-------- Original Message --------
Oggetto: Grundsätzliche Überlegungen zum Fall Milosevic'
Data: Sat, 21 Oct 2000 12:25:59 +0200
Da: "RKL" <rkl@...>
A: <rkl@...>
Eine weitere Schlacht verloren, aber den Krieg noch nicht
[Nachstehend veröffentlichen wir einen Teil eines längeren Artikels, der
mit
historischen Rückgriffen die heutige Lage in Jugoslawien untersucht. Der
gesamte Artikel, ein Vorabdruck aus der kommenden Ausgabe Nr. 76 des
Klassenkampfes, kann unter folgender Adresse abgerufen werden:]
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=97212
3176
Die Gründe für den Sturz des antiimperialistischen Regimes
Mehr als ein Jahrzehnt gelang es Milosevic’ SPS nicht nur die Mehrheit
der
Bevölkerung und dabei vor allem die Bauern, die Arbeiter sowie die
ärmsten
Schichten inklusive der nationalen Minderheiten wie den Roma, hinter
sich zu
versammeln, sondern auch die in der JUL organisierte bürokratische
Elite,
die roten Direktoren, die in allen anderen Ländern mit fliegenden Fahnen
zum
Imperialismus übergelaufen waren, an sich zu binden. Hinzu kam eine
geschickte und wechselnde Politik der Bündnisse den mit bürgerlichen
serbisch-nationalistischen Parteien von Draskovic und Seselj, die, um
ihrem
nationalistischen Anspruch gerecht zu werden, sich der nationalen
Verteidigung gegen den Imperialismus zumindest zeitweilig anschließen
mussten.
Der bürgerliche Opposition, die sich offen mit dem Westen und selbst der
Nato verbunden und ihre Geschicke an diese gebunden hatte, gelang es
unter
diesen Umständen nie in den Massen Fuß zu fassen. Sie blieb bis zum
Schluss
auf die Mafiabourgeoisie und einen Teil der Intelligenz beschränkt. Vor
allem die Eskalation in Form des Nato-Krieges im Frühjahr 1999 drängte
die
Nation nochmals hinter Milosevic zusammen und verurteilten die Versuche
ihn
zu stürzen zum Scheitern.
Doch zehn Jahre des wirtschaftlichen Verfalls zermürbten die Masse der
Bevölkerung, auch wenn viele den Zusammenhang mit den Sanktionen und der
imperialistischen Aggression sahen und weiterhin sehen. Dem stetigen und
unaufhaltsamen Absinken des Lebensniveaus, wenn auch über alle Schichten
verhältnismäßig gleichmäßig und immer wieder mit sozialem Ausgleich für
die
Ärmsten, stand die Korruption und die Bereicherung der Elite gegenüber,
die
paradigmatisch in der Figur des Milosevic-Sohnes Marko zum Ausdruck kam.
Der
soziale Unmut, der durch keinerlei Zukunftsperspektive gedämpft werden
konnte, verband sich mit der Auflehnung durch die bürokratische
Machtkontrolle, gegen eine Form der gepanzerten Demokratie.
Indem die bürgerliche Opposition mit dem Placet des Imperialismus sich
des
Stigmas des Bündnisses mit dem Imperialismus und der fünften Kolonne der
Nato entledigte und mittels Kostunica selbst das Banner des serbischen
Nationalismus aufrichtete, gelang es ihr zum ersten Mal nicht nur in den
untersten Schichten des Volkes und selbst in den Kernbereichen der SPS,
den
Arbeitern und Bauern, Unterstützung zu finden und die Mehrheit der
Bevölkerung hinter sich zu versammeln, sondern sogar eine kräftige
Massenbewegung der Jugend gegen das Regime Milosevic’ auf die Straße zu
bringen und eine Streikbewegung in zentralen Sektoren der Industrie
anzuzetteln, die Milosevic schließlich zum Rücktritt zwangen.
Neben den in jeder Hinsicht für den Widerstand gegen die Neue
Weltordnung
ungünstigen internationalen Kräfteverhältnissen, die bei allen
Gestaltungsvarianten gar keine andere Möglichkeit als militärischen
Rückzug
und wirtschaftlichen Niedergang zulassen, ist die bürokratische Form der
Verteidigung gegen den Imperialismus der Hauptgrund der Niederlage. Was
waren nun die wichtigsten Fehler des Milosevic-Regimes:
Die nationale Verteidigung gegen den Imperialismus muss mit einem
Programm
der sozialen Gerechtigkeit für die Volksmassen und gegen die
kapitalistische
Restauration und die neue Bourgeoisie verbunden werden, die mit dem
Imperialismus unter einer Decke steckt. Das konnte und wollte Milosevic
aber
nicht, denn Teile der Bürokratie waren selbst dabei sich in eine
Kapitalistenklasse umzuwandeln. Man konnte die Privilegien und die
Korruption der neuen Bourgeoisie kaum angreifen, wenn man nicht auch
dabei
jene der alten Bürokratie auf das Korn nahm.
Die Massen selbst müssen mobilisiert und politisch organisiert werden um
diesen Kampf zu führen, der sie schließlich an die Macht bringen soll.
Dazu
dürfen sie über die Situation nicht belogen, sondern es muss ihnen
reiner
Wein eingeschenkt werden, so dass sie die politische Lage und die
Kräfteverhältnisse selbst beurteilen können. Das konnte und wollte
Milosevic
nicht, denn das hätte nicht nur seine Macht, sondern auch die
Privilegien
der Bürokratie in Frage gestellt.
Die Wirtschaft kann nur durch strenge planwirtschaftliche Lenkung der
zentralen Industrien, der Banken und des Großhandels kombiniert mit dem
Versuch kontrolliert ausländisches Kapital vorzugsweise aus befreundeten
Ländern hereinzuholen, wieder in Gang gebracht werden. Dazu wäre vor
allem
die Eigeninitiative der Massen notwendig, die das Regime weder willens
noch
in der Lage zu mobilisieren war.
Die nationale Verteidigung Serbiens war angesichts des Abfalls der
anderen
jugoslawischen Teilrepubliken und ihrer Umwandlung zu Instrumenten des
Imperialismus eine absolute Pflicht und das Bündnis mit dem serbischen
Nationalismus daher unumgänglich. Dennoch wäre eine klare Abgrenzung vom
bürgerlichen Nationalismus und vor allem von seinen zweifellos
vorhandenen
chauvinistischen Elementen und die Aufrechterhaltung des Angebots an die
anderen Nationalitäten Jugoslawiens und des Balkans, sich gegen den
Imperialismus zu vereinigen, notwendig gewesen, auch wenn die realen
Voraussetzungen für die Verwirklichung eines solchen Bündnisses dazu
heute
nicht gegeben sind. Nur mit dem klaren Bekenntnis zum multinationalen
Charakter Jugoslawiens und Serbiens, sowie der Propagierung der Idee der
Balkanföderation, können innerhalb der zum Imperialismus übergegangenen
Nationen Risse zwischen den Klassen gefördert und antiimperialistische
Bündnispartner angesprochen werden.
Die nationale Verteidigung gegen die Angriffe hätte offensiv geführt
werden
müssen. Die Geschichte zeigte, dass der Krieg mit dem Imperialismus
unvermeidlich war. Je früher und offensiver er geführt worden wäre,
desto
besser wären die Siegeschancen gestanden. Während bei aller Ablehnung
der
Sezessionswunsch der Slowenen und des mehrheitlich kroatisch besiedelten
Gebietes respektiert werden musste (wie es auch tatsächlich geschah)
musste
Ostslawonien, die Krajina und ganz Bosnien (eventuell mit Ausnahme der
Herzegowina) mit allen militärischen Mitteln offensiv verteidigt werden,
um
es im jugoslawischen Staatsverband zu halten. Der Rückzug aus
Ostslawonien,
der Krajina und der Vertrag von Dayton stellen einen Verrat an den
Imperialismus dar, der das gewünschte Appeacement weder brachte noch
bringen
konnte. Ebenso hätte die UCK rücksichtslos ausgerottet werden müssen,
eventuell auch mittels Präventivschlägen gegen ihre Basen in Albanien.
In letzter Konsequenz kann nur die Verbindung mit der internationalen
antiimperialistischen, revolutionären und kommunistischen Bewegung einen
Ausweg für ein isoliertes und vom Imperialismus angegriffenes Land einen
Ausweg bieten (wenn auch auf langfristige Sicht). Daran hatte aber die
SPS
und die JUL wenig Interesse. Sie war mehr auf kurzfristige Lösungen aus,
die
sich aber als unmöglich erwiesen.
Kostunica ist nicht Jelzin
Jelzin kam mit einem Putsch 1991 an die Macht und festigte diese mit
einem
zweiten Putsch 1993. Er unterdrückte den Widerstand eines isolierten
Teils
des Staatsapparates und tauschte seine Spitze durch imperialistische
Handlanger aus. Zwar konnte er den Staatsapparat nicht völlig
zerschlagen
und durch einen neuen ersetzen, wie das in vielen osteuropäischen
Staaten
der Fall war, doch gelang es ihm den Widerstand zumindest für ein
Jahrzehnt
im Schach halten.
In Jugoslawien stehen die Kräfteverhältnisse anders:
Kostunica ist auf der Basis einer Massenbewegung mit einem starken
nationalistischen Element an die Macht gekommen, das potenziell im
Konflikt
mit dem Imperialismus steht. Es existieren in der Bewegung zwar starke
Illusionen in die kapitalistische Marktwirtschaft, doch sind die
sozialen
Forderungen der Volksmassen und die tief verwurzelte Idee der sozialen
Gerechtigkeit deswegen nicht vergessen. Des weiteren besteht eine auf
Erfahrung (sowohl im eigenen Land als auch in Osteuropa) gebaute Skepsis
nicht nur gegenüber den militärischen Instrumenten des Westens, sondern
auch
gegenüber seinen wirtschaftlichen Institutionen wie dem IWF, der
Weltbank
und der WTO. Die offen reaktionäre und proimperialistische Strömung um
Djindjic ist eine kleine Minderheit.
Die SPS hält eine Verankerung bei mindestens einem Drittel der
Bevölkerung,
auch wenn sich diese vorläufig passiv und defensiv verhält. Daher kann
sie
auch nicht verboten werden, so wie es in Russland der Fall war. Der
reaktionäre Straßenterror der Djindjic-Kräfte, der unmittelbar nach dem
Umsturz anhob, fand nicht nur nicht die Unterstützung der Massen, die
vehement gegen den Bürgerkrieg sind, sondern stieß auch auf die
Ablehnung
von Kostunica. Auch die Armeespitze konnte noch nicht ausgetauscht
werden,
so wie viele andere Positionen im Staatsapparat.
Djindjic strebte einen Putsch nach russischem Vorbild an, doch Kostunica
wusste, das dieser angesichts der andersgearteten Kräfteverhältnisse
nicht
möglich war. Er traf sich mit Milosevic and vereinbarte einen – wenn
auch
temporären und brüchigen – Kompromiss. Der verfassungsmäßige Rahmen
wurde
nicht gesprengt, so wie es Djindjic mit dem Sturz aller von ehemaligen
Regierungsblock kontrollierter Institutionen vorhatte. Allerdings musste
auch die serbische Regierung, die unter der Kontrolle von Milosevic
stand,
zurücktreten. Heute stehen wir vor einer Situation des fragilen
Gleichgewichts, in der die antiimperialistischen Kräfte sich jedoch im
Rückzug befinden.
Die offene Frage der nächsten Wochen und Monate bis zu den serbischen
Parlamentswahlen am 23. Dezember ist, ob die SPS dem Druck standhalten
wird
können oder ob sie sich spalten und ein Teil von ihr kapitulieren wird,
so
wie es ihr montenegrinischer Bündnispartner SNP von Momir Bulatovic
bereits
vorexerziert hat.
Der Imperialismus wird Kostunica vorläufig seine Unterstützung geben.
Doch
auf längere Sicht ist der Konflikt vorprogrammiert, denn Kostunica, der
Milosevic wegen nationalen Verrats angeklagt hat, muss Erfolge bei der
Durchsetzung von nationalen serbischen Interessen vorweisen können, die
Zugeständnisse voraussetzen, die der Imperialismus nicht zu machen
bereit
sein wird.
Angesichts der Heterogenität der bürgerlichen DOS, in der sich neben
serbischen Nationalisten wie Kostunica auch die offenen
proimperialistischen
Kräfte sowie eine Autonomie anstrebende Kräfte aus der Vojvodina und aus
dem
Sandschak befinden, würde diese einen solchen Konflikt nicht überleben.
Die
Frage ist nur, ob sich bis zu diesem Zeitpunkt das Kräftegleichgewicht
mit
der SPS halten kann oder ob deren Widerstand und Opposition
zusammenbricht
und sich die Kräfteverhältnisse abermals zugunsten des Imperialismus
verschieben.
Die wirtschaftliche Öffnung und Unterwerfung unter die neoliberale
Globalisierung wird von Kostunica eingeleitet werden. Da diese in der
ersten
Phase Hilfsgelder und dringend nötige Investitionen ins Land bringen
wird,
ist kein unmittelbarer Widerstand dagegen zu erwarten. Erst in dem Maße,
wie
sich zeigt, dass die IWF-Programme nicht die erhofften Verbesserungen
für
die breite Masse bringen werden, ist eine Opposition dagegen
vorstellbar,
doch das kann eine gewisse Zeit dauern – jedenfalls zu lange um der
Installierung eines offen proimperialistischen Regimes in Serbien etwas
entgegenzusetzen.
Alles hängt nun von den linken, antiimperialistischen Kräften – unter
anderem auch in der Armee – ab. Sie sind es, die den Ausgleich mit dem
Imperialismus verhindern und den Klassenkonflikt anfachen können. Sind
sie
in der Lage ihre Unterstützung durch einen Teil der Massen zu erhalten
und
weiterhin Widerstand gegen die Inthronisierung eines offen
proimperialistischen Regimes zu leisten oder kapitulieren sie und werden
entweder integriert oder hinweggefegt?
Die Installierung eines offen proimperialistischen Regimes ist zwar
keineswegs ausgeschlossen, wird aber sowohl durch die historischen
Unabhängigkeitsbestrebung als auch durch die Traditionen der sozialen
Gerechtigkeit in den serbischen Volksmassen brüchig bleiben. Dennoch,
wenn
ein solches Regime einmal im Sattel sitzt (so wie in Russland), bedarf
es
wesentlich größerer Anstrengungen es wieder zu entfernen.
Daher geht es ummittelbar darum, das Gleichgewicht der Kräfte, das in
gewisser Hinsicht eine Doppelmachtsituation darstellt, und damit die
Positionen in Staatsapparat und Armee zu erhalten, DOS zu spalten und
die
Mittelgruppe um Kostunica zum Lavieren zwischen pro- und
antiimperialistischen Kräften zu zwingen. Es gilt zu verhindern, dass
die
offenen Nato-Schergen wie Djindjic die Macht ergreifen um unter
günstigeren
Umständen wieder in die Offensive gehen zu können.
Antiimperialistische Volksfront
Obwohl die radikale Linke Jugoslawiens bei den vergangenen Wahlen einen
Achtungserfolg erzielte und damit unter Beweis stellte, dass es für sie
eine
Basis gibt, ist sie weder in ihrer titoistischen noch in ihrer
stalinistischen Form in der Lage die wesentlichen Aufgaben dieser
entscheidenden Periode zu erfüllen – weder in organisatorischer noch in
politischer Hinsicht.
Die JUL, die Partei der „roten Direktoren“, der Korruption und der
Privatisierungsgewinner ist nicht nur tot, sie hat den Tod auch
verdient.
Am ehestens ist ein ernsthafter Widerstand vom linken Flügel der SPS
sowie
der Armee zu erwarten, die nicht bereit sind, zehn Jahre
antiimperialistischen Kampf einfach aufzugeben und damit einen
beträchtlichen Teil der Arbeiter, Bauern und vor allem auch Soldaten
repräsentieren.
Um folgendes Programm müssen sich die antiimperialistischen und
kommunistischen Kräfte gruppieren und damit versuchen, den linken Flügel
der
SPS, die titoistischen und stalinistischen Teile der radikalen Linken
sowie
die Volksarmee miteinzubeziehen und mit ihnen eine antiimperialistische
Volksfront zu bilden:
Der Kampf für die soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeiter,
Bauern und der ärmsten Teile der Bevölkerung. Mobilisierung gegen die zu
erwartenden IWF-Programme, die verbundene weitere Verarmung der Massen
sowie
die schamlose Bereicherung einer kleinen kapitalistischen Elite. Gegen
die
Privatisierung der zentralen Industrien und deren Verstaatlichung.
Planwirtschaftliche Lenkung dieser durch Machtorgane des Volkes
anknüpfend
an die Tradition der Arbeiterselbstverwaltung. Kontrolle ausländischen
Kapitals durch diese.
Die unversöhnliche Verteidigung der nationalen serbischen und
jugoslawischen
Interessen gegen den Imperialismus. Rückgabe des Kosovo, Anschluss der
Republika Srpska inklusive des Korridors von Brcko, Abzug der Nato aus
dem
Kosovo, aus Bosnien und schließlich vom gesamten Balkan. Die
nationalistischen Phrasen von Kostunica und der Opposition müssen als
Lüge
entlarvt werden. Es muss den Massen vor Augen geführt werden, dass die
nationalen Interessen Serbiens nur gegen den Imperialismus und nicht mit
ihm
durchgesetzt werden können. Wer mit dem Imperialismus wirtschaftlich
unter
einer Decke steckt, kann sich nicht gegen ihn verteidigen. Es ist kein
Zufall, dass Kostunica die Kürzung des Militärbudgets angekündigt hat.
Gegenwehr gegen den Terror der konterrevolutionären Djindjic-Kräfte, die
mit
bewaffneten Banden versuchen Positionen in Industrie und Staat zu
besetzen
und die Vertreter des Milosevic-Regimes zu entfernen.
Die Armee muss unter der Kontrolle des Volkes bleiben. Bildung von
Verbindungskomitees zwischen den Garnisonen und den Betrieben (eventuell
durch Gewerkschaften und Organe der Arbeiterselbstverwaltung) und
Wohnvierteln.
Einberufung eines Volkskongresses zur Verteidigung des Landes und der
Interessen der Arbeiter, Bauern und Soldaten, dessen Beschlüsse sich
alle
staatlichen Funktionäre, Parteien und Institutionen, die die Interessen
des
Volkes zu vertreten vorgeben, unterordnen müssen.
Für ein multinationales Serbien und Jugoslawien. Für eine demokratische,
antiimperialistische Balkanföderation.
Einbindung der antiimperialistischen und kommunistischen Kräfte
Jugoslawiens
und Serbiens in die internationale Bewegung, anknüpfend an die weltweite
Solidaritätsbewegung für den jugoslawischen Widerstand gegen die
imperialistische Aggression.
Mit der Machtübernahme Kostunicas haben die serbischen und
jugoslawischen
Massen ein weiteres Rückzugsgefecht verloren (und deren werden noch
einige
folgen), doch im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Osteuropas hat
der
Widerstand des letzten Jahrzehnts Ergebnisse gezeigt und eine
antiimperialistischen Kraft im Volk entstehen lassen. Daher ist die
letzte
Schlacht noch nicht geschlagen und der Krieg noch nicht verloren!
**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@...
www.leninist-current.org/rkl
www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000
Oggetto: Grundsätzliche Überlegungen zum Fall Milosevic'
Data: Sat, 21 Oct 2000 12:25:59 +0200
Da: "RKL" <rkl@...>
A: <rkl@...>
Eine weitere Schlacht verloren, aber den Krieg noch nicht
[Nachstehend veröffentlichen wir einen Teil eines längeren Artikels, der
mit
historischen Rückgriffen die heutige Lage in Jugoslawien untersucht. Der
gesamte Artikel, ein Vorabdruck aus der kommenden Ausgabe Nr. 76 des
Klassenkampfes, kann unter folgender Adresse abgerufen werden:]
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=97212
3176
Die Gründe für den Sturz des antiimperialistischen Regimes
Mehr als ein Jahrzehnt gelang es Milosevic’ SPS nicht nur die Mehrheit
der
Bevölkerung und dabei vor allem die Bauern, die Arbeiter sowie die
ärmsten
Schichten inklusive der nationalen Minderheiten wie den Roma, hinter
sich zu
versammeln, sondern auch die in der JUL organisierte bürokratische
Elite,
die roten Direktoren, die in allen anderen Ländern mit fliegenden Fahnen
zum
Imperialismus übergelaufen waren, an sich zu binden. Hinzu kam eine
geschickte und wechselnde Politik der Bündnisse den mit bürgerlichen
serbisch-nationalistischen Parteien von Draskovic und Seselj, die, um
ihrem
nationalistischen Anspruch gerecht zu werden, sich der nationalen
Verteidigung gegen den Imperialismus zumindest zeitweilig anschließen
mussten.
Der bürgerliche Opposition, die sich offen mit dem Westen und selbst der
Nato verbunden und ihre Geschicke an diese gebunden hatte, gelang es
unter
diesen Umständen nie in den Massen Fuß zu fassen. Sie blieb bis zum
Schluss
auf die Mafiabourgeoisie und einen Teil der Intelligenz beschränkt. Vor
allem die Eskalation in Form des Nato-Krieges im Frühjahr 1999 drängte
die
Nation nochmals hinter Milosevic zusammen und verurteilten die Versuche
ihn
zu stürzen zum Scheitern.
Doch zehn Jahre des wirtschaftlichen Verfalls zermürbten die Masse der
Bevölkerung, auch wenn viele den Zusammenhang mit den Sanktionen und der
imperialistischen Aggression sahen und weiterhin sehen. Dem stetigen und
unaufhaltsamen Absinken des Lebensniveaus, wenn auch über alle Schichten
verhältnismäßig gleichmäßig und immer wieder mit sozialem Ausgleich für
die
Ärmsten, stand die Korruption und die Bereicherung der Elite gegenüber,
die
paradigmatisch in der Figur des Milosevic-Sohnes Marko zum Ausdruck kam.
Der
soziale Unmut, der durch keinerlei Zukunftsperspektive gedämpft werden
konnte, verband sich mit der Auflehnung durch die bürokratische
Machtkontrolle, gegen eine Form der gepanzerten Demokratie.
Indem die bürgerliche Opposition mit dem Placet des Imperialismus sich
des
Stigmas des Bündnisses mit dem Imperialismus und der fünften Kolonne der
Nato entledigte und mittels Kostunica selbst das Banner des serbischen
Nationalismus aufrichtete, gelang es ihr zum ersten Mal nicht nur in den
untersten Schichten des Volkes und selbst in den Kernbereichen der SPS,
den
Arbeitern und Bauern, Unterstützung zu finden und die Mehrheit der
Bevölkerung hinter sich zu versammeln, sondern sogar eine kräftige
Massenbewegung der Jugend gegen das Regime Milosevic’ auf die Straße zu
bringen und eine Streikbewegung in zentralen Sektoren der Industrie
anzuzetteln, die Milosevic schließlich zum Rücktritt zwangen.
Neben den in jeder Hinsicht für den Widerstand gegen die Neue
Weltordnung
ungünstigen internationalen Kräfteverhältnissen, die bei allen
Gestaltungsvarianten gar keine andere Möglichkeit als militärischen
Rückzug
und wirtschaftlichen Niedergang zulassen, ist die bürokratische Form der
Verteidigung gegen den Imperialismus der Hauptgrund der Niederlage. Was
waren nun die wichtigsten Fehler des Milosevic-Regimes:
Die nationale Verteidigung gegen den Imperialismus muss mit einem
Programm
der sozialen Gerechtigkeit für die Volksmassen und gegen die
kapitalistische
Restauration und die neue Bourgeoisie verbunden werden, die mit dem
Imperialismus unter einer Decke steckt. Das konnte und wollte Milosevic
aber
nicht, denn Teile der Bürokratie waren selbst dabei sich in eine
Kapitalistenklasse umzuwandeln. Man konnte die Privilegien und die
Korruption der neuen Bourgeoisie kaum angreifen, wenn man nicht auch
dabei
jene der alten Bürokratie auf das Korn nahm.
Die Massen selbst müssen mobilisiert und politisch organisiert werden um
diesen Kampf zu führen, der sie schließlich an die Macht bringen soll.
Dazu
dürfen sie über die Situation nicht belogen, sondern es muss ihnen
reiner
Wein eingeschenkt werden, so dass sie die politische Lage und die
Kräfteverhältnisse selbst beurteilen können. Das konnte und wollte
Milosevic
nicht, denn das hätte nicht nur seine Macht, sondern auch die
Privilegien
der Bürokratie in Frage gestellt.
Die Wirtschaft kann nur durch strenge planwirtschaftliche Lenkung der
zentralen Industrien, der Banken und des Großhandels kombiniert mit dem
Versuch kontrolliert ausländisches Kapital vorzugsweise aus befreundeten
Ländern hereinzuholen, wieder in Gang gebracht werden. Dazu wäre vor
allem
die Eigeninitiative der Massen notwendig, die das Regime weder willens
noch
in der Lage zu mobilisieren war.
Die nationale Verteidigung Serbiens war angesichts des Abfalls der
anderen
jugoslawischen Teilrepubliken und ihrer Umwandlung zu Instrumenten des
Imperialismus eine absolute Pflicht und das Bündnis mit dem serbischen
Nationalismus daher unumgänglich. Dennoch wäre eine klare Abgrenzung vom
bürgerlichen Nationalismus und vor allem von seinen zweifellos
vorhandenen
chauvinistischen Elementen und die Aufrechterhaltung des Angebots an die
anderen Nationalitäten Jugoslawiens und des Balkans, sich gegen den
Imperialismus zu vereinigen, notwendig gewesen, auch wenn die realen
Voraussetzungen für die Verwirklichung eines solchen Bündnisses dazu
heute
nicht gegeben sind. Nur mit dem klaren Bekenntnis zum multinationalen
Charakter Jugoslawiens und Serbiens, sowie der Propagierung der Idee der
Balkanföderation, können innerhalb der zum Imperialismus übergegangenen
Nationen Risse zwischen den Klassen gefördert und antiimperialistische
Bündnispartner angesprochen werden.
Die nationale Verteidigung gegen die Angriffe hätte offensiv geführt
werden
müssen. Die Geschichte zeigte, dass der Krieg mit dem Imperialismus
unvermeidlich war. Je früher und offensiver er geführt worden wäre,
desto
besser wären die Siegeschancen gestanden. Während bei aller Ablehnung
der
Sezessionswunsch der Slowenen und des mehrheitlich kroatisch besiedelten
Gebietes respektiert werden musste (wie es auch tatsächlich geschah)
musste
Ostslawonien, die Krajina und ganz Bosnien (eventuell mit Ausnahme der
Herzegowina) mit allen militärischen Mitteln offensiv verteidigt werden,
um
es im jugoslawischen Staatsverband zu halten. Der Rückzug aus
Ostslawonien,
der Krajina und der Vertrag von Dayton stellen einen Verrat an den
Imperialismus dar, der das gewünschte Appeacement weder brachte noch
bringen
konnte. Ebenso hätte die UCK rücksichtslos ausgerottet werden müssen,
eventuell auch mittels Präventivschlägen gegen ihre Basen in Albanien.
In letzter Konsequenz kann nur die Verbindung mit der internationalen
antiimperialistischen, revolutionären und kommunistischen Bewegung einen
Ausweg für ein isoliertes und vom Imperialismus angegriffenes Land einen
Ausweg bieten (wenn auch auf langfristige Sicht). Daran hatte aber die
SPS
und die JUL wenig Interesse. Sie war mehr auf kurzfristige Lösungen aus,
die
sich aber als unmöglich erwiesen.
Kostunica ist nicht Jelzin
Jelzin kam mit einem Putsch 1991 an die Macht und festigte diese mit
einem
zweiten Putsch 1993. Er unterdrückte den Widerstand eines isolierten
Teils
des Staatsapparates und tauschte seine Spitze durch imperialistische
Handlanger aus. Zwar konnte er den Staatsapparat nicht völlig
zerschlagen
und durch einen neuen ersetzen, wie das in vielen osteuropäischen
Staaten
der Fall war, doch gelang es ihm den Widerstand zumindest für ein
Jahrzehnt
im Schach halten.
In Jugoslawien stehen die Kräfteverhältnisse anders:
Kostunica ist auf der Basis einer Massenbewegung mit einem starken
nationalistischen Element an die Macht gekommen, das potenziell im
Konflikt
mit dem Imperialismus steht. Es existieren in der Bewegung zwar starke
Illusionen in die kapitalistische Marktwirtschaft, doch sind die
sozialen
Forderungen der Volksmassen und die tief verwurzelte Idee der sozialen
Gerechtigkeit deswegen nicht vergessen. Des weiteren besteht eine auf
Erfahrung (sowohl im eigenen Land als auch in Osteuropa) gebaute Skepsis
nicht nur gegenüber den militärischen Instrumenten des Westens, sondern
auch
gegenüber seinen wirtschaftlichen Institutionen wie dem IWF, der
Weltbank
und der WTO. Die offen reaktionäre und proimperialistische Strömung um
Djindjic ist eine kleine Minderheit.
Die SPS hält eine Verankerung bei mindestens einem Drittel der
Bevölkerung,
auch wenn sich diese vorläufig passiv und defensiv verhält. Daher kann
sie
auch nicht verboten werden, so wie es in Russland der Fall war. Der
reaktionäre Straßenterror der Djindjic-Kräfte, der unmittelbar nach dem
Umsturz anhob, fand nicht nur nicht die Unterstützung der Massen, die
vehement gegen den Bürgerkrieg sind, sondern stieß auch auf die
Ablehnung
von Kostunica. Auch die Armeespitze konnte noch nicht ausgetauscht
werden,
so wie viele andere Positionen im Staatsapparat.
Djindjic strebte einen Putsch nach russischem Vorbild an, doch Kostunica
wusste, das dieser angesichts der andersgearteten Kräfteverhältnisse
nicht
möglich war. Er traf sich mit Milosevic and vereinbarte einen – wenn
auch
temporären und brüchigen – Kompromiss. Der verfassungsmäßige Rahmen
wurde
nicht gesprengt, so wie es Djindjic mit dem Sturz aller von ehemaligen
Regierungsblock kontrollierter Institutionen vorhatte. Allerdings musste
auch die serbische Regierung, die unter der Kontrolle von Milosevic
stand,
zurücktreten. Heute stehen wir vor einer Situation des fragilen
Gleichgewichts, in der die antiimperialistischen Kräfte sich jedoch im
Rückzug befinden.
Die offene Frage der nächsten Wochen und Monate bis zu den serbischen
Parlamentswahlen am 23. Dezember ist, ob die SPS dem Druck standhalten
wird
können oder ob sie sich spalten und ein Teil von ihr kapitulieren wird,
so
wie es ihr montenegrinischer Bündnispartner SNP von Momir Bulatovic
bereits
vorexerziert hat.
Der Imperialismus wird Kostunica vorläufig seine Unterstützung geben.
Doch
auf längere Sicht ist der Konflikt vorprogrammiert, denn Kostunica, der
Milosevic wegen nationalen Verrats angeklagt hat, muss Erfolge bei der
Durchsetzung von nationalen serbischen Interessen vorweisen können, die
Zugeständnisse voraussetzen, die der Imperialismus nicht zu machen
bereit
sein wird.
Angesichts der Heterogenität der bürgerlichen DOS, in der sich neben
serbischen Nationalisten wie Kostunica auch die offenen
proimperialistischen
Kräfte sowie eine Autonomie anstrebende Kräfte aus der Vojvodina und aus
dem
Sandschak befinden, würde diese einen solchen Konflikt nicht überleben.
Die
Frage ist nur, ob sich bis zu diesem Zeitpunkt das Kräftegleichgewicht
mit
der SPS halten kann oder ob deren Widerstand und Opposition
zusammenbricht
und sich die Kräfteverhältnisse abermals zugunsten des Imperialismus
verschieben.
Die wirtschaftliche Öffnung und Unterwerfung unter die neoliberale
Globalisierung wird von Kostunica eingeleitet werden. Da diese in der
ersten
Phase Hilfsgelder und dringend nötige Investitionen ins Land bringen
wird,
ist kein unmittelbarer Widerstand dagegen zu erwarten. Erst in dem Maße,
wie
sich zeigt, dass die IWF-Programme nicht die erhofften Verbesserungen
für
die breite Masse bringen werden, ist eine Opposition dagegen
vorstellbar,
doch das kann eine gewisse Zeit dauern – jedenfalls zu lange um der
Installierung eines offen proimperialistischen Regimes in Serbien etwas
entgegenzusetzen.
Alles hängt nun von den linken, antiimperialistischen Kräften – unter
anderem auch in der Armee – ab. Sie sind es, die den Ausgleich mit dem
Imperialismus verhindern und den Klassenkonflikt anfachen können. Sind
sie
in der Lage ihre Unterstützung durch einen Teil der Massen zu erhalten
und
weiterhin Widerstand gegen die Inthronisierung eines offen
proimperialistischen Regimes zu leisten oder kapitulieren sie und werden
entweder integriert oder hinweggefegt?
Die Installierung eines offen proimperialistischen Regimes ist zwar
keineswegs ausgeschlossen, wird aber sowohl durch die historischen
Unabhängigkeitsbestrebung als auch durch die Traditionen der sozialen
Gerechtigkeit in den serbischen Volksmassen brüchig bleiben. Dennoch,
wenn
ein solches Regime einmal im Sattel sitzt (so wie in Russland), bedarf
es
wesentlich größerer Anstrengungen es wieder zu entfernen.
Daher geht es ummittelbar darum, das Gleichgewicht der Kräfte, das in
gewisser Hinsicht eine Doppelmachtsituation darstellt, und damit die
Positionen in Staatsapparat und Armee zu erhalten, DOS zu spalten und
die
Mittelgruppe um Kostunica zum Lavieren zwischen pro- und
antiimperialistischen Kräften zu zwingen. Es gilt zu verhindern, dass
die
offenen Nato-Schergen wie Djindjic die Macht ergreifen um unter
günstigeren
Umständen wieder in die Offensive gehen zu können.
Antiimperialistische Volksfront
Obwohl die radikale Linke Jugoslawiens bei den vergangenen Wahlen einen
Achtungserfolg erzielte und damit unter Beweis stellte, dass es für sie
eine
Basis gibt, ist sie weder in ihrer titoistischen noch in ihrer
stalinistischen Form in der Lage die wesentlichen Aufgaben dieser
entscheidenden Periode zu erfüllen – weder in organisatorischer noch in
politischer Hinsicht.
Die JUL, die Partei der „roten Direktoren“, der Korruption und der
Privatisierungsgewinner ist nicht nur tot, sie hat den Tod auch
verdient.
Am ehestens ist ein ernsthafter Widerstand vom linken Flügel der SPS
sowie
der Armee zu erwarten, die nicht bereit sind, zehn Jahre
antiimperialistischen Kampf einfach aufzugeben und damit einen
beträchtlichen Teil der Arbeiter, Bauern und vor allem auch Soldaten
repräsentieren.
Um folgendes Programm müssen sich die antiimperialistischen und
kommunistischen Kräfte gruppieren und damit versuchen, den linken Flügel
der
SPS, die titoistischen und stalinistischen Teile der radikalen Linken
sowie
die Volksarmee miteinzubeziehen und mit ihnen eine antiimperialistische
Volksfront zu bilden:
Der Kampf für die soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeiter,
Bauern und der ärmsten Teile der Bevölkerung. Mobilisierung gegen die zu
erwartenden IWF-Programme, die verbundene weitere Verarmung der Massen
sowie
die schamlose Bereicherung einer kleinen kapitalistischen Elite. Gegen
die
Privatisierung der zentralen Industrien und deren Verstaatlichung.
Planwirtschaftliche Lenkung dieser durch Machtorgane des Volkes
anknüpfend
an die Tradition der Arbeiterselbstverwaltung. Kontrolle ausländischen
Kapitals durch diese.
Die unversöhnliche Verteidigung der nationalen serbischen und
jugoslawischen
Interessen gegen den Imperialismus. Rückgabe des Kosovo, Anschluss der
Republika Srpska inklusive des Korridors von Brcko, Abzug der Nato aus
dem
Kosovo, aus Bosnien und schließlich vom gesamten Balkan. Die
nationalistischen Phrasen von Kostunica und der Opposition müssen als
Lüge
entlarvt werden. Es muss den Massen vor Augen geführt werden, dass die
nationalen Interessen Serbiens nur gegen den Imperialismus und nicht mit
ihm
durchgesetzt werden können. Wer mit dem Imperialismus wirtschaftlich
unter
einer Decke steckt, kann sich nicht gegen ihn verteidigen. Es ist kein
Zufall, dass Kostunica die Kürzung des Militärbudgets angekündigt hat.
Gegenwehr gegen den Terror der konterrevolutionären Djindjic-Kräfte, die
mit
bewaffneten Banden versuchen Positionen in Industrie und Staat zu
besetzen
und die Vertreter des Milosevic-Regimes zu entfernen.
Die Armee muss unter der Kontrolle des Volkes bleiben. Bildung von
Verbindungskomitees zwischen den Garnisonen und den Betrieben (eventuell
durch Gewerkschaften und Organe der Arbeiterselbstverwaltung) und
Wohnvierteln.
Einberufung eines Volkskongresses zur Verteidigung des Landes und der
Interessen der Arbeiter, Bauern und Soldaten, dessen Beschlüsse sich
alle
staatlichen Funktionäre, Parteien und Institutionen, die die Interessen
des
Volkes zu vertreten vorgeben, unterordnen müssen.
Für ein multinationales Serbien und Jugoslawien. Für eine demokratische,
antiimperialistische Balkanföderation.
Einbindung der antiimperialistischen und kommunistischen Kräfte
Jugoslawiens
und Serbiens in die internationale Bewegung, anknüpfend an die weltweite
Solidaritätsbewegung für den jugoslawischen Widerstand gegen die
imperialistische Aggression.
Mit der Machtübernahme Kostunicas haben die serbischen und
jugoslawischen
Massen ein weiteres Rückzugsgefecht verloren (und deren werden noch
einige
folgen), doch im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Osteuropas hat
der
Widerstand des letzten Jahrzehnts Ergebnisse gezeigt und eine
antiimperialistischen Kraft im Volk entstehen lassen. Daher ist die
letzte
Schlacht noch nicht geschlagen und der Krieg noch nicht verloren!
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Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
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