch in
Zukunft zu befürchten sind. Zwar sind sich viele Menschen offenbar
bewußt, daß der NATO-Angriff auf Jugoslawien gegen das Völkerrecht
verstieß. Schließlich wird dies selbst von den Verantwortlichen unter
Hinweis auf eine (vorgetäuschte) Notlage einer "humanitären Katastrophe"
eingeräumt. Aber nahezu unbekannt in der Bevölkerung ist die von den
meisten Medien unterdrückte Tatsache, daß ein Internationales Tribunal
in Berlin unter dem Vorsitz des angesehenen Völkerrechtlers Prof. Norman
Paech (ebenso wie eine ähnliches Tribunal in New York) die NATO-Führer,
darunter Schröder, Scharping und Fischer wegen schwerer Verstöße gegen
das Völkerrecht für schuldig befunden hat. Daher ist Bestandteil der
Mahnwach die vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg in
Fortsetzung der Tribunalbewegung initiierte Plakat- und
Unterschriftenaktion "Schuldig wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschheit" (Siehe AIK-Info v. 24.07.00). Wer die Aussage des
Tribunals unterstützt, kann dies durch seine Unterschrift unter die in
der Resolution der Kampagne erhobene Forderung nach individueller
strafrechtlicher Verantwortung und Rücktritt der für schudlig befundenen
Politiker bekunden. Je mehr Leute diese Forderung unterschreiben, desto
deutlicher wird, daß zwischen der militaristischen Außen-und
Sicherheitspolitik der großen Mehrheit der etablierten Parteien und
informierten und rechtsbewußten Teilen der Bevölkerung ein tiefer Graben
klafft. Dies deutlich zu machen, ist - unabhängig von der
Realisierbarkeit der Forderungen - für die weitere Entwicklung unseres
Landes von erheblicher Bedeutung.
Ferner gibt es bei der Mahnwache zum Thema Desinformation durch
Regierung und Medien den ausgezeichneten Reader zur Veranstaltung "Der
Informationskrieg" des Gegeninformationsbüros/Berlin. Viele Menschen
ahnen, daß sie einseitig informiert werden. Die Broschüre zeigt am
Beispiel des NATO-Krieges, daß dies generalstabsmäßig geschieht. Die
Broschüre (40 Seiten, DM 4,--) ist unter 030/28389345 telefonisch zu
bestellen.
Außerdem bietet die Mahnwache zum Problem der "Bundeswehrstrukturreform"
die ausgezeichnete Broschüre von Arno Neuber "Armee für alle Fälle: Der
Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee" (ISW-Report Nr. 44,
herausgegeben vom institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung
münchen e.V. in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V., 32 Seiten, DM 5,- plus Versand; zu
bestellen bei: isw institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung
e.V. Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München fon: 089 / 130041, fax: 089
/ 1689415, Email: isw_muenchen@...)
Schließlich wird für die Mahnwache ein spezieller Reader erstellt. Er
enthält u.a das Urteil des Berliner Tribunals vom 3. Juni 2000 sowie die
hier im Anhang dokumentierten Texte zur aktuellen Kriegsgefahr und den
Artikel von Arno Neuber "Kurs auf Interventionsarmee bringt der DASA
Milliardenaufträge: Scharping kauft nur bei DaimlerChrysler aus UZ v.
25.8.00.)
B) Anregung zu ähnlichen Aktivitäten in anderen Städten
Die Initiatoren der Bonner Mahnwache würden sich freuen, wenn ihre
Initiative zu ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten anregen
würde. Dafür gibt es ein zusätzliches Motiv.
Derzeit empört sich die Zivilgesellschaft in Deutschland über den
ordinären Straßenfaschismus. Selbstverständlich sind die
Friedensbewegten bei den antifaschistischen Aktionen dabei. Wer
staatliche Aggression gegen andere Völker verurteilt, schweigt nicht zu
rassistischen Gewalttaten gegen Immigranten und Flüchtlinge. Beide
Formen nationalistischer Gewalt sind die Seiten derselben Medaille.
Erstes Beispiel: Im Kosovo haben NATO-Regierungen, darunter solche mit
sozialdemokratischer und sogar "kommunistischer" Beteiligung, eine
faschistische Organisation wie die UCK nicht nur als Hilfstruppen
benutzt sondern als Terrorregime unter UNO-Schirmherrschaft etabliert.
Entsprechend gering ist bei diesen "Demokraten" die Bereitschaft, im
eigenen Land gegen Parteien wie die NPD mit allen Mitteln des
bürgerlichen Rechtsstaates vorzugehen. Zweites Beispiel: Das
jugoslawische Volk wird von den NATO-Regierungen vor die Wahl gestellt,
entweder eine pro-westliche Regierung zu wählen oder stranguliert,
angegriffen und aufgeteilt zu werden. Die in der UNO-Charta verbürgte
"gleiche Souveränität" Jugoslawiens ist ihnen ein Fetzen Papier.
Entprechend gering ist ihre Bereitschaft, hierzulande Zuwanderern und
Flüchtlingen ein Leben in Sicherheit zu garantieren. Entsprechend sind
Ausländerrechte auch den kleinen Straßenfaschisten nur ein Fetzen
Papier. Drittes Beispiel: Die Serben und Präsident Slobodan Milosevic
werden seit Jahren von westlichen Politikern und Medien in der
unglaublichsten Weise verunglimpft. Dies ist der Boden, auf dem die
rassistischen Vorurteile der kleinen Straßenfaschisten wuchern. Viertes
Beispiel: Die "demokratischen" NATO-Regierungen schreckten nicht davor
zurück, ein unterlegenes Volk mit Bomben zu überfallen. Wenn die
alltäglichen rassistischen Überfälle der kleinen Straßenfaschisten auf
wehrlose ausländisch aussehende Menschen das übliche Maß übersteigen und
der "Standort Deutschland" in Mißkredit zu geraten scheint, sind sich
die Medien von "Frankfurter Rundschau" bis zur "FAZ" einig:
Menschenverachtende Gewalttaten haben die kleinen Straßenfaschisten für
sich gepachtet.
Gerade in der aktuellen Situation sollten Mahnwachen gegen einen neuen
NATO-Krieg auf dem Balkan auch zum Ausdruck bringen, daß der Faschismus
in seinen Verschiedenen Spielarten nach wie vor die radikalste und in
letzter Konsequenz unausweichliche Form ist, wenn die Herrschenden
Militarismus und Krieg als vorherrschende Orientierung in der
Gesellschaft durchsetzen.
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus v. Raussendorff
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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn
Tel.&Fax: 0228 – 34.68.50
Email: raussendorff@...
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz
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http://home.t-online.de/home/aik-web/
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Wer die AIK nicht empfangen möchte,
schicke bitte eine Mail mit dem Betreff
"unsubscribe" an raussendorff@...
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Anlage 1
NATO PLANT UMSTURZ
JUGOSLAWIEN: WESTEN NUTZT WAHL FÜR DIREKTE DESTABILISIERUNG.
Von Rüdiger Göbel, Belgrad
Aus junge Welt v. 14.09.2000
http://www.jungewelt.de/
In zehn Tagen wählt Jugoslawien einen neuen Staatschef sowie die
Abgeordneten für die beiden Kammern des Bundesparlamentes. In Serbien
werden darüber hinaus die Gemeinderäte neu besetzt. Doch die wohl
entscheidendste Frage in dem bevorstehenden Urnengang ist: Wird der
derzeitige Präsident Slobodan Milosevic von der jugoslawischen
Bevölkerung in seinem Amt bestätigt oder kann sich einer der
oppositionellen Kandidaten gegen ihn durchsetzen? Politisch steht die
Souveränität des Landes auf dem Spiel. Die prowestliche Opposition macht
keinen Hehl daraus, lieber heute als morgen Teil des NATO-Clans auf dem
Balkan zu werden.
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, und die gegenseitigen
Schuldzuweisungen von Opposition und Regierung in bezug auf eine
mögliche Manipulation des Votums haben dieser Tage an Schärfe
zugenommen. »Die NATO fährt mit der Destabilisierung Jugoslawiens fort«,
erklärte Goran Matic am Mittwoch in Belgrad vor der nationalen und
internationalen Presse. Dem jugoslawischen Informationsminister zufolge
werden seit längerer Zeit Pläne ausgearbeitet, die am 24. September
stattfindenden Wahlen für einen Bürgerkrieg und Umsturz zu nutzen.
Wie Matic ausführte, gebe es bei der NATO und der US- Administration
mehrere Szenarien, Jugoslawien während und nach den Wahlen direkt zu
destabilisieren. Der wichtigste Interventionsplan hänge jedoch mit der
benachbarten Republika Srpska zusammen. Dort werde derzeit eine Einheit
der bosnisch-serbischen Polizei vorbereitet, um im absehbaren Fall einer
Niederlage der Opposition Jugoslawien zu infiltrieren. Demnach sollen am
Abend des 24. September 1500 »Sicherheitskräfte« in der Uniform der
jugoslawischen Spezialpolizei (MUP) mit 400 Polizeifahrzeugen die
Opposition in Belgrad unterstützen. Matic ließ allerdings offen, wie sie
dorthin kommen sollen.
Die oppositionelle G-17-Gruppe, die »Widerstandsorganisation« Otpor und
Teile der Opposition würden ihre Niederlage - und von dieser gehen Matic
wie die übrigen Mitglieder der jugoslawischen Regierung aus - nicht
akzeptieren und noch am Wahlabend behaupten, daß die Ergebnisse
gefälscht sind. Mit den vermeintlichen jugoslawischen Polizisten an
ihrer Seite wollten sie demonstrieren, daß die Sicherheitskräfte auf
seiten der Opposition stehen. Anschließend würden sie versuchen, unter
dem Vorwand der Wahlfälschung Mitglieder der Regierung zu verhaften.
Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen realen und vermeintlichen
jugoslawischen Sicherheitskräften dürften die Folge sein.
Laut Matic habe es im Zusammenhang mit diesem Szenario vor einem Monat
ein Treffen zwischen dem pensionierten US- General Jack Klein sowie der
pro-amerikanischen Regierung der Republika Srpska unter Führung von
Milorad Dodik gegeben. Klein ist einer der Stellvertreter des Hohen
Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petrisch. Erst vor
wenigen Tagen hat das Parlament in der Serbischen Republik Dodik das
Mißtrauen ausgesprochen.
Neben den bosnischen Polizisten sollen in einem zweiten Schritt zudem
Teile des von UNMIK-Chef Bernard Kouchner ins Leben gerufenen
»Kosovo-Schutzkorps« von dem NATO- Protektorat aus nach Bujanovac und
anderen Orten Südserbiens vordringen. Dort sollen sie in Uniformen der
Jugoslawischen Armee von der Opposition und Otpor mit Blumen begrüßt und
als Teil der Anti-Milosevic-Kräfte präsentiert werden.
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Analge 2
KRIEGSGRUND GESUCHT
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR.
Von Gregory Elich (Teil 1)
Aus junge Welt v. 14.09.2000
http://www.jungewelt.de/
In aller Stille legt die NATO die Planungen für einen neuen
Militärschlag gegen Jugoslawien fest. Zwischen dem 13. und 15. August
besuchte CIA-Direktor George Tenet Bulgarien. In einer Serie von
außergewöhnlichen Treffen kam Tenet mit dem bulgarischen Präsidenten
Petar Stojanov sowie mit dem Premierminister, dem Innenminister und dem
Verteidigungsminister zusammen. Offiziell verfolgte der Besuch Tenets
den Zweck, über Probleme des organisierten Verbrechens und des
Drogenhandels zu sprechen. Doch Tenet verbrachte insgesamt nur ganze 20
Minuten in den Hauptquartieren des Nationalen Sicherheitsdienstes und
des Nationalen Dienstes zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.
Ungenannte diplomatische Quellen ließen verlauten, daß auch die von der
Kaspischen Region (teilweise durch Bulgarien) geplante
Transit-Ölpipeline ein Gesprächsgegenstand war.
Doch das eigentliche Motiv für die Reise Tenets war der
Meinungsaustausch über Jugoslawien. Einer ungenannten diplomatischen
Quelle zufolge stand der Abfall Montenegros von Jugoslawien ganz oben
auf der Tagesordnung. Nach dem Treffen zwischen Tenet und Generalmajor
Dimo Gjaurov, dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, erging
eine Pressemitteilung, in der die »Gemeinsamkeit der Interessen« betont
wurde. Berichte in der bulgarischen Presse enthüllten, daß verschiedene
Optionen mit dem Präsidenten und dem Premierminister von Bulgarien
erörtert wurden. Was von den Treffen durchsickerte, deutet darauf hin,
daß die von Tenet bevorzugte Option die Absetzung der jugoslawischen
Regierung war, entweder aufgrund des Ergebnisses der jugoslawischen
Wahlen am 24. September oder durch einen militärischen Angriff der NATO,
der eine Marionettenregierung an die Macht bringen würde. Ein anderes
von Tenet diskutiertes Szenario bezog sich auf den Abfall Montenegros
von Jugoslawien. Für den Fall, daß infolge der Sezession Montenegros
offene Kriegshandlungen ausbrechen, planen die Vereinigten Staaten,
einen regelrechten Krieg gegen Jugoslawien zu führen, so wie im Frühjahr
1999.
In der Presse Sofias wird berichtet, daß die »CIA- Coupmaschine« schon
im Gange ist. »Ein Schlag gegen Belgrad steht bevor«, wird hinzugefügt.
Und »Bulgarien wird dabei als Basis dienen«. (Bulgaria-Press Review BTA
vom 12. August)
Die italienische Armee unterzeichnete kürzlich einen Pachtvertrag, um ab
Oktober Militärübungen auf dem Koren- Ausbildungsgelände in der Nähe von
Kaskovo im Südosten Bulgariens durchzuführen (Mila Avramova: »Italiener
pachten Trainingsgelände für 400 000 Leva,«, Trud vom 9. August). Die
französische Armee unterzeichnete ein ähnliches Abkommen, wonach
französische Soldaten und Panzer vom 11. Oktober bis 12. Dezember
Übungen auf dem Gelände von Novo Selo in Mittelbulgarien abhalten.
Ferner laufen Gespräche, um dem US-Militär das Shabla-Übungsgelände in
Nordostbulgarien zu überlassen. Für die Zeit nach den Wahlen in
Jugoslawien geplant, könnten die Manöver als Ausgangspunkt für den
geplanten NATO-Militärschlag dienen. Kürzlich verlautete, daß der
britische Flugzeugträger »HMS Invincible« in den nächsten Monaten in das
Adriatische Meer verlegt werden würde, und zwar zur Unterstützung eines
Konflikts in Montenegro.
Wie ermordet man Milosevic?
Militärische Gewalt ist nur eine Komponente in der westlichen
Destabilisierungskampagne gegen Jugoslawien. Der Plan der NATO für eine
militärische Intervention geht aus einer langen Geschichte anhaltender
westlicher Einmischung hervor. Im November 1998 lancierte Präsident
Clinton einen Plan zum Sturz der Regierung von Jugoslawien. Ursprünglich
lag der Hauptakzent des Plans auf der Unterstützung der
sezessionistischen Kräfte in Montenegro sowie der rechten Opposition in
Serbien. Einige Monate später, während der Bombardierungen Jugoslawiens,
unterzeichnete Clinton ein Geheimdokument, das die CIA anwies, die
jugoslawische Regierung zu Fall zu bringen. Der Plan sah die geheime
finanzielle Unterstützung oppositioneller Gruppen durch die CIA und die
Anwerbung von Maulwürfen in Regierung und Militär Jugoslawiens vor
(Douglas Waller, »Tearing Down Milosevic«, Time Magazine vom 12. Juli).
Am 8. Juli 1999 enthüllten US-amerikanische und britische Beamte, daß
Kommando-Teams für Entführungsoperationen ausgebildet würden, um
angebliche Kriegsverbrecher und Präsident Slobodan Milosevic zu
ergreifen. Als Anreiz für Söldner setzte das US-Außenministerium eine
Belohnung von fünf Millionen Dollar für Präsident Milosevic aus (Michael
Moran: »A Threat to >Snatch< Milosevic«, MSNBC, vom 8. Juli 1999).
Einige jugoslawische Regierungsvertreter und prominente
Persönlichkeiten, darunter Verteidigungsminister Pavle Bulatovic, wurden
niedergeschossen. Die meisten dieser Verbrechen blieben unaufgeklärt, da
es den Mördern gelang zu entkommen. Die Polizei verhaftete einen Mörder,
Milivoje Gutovic, nachdem er den Präsidenten des Exekutivrates der
Vojvodina, Bosko Perosevic, bei einer Landwirtschaftsmesse in Novi Sad
erschossen hatte. Bei den Vernehmungen gestand Gutovic der Polizei, daß
er für die rechte Serbische Erneuerungsbewegung gearbeitet hatte.
Goran Zugic, der Sicherheitsberater des sezessionswilligen
montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic, wurde am späten Abend des
31. Mai 2000 ermordet. Der Mörder entkam, was westlichen Politikern die
Möglichkeit gab, Präsident Milosevic zu beschuldigen. Just eine Woche
vor entscheidenden Gemeindewahlen in Montenegro konnten nur die
Anti-Milosevic-Kräfte aus dem Mord Gewinn schlagen, weil dadurch
unentschlossene Wähler tendenziell auf die Seite der sezessionistischen
Parteien gedrängt wurden.
Wenige Tage nach dem Mord gab der jugoslawische Informationsminister
Goran Matic eine Pressekonferenz, bei der er die CIA der Mittäterschaft
an diesem Mord beschuldigte. Matic verwies auf die Wiedergaben einer
Tonbandaufzeichnung von zwei Telefongesprächen zwischen dem Leiter der
US-Mission in Dubrovnik, Sean Burns, dem Mitarbeiter des
US-Außenministeriums James Swaggert, Gabriel Escobar von der
US-Wirtschaftsgruppe in Montenegro und Paul Davies von der
US-Entwicklungsagentur. Auszüge aus den Gesprächen, die 20 Minuten nach
dem Mord und dann erneut drei Stunden später aufgezeichnet wurden,
enthielten Bemerkungen wie »Das war professionell« und »Mission
erfüllt«.
Der erste öffentlich bekannt gewordene Plan zur Ermordung von Milosevic
wurde im Jahre 1992 entworfen. Richard Tomlinson, ein ehemaliger
Angestellter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, enthüllte den
Plan später. Seine Aufgabe als MI6-Agent war es, in Osteuropa verdeckte
Operationen als angeblicher Geschäftsmann oder Journalist durchzuführen.
Tomlinson traf sich häufig mit dem MI6- Offizier Nick Fishwick. Während
eines dieser Treffen zeigte Fishwick Tomlinson ein Dokument mit dem
Titel »Die Notwendigkeit der Ermordung von Präsident Milosevic von
Serbien«. Drei Methoden wurden vorgeschlagen. Die erste Methode, so
erinnert sich Tomlinson, »bestand darin, eine paramilitärische serbische
Oppositionsgruppe auszubilden und auszurüsten«, was die
Verleugnungsmöglichkeit, aber auch eine ungewisse Erfolgsaussicht
beinhaltete. Die zweite Methode bestand im Einsatz eines besonders
ausgebildeten britischen SAS-Trupps, um Präsident Milosevic »entweder
mit einer Bombe oder durch Heckenschützen« zu ermorden. Fishwick hielt
dies für zuverlässiger, aber die Verleugnungsmöglichkeit war mangelhaft.
Die dritte Methode bestand darin, Milosevic ȟber einen inszenierten
Autounfall« umzubringen (Statement von Richard Tomlinson, gerichtet an
John Wadham am 11. September 1998). Sieben Jahr später, am 3. Oktober
1999, wurde die dritte Methode gegen den Führer der Serbischen
Erneuerungsbewegung, Vuk Draskovic, angewandt, als ein mit Sand
beladener Lastwagen seinen Wagen rammte und alle Insassen außer
Draskovic tötete. Der unberechenbare Draskovic ist ein wichtiger
Verursacher der chronischen Zersplitterung der rechten Opposition, was
Washingtons Anstrengungen, eine vereinte Opposition zustande zu bringen,
erschwert.
Während des Krieges der NATO gegen Jugoslawien traf am 22. April 1999
eine Rakete das Haus von Milosevic. Er und seine Frau hielten sich an
diesem Abend anderswo auf. Pentagon-Sprecher Ken Bacon beeilte sich zu
erklären, daß »wir nicht auf Präsident Milosevic zielen«. Es ist jedoch
unmöglich, in der Tatsache, daß eine Rakete im Schlafzimmer von
Milosevic um zehn nach drei in der Früh einschlägt, etwas anderes als
einen Mordversuch zu sehen.
Im Fadenkreuz der Geheimdienste
Im November 1999 wurden Mitglieder eines Mordkommandos unter dem
Code-Namen »Spinne« in Jugoslawien verhaftet. Laut Minister Goran Matic
»stand der französische Geheimdienst hinter« der Spinne-Gruppe, deren
Ziel die Ermordung von Milosevic war. Zu den geplanten Szenarien
gehörten ein Anschlag mittels Sprengsatz in einer Straße, in der die
Vorbeifahrt von Milosevic erwartet wurde, die Anbringung einer Bombe an
seinem Wagen sowie der Einsatz von zehn ausgebildeten Stoßtruppkämpfern
bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes. Der Führer der Gruppe, der
Serbe Petrusic, war jugoslawisch-französischer Doppelstaatsbürger.
Matic behauptete, daß Petrusic seit zehn Jahren für den französischen
Geheimdienst arbeitete. In den Vernehmungen sagte Petrusic aus, daß er
50 Menschen auf Befehl des französischen Geheimdienstes getötet habe.
Matic erklärte, daß eines der Mitglieder der Spinne ein »Spezialist für
das Killen mit einem Lastwagen voll Sand« war - die Methode, die einen
Monat zuvor gegegen Draskovic angewandt worden war. Schon nach dem
Krieg in Bosnien hatte Petrusic den Abtransport von 180
bosnisch-serbischen Söldnern zum Kampf für Mobutu Sese Seku in Zaire,
eine Aktion des französischen Geheimdienstes, organisiert. Dazu ein
bosnisch- serbischer Geschäftsmann: Petrusic »verheimlichte nicht die
Tatsache, daß er für den französischen Geheimdienst arbeitete. Ich sah
selbst ein Foto von ihm als Leibwächter neben Mitterrand.« In seinen
jüngeren Jahren war Petrusic Angehöriger der französischen Ehrenlegion.
Während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien infiltrierte die
Spinne-Gruppe die jugoslawische Armee. Dabei lieferte sie den Franzosen
Informationen und leitete NATO- Kampfflugzeuge zu ihren Zielen.
Jugoslawische Geheimdienstquellen ließen verlauten, daß die
Spinne-Gruppe Übungen auf NATO-Stützpunkten in Bosnien veranstaltete, wo
»Gebäude errichtet wurden, die denen glichen, wo Milosevic lebt«. Das
Geld für die Spinne wurde von einem Mann namens Serge Lazarevic an die
Grenze zwischen Ungarn und Jugoslawien gebracht (Reuters vom 25.
November 1999, AFP vom 26. November und 1.Dezember 1999).
Neonazis als Balkan-Söldner
Einen Monate später wurden die Mitglieder eines zweiten Stoßtrupps
verhaftet, der sich Serbische Befreiungsarmee nennt. Ihr Ziel war es,
Präsident Milosevic zu ermorden und die Monarchie wiederherzustellen.
Ende Juli 2000 wurden vier holländische Soldaten eines Kommandotrupps
beim Übergang von Montenegro nach Serbien aufgegriffen. In den
Vernehmungen gestanden sie, daß sie die Absicht hatten, Milosevic zu
töten oder zu entführen. Die vier erklärten, sie seien informiert
worden, daß für »Milosevics Kopf« 30 Millionen US-Dollar geboten werden
würden. Einer der Männer sagte aus, daß die Gruppe plante, Milosevic
oder den ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic zu
entführen und »sie Den Haag zu übergeben«. Die Gruppe plante, die beiden
auf dem Dach eines Autos »in einer Ski-Box« zu verstecken »und außer
Landes zu bringen«. (AFP vom 31. Juli 2000 und Email-Korrespondenz von
Herman de Tollenaere, 1. August 2000; BBC Monitoring Service, 1. August
2000)
Einer der verhafteten Männer, Gorfrides de Ri, gehörte zur offen
rassistischen und neofaschistischen Zentrumspartei. Während der Kriege
in Kroatien und Bosnien entsandte die Zentrumspartei holländische
Söldner zum Kampf in kroatische paramilitärische Einheiten. Bei ihrer
Verhaftung wurden bei ihnen verschiedene Messer, darunter eines mit
einem Hakenkreuz, sowie Drähte mit Haken zum Erdrosseln gefunden. Alle
vier gestanden, daß sie eine Ausbildung unter Leitung der britischen SAS
erhalten hatten.
Bei einer Pressekonferenz am 1. August beschuldigte Goran Matic die USA
der eigentlichen Urheberschaft der Morde und Mordversuche. »Es ist
offenkundig, daß sie verschiedene terroristische Gruppen rekrutieren,
weil sie frustriert sind, daß ihre militärischen, politischen und
wirtschaftlichen Ziele in Südosteuropa nicht erreicht wurden. (Sie)
versuchen, sie in unser Land zu schicken, um damit das politische und
soziale Umfeld zu verändern.« Jonathan Eyal, ein Berater der britischen
Regierung, bemerkte kürzlich: »Ich kann nicht sagen, wann, aber ich
garantiere, daß Milosevic am Ende tot ist, und daß auf ihn eine mehr
pro-westliche Regierung folgen wird.« (Reuters, 9. Juni 2000)
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Anlage 3
KRIEG NACH DEN WAHLEN?
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR. VON GREGORY
ELICH (TEIL 2 UND SCHLUSS)
Aus junge Welt v. 15.09.2000
http://www.jungewelt.de/
Die flagrante westliche Einmischung verzerrt den politischen Prozeß in
Jugoslawien. Geldmittel aus USA und Westeuropa werden rechten
Oppositionsparteien und Medien durch Organisationen wie die National
Endowment for Democracy und das Open Society Institute von George Soros
zugeleitet. Das National Democratic Institute (NDI) ist lediglich eine
der Myriaden von Organisationen, die sich in Osteuropa wie Blutegel
festgesetzt haben. Das NDI eröffnete im Jahre 1997 ein Büro in Belgrad
in der Hoffnung, von den Versuchen der Opposition, die Regierung durch
Straßendemonstrationen zu stürzen, profitieren zu können. Bis 1999 hatte
das NDI schon über 900 rechte Parteifunktionäre und Aktivisten in
Fertigkeiten wie »der Verbreitung von politischen Aussagen, wirksamem
öffentlichen Auftreten und Wahlstrategie« ausgebildet. NDI nimmt für
sich in Anspruch, der Opposition »organisatorische Ausbildung sowie
Expertise in Koalitionsbildung« zur Verfügung gestellt zu haben (»NDI
Activities in the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia- Montenegro)«
NDI Worldwide Activities, www.ndi.org).
Das Neue Serbische Forum, das vom britischen Foreign Office finanziert
wird, bringt in regelmäßigem Turnus serbische Professionelle und
Akademiker zu Diskussionen mit britischen und mitteleuropäischen
»Experten« nach Ungarn. Zweck der Treffen ist es, »eine Blaupause für
die Gesellschaft nach Milosevic zu entwerfen«. Das Forum entwickelte
bereits einen Aktionsplan für eine künftige pro-westliche Regierung. Die
Diskussion umfaßten die Themen Privatisierung und wirtschaftliche
Stabilisierung. Das Forum wirbt für die »Reintegration Jugoslawiens in
die europäische Familie«, eine Floskel, die im Klartext heißt: Abbau
sozialistischer Wirtschaftsstrukturen und Aufforderung zum Eindringen
westlicher Unternehmen (»Britain Trains New Elite for Post- Milosevic
Era«, The Independent, 3. Mai 2000; The New Serbia Forum web page,
http://ds.dial.pipex.com/town/way/glj77/Serbia.htm).
Aufteilung der Märkte
Die westlichen Ziele wurden im »Stabilitätspakt für Südosteuropa« vom
10. Juni 1999 klar ausgesprochen. Dieses Dokument rief dazu auf, auf dem
Balkan »kräftige Marktwirtschaften zu schaffen«, und zwar »Märkte, die
für einen stark erweiterten Außenhandel und für Investitionen im
privaten Sektor offen sind«. Ein Jahr später gab das Weiße Haus eine
Faktenzusammenstellung heraus, in der die »wichtigsten Errungenschaften«
des Paktes aufgeführt sind.
Unter den aufgelisteten »Errungenschaften« werden die Europäische Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die International Finance
Corporation erwähnt, die »private Investitionen mobilisieren«. Bis 2002
sollen die »neuen privaten Investitionen in der Region« annähernd zwei
Milliarden US-Dollar erreichen. Der dem Pakt angegliederte Beratende
Wirtschaftsrat »besucht alle Länder Südosteuropas«, um zu
Investitionsfragen »Beratung anzubieten«. Eine weitere Initiative ist
die Einbindung der ungarischen Minderheit in oppositionelle
Gemeindeverwaltungen und Medien in Serbien.
Die Overseas Private Investment Corporation (OPIC) schuf am 26. Juli
2000 einen Investmentfond, der vom Soros Private Funds Management
verwaltet werden soll. Der South East Europe Equity Fund »wird in
Unternehmen in der Region in einer Reihe von Sektoren investieren«. Sein
Zweck ist laut US-Botschaft in Mazedonien, »Kapital für neue
Geschäftsentwicklungen, Expansion und Privatisierung zur Verfügung zu
stellen.«
Im März 2000 unterzeichnete Montenegro ein Abkommen, das OPIC erlaubt,
auf seinem Territorium tätig zu werden. Der Milliardär Soros machte
deutlich, was all das zu bedeuten hat. Das Auftreten der USA in der
Region, so sagte er, »schafft Anlagemöglichkeiten« und: »Ich bringe mein
Geld mit Vergnügen dort unter, wo sie ihres unterbringen.« Mit anderen
Worten, dort läßt sich Geld machen. George Munoz, der Präsident und
Hauptgeschäftsführer von OPIC, nahm ebenfalls kein Blatt vor den Mund.
»Der South East Europe Equity Fund«, verkündete er, »ist ein ideales
Vehikel zur Verbindung von amerikanischem Kapital institutioneller
Anleger mit europäischen Unternehmen, die bestrebt sind, Amerikanern zu
helfen, ihre wachsenden Märkte zu erschließen. OPIC ist erfreut über das
von Soros Private Funds Management ausgehende positive Signal, daß
Südosteuropa für Geschäfte offen ist.«
Die Schlußfassung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa sieht vor, daß
ein Jugoslawien, das die »Prinzipien und Ziele« des Pakts »respektiert«,
als Vollmitglied »willkommen« wäre. »Um die Bundesrepublik Jugoslawien
näher an dieses Ziel heranzuführen,« wird im Dokument erläutert, solle
Montenegro bereits Nutzen daraus ziehen.
Tanz der Marionetten
Die westlichen Führer sehnen sich nach der Einsetzung eines
Marionettenregimes in Belgrad und setzen ihre Hoffnungen auf die
Parteien der zersplitterten rechten Opposition in Serbien. Im Jahre 1999
ermunterten US-Funktionsträger diese Parteien, Massendemonstrationen zum
Sturz der Regierung zu organisieren, aber diese Aufmärsche verpufften
schnell wegen mangelnder Unterstützung in der Bevölkerung. Als
jugoslawische Wahlen auf Bundes- und Gemeindeebene für den 24. September
2000 angekündigt wurden, trafen US- amerikanische und westeuropäische
Vertreter mit den Führern der serbischen Oppositionsparteien zusammen,
wobei sie diese drängten, sich auf einen einzigen
Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Trotz US- amerikanischer
Bemühungen erschienen aber mehrere Kandidaten gegen Milosevic auf der
Bildfläche.
Anfang August 2000 eröffneten die USA ein Büro in Budapest mit der
speziellen Aufgabe, Oppositionsparteien in Jugoslawien zu helfen. Zu
seinen Mitarbeitern gehören 24 Spezialisten für psychologische
Kriegführung, die an Operationen während des NATO-Krieges gegen
Jugoslawien und früher im Golfkrieg gegen Irak beteiligt waren. Während
dieser Operationen fabrizierte das Team auch Nachrichten in dem Bemühen,
die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.
Montenegro auf Westkurs
Falls Präsident Milosevic wiedergewählt wird, erwartet US-
Außenministerin Albright Straßendemonstrationen mit dem Ziel, die
Regierung zu stürzen. Bei Treffen in Banja Luka im Frühjahr 2000 äußerte
sich Albright enttäuscht über das Fehlschlagen früherer Anstrengungen,
die rechtmäßig gewählte Regierung Jugoslawiens zu Fall zu bringen.
Albright erklärte, sie habe gehofft, daß die Sanktionen die Leute dazu
bringen würden, »Milosevic für die Leiden verantwortlich zu machen«.
Wütend fragte sich Albright: »Was hielt die Menschen davon ab, auf die
Straße zu gehen?« Und wie um zu zeigen, daß die USA auf der Suche nach
einem Interventionsvorwand sind, fügte sie hinzu: »Etwas hat in Serbien
zu geschehen, was der Westen unterstützen kann.« (Vecernje Novosti, 18.
Mai 2000)
Die Wege der beiden Republiken Jugoslawiens gehen schroff auseinander.
Nur noch Serbien sperrt sich gegen das große Komplott des Westens, den
Balkan in ein ökonomisches Modell zu integrieren, in dem die
Volkswirtschaften der Region den Interessen westlicher Unternehmen
untergeordnet sind. Während Serbiens Wirtschaft eine starke
sozialistische Komponente mit großen und mittleren Unternehmen in
Gemeineigentum einschließt, hat Montenegro sich auf ein Programm
eingelassen, demzufolge seine ganze Volkswirtschaft in den Dienst des
Westens gestellt wird. Im November 1999 erfolgte in Montenegro die
Einführung der D-Mark als offizielles Zahlungsmittel und die
Verabschiedung einer Gesetzgebung zur Abschaffung der Gemeinwirtschaft.
Einen Monat später wurden verschiedene große Firmen öffentlich zum
Verkauf angeboten, darunter die Elektrizitätsgesellschaft, der
Landwirtschaftskomplex 13. Juli, die Hotel- und Tourismusfirma Boka und
viele andere. Das Privatisierungsprogramm der Republik für 2000 sieht
die Veräußerung der meisten staatlichen Industrieunternehmen vor und
umfaßt Maßnahmen »zum Schutz einheimischer und ausländischer
Investoren«. Dreihundert Firmen werden in einer ersten Phase
privatisiert. Anfang 2000 unterzeichneten die USA ein Abkommen zur
Bereitstellung von 62 Millionen US-Dollar für Montenegro, darunter 44
Millionen von der US- Agentur für Internationale Entwicklung (USAID).
Die Agentur betreut nach eigenen Angaben auch »Hilfsprogramme zur
Unterstützung wirtschaftlicher Reformen und zur Restrukturierung der
Wirtschaft, um Montenegro auf dem Weg zu einer freien Marktwirtschaft
voranzubringen«. Der US-Politikberater auf dem Balkan, James Dobbins,
wies darauf hin, daß die USA die »marktorientierten Reformen des
Djukanovic-Regimes als Modell und Anreiz für ähnliche Reformen im ganzen
ehemaligen Jugoslawien« betrachteten.
Die USA bieten auch Garantien für private Investoren in der Republik.
Zusätzliche Hilfe wird von der Europäischen Union geleistet, die für
Montenegro 36 Millionen Dollar bewilligt hat. »Vom ersten Tage an,« gab
Djukanovic zu, »hatten wir britische und europäische Konsultanten«
(Washington Post, 24. Mai. 2000). Nach Angaben von Djukanovic anläßlich
seines Treffens mit William Clinton am 21. Juni 1999 gab der
US-Präsident dem Privatisierungsprozeß einen kräftigen Schub, indem er
Djukanovic mitteilte, daß die USA planten, »die Wirtschaft anzukurbeln«,
und zwar durch »Förderung von Kapitalinvestitionen US-amerikanischer
Unternehmen und Banken in Montenegro«. (Pobjeda, 22. Juni 1999)
Djukanovic hat sich unablässig auf die Sezession von Jugoslawien
zubewegt und angedeutet, daß er auf die Trennung drängen werde, wenn die
rechte Opposition die Wahlen am 24. September verliert. In einem
Telefongespräch mit Djukanovic im Juli 2000 versprach Madeleine
Albright, daß die USA ihn mit zusätzlichen 16,5 Millionen US-Dollar
versorgen würden. In derselben Woche platzte Djukanovic damit heraus,
daß Montenegro »nicht länger Teil von Jugoslawien ist.« Auch bestand er
auf der erstaunlichen Feststellung, daß er es als eine »Priorität« für
Montenegro betrachte, der NATO beizutreten, der Organisation, die sein
Land erst voriges Jahr bombardiert hat (AFP vom 10. Juli).
Gewalt einkalkuliert
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Montenegros ist gegen die Sezession,
daher kann jedes derartige Unterfangen in Gewalt ausufern. In
Vorbereitung darauf baut Djukanovic eine Privatarmee von über 20 000
Soldaten auf, die Sonderpolizei, einschließlich besonderer Kräfte mit
Anti-Panzer-Waffen. Quellen in Montenegro enthüllten, daß westliche
Sondertruppen diese Privatarmee ausbilden. Djukanovic hat gefordert, daß
die NATO für den Sezessionskurs einen »Luftwaffen-Schutzschild über
Montenegro« ausbreitet. Ein Mitglied der Sonderpolizei bestätigte, daß
sie Ausbildungshilfe von der britischen SAS erhielten. »Falls es zu
einer Situation kommt, in der Waffen den Ausgang entscheiden, sind wir
bereit,« sagte er. »Wir üben dafür.« (The Indipendent, 30. Juli 2000)
Bei einer Pressekonferenz am 1. August 2000 erklärte Minister Goran
Matic, daß »die Briten einen Teil der Ausbildung der montenegrinischen
Sondereinheiten übernommen haben. »Es stimmt auch«, fügte er hinzu, »daß
die Sonderpolizei »ganz massiv verschiedene Arten und Typen von Waffen
bezieht, angefangen mit Flugzeug- und Hubschrauberabwehrwaffen und so
weiter, und daß sie auch von Kroatien unterstützt wird, da die Waffen
über Dubrovnik und andere Orte hereinkommen.« Ferner wies Matic darauf
hin, daß »im letzten Jahr, vor und nach der Aggression, eine Gruppe aus
dem Organisationsbereich des montenegrinischen MUP (Innenministerium)
zur Ausbildung innerhalb von Strukturen der US-Polizei und der
US-Geheimdienste abgestellt wurde«. Im August wurden zwei
Panzerfahrzeuge für Montenegro im italienischen Hafen Ancona entdeckt.
Eines der Fahrzeuge war mit einem Turm zur Aufstellung eines
Maschinengewehrs oder einer Panzerabwehrwaffe ausgerüstet. Italienische
Zollbeamte, so berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA, sind
»überzeugt«, daß der Waffenschmuggel nach Montenegro »von weit
bedeutenderer Größenordnung ist, als dieser einzelne Vorfall vermuten
läßt.« Im Vorgefühl des bewaffneten Konflikts schwelgend, verkündete
Djukanovic voller Stolz, daß »viele den Schwanz einziehen werden« und
bald aus Montenegro werden fliehen müssen.
Krieg nach den Wahlen?
Ein gewaltsamer Konflikt in Montenegro würde der NATO den lang ersehnten
Vorwand für eine Intervention geben. Schon im Oktober 1999 stellte
General Wesley Clark Pläne für eine NATO-Invasion in Montenegro auf. Der
Plan entwirft das Bild einer Landung von 2 000 Mann Marineinfanterie zur
Erstürmung des Hafens von Bar und zu seiner Sicherung als Brückenkopf
für den Vorstoß ins Landesinnere. Mit Hubschraubern eingeflogene
Luftlandetruppen würden den Flughafen von Podgorica besetzten, während
die NATO- Luftwaffe jugoslawische Streitkräfte, die Widerstand leisten,
bombardieren und unter schweren Beschuß nehmen würde.
US-Beamten zufolge haben auch andere westliche Länder Invasionspläne
entwickelt. (US News and World Report, 15. November 1999). Richard
Holbrooke, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte: »Wir
stehen in ständiger Verbindung mit der Führung in Montenegro«, und er
warnte, daß ein Konflikt in Montenegro »die vitalen Interessen der NATO
direkt berühren würde« (AFP, 29. Juli 2000). NATO- Generalsekretär
George Robertson wurde noch deutlicher: »Zu Milosevic sage ich: Passen
Sie auf, Denken Sie daran, was das letzte Mal passierte, als Sie sich
verkalkulierten.« (Reuters, 27. Juli 2000)
Präsident Milosevic und die regierende sozialistische Koalition in
Jugoslawien genießen beachtliche Unterstützung in der Bevölkerung, und
viele westliche Analytiker räumen ein, daß sie wahrscheinlich aus den
Wahlen am 24. September als Sieger hervorgehen werden. Ein
sozialistischer Sieg wäre möglicherweise der Auslöser für einen
überstürzten NATO- Schlag, der innerhalb von Monaten von Bulgarien aus
geführt werden würde, um die legal gewählte Regierung von Jugoslawien zu
stürzen. Für den Fall, daß der Putschversuch fehlschlägt, könnte sodann
Montenegro seine Unabhängigkeit erklären und damit eine Kette von
Ereignissen in Gang setzen, die zu einem zweiten umfassenden Krieg der
NATO gegen Jugoslawien führen würde. Der Krieg 1999 brachte ungeheures
Leid für den Balkan. Der nächste Krieg verspricht noch Schlimmeres.
(Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus v. Raussendorff)
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Anlage 4
IN VORDERSTER NATO-FRONT - DIE SCHRÖDER-REGIERUNG IN DER ROLLE DES
IDEOLOGISCHEN ANTREIBERS EINES NEUEN KRIEGES GEGEN JUGOSLAWIEN
Von Klaus von Raussendorff
Aus junge Welt v. 16.9.2000
http://www.jungewelt.de/
Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm auf dem G-8-Gipfel in Okinawa am
22./23. Juli bei der medialen Vorbereitung eines neuen NATO-Schlags
gegen Jugoslawien eine führende Rolle. Gemeinsam gingen die Teilnehmer
soweit zu erklären: »Wir sind sehr besorgt über die Beweggründe und die
möglichen Folgen einer Verfassungsänderung in der Bundesrepublik
Jugoslawien.« Denn, so die Erklärung, »mit 650 000 Einwohnern zählt
Montenegro weniger als ein Zehntel der Bevölkerung Serbiens. Durch die
Verfassungsänderung schwindet der politische Einfluß der vom Westen
unterstützten Montenegriner gegen Null.« Der deutsche Bundeskanzler
Schröder ging einen Schritt weiter als seine Kollegen. Er »sei sich mit
dem italienischen Ministerpräsidenten Amato einig, ein Wahlergebnis für
Milosevic nach dieser Verfassungsänderung nicht anzuerkennen« (FAZ vom
24. Juli). »Was er (Milosevic) dort als Verfassungsänderung durchgesetzt
hat, ist ein Ermächtigungsgesetz.« Wie sind derartige Äußerungen zu
verstehen? Sind sie nicht eine direkte Aufforderung an die Adresse
sowohl der rechten Kräfte in Jugoslawien als auch der rivalisierenden
Verbündeten Deutschlands, nicht auf einen »demokratischen« Machtwechsel
in Jugoslawien zu setzen, sondern unmittelbar Kurs zu nehmen auf Putsch
in Serbien und Sezession und Bürgerkrieg in Montenegro?
Für dieses Szenario versuchte Schröder, ergänzend diplomatische
Vorarbeit bei der Einbindung Rußlands zu leisten. Er ließ seinen
außenpolitischen Berater Michael Steiner in Okinawa als Spindoktor
auftreten, um dem Inhalt seines Gespräches mit Putin den richtigen
»spin«, d. h. »Dreh« zu geben. In den Nachrichtenagenturen kam das so
an: »Der jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic müsse
erkennen, daß der russische Präsident Wladimir Putin kein Mentor oder
Unterstützer mehr für ihn sei, sagte der außenpolitische Berater von
Bundeskanzler Gerhard Schröder«. (AP am 22. Juli) »Nach Angaben der
deutschen Regierung ist Rußlands Präsident Wladimir Putin bereit, mit
den anderen G-8-Staaten darauf hinzuwirken, daß die Lage in dem
Balkanland nicht unkontrollierbar wird.« (Reuters am 22. Juli). »Aus der
russischen Delegation gab es dazu keine Stellungnahme. Die Darstellung
Steiners wurde jedoch nicht dementiert.« (dpa vom 23. Juli). Für diese
halbe Komplizenschaft bekam Putin von Schröder ein paar schöne Worte:
Okinawa sei der »Gipfel der vollen Integration Rußlands«, ein vages
Versprechen: Er (Schröder) gehe »nicht unbedingt davon aus«, daß in
Zukunft vor dem G-8-Treffen noch ein formelles Treffen der alten G-7
notwendig sein werde (dpa vom 23. Juli) und ein kleines Almosen: Bis
2016 werden acht Milliarden Mark Rückzahlungen gestreckt. Die bereits
fallengelassene Moskauer Forderung nach einem Teilerlaß der 43
Milliarden Dollar (gut 84,7 Milliarden Mark) Altschulden der einstigen
Sowjetunion wurde von Putin in Okinawa gar nicht erst wieder
aufgegriffen, wie Sprecher der deutschen und japanischen Regierungen
bestätigten. Moskau ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen
derzeit mit rund 170 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Davon
entfallen 57 Milliarden auf die staatlichen Gläubiger, davon wiederum
27,5 Milliarden auf Deutschland.
Die deutsche Sonderrolle in Okinawa beruht auf zwei spezifisch
völkischen Prämissen deutscher Balkanpolitik, auf der bedingungslosen
Fixierung Serbiens und jeglicher »jugoslawischer Kombinationen« als
gegen die Interessen Deutschlands gerichtet und auf der Stützung
DM-höriger antiserbischer, antijugoslawischer Vasallenregime. Als
Kronzeugen dieser Linie ließ die Frankfurter Allgemeine Zeitung am
Vorabend von Okinawa den kroatischen Präsidenten Mesic zu Wort kommen.
»Der Westen irre gewaltig, sagte der kroatische Präsident Mesic, wenn er
vom Fall Milosevics und einem politischen Wechsel in Serbien alles
erwarte. Das Problem sei eben nicht nur Milosevic, sondern die ganze Art
des politischen Denkens, die sich in den letzten fünfzehn Jahren bei den
Serben entwickelt habe und das noch bei den Wahlen von 1997, selbst wenn
man mögliche Wahlmanipulationen berücksichtige, als Mehrheitsmeinung
manifest geworden sei.« Dagegen empfiehlt sich Kroatien als
deutsch-europäischer Hauptvasall mit Einfluß in Montenegro und Albanien:
»Die neue Führung in Kroatien stellt dem >Serbozentrismus< der
westlichen Balkan- und Jugoslawienpolitik das Konzept einer wirksamen
Rolle Kroatiens als Vor- und Leitbild westlicher demokratischer Werte im
ganzen Balkan gegenüber. Kroatien, so Präsident Mesic, habe die
einseitige Stützung der bosnischen Kroaten aufgegeben und engagiere sich
in ganz Bosnien, aber sogar in Montenegro und Albanien. Das, so Mesic,
sei eine moderne europäische Rolle und habe nichts zu tun mit dem alten
Anspruch des >Antimurale Christianitatis< wie ihn Tudjman erhoben habe.
Dafür aber brauche man keine neuen jugoslawischen Kombinationen.«
- E N D E -
===
--Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Informationsstelle Militarisierung IMI eV <imi@...>
An: Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo. <Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.>
Datum: Freitag, 8. September 2000 07:31
Betreff: [IMI-List 0092] Doch Berufung bei Fahnenflucht-Prozess /
(Internet-)Pressespiegel / Internetprojekte zu Jugoslawienkrieg / Neues
auf IMI-Homepage / Bericht an die IMI-Mitglieder
Meine Gruppen | IMI-List Hauptseite | Start a new group!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Leider hat die Staatsanwaltschaft Tübingen doch Berufung eingelegt gegen
den Freispruch von Tobias Pflüger wegen Aufrufs zur Fahnenflucht im
Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien.
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In der e-mail findet sich heute:
1. Die Pressemitteilung von Tobias Pflüger und Rechtsanwalt Holger
Rothbauer zur Berufung der Staatsanwaltschaft
2. (Internet-)Pressespiegel des Fahnenflucht-Prozesses vor dem
Amtsgericht
3. Zwei Internetprojekte mit Texten, (Internet-)Radiobeiträgen und Links
zum "Kosovo-Krieg" / Krieg gegen Jugoslawien
4. Neue Seiten auf der neuen IMI-Internetseite
5. Bericht an die IMI-Mitglieder mit der Post versandt, Exemplare bei
Beitritt erhältlich
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1. Pressemitteilung
Fahnenflucht-Freispruch für Tobias Pflüger leider doch nicht
rechtskräftig
Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., war am 28. Juni 2000 vom
Vorwurf des strafbaren Aufrufs zur Fahnenflucht im Zusammenhang mit dem
Jugoslawienkrieg vom Amtsgericht Tübingen freigesprochen worden.
Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Tübingen nun Rechtsmittel ein,
ohne dieses bis zum heutigen Tag genau zu bezeichnen bzw. zu begründen.
Zum Freispruch sagte Tobias Pflüger damals: "In meiner Auffassung fühle
ich mich vollständig bestätigt, daß dieser Krieg völkerrechtswidrig und
grundgesetzwidrig war. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Jetzt
wird es Zeit, daß die Richtigen vor Gericht kommen."
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte jetzt die Chance diesen Freispruch
rechtskräftig werden zu lassen. Der Angeklagte Tobias Pflüger und sein
Anwalt Holger Rothbauer hofften bis zum Schluß mit einiger Berechtigung,
daß die Staatsanwaltschaft den Mut gehabt hätte, nach Zustellung des
schriftlichen Urteils das pro forma eingelegte Rechtsmittel
zurückzunehmen und das Urteil rechtskräftig werden zu lassen.
Damit wäre für alle Prozesse die in der Bundesrepublik wegen des
NATO-Angriffskrieges gegen Kriegsgegner/inn/en angestrengt wurden, ein
Zeichen gesetzt worden. Der damaligen Antikriegsbewegung wäre dann auch
endlich juristisch Recht gegeben worden. Vielleicht wäre dann auch die
bundesweit laufende Repression gegen Kriegsgegner/innen endlich gestoppt
worden?
Leider ist es nicht dazu gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen
das mündliche Urteil von Amtsrichter Eberhard Hirn Rechtsmittel
eingelegt und dieses Rechtsmittel überraschenderweise nie näher
bezeichnet oder begründet. So wird es nun zu einem Berufungs-Prozeß vor
dem Landgericht Tübingen kommen.
Tobias Pflüger zur Berufung der Staatsanwaltschaft: "Schade eigentlich.
Jetzt geht der Streß wieder von vorne los. Aber wenn die
Staatsanwaltschaft einen neuen Prozeß haben will, werden wir
(Angeklagter, Anwalt und Unterstützende) uns auf diesen Prozeß wie auf
den vor dem Amtsgericht vorbereiten und wieder begründen, warum es in
dieser Situation erlaubt sein mußte, Soldaten aller Kriegsparteien dazu
aufzurufen, die Waffen niederzulegen."
"Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft wird von Tag zu Tag
unhaltbarer, da immer mehr Informationen über den NATO-Krieg Stück für
Stück herauskommen. Die Mär von 'Luftschlägen zur Verhinderung einer
humanitären Katastrophe' glaubt ohnehin niemand mehr, der/die sich
seriös mit dem Thema auseinandersetzt."
"Wenn die Staatsanwaltschaft ihren Prozeß unbedingt will, soll sie ihn
haben, wir sind gewappnet. Beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien ging es nie
um Menschenrechte oder Hilfe für Flüchtlinge. Es ging darum,
militärische Macht zu demonstrieren, die neue NATO-Strategie zu testen
und für Deutschland um den Aufstieg zu den NATO-Kernstaaten."
Rechtsanwalt Holger Rothbauer meint zur jetzigen Verfahrenssituation:
"Es ist wenig nachvollziehbar, warum man angesichts der von Richter Hirn
gewählten Urteilsbegründung, die die abschließende Beurteilung der
Völkerrechtswidrigkeit ausdrücklich offen ließ, nicht die Angelegenheit
abgeschlossen hat und trotz eindeutig aufgeklärtem Sachverhalt nochmals
eine Tatsacheninstanz mit der Berufung bemüht."
Pflüger weiter: "Mich erreichte die Nachricht von der Berufung auf einer
Vortragsreise in Linz/Österreich." Ebenfalls in Linz auf dem Podium saß
Heinz Loquai, Bundeswehr-Brigadegeneral a.D. und deutscher
Militärberater der für den Balkan zuständigen OSZE-Mission in Wien in
der entscheidenen Phase vor dem Krieg - er deckte u.a. die Unwahrheiten
im Zusammenhang mit dem sogenannten "Hufeisenplan" auf.
Loquai erklärte sich spontan bereit, als Sachverständiger für Tobias
Pflüger vor dem Tübinger Landgericht auszusagen. Ähnliche Zusagen gibt
es z.B. auch von Admiral a.D. Elmar Schmähling und
Bundesverfassungsrichter a.D. Helmut Simon. Eine ganze Reihe
befreundeter Völkerrechtler und Friedensforscher sind sicher ebenfalls
dazu bereit.
Weitere Informationen zum Gerichtsverfahren (u.a. der inkriminierte
Aufruf und viele Presseberichte von der Amtsgerichts-Verhandlung )
finden sich unter http://www.tobias-pflueger.de und
http://www.imi-online.de
Für Rückfragen sind erreichbar: :
- Tobias Pflüger ist unter 07071-793155 (Telefon und Fax) [Handy:
0174-7650483]
- Rechtsanwalt Holger Rothbauer unter Telefon 07071-31083
- Unterstützende unter 07071-49154 (Informationsstelle Militarisierung
(IMI) e.V.)
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2. (Internet-)Pressespiegel des Fahnenflucht-Prozesses
Alle verfügbaren Artikel über den Fahnenflucht-Prozeß finden sich in
einem (Internet-)Pressespiegel unter:
http://www.imi-online.de/aktuell.html
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3. Zwei Internetprojekte mit Texten, (Internet-)Radiobeiträgen und Links
zum "Kosovo-Krieg" / Krieg gegen Jugoslawien
Die Friedenswerkstatt Linz, österreichischer Kooperationspartner der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat in Zusammenarbeit mit
dem Radiosender Fro ein Internetprojekt mit vielen Texten zum
Jugoslawienkrieg zusammengestellt.
Außerdem hat der Radiosender Fro alle Beiträge und Interviews des "free
speech camps" vom Dienstag 05.09.2000 zum Thema "Medien und Krieg" im
Rahmen des Ars Elecronica Festivals 2000 in Linz ins Netz gestellt.
Das Ganze findet sich unter:
A. Sammlung von Texten zum Krieg gegen Jugoslawien
http://www.friwe.at/jugoslawien/mekie.htm
http://www.fro.at/jugoslawien
B. Free Speech Camp "Medien und Krieg"
http://www.fro.at/freespeechcamp/red/link_di.html
http://www.fro.at/freespeechcamp/dienstag.html
--------------------------------------------------------------------------------
4. Neue Seiten auf der neuen IMI-Internetseite
Auf der neuen IMI-Homepage unter http://www.imi-online.de kommen immer
mehr neue Seiten dazu. Anregungen dazu bitte an
mailto:mail@... Im Netz ist auch die umfangreiche Linkliste
unter http://www.imi-online.de/links.html. Anregungen dazu bitte an
mailto:links@... Vielen Dank für die bisherigen weitgehend
positiven Rückmeldungen zur neuen IMI-Internetpräsenz.
--------------------------------------------------------------------------------
5. Bericht an die IMI-Mitglieder mit der Post versandt, Exemplare bei
Beitritt erhältlich
Die Mitglieder des Vereins Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
haben jetzt den "Bericht an die Mitglieder" mit der Post zugesandt
bekommen. (Falls ein IMI-Mitglied keinen Bericht bekommen haben sollte -
z.B. wegen Adressänderung o.ä. - bitte im IMI-Büro melden). Es ist der
offizielle Geschäftsbericht von IMI für die letzten drei Jahre. Den
19-seitigen Bericht haben Andreas Seifert und Claudia Haydt erstellt.
Wer dem Verein IMI e.V. jetzt spontan beitritt, bekommt den Bericht und
ein Papier zur neuen NATO-Strategie und wer will (Beitritt für
mindestens ein halbes Jahr), als besonderes Präsent das Buch von
Winfried Wolf: "Bombengeschäfte" zugesandt.
Mitgliedsbeiträge sind im übrigen: "Normal"-Mitglied (ab 5,- DM pro
Monat), Unterstützendes Mitglied (ab 10,- DM pro Monat), Fördermitglied
(ab 30,- DM pro Monat). Gruppen wird der Fördermitgliedsbeitrag
empfohlen. Ein Mitgliedsformular findet sich unter:
http://www.imi-online.de/spenden.html
IMI-List abonnieren: Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.
Abonnement kündigen: Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.
beides auch im www unter: http://de.egroups.com/community/IMI-List
mailto:mail@...
http://www.imi-online.de und http://www.imi-online.de/imi-list.htm
===
>Liebe Leute,
>
>das völkerrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges gegen Jugoslawien,
>von internationalen Tribunalen aufgrund einer massiven Beweislage
>verurteilt, von der angeblich unabhängigen Justiz unseres Landes
>ungesühnt, findet seine Fortsetzung im Kosovo unter
>UNMIK/Kafor-Besatzung. Erneut fordert daher die Weltunion der Freidenker
>in dem hier dokumentierten Schreiben vom 30.8.2000 an die Vereinten
>Nationen:
>
>SCHLUSS MIT DEM TERROR –
>UN-RESOLUTION 1244 ENDLICH VERWIRKLICHEN!
>
>Der Text beschreibt in aller Kürze anhand der wichtigsten Fakten das
>völkermörderische Treiben der albanischen rassistischen Terroristen und
>ihrer Schirmherren in den Reihen von UNMIK und K-FOR.
>Die Freidenker fordern:
>- sichere Lebensbedingungen und gleiche Rechte für alle Menschen im
>Kosovo
>- die Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien
>und der Republik Serbien im Kosovo
>- ein unmißverständliches Signal, dass der rassistische Terror von den
>Vereinten Nationen nicht länger geduldet wird
>- die Absetzung von UNMIK-Chef Bernard Kouchner, der als Förderer und
>Beschützer von Terroristen hierfür in vollem Umfang strafrechtlich zur
>Verantwortung gezogen werden muss.
>
>Der Text kann in formatierter Form zur Verteilung als Flugblatt beim
>Freidenkerverband oder bei mir per Email bestellt werden.
>
>Mit internationalistischen Grüßen
>Klaus v. Raussendorff
>---------------------------------------------------------
>Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
>Redaktion: Klaus von Raussendorff
>Postfach 210172, 53156 Bonn
>Tel.&Fax: 0228 – 34.68.50
>Email: raussendorff@...
>
>Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz
>Webmaster: Dieter Vogel
>http://home.t-online.de/home/aik-web/
>Email: aik-web@...
>
>Wer die AIK nicht empfangen möchte,
>schicke bitte eine Mail mit dem Betreff
>"unsubscribe" an raussendorff@...
>----------------------------------------------------------
>Anhang
>
>Union Mondiale des Libres Penseurs
>World Union of Freethinkers
>Weltunion der Freidenker
>Siège-Seat-Sitz Paris
>
>Le Président - President - Präsident
>Klaus Hartmann
>Starkenburgring 4
>D-63069 Offenbach am Main
>T/F: (0) 69-835850
>e-mail: vorstand@...
>
>
>Vereinte Nationen
>Generalsekretär
>Mitglieder des Sicherheitsrates
>Mitglieder der Vollversammlung
>Fax: 001-212-9634879
>
> 30.
>August 2000
>
>
>
>
>
>SCHLUSS MIT DEM TERROR –
>UN-RESOLUTION 1244 ENDLICH VERWIRKLICHEN!
>
>Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
>Sehr geehrte Damen und Herren!
>
>Wiederholt haben wir uns in den vergangenen Monaten an Sie und andere
>internationale Organisationen wie die OSCE gewandt mit der Bitte, die
>katastrophale Entwicklung in der unter UN-Verwaltung stehenden
>südserbischen Provinz Kosovo und Metohija zu stoppen und im Sinne der
>UN-Resolution 1244 tätig zu werden.
>
> Wir gingen davon aus, dass diese Resolution geeignet sei, den
>rechtlosen Zustand zu beenden, den die völkerrechtswidrige Aggression
>der NATO geschaffen hatte, und die Vereinten Nationen wieder in ihr
>Recht setzt. Die bisherigen Ereignisse sprechen eine andere Sprache.
>
> Unter Aufsicht und mit Duldung der Kfor-Truppen wurden seit Juni
>vergangenen Jahres über 350.000 Menschen aus Kosovo und Metohija
>vertrieben – und kein Verantwortlicher der Internationalen Gemeinschaft
>spricht offen von ethnischer Säuberung und von Völkermord, keiner klagt
>diese Verbrechen an, von entschlossenen Maßnahmen zur Unterbindung des
>barbarischen Treibens ganz zu schweigen.
>
> Seit Juni vergangenen Jahres wurden über 1.000 Menschen Opfer
>albanischer rassistischer Terroristen, rund tausend weitere wurden
>gekidnapt. Die nackte Existenz nicht nur der Serben, sondern aller
>Angehörigen nicht-albanischer Nationalität ist bedroht und akut
>gefährdet, auch die Existenz von Kosovo-Albanern katholischen Glaubens
>und jener, die loyal zur Verfassung stehen und sich am ethnischen Terror
>nicht beteiligen.
>
> Statt entschlossen gegen den Terror vorzugehen, lassen UNMIK und Kfor
>sogar bereits gefasste Mörder wieder laufen, gefällt sich UNMIK-Chef
>Kouchner als Pate der Waffenhändler und Terroristen des Thaci-Stammes.
>Ein Zynismus besonderer Art ist die „Demilitarisierung" genannte
>Umkostümierung der UCK und ihre Umbenennung in „Kosovo-Schutz-Korps",
>dessen Leitung weiterhin in den blutigen Händen des Kriegsverbrechers
>Agim Ceku liegt.
>
> Anstatt entschieden Raub und Plünderung des Eigentums von
>Nicht-Albanern zu unterbinden, setzt sich Kouchner an die Spitze des
>Raubzugs durch die Besetzung der Trepca-Minen, getreu dem Drehbuch der
>International Crisis Groupe des Multimillardärs Soros, und nicht zuletzt
>getreu dem Vorbild Adolf Hitlers bei dessen seinerzeitigen Versuch der
>Schaffung Groß-Albaniens.
>
> Entgegen der Lippenbekenntnisse vom „multiethnischen Kosovo" geben
>UNMIK und Kfor mit der Schließung serbischer Sendeanstalten das Signal,
>ihr Werk der "etnischen Säuberung" zu vollenden. Die unmittelbare
>Bedrohung des Rechts auf Leben für alle nicht-albanischen
>Bevölkerungsgruppen hat bereits mehrere humanitäre Organisationen wie
>die „Ärzte ohne Grenzen" ihren Rückzug aus den Siedlungsgebieten der
>verbliebenen nationalen Minderheiten verkündet, um nicht mitschuldig am
>Völkermord zu werden. Damit wird implizit gesagt, dass sie UNMIK und
>Kfor als Schuldige eines Völkermords ansehen!
>
>In dieser Situation des brutalen ethnischen Terrors und gleichsam als
>Belohnung der Terroristen hat UNMIK-Chef Kouchner „Wahlen" in der
>Provinz für Oktober anberaumt. Wegen akuter Lebensgefahr müssen die
>Angehörigen nationaler Minderheiten auf die Wahlteilnahme „verzichten",
>was aber ganz im Sinne von Kouchner und seiner Freunde um so
>zuverlässiger zur scheinbaren Legalisierung der Terroristen-Herrschaft
>führen soll.
>
>Alle friedliebenden Menschen, insbesondere alle Verantwortlichen der
>Staatengemeinschaft sind aufgerufen, diesem infamen und niederträchtigen
>Treiben, diesem verbrecherischen Wahnsinn ein Ende zu setzen. Wir
>fordern den wirksamen Schutz der Serben und Montenegriner, der Türken
>und Ägypter, der Kroaten und bosnischen Muslime, der Sinti und Roma
>sowie aller nicht-albanischer Bevölkerungsgruppen vor dem rassistischen
>Terror. Wir fordern nicht zuletzt den Schutz aller demokratischen
>Kosovo-Albaner vor Vertreibung und Vernichtung.
>
> Wir fordern sichere Lebensbedingungen, die Gewährleistung der
>Menschenrechte und gleiche Rechte für alle Menschen. Nichts anderes kann
>der Sinn und Zweck einer UN-Verwaltung sein, keinesfalls jedoch die
>Verwirklichung jener Kriegsziele, deren Erfüllung der NATO während ihrer
>bewaffneten Aggression verwehrt geblieben ist.
>
> Zu diesem Zweck muss die UN-Resolution 1244 nach Geist und Buchstaben,
>auf Punkt und Komma exakt erfüllt werden. Die Souveränität der
>Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien ist auch in der
>Provinz Kosovo und Metohija wiederherzustellen.
>
> Es bedarf sofort eines unüberhörbaren und unmissverständlichen Signals,
>dass der rassistische Terror nicht länger von den Vereinten Nationen
>geduldet wird. Je länger dieses Signal ausbleibt, desto mehr Menschen
>werden dies mit dem Leben bezahlen müssen.
>
>Die erste und unverzichtbare Bedingung für eine Entwicklung im Sinne der
>UN-Resolution 1244 ist die sofortige Abberufung von Bernard Kouchner als
>Leiter der UN-Übergangsverwaltung. Er hat sich nicht etwa als unfähig
>zur Umsetzung der UN-Beschlüsse erwiesen, sondern als unwillig, indem er
>als Förderer und Beschützer von Terroristen agiert. Herr Kouchner muss
>hierfür in vollem Umfang strafrechtlich zur Verantwortung gezogen
>werden.
>
>
>Mit vorzüglicher Hochachtung
>
>Klaus Hartmann
>Präsident der Weltunion der Freidenker
>
>Liebe Leute,
>
>zum Antikriegstag 2000 soeben erschienen:
>
> Arno Neuber
>
> ARMEE FÜR ALLE FÄLLE:
> DER UMBAU DER BUNDESWEHR ZUR INTERVENTIONSARMEE
>
>ISW-Report Nr. 44, herausgegeben vom institut für sozial-ökologische
>wirtschaftsforschung münchen e.V. in Zusammenarbeit mit der
>Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 32 Seiten, DM 5,- plus
>Versand;
>zu bestellen bei:
>isw institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
>Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München
>fon: 089 / 130041, fax: 089 / 1689415, Email: isw_muenchen@...
>
>Von Arno Neuber ist auch der in der Anlage dokumentierte Artikel
>
> KURS AUF INTERVENTIONSARMEE BRINGT
> DER DASA MILLIARDENAUFTRÄGE:
> SCHARPING KAUFT NUR BEI DAIMLERCHRYSLER
>http://www.unsere-zeit.de/)
>
>Mit internationalistischen Grüssen
>Klau<br/><br/>(Message over 64 KB, truncated)
KOSOVO: GEGEN DAS VERGESSEN:
DER BRÜSSELER APPELL
Im Frühling 1999 war Brüssel, als Sitz des NATO-Hauptquartiers, Zentrum
der militärischen Planung und Ausführung der Bombenangriffe auf
Jugoslawien durch die Mitgliedstaaten dieser Organisation, geschehen im
Namen des humanitären Völkerrechts. Als aktive oder ehemalige Lehrkräfte
auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften glauben wir, dass der 1.
Jahrestag
eines derart gravierenden Vorfalls nicht unerwähnt verstreichen sollte.
Im
Gegenteil, jeder Bürger sollte vielmehr ernsthaft über die ganze
Tragweite
nach denken.
Der Krieg wurde entgegen den wichtigsten Prinzipien des internationalen
Rechts geplant, entschieden und ausgeführt.
Der Einsatz der NATO folgte auf das Scheitern der
Rambouillet-Verhandlungen. Dabei hatten diese Verhandlungen bereits
ernste
Fortschritte im Hinblick auf politische Fragen im Zusammenhang mit dem
Konflikt erzielt, bevor in letzter Minute auf den Tisch geb rachte
Verhandlungspunkte, die offensichtlich für die serbische Seite
unannehmbar
waren, in eine Sackgasse und demgemäss zum Krieg führten.
Das Auslösen dieses Konflikts war zweifelsohne eine Verletzung der
Charta
der Vereinten Nationen, die den Rückgriff auf Gewalt nur ausnahmsweise
im
Fall der Selbstverteidigung oder bei Genehmigung durch den
Weltsicherheitsrat vorsieht. Im vorliegenden Fal l waren diese
Voraussetzungen nicht gegeben.
Außerdem steht die Art und Weise, in der die Bombenangriffe ausgeführt
wurden, im Gegensatz zu den Bestimmungen des internationalen Rechts, die
den Verlauf der Feindseligkeiten regeln. Im Allgemeinen ist die
systematische Zerstörung der wirtschaftlichen I nfrastruktur und der
Kommunikationsmittel, absichtlich dazu bestimmt, die Bevölkerung zu
entmutigen und deren Aufstand anzuzetteln, nicht mit den humanitären
Grundsätzen zu vereinbaren, auf die man sich berufen hatte, um diese
Maßnahmen zu rechtfertigen.
Allerdings möchten wir auf unmissverständliche Weise betonen, dass
unsere
uneingeschränkte Verurteilung der militärischen Aktionen seitens der
NATO
in keiner Weise eine Unterstützung oder Nachsicht gegenüber der
politischen Führung in Belgrad und des von ihr gewählten Weges zur
Lösung
der ethnischen Fragen bedeutet. Zugleich ist unsere immer noch aktuelle
Missbilligung der ohne jede rechtliche Grundlage fortdauernden
Bombardierung Iraks und des gegenüber diesem Land verhängten Embargos,
keinesfalls als Zu stimmung gegenüber dem Regime in Bagdad zu deuten.
Die Kriegsstrategie, die zur Verwüstung Jugoslawiens führte und die
Lebensfähigkeit des Kosovos zunichte machte, hat mehr Flüchtlinge und
Opfer als jede andere konzertierte Aktion in Form politischen Drucks und
diplomatischer Schritte erzeugt. Sie ist zu verurteilen, und zwar sowohl
in politischer als auch in moralischer Hinsicht. Sie wurde außerdem
begleitet durch eine Medienkampagne, die darauf zielte, die laufende
Aggression systematisch zu rechtfertigen.
Die nach dem Ende der Bombenangriffe getroffenen Regelungen neigen dazu,
die internationale Hilfe vom Ausgang der Wahlen in Jugoslawien und
darüber
hinaus von der politischen Gesinnung derjenigen, welche die Hilfe
erhalten, abhängig zu machen. Dies ist je doch kein probates Mittel zur
politischen Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen
Staates. Seinerseits ist der Kosovo unter der, nach der Nato-Aggression
eingesetzten Verwaltung, eine quasi mono-ethnische Region geworden, in
der
nicht -albanische Minderheiten - ob nun Serben, Sinti, Slawen, Muslime,
Juden, Türken oder Kroaten - vor den Attentaten fliehen oder in
Flüchtlingslagern Schutz suchen mussten.
Wir möchten ebenfalls die Tatsache unterstreichen, dass dem in
Jugoslawien
geführten Krieg eine globale Bedeutung zukommt, die sich nicht auf
dieses
Land begrenzen lässt. Die Intervention der NATO im Kosovo, unter der
Führung der Vereinigten Staaten von A merika, reiht sich in eine ganze
Serie von Entscheidungen dieser nunmehr allein verbliebenen Supermacht
ein. Der Gigantismus des US-Verteidigungsetats, die Entscheidung der
Aufrechterhaltung der NATO trotz der Auflösung des Warschauer Paktes und
des Endes
der UDSSR einerseits, und die ihrer Ausweitung auf Osteuropa
andererseits, die Weigerung, den Vertrag zum nuklearen Teststopp zu
ratifizieren, die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und die
kürzliche
Offenbarung hinsichtlich des Vorhandenseins eines w eltweiten Systems
zum
Abhören der privaten und offiziellen Kommunikationen, dies alles sind
die
markantesten Aspekte einer neuen, von Washington praktizierten Form der
Machtausübung, deren alleinige Legitimität darin bestehen soll, immer
leistungsfähigere
Vergeltungswaffen zu besitzen und zu benutzen.
Deshalb rufen wir all diejenigen auf, die diese Befürchtungen teilen und
die es ablehnen, Bomben als Alternative zum internationalen Recht, zu
Verhandlungen, zum demokratischen Dialog hinnehmen zu wollen, diesen
Appell zu unterzeichnen und ihn, überall in
der Welt, als Instrument des moralischen Widerstands gegen die neue,
sich
anbahnende "Weltordnung" zu verwenden.
Erste Unterzeichner:
Olivier CORTEN, Professor, Zentrum für Internationales Recht, Freie
Universität Brüssel (ULB); Eric DAVID, Professor der ULB; Barbara
DELCOURT, Mitglied des Instituts für europäische Studien, Professor der
ULB; François HOUTART, Prof. Emer. der Katholisch
en Universität Löwen (KUL); Pierre KLEIN, Professor der ULB; Paulette
PIERSON-MATHY, Professor der ULB; François RIGAUX, Prof. Emer. der UCL,
ehemaliger Dekan der Fakultät f. Rechtswissenschaften; Yves ROGISTER,
Forschungsbeauftragter, CADOP, Universität
Lüttich; Jean SALMON, Prof. Emer. der ULB; Eric SUY, Prof. Emer. der
KUL, ehemaliger Vize-Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Die Beitrittserklärungen können an folgende Adressen gerichtet werden:
François Houtart, CETRI
5, Av. Sainte Gertrude
B-1348 LOUVAIN LA NEUVE
per E-Mail : action-kosovo@...
per Fax : 32 (0) 10-45083152
Spendenkonto: CETRI, Kontonummer 068-0602320-74, Stichwort: Brüsseler
Appell.
--------- COORDINAMENTO ROMANO PER LA JUGOSLAVIA -----------
RIMSKI SAVEZ ZA JUGOSLAVIJU
e-mail: crj@... - URL: http://marx2001.org/crj
http://www.egroups.com/group/crj-mailinglist/
------------------------------------------------------------
DER BRÜSSELER APPELL
Im Frühling 1999 war Brüssel, als Sitz des NATO-Hauptquartiers, Zentrum
der militärischen Planung und Ausführung der Bombenangriffe auf
Jugoslawien durch die Mitgliedstaaten dieser Organisation, geschehen im
Namen des humanitären Völkerrechts. Als aktive oder ehemalige Lehrkräfte
auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften glauben wir, dass der 1.
Jahrestag
eines derart gravierenden Vorfalls nicht unerwähnt verstreichen sollte.
Im
Gegenteil, jeder Bürger sollte vielmehr ernsthaft über die ganze
Tragweite
nach denken.
Der Krieg wurde entgegen den wichtigsten Prinzipien des internationalen
Rechts geplant, entschieden und ausgeführt.
Der Einsatz der NATO folgte auf das Scheitern der
Rambouillet-Verhandlungen. Dabei hatten diese Verhandlungen bereits
ernste
Fortschritte im Hinblick auf politische Fragen im Zusammenhang mit dem
Konflikt erzielt, bevor in letzter Minute auf den Tisch geb rachte
Verhandlungspunkte, die offensichtlich für die serbische Seite
unannehmbar
waren, in eine Sackgasse und demgemäss zum Krieg führten.
Das Auslösen dieses Konflikts war zweifelsohne eine Verletzung der
Charta
der Vereinten Nationen, die den Rückgriff auf Gewalt nur ausnahmsweise
im
Fall der Selbstverteidigung oder bei Genehmigung durch den
Weltsicherheitsrat vorsieht. Im vorliegenden Fal l waren diese
Voraussetzungen nicht gegeben.
Außerdem steht die Art und Weise, in der die Bombenangriffe ausgeführt
wurden, im Gegensatz zu den Bestimmungen des internationalen Rechts, die
den Verlauf der Feindseligkeiten regeln. Im Allgemeinen ist die
systematische Zerstörung der wirtschaftlichen I nfrastruktur und der
Kommunikationsmittel, absichtlich dazu bestimmt, die Bevölkerung zu
entmutigen und deren Aufstand anzuzetteln, nicht mit den humanitären
Grundsätzen zu vereinbaren, auf die man sich berufen hatte, um diese
Maßnahmen zu rechtfertigen.
Allerdings möchten wir auf unmissverständliche Weise betonen, dass
unsere
uneingeschränkte Verurteilung der militärischen Aktionen seitens der
NATO
in keiner Weise eine Unterstützung oder Nachsicht gegenüber der
politischen Führung in Belgrad und des von ihr gewählten Weges zur
Lösung
der ethnischen Fragen bedeutet. Zugleich ist unsere immer noch aktuelle
Missbilligung der ohne jede rechtliche Grundlage fortdauernden
Bombardierung Iraks und des gegenüber diesem Land verhängten Embargos,
keinesfalls als Zu stimmung gegenüber dem Regime in Bagdad zu deuten.
Die Kriegsstrategie, die zur Verwüstung Jugoslawiens führte und die
Lebensfähigkeit des Kosovos zunichte machte, hat mehr Flüchtlinge und
Opfer als jede andere konzertierte Aktion in Form politischen Drucks und
diplomatischer Schritte erzeugt. Sie ist zu verurteilen, und zwar sowohl
in politischer als auch in moralischer Hinsicht. Sie wurde außerdem
begleitet durch eine Medienkampagne, die darauf zielte, die laufende
Aggression systematisch zu rechtfertigen.
Die nach dem Ende der Bombenangriffe getroffenen Regelungen neigen dazu,
die internationale Hilfe vom Ausgang der Wahlen in Jugoslawien und
darüber
hinaus von der politischen Gesinnung derjenigen, welche die Hilfe
erhalten, abhängig zu machen. Dies ist je doch kein probates Mittel zur
politischen Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen
Staates. Seinerseits ist der Kosovo unter der, nach der Nato-Aggression
eingesetzten Verwaltung, eine quasi mono-ethnische Region geworden, in
der
nicht -albanische Minderheiten - ob nun Serben, Sinti, Slawen, Muslime,
Juden, Türken oder Kroaten - vor den Attentaten fliehen oder in
Flüchtlingslagern Schutz suchen mussten.
Wir möchten ebenfalls die Tatsache unterstreichen, dass dem in
Jugoslawien
geführten Krieg eine globale Bedeutung zukommt, die sich nicht auf
dieses
Land begrenzen lässt. Die Intervention der NATO im Kosovo, unter der
Führung der Vereinigten Staaten von A merika, reiht sich in eine ganze
Serie von Entscheidungen dieser nunmehr allein verbliebenen Supermacht
ein. Der Gigantismus des US-Verteidigungsetats, die Entscheidung der
Aufrechterhaltung der NATO trotz der Auflösung des Warschauer Paktes und
des Endes
der UDSSR einerseits, und die ihrer Ausweitung auf Osteuropa
andererseits, die Weigerung, den Vertrag zum nuklearen Teststopp zu
ratifizieren, die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und die
kürzliche
Offenbarung hinsichtlich des Vorhandenseins eines w eltweiten Systems
zum
Abhören der privaten und offiziellen Kommunikationen, dies alles sind
die
markantesten Aspekte einer neuen, von Washington praktizierten Form der
Machtausübung, deren alleinige Legitimität darin bestehen soll, immer
leistungsfähigere
Vergeltungswaffen zu besitzen und zu benutzen.
Deshalb rufen wir all diejenigen auf, die diese Befürchtungen teilen und
die es ablehnen, Bomben als Alternative zum internationalen Recht, zu
Verhandlungen, zum demokratischen Dialog hinnehmen zu wollen, diesen
Appell zu unterzeichnen und ihn, überall in
der Welt, als Instrument des moralischen Widerstands gegen die neue,
sich
anbahnende "Weltordnung" zu verwenden.
Erste Unterzeichner:
Olivier CORTEN, Professor, Zentrum für Internationales Recht, Freie
Universität Brüssel (ULB); Eric DAVID, Professor der ULB; Barbara
DELCOURT, Mitglied des Instituts für europäische Studien, Professor der
ULB; François HOUTART, Prof. Emer. der Katholisch
en Universität Löwen (KUL); Pierre KLEIN, Professor der ULB; Paulette
PIERSON-MATHY, Professor der ULB; François RIGAUX, Prof. Emer. der UCL,
ehemaliger Dekan der Fakultät f. Rechtswissenschaften; Yves ROGISTER,
Forschungsbeauftragter, CADOP, Universität
Lüttich; Jean SALMON, Prof. Emer. der ULB; Eric SUY, Prof. Emer. der
KUL, ehemaliger Vize-Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Die Beitrittserklärungen können an folgende Adressen gerichtet werden:
François Houtart, CETRI
5, Av. Sainte Gertrude
B-1348 LOUVAIN LA NEUVE
per E-Mail : action-kosovo@...
per Fax : 32 (0) 10-45083152
Spendenkonto: CETRI, Kontonummer 068-0602320-74, Stichwort: Brüsseler
Appell.
--------- COORDINAMENTO ROMANO PER LA JUGOSLAVIA -----------
RIMSKI SAVEZ ZA JUGOSLAVIJU
e-mail: crj@... - URL: http://marx2001.org/crj
http://www.egroups.com/group/crj-mailinglist/
------------------------------------------------------------
-> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/448
* NATO PLANT UMSTURZ - JUGOSLAWIEN: WESTEN NUTZT WAHL FÜR DIREKTE
DESTABILISIERUNG, Von Rüdiger Göbel,
* DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR, Von
Gregory Elich
* Aufruf aus Berlin: KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN
* Information zur MAHNWACHE "KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN -
FRIEDEN UND SELBSTBESTIMMUNGRECHT FÜR JUGOSLAWIEN"
* IN VORDERSTER NATO-FRONT - DIE SCHRÖDER-REGIERUNG IN DER ROLLE DES
IDEOLOGISCHEN ANTREIBERS EINES NEUEN KRIEGES GEGEN JUGOSLAWIEN, Von
Klaus von Raussendorff
* Pressemitteilung Fahnenflucht-Freispruch für Tobias Pflüger leider
doch nicht rechtskräftig
* SCHLUSS MIT DEM TERROR –
UN-RESOLUTION 1244 ENDLICH VERWIRKLICHEN! Weltunion der Freidenker
* ARMEE FÜR ALLE FÄLLE: DER UMBAU DER BUNDESWEHR ZUR INTERVENTIONSARMEE.
KURS AUF INTERVENTIONSARMEE BRINGT DER DASA MILLIARDENAUFTRÄGE:
SCHARPING KAUFT NUR BEI DAIMLERCHRYSLER Von Arno Neuber
-> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/449
* KOSOVO: GEGEN DAS VERGESSEN. DER BRÜSSELER APPELL
-> http://nato-tribunal.de
* AUFRUF: Kein neuer NATO-Krieg auf dem Balkan !
Und weitere Dokumentation
-> http://www.amselfeld.com/
* Die Seite ueber Kosovo und Metochien
-> http://www.jungewelt.de/2000/09-14/007.shtml
-> http://www.jungewelt.de/2000/09-15/007.shtml
* Krieg nach den Wahlen?: Die NATO bereitet ihren zweiten Angriff auf
Jugoslawien vor. Von Gregory Elich
-> http://www.friwe.at/jugoslawien/mekie.htm
-> http://www.fro.at/jugoslawien
-> http://www.fro.at/freespeechcamp/red/link_di.html
-> http://www.fro.at/freespeechcamp/dienstag.html
* Sammlungen von Texten zum Krieg gegen Jugoslawien
-> http://www.espresso-verlag.de/kuentzelfr.htm
* Matthias Küntzel: Germany and Kosovo
How Germany's independent line paved the way to the Kosovo War
Contribution to the 2nd International Hearing of the European Tribunal
concerning Nato's war against Yugoslavia. Hamburg, April 16, 2000 (1)
In 1991, a delegation of the German Bundestag visited Kosovo for the
first
time in order to talk with Kosovo Albanian nationalist leaders. This
prompted - as early as 1991! - the warning by a senior member of the
Yugoslavian parliament that "the British and the Germans would create a
common intervention force with 70,000 soldiers in order to intervene in
Kosovo." (2) Indeed an early and accurate prophecy! So what about
Germany's role in preparing for the Kosovo war?
There were and there are strategic differences between German and the US
policies about how to retain or enhance hegemony. "As a wealthy status
quo
power, the United States has an interest in maintaining international
order", wrote Joseph S. Nye, Jr, a former US deputy secretary of
defense.
"In a world where there are some two hundred states but many thousands
of
often overlapping entities that might eventually make a claim to
nationhood, blind promotion of self-determination would have highly
problematic consequences." (3) Berlin, however, in seeking to create
conditions for an ongoing expansion of German influnce (that means:
changing the international order) does not share this priority. As
Rupert
Scholz, the former German secretary of defense, explained: "The aim of
maintaining "stability" in Europe seems to be a most dangerous one.
There
will not be any real stablity, which is able to maintain peace, if
individual nations are held prisoner in unwanted and unnatural
("unnatürliche") state organizations, which have been imposed upon
them."
Since 1990, German foreign policy has "constantly persisted in activly
advocating a universal right of self-determination." (4)
This policy has a particular bearing on Kosovo. The hidden war about
Kosovo's future started in 1995 at the latest. In February 1995 in the
presence of Roman Herzog, Germany's President at that time, Germany and
Albania signed a common declaration of principle at Tirana. This
declaration is rarely mentioned in the literature but nevertheless
decisive because it promised to find a "solution to the Kosovo question"
by advocating the right of self-determination for Kosovo's Albanians.
(5)
Advocating self-determination for Kosovo's Albanians, however, meant
advocating their right to secede from Yugoslavia. This declaration was
in
so far a kind of advance notice to continue Germany's 1991 course
(recognition of Croatia) in order to further split up Yugoslavia
following
a racist (völkisch) concept of self-determination.
In the period following, the German goverment did everything it could to
spur on the separation of Albanians within Kosovo. Germany supported and
financed those nationalists who sought to pursue the goal of full
independence by creating alternative governing institutions as well as
independent Albanian educational and medical systems in Kosovo which
systematically separated the majority of the people in Kosovo from the
other peoples of Yugoslavia. In addition, German secret diplomacy was
instrumental in helping the "Kosovo Liberation Army" (KLA), as they call
themselves, since its creation in February 1996. The daily newspaper
"The
European" stated that "German civil and military intelligence services
have been involved in training and equipping the rebels with the aim of
cementing German influence in the Balkan area." (6)
During those years, Germany unilaterally supported the secessionist
movements. In 1997 editor Johann Georg Reißmüller of the Frankfurter
Allgemeine Zeitung (a German daily newspaper) wrote: "The US government
is
not at all happy with Germany's policy in Kosovo".
It was, however, exactly that year - 1997 - that the crisis in Kosovo
began to escalate. After the destruction of the Albanian army arsenals
the
KLA armed itself in order to start a large-scale nationalist rebellion.
This development and the following counter-attack by the Serbian police
moved Kosovo into the headlines and into the focal point of NATO's
considerations. How did Germany and the United States react?
"The Clinton administration is still uncertain about how to deal with
this
crisis", later wrote the weekly newspaper Die Zeit. A senior official
from
the German foreign office was sent to Washington to put pressure on the
deputy secretary of state, Strobe Talbott. "We urgently need U.S.
leadership now" claimed Germany's emissary. (7) This pattern: Germany
calls for the U.S. government - actually for a special wing of the U.S
government - to act against Yugoslavia were repeated between March 1998
and March 1999 over and over again. Let us now take a closer look at
that
pre-war diplomacy which paved the way to war.
The US government is responsible for most of the war crimes NATO
committed
against Yugoslavia. But even in 1998, the Clinton administration - split
in several fractions on how to deal with Milosevic and the Kosovo
Albanians' nationalism - hesitated, reacting uncertainly on a
case-by-case
basis, oscillating between supporting the KLA and letting Milosevic have
a
free hand in smashing them. Germany on the other hand knew what to do
and
how to act. The grand design of Germany's Kosovo policy had been in
effect
by March 1998. It was revealed by Germany's informal ambassador to the
Balkans, Christian Schwarz-Schilling, who on March 16, 1998 said: "We
should try to tell Milosevic the plain truth through pressure and even
military interventions that he can retain control over Kosovo as a part
of
Yugoslavia only if certain fundamentals are met. And if this is not the
case, the territory there will have to be transformed into a kind of
protectorate until those fundamentals are provided for." (8)
This idea of pushing the Kosovo's Albanians towards a military
confrontation with Milosevic in order to create a Kosovo protectorate
from
now on became the central point of Germany's Kosovo policy - either by
the
Kohl/Kinkel CDU government or the Schröder/Fischer SPD-Green coalition.
One condition was that international troops be stationed on Kosovo soil.
As early as March 1998 Germany accordingly put this matter on the agenda
at the London meeting of the international Contact Group on Yugoslavia.
(9)
The other condition was that Nato would have to enter Kosovo against the
will of the Yugoslav government. Accordingly, Germany sharpened its tone
towards Belgrad. Milosevic became the main target and remained so
whatever
his policy looked like.
But France, the UK, Italy and the dominating voices within the US
government still prefered to follow a less confrontational policy. In
1998, The European for example stated that "Washington realised that
pushing the Kosovars towards a military confrontation with Milosevic, as
the Germans wanted to do, would have a boomerang effect on the Balkans.
The United States put maximum pressure on Germany to stop supporting the
KLA behind the scenes, as did the other European countries such as
Britain
and France." (10) They termed the KLA activities "terrorist" and
supported
indirectly a Serbian counteroffensive against the KLA during the summer
of
1998 and appealed to Milosevic and the moderate Albanian leader Rugova
to
begin talks. The KLA, however, succeeded in provoking the Serbian police
force and in escalating armed clashes time and again. The policy of
de-escalation turned out to be a permanent failure as long as there was
a
continuity in the supply of KLA weapons and KLA mercenaries across the
Albanian border.
It was therefore not at all surprising that in the summer of 1998 all
the
efforts of the United Nations and the majority of Nato countries
(including the US) concentrated in the goal of cutting off the arms and
soldiers supplies in favor of the KLA. The Albanian government headed by
Fatos Nano who had disassociated himself from the KLA supported this
plan.
Inside NATO the idea of sending 7000 soldiers to cut off the traffic in
weapons began to take shape.
During this crucial situation, however, Germany's covering up for the
KLA
became both public and evident: The German government vetoed the
cutting-off of the supply of weapons for the KLA! Klaus Kinkel, then
head
of the German foreign office said: "Of course you have to consider
whether
you are permitted from a moral and ethnical point of view to prevent the
Kosovo-Albanians from buying weapons for their self-defense." (11)
Volker
Rühe, then head of the ministry of defense answered to this
consideration
with an unequivocal No: "You cannot resolve the Kosovo conflict by
sending
troops to Albania to seal the border and thus be acting in favor of
Milosevic." (12) Rühe's message was quiete clear: everyone who tries to
seal the border in order to find a peaceful solution is taking sides
with
Milosevic. In order to disassociate yourself from Milosevic you have to
escalate the war between the Kosovo Albanians and the Serbs by
delivering
more and more weapons to the KLA!
This open German solidarity with the KLA has been as much an isolated
provocation as has the recognition of Tudjman's Croatia in 1991, 50
years
after the formation of the first Croatian state under the rule of the
fascist Ustashi regime.
Just like 1991 Germany again stood nearly alone against a huge majority
of
countries in Europe and the world. Just like 1991 Germany again
supported
a movement with a background rooted in the Nazi past, because the KLA is
partly led by the sons and grandsons of extreme right-wing Albanian
fighters, the heirs of those who fought during World War II in the
fascist
militias and the "Skanderbeg Volunteer SS Division" raised by the Nazis.
(13) The "National Front of Albania" (Balli Kombetar) which collaborated
with Nazi leaders in 1943/44 today boasts about its influence within the
KLA which has a program that seems to be a modified version of the 1943
Nazi utopia.
Thus the program of "ethnic cleansing" which Germany exported into the
Balkans in 1941 remained alive within the movement of the Kosovo
Albanian
nationalists during the 80s. "The nationalists have a two-point
platform"
wrote the New York Times in 1982: "First to establish what they call an
ethnically clean Albanian republic and then the merger with Albania to
form a greater Albania." (14) Whenever the KLA talks about "liberation"
or
"freeing" this has been up to now understood in the Nazi-sense of "free
of
something" i.e. "free of Jews" ("judenfrei"), "free of Gypsies" or "free
of Serbs". Noone could be really surprised when, beginning with June
1999,
the de facto rule of the KLA turned out to be a daily and a deadly trap
for thousands of non-Albanians, especially defenceless Serbs.
In the summer of 1998 Germany and the USA took not only opposite but
conflicting sides: While the USA - in the words of General Shelton, then
Chairman of the Joint Chiefs of Staff - has had "concerns about the
techniques that are being used to put down, to squelch the uprising"
(15)
Germany on the other hand acted as the protective power for the KLA.
This
confrontation includes a strategic conflict within NATO: Is the Atlantic
Alliance supposed to help or to hinder the KLA? Should NATO as the KLA's
airforce contribute to the revision of state borders and the further
diminishing of Yugoslavia? Or is the alliance bound to clap down on such
a
type of militant secessionism?
It was Germany's insistence and the ignorance or thirst for adventure
within the leadership of the other NATO powers that brought the world's
biggest military alliance eventually in favor of the Albanian
nationalists. Germany has "given evidence of its prepareness to lead"
praised the influential Frankfurter Allgemeine. (16) Now Germany once
again took the lead in pressing for military intervention in Kosovo. The
New York Times reported: "German officials seem increasingly inchined
towards charting a military course to stop the violence in Kosovo." (17)
Indeed. "Mr. Kinkel threatens with a Nato intervention in Kosovo"
proclaimed the headlines of German papers on June 5, 1998. "The United
States, unlike Germany, rejects a snap decision about a military
intervention", wrote Frankfurter Allgemeine the following day. Volker
Rühe
was the first government official in Europe who as early as June 15,
1998
spoke in favor of a strike against Yugoslavia even without a UN Security
Council green light. This suggestion played havoc with not only the UN
Charter but also with the German constitution and the Treaty of Moscow
concerning German unification. This proposal was later taken up
positively
by the USA. We have to conclude, therefore, that Germany is not only
guilty of committing the crimes which are connected with the US-led
bombing of Yugoslavia, but is responsible for ardently working towards
triggering this war. The German concept for Kosovo includes the
following:
- to make a stand against the Yugoslav government
- unlimited support for the Kosovo Albanian nationalists who demand
independence and a lasting unification with Albania
- to demand for air-strikes against Yugoslavia in order to achieve a
NATO
protectorate for Kosovo which is supposed to be only an interim step
towards the independence of Kosovo.
Strategic differences between German and the US policies diminished
considerably in 1999 when the Clinton administration decided to go to
war
in favor of the ultra-secessionist KLA. They seem to gain, however, new
weight in the post-war debate about the final status of Kosovo. US
Secretary of State Madelaine Albright recently rejected the idea of
creating a greater Albania, whereas German policy seems to be pushing in
the opposite direction.
Karl Lamers, the influential CDU foreign affairs spokesman for the
opposition in the Bundestag said about the transformation of Kosovo into
a
NATO protectorate that this is "only the first step towards the
separation
of Kosovo from Yugoslavia" and that an independent Kosovo will be "only
an
interim step to merging ("Anschluss") with Albania." (18) Recently,
Lamers
mentioned with great satisfaction "that everything we are actually doing
in Kosovo, e. g. the creation of a new currency zone, is aimed at
creating
an independent Kosovo...". (19) Even Germany's red/green coalition
government does not want to recognize Kosovo as being a province of
Yugoslavia. That is the reason why in his last major statement Joschka
Fischer - Germany's vice-chancellor and secretary of state - let the
question of "the future status of the Kosovo" open claiming that it
would
be impossible to resolve this now. In an interview with a French
newspaper, however, he made clear that he had no doubts about the
Kosovo's
future status: "The international community is present in Kosovo and the
Balkans in order to show that - according to the example of resolving
the
'German question' in 1990 - the 'Albanian question' could be resolved
only
with the agreement of the neighbouring states." (20)
US government circles are quite aware of those ambitions of their rival,
Germany. Zbigniew Brzezinski called the Berlin republic a "geostrategic
main actor" and a "subversive big power inspired by an ambitious
vision".
Strobe Talbott, the deputy secretary of state, characterized Germany as
the seismic focal point of the current geopolitical earthquakes which
are
disrupting the Atlantic Alliance as well as the Balkans. He emphasized
that Germany is "the epicentre of thoses processes - enlargement and
expansion, extension and deepening." (21)
Within the context of the war against Yugoslavia the other great powers,
however, not only reacted to aggressive German moves but pursued their
own
special interests as well. The United States wanted to retain its
influence in Europe, to strengthen a worldwide role for NATO and to
weaken
Russias influence within the new world order. Great Britain und France
were eager to demonstrate their military superiority over Germany and
wanted to give a starting signal for the establishing of an independent
European intervention force (together with Germany) vis-a-vis the USA.
Each of these nations is a rival to the others and is trying to retain
or
achieve as much influence and power as possible. The war against
Yugoslavia has been the first, however, to be spurred on by Germany as
an
attempt to redesign current world order after the fall of the Berlin
Wall.
It has put the irrational elements and the destructive roots of
capitalistic societies into a new light.
(1) This contribution is a short description of a broader study:
Matthias
Küntzel, Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo,
Elefanten Press, Berlin 2000. The author´s e-mail address:
MatKuentzel@....
(2) This warning was published in the Yugoslavian journal Polityka; see
the minutes of the Bundestag meeting June 16, 1991, pp. 2560-1.
(3) Joseph S. Nye, Jr., Redefining the National Interest, Foreign
Affairs
Vol.78 No.4, July/August 1999 pp. 22-35.
(4) See Rupert Scholz, Das Festhalten an ungewollten Staaten schafft
keine
Stabilität, in: Die Welt, December 12, 1991; Rupert Scholz, Das
Selbstbestimmungsrecht und die deutsche Politik, in: Internationale
Politik 4/1995, S.51.
(5) "Deutschland und Albanien ... bekräftigen das Recht aller Völker,
frei
und ohne Einmischung von außen ihr Schicksal zu bestimmen und ihre
politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach
eigenem Wunsch zu gestalten." This declaration is published in the
Archiv
der Gegenwart, March 13, 1995, pp. 39819-20.
(6) Roger Fallgot, How Germany Backed KLA, in: The European, 21-27
September 1998. See for more details M. Küntzel, Der Weg in den Krieg
pp.
59-64.
(6) Joseph S. Nye, Jr., Redefining the National Interest, Foreign
Affairs
Vol.78 No.4, July/August 1999 pp. 22-35.
(7) See Die Zeit, May 12, 1999.
(8) Christian Schwarz-Schilling, March 16, 1999, Deutschlandradio,
quoted
in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Stichworte zur
Sicherheitspolitik, April 1998, p. 47.
(9) Russia, the USA, the United Kingdom, France, Italy and Germany are
members of this informal but influential group.
(10) Roger Fallgot, ibid.
(11) Interview with Klaus Kinkel, in: Süddeutsche Zeitung, July 30,
1998.
(12) Mr. Rühe is quoted in the Frankfurter Allgemeine, June 9, 1998.
(13) See Chris Hedges, Kosovo's Next Masters? in: Foreign Affairs,
Vol.78,
No.3, May/June 1999, pp.24-42. "Although never much of a fighting force,
the Skanderbeg Division took part in the shameful roundup and
deportation
of the province's few hundred Jews during the Holocaust. ... The
decision
by KLA commanders to dress their police in black fatigues and order
their
fighters to salute with a cleched fist to the forehead has led many to
worry about these fascist antecedents." (ibid.)
(14) See Marvine Howe, Exodus of Serbians Stirs Province in Yugoslavia,
New York Times July 12, 1982.
(15) See New York Times, June 16, 1998.
(16) See Frankfurter Allgemeine, September 26, 1998.
(17) See New York Times, June 10, 1998.
(18) See the minutes of the Bundestag parliamentary session of April 15,
1999.
(19) See the minutes of the Bundestag parliamentary session of April 5,
2000.
(20) See Le Monde March 25, 2000, emphasis by the author.
(21) See Frankfurter Allgemeine, February 5, 1999.
http://www.espresso-verlag.de/kuentzelfr.htm
--------- COORDINAMENTO ROMANO PER LA JUGOSLAVIA -----------
RIMSKI SAVEZ ZA JUGOSLAVIJU
e-mail: crj@... - URL: http://marx2001.org/crj
http://www.egroups.com/group/crj-mailinglist/
------------------------------------------------------------
* NATO PLANT UMSTURZ - JUGOSLAWIEN: WESTEN NUTZT WAHL FÜR DIREKTE
DESTABILISIERUNG, Von Rüdiger Göbel,
* DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR, Von
Gregory Elich
* Aufruf aus Berlin: KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN
* Information zur MAHNWACHE "KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN -
FRIEDEN UND SELBSTBESTIMMUNGRECHT FÜR JUGOSLAWIEN"
* IN VORDERSTER NATO-FRONT - DIE SCHRÖDER-REGIERUNG IN DER ROLLE DES
IDEOLOGISCHEN ANTREIBERS EINES NEUEN KRIEGES GEGEN JUGOSLAWIEN, Von
Klaus von Raussendorff
* Pressemitteilung Fahnenflucht-Freispruch für Tobias Pflüger leider
doch nicht rechtskräftig
* SCHLUSS MIT DEM TERROR –
UN-RESOLUTION 1244 ENDLICH VERWIRKLICHEN! Weltunion der Freidenker
* ARMEE FÜR ALLE FÄLLE: DER UMBAU DER BUNDESWEHR ZUR INTERVENTIONSARMEE.
KURS AUF INTERVENTIONSARMEE BRINGT DER DASA MILLIARDENAUFTRÄGE:
SCHARPING KAUFT NUR BEI DAIMLERCHRYSLER Von Arno Neuber
-> http://www.egroups.com/message/crj-mailinglist/449
* KOSOVO: GEGEN DAS VERGESSEN. DER BRÜSSELER APPELL
-> http://nato-tribunal.de
* AUFRUF: Kein neuer NATO-Krieg auf dem Balkan !
Und weitere Dokumentation
-> http://www.amselfeld.com/
* Die Seite ueber Kosovo und Metochien
-> http://www.jungewelt.de/2000/09-14/007.shtml
-> http://www.jungewelt.de/2000/09-15/007.shtml
* Krieg nach den Wahlen?: Die NATO bereitet ihren zweiten Angriff auf
Jugoslawien vor. Von Gregory Elich
-> http://www.friwe.at/jugoslawien/mekie.htm
-> http://www.fro.at/jugoslawien
-> http://www.fro.at/freespeechcamp/red/link_di.html
-> http://www.fro.at/freespeechcamp/dienstag.html
* Sammlungen von Texten zum Krieg gegen Jugoslawien
-> http://www.espresso-verlag.de/kuentzelfr.htm
* Matthias Küntzel: Germany and Kosovo
How Germany's independent line paved the way to the Kosovo War
Contribution to the 2nd International Hearing of the European Tribunal
concerning Nato's war against Yugoslavia. Hamburg, April 16, 2000 (1)
In 1991, a delegation of the German Bundestag visited Kosovo for the
first
time in order to talk with Kosovo Albanian nationalist leaders. This
prompted - as early as 1991! - the warning by a senior member of the
Yugoslavian parliament that "the British and the Germans would create a
common intervention force with 70,000 soldiers in order to intervene in
Kosovo." (2) Indeed an early and accurate prophecy! So what about
Germany's role in preparing for the Kosovo war?
There were and there are strategic differences between German and the US
policies about how to retain or enhance hegemony. "As a wealthy status
quo
power, the United States has an interest in maintaining international
order", wrote Joseph S. Nye, Jr, a former US deputy secretary of
defense.
"In a world where there are some two hundred states but many thousands
of
often overlapping entities that might eventually make a claim to
nationhood, blind promotion of self-determination would have highly
problematic consequences." (3) Berlin, however, in seeking to create
conditions for an ongoing expansion of German influnce (that means:
changing the international order) does not share this priority. As
Rupert
Scholz, the former German secretary of defense, explained: "The aim of
maintaining "stability" in Europe seems to be a most dangerous one.
There
will not be any real stablity, which is able to maintain peace, if
individual nations are held prisoner in unwanted and unnatural
("unnatürliche") state organizations, which have been imposed upon
them."
Since 1990, German foreign policy has "constantly persisted in activly
advocating a universal right of self-determination." (4)
This policy has a particular bearing on Kosovo. The hidden war about
Kosovo's future started in 1995 at the latest. In February 1995 in the
presence of Roman Herzog, Germany's President at that time, Germany and
Albania signed a common declaration of principle at Tirana. This
declaration is rarely mentioned in the literature but nevertheless
decisive because it promised to find a "solution to the Kosovo question"
by advocating the right of self-determination for Kosovo's Albanians.
(5)
Advocating self-determination for Kosovo's Albanians, however, meant
advocating their right to secede from Yugoslavia. This declaration was
in
so far a kind of advance notice to continue Germany's 1991 course
(recognition of Croatia) in order to further split up Yugoslavia
following
a racist (völkisch) concept of self-determination.
In the period following, the German goverment did everything it could to
spur on the separation of Albanians within Kosovo. Germany supported and
financed those nationalists who sought to pursue the goal of full
independence by creating alternative governing institutions as well as
independent Albanian educational and medical systems in Kosovo which
systematically separated the majority of the people in Kosovo from the
other peoples of Yugoslavia. In addition, German secret diplomacy was
instrumental in helping the "Kosovo Liberation Army" (KLA), as they call
themselves, since its creation in February 1996. The daily newspaper
"The
European" stated that "German civil and military intelligence services
have been involved in training and equipping the rebels with the aim of
cementing German influence in the Balkan area." (6)
During those years, Germany unilaterally supported the secessionist
movements. In 1997 editor Johann Georg Reißmüller of the Frankfurter
Allgemeine Zeitung (a German daily newspaper) wrote: "The US government
is
not at all happy with Germany's policy in Kosovo".
It was, however, exactly that year - 1997 - that the crisis in Kosovo
began to escalate. After the destruction of the Albanian army arsenals
the
KLA armed itself in order to start a large-scale nationalist rebellion.
This development and the following counter-attack by the Serbian police
moved Kosovo into the headlines and into the focal point of NATO's
considerations. How did Germany and the United States react?
"The Clinton administration is still uncertain about how to deal with
this
crisis", later wrote the weekly newspaper Die Zeit. A senior official
from
the German foreign office was sent to Washington to put pressure on the
deputy secretary of state, Strobe Talbott. "We urgently need U.S.
leadership now" claimed Germany's emissary. (7) This pattern: Germany
calls for the U.S. government - actually for a special wing of the U.S
government - to act against Yugoslavia were repeated between March 1998
and March 1999 over and over again. Let us now take a closer look at
that
pre-war diplomacy which paved the way to war.
The US government is responsible for most of the war crimes NATO
committed
against Yugoslavia. But even in 1998, the Clinton administration - split
in several fractions on how to deal with Milosevic and the Kosovo
Albanians' nationalism - hesitated, reacting uncertainly on a
case-by-case
basis, oscillating between supporting the KLA and letting Milosevic have
a
free hand in smashing them. Germany on the other hand knew what to do
and
how to act. The grand design of Germany's Kosovo policy had been in
effect
by March 1998. It was revealed by Germany's informal ambassador to the
Balkans, Christian Schwarz-Schilling, who on March 16, 1998 said: "We
should try to tell Milosevic the plain truth through pressure and even
military interventions that he can retain control over Kosovo as a part
of
Yugoslavia only if certain fundamentals are met. And if this is not the
case, the territory there will have to be transformed into a kind of
protectorate until those fundamentals are provided for." (8)
This idea of pushing the Kosovo's Albanians towards a military
confrontation with Milosevic in order to create a Kosovo protectorate
from
now on became the central point of Germany's Kosovo policy - either by
the
Kohl/Kinkel CDU government or the Schröder/Fischer SPD-Green coalition.
One condition was that international troops be stationed on Kosovo soil.
As early as March 1998 Germany accordingly put this matter on the agenda
at the London meeting of the international Contact Group on Yugoslavia.
(9)
The other condition was that Nato would have to enter Kosovo against the
will of the Yugoslav government. Accordingly, Germany sharpened its tone
towards Belgrad. Milosevic became the main target and remained so
whatever
his policy looked like.
But France, the UK, Italy and the dominating voices within the US
government still prefered to follow a less confrontational policy. In
1998, The European for example stated that "Washington realised that
pushing the Kosovars towards a military confrontation with Milosevic, as
the Germans wanted to do, would have a boomerang effect on the Balkans.
The United States put maximum pressure on Germany to stop supporting the
KLA behind the scenes, as did the other European countries such as
Britain
and France." (10) They termed the KLA activities "terrorist" and
supported
indirectly a Serbian counteroffensive against the KLA during the summer
of
1998 and appealed to Milosevic and the moderate Albanian leader Rugova
to
begin talks. The KLA, however, succeeded in provoking the Serbian police
force and in escalating armed clashes time and again. The policy of
de-escalation turned out to be a permanent failure as long as there was
a
continuity in the supply of KLA weapons and KLA mercenaries across the
Albanian border.
It was therefore not at all surprising that in the summer of 1998 all
the
efforts of the United Nations and the majority of Nato countries
(including the US) concentrated in the goal of cutting off the arms and
soldiers supplies in favor of the KLA. The Albanian government headed by
Fatos Nano who had disassociated himself from the KLA supported this
plan.
Inside NATO the idea of sending 7000 soldiers to cut off the traffic in
weapons began to take shape.
During this crucial situation, however, Germany's covering up for the
KLA
became both public and evident: The German government vetoed the
cutting-off of the supply of weapons for the KLA! Klaus Kinkel, then
head
of the German foreign office said: "Of course you have to consider
whether
you are permitted from a moral and ethnical point of view to prevent the
Kosovo-Albanians from buying weapons for their self-defense." (11)
Volker
Rühe, then head of the ministry of defense answered to this
consideration
with an unequivocal No: "You cannot resolve the Kosovo conflict by
sending
troops to Albania to seal the border and thus be acting in favor of
Milosevic." (12) Rühe's message was quiete clear: everyone who tries to
seal the border in order to find a peaceful solution is taking sides
with
Milosevic. In order to disassociate yourself from Milosevic you have to
escalate the war between the Kosovo Albanians and the Serbs by
delivering
more and more weapons to the KLA!
This open German solidarity with the KLA has been as much an isolated
provocation as has the recognition of Tudjman's Croatia in 1991, 50
years
after the formation of the first Croatian state under the rule of the
fascist Ustashi regime.
Just like 1991 Germany again stood nearly alone against a huge majority
of
countries in Europe and the world. Just like 1991 Germany again
supported
a movement with a background rooted in the Nazi past, because the KLA is
partly led by the sons and grandsons of extreme right-wing Albanian
fighters, the heirs of those who fought during World War II in the
fascist
militias and the "Skanderbeg Volunteer SS Division" raised by the Nazis.
(13) The "National Front of Albania" (Balli Kombetar) which collaborated
with Nazi leaders in 1943/44 today boasts about its influence within the
KLA which has a program that seems to be a modified version of the 1943
Nazi utopia.
Thus the program of "ethnic cleansing" which Germany exported into the
Balkans in 1941 remained alive within the movement of the Kosovo
Albanian
nationalists during the 80s. "The nationalists have a two-point
platform"
wrote the New York Times in 1982: "First to establish what they call an
ethnically clean Albanian republic and then the merger with Albania to
form a greater Albania." (14) Whenever the KLA talks about "liberation"
or
"freeing" this has been up to now understood in the Nazi-sense of "free
of
something" i.e. "free of Jews" ("judenfrei"), "free of Gypsies" or "free
of Serbs". Noone could be really surprised when, beginning with June
1999,
the de facto rule of the KLA turned out to be a daily and a deadly trap
for thousands of non-Albanians, especially defenceless Serbs.
In the summer of 1998 Germany and the USA took not only opposite but
conflicting sides: While the USA - in the words of General Shelton, then
Chairman of the Joint Chiefs of Staff - has had "concerns about the
techniques that are being used to put down, to squelch the uprising"
(15)
Germany on the other hand acted as the protective power for the KLA.
This
confrontation includes a strategic conflict within NATO: Is the Atlantic
Alliance supposed to help or to hinder the KLA? Should NATO as the KLA's
airforce contribute to the revision of state borders and the further
diminishing of Yugoslavia? Or is the alliance bound to clap down on such
a
type of militant secessionism?
It was Germany's insistence and the ignorance or thirst for adventure
within the leadership of the other NATO powers that brought the world's
biggest military alliance eventually in favor of the Albanian
nationalists. Germany has "given evidence of its prepareness to lead"
praised the influential Frankfurter Allgemeine. (16) Now Germany once
again took the lead in pressing for military intervention in Kosovo. The
New York Times reported: "German officials seem increasingly inchined
towards charting a military course to stop the violence in Kosovo." (17)
Indeed. "Mr. Kinkel threatens with a Nato intervention in Kosovo"
proclaimed the headlines of German papers on June 5, 1998. "The United
States, unlike Germany, rejects a snap decision about a military
intervention", wrote Frankfurter Allgemeine the following day. Volker
Rühe
was the first government official in Europe who as early as June 15,
1998
spoke in favor of a strike against Yugoslavia even without a UN Security
Council green light. This suggestion played havoc with not only the UN
Charter but also with the German constitution and the Treaty of Moscow
concerning German unification. This proposal was later taken up
positively
by the USA. We have to conclude, therefore, that Germany is not only
guilty of committing the crimes which are connected with the US-led
bombing of Yugoslavia, but is responsible for ardently working towards
triggering this war. The German concept for Kosovo includes the
following:
- to make a stand against the Yugoslav government
- unlimited support for the Kosovo Albanian nationalists who demand
independence and a lasting unification with Albania
- to demand for air-strikes against Yugoslavia in order to achieve a
NATO
protectorate for Kosovo which is supposed to be only an interim step
towards the independence of Kosovo.
Strategic differences between German and the US policies diminished
considerably in 1999 when the Clinton administration decided to go to
war
in favor of the ultra-secessionist KLA. They seem to gain, however, new
weight in the post-war debate about the final status of Kosovo. US
Secretary of State Madelaine Albright recently rejected the idea of
creating a greater Albania, whereas German policy seems to be pushing in
the opposite direction.
Karl Lamers, the influential CDU foreign affairs spokesman for the
opposition in the Bundestag said about the transformation of Kosovo into
a
NATO protectorate that this is "only the first step towards the
separation
of Kosovo from Yugoslavia" and that an independent Kosovo will be "only
an
interim step to merging ("Anschluss") with Albania." (18) Recently,
Lamers
mentioned with great satisfaction "that everything we are actually doing
in Kosovo, e. g. the creation of a new currency zone, is aimed at
creating
an independent Kosovo...". (19) Even Germany's red/green coalition
government does not want to recognize Kosovo as being a province of
Yugoslavia. That is the reason why in his last major statement Joschka
Fischer - Germany's vice-chancellor and secretary of state - let the
question of "the future status of the Kosovo" open claiming that it
would
be impossible to resolve this now. In an interview with a French
newspaper, however, he made clear that he had no doubts about the
Kosovo's
future status: "The international community is present in Kosovo and the
Balkans in order to show that - according to the example of resolving
the
'German question' in 1990 - the 'Albanian question' could be resolved
only
with the agreement of the neighbouring states." (20)
US government circles are quite aware of those ambitions of their rival,
Germany. Zbigniew Brzezinski called the Berlin republic a "geostrategic
main actor" and a "subversive big power inspired by an ambitious
vision".
Strobe Talbott, the deputy secretary of state, characterized Germany as
the seismic focal point of the current geopolitical earthquakes which
are
disrupting the Atlantic Alliance as well as the Balkans. He emphasized
that Germany is "the epicentre of thoses processes - enlargement and
expansion, extension and deepening." (21)
Within the context of the war against Yugoslavia the other great powers,
however, not only reacted to aggressive German moves but pursued their
own
special interests as well. The United States wanted to retain its
influence in Europe, to strengthen a worldwide role for NATO and to
weaken
Russias influence within the new world order. Great Britain und France
were eager to demonstrate their military superiority over Germany and
wanted to give a starting signal for the establishing of an independent
European intervention force (together with Germany) vis-a-vis the USA.
Each of these nations is a rival to the others and is trying to retain
or
achieve as much influence and power as possible. The war against
Yugoslavia has been the first, however, to be spurred on by Germany as
an
attempt to redesign current world order after the fall of the Berlin
Wall.
It has put the irrational elements and the destructive roots of
capitalistic societies into a new light.
(1) This contribution is a short description of a broader study:
Matthias
Küntzel, Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo,
Elefanten Press, Berlin 2000. The author´s e-mail address:
MatKuentzel@....
(2) This warning was published in the Yugoslavian journal Polityka; see
the minutes of the Bundestag meeting June 16, 1991, pp. 2560-1.
(3) Joseph S. Nye, Jr., Redefining the National Interest, Foreign
Affairs
Vol.78 No.4, July/August 1999 pp. 22-35.
(4) See Rupert Scholz, Das Festhalten an ungewollten Staaten schafft
keine
Stabilität, in: Die Welt, December 12, 1991; Rupert Scholz, Das
Selbstbestimmungsrecht und die deutsche Politik, in: Internationale
Politik 4/1995, S.51.
(5) "Deutschland und Albanien ... bekräftigen das Recht aller Völker,
frei
und ohne Einmischung von außen ihr Schicksal zu bestimmen und ihre
politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach
eigenem Wunsch zu gestalten." This declaration is published in the
Archiv
der Gegenwart, March 13, 1995, pp. 39819-20.
(6) Roger Fallgot, How Germany Backed KLA, in: The European, 21-27
September 1998. See for more details M. Küntzel, Der Weg in den Krieg
pp.
59-64.
(6) Joseph S. Nye, Jr., Redefining the National Interest, Foreign
Affairs
Vol.78 No.4, July/August 1999 pp. 22-35.
(7) See Die Zeit, May 12, 1999.
(8) Christian Schwarz-Schilling, March 16, 1999, Deutschlandradio,
quoted
in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Stichworte zur
Sicherheitspolitik, April 1998, p. 47.
(9) Russia, the USA, the United Kingdom, France, Italy and Germany are
members of this informal but influential group.
(10) Roger Fallgot, ibid.
(11) Interview with Klaus Kinkel, in: Süddeutsche Zeitung, July 30,
1998.
(12) Mr. Rühe is quoted in the Frankfurter Allgemeine, June 9, 1998.
(13) See Chris Hedges, Kosovo's Next Masters? in: Foreign Affairs,
Vol.78,
No.3, May/June 1999, pp.24-42. "Although never much of a fighting force,
the Skanderbeg Division took part in the shameful roundup and
deportation
of the province's few hundred Jews during the Holocaust. ... The
decision
by KLA commanders to dress their police in black fatigues and order
their
fighters to salute with a cleched fist to the forehead has led many to
worry about these fascist antecedents." (ibid.)
(14) See Marvine Howe, Exodus of Serbians Stirs Province in Yugoslavia,
New York Times July 12, 1982.
(15) See New York Times, June 16, 1998.
(16) See Frankfurter Allgemeine, September 26, 1998.
(17) See New York Times, June 10, 1998.
(18) See the minutes of the Bundestag parliamentary session of April 15,
1999.
(19) See the minutes of the Bundestag parliamentary session of April 5,
2000.
(20) See Le Monde March 25, 2000, emphasis by the author.
(21) See Frankfurter Allgemeine, February 5, 1999.
http://www.espresso-verlag.de/kuentzelfr.htm
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PRESIDENTI DEL CONSIGLIO (1)
Domenica 10 settembre 2000 il Presidente del Consiglio in carica Amato
parlando a Ravenna a titolo personale ha detto che il bombardamento
della NATO sulla RF di Jugoslavia ha rappresentato una "violenza etica".
Gli ha fatto eco il suo predecessore Massimo D'Alema, responsabile di
quella violenza etica nonche' di innumerevoli violazioni del diritto
nazionale ed internazionale nonche' di alcune decine di migliaia di casi
di cancro dovuti ai bombardamenti: secondo D'Alema i bombardamenti sono
stati di sicuro "spiacevoli", ma la questione etica sarebbe "complicata"
da affrontare (certo troppo complicata per i nostri piccoli cervelli).
> ITALIAN PRIME MINISTER SAYS BOMBING OF YUGOSLAVIA WAS ETHICAL VIOLENCE
> ROME, Sep 11 (Tanjug). Italian Prime Minister Giuliano Amato has
> described last year's (MarchJune) NATO bombing of Yugoslavia as ethical
> violence.
> Underlining that he was not speaking in his capacity as prime
> minister, Amato said at a reception given Sunday evening in Ravenna by the
> coalition UNITA, that he had felt deeply disturbed during the intervention
> in Serbia's KosovoMetohija province, as it is immoral to attack someone
> with planes and bombs without facing him on the ground.
> If war has ethics, we have violated it, Amato said to an
> applauding audience.
> Massimo d'Alema, who was Italy's prime minister at the time of
> the
> NATO aggression, said on the same occasion that bombing is undeniably
> unpleasant and that the war in KosovoMetohija was without any doubt a
> tragedy that must be considered also from an ethical viewpoint, but added
> that this was a complex issue.
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parlando a Ravenna a titolo personale ha detto che il bombardamento
della NATO sulla RF di Jugoslavia ha rappresentato una "violenza etica".
Gli ha fatto eco il suo predecessore Massimo D'Alema, responsabile di
quella violenza etica nonche' di innumerevoli violazioni del diritto
nazionale ed internazionale nonche' di alcune decine di migliaia di casi
di cancro dovuti ai bombardamenti: secondo D'Alema i bombardamenti sono
stati di sicuro "spiacevoli", ma la questione etica sarebbe "complicata"
da affrontare (certo troppo complicata per i nostri piccoli cervelli).
> ITALIAN PRIME MINISTER SAYS BOMBING OF YUGOSLAVIA WAS ETHICAL VIOLENCE
> ROME, Sep 11 (Tanjug). Italian Prime Minister Giuliano Amato has
> described last year's (MarchJune) NATO bombing of Yugoslavia as ethical
> violence.
> Underlining that he was not speaking in his capacity as prime
> minister, Amato said at a reception given Sunday evening in Ravenna by the
> coalition UNITA, that he had felt deeply disturbed during the intervention
> in Serbia's KosovoMetohija province, as it is immoral to attack someone
> with planes and bombs without facing him on the ground.
> If war has ethics, we have violated it, Amato said to an
> applauding audience.
> Massimo d'Alema, who was Italy's prime minister at the time of
> the
> NATO aggression, said on the same occasion that bombing is undeniably
> unpleasant and that the war in KosovoMetohija was without any doubt a
> tragedy that must be considered also from an ethical viewpoint, but added
> that this was a complex issue.
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