(una versione ridotta, disponibile in francese e castigliano, di questo articolo sulla "favola del terrorista Fritz, l'uomo tedesco di AlQaida" e sulla campagna propagandistica relativa al "pericolo terrorista" fomentata dallo Stato tedesco per restringere le libertà fondamentali, come avviene in tutto l'Occidente, è apparsa sul sito Reseau Voltaire:
El cuento de «Fritz, el terrorista» - por Jürgen Elsässer
« Fritz le terroriste », un conte à dormir debout
aus: Junge Welt (Berlin)
26.09.2007 / Thema / Seite 10
Eine Putschstrategie
Die Extremisten um Bundesinnenminister Schäuble schüren die Terrorhysterie, um die Grundrechte weitgehend beseitigen zu können
Von Jürgen Elsässer
In dem Film »V wie Vendetta« aus dem Jahr 2006 hat sich die älteste Demokratie der Welt in eine Diktatur verwandelt: Im Großbritannien des Jahres 2018 schlägt Big Ben noch brav die Stunden, die BBC sendet weiter Nachrichten und Musik, im ehrwürdigen Parlament streiten Abgeordnete – doch all das ist nur noch Lüge und Fassade. Die alleinige Macht liegt in den Händen der Einheitspartei »Norsefire«, die die Bürger mit umfassender Überwachung und nächtlichen Rollkommandos unter Kontrolle hält. Die christlich-fundamentalistische Diktatur fußt auf Furcht und Propaganda: »Strength through unity. Unity through faith.« Die Bevölkerung wird durch gleichgeschaltete TV-Sender permanent indoktriniert, Schwule sind im KZ, es gibt »Schwarze Listen« verbotener Dinge, auf denen sich der Koran ebenso findet wie Tschaikowskis »1812«-Ouvertüre und die Bilder von Robert Mapplethorpe. Die Ultra-Evangelikalen kamen in Folge eines Giftgasanschlages mit mehreren tausend Toten zur Macht, der moslemischen Terroristen in die Schuhe geschoben, aber vom eigenen Geheimdienst inszeniert worden war. Die im Film eingespielten Doku-Fetzen von einem Terrorplot in der Londoner Innenstadt könnten Originale sein – aufgenommen am 7. Juli 2005.
Alles nur Social fiction? Wie weit sind die westlichen Staaten von dieser Antiutopie entfernt? Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Oktober 2000 witzelte George W. Bush: »Wenn wir in einer Diktatur leben würden, wäre es viel einfacher, jedenfalls solange ich Diktator wäre.« Lediglich ein schlechter Scherz? Selbst dem früheren Präsidentenberater John Dean ist es nicht ganz wohl: »Ich bin besorgt, weil ein proto-faschistisches Verhalten zu erkennen ist, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern. – Sind wir deswegen also auf dem Weg in den Faschismus? – Nein. Aber wir sind davon nicht weit entfernt. – Menschen, die davon etwas verstehen, sagen, daß der Faschismus bei uns mit einem lächelnden Antlitz auftritt und uns dazu bewegt, dort freiwillig Rechte aufzugeben, wo wir vielleicht einmal sagen werden: ›Hätten wir das doch nie getan!‹« Energischer die Warnung des US-amerikanischen Bestsellerautors Norman Mailer (»Die Nackten und die Toten«). Er schlug im Jahr 2003 Alarm: »Wir sehen die Vorzeichen drastischer gesellschaftlicher Veränderungen. Wo werden sie enden? Die Antwort lautet: Es könnte eine Form von Faschismus kommen. Allerdings wird es eine banale Ausprägung des Faschismus sein, bis es wieder zu einer Katastrophe kommt. Drei oder vier Attentate wie am 11. September, und Amerika ist ein faschistisches Land.«
Die Notstandsdiktatur
In den letzten Wochen wurde deutlich, daß auch in Deutschland eine Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse die Faschisierung nach US-Vorbild betreibt. Antreiber und Stichwortgeber dieser Entwicklung ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Sein konstantes Tremolo für einen Abbau demokratischer Grundrechte hat bisher bereits dazu geführt, daß eine wichtige Lehre aus der Zeit der Nazidiktatur, die die Väter des Grundgesetzes in unserer Verfassung verankert hatten, beseitigt wurde: Die strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde im Herbst 2006 aufgehoben durch die Etablierung einer zentralen Terrordatei, auf die alle Sicherheitsdienste Zugriff haben. Die weiteren Pläne – Schnüffelei in persönliche Computerfestplatten, neuer Personalausweis mit verstecktem Datenchip, flächendeckende Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung – würden dazu führen, daß es keine Privatsphäre mehr gibt. So entsteht nach dem Vorbild der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) eine Geheime Datenpolizei (Gedapo).
Eine weitere Zäsur wird unter dem Stichwort »Bundeswehreinsätze im Innern« diskutiert, tatsächlich aber geht es um viel mehr. Denn solche Einsätze sind nach Maßgabe der 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze bisher schon möglich. Dort heißt es, die Bundesregierung könne im Bedarfsfall »Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer« (Artikel 87a Abs. 4 GG) einsetzen. Allerdings muß dieser Bedarfsfall mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag (oder dem Gemeinsamen Ausschuß, einer Notfallvertretung, in der die Parteien im selben Proporz vertreten sind) festgestellt werden. (In Frage kommen die Kategorien Verteidigungsfall, Spannungsfall, innerer Notstand oder Katastrophenfall.) Weiterhin heißt es in Artikel 87a einschränkend: »Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen«.
Schon die Notstandsgesetze brachen, wie heute die Antiterrordatei, mit einer antifaschistischen Erkenntnis: Daß die Weimarer Demokratie Anfang der dreißiger Jahre mit der permanenten Anwendung ähnlicher Regelungen (Artikel 48 der damaligen Verfassung) von einer parlamentarischen Demokratie zu einer Präsidialdiktatur mutierte, ebnete in der Folge Adolf Hitler und seiner Partei den Weg zur Macht. Um so drängender ist die Frage, warum Schäuble und Co. nicht einmal diese 1968 eingeführten Möglichkeiten ausreichen. Ist ihnen lästig, daß sie nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit – also mit Zustimmung von zumindest Teilen der Opposition – in Kraft treten können?
Putschvorbereitungen
Was Schäuble vorhat, skizzierte er mit entwaffnender Deutlichkeit Anfang Juli in einem Spiegel-Interview. Demnach will er »einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika« und eventuell auch die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch den Staat sanktionieren. Das sei nicht etwa durch das Grundgesetz verboten, vielmehr juristisch »völlig ungeklärt«, so der Innenminister. »Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten«, lautete sein damaliges Plädoyer.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (ebenfalls CDU) ging Mitte September allerdings noch weit über Schäuble hinaus, als er auch ohne die Schaffung von Rechtsgrundlagen die gezielte Tötung – in diesem Fall von Passagieren und Besatzung eines Flugzeuges – ankündigte. »Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschußbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen«, gab er zum besten – obwohl im Frühjahr 2006 ein gegenteiliges Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen war. Offensichtlich entsprang der Vorstoß des Hessen keiner Unbedachtheit, sondern war kühl kalkuliert. »Gehen Sie davon aus, daß das alles besprochen ist«, sagte er zur Erklärung.
Die parlamentarische Kontrolle der Notstandsmaßnahmen, die das Gesetz von 1968 noch vorsieht, will Jung offensichtlich durch eigens instruierte Putschtruppen umgehen, die er außerhalb der Befehlskette der Armee aufgebaut hat. Dazu gehören sogenannte Alarmrotten der Luftwaffe im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg. Dort gebe es Offiziere, »die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind«, versicherte ein Bundeswehroffizier aus einer NATO-Luftverteidigungseinsatzzentrale Mitte September gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Eine »Befehlsverweigerung« im Falle eines Abschußbefehls für Flugzeuge sei aufgrund der Vorabsprachen deshalb »nicht vorstellbar«, stellte der Offizier klar.
Im Szenario der CDU-Extremisten braucht es keinen Bundestag, um den Notstand zu sanktionieren. Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des Verteidigungsministers jede »Verschwörung« zerschlagen, die der Innenminister identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden nicht darauf warten, daß das Parlament eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Innern beschließt. Sie werden handeln, sobald sie es für richtig halten, und zur Legitimation einfach die Notwendigkeit der Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriffs erfinden.
Panik im Sommerloch
Die Inszenierung einer solchen Situation erlebten wir in den letzten Wochen. Rechtzeitig zum Jahrestag des 11. September 2001 wollten angeblich islamische Terroristen ein »entsetzliches Attentat« mit einer »riesigen Zahl von Toten« (Spiegel Online) verüben, das »eine bisher nicht gekannte Dimension des Schreckens nach Deutschland gebracht« hätte (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und erst »in letzter Minute« (Lausitzer Rundschau) durch den beherzten Zugriff von Sondereinsatzkräften der GSG 9 verhindert worden sei. Die Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden zu dem Fall lieferte jeweils die Steilvorlagen für die oben skizzierten Vorstöße von Schäuble und Jung: Anlaß für das Spiegel-Interview des Bundesinnenministers war die Warnung seines Staatssekretärs August Hanning von Ende Juni gewesen, daß »die Lage so dramatisch wie seit 2001 nicht mehr« sei. »Wir erleben eine neue Qualität der Gefahr.« Hanning bezog sich dabei auf ein Video aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, das angeblich die Einschwörung von Selbstmordattentätern für ihre Mission unter anderem in Deutschland zeigt. »Aufgrund der akuten Gefährdungslage« seien drei Personen von den Pakistanis verhaftet worden, darunter ein gewisser Tolga D. Der wiederum, so las man es nach den Festnahmen von Oberschledorn Anfang September und den folgenden Paniktiraden von Schäuble und Jung, sei ein enger Kumpel und Inspirator von Fritz G., gewesen, dem angeblichen Rädelsführer der Superbomber.
Die ganze angebliche Verschwörung um Tolga D. und Fritz G. war eine Inszenierung der US-amerikanischen Geheimdienste. »Die Operation begann im vergangenen Oktober, nachdem der amerikanische Abhördienst NSA im Internet verdächtige E-Mails zwischen Deutschland und Pakistan abgegriffen hatte«, wußte der Spiegel. Mit diesen zusammengebastelten Erkenntnissen wurden die deutschen Behörden gefüttert und zum gemeinsamen Vorgehen gedrängt. Die Operation »Alberich«, so der Codename für die größte Fahndung seit dem »Deutschen Herbst« 1977, wurde »nicht nur in Berlin, sondern auch in Washington geführt«, schrieb der Spiegel weiter. Die Kooperation sei so »eng wie nie gewesen«, brüstete sich US-Heimatschutzminister Michael Chertoff. »Beständig wurde der Druck erhöht; mal sprach CIA-Chef Michael V. Hayden in der Sache in Berlin vor, mal der amerikanische Botschafter William R. Timken. Chertoff persönlich reiste Anfang Juni nach Gengenbach, in Wolfgang Schäubles Heimatort. (...) Spontan berief das Kanzleramt die sogenannte Sicherheitslage zusammen, in dieser Besetzung erstmals seit dem 11. September 2001.« Anfang Juni habe Präsident W. Bush die Bundeskanzlerin am Rande des G-8-Gipfels noch zusätzlich ins Gebet genommen.
Das Märchen vom »Terror-Fritz«
Muß man den US-Amerikanern nicht dankbar sein, daß sie den deutschen Fahndern etwas Dampf machten, so daß der »infernalische Plot« (Spiegel) schließlich verhindert werden konnte? So kann nur argumentieren, wer die Widersprüche der offiziellen Version übersieht. Die Absonderlichkeiten sind so offensichtlich, daß selbst die Bild-Zeitung über die wichtigsten berichtete. So schrieb das Springer-Blatt in seiner Ausgabe vom 10. September unter der Überschrift »Die Merkwürdigkeiten im Fall der deutschen Terror-Bomber«: »Fritz G., Adem Y., Daniel S. und ihre Helfer müssen seit Monaten gewußt haben, daß sie unter Beobachtung standen: (...) Warum machten die drei trotzdem weiter?«
Die angeblichen Superterroristen von Oberschledorn legten jedenfalls quer durch die Republik eine Fährte so breit wie eine Elefantenspur. Völlig unklar bleibt, warum angeblich mehrere hundert Beamte über sechs Monate mit ihrer Überwachung beschäftigt waren. Das Trio verhielt sich dermaßen exhibitionistisch, daß einige Streifenwagen mit Dorfpolizisten vollauf genügt hätten.
Unglaublich, aber wahr: Fritz G., der angebliche Anführer der drei, war bereits im Jahre 2005 unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung kurzzeitig festgenommen worden. Er wußte also, daß ihn die Behörden auf der Liste haben. Trotzdem fuhr er am Silvestertag 2006 mit Freunden »mehrfach auffällig« (Spiegel) vor einer US-Kaserne in Hanau hin und her – so auffällig, daß das Observationskommando des Verfassungsschutzes das Auto anhalten und die Personalien aufnehmen ließ. Am 6. Januar 2007 fand in der Wohnung von G. in Ulm und in der seines Freundes Ayhan T. in Bremen eine Hausdurchsuchung statt. Die FAZ wundert sich: »Daß Fritz G. und seine mutmaßlichen Komplizen sich von der Hausdurchsuchung nicht abschrecken ließen, daß sie im Gegenteil erst danach begannen, kanisterweise Explosivstoffe zu beschaffen, Häuser und Garagen zu mieten, militärische Zünder zu besorgen und in ihren (abgefangenen) E-Mails angeblich sogar die Fahnder zu verhöhnen, wirft ernste Fragen auf.«
Beim Kauf der einschlägigen Chemikalien verhielten sich die angeblichen Bombenbauer ebenfalls betont auffällig: Man fuhr mehrfach zu einem Großhändler nach Hannover, kaufte sukzessive zwölf Fässer mit insgesamt 730 Kilo Wasserstoffperoxid und transportierte den Stoff dann quer durch die Republik in eine Garage in der Nähe von Freudenstadt im Schwarzwald. Eines der Fässer wurde schließlich wieder über beinahe dieselbe Distanz in den Norden Deutschlands zurückgekarrt, nämlich ins sauerländische Oberschledorn, wo in der zweiten Augusthälfte angeblich das Bombenbasteln begann.
Nichts brachte Fritz G. und Co. aus der Ruhe: Weder, daß Anfang Mai der Focus einen Artikel veröffentlichte, der die Gruppe ziemlich genau beschrieb, noch daß – siehe oben – Fritz' Freund Tolga D. im Juni in Pakistan festgenommen wurde. Wie dreist das Trio operierte, zeigen zwei Vorfälle, über die sowohl Bild als auch Spiegel berichten: Einmal randalierte Adem Y. so wild vor einer Disco voller US-Soldaten – einem potentiellen Anschlagsziel –, daß eine Polizeistreife eingriff. Ein anderes Mal fühlten sich die angeblichen Islamisten von der Observation der Dienste so genervt, daß sie seelenruhig an einer roten Ampel ausstiegen und dem Verfolgerwagen die Reifen zerstachen.
Auch die Wahl von Oberschledorn als Operationsbasis spricht Bände: In der beschaulichen 900-Seelen-Gemeinde kannte jeder jeden. Inmitten der braven Dörfler und treuen Dauertouristen mußten die drei wilden Jungmänner zwingend auffallen. Zu guter Letzt fuhren »Terror-Fritz« (so der Welt-Pejorativ) und seine Komplizen am 3. September mit aufgeblendetem Licht auf eine Polizeisperre zu, das Auto voll mit Elektrozubehör zum angeblichen Bau ihrer Höllenmaschine. Als wollten sie plakatieren: Wir sind gefährlich, bitte nehmt uns fest.
Zur Auflösung des merkwürdigen Verhaltens gibt es drei Theorien. Entweder die Truppe war zu blöd, ihre kriminelle Energie zielführend einzusetzen. Oder sie wollte durch ihr auffälliges Agieren die Sicherheitsbehörden von anderen Terrorzellen ablenken, die in der Zwischenzeit unbehelligt ihre eigenen Planungen weitertreiben konnten. Oder die drei fühlten sich vor Verhaftung geschützt, weil sie im Auftrag irgendeines Geheimdienstes handelten und glaubten, Protektion von höchster Stelle zu genießen. Für letzteres gibt es Hinweise.
Ein V-Mann als Mentor
Der Focus schreibt über interessante Bekanntschaften der drei Peroxid-Bastler. »Das Wissen zum Bombenbau soll die ausgehobene deutsche Terrorzelle ... in der Radikalenszene in Ulm erworben haben.« Dies berichtet das Nachrichtenmagazin »unter Berufung auf Ermittlungen gegen den inzwischen nach Ägypten ausgereisten Haßprediger Yehia Yousif und dessen Sohn Omar.« Bei diesen Freunden von Fritz G. hätten die Fahnder entsprechende Bauanleitungen gefunden.
Im Spiegel heißt es: »Zeitweilig war er (Yousif) V-Mann des Verfassungsschutzes. Unter Yousif entwickelte sich Neu-Ulm ... zu einem bundesweiten Magneten für Islamisten ...« Auch die Neue Zürcher Zeitung schrieb, daß »Yousif zeitweise als Informant für den Verfassungsschutz« arbeitete.
»Informant«, »zeitweilig« – das klingt nach einer relativ kleinen Nummer. Doch ein Zeuge behauptet etwas ganz anderes: »Ich war vor Jahren auf einer Islamkonferenz in London. Dort war Yehia Yousif der offizielle Vertreter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war nicht irgendein Informant, er war der Islamexperte der Stuttgarter Behörde. Kenner der Szene in Ulm/Neu-Ulm halten ihn außerdem für einen BND-Agenten.«
Bei diesem Zeugen handelt es sich um Ewald T. Riethmüller, den Betreiber der Website r-archiv.de. Nach eigenen Angaben war der Jurist bis zum Jahresende 2006 im CDU-Wirtschaftsrat und bis zu seiner Pensionierung jahrzehntelang in der bundesdeutschen »Innenverwaltung« beschäftigt. Ob das eine vornehme Umschreibung für den BND oder das BKA ist, die dem Innenministerium unterstehen? »Schreiben Sie ganz einfach, daß ich Geheimdienstexperte bin«, sagt Riethmüller bescheiden. Daß dies nicht aus der Luft gegriffen ist, merkt man schnell bei der Lektüre seiner Website.
Riethmüller hat auch über Omar Yousif, den Sohn des Verfassungsschutzagenten, recherchiert. Dieser ist 2005 untergetaucht und soll sich heute in Riad aufhalten. Von dort will Riethmüller jedenfalls eine Telefonnummer von ihm vorliegen haben. Auf Nachfrage präzisierte er: Ein zuverlässiger saudischer Journalist habe den Telefonanschluß zu der Nummer lokalisieren können. »Er gehöre einer islamischen Wohlfahrtagentur, die in einem Gebäudekomplex in Riad residiere, das wiederum der Vinnell Corporation gehört.«1 Dieses Unternehmen bildet seit über dreißig Jahren saudische Sicherheitskräfte aus und ist nichts anderes als eine »Tarnfirma der CIA«, wie man der Londoner Times 2003 entnehmen konnte.
Das würde bedeuten: Yehia Yousif und sein Sohn Omar arbeite(te)n in Wirklichkeit für die Leute, die sie bis heute als Terrorhelfer anschwärzen: Der eine war zumindest früher hochrangiger deutscher Verfassungsschützer, der andere logiert aktuell bei einer CIA-Tarnfirma.
Fortsetzung folgt
Nach den Festnahmen von Oberschledorn gaben die Behörden keine Entwarnung. Fünf bis acht weitere Personen werden gesucht, teilweise war von einem Kreis von knapp 50 Verdächtigen zu lesen. Mit ziemlicher Sicherheit sind in dieser Gruppe mindestens eine Handvoll V-Leute, die den Desperados im Falle eines Falles die Sprengsätze in die Garage stellen.
Schäuble und Jung brauchen zur Durchsetzung ihrer Ziele die Terrorwarnung in Permanenz, und, falls das nicht reicht, irgendwann auch einen echten Anschlag. Man kann nur hoffen, daß es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen zweiten Reichstagsbrand rechtzeitig verhindern. Hoffnung macht immerhin, daß entschiedener Protest gegen die Verfassungsbrecher nicht nur aus der Linken kam, sondern auch von den Liberalen, den Grünen, Teilen der SPD und vom Bundeswehrverband. Notwendig wäre die Zusammenführung dieser Opposition in einer Eisernen Front – unter diesem Titel sammelten sich die Verteidiger der Weimarer Republik zu Beginn der dreißiger Jahre. Die Demonstration der fünfzehntausend am vergangenen Sonnabend in Berlin gegen die neuen Überwachungsgesetze ist ein erster Schritt in diese Richtung, reicht aber nicht aus. Die Gefahr bleibt bestehen, solange die Führer der Putschfraktion nicht ihrer Ämter enthoben sind.
1 Telefonat mit Eberhard T. Riethmüller, 18.9.2007