Für den Aufbau der "Kosovo Security Force" (KSF) stellt die Bundesregierung in einem ersten Schritt sieben Millionen Euro zur Verfügung. Das berichtet die kosovarische "Regierung" nach Verhandlungen mit dem deutschen Verteidigungsminister Jung in Pristina. Jung hatte zu Beginn der Woche die Bundeswehr im Kosovo besucht und dort auch mit dem "Premierminister" und dem "Verteidigungsminister" gesprochen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, leistet die Bundeswehr zudem "personelle Unterstützung" - zunächst mit 15 Soldaten. Schließlich wird sich Berlin auch an der Aufrüstung der KSF mit Militärgerät beteiligen. Die geplanten Lieferungen werden im Verteidigungsministerium als "umfangreich" eingestuft.[1]

Bei der KSF handelt es sich um eine Truppe, die sich nach offiziellen Angaben zunächst nur mit der "Krisenbewältigung", dem "Zivilschutz" und der Beseitigung von Munition befassen wird. Später jedoch soll sie weitergehende Aufgaben übernehmen, die nach verbreitetem Verständnis dem Profil einer Armee entsprechen.[2] Dies geht auch aus der "Verfassung" des kosovarischen Sezessionsregimes hervor; dort heißt es in Artikel 126, die KSF solle "die Bevölkerung und das Gemeinwesen" des Kosovo schützen.[3] Weiter heißt es dort, die KSF sei befugt, "ihre Mitglieder ins Ausland" zu entsenden - ein Hinweis auf künftige Auslandseinsätze der kosovarischen Armee. Vor diesem Hintergrund gewinnt es an Bedeutung, dass die KSF unter Federführung der NATO aufgebaut, trainiert und aufgerüstet wird, vorerst nur mit leichten Waffen, aber nach NATO-Standards.[4] Neben Deutschland sind weitere NATO-Mitglieder an den Maßnahmen beteiligt, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien. Nicht involviert sind die Slowakei, Rumänien und Spanien, die die Sezession des Kosovo bis heute nicht anerkennen. Die KSF soll bereits im Juni 2009 einsatzfähig sein.

Die KSF wird zunächst über 2.500 Mann und 800 Reservisten verfügen. Ihr Personal gewinnt sie vor allem aus dem 5.000 Mann starken "Kosovo Protection Corps" (KPC), das bis zum 10. Dezember offiziell aufgelöst werden soll. Damit steht sie in unmittelbarer Nachfolge zu der ehemaligen Terrortruppe UCK. Die UCK war, nachdem sie der NATO bei ihrem Überfall auf Jugoslawien als ortskundige Bodentruppe gedient hatte, nach Kriegsende nur formal aufgelöst worden; de facto transformierte sich die Miliz in das KPC. Dieses wurde zwar offiziell als "zivile Katastrophenschutz-Organisation" eingestuft, verstand sich jedoch selbst als Keimzelle einer entstehenden kosovarischen Armee. Entsprechend war von KFOR-Soldaten gelegentlich zu hören, KPC-Angehörige träten entgegen ihrem offiziellen Auftrag schwer bewaffnet in der Öffentlichkeit auf. Man dürfe sie jedoch, hieß es, nicht daran hindern; die NATO ließ sie gewähren. Tatsächlich führten KPC-Mitglieder und KFOR-Truppen - auch deutsche - gemeinsame Trainings durch, die Bundeswehr rüstete das KPC aus - so etwa mit Sanitätsfahrzeugen aus deutschem Militärbestand. Bereits im Frühjahr 2007 erklärte ein KPC-Sprecher öffentlich, die Transformation seiner Truppe in reguläre Streitkräfte habe bereits begonnen. Offiziell wurde damals noch über den Status des Kosovo "verhandelt".

Die Qualitäten des Personals, das von der UCK in das KPC weitergereicht wurde und jetzt teilweise von der Kosovo Security Force (KSF) übernommen wird, lassen sich exemplarisch an einzelnen prominenten Milizionären erkennen. Hohe Bedeutung für das KPC besaß etwa Agim Çeku. Çeku kämpfte schon in der ersten Hälfte der 1990er Jahre gegen Belgrad - in der neu entstehenden kroatischen Armee - und wechselte Anfang 1999 zur UCK. Dort brachte er es während des Krieges zum obersten militärischen Befehlshaber. Aus dieser Zeit datieren erhebliche Vorwürfe gegen ihn, die ihm in Serbien einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen eingetragen haben. Der Westen hat ein Gerichtsverfahren mehrfach durch direkte Intervention verhindert. Dafür wurde Çeku noch 1999 zum ersten und maßgeblichen Chef des KPC, der stets eng mit der KFOR kooperierte. Im März 2006 stieg er schließlich sogar zum "Premierminister" in Pristina auf.

Sein Nachfolger Hashim Thaçi gehörte Mitte der 1990er Jahre zu den Hauptorganisatoren der UCK und galt als ihr politischer Anführer. Er war bereits 1997 wegen mehrerer Terroranschläge zu langjähriger Haft verurteilt worden und wurde 1999 wegen weiterer Attentate erneut zur Fahndung ausgeschrieben. "Thaçi herrscht nach einem Jahr an der Spitze der Rebellenbewegung über ein ausgedehntes Netz von Waffenschmugglern, ausgebildeten Killern, Soldaten und Ex-Kriminellen", schrieb damals ein prominenter Jugoslawien-Kenner.[5] Thaçi wechselte allerdings im Gegensatz zu anderen UCK-Mitgliedern nicht zum KPC, sondern startete eine politische Karriere - abgesehen davon, dass er vom Bundesnachrichtendienst (BND) enger Verbindungen zur Organisierten Kriminalität verdächtigt wurde.[6] Dass der jährliche Bericht der Europäischen Kommission über das Kosovo, dessen jüngste, im November zur Veröffentlichung angekündigte Version die Organisierte Kriminalität im Kosovo anprangert, seinen Namen nennen wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich.[7]

Der neue "Verteidigungsminister" des Sezessionsregimes in Pristina, der die Transformation vom KPC zur KSF realisieren soll, entstammt nicht nur der Partei des "Premierministers", sondern - wie dieser - auch der UCK. Seine Vergangenheit ist gleichermaßen mit Vorwürfen belastet. Ähnliches gilt für den ehemaligen UCK-Kommandeur und heutigen "Transportminister" Fatmir Limaj, Thaçis "rechte Hand", der auf wundersame Weise in Den Haag einen Freispruch erzielte. Auch Parlamentspräsident Jakup Krasniqi kämpfte während des Krieges mit der UCK - als Sprecher. Heute firmiert der Mann, dessen damalige Mitkämpfer heute den harten Kern der neuen kosovarischen Armee bilden, in Pristina als "Parlamentspräsident".

Geradezu standesgemäß fällt eine rechtliche Beurteilung der deutschen Unterstützung für die KSF aus. Die KFOR übernehme "die Verantwortung" für "die Aufstellung und Ausbildung der zukünftigen 'Kosovo Security Forces' (KSF)", kündigte Verteidigungsminister Jung im Mai anlässlich der Zentralkonferenz der deutschen Militärattachés an.[8] Nicht nur der Vorgang als solcher bricht zum wiederholten Male das internationale Recht: Schließlich erhält das illegale Sezessionsregime in Pristina mit der KSF nun einen nicht weniger illegalen militärischen Arm. Dass dies alles über KFOR organisiert wird, ist ein zusätzlicher Affront - denn die KFOR-Präsenz im Kosovo wurde vom UN-Sicherheitsrat legitimiert, der die Abspaltung der Provinz dezidiert nicht anerkennt. Das Training und die Aufrüstung der KSF mit Hilfe von KFOR-Personal fügen den zahllosen westlichen Rechtsbrüchen im Kosovo einen weiteren hinzu - und sicherlich nicht den letzten.[9]

Weitere Informationen zur deutschen Kosovo-Politik finden Sie hier: Die Herren des Rechts, Paketlösung, Abmontiert, Sieger im Kalten Krieg, Selbstbestimmung, Die zweite Welle, Dayton II, Mit kreativen Tricks, Angelpunkt, Countdown,Kooperationsraum, Aufs engste verflochten, Politische Freundschaften, Heldenfigur, "Danke, Deutschland!",Wankendes Gefüge, Unter deutscher Aufsicht, Organhandel, Blankes Chaos und Willkür an der Macht.

As a first step, the German government has earmarked seven million Euros for the creation of the "Kosovo Security Force" (KSF). This was reported by the Kosovan "government" following negotiations in Pristina with the German Defense Minister Franz-Josef Jung. Jung had visited the Bundeswehr troops stationed in Kosovo at the beginning of the week and also held talks with the "Prime Minister" and the "Minister of Defense". As announced by the German Defense Ministry, the Bundeswehr is also providing "manned support" - with 15 soldiers, for the time being. Ultimately Berlin will also be participating in equipping the KSF with military hardware. The planned delivery is rated as voluminous by the Defense Ministry.[1]

Officially the KSF is at first supposed to be only engaged in "crisis management," "civil defense" and disposal of ordinance. Later it is supposed to take on more extensive tasks, that generally fall within the realm of army duties.[2] This is also written into the "constitution" of the Kosovan secessionist regime, which states in Article 126 that the KSF "shall protect the people and Communities of the Republic of Kosovo."[3] It further states that the KSF "may send its members abroad" - an indication of future foreign interventions of the Kosovan army. Against this background, it is significant that it is under the auspices of the NATO that the KSF is being built up, trained and armed - with light weapons, for the time being - but in accordance with NATO standards.[4] Other NATO states, participating with Germany in these measures include the United States, France and Great Britain. Countries not taking part are Slovakia, Rumania and Spain, who have refused to recognize Kosovo's secession. The KSF is supposed to be operational by June 2009.

The KSF will initially be a force of over 2,500 with 800 reservists. The personnel is mainly taken from the 5,000 man strong "Kosovo Protection Corps" (KPC), which is to be officially disbanded by December 10. It is a direct successor of the former KLA terror troops. Having served NATO as terrain cognizant ground forces during its aggression against Yugoslavia, the KLA, was only formally disbanded after the war, but transformed in fact into the KPC militia. Though officially classified as a "civilian emergency management organization," it perceives itself to be the nucleus of a Kosovan army in the making. Accordingly KFOR soldiers complained that the members of the KPC, in violation of their official assignment, were going around heavily armed in public. One was not supposed to interfere, it was said; the NATO lets them do it. In fact KPC members and KFOR troops - including Germans - were carrying out common training maneuvers. The Bundeswehr was equipping the KPC, for example with German military ambulances. Already in the spring of 2007, while officially, the status of Kosovo was still being "negotiated", the KPC spokesman announced that the transformation of his forces into a regular army had already begun.

The types of personnel that went from the KLA to the KPC, with some now being taken on as members of the KSF, can be judged from examples of some prominent individual militiamen. Agim Çeku was very significant for the KPC. He had fought against Belgrade already in the first half of the 1990s - in the newly created Croatian army - to then join the KLA at the beginning of 1999. During the war, he rose to the rank of the highest military commander. The war crimes charges leading to an arrest warrant against him in Serbia date from this period. Through several direct interventions, the West has thwarted court proceedings against him. Instead, already in 1999, Çeku became the first leader of the KPC, and always maintained close cooperation with KFOR. In March 2006, he rose to the office of "Prime Minister" in Pristina.

In the mid 90s, Çeku's successor Hashim Thaçi was one of the KLA's main organizers and was considered its political leader. First sentenced to several years of imprisonment in 1997 for various acts of terrorism, he was again placed on the wanted list in 1999 because of several other terrorist attacks. "After one year of KLA-leadership, Thaçi was in control of an extensive network of gunrunners, trained hit men, soldiers and former criminals," wrote a prominent expert on Yugoslavia at the time.[5] Unlike other KLA members, Thaçi did not join the KPC, but launched a political carrier - in spite of the fact that the German Federal Intelligence Service (BND) suspected him of close ties to organized crime.[6] But most likely his name will not be mentioned in the next edition of the European Commission's annual Kosovo Report, due in November. It will be focused on organized crime in Kosovo.[7]

The Pristina secessionist regime's new „Defense Minister", charged with the transformation of the KPC into the KSF, came not only from the same party as the "Prime Minster", but also like Thaçi from the KLA. He is also had charges raised against him. The same goes for Thaçi's "right hand" man, Fatmir Limaj, former KLA commander and current "Transportation Minister", who was miraculously acquitted in The Hague. Jakup Krasniqi also fought on the side of the KLA during the war - as its spokesman. Today he serves as Pristina's "Parliamentary President", while his former comrades make up the hard core of the new Kosovan army.

Quite noble terms are being applied to describe the legal status of Germany's support for the KSF. KFOR is assuming the "responsibility" for "the establishment and the training of the future 'Kosovo Security Forces' (KSF)," announced Defense Minister Jung at the Central Conference of the German Military Attachés last Mai.[8] This is more than merely another violation of international law. After all, the KSF will be an illegal military arm of the illegal secessionist regime in Pristina. That this is being organized through the KFOR is also an affront, because even though the UN Security Council legitimized KFOR's presence in Kosovo, it explicitly did not recognize its secession. The aid furnished by KFOR personnel to train and arm the KFS is one of the West's innumerable violations of international law in Kosovo - and it will surely not be the last.[9]

Further information on German Kosovo policy can be found here: Imperial Consummation, A Sort of Resurrection for Yugoslavia, Self Determination, Out of Control, Political Friendships, "Thank you Germany!", Pure Chaos andArbitrariness in Power.