Wichtiger Link:
JUNGE WELT - BEILAGE VOM 18/6/2003:
http://www.jungewelt.de/beilage/index.php?b_id=12
---
Da: "Klaus von Raussendorff"
Data: Lun 4 Ago 2003 15:03:18 Europe/Rome
A: "Klaus von Raussendorff"
Oggetto: Die Verteidigung von Slobodan Milosevic braucht dringend
Spenden!
Liebe Leute,
mit dieser Mail wird ein Spendenaufruf für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic verbreitet. Als Hintergrundinformation werden zwei
Reden und ein Bericht von der ersten internationalen Protestaktion in
Den Haag für die Freilassung von Slobodan Milosevic am 28. Juni 2003
dokumentiert.
Eine zweite Protestaktion in Den Haag ist für Ende Oktober/Anfang
November geplant!
Alle Anstrengungen sind auf die dringlichste und aktuellste Forderung
zu konzentrieren: Unterbrechung des „Prozesses“ für mindestens ein Jahr
und vorläufige Haftentlassung von Slobodan Milosevic, damit er in
Behandlung seiner eigenen Ärzte seine Gesundheit wiederherstellen und
sich auf die
„Beweiserhebung der Verteidigung“ in der zweiten Phase des „Prozesses“
angemessen vorbereiten kann.
DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOŠEVI? MILOSEVIC BRAUCHT DRINGEND
SPENDEN! - Spendenaufruf der Deutschen Sektion des ICDSM
[ 1 ]
SIE KÖNNEN DIESEN GROSSEN MANN NICHT BESIEGEN
Ansprache von Prof. Dr. Velko Valkanov, Ko-Präsident des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi?
(ICDSM) bei der Kundgebung vor dem Haager „Tribunal“ am 28 Juni 2003
[ 2 ]
WIR KOMMEN WIEDER
Ansprache von Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi? (ICDSM) bei der
Kundgebung vor der Haftanstalt in Scheveningen am 28. Juni 2003
[ 3 ]
»FREIHEIT HINTER GITTERN« - INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSAKTION:
FREILASSUNG VON MILOSEVIC GEFORDERT
Von Rüdiger Göbel, Den Haag
junge Welt vom 30.06.2003
http://www.jungewelt.de/2003/06-30/005.php
[ 4 ]
Zu den Texten:
1.) Die Verteidigung von Slobodan Milosevic hängt außer von seiner
eigenen enormen Leistung im „Gerichtssaal“ auch von der Tätigkeit eines
unterstützenden Teams ab, das aus jeweils nur einem beratenden Anwalt
besteht, der ebenso wie die übrigen Helfer völlig ehrenamtlich
arbeitet. In der gegenwärtigen Phase des „Verfahrens“ geht es für die
Verteidigung darum, parallel zu der „Beweiserhebung der Anklage zu
Kroatien und Bosnien“ eigene Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen
für die Kreuzverhöre der Zeugen vorzubereiten. Danach ist der bisherige
Teil des „Verfahrens“ zu analysieren, jugoslawische und ausländische
Zeugen sind für die „Beweiserhebung der Verteidigung“ vorzubereiten.
Dies bedeutet, in Jugoslawien und im Ausland Befragungen durchzuführen
und Dokumente zusammenzustellen, was die bereits jetzt anfallenden
Telefon-, Fax-, Internet- und Druckkosten sowie Aufenthaltskosten für
jeweils einen beratenden Anwalt nochmals beträchtlich erhöhen wird.
2.) Die Verteidigung von Slobodan Milosevic ist von internationaler
Bedeutung. Sie ist zu einem Teil der weltweiten Bewegung gegen
Militarismus, Neo-Kolonialismus und kapitalistische Globalisierung
geworden. „Milosevic ist im Gefängnis, nicht weil er ein Verbrechen
begangen hat, sondern umgekehrt, weil er gegen die Verbrecher gekämpft
hat. Er verteidigte die Freiheit und die Würde seines Volkes, er
verteidigte die Freiheit und die Würde aller V?lker. Deshalb haben wie
das Recht zu sagen: Im Haager Gefängnis befindet sich nicht einfach
der Präsident Milosevic, dort befindet sich die Freiheit selbst, die
Menschenwürde selbst. Der Präsident Milosevic ist vor ein Tribunal
gestellt, das nicht nur keine rechtlichen Grundlagen, sondern auch
keine moralischen Grundlagen besitzt. Es wurde von Leuten gebildet, die
keine Achtung für das V?lkerrecht zeigten. Sie haben viele Verbrechen
gegen die Menschheit begangen, und trotzdem sind nicht sie, sondern
ihre Opfer verantwortlicht gemacht worden.“ (Prof. Velko Valkanov)
3.) „Das völkerrechtswidrige so genannte Haager „Tribunal“ dient nicht
nur der Legitimation der NATO-Verbrechen gegen Jugoslawien. Es ist auch
Teil der Kolonialbehörden auf dem Balkan, Teil eines Netzes von
Aufsichtsbehörden und
Protektoraten, die wie ein bleiernes Netz über diesen Ländern liegen,
und verhindern, dass die Menschen aufstehen, ihr Schicksal in die
eigenen Hände nehmen und über ihr Schicksal selbst bestimmen.“ (Klaus
Hartmann)
Bei einem Besuch von Velko Valkanov und Klaus Hartmann bei Slobodan
Miloševi? machte dieser darauf aufmerksam, dass die „Anklagen“ dieses
falschen Tribunals unmittelbar auf die Zementierung der Kolonialordnung
auf dem Balkan gerichtet sind: Die Anklage vermeintlicher serbischer
Verbrechen im Kosovo hat den Zweck, die Abspaltung des Kosovo von
Serbien zu „begründen“; die Anklage des angeblichen Völkermordes in
Bosnien hat den Zweck, die
Existenz der Republika Srpska zu beenden. „Slobodan Miloševi?s
Kampfmoral ist ungebrochen.“ (Klaus Hartmann)
4.) An der Demonstration am 28. Juni 03 nahmen knapp 300 Personen teil.
Sie kamen nach Angaben der Veranstalter aus insgesamt 16 Ländern,
darunter aus Deutschland, den USA, Kanada, Italien, Frankreich,
Österreich, Griechenland, Belgien, Bulgarien und Serbien. Serbische
Organisationen und das
Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
hatten mit vereinten Kräften mobilisiert, sodass Serben/Jugoslawen aus
der Diaspora die große Mehrheit der Demonstranten stellten. In Moskau
fanden am selben Tage Demonstrationen vor der Botschaft der Niederlande
und der Vertretung der UN statt. Und in New York organisierte das
International Action Center, das durch Heather Cottin in Den Haag
vertreten war, in Solidarität mit den europäischen Demonstrationen eine
Film- und Diskussionsveranstaltung. Nach der erfolgreichen
Demonstration in Den Haag fasste das ICDSM bei einem Treffen wichtige
Beschlüsse für die weitere Arbeit, die von Slobodan Milosevic voll
unterstützt wurden. Diese sehen vor:
1. Oberstes und verbindendes Ziel des ICDSM ist die Freilassung von
Slobodan Milosevic und die öffentliche Förderung seines international
bedeutenden Kampfes für Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit und nationale
Würde;
2. Vereinbarte konkrete öffentliche Aktionen auf politischer und
juristischer Ebene im Kampf für eine einjährige Unterbrechung des
Haager Prozesses;
3. Gemeinsame Spendenaktionen zur Mobilisierung der für die
Verteidigung dringend benötigten Mittel (Laufende Bemühungen zeigen
erste hoffnungsvolle Ergebnisse);
4. Koordinierte Aktionen zusammen mit der serbisch-jugoslawischen
Diaspora;
5. Führende und Koordinierende Rolle von „SLOBODA“, der Serbischen
Sektion des ICDSM bei allen Aktivitäten;
6. Unterstützung bei der Bildung von neuen nationalen Komitees des
ICDSM in Großbritannien, Frankreich, den USA, den Niederlanden, Kanada,;
7. Das ICDSM hat zwei Kopräsidenten, Velko Valkanov und Ramsey Clark,
eine Vielzahl von Vizepräsidenten sowie Vorstandsmitglieder, die im
Wesentlichen die Vorsitzenden der nationalen Zweige und wichtiger
Arbeitsgruppen sind.
Bilder von der Demo unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2003/2003-06-28-
den-haag-milosevic-1.html
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2003/2003-06-28-
den-haag-milosevic-2.html
http://mona-lisa.org/milosevic
http://homepage.mac.com/jbeentjes/Demonstraties/PhotoAlbum30.html
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
------------------------------------------------------------------------
----
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
Email: redaktion@...
AIK-Infos können auf der Seite der AIK http://www.aikor.de
unter "Info-Dienst der AIK" runtergeladen werden
Webmaster: Dieter Vogel, Email: webmaster@...
Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit dem
Betreff "unsubscribe" an redaktion@...
***********************************************************************
[ 1 ]
DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC BRAUCHT DRINGEND SPENDEN!
Das Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM) hat bei seinem Treffen im Anschluss an die internationale
Demonstration für die Freiheit von Slobodan Milosevic in Den Haag am
28. Juni 2003 angesichts der ernsthaften Gefährdung der
Verteidigungsarbeit beschlossen, zu einer sofortigen internationalen
Spendenaktion aufzurufen.
Slobodan Milosevic ist vor dem „Tribunal“ in Den Haag zu einem weltweit
beachteten Ankläger seiner Verfolger geworden. Gegen den Versuch der
USA/NATO-Aggressoren, mit Hilfe ihres Haager „Tribunals“ die Geschichte
der Zerschlagung Jugoslawiens in ihrem Sinne zu schreiben, verteidigt
der ehemalige Präsident Jugoslawiens die historische Wahrheit. Er
verteidigt den patriotischen Widerstand gegen die Aggressoren und gegen
ihre
separatistischen Helfer und Terrorbanden. Er verteidigt die Würde und
Freiheit der Serben und aller Völker des Balkans gegen die
Machenschaften der neuen Kolonialherren. Auch mit seiner prinzipiellen
Weigerung, das „Tribunal“ anzuerkennen, das unter Verletzung der
UN-Charta als Werkzeug der Aggression geschaffen wurde, hat Milosevic
der weltweiten Verteidigung der Souveränität der Völker einen
unschätzbaren Dienst erwiesen. Sein Kampf gegen das „Tribunal“ ist zu
einem Teil der weltweiten Bewegung gegen
Militarismus und kapitalistische Globalisierung geworden.
Die Verteidigung von Slobodan Milosevic hängt außer von seiner eigenen
enormen Leistung im „Gerichtssaal“ auch von der Tätigkeit eines
unterstützenden Teams ab, das aus jeweils nur einem beratenden Anwalt
besteht, der ebenso wie die übrigen Helfer völlig ehrenamtlich
arbeitet. In der gegenwärtigen Phase des „Verfahrens“ geht es für die
Verteidigung darum, parallel zu der „Beweiserhebung der Anklage zu
Kroatien und Bosnien“ eigene Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen
für die Kreuzverhöre der Zeugen vorzubereiten. Danach ist der bisherige
Teil des „Verfahrens“ zu analysieren, jugoslawische und ausländische
Zeugen sind für die „Beweiserhebung der Verteidigung“ vorzubereiten.
Dies bedeutet, in Jugoslawien und im Ausland Befragungen durchzuführen
und Dokumente zusammenzustellen, was die bereits jetzt anfallenden
Telefon-, Fax-, Internet- und Druckkosten sowie Aufenthaltskosten für
jeweils einen beratenden Anwalt nochmals beträchtlich erhöhen wird.
Die so genannte „Beweiserhebung der Anklage zu Kosovo“ endete ohne
irgendwelche die „Anklage“ stützenden Beweise. Die gegenwärtig laufende
„Beweiserhebung zu Bosnien und Kroatien“ wird nicht vor Anfang nächsten
Jahres zu Ende gehen, da die verhandelnde Kammer des „Tribunals“
wiederholt dem Antrag der „Anklage“ stattgab, ihre Halbzeit zu
verlängern, die bisher bereits über 200 Verhandlungstage gedauert hat.
Mit der Dürftigkeit der Beweislage, die die Anklage bisher produziert
hat, kontrastieren die Tonnen von Papier, mit denen Slobodan Milosevic
zugeschüttet worden ist: 400.000 DIN A 4-Seiten kamen dieses Jahr zu
den bereits vorliegenden halben Million Seiten hinzu, für das
Durchlesen allein der „neuen Seiten“ würde er fast drei Jahre brauchen,
wenn er 400 Seiten pro Tag schaffen könnte. Andere
„Angeklagte“, die das „Tribunal“ anerkennen, erhalten von diesem für
ihre Anwälte, Ermittler und sonstige Aufwendungen eine erhebliche
finanzielle Unterstützung. Slobodan Milosevic musste sein elementares
Recht, sich selbst zu verteidigen, gegen die Machenschaften des
„Tribunals“ durchsetzen. Eine
finanzielle Unterstützung seiner eigenen Verteidigung ist ihm von
Anfang verweigert worden.
Bisher reichten die geringen Mittel von Sloboda/Freedom Association,
der serbisch-jugoslawischen Organisation für die Verteidigung von
Milosevic, um den Aufenthalt jeweils eines beratenden Anwalts in Den
Haag zu bestreiten.
Aber nachdem inzwischen alle eigenen Mittel und Spenden erschöpft sind,
ist nun eine neue Situation eingetreten, in der selbst ein Minimum an
anwaltlicher Hilfe für Slobodan Milosevic ernsthaft in Frage gestellt
ist.
Das Regime in Belgrad wäre rechtlich verpflichtet, Milosevic wie jedem
Staatsbürger Rechtsbeistand im Ausland zu gewähren, wie dies von Seiten
Kroatiens und beider Einheiten Bosniens bei anderen „Angeklagten“
praktiziert wird. Doch die Belgrader Machthaber verweigern nicht nur
jede finanzielle Hilfe oder den Zugang zu staatlichen Archiven. Sie
legen der
Verteidigung von Slobodan Milosevic, wo sie nur können, Hindernisse in
den Weg. Während des Ausnahmezustands wurden alle Oppositionskräfte
schweren Angriffen ausgesetzt; eine Atmosphäre der Angst wurde
geschaffen. Menschen
im Lande, die bisher Sloboda/Freedom Association finanziell unterstützt
haben, sind eingeschüchtert worden.
Die Demonstranten in Den Haag am 28. Juni 2003 forderten u.a., dass
Slobodan Milosevic unverzüglich vorläufig für ein Jahr aus der Haft
entlassen wird, um sich einer angemessenen medizischen Behandlung zu
unterziehen, sich zu erholen und sich auf seine zweite Halbzeit seines
„Prozesses“ so vorzubereiten. Nur so wäre ein Minimum an fairen
Bedingungen für die Verteidigung gegeben. Doch in Kenntnis des Feindes
ist keine Gerechtigkeit zu erwarten. „In diesem Kampf stehen wir auf
der Seite der Weltwahrheit,“ rief der Ko-Präsident des ICDSM, Prof.
Valkanov aus Bulgarien, den
Demonstranten zu. „Wir haben kein Recht, diesen Kampf, den Kampf um die
Zukunft der Menschheit, zu verlieren.“
Spendenkonto: Peter Betscher (Finanzbeauftragter der Vereinigung für
Internationale Soldarität <VIS e.V. <i.G.) Konto-Nummer 102013409 bei
Volksbank Darmstadt (BLZ 508 90 000) - Kennwort: „Verteidigung“ - ;
Spenden aus anderen EU-Ländern in Euro: Zur Vermeidung hoher
Überweisungskosten muss vor der Konto-Nummer die neue Internationale
Bankleitzahl angegeben werden, zusammengefasst: IBAN (International
Banking Account Number) DE 5150 8900 0001 0201 3409 of Mr. Peter
Betscher.
Zusätzlich ist für die Volksbank Darmstadt eG ein SWIFT-Code: DAVODE55
anzugeben.
Spenden aus der Schweiz in CHF: Payment via Berner Kantonalbank, Bern
(SWIFT: KBBECH22) favor of: Volksbank Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55)for
further credit to account no.: 102013409 of Mr. Peter Betscher
Donations from other countries: Payments from outside Germany can be
made through a particular bank in each country in “favor of: Volksbank
Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55) for further credit to account no.
102013409 of Mr.
Peter Betscher - code word: “defence” - ; (for more information mail to
Peter_Betscher@...)
Weitere Informationen:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
________________________________________________________________________
_
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic -
Deutsche Sektion
International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German
Section
c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main; T/F: -69
- 83 58 50, e-mail: vorstand@... - URL: www.free-slobo.de
************************************************************************
*
[ 2 ]
SIE KÖNNEN DIESEN GROSSEN MANN NICHT BESIEGEN
Ansprache von Prof. Dr. Velko Valkanov,
Ko-Präsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Miloševi? (ICDSM) bei der Kundgebung vor dem Haager „Tribunal“
am 28 Juni 2003
Liebe Freunde, meine Damen und Herren!
Nicht weit von hier, im Gefängnis von den Haag, befindet sich seit zwei
Jahren der ehemalige Präsident von Jugoslawien Slobodan Milosevic. Er
ist im Gefängnis, nicht weil er ein Verbrechen begangen hat, sondern
umgekehrt, weil er gegen die Verbrecher gekämpft hat. Er verteidigte
die Freiheit und
die Würde seines Volkes, er verteidigte die Freiheit und die Würde
aller V?lker. Deshalb haben wie das Recht zu sagen: Im Haager
Gefängnis befindet sich nicht einfach der Präsident Milosevic, dort
befindet sich die Freiheit selbst, die Menschenwürde selbst.
Der Präsident Milosevic ist vor ein Tribunal gestellt, das nicht nur
keine rechtlichen Grundlagen, sondern auch keine moralischen
Grundlagen besitzt.
Es wurde von Leuten gebildet, die keine Achtung für das V?lkerrecht
zeigten.
Sie haben viele Verbrechen gegen die Menschheit begangen, und trotzdem
sind nicht sie, sondern ihre Opfer verantwortlich gemacht worden. Die
Vereinigten Staaten von Amerika, die vorwiegend hinter dem Haager
Tribunal stehen, verneinen das legitime Internationale Strafgericht,
das durch das Statut
von Rom gebildet wurde. Sie sind also der Meinung: Die Bürger aller
Staaten müssen vor das Internationalen Strafgericht gestellt werden,
nur ihre eigenen Bürger, die Bürger der Vereinigten Staaten, darf man
vor dieses Gericht nicht stellen. Das ist die äusserste Form des
Zynismus, die
äusserste Form einer räuberischen Moral.
Liebe Freunde!
Gestern haben wir – Klaus Hartmann und ich – den Präsidenten Milosevic
im Gefängnis besucht. Wir haben mit ihm fast zwei Stunden gesprochen.
In seinem Namen grüssen wir sie auf das herzlichste.
Wir – Klaus Hartman und ich – k?nnen sagen: der Präsident Milosevic
besitzt eine grosse Geistkraft. Seine Inqusitoren haben viele Mittel
benuzt, um seinen Geist zu brechen. Diese niedrigen Leute haben sogar
eine Hetzjagd gegen seine Familie organisiert. Sie werden sich aber
täuschen. Sie k?nnen den Präsidenten Milosevic t?ten, aber sie k?nnen
diesen grossen Mann nicht besiegen.
Liebe Freunde!
Hier in Den Haag befinden sich in einem schweren Kampf zwei Mächte: die
Weltlüge und die Weltwahrheit. In diesem Kampf stehen wir auf die
Seite der Weltwahrheit. Wir haben kein Recht, diesen Kampf, den Kampf
um die Zukunft der Menschheit, zu verlieren.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit
************************************************************************
*
[ 3 ]
WIR KOMMEN WIEDER
Ansprache von Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi? (ICDSM), bei der
Kundgebung vor der Haftanstalt in Scheveningen am 28. Juni 2003
Freundinnen und Freunde, Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen hier vor einem Gebäude, das den deutschen Faschisten zur
Inhaftierung der niederländischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer
diente.
Heute sperren hier wieder die Täter ihre Opfer ein, die Repräsentanten
des Widerstandes gegen die Diktatur der „Neuen Weltordnung“.
Unsere Solidarität gilt diesen politischen Gefangenen, die hier
rechtswidrig inhaftiert sind!
Das völkerrechtswidrige so genannte Haager „Tribunal“ dient nicht nur
der Legitimation der NATO-Verbrechen gegen Jugoslawien. Es ist auch
Teil der Kolonialbehörden auf dem Balkan, Teil eines Netzes von
Aufsichtsbehörden und Protektoraten, die wie ein bleiernes Netz über
diesen Ländern liegen, und verhindern, dass die Menschen aufstehen, ihr
Schicksal in die eigenen Hände nehmen und über ihr Schicksal selbst
bestimmen.
Gestern hatte ich gemeinsam mit Velko Valkanov Gelegenheit, mit
Slobodan Miloševi? zu disku-tieren. Er machte darauf aufmerksam, dass
die „Anklagen“ dieses falschen Tribunals unmittelbar auf die
Zementierung der Kolonialordnung auf dem Balkan gerichtet sind:
- die Anklage vermeintlicher serbischer Verbrechen im Kosovo hat den
Zweck, die Abspal-tung des Kosovo von Serbien zu „begründen“;
- die Anklage des angeblichen Völkermordes in Bosnien hat den Zweck,
die Existenz der Republika Srpska zu beenden.
Bisher hat Slobodan Miloševi? alle Zeugen der „Anklage“ wertlos gemacht.
Zuletzt, in den letzten Tagen gerade, den ehemaligen US-Botschafter
Galbraith. Und wieder musste ein besonderer Schutzengel zur Rettung
dies Zeugen eingreifen, der so genannte „Richter“ May, diese Karikatur
eines Unparteiischen, versuchte vergeblich, den Herrn Botschafter zu
retten, indem
er Slobodan Miloševi? die Zeit für die Befragung beschnitt.
In ihrer eigenen „Halbzeit“, in der die „Anklage“ die Zeugen bestimmt,
steht Frau del Ponte völlig nackt dar – ein grauenhaftes Bild!
Slobodan Miloševi?s Kampfmoral ist ungebrochen.
Trotzdem ist seine Freude über die gewonnenen Schlachten im
„Gerichts“saal begrenzt. Die Lage, sagt er, ist zwar einerseits
komisch, aber eben auch lächerlich und tragisch. Immer nur mit diesen
Kleingeistern zu tun zu haben, ist eben keine reine Freude.
Wie sehr dieses Kriegsgericht die 2. „Halbzeit“, in der Slobodan
Miloševi? die Zeugen bestimmt, fürchtet, zeigt sich daran, dass der
„Anklage“ schon zwei Mal Verlängerung gewährt wurde – nun bis
mindestens Anfang des Jahres 2004.
Zugleich haben sie Slobo mit Papier zugeschüttet, Tonnen von Papier,
fast eine halbe Million DIN A4-Seiten. Für das Durchlesen dieser
Papiere bräuchte er fast drei Jahre, selbst wenn er 400 Seiten an jedem
Tag liest.
Es ist das Erfordernis einer minimalen Fairness, Zeit für die
ordentliche Vorbereitung der Verteidigung zu gewähren.
Wir fordern deshalb:
Mindest ein Jahr Unterbrechung und vorübergehende Haftentlassung zur
ordnungsgemäßen Vorbereitung auf die Verteidigung!
In Übereinstimmung mit unserem Freund und Genossen Slobo rufe ich dazu
auf, dass wir alle Aufmerksamkeit des Internationalen Komitees (für die
Verteidigung von Slobodan Miloševi?) und aller Organisationen der
Serben in der Diaspora darauf konzentrieren, für diese Forderung nach
Unterbrechung und vorläufiger Haftentlassung alle Kräfte in die
Waagschale werfen!
Ein weiterer Protest gilt der menschenverachtenden Behandlung und
Verfolgung seiner Familie, die einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt
ist.
Während die Öffentlichkeit zu Zwecken ihrer bekannten und eingeübten
Volksverdummung erfährt, dass die Haftbefehle angeblich etwas mit
Morduntersuchungen zu tun haben, geht es in Wirklichkeit entweder um
Streitereien zwischen Jugendlichen oder darum, dass seine Ehefrau der
Babysitterin ihres Enkels über „Beziehungen“ eine Wohnung verschafft
haben soll.
Dies ist Grundlage eines „Internationalen Haftbefehls“, ein
unwiederbringlicher Witz und ein Skandal, der nur darauf gerichtet ist,
seine Kampfkraft, seine Kampfmoral zu unterminieren, indem ihm jeder
Besuch von Mirjana und anderen Angehörigen seiner Familie unmöglich
gemacht werden soll.
Wir erheben schärfsten Protest und fordern die Rücknahme dieser
illegalen Haftbefehle!
Liebe Freunde und Genossen!
Wir sind heute zum ersten Mal in Den Haag. Aber wir werden
wiederkommen, wir sind nicht zum letzten Mal hier.
Gestern Mittag fragte mich Slobo, wie viele Teilnehmer wir erwarten für
unsere Demonstration. Ich sagte, wir sind froh, wenn es ein paar
Hundert sind; weil: wir müssen anfangen, nicht warten, bis wir Tausende
sind, sondern mit soviel, wie wir erreichen können. Es kommt auf das
Beispiel an, es kommt auf den ersten Schritt an, und ich sagte ihm:
Aristoteles hat schon
gesagt, „der Anfang ist mehr als die Hälfte“ – und wir haben heute mehr
als die Hälfte des Weges zurückgelegt.
Liebe Freunde!
Mit dem Kampf für die Freiheit von Slobodan Miloševi? kämpfen wir für
unser aller Freiheit.
Wir kämpfen gegen die erneute imperialistische Neuaufteilung der Welt,
gegen Neokolonia-lismus, gegen die Neue Weltkriegsordnung.
Wir kämpfen für die Verteidigung des Völkerrechts, für Gleichheit, für
Unabhängigkeit, für die nationale Souveränität und Würde aller Länder.
Wir sind überzeugt:
Sie werden nicht durchkommen!
Die Sklavenhalter waren noch nie Sieger der Geschichte!
Das letzte Wort haben die Völker!
Deshalb:
Shivela Jugoslavija! Sloboda Slobodanu!
Ich danke Euch.
************************************************************************
**
[ 4 ]
junge Welt vom 30.06.2003
http://www.jungewelt.de/2003/06-30/005.php
»FREIHEIT HINTER GITTERN«
INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSAKTION: FREILASSUNG VON MILOSEVIC GEFORDERT
Von Rüdiger Göbel, Den Haag
Die gute Nachricht zuerst. Die internationale Solidarität, auch mit
Serbien und Jugoslawien, lebt weiter, sie ist nicht nur eine papierene
Parole aus der Mottenkiste linker Geschichte. Aus einem Dutzend Länder,
darunter Deutschland, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Österreich,
Griechenland,
Belgien, Bulgarien und Serbien, kamen am Samstag Demonstranten in Den
Haag zusammen, um die Freilassung Slobodan Milosevics zu fordern und an
die Opfer des NATO-Bombenkrieges 1999 zu erinnern.
Im Auftrag der Aggressorstaaten wird dem früheren Präsident
Jugoslawiens vor dem UN-Tribunal der Prozeß gemacht wegen angeblicher
Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Seit
zwei Jahren wehrt sich
Milosevic erfolgreich und daher weitgehend unbeachtet gegen seine
Ankläger.
Mit jugoslawischen und serbischen Fahnen, »Slobo, Slobo«-Rufen und
Partisanenliedern marschierten die Demonstranten ins benachbarte
Scheweningen, wo er seit dem 28. Juni 2001 in Haft sitzt.
Die weniger gute Nachricht dieses Tages: Es waren nicht eine Million
Serben, die Milosevic ihre Unterstützung und Solidarität versicherten,
wie noch 1989, als sie im Kosovo zum 600. Mal an die Schlacht auf dem
Amselfeld erinnerten. An den Churchill Pein 1, den Sitz des
UN-Tribunals in Den Haag,
kamen am diesjährigen serbischen Feiertag Vidovdan nur knapp 300
Demonstranten. Aufgerufen zum Protest hatte das »Internationale Komitee
zur Verteidigung Slobodan Milosevics« (ICDSM).
Die kleine Schar der Demonstranten reichte aus, die Sicherheitsbehörden
rotieren zu lassen. Im Scheweningen-Gefängnis wurde am Samstag der
Hofgang gestrichen, Milosevic Telefongespräche untersagt, um
Live-Grußadressen zu verhindern. Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des
Freidenker-Verbandes und IDCSM-Vizepräsident, zeigte sich denn auch
zufrieden. »Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen«, sagte er gegenüber
jW. Sicher sei die erste Solidaritätsdemonstration in Den Haag mit
mehreren hundert Demonstranten eher klein gewesen. »Aber wir werden
wiederkommen, und wir werden stärker werden.« Mit Verweis auf den alten
Griechen Aristoteles sagte Hartmann zuversichtlich, »der Anfang ist
mehr als die Hälfte des Weges«.
Tags zuvor hatte Hartmann zwei Stunden lang mit Milosevic gesprochen.
»Er ist kämpferisch, läßt sich nicht unterkriegen«, berichtete er unter
Applaus der Anwesenden von seiner Unterredung. Und er machte Mut für
den Fortgang des Milosevic-Prozesses: »Nach der ersten Halbzeit steht
die Anklage, allen voran Carla del Ponte, völlig nackt da,« erklärte
der Freidenker-Chef.
Bisher habe Milosevic jeden Zeugen der Anklage demontiert.
Das »Kriegsgericht« fürchte die »zweite Halbzeit«, wenn der Angeklagte
Zeugen berufen könne. Doch das Tribunal zehre an den Kräften Milosevics.
Mittlerweile gebe es über eine halbe Million Seiten Prozeßakten.
Hartmann forderte daher, das Verfahren ein Jahr zu unterbrechen und den
Angeklagten auf freien Fuß zu setzen, damit er sich adäquat vorbereiten
könne.
Vor den Knast-Toren verwies Hartmann auf die historische Dimension des
»Falls Milosevic«: Das Gefängnis am Pompstationsweg 46 A im Seebad
Scheweningen diente den deutschen Faschisten zur Inhaftierung
niederländischer Widerstandskämpfer. »Heute sperren die Täter dort
wieder
ihre Gegner ein«, so Hartmann. Und weiter: »Den Kämpfern gegen die neue
Weltkriegsordnung gehört unsere Solidarität.«
»Slobodan Milosevic sitzt nicht im Gefängnis, weil er Verbrechen
begangen hat, sondern weil er gegen die Verbrecher gekämpft hat«, sagte
Velko Valkanov, ICDSM-Kopräsident und Vorsitzender des Bulgarischen
antifaschistischen Verbandes und des bulgarischen Komitees für
Menschenrechte. Unter Führung von Milosevic hätten die Serben 1999 ihre
Freiheit und Würde gegen die imperialistische Globalisierung verteidigt
– und damit die Unabhängigkeit aller Völker. »Im Gefängnis befindet
sich nicht
nur Slobodan Milosevic, sondern die Freiheit selbst«, so Valkanov. »In
Scheweningen sitzt die Freiheit hinter Gittern.«
Von Beginn an international verleumdet, hätten Milosevic, die
Sozialistische Partei Serbiens und alle patriotischen Kräfte Widerstand
geleistet gegen die Zerschlagung Jugoslawiens in schwache, ethnisch
separierte Territorien, gegen die Beherrschung durch IWF und Weltbank,
gegen das Eindringen der McDonald-Kultur und gegen die NATO-gesteuerten
rassistischen Terrortruppen.
Zustimmung bei den Anwesenden fand auch der belgische Publizist Michel
Collon. »Nach den militärischen Invasionen in Afghanistan und Irak
fahren die USA und ihre Verbündeten fort, andere souveräne Nationen
durch wirtschaftliche Sanktionen, Drohungen mit
Massenvernichtungswaffen und
Destabilisierungsversuche erpresserisch und gewaltsam zu unterwerfen«,
so Collon. Für künftige Kämpfe der Friedens- und sozialen Bewegungen
sei es unerläßlich, den Widerstand gegen diese kolonialistischen Kräfte
beharrlich und konsequent fortzusetzen. Daß dies möglich ist,
demonstrierte seine Linkspartei in den vergangenen Wochen eindrücklich.
Mit einer von der PTB initiierten Anzeige gegen US-General Tommy Franks
wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im jüngsten Irak-Krieg spielte sie
mit einem Mal in der oberen Liga der Weltpolitik: Die belgische
Regierung zog den gesammelten Unmut des Weißen Hauses auf sich. Unter
Druck der US-Führung änderte sie inzwischen entsprechende
Gesetzesregelungen. Nicht zufrieden damit erwägen die USA, Brüssel als
Standort des NATO-Hauptquartiers aufzugeben.
Und so überwog am Samstag die Zuversicht. Mögen auch nur ein paar
Hundert Demonstranten nach Den Haag gekommen sein. Sie zeigten
eindrücklich und selbstbewußt: Widerstand ist möglich, die
internationale Solidarität wächst.
Ausgerechnet am Churchill Plein 1 und vor dem Gefängnistor in
Scheweningen blühte am Vidovdan, dem Tag der Niederlage Serbiens, ein
Stück Jugoslawien wieder auf.
************************************************************************
***
E N D E
JUNGE WELT - BEILAGE VOM 18/6/2003:
http://www.jungewelt.de/beilage/index.php?b_id=12
---
Da: "Klaus von Raussendorff"
Data: Lun 4 Ago 2003 15:03:18 Europe/Rome
A: "Klaus von Raussendorff"
Oggetto: Die Verteidigung von Slobodan Milosevic braucht dringend
Spenden!
Liebe Leute,
mit dieser Mail wird ein Spendenaufruf für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic verbreitet. Als Hintergrundinformation werden zwei
Reden und ein Bericht von der ersten internationalen Protestaktion in
Den Haag für die Freilassung von Slobodan Milosevic am 28. Juni 2003
dokumentiert.
Eine zweite Protestaktion in Den Haag ist für Ende Oktober/Anfang
November geplant!
Alle Anstrengungen sind auf die dringlichste und aktuellste Forderung
zu konzentrieren: Unterbrechung des „Prozesses“ für mindestens ein Jahr
und vorläufige Haftentlassung von Slobodan Milosevic, damit er in
Behandlung seiner eigenen Ärzte seine Gesundheit wiederherstellen und
sich auf die
„Beweiserhebung der Verteidigung“ in der zweiten Phase des „Prozesses“
angemessen vorbereiten kann.
DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOŠEVI? MILOSEVIC BRAUCHT DRINGEND
SPENDEN! - Spendenaufruf der Deutschen Sektion des ICDSM
[ 1 ]
SIE KÖNNEN DIESEN GROSSEN MANN NICHT BESIEGEN
Ansprache von Prof. Dr. Velko Valkanov, Ko-Präsident des
Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi?
(ICDSM) bei der Kundgebung vor dem Haager „Tribunal“ am 28 Juni 2003
[ 2 ]
WIR KOMMEN WIEDER
Ansprache von Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi? (ICDSM) bei der
Kundgebung vor der Haftanstalt in Scheveningen am 28. Juni 2003
[ 3 ]
»FREIHEIT HINTER GITTERN« - INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSAKTION:
FREILASSUNG VON MILOSEVIC GEFORDERT
Von Rüdiger Göbel, Den Haag
junge Welt vom 30.06.2003
http://www.jungewelt.de/2003/06-30/005.php
[ 4 ]
Zu den Texten:
1.) Die Verteidigung von Slobodan Milosevic hängt außer von seiner
eigenen enormen Leistung im „Gerichtssaal“ auch von der Tätigkeit eines
unterstützenden Teams ab, das aus jeweils nur einem beratenden Anwalt
besteht, der ebenso wie die übrigen Helfer völlig ehrenamtlich
arbeitet. In der gegenwärtigen Phase des „Verfahrens“ geht es für die
Verteidigung darum, parallel zu der „Beweiserhebung der Anklage zu
Kroatien und Bosnien“ eigene Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen
für die Kreuzverhöre der Zeugen vorzubereiten. Danach ist der bisherige
Teil des „Verfahrens“ zu analysieren, jugoslawische und ausländische
Zeugen sind für die „Beweiserhebung der Verteidigung“ vorzubereiten.
Dies bedeutet, in Jugoslawien und im Ausland Befragungen durchzuführen
und Dokumente zusammenzustellen, was die bereits jetzt anfallenden
Telefon-, Fax-, Internet- und Druckkosten sowie Aufenthaltskosten für
jeweils einen beratenden Anwalt nochmals beträchtlich erhöhen wird.
2.) Die Verteidigung von Slobodan Milosevic ist von internationaler
Bedeutung. Sie ist zu einem Teil der weltweiten Bewegung gegen
Militarismus, Neo-Kolonialismus und kapitalistische Globalisierung
geworden. „Milosevic ist im Gefängnis, nicht weil er ein Verbrechen
begangen hat, sondern umgekehrt, weil er gegen die Verbrecher gekämpft
hat. Er verteidigte die Freiheit und die Würde seines Volkes, er
verteidigte die Freiheit und die Würde aller V?lker. Deshalb haben wie
das Recht zu sagen: Im Haager Gefängnis befindet sich nicht einfach
der Präsident Milosevic, dort befindet sich die Freiheit selbst, die
Menschenwürde selbst. Der Präsident Milosevic ist vor ein Tribunal
gestellt, das nicht nur keine rechtlichen Grundlagen, sondern auch
keine moralischen Grundlagen besitzt. Es wurde von Leuten gebildet, die
keine Achtung für das V?lkerrecht zeigten. Sie haben viele Verbrechen
gegen die Menschheit begangen, und trotzdem sind nicht sie, sondern
ihre Opfer verantwortlicht gemacht worden.“ (Prof. Velko Valkanov)
3.) „Das völkerrechtswidrige so genannte Haager „Tribunal“ dient nicht
nur der Legitimation der NATO-Verbrechen gegen Jugoslawien. Es ist auch
Teil der Kolonialbehörden auf dem Balkan, Teil eines Netzes von
Aufsichtsbehörden und
Protektoraten, die wie ein bleiernes Netz über diesen Ländern liegen,
und verhindern, dass die Menschen aufstehen, ihr Schicksal in die
eigenen Hände nehmen und über ihr Schicksal selbst bestimmen.“ (Klaus
Hartmann)
Bei einem Besuch von Velko Valkanov und Klaus Hartmann bei Slobodan
Miloševi? machte dieser darauf aufmerksam, dass die „Anklagen“ dieses
falschen Tribunals unmittelbar auf die Zementierung der Kolonialordnung
auf dem Balkan gerichtet sind: Die Anklage vermeintlicher serbischer
Verbrechen im Kosovo hat den Zweck, die Abspaltung des Kosovo von
Serbien zu „begründen“; die Anklage des angeblichen Völkermordes in
Bosnien hat den Zweck, die
Existenz der Republika Srpska zu beenden. „Slobodan Miloševi?s
Kampfmoral ist ungebrochen.“ (Klaus Hartmann)
4.) An der Demonstration am 28. Juni 03 nahmen knapp 300 Personen teil.
Sie kamen nach Angaben der Veranstalter aus insgesamt 16 Ländern,
darunter aus Deutschland, den USA, Kanada, Italien, Frankreich,
Österreich, Griechenland, Belgien, Bulgarien und Serbien. Serbische
Organisationen und das
Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
hatten mit vereinten Kräften mobilisiert, sodass Serben/Jugoslawen aus
der Diaspora die große Mehrheit der Demonstranten stellten. In Moskau
fanden am selben Tage Demonstrationen vor der Botschaft der Niederlande
und der Vertretung der UN statt. Und in New York organisierte das
International Action Center, das durch Heather Cottin in Den Haag
vertreten war, in Solidarität mit den europäischen Demonstrationen eine
Film- und Diskussionsveranstaltung. Nach der erfolgreichen
Demonstration in Den Haag fasste das ICDSM bei einem Treffen wichtige
Beschlüsse für die weitere Arbeit, die von Slobodan Milosevic voll
unterstützt wurden. Diese sehen vor:
1. Oberstes und verbindendes Ziel des ICDSM ist die Freilassung von
Slobodan Milosevic und die öffentliche Förderung seines international
bedeutenden Kampfes für Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit und nationale
Würde;
2. Vereinbarte konkrete öffentliche Aktionen auf politischer und
juristischer Ebene im Kampf für eine einjährige Unterbrechung des
Haager Prozesses;
3. Gemeinsame Spendenaktionen zur Mobilisierung der für die
Verteidigung dringend benötigten Mittel (Laufende Bemühungen zeigen
erste hoffnungsvolle Ergebnisse);
4. Koordinierte Aktionen zusammen mit der serbisch-jugoslawischen
Diaspora;
5. Führende und Koordinierende Rolle von „SLOBODA“, der Serbischen
Sektion des ICDSM bei allen Aktivitäten;
6. Unterstützung bei der Bildung von neuen nationalen Komitees des
ICDSM in Großbritannien, Frankreich, den USA, den Niederlanden, Kanada,;
7. Das ICDSM hat zwei Kopräsidenten, Velko Valkanov und Ramsey Clark,
eine Vielzahl von Vizepräsidenten sowie Vorstandsmitglieder, die im
Wesentlichen die Vorsitzenden der nationalen Zweige und wichtiger
Arbeitsgruppen sind.
Bilder von der Demo unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2003/2003-06-28-
den-haag-milosevic-1.html
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2003/2003-06-28-
den-haag-milosevic-2.html
http://mona-lisa.org/milosevic
http://homepage.mac.com/jbeentjes/Demonstraties/PhotoAlbum30.html
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
------------------------------------------------------------------------
----
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von
Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
Email: redaktion@...
AIK-Infos können auf der Seite der AIK http://www.aikor.de
unter "Info-Dienst der AIK" runtergeladen werden
Webmaster: Dieter Vogel, Email: webmaster@...
Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit dem
Betreff "unsubscribe" an redaktion@...
***********************************************************************
[ 1 ]
DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC BRAUCHT DRINGEND SPENDEN!
Das Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM) hat bei seinem Treffen im Anschluss an die internationale
Demonstration für die Freiheit von Slobodan Milosevic in Den Haag am
28. Juni 2003 angesichts der ernsthaften Gefährdung der
Verteidigungsarbeit beschlossen, zu einer sofortigen internationalen
Spendenaktion aufzurufen.
Slobodan Milosevic ist vor dem „Tribunal“ in Den Haag zu einem weltweit
beachteten Ankläger seiner Verfolger geworden. Gegen den Versuch der
USA/NATO-Aggressoren, mit Hilfe ihres Haager „Tribunals“ die Geschichte
der Zerschlagung Jugoslawiens in ihrem Sinne zu schreiben, verteidigt
der ehemalige Präsident Jugoslawiens die historische Wahrheit. Er
verteidigt den patriotischen Widerstand gegen die Aggressoren und gegen
ihre
separatistischen Helfer und Terrorbanden. Er verteidigt die Würde und
Freiheit der Serben und aller Völker des Balkans gegen die
Machenschaften der neuen Kolonialherren. Auch mit seiner prinzipiellen
Weigerung, das „Tribunal“ anzuerkennen, das unter Verletzung der
UN-Charta als Werkzeug der Aggression geschaffen wurde, hat Milosevic
der weltweiten Verteidigung der Souveränität der Völker einen
unschätzbaren Dienst erwiesen. Sein Kampf gegen das „Tribunal“ ist zu
einem Teil der weltweiten Bewegung gegen
Militarismus und kapitalistische Globalisierung geworden.
Die Verteidigung von Slobodan Milosevic hängt außer von seiner eigenen
enormen Leistung im „Gerichtssaal“ auch von der Tätigkeit eines
unterstützenden Teams ab, das aus jeweils nur einem beratenden Anwalt
besteht, der ebenso wie die übrigen Helfer völlig ehrenamtlich
arbeitet. In der gegenwärtigen Phase des „Verfahrens“ geht es für die
Verteidigung darum, parallel zu der „Beweiserhebung der Anklage zu
Kroatien und Bosnien“ eigene Ermittlungen durchzuführen und Unterlagen
für die Kreuzverhöre der Zeugen vorzubereiten. Danach ist der bisherige
Teil des „Verfahrens“ zu analysieren, jugoslawische und ausländische
Zeugen sind für die „Beweiserhebung der Verteidigung“ vorzubereiten.
Dies bedeutet, in Jugoslawien und im Ausland Befragungen durchzuführen
und Dokumente zusammenzustellen, was die bereits jetzt anfallenden
Telefon-, Fax-, Internet- und Druckkosten sowie Aufenthaltskosten für
jeweils einen beratenden Anwalt nochmals beträchtlich erhöhen wird.
Die so genannte „Beweiserhebung der Anklage zu Kosovo“ endete ohne
irgendwelche die „Anklage“ stützenden Beweise. Die gegenwärtig laufende
„Beweiserhebung zu Bosnien und Kroatien“ wird nicht vor Anfang nächsten
Jahres zu Ende gehen, da die verhandelnde Kammer des „Tribunals“
wiederholt dem Antrag der „Anklage“ stattgab, ihre Halbzeit zu
verlängern, die bisher bereits über 200 Verhandlungstage gedauert hat.
Mit der Dürftigkeit der Beweislage, die die Anklage bisher produziert
hat, kontrastieren die Tonnen von Papier, mit denen Slobodan Milosevic
zugeschüttet worden ist: 400.000 DIN A 4-Seiten kamen dieses Jahr zu
den bereits vorliegenden halben Million Seiten hinzu, für das
Durchlesen allein der „neuen Seiten“ würde er fast drei Jahre brauchen,
wenn er 400 Seiten pro Tag schaffen könnte. Andere
„Angeklagte“, die das „Tribunal“ anerkennen, erhalten von diesem für
ihre Anwälte, Ermittler und sonstige Aufwendungen eine erhebliche
finanzielle Unterstützung. Slobodan Milosevic musste sein elementares
Recht, sich selbst zu verteidigen, gegen die Machenschaften des
„Tribunals“ durchsetzen. Eine
finanzielle Unterstützung seiner eigenen Verteidigung ist ihm von
Anfang verweigert worden.
Bisher reichten die geringen Mittel von Sloboda/Freedom Association,
der serbisch-jugoslawischen Organisation für die Verteidigung von
Milosevic, um den Aufenthalt jeweils eines beratenden Anwalts in Den
Haag zu bestreiten.
Aber nachdem inzwischen alle eigenen Mittel und Spenden erschöpft sind,
ist nun eine neue Situation eingetreten, in der selbst ein Minimum an
anwaltlicher Hilfe für Slobodan Milosevic ernsthaft in Frage gestellt
ist.
Das Regime in Belgrad wäre rechtlich verpflichtet, Milosevic wie jedem
Staatsbürger Rechtsbeistand im Ausland zu gewähren, wie dies von Seiten
Kroatiens und beider Einheiten Bosniens bei anderen „Angeklagten“
praktiziert wird. Doch die Belgrader Machthaber verweigern nicht nur
jede finanzielle Hilfe oder den Zugang zu staatlichen Archiven. Sie
legen der
Verteidigung von Slobodan Milosevic, wo sie nur können, Hindernisse in
den Weg. Während des Ausnahmezustands wurden alle Oppositionskräfte
schweren Angriffen ausgesetzt; eine Atmosphäre der Angst wurde
geschaffen. Menschen
im Lande, die bisher Sloboda/Freedom Association finanziell unterstützt
haben, sind eingeschüchtert worden.
Die Demonstranten in Den Haag am 28. Juni 2003 forderten u.a., dass
Slobodan Milosevic unverzüglich vorläufig für ein Jahr aus der Haft
entlassen wird, um sich einer angemessenen medizischen Behandlung zu
unterziehen, sich zu erholen und sich auf seine zweite Halbzeit seines
„Prozesses“ so vorzubereiten. Nur so wäre ein Minimum an fairen
Bedingungen für die Verteidigung gegeben. Doch in Kenntnis des Feindes
ist keine Gerechtigkeit zu erwarten. „In diesem Kampf stehen wir auf
der Seite der Weltwahrheit,“ rief der Ko-Präsident des ICDSM, Prof.
Valkanov aus Bulgarien, den
Demonstranten zu. „Wir haben kein Recht, diesen Kampf, den Kampf um die
Zukunft der Menschheit, zu verlieren.“
Spendenkonto: Peter Betscher (Finanzbeauftragter der Vereinigung für
Internationale Soldarität <VIS e.V. <i.G.) Konto-Nummer 102013409 bei
Volksbank Darmstadt (BLZ 508 90 000) - Kennwort: „Verteidigung“ - ;
Spenden aus anderen EU-Ländern in Euro: Zur Vermeidung hoher
Überweisungskosten muss vor der Konto-Nummer die neue Internationale
Bankleitzahl angegeben werden, zusammengefasst: IBAN (International
Banking Account Number) DE 5150 8900 0001 0201 3409 of Mr. Peter
Betscher.
Zusätzlich ist für die Volksbank Darmstadt eG ein SWIFT-Code: DAVODE55
anzugeben.
Spenden aus der Schweiz in CHF: Payment via Berner Kantonalbank, Bern
(SWIFT: KBBECH22) favor of: Volksbank Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55)for
further credit to account no.: 102013409 of Mr. Peter Betscher
Donations from other countries: Payments from outside Germany can be
made through a particular bank in each country in “favor of: Volksbank
Darmstadt eG (SWIFT: DAVODE55) for further credit to account no.
102013409 of Mr.
Peter Betscher - code word: “defence” - ; (for more information mail to
Peter_Betscher@...)
Weitere Informationen:
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan
Milosevic)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
________________________________________________________________________
_
Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic -
Deutsche Sektion
International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German
Section
c/o Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main; T/F: -69
- 83 58 50, e-mail: vorstand@... - URL: www.free-slobo.de
************************************************************************
*
[ 2 ]
SIE KÖNNEN DIESEN GROSSEN MANN NICHT BESIEGEN
Ansprache von Prof. Dr. Velko Valkanov,
Ko-Präsident des Internationalen Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Miloševi? (ICDSM) bei der Kundgebung vor dem Haager „Tribunal“
am 28 Juni 2003
Liebe Freunde, meine Damen und Herren!
Nicht weit von hier, im Gefängnis von den Haag, befindet sich seit zwei
Jahren der ehemalige Präsident von Jugoslawien Slobodan Milosevic. Er
ist im Gefängnis, nicht weil er ein Verbrechen begangen hat, sondern
umgekehrt, weil er gegen die Verbrecher gekämpft hat. Er verteidigte
die Freiheit und
die Würde seines Volkes, er verteidigte die Freiheit und die Würde
aller V?lker. Deshalb haben wie das Recht zu sagen: Im Haager
Gefängnis befindet sich nicht einfach der Präsident Milosevic, dort
befindet sich die Freiheit selbst, die Menschenwürde selbst.
Der Präsident Milosevic ist vor ein Tribunal gestellt, das nicht nur
keine rechtlichen Grundlagen, sondern auch keine moralischen
Grundlagen besitzt.
Es wurde von Leuten gebildet, die keine Achtung für das V?lkerrecht
zeigten.
Sie haben viele Verbrechen gegen die Menschheit begangen, und trotzdem
sind nicht sie, sondern ihre Opfer verantwortlich gemacht worden. Die
Vereinigten Staaten von Amerika, die vorwiegend hinter dem Haager
Tribunal stehen, verneinen das legitime Internationale Strafgericht,
das durch das Statut
von Rom gebildet wurde. Sie sind also der Meinung: Die Bürger aller
Staaten müssen vor das Internationalen Strafgericht gestellt werden,
nur ihre eigenen Bürger, die Bürger der Vereinigten Staaten, darf man
vor dieses Gericht nicht stellen. Das ist die äusserste Form des
Zynismus, die
äusserste Form einer räuberischen Moral.
Liebe Freunde!
Gestern haben wir – Klaus Hartmann und ich – den Präsidenten Milosevic
im Gefängnis besucht. Wir haben mit ihm fast zwei Stunden gesprochen.
In seinem Namen grüssen wir sie auf das herzlichste.
Wir – Klaus Hartman und ich – k?nnen sagen: der Präsident Milosevic
besitzt eine grosse Geistkraft. Seine Inqusitoren haben viele Mittel
benuzt, um seinen Geist zu brechen. Diese niedrigen Leute haben sogar
eine Hetzjagd gegen seine Familie organisiert. Sie werden sich aber
täuschen. Sie k?nnen den Präsidenten Milosevic t?ten, aber sie k?nnen
diesen grossen Mann nicht besiegen.
Liebe Freunde!
Hier in Den Haag befinden sich in einem schweren Kampf zwei Mächte: die
Weltlüge und die Weltwahrheit. In diesem Kampf stehen wir auf die
Seite der Weltwahrheit. Wir haben kein Recht, diesen Kampf, den Kampf
um die Zukunft der Menschheit, zu verlieren.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit
************************************************************************
*
[ 3 ]
WIR KOMMEN WIEDER
Ansprache von Klaus Hartmann, Vizepräsident des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševi? (ICDSM), bei der
Kundgebung vor der Haftanstalt in Scheveningen am 28. Juni 2003
Freundinnen und Freunde, Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen hier vor einem Gebäude, das den deutschen Faschisten zur
Inhaftierung der niederländischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer
diente.
Heute sperren hier wieder die Täter ihre Opfer ein, die Repräsentanten
des Widerstandes gegen die Diktatur der „Neuen Weltordnung“.
Unsere Solidarität gilt diesen politischen Gefangenen, die hier
rechtswidrig inhaftiert sind!
Das völkerrechtswidrige so genannte Haager „Tribunal“ dient nicht nur
der Legitimation der NATO-Verbrechen gegen Jugoslawien. Es ist auch
Teil der Kolonialbehörden auf dem Balkan, Teil eines Netzes von
Aufsichtsbehörden und Protektoraten, die wie ein bleiernes Netz über
diesen Ländern liegen, und verhindern, dass die Menschen aufstehen, ihr
Schicksal in die eigenen Hände nehmen und über ihr Schicksal selbst
bestimmen.
Gestern hatte ich gemeinsam mit Velko Valkanov Gelegenheit, mit
Slobodan Miloševi? zu disku-tieren. Er machte darauf aufmerksam, dass
die „Anklagen“ dieses falschen Tribunals unmittelbar auf die
Zementierung der Kolonialordnung auf dem Balkan gerichtet sind:
- die Anklage vermeintlicher serbischer Verbrechen im Kosovo hat den
Zweck, die Abspal-tung des Kosovo von Serbien zu „begründen“;
- die Anklage des angeblichen Völkermordes in Bosnien hat den Zweck,
die Existenz der Republika Srpska zu beenden.
Bisher hat Slobodan Miloševi? alle Zeugen der „Anklage“ wertlos gemacht.
Zuletzt, in den letzten Tagen gerade, den ehemaligen US-Botschafter
Galbraith. Und wieder musste ein besonderer Schutzengel zur Rettung
dies Zeugen eingreifen, der so genannte „Richter“ May, diese Karikatur
eines Unparteiischen, versuchte vergeblich, den Herrn Botschafter zu
retten, indem
er Slobodan Miloševi? die Zeit für die Befragung beschnitt.
In ihrer eigenen „Halbzeit“, in der die „Anklage“ die Zeugen bestimmt,
steht Frau del Ponte völlig nackt dar – ein grauenhaftes Bild!
Slobodan Miloševi?s Kampfmoral ist ungebrochen.
Trotzdem ist seine Freude über die gewonnenen Schlachten im
„Gerichts“saal begrenzt. Die Lage, sagt er, ist zwar einerseits
komisch, aber eben auch lächerlich und tragisch. Immer nur mit diesen
Kleingeistern zu tun zu haben, ist eben keine reine Freude.
Wie sehr dieses Kriegsgericht die 2. „Halbzeit“, in der Slobodan
Miloševi? die Zeugen bestimmt, fürchtet, zeigt sich daran, dass der
„Anklage“ schon zwei Mal Verlängerung gewährt wurde – nun bis
mindestens Anfang des Jahres 2004.
Zugleich haben sie Slobo mit Papier zugeschüttet, Tonnen von Papier,
fast eine halbe Million DIN A4-Seiten. Für das Durchlesen dieser
Papiere bräuchte er fast drei Jahre, selbst wenn er 400 Seiten an jedem
Tag liest.
Es ist das Erfordernis einer minimalen Fairness, Zeit für die
ordentliche Vorbereitung der Verteidigung zu gewähren.
Wir fordern deshalb:
Mindest ein Jahr Unterbrechung und vorübergehende Haftentlassung zur
ordnungsgemäßen Vorbereitung auf die Verteidigung!
In Übereinstimmung mit unserem Freund und Genossen Slobo rufe ich dazu
auf, dass wir alle Aufmerksamkeit des Internationalen Komitees (für die
Verteidigung von Slobodan Miloševi?) und aller Organisationen der
Serben in der Diaspora darauf konzentrieren, für diese Forderung nach
Unterbrechung und vorläufiger Haftentlassung alle Kräfte in die
Waagschale werfen!
Ein weiterer Protest gilt der menschenverachtenden Behandlung und
Verfolgung seiner Familie, die einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt
ist.
Während die Öffentlichkeit zu Zwecken ihrer bekannten und eingeübten
Volksverdummung erfährt, dass die Haftbefehle angeblich etwas mit
Morduntersuchungen zu tun haben, geht es in Wirklichkeit entweder um
Streitereien zwischen Jugendlichen oder darum, dass seine Ehefrau der
Babysitterin ihres Enkels über „Beziehungen“ eine Wohnung verschafft
haben soll.
Dies ist Grundlage eines „Internationalen Haftbefehls“, ein
unwiederbringlicher Witz und ein Skandal, der nur darauf gerichtet ist,
seine Kampfkraft, seine Kampfmoral zu unterminieren, indem ihm jeder
Besuch von Mirjana und anderen Angehörigen seiner Familie unmöglich
gemacht werden soll.
Wir erheben schärfsten Protest und fordern die Rücknahme dieser
illegalen Haftbefehle!
Liebe Freunde und Genossen!
Wir sind heute zum ersten Mal in Den Haag. Aber wir werden
wiederkommen, wir sind nicht zum letzten Mal hier.
Gestern Mittag fragte mich Slobo, wie viele Teilnehmer wir erwarten für
unsere Demonstration. Ich sagte, wir sind froh, wenn es ein paar
Hundert sind; weil: wir müssen anfangen, nicht warten, bis wir Tausende
sind, sondern mit soviel, wie wir erreichen können. Es kommt auf das
Beispiel an, es kommt auf den ersten Schritt an, und ich sagte ihm:
Aristoteles hat schon
gesagt, „der Anfang ist mehr als die Hälfte“ – und wir haben heute mehr
als die Hälfte des Weges zurückgelegt.
Liebe Freunde!
Mit dem Kampf für die Freiheit von Slobodan Miloševi? kämpfen wir für
unser aller Freiheit.
Wir kämpfen gegen die erneute imperialistische Neuaufteilung der Welt,
gegen Neokolonia-lismus, gegen die Neue Weltkriegsordnung.
Wir kämpfen für die Verteidigung des Völkerrechts, für Gleichheit, für
Unabhängigkeit, für die nationale Souveränität und Würde aller Länder.
Wir sind überzeugt:
Sie werden nicht durchkommen!
Die Sklavenhalter waren noch nie Sieger der Geschichte!
Das letzte Wort haben die Völker!
Deshalb:
Shivela Jugoslavija! Sloboda Slobodanu!
Ich danke Euch.
************************************************************************
**
[ 4 ]
junge Welt vom 30.06.2003
http://www.jungewelt.de/2003/06-30/005.php
»FREIHEIT HINTER GITTERN«
INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSAKTION: FREILASSUNG VON MILOSEVIC GEFORDERT
Von Rüdiger Göbel, Den Haag
Die gute Nachricht zuerst. Die internationale Solidarität, auch mit
Serbien und Jugoslawien, lebt weiter, sie ist nicht nur eine papierene
Parole aus der Mottenkiste linker Geschichte. Aus einem Dutzend Länder,
darunter Deutschland, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Österreich,
Griechenland,
Belgien, Bulgarien und Serbien, kamen am Samstag Demonstranten in Den
Haag zusammen, um die Freilassung Slobodan Milosevics zu fordern und an
die Opfer des NATO-Bombenkrieges 1999 zu erinnern.
Im Auftrag der Aggressorstaaten wird dem früheren Präsident
Jugoslawiens vor dem UN-Tribunal der Prozeß gemacht wegen angeblicher
Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Seit
zwei Jahren wehrt sich
Milosevic erfolgreich und daher weitgehend unbeachtet gegen seine
Ankläger.
Mit jugoslawischen und serbischen Fahnen, »Slobo, Slobo«-Rufen und
Partisanenliedern marschierten die Demonstranten ins benachbarte
Scheweningen, wo er seit dem 28. Juni 2001 in Haft sitzt.
Die weniger gute Nachricht dieses Tages: Es waren nicht eine Million
Serben, die Milosevic ihre Unterstützung und Solidarität versicherten,
wie noch 1989, als sie im Kosovo zum 600. Mal an die Schlacht auf dem
Amselfeld erinnerten. An den Churchill Pein 1, den Sitz des
UN-Tribunals in Den Haag,
kamen am diesjährigen serbischen Feiertag Vidovdan nur knapp 300
Demonstranten. Aufgerufen zum Protest hatte das »Internationale Komitee
zur Verteidigung Slobodan Milosevics« (ICDSM).
Die kleine Schar der Demonstranten reichte aus, die Sicherheitsbehörden
rotieren zu lassen. Im Scheweningen-Gefängnis wurde am Samstag der
Hofgang gestrichen, Milosevic Telefongespräche untersagt, um
Live-Grußadressen zu verhindern. Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des
Freidenker-Verbandes und IDCSM-Vizepräsident, zeigte sich denn auch
zufrieden. »Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen«, sagte er gegenüber
jW. Sicher sei die erste Solidaritätsdemonstration in Den Haag mit
mehreren hundert Demonstranten eher klein gewesen. »Aber wir werden
wiederkommen, und wir werden stärker werden.« Mit Verweis auf den alten
Griechen Aristoteles sagte Hartmann zuversichtlich, »der Anfang ist
mehr als die Hälfte des Weges«.
Tags zuvor hatte Hartmann zwei Stunden lang mit Milosevic gesprochen.
»Er ist kämpferisch, läßt sich nicht unterkriegen«, berichtete er unter
Applaus der Anwesenden von seiner Unterredung. Und er machte Mut für
den Fortgang des Milosevic-Prozesses: »Nach der ersten Halbzeit steht
die Anklage, allen voran Carla del Ponte, völlig nackt da,« erklärte
der Freidenker-Chef.
Bisher habe Milosevic jeden Zeugen der Anklage demontiert.
Das »Kriegsgericht« fürchte die »zweite Halbzeit«, wenn der Angeklagte
Zeugen berufen könne. Doch das Tribunal zehre an den Kräften Milosevics.
Mittlerweile gebe es über eine halbe Million Seiten Prozeßakten.
Hartmann forderte daher, das Verfahren ein Jahr zu unterbrechen und den
Angeklagten auf freien Fuß zu setzen, damit er sich adäquat vorbereiten
könne.
Vor den Knast-Toren verwies Hartmann auf die historische Dimension des
»Falls Milosevic«: Das Gefängnis am Pompstationsweg 46 A im Seebad
Scheweningen diente den deutschen Faschisten zur Inhaftierung
niederländischer Widerstandskämpfer. »Heute sperren die Täter dort
wieder
ihre Gegner ein«, so Hartmann. Und weiter: »Den Kämpfern gegen die neue
Weltkriegsordnung gehört unsere Solidarität.«
»Slobodan Milosevic sitzt nicht im Gefängnis, weil er Verbrechen
begangen hat, sondern weil er gegen die Verbrecher gekämpft hat«, sagte
Velko Valkanov, ICDSM-Kopräsident und Vorsitzender des Bulgarischen
antifaschistischen Verbandes und des bulgarischen Komitees für
Menschenrechte. Unter Führung von Milosevic hätten die Serben 1999 ihre
Freiheit und Würde gegen die imperialistische Globalisierung verteidigt
– und damit die Unabhängigkeit aller Völker. »Im Gefängnis befindet
sich nicht
nur Slobodan Milosevic, sondern die Freiheit selbst«, so Valkanov. »In
Scheweningen sitzt die Freiheit hinter Gittern.«
Von Beginn an international verleumdet, hätten Milosevic, die
Sozialistische Partei Serbiens und alle patriotischen Kräfte Widerstand
geleistet gegen die Zerschlagung Jugoslawiens in schwache, ethnisch
separierte Territorien, gegen die Beherrschung durch IWF und Weltbank,
gegen das Eindringen der McDonald-Kultur und gegen die NATO-gesteuerten
rassistischen Terrortruppen.
Zustimmung bei den Anwesenden fand auch der belgische Publizist Michel
Collon. »Nach den militärischen Invasionen in Afghanistan und Irak
fahren die USA und ihre Verbündeten fort, andere souveräne Nationen
durch wirtschaftliche Sanktionen, Drohungen mit
Massenvernichtungswaffen und
Destabilisierungsversuche erpresserisch und gewaltsam zu unterwerfen«,
so Collon. Für künftige Kämpfe der Friedens- und sozialen Bewegungen
sei es unerläßlich, den Widerstand gegen diese kolonialistischen Kräfte
beharrlich und konsequent fortzusetzen. Daß dies möglich ist,
demonstrierte seine Linkspartei in den vergangenen Wochen eindrücklich.
Mit einer von der PTB initiierten Anzeige gegen US-General Tommy Franks
wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im jüngsten Irak-Krieg spielte sie
mit einem Mal in der oberen Liga der Weltpolitik: Die belgische
Regierung zog den gesammelten Unmut des Weißen Hauses auf sich. Unter
Druck der US-Führung änderte sie inzwischen entsprechende
Gesetzesregelungen. Nicht zufrieden damit erwägen die USA, Brüssel als
Standort des NATO-Hauptquartiers aufzugeben.
Und so überwog am Samstag die Zuversicht. Mögen auch nur ein paar
Hundert Demonstranten nach Den Haag gekommen sein. Sie zeigten
eindrücklich und selbstbewußt: Widerstand ist möglich, die
internationale Solidarität wächst.
Ausgerechnet am Churchill Plein 1 und vor dem Gefängnistor in
Scheweningen blühte am Vidovdan, dem Tag der Niederlage Serbiens, ein
Stück Jugoslawien wieder auf.
************************************************************************
***
E N D E