Mit dem "Ulmer Gipfel" am morgigen Mittwoch setzt die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg ihre Maßnahmen zur politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Anbindung der Donaustaaten fort. Der Gipfel gilt als Kern einer Reihe von Treffen in insgesamt vier Donaustädten (Wien, Ulm, Budapest, Belgrad), die allein für dieses Jahr geplant sind und der Intensivierung der Kooperation der Donauanrainer dienen. Bei dem Treffen werden Regierungsmitglieder mehrerer Donaustaaten erwartet, darunter die stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakei, Serbiens und Bulgariens sowie der Außenminister Ungarns.[1] Auf der Konferenz sollen die letzten Vorbereitungen für die Einrichtung eines ständigen "Rats der Donaustädte und Donauregionen" getroffen werden, der die Interessen des Donaugebiets auf europäischer Ebene vertritt. Die Gründungskonferenz wird Juni in Budapest stattfinden.

Zur Zentrale der neuen deutschen Donauaktivitäten hat sich mittlerweile die baden-württembergische Stadt Ulm entwickelt. Die dortige Industrie- und Handelskammer, die für Unternehmenskontakte nach Südosteuropa zuständig ist, hat eigens dafür im Jahr 2001 ein "Kompetenz-Zentrum Südost-Europa" installiert. Im Jahr 2002 gründete sie gemeinsam mit der Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg ein "Donaubüro" (Sitz: Ulm), das sich als "Koordinator und Impulsgeber baden-württembergischer Südosteuropa-Aktivitäten" [2] versteht. Seit dem Jahr 2008 ist das Donaubüro auch Geschäftsstelle einer Europäischen Donauakademie, die als Plattform für die politische, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit der Donaustaaten dienen soll. Dem Sprecher des Donaubüros zufolge kann Ulm perspektivisch zur "für den ganzen Donauraum zuständigen" Zentrale werden: "Wir haben bessere Karten in Konkurrenz zu Linz, Wien, Budapest und Belgrad, ein europäisches Verbindungsbüro zu bekommen."[3]

Tatsächlich soll Ulm den deutschen Plänen zufolge Sitz des "Rats der Donaustädte und Donauregionen" werden. Gefordert wurde die Gründung des Rats unter anderem in einer "Ulmer Erklärung" vom Juli 2008, die damals auf dem alle zwei Jahre in Ulm abgehaltenen "Donaufest" verabschiedet wurde. Unterzeichnet wurde sie unter anderem von den Städten Ulm, Linz, Wien, Budapest, Vukovar, Novi Sad und Belgrad. Die Erklärung verknüpft die Südosteuropapolitik mit Kategorien traditioneller deutscher "Raumplanung".[4] Ziel ist demnach die Schaffung einer neuen europäischen "Raumachse vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer", die als "Entwicklungsraum" entlang der Donau beschrieben wird.[5] Man strebe die "Realisierung einer geographischen und wirtschaftlichen Identität des Donauraumes" an, schreibt die Industrie- und Handelskammer Ulm über die vereinheitlichenden Pläne zur "Neugliederung" der Region. Die Ulmer Pläne betreffen ein Gebiet, in dem deutsche Unternehmen eine insgesamt konkurrenzlose Stellung halten: Die Mehrheit der Donauanrainer verzeichnet als wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschland.[6]

Als "großen Erfolg" bezeichnet die Industrie- und Handelskammer Ulm eine Zusage der EU-Kommissarin Danuta Hübner, eine eigene EU-Donaustrategie zu entwickeln. "Jetzt geht es darum" [7], erklärt der Europaminister Baden-Württembergs, "bei den EU-Mitgliedsstaaten - insbesondere den Donaustaaten - dafür zu werben." Das Donaugebiet soll neben dem "Ostseeraum" und der "Mittelmeerregion" so rasch wie möglich als dritter "transnationaler Raum" europäischer Zusammenarbeit anerkannt werden. Dabei zielen die Pläne insbesondere auf Fördermittel der EU. Spätestens wenn die Gelder für den nächsten Haushaltszeitraum von 2014 an verteilt werden, konkurriert die Ulmer "Donauregion" gegen die von Frankreich in Leben gerufene "Mittelmeerunion".

Zur "Modellregion" für den "Donauraum" erklärt die Industrie- und Handelskammer Ulm dabei die serbische Provinz Vojvodina. Dem Vorgang kommt besondere Bedeutung zu, weil mehrere Minderheiten in der Vojvodina weitreichende Sonderrechte ("Autonomie") verlangen - mit Unterstützung einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik.[8] Von Zeit zu Zeit ist sogar die Sezession der Vojvodina aus dem serbischen Staat im Gespräch. In Ulm pflegt man enge Beziehungen zum Präsidenten der Provinz Vojvodina. Dieser gab sich zuletzt im März überzeugt, die "Partner" in Ulm sowie in Baden-Württemberg würden ihr ökonomisches Potenzial insbesondere auf die Vojvodina richten und gemeinsame Projekte anstreben [9] - eine Hoffnung, die angesichts der "Autonomie"-Konflikte in der serbischen Provinz einige Brisanz besitzt.

Die aktuellen Donauplanungen knüpfen an alte Traditionen der deutschen Hegemonialpolitik an. Schon der "Vater der deutschen Nationalökonomie", Friedrich List, hatte Mitte des 19. Jahrhunderts die Donau als Hauptlinie der deutschen Expansion nach Südosteuropa und in den Nahen und Mittleren Osten bezeichnet.[10] Seit dieser Zeit bis zum Nationalsozialismus firmierten die Maßnahmen zur Durchsetzung eines informellen deutschen Imperiums entlang der Donau unter dem Begriff "Mitteleuropa".[11] In den 1970er Jahren wurden wichtige Elemente dieser Politik wieder aufgenommen - so etwa mit der Gründung der "Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria" durch den bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß im Jahr 1977. In dieser trafen regelmäßig Vertreter bundesdeutscher, österreichischer, ungarischer sowie italienischer Bundesländer mit Abgesandten der jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien zusammen; ihre Tätigkeit diente der Abstimmung einer gemeinsamen "Raum"-Politik und förderte in Slowenien und Kroatien die Partikularismen - laut der französischen Tageszeitung "Le Monde" eine Methode, einen Keil in den jugoslawischen Staat zu treiben.[12] Teile der mit tatkräftiger deutscher Unterstützung zersplitterten Staatenwelt Südosteuropas finden sich in diesen Tagen erneut zusammen - im "Rat der Donaustädte und Donauregionen", von Ulm aus kontrolliert.