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http://www.hintergrund.de/content/view/301/63/

Spiel über Bande

BND-Leute sollen an einem Anschlag im Kosovo beteiligt gewesen sein.

Von Jürgen Elsässer, 25. November 2008:

"Nichts ist so trügerisch wie eine untrügliche Tatsache", war einst die Devise von Sherlock Holmes. Demnach sollten Detektive immer gegen den ersten Augenschein ermitteln: Wenn es nach Terroristen aussieht, sind höchstwahrscheinlich Terroristenjäger die Täter gewesen. Und wenn alle Spatzen von den Dächern pfeifen, dass der deutsche Geheimdienst Bomben wirft, dürfte er eher eine weiße Weste haben. Im Augenblick, das sei vorweg genommen, könnte Sherlock Holmes zu keinem abschließenden Urteil kommen.

Waren drei BND-Agenten am 14. November 2008 in einen Sprengstoffanschlag in der Kosovo-Hauptstadt Priština verwickelt? Unabhängig von der weiteren Aufklärung steht fest: Der deutsch-albanische Honeymoon ist vorbei. Die Festnahme der Tatverdächtigen ist eine Sache. Eine ganz andere ist es, dass sie nicht lautlos erfolgte, sondern von den Kosovo-Behörden medial dick inszeniert wurde: Die Deutschen wurden coram publico verhaftet, die Zeitungen druckten große Fotos der Aktion und die vermeintlichen Namen der Männer. Das Bemühen der Bundesregierung, die Affäre geräuschlos beizulegen, wurde knallhart abgebügelt. Die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung Express aus Priština  berichtete, die Regierung habe am Wochenende den deutschen Behörden eine Landeerlaubnis für ein "Privatflugzeug" verweigert, mit dem die drei BND-Männer angeblich nach Deutschland zurückgebracht werden sollten.[i]

BND als Geburtshelfer der UCK

Deutschland hatte in den neunziger Jahren zu den entschiedensten Unterstützern des Untergrundkampfes der kosovo-albanischen Untergrundbewegung UCK  gegen die jugoslawische Zentralregierung gehört. Als im November 1995 der Bürgerkrieg im benachbarten Bosnien-Herzegowina auf der Friedenskonferenz von Dayton beigelegt wurde, drängten die deutschen Mitverhandler auf ein gleichzeitiges Nachgeben Belgrads auf dem Amselfeld. US-Präsident Bill Clinton unterstützte diesen Vorstoß des Außenamtschefs (und früheren BND-Präsidenten) Klaus Kinkel damals nicht. Ihm genügte, dass der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in Bezug auf Bosnien nachgab.

Doch die deutsche Wühlarbeit im Kosovo ging weiter. „How Germany backed KLA“ (KLA - Kosovo Liberation Army - wird in den englischsprachigen Medien synonym für UCK verwendet ) überschrieb das englische Wochenblatt The European Ende September 1998 eine Recherche. Dort wurde behauptet, dass „der deutsche zivile und militärische Geheimdienst in die Ausbildung und Bewaffnung der Rebellen verwickelt sind, um den deutschen Einfluss auf dem Balkan zu zementieren und das Flüchtlingsproblem anzupacken.“ Deswegen sei es zu „einem ernsthaften Bruch zwischen dem BND und der CIA gekommen“, hieß es mit Bezug auf französische Diplomaten. Weiter schrieb die Zeitung: „Die Entstehung der UCK im Jahr 1996 fiel mit der Ernennung von Hansjörg Geiger zum neuen BND-Chef zusammen. Einer seiner ersten operativen Beschlüsse war die Einrichtung einer der größten Regionalvertretungen des BND in Tirana (...). BND-Agenten arbeiten eng mit den Führern des Shik, des albanischen Geheimdienstes, zusammen.(...) Die BND-Männer hatten die Aufgabe, Rekruten für die UCK-Kommandostruktur herauszusuchen.“[ii]

Ähnliches berichtete die ARD-Sendung Monitor: „Seit 1990 pflegt die Bundesregierung gute Beziehungen zu den albanischen Geheimdienstlern. Militärische Ausrüstung im Wert von zwei Millionen Mark wurde ins albanische Krisengebiet entsandt. Die Militärgüter seien zum Teil an die Rebellenarmee UCK gelangt.“ Ein beteiligter MAD-Mitarbeiter sagte gegenüber „Monitor“, die Aktion sei „von ganz oben“ erwünscht gewesen.[iii]Von Bill Foxton, dem Leiter des OSZE-Beobachterbüros an der Grenze zwischen Albanien und Kosovo, wurde Ende Juni 1998 „erstmals entdeckt, dass die UCK plötzlich uniformiert ist. Und zwar mit deutschen Feldanzügen.“[iv] Wesentlich weitergehende Anschuldigungen von serbischer Seite, wonach die Guerillaausbildung auch in Deutschland selbst stattgefunden haben soll - genannt wurden  u.a. geräumte Nato-Kasernen in Hechingen bei Tübingen, in der Nähe von Nürnberg und Bonn sowie ein Asylbewerberheim in Singen - sind nicht belegt.

Doch just zu jener Zeit, im Spätsommer 1998,  erhielt die privilegierte Beziehung zwischen dem BND und den albanischen Terroristen auch erste Risse: Die bisherige Führung der UCK wurde in einer Serie von Fememorden ausgeschaltet. Als Auftraggeber wurden die neuen Männer verdächtigt, die in der Folge an die Spitze der Organisation traten, insbesondere Hashim Thaci als politischer Führer und  Agim Ceku als Generalstabschef. Ihre Loyalitäten galten eher Washington und Langley als Bonn und Pullach.

Ein bezahlter Informant des Bundesnachrichtendienstes (BND) machte im Jahr 2004 noch einmal Furore im Kosovo:  Samedin Xhezairi, der in der Untergrundarmee UCK unter dem Kriegsnamen Kommandant Hodza firmiert. Der Mann lebte und arbeitete  jahrelang als medizinisch-technischer Assistent in Österreich und schloss sich nach Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Kosovo 1997/98 der UCK an. Nach eigenen Angaben war er einer der Hauptorganisatoren der  Pogrome im März 2004,  als ein Mob von 55 000 Albanern die serbischen Enklaven stürmte und 19 Menschen getötet wurden.  Xhezairi behauptete vor laufender Kamera, er stehe „auf der Gehaltsliste des BND, der CIA und eines österreichischen Geheimdienstes”. Der BND räumte ein, den Mann als Informanten geführt zu haben, behauptete aber, er sei einige Wochen vor den Pogromen von seinen Aufgaben entbunden worden.[v]

Unabhängig davon, ob der BND seine Verantwortung für Xhezairi verschleiert hat, muss sich zumindest in der Folge das Verhältnis der Pullacher Behörde zu den ehemaligen Untergrundkämpfern erheblich verschlechtert haben. In einem Dossier über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo vom 22. Februar 2005 formulierte der deutsche Geheimdienst  schwere Vorwürfe insbesondere gegen die früheren UCK-Führer und späteren Spitzenpolitiker Ramush Haradinaj, Hashim Thaci und gegen Xhavit Haliti, zeitweilig Mitglied des Parlamentspräsidiums. Wörtlich steht in dem als "VS-Vertraulich" gekennzeichneten Dokument: „Über die Key-Player (wie z.B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo.“

Über den heutigen Premier Thaci heißt es: „Thaci gilt neben Haliti (...) als Auftraggeber des Profikillers Afrimi.“ Auf dessen Konto sollen mindestens elf bestellte Morde gehen. Zu Haradinaj heißt es: „Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.“ Über Haliti schreibt der BND, er werde „mit Geldwäsche, Drogen-, Waffen-, Menschen- und Treibstoffschmuggel in Verbindung gebracht“ und sei „dem inneren Zirkel der Mafia zuzuordnen.“[vi]

Im Februar 2008 wurde eine weitere vertrauliche Analyse der deutschen Sicherheitsapparate in die Öffentlichkeit lanciert, die das Berliner Institut für Europäische Politik im Auftrag der Bundeswehr verfasst hatte. Darin wird das Kosovo als „polykrimineller Multifunktionsraum“ bezeichnet, in dem Drogen-, Menschen- und Waffenhandel die einzigen wachsenden Wirtschaftssektoren seien. Die einheimischen Justizorgane und die internationalen Organisationen würden terrorisiert oder korrumpiert.[vii]

Die Hypothesen

Der jüngste Sprengstoffanschlag lässt sich nur vor dem Hintergrund der Entwicklung des laufenden Jahres verstehen: Am 17. Februar erklärte das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien. Der neue Staat verfügt über keine völkerrechtliche Legitimation, da er aufgrund der Veto-Drohung von China und Russland im Sicherheitsrat nicht anerkannt wurde. Von den knapp 200 in der UN-Vollversammlung vertretenen Staaten haben nur 50 mit der Republika Kosova Botschafter ausgetauscht. Selbst große EU-Staaten wie Spanien und Griechenland verweigerten der Sturzgeburt diplomatische Weihen. 

Aufgrund dieser Situation kam der Plan der EU, die Administration der Provinz von der UN zu übernehmen, ins Stocken. In einem langwierigen Verhandlungsprozess konnte Brüssel nur einen Kuhhandel mit den Vereinten Nationen zu Stande bringen: Die UN-Verwaltung soll auch künftig im Kosovo präsent sein, allerdings nur im serbischen besiedelten Nordteil. Der neuen EU-Mission EULEX unterstehen die Albanergebiete. Auf Druck Belgrads erhält der Norden weitreichende Autonomiebefugnisse und bildet praktisch eine proto-staatliche Entität, auf die Priština  keinen Zugriff hat. Die Regierung in Belgrad neigt deswegen dem UN-EU-Plan zu (auch wenn sie ihn wegen starkem innenpolitischen Widerstand noch nicht förmlich unterstützt), während die kosovo-albanische Regierung ihn ablehnt. Die EULEX-Mission soll Anfang Dezember 2008 ihre Arbeit aufnehmen. Am 19. November fand dagegen eine Großdemonstration in Priština  statt, an der 30 000 Menschen teilnahmen. Aufgerufen hatte die radikalalbanische Bewegung Vetevendosje zusammen mit UCK-Veteranenverbänden.

Der Anschlag vom 14. November galt dem EULEX-Hauptquartier. Sollten BND-Agenten also gegen eine EU-Mission gebombt haben, die von der deutschen Regierung vehement unterstützt wird? Diese Meinung vertritt Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte mit guten Quellen in Pullach. „Ich bin sicher, dass die BND-Leute gebombt haben“, sagte er. „Der Anschlag richtet sich nur auf den ersten Blick gegen die EU, er bedient im Gegenteil sogar deren Interessen. (...) Die EU-Übergangsverwaltung ist nur ein auf Zeit eingerichtetes Gremium, um den Prozess mit dem Ziel der vollen Souveränität zu befördern. Mit Angriffen wie dem auf die EU-Vertretung wird der Druck auf dem Weg dorthin erhöht. (...) Die Botschaft hinter den jüngsten Anschlägen lautet deshalb: ‚Der Kosovo muss souverän werden, wenn nicht friedlich, dann eben mit Gewalt.’“[viii]

Ministerpräsident Thaci hat den Bombenanschlag als „Werk der Feinde des Kosovo“ verurteilt.[ix] Rechnet er im Ernst auch seine alten Freunde vom BND darunter? Eine Erklärung bot der Parlamentsabgeordnete Naim Maloku von der AAK-Partei des früheren UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj: Demnach sind „bestimmte Segmente des BND durch den KGB und den serbischen (Geheimdienst) UDBA“ unterwandert. Die drei Festgenommenen seien also Doppelagenten gewesen, die nicht im Auftrag von Pullach, sondern von Belgrad oder Moskau bombten. „Damit könnte der Massenwiderstand gegen die flagrante Verletzung der Souveränität durch UNMIK und die EULEX kriminalisiert werden“, fasst die Website kosova-aktuell zusammen.[x]

Eine dritte Theorie präsentiert der frühere FAZ-Redakteur und Buchautor Udo Ulfkotte, der ebenfalls über gute Quellen in den deutschen Sicherheitsapparaten verfügt. Demnach waren die drei Festgenommenen bzw. die BND-Tarnfirma Logistics Coordination Assessment Services, der sie angehörten, mit Ermittlungen gegen die Kosovo-Mafia betraut, deren Paten – siehe oben – derzeit in höchsten politischen Ämtern sitzen. „Die BND-Männer sind denen in die Quere gekommen,“ deswegen haben man ihnen den Anschlag angehängt.[xi]

Die Beweismittel

Noch einmal zur Theorie von Schmidt-Eeenboom: Warum sollten die Kosovo-Albaner drei Deutsche benötigen, um Bomben zu legen? Dort unten gibt es genügend ehemalige Freischärler, die für so etwas das nötige Know-how und die Hardware haben. Die Bild-Zeitung geht deswegen mit Verweis auf „deutsche Sicherheitsexperten“ davon aus, dass „Kosovo-Extremisten“ den Anschlag verübt haben, „die gegen das Engagement ausländischer Organisationen in ihrem Land kämpfen“.  Um diese zu decken, hätten „anti-europäische Kräfte im Regierungsapparat“ die Schuld auf die Deutschen geschoben.[xii]

Der Vorwurf der Tatbeteiligung der BND-Leute wird angeblich durch ein Video gestützt. Die Süddeutsche Zeitung fasst zusammen: „Das Video soll von lausiger Qualität sein, aber es liefert Stoff für große politische Konflikte. Glaubt man einem hochrangigen Vertreter der kosovarischen Regierung, zeigt das Filmchen den deutschen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Andreas J. in vollem Einsatz. Angeblich schleudert er aus einem Rohbau in Priština  einen Sprengsatz auf das benachbarte Gebäude der Internationalen Verwaltungsbehörde (ICO). Der Politiker hat den Film nicht selbst gesehen, aber die Polizei hat ihm den Inhalt so geschildert. In Berlin heißt es, der Film sei ganz anders. Ein hoher Sicherheitsbeamter sagt, nach seinen Informationen sei in dem Streifen nur zu erkennen, wie ein Sprengsatz auf die ICO-Büros fliege. Der Täter sei nicht zu sehen, jedenfalls sei es nicht der Deutsche Andreas J. Auch dieser Beamte hat den Film nicht selbst gesehen, aber er beteuert: Die Quellen, die den Inhalt schilderten, seien verlässlich.“[xiii]

Das offizielle Berlin dementierte jedenfalls heftig eine Beteiligung. „Die Vorstellung, dass deutsche Stellen in terroristische Anschläge verwickelt sind, ist absurd,“ behauptete Regierungssprecher Thomas Steg. Zwar seien die Männer tatsächlich am 14. November vor Ort gewesen, aber erst vier Stunden später. Ihre Anwältin Fehmije Bytyqi-Gashi erklärte dies mit ihrer „Neugier“. Noch am selben Tag sei das Trio von der Polizei überprüft worden. Die Verhaftung folgte jedoch erst fünf Tage später, nach einer Hausdurchsuchung. „Die Deutschen hatten fast eine Woche Zeit, das Land zu verlassen, wenn sie wirklich in diesen Angriff verwickelt gewesen wären“, argumentierte die Anwältin.[xiv]  Tatsächlich: Hätten Andreas J. und seine zwei Kollegen das Ding gedreht und wären dann trotz der polizeilichen Einvernahme am Tattag in Priština  geblieben, wären sie ziemlich vertrottelt. Ganz ausschließen will man das freilich auch nicht.