"Unabhaengiges" Kroatien :
AVNOJ-Gesetze vor der Aufhebung
[ Il premier della Croazia "indipendente" Sanader (HDZ) ha promesso che
le cosiddette "Leggi dell'AVNOJ" saranno abolite.
In base a queste leggi - che portano il nome del Consiglio Antifascista
di Liberazione Nazionale della Jugoslavia (AVNOJ) che tra l'altro
proclamo' la Repubblica Federale nel 1943 - i collaborazionisti
dell'invasore nazista furono duramente sanzionati; alla "etnia" di
lingua tedesca in Jugoslavia furono confiscati molti patrimoni, a
partire da quelli acquisiti come bottino di guerra con l'invasione
della Wehrmacht nel 1941.
Ma oggi, gli esponenti degli "esuli" di lingua tedesca all'estero
(specialmente in Austria), dopo aver goduto dello spettacolo sanguinoso
della guerra fratricida in Jugoslavia, possono finalmente reclamare
indietro i "loro" possedimenti, proprio come fanno certi "esuli"
italiani di Istria e Dalmazia, o come fanno i tedeschi dei Sudeti ai
danni della Repubblica Ceca. I governi delle destre nazionaliste
post-jugoslave, ovviamente filo-tedesche e filo-imperialiste, e primo
tra tutti il governo accadizetiano del signor Sanader, non si oppongono
certo... ]
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1079655038.php
19.03.2004
Kriegsgewinne
WIEN/ZAGREB (Eigener Bericht) - Der kroatische Ministerpräsident
Sanader hat zugesagt, die AVNOJ-Gesetze formell aufzuheben. Dies
berichtet ein Sprecher des Wiener ,,Haus der Heimat". Ähnlich wie die
tschechoslowakischen Benes-Dekrete regelten die jugoslawischen
AVNOJ-Gesetze am Ende des Zweiten Weltkriegs die Sanktionen gegen die
,,Volksdeutschen" in Jugoslawien, die mehrheitlich mit dem
nationalsozialistischen Besatzungsregime kollaboriert hatten. Über die
beabsichtigte Aufhebung der Gesetze informierte der kroatische
Parlamentspräsident Seks österreichische ,,Vertriebenen"-Politiker am
Rande von Verhandlungen, bei denen die Modalitäten der anstehenden
Entschädigung umgesiedelter ,,Volksdeutscher" besprochen wurden.
Bürgerinnen und Bürgern Österreichs, ,,deren Eigentum im Gefolge des
Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der heutigen Republik Kroatien
verstaatlicht wurde (...), steht nunmehr Restitution bzw. Entschädigung
zu". Dies teilt das österreichische Außenministerium unter Berufung auf
das am 11. Oktober 1996 verabschiedete und am 5. Juli 2002 novellierte
kroatische Restitutionsgesetz mit. Mit dem Gesetz werden 32
verschiedene Enteignungsgesetze praktisch außer Kraft gesetzt, darunter
etwa das ,,Gesetz über die Entziehung von Kriegsgewinn, der während der
feindlichen Okkupation erworben wurde". (1) Zur Zeit finden bilaterale
Verhandlungen zwischen Kroatien und Österreich über die praktische
Umsetzung des Entschädigungsgesetzes statt, der kroatische
Parlamentspräsident hat angekündigt, sich für einen raschen
Verhandlungserfolg einzusetzen.
,,Alle Forderungen akzeptiert"
Wie das Wiener ,,Haus der Heimat" auf Anfrage bestätigt, übermittelte
Seks anlässlich der jüngsten Verhandlungsrunde die Zusage des
kroatischen Ministerpräsidenten Sanader, die AVNOJ-Gesetze auch formal
aufzuheben. Dies habe Sanader, so heißt es, in Gesprächen mit dem
kroatischen Parlamentsabgeordneten Nikolaus Mak versprochen. Mak,
Vorsitzender der Landsmannschaft der Donauschwaben in Kroatien (2),
wurde im November 2003 ins kroatische Parlament gewählt und stützt dort
die Regierung. Ministerpräsident Sanader seinerseits, dies berichtet
der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs,
,,akzeptiert alle Vorstellungen" Maks. Mak verlangt Entschädigung für
alle Deutschen und Österreicher, die zwischen 1945 und 1948 in
Arbeitslager eingewiesen worden waren, sowie die Restitution ehemaligen
Besitzes auch für ,,Volksdeutsche", die heute eine andere als die
kroatische oder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Kroatien, Slowenien, Serbien...
Sollte Mak seine Forderungen durchsetzen können, dann müsste Kroatien
auch denjenigen ,,Volksdeutschen" aus dem ehemaligen Jugoslawien
Entschädigungen zahlen, die heute die deutsche Staatsbürgerschaft
innehaben. Auch andere Staaten des ehemaligen Jugoslawien gerieten
unter verstärkten Druck. So sind nach einem Urteil des slowenischen
Verfassungsgerichtes vom 8. Oktober 2003 auch Bürgerinnen und Bürger
Österreichs ,,aufgrund des slowenischen Denationalisierungsgesetzes
entschädigungsberechtigt"; ,,eine Bezugnahme auf den AVNOJ-Erlass über
den Übergang feindlichen Vermögens" ist, wie das Wiener
Außenministerium mitteilt, gegen österreichische Ansprüche ,,nicht
zulässig". (3) Auch Belgrad (4) arbeitet an einem entsprechenden
Restitutionsgesetz, selbst in Bosnien-Herzegowina werden Überlegungen
zu einer gleichgerichteten Regelung angestellt, die das durch Krieg
ruinierte Land zu Entschädigungsleistungen an ehemalige
,,Volksdeutsche" verpflichten würde.
... Tschechien?
,,Vertriebenen"-Politiker werten das kroatische Modell als Vorbild für
Entschädigungsforderungen an weitere Staaten. Der
,,Vertriebenen"-Sprecher der Österreichischen Volkspartei, Norbert
Kapeller, forderte kürzlich die Regierung der Tschechischen Republik
auf, die Restitutionsgesetze Zagrebs zu übernehmen. Gegen Praha klagen
zur Zeit mehr als 70 ,,Sudetendeutsche" vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte auf ,,Rückgabe ihres konfiszierten
Eigentums". (5)
1) Gesetz vom 11. Oktober 1996 über die Entschädigung für
Vermögenswerte, die während der jugoslawischen kommunistischen
Herrschaft entzogen wurden; Narodne Novine (Kroatisches Amtsblatt) Nr.
92/1996, Pos. 1600
2) s. auch Hintergrundbericht: Die ,,Donauschwäbische Kulturstiftung"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1038697200.php%5d
3) Vermögensfragen Slowenien; www.bmaa.gv.at
4) s. auch Deutscher ,,Bund" gegen jugoslawische AVNOJ-Beschlüsse
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1044313813.php%5d
5) ÖVP-Kapeller unterstützt sudetendeutsche Klagen; Neues Volksblatt
12.03.2004
s. auch ,,Fünfte Kolonne" in Jugoslawien
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1044313693.php%5d
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AVNOJ-Gesetze vor der Aufhebung
[ Il premier della Croazia "indipendente" Sanader (HDZ) ha promesso che
le cosiddette "Leggi dell'AVNOJ" saranno abolite.
In base a queste leggi - che portano il nome del Consiglio Antifascista
di Liberazione Nazionale della Jugoslavia (AVNOJ) che tra l'altro
proclamo' la Repubblica Federale nel 1943 - i collaborazionisti
dell'invasore nazista furono duramente sanzionati; alla "etnia" di
lingua tedesca in Jugoslavia furono confiscati molti patrimoni, a
partire da quelli acquisiti come bottino di guerra con l'invasione
della Wehrmacht nel 1941.
Ma oggi, gli esponenti degli "esuli" di lingua tedesca all'estero
(specialmente in Austria), dopo aver goduto dello spettacolo sanguinoso
della guerra fratricida in Jugoslavia, possono finalmente reclamare
indietro i "loro" possedimenti, proprio come fanno certi "esuli"
italiani di Istria e Dalmazia, o come fanno i tedeschi dei Sudeti ai
danni della Repubblica Ceca. I governi delle destre nazionaliste
post-jugoslave, ovviamente filo-tedesche e filo-imperialiste, e primo
tra tutti il governo accadizetiano del signor Sanader, non si oppongono
certo... ]
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1079655038.php
19.03.2004
Kriegsgewinne
WIEN/ZAGREB (Eigener Bericht) - Der kroatische Ministerpräsident
Sanader hat zugesagt, die AVNOJ-Gesetze formell aufzuheben. Dies
berichtet ein Sprecher des Wiener ,,Haus der Heimat". Ähnlich wie die
tschechoslowakischen Benes-Dekrete regelten die jugoslawischen
AVNOJ-Gesetze am Ende des Zweiten Weltkriegs die Sanktionen gegen die
,,Volksdeutschen" in Jugoslawien, die mehrheitlich mit dem
nationalsozialistischen Besatzungsregime kollaboriert hatten. Über die
beabsichtigte Aufhebung der Gesetze informierte der kroatische
Parlamentspräsident Seks österreichische ,,Vertriebenen"-Politiker am
Rande von Verhandlungen, bei denen die Modalitäten der anstehenden
Entschädigung umgesiedelter ,,Volksdeutscher" besprochen wurden.
Bürgerinnen und Bürgern Österreichs, ,,deren Eigentum im Gefolge des
Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der heutigen Republik Kroatien
verstaatlicht wurde (...), steht nunmehr Restitution bzw. Entschädigung
zu". Dies teilt das österreichische Außenministerium unter Berufung auf
das am 11. Oktober 1996 verabschiedete und am 5. Juli 2002 novellierte
kroatische Restitutionsgesetz mit. Mit dem Gesetz werden 32
verschiedene Enteignungsgesetze praktisch außer Kraft gesetzt, darunter
etwa das ,,Gesetz über die Entziehung von Kriegsgewinn, der während der
feindlichen Okkupation erworben wurde". (1) Zur Zeit finden bilaterale
Verhandlungen zwischen Kroatien und Österreich über die praktische
Umsetzung des Entschädigungsgesetzes statt, der kroatische
Parlamentspräsident hat angekündigt, sich für einen raschen
Verhandlungserfolg einzusetzen.
,,Alle Forderungen akzeptiert"
Wie das Wiener ,,Haus der Heimat" auf Anfrage bestätigt, übermittelte
Seks anlässlich der jüngsten Verhandlungsrunde die Zusage des
kroatischen Ministerpräsidenten Sanader, die AVNOJ-Gesetze auch formal
aufzuheben. Dies habe Sanader, so heißt es, in Gesprächen mit dem
kroatischen Parlamentsabgeordneten Nikolaus Mak versprochen. Mak,
Vorsitzender der Landsmannschaft der Donauschwaben in Kroatien (2),
wurde im November 2003 ins kroatische Parlament gewählt und stützt dort
die Regierung. Ministerpräsident Sanader seinerseits, dies berichtet
der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs,
,,akzeptiert alle Vorstellungen" Maks. Mak verlangt Entschädigung für
alle Deutschen und Österreicher, die zwischen 1945 und 1948 in
Arbeitslager eingewiesen worden waren, sowie die Restitution ehemaligen
Besitzes auch für ,,Volksdeutsche", die heute eine andere als die
kroatische oder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Kroatien, Slowenien, Serbien...
Sollte Mak seine Forderungen durchsetzen können, dann müsste Kroatien
auch denjenigen ,,Volksdeutschen" aus dem ehemaligen Jugoslawien
Entschädigungen zahlen, die heute die deutsche Staatsbürgerschaft
innehaben. Auch andere Staaten des ehemaligen Jugoslawien gerieten
unter verstärkten Druck. So sind nach einem Urteil des slowenischen
Verfassungsgerichtes vom 8. Oktober 2003 auch Bürgerinnen und Bürger
Österreichs ,,aufgrund des slowenischen Denationalisierungsgesetzes
entschädigungsberechtigt"; ,,eine Bezugnahme auf den AVNOJ-Erlass über
den Übergang feindlichen Vermögens" ist, wie das Wiener
Außenministerium mitteilt, gegen österreichische Ansprüche ,,nicht
zulässig". (3) Auch Belgrad (4) arbeitet an einem entsprechenden
Restitutionsgesetz, selbst in Bosnien-Herzegowina werden Überlegungen
zu einer gleichgerichteten Regelung angestellt, die das durch Krieg
ruinierte Land zu Entschädigungsleistungen an ehemalige
,,Volksdeutsche" verpflichten würde.
... Tschechien?
,,Vertriebenen"-Politiker werten das kroatische Modell als Vorbild für
Entschädigungsforderungen an weitere Staaten. Der
,,Vertriebenen"-Sprecher der Österreichischen Volkspartei, Norbert
Kapeller, forderte kürzlich die Regierung der Tschechischen Republik
auf, die Restitutionsgesetze Zagrebs zu übernehmen. Gegen Praha klagen
zur Zeit mehr als 70 ,,Sudetendeutsche" vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte auf ,,Rückgabe ihres konfiszierten
Eigentums". (5)
1) Gesetz vom 11. Oktober 1996 über die Entschädigung für
Vermögenswerte, die während der jugoslawischen kommunistischen
Herrschaft entzogen wurden; Narodne Novine (Kroatisches Amtsblatt) Nr.
92/1996, Pos. 1600
2) s. auch Hintergrundbericht: Die ,,Donauschwäbische Kulturstiftung"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1038697200.php%5d
3) Vermögensfragen Slowenien; www.bmaa.gv.at
4) s. auch Deutscher ,,Bund" gegen jugoslawische AVNOJ-Beschlüsse
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1044313813.php%5d
5) ÖVP-Kapeller unterstützt sudetendeutsche Klagen; Neues Volksblatt
12.03.2004
s. auch ,,Fünfte Kolonne" in Jugoslawien
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1044313693.php%5d
Für die Übersetzung kürzerer oder längerer Texte bitten wir Sie um
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