[ Il governo tedesco e' in prima fila, in Europa, nell'appoggio ai
movimenti separatisti in Kosovo, Vojvodina e Sangiaccato: guidati da
settori revanscisti e neonazisti, questi movimenti mirano, dopo la
Jugoslavia, a fare a pezzi anche la piccola Serbia... ]
Deutsche Imperialisten wollen Serbien zerstueckeln
1. Weitere Zerschlagung Serbiens (german-foreign-policy.com)
2. Struck gibt Gas im Kosovo : Deutsche Hardliner wollen die Provinz
von Serbien abspalten (Jürgen Elsässer / Junge Welt)
=== 1 ===
www.german-foreign-policy.com
Newsletter vom 14.09.2004: Weitere Zerschlagung Serbiens
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1095112800.php
14.09.2004
Kolonialherren
BERLIN - In Berlin mehren sich die Stimmen für eine weiter gehende
Zerschlagung Serbiens. Während der deutsche Außenminister die
internationalen Vereinbarungen über den Kosovo verbal aufrecht erhält
(,,Standards vor Status"), debattiert der Deutsche Bundestag bereits
über die Modalitäten einer baldigen Trennung des Gebiets von Serbien.
Maßgebliche Politiker der Regierungspartei SPD plädieren für eine
unmittelbare Abtrennung der südserbischen Provinz. Die oppositionelle
FDP wirbt dafür, den Kosovo zunächst einem Verwalter in Bruxelles zu
unterstellen (,,europäisches Treuhandgebiet"). Unterdessen treiben die
ungarische Regierung und ,,Auslandsungarn" in Nordwestserbien die
weitere Schwächung Belgrads voran. In Mazedonien sorgen Pläne zur
Errichtung eines ,,Großalbanien" für Unruhe.
In mehreren internationalen Übereinkünften ist festgelegt, dass vor der
Entscheidung über eine eventuelle Sezession des Kosovo grundlegende
demokratische Standards gesichert werden sollen. Insbesondere ist
vorgesehen, völkisch motivierte Pogrome albanisch sprechender Kosovaren
gegen die serbisch sprechende Minderheit zu verhindern. ,,Man muss sich
schon die Frage stellen, ob es einen Sinn macht", erklärt der deutsche
Verteidigungsminister Struck nun zu dieser Übereinkunft.1) Struck
opponiert damit sowohl gegen Russland als auch gegen die Vereinigten
Staaten, die - wie der US-amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns
betont - am Konzept ,,Standards vor Status" festhalten. In der
britischen Presse heißt es, der deutsche Verteidigungsminister messe
der Verteidigung serbischer Leben keine weitere Bedeutung bei (,,Struck
says it is not worth protecting Serbs").2)
Eingliedern
Während die oppositionelle FDP weiterhin dafür wirbt, den Kosovo zum
,,europäischen Treuhandgebiet" zu erklären und ihn einem EU-Verwalter
zu unterstellen3), lehnt die SPD dieses Konzept ab. Der SPD-Vorsitzende
Müntefering hatte bereits Ende August erklärt, ,,dass das Kosovo in der
Lage ist, ein eigener souveräner Staat zu sein".4) Die
SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf verlangt nun ,,die kosovarische
Unabhängigkeit, die Souveränität": ,,Ein solch souveräner Staat wird
dann in die europäischen Strukturen eingegliedert werden". ,,Wir"
müssten das ,,Problem Kosovo" endlich lösen, auch wenn ,,Serbien (...)
ganz entschieden für einen Verbleib" seiner Südprovinz eintrete, sagt
Zapf namens der deutschen Sozialdemokraten.5)
Ausgliedern
Unterdessen fordern die ungarische Regierung und die von ihnen
gesteuerten ,,Auslandsungarn" in der nordwestserbischen Provinz
Vojvodina neue Konflikte heraus und treiben die weitere Schwächung
Belgrads voran.6) Der Vorsitzende des Bundes der Vojvodina-Ungarn hat
Anfang August an das Budapester Außenministerium appelliert, in Serbien
offen als ,,Schutzmacht" der ,,ungarischen Volksgruppe" aufzutreten.
Dieser Aufforderung ist Budapest jetzt nachgekommen. In einem Schreiben
an den serbischen Präsidenten beansprucht der ungarische Außenminister,
als Fürsprecher der Serben ungarischer Herkunft auftreten zu dürfen und
in Angelegenheiten Belgrads einzugreifen.
Umgliedern
Während deutsche und ungarische7) Außenpolitiker die weitere
Zerschlagung Serbiens vorantreiben und damit die bisherige deutsche
Jugoslawien-Politik fortsetzen8), führt das maßgeblich von Berlin
befürwortete Abkommen von Ohrid in Mazedonien zu heftigen
Auseinandersetzungen9). Die im Ohrid-Abkommen vorgesehene Gebietsreform
führt dazu, dass die mazedonischen Kommunen an der Grenze zu Albanien
und zum Kosovo unter albanische Herrschaft geraten. Entsprechend
selbstbewusst treten nationalistische Verfechter eines zukünftigen
,,Großalbanien" auf. Die mazedonische Opposition will die Gebietsreform
daher mit einem Referendum verhindern. Sollte es Erfolg haben, würden
,,in diesem Bereich Konflikte aufbrechen", droht die deutsche
Außenpolitikerin Zapf: ,,Diese Konflikte würden nicht ohne Auswirkung
auf den Rest der Region bleiben."
1) Struck stellt internationales Vorgehen im Kosovo in Frage; reuters
07.09.2004
2) Struck says it is not worth protecting Serbs; European Foundation
Intelligence Digest 08.09.2004. Der außenpolitische Berater des
US-Präsidentschaftskandidaten Kerry, auf dessen Sieg Berlin hofft,
folgt dagegen der Linie Strucks und befürwortet ein ,,unabhängiges
Kosovo". S. dazu ,,Der Irak ist noch schlimmer als Vietnam";
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.09.2004
3) s. dazu Sonderwirtschaftszone
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082704361.php%5d
4) Visionen eines Azubi; Spiegel Online 30.08.2004
5) Bundestags-Plenarprotokoll 15/122
6) s. auch Region des Jahres
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1088635157.php%5d
7) s. auch Besser als wir
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1075158000.php%5d
und Sonderstellung
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1084661498.php%5d
sowie Paneuropa-Picknick
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1092783299.php%5d
8) s. dazu Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität
Jugoslawiens in Frage
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1037663753.php%5d
und Berliner Beute
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1058051536.php%5d
sowie Nationbuilding
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1078874136.php%5d
9) s. auch Balkan: ,,Opening-Up"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1022524816.php%5d
und Herzliche Beziehung
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1069115167.php%5d
Quellen:
Belgrad ignoriert Gewalt in der Vojvodina; Frankfurter Rundschau
31.08.2004
Amerikanische Sicht; Tagesspiegel 11.09.2004
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 2 ===
www.jungewelt.de
Junge Welt - 18.09.2004
Inland
Jürgen Elsässer
Struck gibt Gas im Kosovo
Deutsche Hardliner wollen die Provinz von Serbien abspalten
Im Vorfeld der für Oktober geplanten Wahlen in der südserbischen
Provinz Kosovo hat sich die Diskussion in der Bundesregierung um die
Zukunft der Provinz intensiviert. Insbesondere Verteidigungsminister
Peter Struck macht Druck für ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den
Forderungen albanischer Gewalttäter.
Paradoxerweise begann die aktuelle Debatte mit einer Selbstkritik der
Militärführung. Das Verhalten der Bundeswehr bei den antiserbischen
Pogromen am 17. und 18. März – nach UN- und NATO-Angaben starben dabei
19 Menschen – wird nämlich mittlerweile auch im deutschen
Verteidigungsministerium als »katastrophal« bezeichnet, wenn auch nur
intern, berichtete die Frankfurter Allgemeine Ende August. Die 18 000
KFOR-Soldaten wurden zum Zeitpunkt der Pogrome vom deutschen General
Holger Kammerhoff kommandiert, die Deutschen stellten mit 3 200
Soldaten das größte Kontingent.
Besonders schlimm waren die Verwüstungen in Prizren, dem Hauptort der
deutschen Besatzungszone. Dort lebten bis zum Abzug der jugoslawischen
Armee im Juni 1999 etwa 10 000 Serben, zehn Prozent der serbischen
Bevölkerung. Gerade 100 hatten bis zu den Pogromen im März ausgeharrt.
Als der albanische Mob am 17. März auf ihr Viertel vorrückte, gingen
die deutschen Soldaten stiften. Allein in Prizren wurden zwölf
Kirchengebäude zerstört, aber in der gesamten italienischen Zone kein
einziges und in der Hauptstadt Pristina, die der britischen KFOR
untersteht, lediglich eines. Wie zurückhaltend die Deutschen sich
gegenüber den Gewalttätern verhielten, wird auch durch den Umstand
illustriert, daß die Bundeswehr in diesen Tagen keinen einzigen
Verwundeten zu beklagen hatte, während aus den übrigen
KFOR-Kontingenten 188 Soldaten behandelt werden mußten.
Wiederholt wurde von Struck darauf verwiesen, daß im deutschen Sektor
im März immerhin »kein einziger Serbe« ermordet worden sei. Seine
Soldaten hätten »besonnen reagiert, eine Eskalation verhindert und so
Menschenleben
geschützt«, lobte der Minister. Die FAZ konfrontierte das
Verteidigungsministerium jetzt mit den Angaben der UNMIK, wonach in
Prizren am 17. März ein gewisser Dragan Nedeljkovic in einem orthodoxen
Priesterseminar mit Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt worden
ist.
Die Bundeswehr versuchte ihre – wissentliche? – Falschbehauptung mit
dem Argument zu retten, das Priesterseminar sei nicht als Kulturgut
eingestuft worden, und nur als solches hätte es ihrem Schutz
unterstanden. Mit seiner Stellungnahme widerspreche das Ministerium
allen bisher gängigen Definitionen von Verantwortung im Kosovo und
schriftlichen Erläuterungen der NATO, kommentierte das Blatt. Den
gelynchten Serben verhöhnte das Ministerium noch mit dem Hinweis, der
Mann sei »als Alkoholiker bekannt« gewesen.
General Kammerhoff hat anläßlich seiner Verabschiedung aus dem Amt als
KFOR-Oberkommandeur Ende August erneut von einem »Erfolg« seiner
Mission gesprochen, und dies ist auch weiterhin die offzielle
Sprachregelung der Bundesregierung. Gleichzeitig wollte Kammerhoff aber
»den Exodus der noch etwa 95 000 Serben«, die im Kosovo verblieben
sind, »nicht ausschließen«, bekannte er gegenüber der FAZ. Ist es das,
was man im Bendlerblock als Erfolg versteht? Irgendwelche Versäumnisse
von seiten Kammerhoffs scheint man im Hause Struck jedenfalls auch nach
dem Bekanntwerden des Lynchmordes nicht zu sehen: Am Donnerstag abend
wurde er zum neuen Befehlshaber des Einsatzführungskommandos für die
Bundeswehr-Auslandseinsätze in Geltow bei Potsdam berufen.
Bei der Debatte im Verteidigungsausschuß des Bundestages Mitte
September trafen Positionen aus dem Auswärtigen Amt und aus dem
Verteidigungsministerium aufeinander. Im Fischer-Ministerium verteidigt
man die bisherige Linie der UN-Verwaltung UNMIK, im Kosovo zunächst
grundlegende demokratische Standards zu sichern (»Standard vor
Status«). »Man muß sich schon die Frage stellen, ob es einen Sinn
macht«, erklärte Struck dazu öffentlich. In der britischen Presse wurde
kommentiert, der deutsche Verteidigungsminister messe der Verteidigung
serbischer Leben keine weitere Bedeutung bei (»Struck says it is not
worth protecting Serbs«, European Foundation Intelligence Digest).
Nachdem John Kerry, der demokratische Herausforderer von George W. Bush
bei den US-Präsidentschaftswahlen, sich mittlerweile für eine
Abspaltung des Kosovo stark macht, wächst auch in der SPD die
Unterstützung für diese Linie. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering
erklärte bereits Ende August, »daß das Kosovo in der Lage ist, ein
eigener souveräner Staat zu sein«. Auch die SPD-Außenpolitikerin Uta
Zapf schwärmte kurz darauf von der »kosovarischen Unabhängigkeit«: »Ein
solch souveräner Staat wird dann in die europäischen Strukturen
eingegliedert werden.« Und: »Wir« müßten das »Problem Kosovo« endlich
lösen, auch wenn »Serbien ... ganz entschieden für einen Verbleib«
seiner Südprovinz eintrete.
Eine Außenseiterposition im deutschen Politikestablishment vertritt
hingegen Wolf Oschlies, bis vor zwei Jahren noch einer der wichtigsten
Balkanberater der Bundesregierung. »Holt die Serben wieder rein ins
Kosovo!« forderte er im Gespräch mit junge Welt und meinte damit
explizit die Rückkehr serbischer Sicherheitskräfte. Nur diese könnten
weitere albanische Gewalttaten gegen die Minderheiten verhindern (siehe
jW vom Freitag).
Vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Diskussion in der
Bundesregierung ist es allerdings kein Wunder, daß jemand wie Oschlies
an den Rand gedrängt wurde. Oschlies arbeitete viele Jahre als Chef des
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien in
Köln, das im Jahre 2000 der Stiftung Wissenschaft und Politik
unterstellt wurde. Im Zuge des Revirements wurden seine Kompetenzen und
die anderer Fachleute beschnitten.
movimenti separatisti in Kosovo, Vojvodina e Sangiaccato: guidati da
settori revanscisti e neonazisti, questi movimenti mirano, dopo la
Jugoslavia, a fare a pezzi anche la piccola Serbia... ]
Deutsche Imperialisten wollen Serbien zerstueckeln
1. Weitere Zerschlagung Serbiens (german-foreign-policy.com)
2. Struck gibt Gas im Kosovo : Deutsche Hardliner wollen die Provinz
von Serbien abspalten (Jürgen Elsässer / Junge Welt)
=== 1 ===
www.german-foreign-policy.com
Newsletter vom 14.09.2004: Weitere Zerschlagung Serbiens
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1095112800.php
14.09.2004
Kolonialherren
BERLIN - In Berlin mehren sich die Stimmen für eine weiter gehende
Zerschlagung Serbiens. Während der deutsche Außenminister die
internationalen Vereinbarungen über den Kosovo verbal aufrecht erhält
(,,Standards vor Status"), debattiert der Deutsche Bundestag bereits
über die Modalitäten einer baldigen Trennung des Gebiets von Serbien.
Maßgebliche Politiker der Regierungspartei SPD plädieren für eine
unmittelbare Abtrennung der südserbischen Provinz. Die oppositionelle
FDP wirbt dafür, den Kosovo zunächst einem Verwalter in Bruxelles zu
unterstellen (,,europäisches Treuhandgebiet"). Unterdessen treiben die
ungarische Regierung und ,,Auslandsungarn" in Nordwestserbien die
weitere Schwächung Belgrads voran. In Mazedonien sorgen Pläne zur
Errichtung eines ,,Großalbanien" für Unruhe.
In mehreren internationalen Übereinkünften ist festgelegt, dass vor der
Entscheidung über eine eventuelle Sezession des Kosovo grundlegende
demokratische Standards gesichert werden sollen. Insbesondere ist
vorgesehen, völkisch motivierte Pogrome albanisch sprechender Kosovaren
gegen die serbisch sprechende Minderheit zu verhindern. ,,Man muss sich
schon die Frage stellen, ob es einen Sinn macht", erklärt der deutsche
Verteidigungsminister Struck nun zu dieser Übereinkunft.1) Struck
opponiert damit sowohl gegen Russland als auch gegen die Vereinigten
Staaten, die - wie der US-amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns
betont - am Konzept ,,Standards vor Status" festhalten. In der
britischen Presse heißt es, der deutsche Verteidigungsminister messe
der Verteidigung serbischer Leben keine weitere Bedeutung bei (,,Struck
says it is not worth protecting Serbs").2)
Eingliedern
Während die oppositionelle FDP weiterhin dafür wirbt, den Kosovo zum
,,europäischen Treuhandgebiet" zu erklären und ihn einem EU-Verwalter
zu unterstellen3), lehnt die SPD dieses Konzept ab. Der SPD-Vorsitzende
Müntefering hatte bereits Ende August erklärt, ,,dass das Kosovo in der
Lage ist, ein eigener souveräner Staat zu sein".4) Die
SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf verlangt nun ,,die kosovarische
Unabhängigkeit, die Souveränität": ,,Ein solch souveräner Staat wird
dann in die europäischen Strukturen eingegliedert werden". ,,Wir"
müssten das ,,Problem Kosovo" endlich lösen, auch wenn ,,Serbien (...)
ganz entschieden für einen Verbleib" seiner Südprovinz eintrete, sagt
Zapf namens der deutschen Sozialdemokraten.5)
Ausgliedern
Unterdessen fordern die ungarische Regierung und die von ihnen
gesteuerten ,,Auslandsungarn" in der nordwestserbischen Provinz
Vojvodina neue Konflikte heraus und treiben die weitere Schwächung
Belgrads voran.6) Der Vorsitzende des Bundes der Vojvodina-Ungarn hat
Anfang August an das Budapester Außenministerium appelliert, in Serbien
offen als ,,Schutzmacht" der ,,ungarischen Volksgruppe" aufzutreten.
Dieser Aufforderung ist Budapest jetzt nachgekommen. In einem Schreiben
an den serbischen Präsidenten beansprucht der ungarische Außenminister,
als Fürsprecher der Serben ungarischer Herkunft auftreten zu dürfen und
in Angelegenheiten Belgrads einzugreifen.
Umgliedern
Während deutsche und ungarische7) Außenpolitiker die weitere
Zerschlagung Serbiens vorantreiben und damit die bisherige deutsche
Jugoslawien-Politik fortsetzen8), führt das maßgeblich von Berlin
befürwortete Abkommen von Ohrid in Mazedonien zu heftigen
Auseinandersetzungen9). Die im Ohrid-Abkommen vorgesehene Gebietsreform
führt dazu, dass die mazedonischen Kommunen an der Grenze zu Albanien
und zum Kosovo unter albanische Herrschaft geraten. Entsprechend
selbstbewusst treten nationalistische Verfechter eines zukünftigen
,,Großalbanien" auf. Die mazedonische Opposition will die Gebietsreform
daher mit einem Referendum verhindern. Sollte es Erfolg haben, würden
,,in diesem Bereich Konflikte aufbrechen", droht die deutsche
Außenpolitikerin Zapf: ,,Diese Konflikte würden nicht ohne Auswirkung
auf den Rest der Region bleiben."
1) Struck stellt internationales Vorgehen im Kosovo in Frage; reuters
07.09.2004
2) Struck says it is not worth protecting Serbs; European Foundation
Intelligence Digest 08.09.2004. Der außenpolitische Berater des
US-Präsidentschaftskandidaten Kerry, auf dessen Sieg Berlin hofft,
folgt dagegen der Linie Strucks und befürwortet ein ,,unabhängiges
Kosovo". S. dazu ,,Der Irak ist noch schlimmer als Vietnam";
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.09.2004
3) s. dazu Sonderwirtschaftszone
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082704361.php%5d
4) Visionen eines Azubi; Spiegel Online 30.08.2004
5) Bundestags-Plenarprotokoll 15/122
6) s. auch Region des Jahres
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1088635157.php%5d
7) s. auch Besser als wir
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1075158000.php%5d
und Sonderstellung
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1084661498.php%5d
sowie Paneuropa-Picknick
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1092783299.php%5d
8) s. dazu Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität
Jugoslawiens in Frage
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1037663753.php%5d
und Berliner Beute
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1058051536.php%5d
sowie Nationbuilding
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1078874136.php%5d
9) s. auch Balkan: ,,Opening-Up"
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1022524816.php%5d
und Herzliche Beziehung
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1069115167.php%5d
Quellen:
Belgrad ignoriert Gewalt in der Vojvodina; Frankfurter Rundschau
31.08.2004
Amerikanische Sicht; Tagesspiegel 11.09.2004
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
=== 2 ===
www.jungewelt.de
Junge Welt - 18.09.2004
Inland
Jürgen Elsässer
Struck gibt Gas im Kosovo
Deutsche Hardliner wollen die Provinz von Serbien abspalten
Im Vorfeld der für Oktober geplanten Wahlen in der südserbischen
Provinz Kosovo hat sich die Diskussion in der Bundesregierung um die
Zukunft der Provinz intensiviert. Insbesondere Verteidigungsminister
Peter Struck macht Druck für ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den
Forderungen albanischer Gewalttäter.
Paradoxerweise begann die aktuelle Debatte mit einer Selbstkritik der
Militärführung. Das Verhalten der Bundeswehr bei den antiserbischen
Pogromen am 17. und 18. März – nach UN- und NATO-Angaben starben dabei
19 Menschen – wird nämlich mittlerweile auch im deutschen
Verteidigungsministerium als »katastrophal« bezeichnet, wenn auch nur
intern, berichtete die Frankfurter Allgemeine Ende August. Die 18 000
KFOR-Soldaten wurden zum Zeitpunkt der Pogrome vom deutschen General
Holger Kammerhoff kommandiert, die Deutschen stellten mit 3 200
Soldaten das größte Kontingent.
Besonders schlimm waren die Verwüstungen in Prizren, dem Hauptort der
deutschen Besatzungszone. Dort lebten bis zum Abzug der jugoslawischen
Armee im Juni 1999 etwa 10 000 Serben, zehn Prozent der serbischen
Bevölkerung. Gerade 100 hatten bis zu den Pogromen im März ausgeharrt.
Als der albanische Mob am 17. März auf ihr Viertel vorrückte, gingen
die deutschen Soldaten stiften. Allein in Prizren wurden zwölf
Kirchengebäude zerstört, aber in der gesamten italienischen Zone kein
einziges und in der Hauptstadt Pristina, die der britischen KFOR
untersteht, lediglich eines. Wie zurückhaltend die Deutschen sich
gegenüber den Gewalttätern verhielten, wird auch durch den Umstand
illustriert, daß die Bundeswehr in diesen Tagen keinen einzigen
Verwundeten zu beklagen hatte, während aus den übrigen
KFOR-Kontingenten 188 Soldaten behandelt werden mußten.
Wiederholt wurde von Struck darauf verwiesen, daß im deutschen Sektor
im März immerhin »kein einziger Serbe« ermordet worden sei. Seine
Soldaten hätten »besonnen reagiert, eine Eskalation verhindert und so
Menschenleben
geschützt«, lobte der Minister. Die FAZ konfrontierte das
Verteidigungsministerium jetzt mit den Angaben der UNMIK, wonach in
Prizren am 17. März ein gewisser Dragan Nedeljkovic in einem orthodoxen
Priesterseminar mit Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt worden
ist.
Die Bundeswehr versuchte ihre – wissentliche? – Falschbehauptung mit
dem Argument zu retten, das Priesterseminar sei nicht als Kulturgut
eingestuft worden, und nur als solches hätte es ihrem Schutz
unterstanden. Mit seiner Stellungnahme widerspreche das Ministerium
allen bisher gängigen Definitionen von Verantwortung im Kosovo und
schriftlichen Erläuterungen der NATO, kommentierte das Blatt. Den
gelynchten Serben verhöhnte das Ministerium noch mit dem Hinweis, der
Mann sei »als Alkoholiker bekannt« gewesen.
General Kammerhoff hat anläßlich seiner Verabschiedung aus dem Amt als
KFOR-Oberkommandeur Ende August erneut von einem »Erfolg« seiner
Mission gesprochen, und dies ist auch weiterhin die offzielle
Sprachregelung der Bundesregierung. Gleichzeitig wollte Kammerhoff aber
»den Exodus der noch etwa 95 000 Serben«, die im Kosovo verblieben
sind, »nicht ausschließen«, bekannte er gegenüber der FAZ. Ist es das,
was man im Bendlerblock als Erfolg versteht? Irgendwelche Versäumnisse
von seiten Kammerhoffs scheint man im Hause Struck jedenfalls auch nach
dem Bekanntwerden des Lynchmordes nicht zu sehen: Am Donnerstag abend
wurde er zum neuen Befehlshaber des Einsatzführungskommandos für die
Bundeswehr-Auslandseinsätze in Geltow bei Potsdam berufen.
Bei der Debatte im Verteidigungsausschuß des Bundestages Mitte
September trafen Positionen aus dem Auswärtigen Amt und aus dem
Verteidigungsministerium aufeinander. Im Fischer-Ministerium verteidigt
man die bisherige Linie der UN-Verwaltung UNMIK, im Kosovo zunächst
grundlegende demokratische Standards zu sichern (»Standard vor
Status«). »Man muß sich schon die Frage stellen, ob es einen Sinn
macht«, erklärte Struck dazu öffentlich. In der britischen Presse wurde
kommentiert, der deutsche Verteidigungsminister messe der Verteidigung
serbischer Leben keine weitere Bedeutung bei (»Struck says it is not
worth protecting Serbs«, European Foundation Intelligence Digest).
Nachdem John Kerry, der demokratische Herausforderer von George W. Bush
bei den US-Präsidentschaftswahlen, sich mittlerweile für eine
Abspaltung des Kosovo stark macht, wächst auch in der SPD die
Unterstützung für diese Linie. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering
erklärte bereits Ende August, »daß das Kosovo in der Lage ist, ein
eigener souveräner Staat zu sein«. Auch die SPD-Außenpolitikerin Uta
Zapf schwärmte kurz darauf von der »kosovarischen Unabhängigkeit«: »Ein
solch souveräner Staat wird dann in die europäischen Strukturen
eingegliedert werden.« Und: »Wir« müßten das »Problem Kosovo« endlich
lösen, auch wenn »Serbien ... ganz entschieden für einen Verbleib«
seiner Südprovinz eintrete.
Eine Außenseiterposition im deutschen Politikestablishment vertritt
hingegen Wolf Oschlies, bis vor zwei Jahren noch einer der wichtigsten
Balkanberater der Bundesregierung. »Holt die Serben wieder rein ins
Kosovo!« forderte er im Gespräch mit junge Welt und meinte damit
explizit die Rückkehr serbischer Sicherheitskräfte. Nur diese könnten
weitere albanische Gewalttaten gegen die Minderheiten verhindern (siehe
jW vom Freitag).
Vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Diskussion in der
Bundesregierung ist es allerdings kein Wunder, daß jemand wie Oschlies
an den Rand gedrängt wurde. Oschlies arbeitete viele Jahre als Chef des
Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien in
Köln, das im Jahre 2000 der Stiftung Wissenschaft und Politik
unterstellt wurde. Im Zuge des Revirements wurden seine Kompetenzen und
die anderer Fachleute beschnitten.