Abgereicherte Glaubwürdigkeit der NATO

(von Rainer Rupp)

Ranghohe Militärärzte der NATO haben am Montag in Brüssel über mögliche
Gesundheitsgefahren durch uranhaltige Munition beraten. Am Dienstag
tagte
im NATO-Hauptquartier der Politische Ausschuss der Allianz. Während
die
NATO gemeinsam mit Verteidigungsminister Sharping weiterhin abwiegelt,
und
die Gefahrlosigkeit der DU-Munition beschwört, hat Marlise Simons von
der
New York Times die Existenz eines US-Dokuments aufgedeckt, das das
Gegenteil
beweis. Das als "hazardous awareness document“ bezeichnete
Papier, das der
amerikanische Generalstab (U.S. Joint Chiefs of Staff) mit Datum vom 1.
Juli
1999 an alle NATO-Alliierten geschickt hatte, warnte ausdrücklich vor
den
Gefahren, die von verschossener, abgereicherter Uranmunition und von dem
getroffenen Ziel und dessen Umgebung ausgehen. Deshalb müsste unbedingt
bei
Annäherung entsprechende Schutzkleidung und Masken getragen werden.
(William
Pfaff. IHT, 13.01.01.)

Auch die britische Presse grub in den letzten Tagen eine Warnung des
britischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahre 1997 aus, das
ausdrücklich vor den Gefahren beim Umgang mit DU-Munition warnte. Und
die
„junge Welt“ hatte letzte Woche berichtet, dass auch das
Bundesministerium
für Verteidigung in Berlin von den Gefahren gewusst haben muss, denn
Staatssekretär Peter Wichert hatte eine NATO-Anweisung weiter geleitet,
die
auf die <möglichen toxischen Gefahren> im Kriegsgebiet hinwies, die von
der
verschossenen DU-Munition ausging. Aber der gleiche Vermerk hielt fest,
dass <die Nato zur Zeit keine Pläne zur Entseuchung hat>.“

Die britische “Times” veröffentlichte letzten Montag Auszüge
aus einem
Bericht der Atomic Energy Agency, der ebenfalls keine Zweifel an der
Gefährlichkeit der DU-Munition lässt: “Der Umgang mit Munition
aus
Schwermetallen beinhaltet etliche potentielle Gefahrenelemente. Das
gilt
ebenso für die Möglichkeit einer radioaktiven oder toxischen
Verseuchung,
die infolge eines Beschusses (mit DU-Munition, Anm. RR) als Resultat
eintreten kann. Bei unsachgemäßem Umgang kann das zur langfristigen
Gesundheitsschädigung führen und sowohl für das Militär als auch für die
Zivilbevölkerung ein Risiko darstellen.” Weiter führt der Bericht
aus, dass
Amerikaner und Briten im Golfkrieg etwa 25 Tonnen DU verschossen haben.
”
Wenn diese Menge DU eingeatmet werden würde, dann würde das genügen, um
500.000 Menschen umzubringen“, heißt es in dem Bericht, der
hinzufügte, dass
„diese offensichtlich theoretische Zahl zwar nicht realistisch
ist, sie aber
trotzdem die Größenordnung des Problems andeutet.“ (“Nuclear
adviser issued
shells alert”, BY MICHAEL EVANS, DEFENCE EDITOR The Times, MONDAY
JANUARY 15
2001)

Letzte Woche kamen drei portugiesische Minister in Kosovo, um sich
persönlich um die Untersuchungen zu kümmern, nachdem es während einer
Parlamentsdebatte in Lisabon um erkrankte portugiesische Soldaten und
DU-Munition im Balkan zu tumultartigen Debatten gekommen war.
Anschließend
ordnete Premierminister Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung
an,
die er damit begründete, dass er “nicht länger den Versicherungen
der NATO
glauben“ würde. (“Mines, not "Balkan Syndrome" worry
Portugal troops”, By
Martin Roberts, SANTA MARGARIDA, Portugal, Jan 9.01, Reuters)

Was dem portugiesischen Premierminister recht ist, ist Hunderten von
norwegischen Soldaten billig. Auch sie trauen längst nicht mehr der
stark
abgereicherten Glaubwürdigkeit der NATO. Bereits letzte Woche weigerten
sich etwa 400 norwegische Soldaten des Elite Battallions Telemark, die
für
die Entsendung zur sogenannten NATO-„Friedenstruppe“ im
Kosovo notwenigen
Verträge zu unterzeichnen. Statt dessen verlangten sie Erklärungen über
die
von DU-Munition ausgehenden Gesundheitsgefahren, zumal in der Woche
zuvor
bekannt worden war, dass auch zwei ehemalige norwegische Soldaten nach
ihrem
Einsatz in Bosnien an Krebs erkrankt sind. (“Norwegian soldiers
refuse to
serve within the forces in Yugoslavia”, January 09,
2001Oslo,Tanjug-AP)

Auch den griechischen K-FOR Soldaten wird der Boden in Bosnien
anscheinen zu
heiß. Aus Angst vor dem Balkan-Syndrom haben nach Angaben des
stellvertretenden Verteidigungsministers Dimitris Apostolakis bisher 142
von
insgesamt 1.481 Soldaten eine vorzeitige Rückkehr aus dem Kosovo
beantragt.
Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica, der gestern in Athen zu
einem Staatbesuch eintraf, erklärte in einem Interview mit der
griechischen
Presse: „Die Bombardierung verschiedener Regionen Jugoslawiens mit
abgereicherter Uranmunition ist ein weiterer Beweis dafür, dass die
ganze
Operation (der NATO, Anm.RR) ein krimineller Akt war“.
(„Kostunica: DU use
is criminal, Kathimerini, ATHENS, MONDAY, JANUARY 15, 2001)

Saarburg den 16.01.01

Wider die Serbophobie - Verheimlichte Fakten der Kriege in Jugoslawien

Am Anfang war ein US-Gesetz

Von Franz-Karl Hitze

Meine Redakteurin schrieb mir zum
Rezensionsauftrag: »Vergnügliche
Lektüre kann ich dir leider nicht
wünschen – bei dem Thema, dem Grauen.«
Wahrlich. Der Leser muss sehr starke
Nerven bereit halten, wenn er dieses Buch
zur Hand nimmt. Alexander Dorin, ein
Schweizer, trug Fakten zusammen, die
bisher verheimlicht bzw. gefälscht wurden.
Ein Buch wider die Jahrzehnte alte
Serbophobie. Dem Autor geht es nicht darum,
begangene Kriegsverbrechen in
Frage zu stellen, gleich welcher Seite,
»aber ich möchte sehr wohl«, so schreibt
er eingangs, »eine lange Reihe von un-glaublichen
Lügen aufdecken, die uns ein
falsches Bild« vermittelt haben.
In dem Buch ist von Holocaust-Leugner
Franjo Tudjman die Rede (der ein ethnisch
reines Kroatien herbeisehnte), von Alija
Izetbegovic, dem bosnischen Nationalisten,
dessen Hauptziel es war, die Vereinigung
aller Moslems in einem einzigen
Staat herbeizukämpfen. Vukovar wird genannt
und die 150 Neofaschisten aus den
USA, Österreich und Deutschland, die an
der Seite der Ustaschas alles mordeten,
was sich ihnen in den Weg stellte. Gorazde
wird erwähnt und der britische UNO-General
Rose; dieser hat die Medienlüge widerlegt,
dass die Serben das Krankenhaus
der Stadt zusammengeschossen hätten.
Berichtet wird über Srebrenica, wo moslemische
Truppen im April 1992 eine
Großoffensive starteten und dabei 1200
Serben »regelrecht abgeschlachtet« und
3000 schwer verletzten haben.
Dorin – übrigens ein Pseudonym (aus
Selbstschutz) – bedient sich einer einfachen
Methode. Er zitiert vor allem ausländische
Autoren und Beobachter, die wider
den Zeitgeist die Kriege in Jugoslawien
begleiteten, darunter Thomas Deichmann
(»Novo«), ein freischaffender deutscher
Journalist, der die Lüge vom angeblichen
KZ der Serben in Trnopolje entlarvte – als
ein serbisches Flüchtlingslager. Untersucht
werden Hintergründe der Bombenanschläge
vom 27. Mai 1992 (vor der Bäckerei
in Sarajevo), vom 5. Februar 1994
auf dem Marktplatz in Sarajevo, mit angeblich
68 Toten und 200 Verletzten, und
dem nachfolgenden Blutbad am 28. August
1995 auf dem Marktplatz Merkmale.
Für alle drei Fälle wird der Nachweis erbracht,
dass die den Serben zugewiesene
Schuld nicht den Tatsachen entspricht.
UNO-General MacKenzie bestätigte öffentlich,
dass die Moslems vor der Explosion
vor der Bäckerei die Straßen absperrten
und nur den Zugang vom serbischen
Stadtteil freihielten. Außerdem sei
ein Filmteam in Wartestellung gehalten
worden. MacKenzie wurde wegen seiner
Aussage zu Gunsten der Serben aus dem
Militärdienst entlassen. Das Paradoxe dabei
ist, dass die amerikanische Organisation
»Anti-Terrorist Task Force« am 1.
September 1992 ein Dokument veröffentlichte,
das die Schuld für den Anschlag
eindeutig der moslemischen Seite gibt.
Später hat auch die UNO diesen Bericht
bestätigen müssen.
Erschütternd sind die Berichte von Sarah
Flounders (Großbritannien), die sich
mit den Vorwürfen von Massenvergewaltigungen
auseinandersetzt. Sie weist
nach, dass die Zahl von 30 000 Opfern
vom Außenminister von Bosnien-Herzegowina,
Haris Silajdzic, und aus dessen
Propagandaapparat stammen. Man hat
einfach die Zahl von 119 Fällen von Vergewaltigungen
hochgerechnet. Ist der
Fakt, dass in Kriegen Frauen auf diese
Weise Gewalt angetan wird, nicht
schlimm genug, als dass man aus propagandistischen
Gründen mit deren Leid
noch »Zahlenspielerei« betreibt?
Dorin ist überzeugt, dass am Anfang der
Zerschlagung Jugoslawiens ein amerika-
nisches Gesetz stand. Ein Jahr vor dem
Auseinanderbrechen der SFRJ, am 5. November
1990, verabschiedete – nach seinen
Erkenntnissen – der amerikanische
Kongress das Foreign Operations Appropriation
Law 101-513, ein Gesetz über die
Bewilligung von Mitteln für das Ausland.
In einem Artikel des Gesetzes sei »völlig
unvermittelt und ohne Vorwarnung fest-gelegt,
dass die USA binnen sechs Monaten
Jugoslawien jegliche Unterstützung
entziehen, die Handelsbeziehungen abbrechen
sowie alle Kredite und Darlehen
streichen würden, wenn nicht entsprechende
Bedingungen gegeben wären. Bereits
drei Wochen später sagte die »New
York Times« voraus, dass diese Klausel
»einen blutigen Bürgerkrieg« auslösen
würde.
Bedrückend sind die über 100 Fotos
und Abbildungen in diesem Buch von
massakrierten Frauen und Kindern, verstümmelten
Soldaten und Zivilisten, die
als serbische Bürger identifiziert wurden.
Bilder, die nicht gezeigt werden sollten,
wie das Foto, auf dem ein moslemischer
Soldat zu sehen ist, der mit dem abgetrennten
Kopf des Serben Blagoje Blagojevic
aus dem Dorf Jasenove für einen saudi-arabischen
Söldner posiert.
Ein beklemmendes, aber wichtiges
Buch. Gewünscht hätte man ihm ein professionelles
Lektorat. Stilistische
Schwachstellen werden in der demnächst
bei Ahriman erscheinenden bereits zweiten,
erweiterten Auflage behoben sein.
Zu wünschen ist vor allem, dass das
neue Jahr ein friedliches für den Balkan
bleiben wird.

Alexander Dorin: In unseren Himmeln

kreuzt der fremde Gott. Selbstverlag.

295 S., geb., 45 DM. Zu beziehen über den

Ahriman Verlag, Postfach 6569, 79041

Freiburg.

Neues Deutschland - Seite 11 Artikel: 090301ku-jugoslawien vom
03.01.2001

Kouchners Kosovo Show zu Ende.

(von Rainer Rupp)

Bernard Kouchner, der serbenfeindliche Chef der UNO-Mission im Kosovo
(UNMIK) hat nach 18 Monaten seiner verheerenden Amtsführung am
Wochenende endlich seinen Sessel im UNMIK-Hauptquatrier in Pristina
geräumt. In seinem Heimatland Frankreich war der Mediziner Kouchner vom
Beginn seiner öffentlichen Karriere an höchst umstritten, weil er wie
andere Skandalnudeln stets die Strategie verfolgte, dass es nicht darauf
ankommt, weshalb man in die Schlagzeilen kommt, Hauptsache man kommt
rein. Entsprechend gelang es Kouchner an seinem Profil als Mitbegründer
von Ärzte ohne Grenzen zu basteln und er schaffte es schließlich sogar
unter Präsident Mitterand französischer Gesundheitsminister zu werden.

Dafür, daß Kouchner nach dem NATO-Einmarsch im Kosovo zum Favoriten
Washingtons für die Position des UNIMIK Chefs wurde, gibt es etliche
Gründe. Der wichtigste dürfte jedoch in Kouchners langjährigen, guten
Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienst CIA liegen. Als z.B.
verschiedene "humanitäre" US-Organisationen, die kurz nach dem
Vietnamkrieg selbst von respektablen amerikanischen Medien als
CIA-Frontorganisationen bezeichnet wurden, zur Unterstützung der Roten
Khmer in Kambodscha gegen die von Vietnam geförderte Hang Seng Regierung
in Pnom Pen den sogenannten "Marsch gegen den Hunger" organisieren
wollten, suchten sie nach einer international bekannten Persönlichkeit,
die den Marsch anführen sollte.

Wie zu erwarten ging es dabei weniger um humanitäre Anliegen als
vielmehr um die Verfolgung amerikanischer machtpolitischer Interessen,
die damals dazu führte, dass Washington gemeinsame Sache mit Pol Pot,
einem der übelsten Massenmörder des letzten Jahrhunderts machte. Die
Roten Khmer, Pol Pots Truppen waren von Regierungstruppen mit Hilfe der
Vietnamese in der Nähe zur thailändischen Grenze abgeschnitten worden.
Mit dem "Marsch gegen den Hunger" sollten die Versorgung der von den USA
und China unterstützten Roten Khmer wieder sicher gestellt werden.
(Eine Episode in der amerikanischen Außenpolitik, über die heute nicht
mehr gerne gesprochen wird und folglich ins Orwellsche Gedächtnisloch
der Medien verbannt wurde.) Anführer dieses "Marsches gegen den Hunger"
war niemand anders als der "große Humanist" Mr. Bernard Kouchner.

Und schon damals zeigte Kouchner, dass es sich wenig um solch
lächerliche Beschränkungen wie die nationale Souveränität kümmerte, wenn
es um "die Menschenrechte" ging. Der "Marsch gegen den Hunger" startete
auf thailändischem Boden und führte - unter Missachtung der
territorialen Integrität Kambodschas - in das von den Roten Khmer
kontrollierte Gebiet, wodurch auf "friedlichem Weg" die Massenmörder Pol
Pots mit Nachschub versorgt werden konnten, damit die noch einige Jahre
weiter gegen das "teuflische Vietnam" kämpfen konnten.

Fast ein Vierteljahrhundert später erreichte die gute Zusammenarbeit
Kouchners mit seiner amerikanischen Freundin Madeleine Albright im
Kosovo einen neuen Höhepunkt. Wie Kouchner so lässt auch Albright die
nationale Souveränität nicht gelten, wenn es um das Menschenrecht der
freien Marktwirtschaft in der Neuen Weltordnung geht. In den letzten
Monaten scheint jedoch auch Kouchner die Gefahr erkannt zu haben, dass
die von Washington geführte NATO im Kosovo immer tiefer im Morast
versinkt. Schlau wie Kouchner ist, verlässt er als einer der Ersten das
sinkende Schiff.

In einer für ihn typischen, spektakulären Art verabschiedete sich
Kouchner rechtzeitig zum Wochenende von seinen geliebten Freunden der
UCK und Hunderten von Anhängern im Rahmen einer Zeremonie in der
Sporthalle von Pristina. Verschiede Bands spielten und Kouchner sang
zusammen mit lokalen kosovo-albanischen "Politikern" das
USA-für-Afrika-Lied "We are the World" (Wir sind die Welt) In seiner
Ansprache warnte er seine durchweg kosovo-albanischen Zuhörer, dass sie
sich in den Augen der internationalen Gemeinschaft von Opfern zu
Unterdrückern gewandelt hätten. Anschließend vergoss er auch noch
einige Krokodilstränen und beklagte, dass es "unmöglich war, die
Minoritäten, hauptsächlich die Serben, ausreichend zu schützen". Es sei
der "UNO nicht hinreichend klar gewesen, daß die Kosovo-Albanier sich an
den Serben rächen wollten". Zum Schluß flehte er die anwesenden
Kosovo-Albaner an: "Bitte, meine lieben Freunde, hört mit dem Töten
auf. Bitte, meine lieben Freunde, hört mit der Gewalt auf." ("UN
failed' Kosovo Serbs", BBC, Friday, 12 January, 2001, 17:06 GMT)

Kouchners Nachfolger als UNMIK-Chef ist der ehemalige dänische
Außenminister Haekerrup, der weniger gerne im Rampenlicht der
Öffentlichkeit steht. Seine Aufgabe sieht Haerkerrup darin, das "Kosovo
aus den Schlagzeilen zu halten" (BBC). Die NATO hat ihn entsprechend
eingewiesen. "Die internationale Organisation möchte verhindern, dass
die Kontroverse über die DU-Munition ihren Anteil am Erfolg im Kosovo
überschattet" (BBC)

Noch am Samstag flog Mr. Kouchner nach Paris. Dort wartet er auf seinen
neuen Job bei der UNO, für den er sich beworben hat. Von der
französischen Regierung, mit der er sich als UNMIK-Chef oft genug auf
Kriegsfuß befand, braucht er keine Unterstützung zu erwarten. Und die
neue Bush-Regierung, die wegen seiner Rolle im Kosovo ebenfalls nicht zu
seinen Freunden gehört, wird ihm womöglich ebenfalls die Hilfe
verweigern. Mit etwas Glück könnte die Menschheit von der humanitären
Hilfe des Herrn Kouchners demnächst verschont bleiben.

Saarburg den 15.1.01

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Kosovo-albanische Kinder spielen auf Giftmüll der NATO (RR)



DU-Munition; Scharpings BSE-Krise


(von Rainer Rupp)

Letzten Samstag erklärte eine jugoslawischer Pathologe, daß etwa 400
bosnische Serben in einem Gebiet, das von der NATO 1994/95 bombardiert
worden war, mittlerweile an verschiedenen Arten von Krebs gestorben
sind. Doktor Zoran Stankovic, Chef der gerichtsmedizinischen Abteilung
der jugoslawischen militärmedizinischen Akademie in Belgrad, sagte
gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters, dass er die extrem
hohe Krebssterberate von etwa 10% der in dem Gebiet von Hadzici in der
Nähe von Sarajevo lebenden 4000 Menschen innerhalb von 5 Jahren auf den
NATO-Beschuß mit DU-Munition zurückführt. Erschwerend komme dabei
hinzu, dass die Menschen dort aus der verschossenen DU-Munition sich zu
ihrem vermeintlichen Schutz Panzerwesten gebaut und getragen hatten.
(“Hundreds Died of Cancer After DU Bombing”, By Gordana
Filipovic, Reuters, January 13, 2001) In dem Interview mit Reuters
betonte Dr. Stankovic: „Das Muster der Todesfälle war in der
isolierten Gesellschaft leicht zu verfolgen, besonders im Zusammenhang
mit der Zunahme von bösartigen Tumoren und Todesfällen“. Vor
diesem einleuchtenden Hintergrund gibt es für ihn keine Zweifel darüber,
dass auch von verschossener DU-Munition eine tödliche Gefahr ausgeht.



Am Sonntag erklärte die Chefanklägerin des NATO-nahen
UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, daß die NATO wegen des
Einsatzes von DU-Munition womöglich mit einer kriminellen Untersuchung
zu rechnen habe. Trotzdem kein Grund zur Hoffnung. Daß es sich
lediglich um Fassadenputz zur Unterstreichung der angeblichen
Unparteilichkeit des Tribunals handelt, geht aus dem Rest der Erklärung
von Frau Del Ponte hervor. Das Tribunal müsste noch die diesbezüglichen
Untersuchungsergebnisse der verschiedenen NATO-Regierungen abwarten.
„Erst wenn kohärente Resultat verschiedener Untersuchungen
vorliegen, die einen direkten Zusammenhang zwischen abgereichertem Uran
und den Gesundheitsproblemen von Soldaten und Zivilisten herstellen,
dann werden wir einschreiten. Sobald genügend Beweise vorliegen, sind
wir verpflichtet, zu untersuchen.”



Daß es zu einer Anklage gegen die NATO nicht kommen wird, dafür werden
die „Freunde des Tribunals“, wie der NATO-Sprecher Jamie
Shea die NATO-Regierungen während des Krieges genannt hatte, weil diese
u.a. auch die finanziellen Mittel für den Unterhalt des Tribunals
bezahlen, schon sorgen. In den USA z.B. klagen am Golfkriegssyndrom
erkrankte ehem. US-Soldaten seit fast 10 Jahren um die Anerkennung der
Ursachen für ihre Krankheit, um endlich eine Versehrtenrente beziehen zu
können. Bisher vergeblich. Das Pentagon baut immer neue Hindernisse
auf und führt immer wieder neue Untersuchungen in andere Richtungen,
allein mit dem Zweck, zusätzliche Elemente in die Debatte einzuführen
und weitere Verwirrung zu stiften um so von seiner Verantwortung
abzulenken.



Dieser Linie folgt auch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping,
der keine Gelegenheit auslässt, um zu betonen, dass von DU-Munition
keine Gefahr ausgeht. In der ZDF-Sendung «halb 12 - Eser und Gäste»
sagte Scharping am Sonntag: «Es gibt kein wirkliches Risiko durch
Strahlung ... dieses abgereicherte Uran wird in der Medizin eingesetzt
als Schutz vor schädlicher Strahlung.» („Laut Scharping kein
Risiko für deutsche Soldaten“, AP 14.01.01) Das Argument hatte
bereits Dienstag letzter Woche der unsägliche UNMIK-Chef Bernard
Kouchner bei einer Pressekonferenz im Kosovo benutzt. Vor italienischen
und portugiesischen Experten für atomare, biologische und chemische
Kriegsführung kokettierte Kouchner: “Risiken existieren. Aber
aus der Sicht meiner bescheidenen Erfahrung als französischer
Gesundheitsminister (das war er 10 Jahre lang, RR) geht von DU keine
wirkliche Gefahr aus“ Außerdem hätten die „Soldaten von
Anfang an alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen” und
alles gründlich untersucht. „Ich vertraue den Soldaten. Sie
arbeiten sehr präzise.“ “Nato faces inquiry into uranium
'war crimes”, The Independent, By Kim Sengupta, 15 January 200)
Kouchner entging jedoch vollkommen die Ironie der Situation.



Kouchner sprach vor dem zerstörten Busbahnhofs des Kosovo-Städchens
Klina, das zum portugiesisch kontrolliertem Sektor West-Kosovos gehört.
Inmitten des Busbahnhofs standen noch die Wracks von drei, von
DU-Munition zerstörten, serbische Panzer. Während Kouchner die
Harmlosigkeit von DU betonte, kletterten mit ABC-Anzügen geschützte
italienische Soldaten mit Geigerzählern in der Hand über die Panzern.
Zugleich stellte der regional verantwortliche UNO-Gesundheitsbeamte, Dr.
Christopher Hepp, vor den Presseleuten die rhetorische Frage, ob die
Kinder der Stadt, die als Erste in den abgeschossenen Panzern gespielt
hätten, nicht doch am meisten gefährdet wären? Aber ebenso wie für
Scharping gibt es auch für Dr. Kouchner keine Gefahr. „DU ist
nicht sehr radioaktiv“, meinte Kouchner, „Es wird vielfach
verwendet. Einschließlich in der Medizin.“



Vor Jahren hatte der britische Landwirtschaftsminister John Selwyn
Gummer bei einer Photogelegenheit vor den Kameras der internationalen
Presse gemeinsam mit seiner Tochter einen Hamburger aus britischem
Rindfleisch verzehrt, um zu beweisen, wie unsinnig die BSE-Warnungen
waren. "Wenn die Munition so harmlos ist, wie einige Leute behaupten,
dann schlage ich vor, daß sie die DU-Projektile sammeln und mit nach
Hause nehmen, um sie dort ihren Kindern zum spielen zu geben,“
meinte dazu folgerichtig der serbische Pathologe Dr. Stankovic. Die
Art, wie die verantwortlichen Politiker das DU-Problem behandeln, weißt
in der Tat deutliche Parallelen zur verschlampten BSE-Problematik auf.
Letztere hat bereits ihre ersten politischen Opfer gefordert.


Saarburg den 15.01.01

Scharping plädierte dafür, Uran abgereicherte Munition nicht mehr zu
verwenden. Dies allerdings nicht, weil die gegenwärtige Debatte über die
Schädlichkeit einen sachlichen Kern habe, sondern weil sie eine
Emotionalität auslöse. Er fügte hinzu, beachtet werden müsse allerdings
die Wirkung von Uran als Schwermetall und das möglicherweise damit
verbundene Risiko für die dauerhaft im Kosovo lebende Zivilbevölkerung

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Sparsam mit der Wahrheit
(von Rainer Rupp)

Für das Pentagon, das britische Verteidigungsministerium und Rudolf
Scharping und seine Generäle ist die von der NATO verschossene
DU-Munition nur für den Feind gefährlich. Was anderes können sie auch
nicht sagen. Gäben sie zu, dass ein Gesundheitsrisiko besteht, oder -
schlimmer noch - dass das Golf-, bzw. Balkansyndrom durch DU-Verseuchung
verursacht wird, dann müssten sie alle nicht nur um ihre Stühle bangen,
auch riesige Schadenersatzforderungen der erkrankten Männer und der
Angehörigen der bereits gestorbenen Soldaten aus den Golf- und
Balkankriegen kämen auf sie zu. Auch mit Freiwilligen für die neue
europäische Interventionsarmee wäre nicht mehr zu rechnen.

Am schlimmsten wäre jedoch der politische Schaden für die Pläne der USA
und der NATO zur Durchsetzung der Neuen Weltordnung, wenn eingestanden
werden müsste, dass die humanitäre Gewalt gegen die Serben auch die
langfristige Vergiftung der eigenen Soldaten und der regionalen
Zivilbevölkerung als Kollateralschaden in Kauf genommen wurde. Folglich
schließen Scharping und Konsorten messerscharf, dass nicht sein kann,
was nicht sein darf. Dabei wird die offizielle Lügengeschichte von
staatstragenden Zeitungen wie der FAZ fleißig unterstützt. Das Blatt,
hinter dem angeblich immer ein kluger Kopf steckt - wie z.B. der von
Herrn Joschka Fischer, mit dem sogar die FAZ Werbung machte - zeichnete
sich am Mittwoch in ihrer Berichterstattung über die NATO-Tagung zur
DU-Munition durch ihre unkritische Weiterverbreitung des sparsamen
Umgangs der NATO mit der Wahrheit aus.

So schreibt die FAZ z.B., dass "während des Kosovo-Krieges rund 30.000
uranhaltige Granaten über etwa 100 Stellen abgefeuert wurden, aber nur
in acht Fällen hätten Fachleute eine schwache Strahlung feststellen
können." Der Rest wird verschwiegen wodurch die Meldung zur Lüge wird.
Tatsächlich handelt es sich bei den "acht Stellen" um das vorläufige
Ergebnis der UNO-Umweltorganisation (UNEP), das von 112 DU-verseuchten
Stellen im Kosovo bisher 11 untersucht hat und davon bei 8 erhöhte
Strahlungswerte gemessen hat.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse hatte UNEP-Missionschef, Pekka
Haavisto seine Sorge ausgedrückt, dass über den mittlerweile wieder
bewachsenen Flächen heute Kühe grasen und dass auf diese Weise sogar die
Milch vergiftet und das Balkan-Syndrom verbreitet werden könnte. Ganz
abgesehen von den noch nicht abwägbaren Auswirkungen auf das Grundwasser
seien noch Reste von DU-Geschossen gefunden worden, die einfach
herumgelegen hätten. Das UN-Team warnte die Menschen vor den
radioaktiven Überbleibseln und drückte seine Sorge aus, dass Anwohner
«Kriegsandenken» mit nach Hause genommen haben könnten. Die entnommenen
Bodenproben werden noch untersucht.

Auch der Leiter der UNEP, Klaus Töpfer, hat die NATO auf gefordert,
Einschlagorte der Uran-Munition auf dem Balkan abzuschirmen. Gegenüber
der «Berliner Zeitung» beschwerte er sich, dass es lange gedauert habe,
bis die Vereinten Nationen von der NATO überhaupt Details über den
Einsatz der amerikanischen Uran- Geschosse in Jugoslawien erfahren
hätten. Über deren Einsatz in Bosnien hat die USA noch gar keine Liste
mit möglichen Einschlagorten vorgelegt.
Am Dienstag bestätigte der bosnisch-serbische Gesundheitsminister Zeljko
Rodic in einem Radio-Interview, dass in der bosnisch-serbischen
Gemeinschaft die Zahl der Krebsfälle in den letzten Jahren signifikant
zugenommen hat. Allerdings konnte auch Herr Rodic keinen
wissenschaftlichen Beweis dafür vorlegen, dass die Zunahme an
Krebsfällen ursächlich auf die Verseuchung durch DU-Munition zurück zu
führen ist. ("More Cancers in Bosnian Serb Entity But No Link With
Depleted Uranium", BANJA LUKA, Jan 10, 2001 Agence France Presse) Der
absolute Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen DU-Munition
und dem Golfkriegssyndrom oder der Häufung von Leukämiefällen unter
ehemaligen KFOR- und SFOR-Soldaten kann in der Tat heute noch nicht
erbracht werden und er dürfte genau so schwer und langwierig sein, wie
der, dass Rauchen Lungenkrebs verursacht. Denn nicht jeder Raucher
erkrankt an Lungenkrebs.

Aber einer der Hauptgründe, weshalb bis heute die Beweislage über die
Zusammenhänge nicht besser bekannt ist, ist die Tatsache, dass
repräsentative, wissenschaftliche Untersuchungen des Golfkriegssydroms
bis heute von interessierten Seiten systematisch verhindert wurden.
Statt dessen Untersuchungen gemacht wurden, die an der eigentlichen
Problematik vorbei geführt haben, um quasi als Nebelwerfer für die
Öffentlichkeit die Sicht auf die Dinge zu verschleiern. Wenn nun die in
die Ecke gedrängten NATO-Leute behaupten, "es gibt keine Beweise", wo
sie vorher verhindert haben, dass diese Beweise gefunden wurden, dann
ist das nicht nur absurd sondern beleidigt auch die Intelligenz des
interessierten Publikums.

Dabei hat es von kompetenter Seite durchaus genügend Warnungen gegeben.
Selbst von Professor Rokke, der als Oberst der US-Armee vom Pentagon
offiziell beauftragt worden war, nach dem Golfkrieg die Auswirkungen von
verschossener DU-Munition zu untersuchen. (junge Welt berichtete).
Seither haben weitere namhafte Wissenschaftler in Großbritannien sich
auf die Seite jener geschlagen, die die DU-Munition nicht so sehr wegen
ihrer Strahlung, dafür aber um so mehr wegen ihrer Giftigkeit für höchst
gefährlich einstufen. Professor Brian Spratt von der ehrwürdigen
britischen Wissenschaftgesellschaft "Royal Society", der derzeit eine
Untersuchung der DU-Munition leitet, erklärte kürzlich im Radio
(Channel 4), dass "die Sache zurecht ernst genommen wird. Wir müssen
vorsichtig sein, denn DU ist zwar schwach strahlend, dafür aber
chemisch giftig". Zugleich betätigen sich sogenannte "deutsche
Experten" weiterhin als Nebelwerfer und dürfen höchst offiziell
verbreiten, dass die Strahlungswerte der DU-Munition für Menschen
absolut harmlos seien und dass bei entsprechenden Stichproben bei
Soldaten keine Strahlenbelastung festgestellt worden sei. Hier sind
weitere Nebelwerfer am Werk.

Trotzdem hat es immer wieder Warnungen gegeben. Wie NATO-Länder jedoch
damit umgegangen sind, dafür dürfte das jetzt bekannt gewordene Beispiel
aus Tschechien typisch sein. Letzten Montag meldete die Prager Zeitung
Zemske Noviny, dass der amerikanische Professor Hari Sharma in einem
Brief an Präsident Vaclav Havel vor den Gefahren der NATO-DU-Munition
eindringlich gewarnt hatte. Professor Sharmas Brief-Warnung landete
schließlich auf dem Tisch von Otakar Neruda, einem Angestellten der
radiobiologischen Abteilung der Militärakademie in Hradec Kralove, der
es jedoch vorzog, der offiziellen Version des amerikanischen
Verteidigungsministeriums ungeprüft zu glauben, dass auch heute noch
kein Zusammenhang zwischen DU und den 90.000 am Golfkriegssyndrom
erkrankten amerikanischen Soldaten erkennen will.

Auch im deutschen "Ministerium für Humanitäre Kriege" hat man
entsprechende Warnungen in den Wind geschlagen. Dabei kamen diese ganz
offiziell von der NATO. Die britische "Times" berichtete am Dienstag,
dass interner Briefwechsel im deutschen Verteidigungsministerium belegt,
dass "Staatssekretär Peter Wichert, eine NATO-Anweisung weitergeleitet
hat, die auf die <möglichen toxischen Gefahren> im Kriegsgebiet hinwies,
die von der verschossenen DU-Munition ausging. Aber der gleiche Vermerk
hielt fest, dass <die Nato zur Zeit keine Pläne zur Entseuchung hat>"
("Germany ignored uranium warning", BY ROGER BOYES, RICHARD OWEN AND
MICHAEL EVANS, The Times, TUESDAY JANUARY 09 2001)

Selbst die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschränkte sich auf die
Strahlungseffekte des "abgereicherten Urans", das naturgemäß weniger
strahlt, als das in Minen abgebaute Uran. Dabei kommt der WHO-Experte
Michael Repacholi zum Schluss, dass "es unwahrscheinlich ist, dass
Soldaten wegen der geringen Strahlung des abgereicherten Urans im Kosovo
Gefahr laufen, Leukämie zu bekommen." Ganz so harmlos scheint aber auch
er selbst die Strahlung nicht einzuschätzen. Denn Kinder, - so
Repacholi - könnten gefährdet sein, besonders wenn sie in der Nähe von
explodierten DU-Granaten spielen.

Auch in diese Diskussion mischt sich nun der unsägliche UNO-Chef im
Kosovo, Bernard Kouchner, letzten Dienstag ein und erklärte vor
italienischen und portugiesischen Experten für atomare, biologische und
chemische Kriegsführung : "Risiken bestehen. Aber aus der Sicht
meiner bescheidenen Erfahrung als französischer Gesundheitsminister (für
10 Jahre) geht von DU keine wirkliche Gefahr aus" " Die Soldaten haben
von Anfang an alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen." Die
beschossenen Stellen seien alle gründlich untersucht worden. "Ich
vertraue den Soldaten. Sie arbeiten sehr präzise."

Kouchner sprach an einem Ort, wo noch drei von DU-Munition zerstörte
serbische Panzer inmitten des zerstörten Busbahnhofs von Klina standen,
das zum portugiesisch kontrolliertem Sektor West-Kosovos gehört.
Während Kouchner sprach kletterten mit ABC-Anzügen geschützte
italienische Soldaten mit Geigerzählern in der Hand über und in den
Panzern, während der regional verantwortliche UNO-Gesundheitsbeamte, Dr.
Christopher Hepp sich vor der Presse wunderte, ob die Personengruppen,
die zuerst in den abgeschossenen Panzern gespielt hätten, nämlich die
Kinder der Stadt, nicht am meisten gefährdet waren.

Eine Abgrenzung der Gefahrenzone um den Busbahnhof in Klina , so wie
eigentlich vorgeschrieben, hatte ebenfalls noch nicht statt gefunden.
Dazu Kouchner: "Ehrlich, niemand hat uns beauftragt, die Stelle
abzugrenzen." Aus seiner Sicht ist das auch nicht nötig: "DU ist
nicht sehr radioaktiv. Es wird vielfach verwendet. Einschließlich in
der Medizin." Vor Jahren hatte der britische Landwirtschaftsminister
John Selwyn Gummer bei einer Photogelegenheit vor den Kameras der
internationalen Presse gemeinsam mit seiner Tochter einen Hamburger aus
britischem Rindfleisch verzehrt, um zu beweisen, wie unsinnig die
BSE-Warnungen waren. Nun fehlt nur noch, dass Bernard Kouchner
öffentlich ein DU-Staubbad nimmt. Er sollte sich diese Gelegenheit zur
Entwarnung nicht entgehen lassen. Schließlich besteht ja überhaupt kein
Risiko.

Saarburg den 11.1.01

>Betreff: Fwd: Nato Tribunal Message Board- RE: der
jugoslawischen Kriege
>
>http.://www.freitag.de/2000/51/00510701.htm

>>die wochenzeitung "freitag" ( augabe vom 15.12.00) beruft sich in einem
>>artikel ueber den nato-einsatz im kosovo auf einen juengst erschienen
>>nato-generalbericht zu den hintergruenden des einsatztes im kosovo-krieg.
>>kann mir jemand einen tip geben wo ich ihn finden koente. bzw die adresse
>>der deutschsprachigen homepage der nato geben.
>>vielen dank.


>Um den Artikel von Dieter S. Lutz
>
>Krieg nach Gefühl
>SPÄTES GESTÄNDNIS ZUR BOMBARDIERUNG JUGOSLAWIENS Manipulationen der NATO
und
>strategische Meisterleistung der UÇK
>
>
Dieter S. Lutz
Krieg nach Gefühl




KRIEG NACH GEFÜHL

SPÄTES GESTÄNDNIS ZUR BOMBARDIERUNG JUGOSLAWIENS

Manipulationen der NATO und strategische Meisterleistung der UÇK

Nicht die serbische Armee, sondern vielmehr die UÇK war ursächlich für
die
Konflikteskalation und die Erzeugung einer humanitären Krise seinerzeit
im
Kosovo verantwortlich, heißt es ungeschminkt im Report der
Parlamentarischen
Versammlung der NATO (*). Mit Blick auf die "Befreiungsorganisation" der
Kosovo-Albaner wird weiter zugegeben: Die NATO-Staaten waren an
"Stabilität
in der Region interessiert". Die UÇK aber strebte "eine Verschärfung der
Notlage an, um die Bevölkerung zum Aufstand für die Unabhängigkeit zu
bewegen. So nutzte die UÇK das Holbrooke-Milosevic-Abkommen als
Atempause,
um ihre Kräfte nach den Rückschlägen des Sommers zu verstärken und neu
zu
gruppieren. Die serbischen Repressionen ließen unter dem Einfluss der
KVM
(Kosovo Verification Mission der OSZE - die Red.) in der Zeit von
Oktober
bis Dezember 1998 nach. Dagegen fehlte es an effektiven Maßnahmen zur
Eindämmung der UÇK, die weiterhin in den USA und Westeuropa - vor allem
in
Deutschland und der Schweiz - Spenden sammeln, Rekruten werben und
Waffen
über die albanische Grenze schmuggeln konnte. So nahmen die Angriffe der
UÇK
auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark
zu.
Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen,
welche die NATO zur Intervention bewegen würde."
Wer diese Tatsachen bereits vor oder während des Kosovo-Krieges
artikulierte, wurde als Verschwörungstheoretiker und Serbenfreund
diffamiert. Den einzigen deutschen Soldaten mit aufrechtem Gang -
Brigadegeneral Loquai - hat das nach Intervention des
Bundesverteidigungsministeriums den Job bei der OSZE in Wien gekostet.
Aber
was eigentlich ist mit all den unschuldigen Menschen, die als sogenannte
Kollateralschäden ihr Leben verloren haben?
Nimmt man das späte Geständnis der Parlamentarischen Versammlung der
NATO
ernst, wer trägt dann die Verantwortung, die ganz persönliche Schuld für
den
Tod des alten Nachtwächters in der bombardierten Tabakfabrik, für den
Tod
des bulgarischen Kleinhändlers im Omnibus, des Montenegriners, der
Mutter
mit den beiden kleinen Mädchen im Auto auf der Brücke, des flüchtenden
Albaners auf dem Traktor, des serbischen Deserteurs auf dem Fahrrad, der
Krebskranken im stromabhängigen Hospital, der Journalisten in der
chinesischen Botschaft? Wirklich der "Dämon" in Belgrad, wie uns die
westlichen Demokraten glauben machten? Oder doch die demokratisch
legitimierten Abgeordneten, Staatssekretäre, Minister, die einen
Luftkrieg
beschlossen, ohne dass die meisten von ihnen auch nur eine Ahnung von
der
alles zerstörenden Wucht tausender von Einsatzraten hatten, und denen
selbst
Bezeichnungen wie Cruise missiles oder Kasetten-Bomben bis vor kurzem
völlig
fremd waren?


Verfassungswidrige Entscheidungen

Wer von uns hätte sich je vorstellen können, dass Demokratien - konkret:
unsere Politiker - einen Krieg aus Gründen einer "humanitären
Katastrophe"
führen, im Vorfeld des Militäreinsatzes aber keineswegs Vorsorge für
eben
die Opfer dieser Katastrophe treffen - im Gegenteil, medizinische
Versorgung, Lebensmittel, Wasseraufbereitung oder Zelte mit oder ohne
Absicht einfach vergessen? Und vor allem: Wer von uns hätte sich je
auszumal
en gewagt, dass deutsche Demokraten dazu beitragen, Menschenleben zu
vernichten, ohne die Fakten und Daten wirklich zu kennen - und dafür
noch
Applaus zu bekommen von Journalisten, Philosophen, Dichtern, Juristen,
Friedensforschern?

Nach deutschem Verfassungsrecht ist die Entscheidung für Krieg ohne
Kenntnis
der Fakten verfassungswidrig. Artikel 26/Absatz 2 des Grundgesetzes
verlangt
im Gegenteil - als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg - absolute und
zweifelsfreie Gewissheit. Die Entscheidung der NATO - einschließlich
Deutschlands -, Jugoslawien zu bombardieren, basierte aber gerade nicht
auf
zweifelsfreier Gewissheit, sondern auf einem unbestimmten "Gefühl", wie
die
Parlamentarierversammlung jetzt zugibt: "Mit dem bis heute nicht restlos
aufgeklärten angeblichen Massaker von Racak entstand das Gefühl eines
Handlungsbedarfs, das nach dem Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen
zu
den von der UÇK herbeigesehnten NATO-Luftangriffen führte."
(Hervorhebung
D.L.)

Aber schlimmer noch: Waren Daten und Fakten - vor Kriegsbeginn -
wirklich
unbekannt? War der Kosovo-Krieg allein deshalb unvermeidbar, weil die
Lageberichte der Ämter und Dienste gegenteilige Schlussfolgerungen - und
wenn man so will: gegenteilige Gefühle - von vornherein nicht zuließen?
Klammern wir einmal die vielen dirty secrets wie das erwähnte "Massaker"
von
Racak oder das angebliche Massaker von Rugovo oder das angebliche KZ in
der
Fußballarena von Pristina oder den selbst gezeichneten "Hufeisenplan"
einfach aus. Lassen wir also all die bewussten Manipulationen der
Öffentlichkeit zur Erzeugung von Gefühlen beiseite, an denen nicht nur
NATO-Strategen, sondern auch und gerade deutsche Politiker beteiligt
waren.
Was sagen die vertraulichen - der Öffentlichkeit nicht bekannten -
Lage-Analysen der Dienste vor Kriegsbeginn? Entsprechen oder
widersprechen
sie dem Bild des Kosovo-Konfliktes und seiner Eskalation, das die
Parlamentarierversammlung heute, zwei Jahre später, so unverblümt
zeichnet?


"Hit-and-Run Aktionen" der UÇK

Folgt man einer Lageanalyse des Auswärtigen Amtes (AA) vom 19. März
1999, so
wird klar, dass die politischen Entscheidungsträger bereits vor dem
Krieg
Bescheid gewusst haben (müssen). In der internen Vorlage, die wenige
Tage
vor Beginn des NATO-Bombardements am 24. März gefertigt und an den
Außenminister ebenso wie an das Bundesverteidigungsministerium
weitergereicht wurde, verdeutlichen die Autoren expressis verbis, dass
der
Waffenstillstand nicht allein von den Serben, sondern "von beiden Seiten
nicht mehr eingehalten" wird. Als Ziel der Operationen der
jugoslawischen
Streitkräfte (VJ) werden auch nicht Völkermord und Vertreibung
angegeben.
Ziel sei vielmehr, "durch gezielte Geländebereinigung sämtliche
Rückzugsmöglichkeiten für die UÇK zu beseitigen". Die Zivilbevölkerung
werde
in der Regel sogar "vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt."
Allerdings werde "die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch
lokale UÇK-Kommandeure unterbunden". Nach Abzug der serbischen
Sicherheitskräfte kehre die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück.
Eine Massenflucht in die Wälder sei nicht zu beobachten. Und dann heißt
es:
"Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort
lebenden
Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben
bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen ... Anders als im
Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe."

Erhärtet wurde diese Analyse des AA durch den vertraulichen Lage-Bericht
der
Nachrichtenoffiziere des Verteidigungsministeriums vom "23. März, 15.00
Uhr". Darin - erstellt nur 24 Stunden vor Kriegsbeginn - heißt es
ausdrücklich: "Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der
serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UÇK im Kosovo kann bislang
nicht
bestätigt werden". Zu einer großangelegten Operation gegen die UÇK im
gesamten Kosovo seien die serbisch-jugoslawischen Kräfte nicht fähig.
Und
dann formulierten die Nachrichtenoffiziere schon damals eine Aussage,
die
sich heute auch im Generalbericht der NATO-Parlamentarier findet: "Die
UÇK
ihrerseits wird wahrscheinlich weiter versuchen, durch die bekannten
Hit-and-Run-Aktionen die serbisch-jugoslawischen Kräfte zu massiven
Reaktionen zu provozieren in der Hoffnung, dass diese in ihren
Ergebnissen
hinsichtlich Zerstörungen und Flüchtlingen ein Ausmaß annehmen, das
sofortige Luftschläge der NATO heraufbeschwört."

Wer diese Berichte das erste Mal liest, ist zweifellos äußerst erstaunt.
Zum
Beispiel über die Information, dass die Albaner von den serbischen
Streitkräften vorab gewarnt wurden und dann auch wieder in die Dörfer
zurückkehren konnten. Diese Information passt so gar nicht in das Bild
des
seinerzeit Gehörten. Der nächste Gedanke ist: Warum wurde der
Öffentlichkeit
dies alles vorenthalten? Und schließlich fällt auf, das soeben Gelesene
ist
doch wohl eher die Lagebeschreibung eines Bürgerkrieges oder eines
bürgerkriegsähnlichen Geschehens - mit all den einhergehenden
Grausamkeiten -, nicht aber ein Bericht, der es rechtfertigte, von
Völkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und
systematischer Vertreibung zu sprechen.


Ernstfall Frieden

Unser Bild vom Kosovo-Konflikt ist vor allem durch die jugoslawische
Unterdrückungspolitik seit 1989, die Manipulationen des Westens vor und
während des NATO-Krieges und durch die Verbrechen an den Kosovo-Albanern
nach Beginn der NATO-Luftangriffe im März 1999 geprägt. Durch die
Manipulationen der öffentlichen Meinung vor und während des
NATO-Bombardements erscheint uns die Entwicklung als eine
kontinuierliche
Abfolge einseitig von der jugoslawischen Seite ausgehender Verbrechen,
die
geradezu zwangsläufig zum Eingreifen der NATO führen mussten, um noch
Schlimmeres zu verhindern. Dieses Bild stimmt nicht in jedem Fall. Immer
wieder gab es bis zum März 1999 Perioden, in denen Friedenschancen
bestanden
und nicht genutzt wurden. Dies gilt besonderes für den Herbst 1998.

Mit diesen Überlegungen sollen, ja dürfen die Verbrechen der Serben an
den
Kosovo-Albanern in der Zeit vor dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen - also
bis
zum Oktober 1998 - und nach Beginn der NATO-Luftangriffe - also nach dem
24.
März 1999 - keinesfalls verharmlost oder entschuldigt werden. Im
Gegenteil!
Gewaltverbrechen müssen zwingend strafrechtlich verfolgt werden, sei es
mit
nationalstaatlichen Verfahren oder durch einen internationalen
Gerichtshof.
Wenn und solange aber die internationale Staatengemeinschaft,
internationale
Organisationen oder einzelne Staaten aus den unterschiedlichsten Gründen
bereit sind, mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsbrechern
Verträge
zu schließen - der Dayton-Vertrag oder das Hoolbroke-Milosevic-Abkommen
sind
ebenso Beispiele wie analoge Vereinbarungen mit Saddam Hussein - so sind
danach alle Vertragspartner gleichermaßen verpflichtet, das Vereinbarte
auch
einzuhalten. Welchen Sinn sollten solche Verträge sonst haben? Die
einseitige Parteinahme zu Lasten eines Vertragspartners unter Verweis
auf
das Geschehen aus der Zeit zuvor ist nach Abschluss der Vereinbarung
jedenfalls nicht mehr möglich - weder politisch, noch rechtlich, schon
gar
nicht moralisch. Die Parteinahme zugunsten einer Seite wider besseres
Wissen
und in deren Folge ein Krieg sind nicht nur unzulässig. Es muss im
Gegenteil
sogar verlangt werden, dass die mögliche Garantiemacht - in diesem Fall
die
NATO - bei entsprechender Vertragsverletzung der bisherigen "Opfer" zu
Gunsten des vormaligen Rechtsbrechers interveniert.
Die NATO aber hat sich im Kosovo-Konflikt sehenden Auges zum Instrument
der
UÇK gemacht, zumindest machen lassen. Aus der Perspektive der UN-Charta
ein
Völkerrechtsbruch auf der Basis des vermeintlichen Rechts des Stärkeren
zu
Lasten der Stärke des Rechts mit unabsehbaren Folgen für die
internationale
Ordnung.

Zu den zivilisatorischen Errungenschaften gehört es, Krieg nur noch als
ultima ratio - als extremen Ausnahmefall - zu akzeptieren.
Entscheidungen
über Krieg und Frieden verlangen daher zweifelsfreie Gewissheit. Angriff
und
Verteidigung dürfen nicht zu Siegerdefinitionen verkommen. Sind Zweifel
da,
kann und darf die Entscheidung keinesfalls für Krieg lauten. Es reicht
deshalb keinesfalls aus, wenn heute die NATO-Parlamentarier in Ziffer 91
ihres Generalberichtes selbstkritisch bekennen: "Die Staatengemeinschaft
darf sich ihr Handeln nicht von einer extremistischen Minderheit
aufzwingen
lassen." Die Lehre aus dem rechtswidrigen Kosovo-Krieg der NATO muss
viel
weiter gehen, grundsätzlicher und zugleich konzeptioneller sein.
Johannes
Rau hat sie in einer seiner Reden wie folgt gezogen: "Für mich lautet
die
wichtigste Lehre: Wir müssen durch vorbeugende Politik die falsche
Alternative zu vermeiden suchen, dass wir Schuld auf uns laden durch
Wegschauen oder dass wir Schuld auf uns laden durch den Einsatz
militärischer Mittel, der auch völlig Unschuldige trifft."

Mit anderen Worten: Vornehmste Aufgabe von Politik ist es vielmehr,
Krieg zu
verhüten, nicht ihn zu führen. Situationen, die als Alternativen nur die
Übel zulassen, Schuld auf sich zu laden oder Unschuldige durch den
Einsatz
militärischer Mittel zu töten, darf es deshalb nicht geben. Treten sie
ein,
hat die Politik versagt. Nicht der Krieg ist also der Ernstfall, in dem
sich
die Politik zu bewähren hat, sondern der Frieden.

(*) Parlamentarische Versammlung der NATO, Politischer Ausschuss: Die
Folgen
des Kosovokonflikts und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und
Krisenmanagement, Generalbericht, Internationales Sekretariat.

-------- Original Message --------
Oggetto: Dutch daily interviews Albright/Albright to National
Endowmentfor Democracy
Data: Sun, 14 Jan 2001 22:37:38 +0100
Da: Herman de Tollenaere <hermantl@...>
A: office@...

1. Dutch daily NRC, 13 Jan. interview
2. Albright to National Endowment for Democracy [fwd]

Dutch daily NRC, 13 Jan. has a lengthy, basically uncritical, interview
by Robert van der Roer with departing US Secretary of State Madeleine
Albright.

Even in such a uncritical context, however, Ms Albright does not manage
to hide the cracks in her public relations facade of unity behind her
militarist policy.

All Italics, [brackets] and texts between [brackets] by Robert van der
Roer of NRC

Van der Roer asks:

"According to Government officials, in 1998 your contacts with the
President [Clinton] became problematic, your influence decreased, he
fought for his political survival during the Lewinsky affair, so he
could not handle Kosovo and Iraq well, and you differed with him on the
use of violence in both conflicts.

Albright's face darkens: "That is not true. The President and I always
used to have a very good relationship, and it is still that way. Our
opinions differed ... err ... [She starts again:] He and I absolutely
did not differ on Kosovo."

...

According to Rubin, in spring 1998 there also was a US government
meeting, at which one of your colleagues exploded and shouted out: "So,
what is the matter with you on the State Department? Always and always
that wanting to threaten with violence and bombing. That is not always
the solution." Was that Secretary of Defence Cohen or Security Advisor
Sandy Berger?

For a moment, she startles. Then, she says with a smile: "I will not go
into that. Just wait for my book."

But has someone said that?

After insisting: "Yes I will not deny that ..."

---------
Date: Jan 13 2001 17:57:46 EST
From: Petokraka78@...
Subject: Albright to work for National Endowment for Democracy!!!!!
[STOPNATO.ORG.UK]
The NED is an arm of the US government that organizes covert operations
through "civil society". This means Mad Albright will still be VERY MUCH

involved in Balkans policy...
Kole

Albright: Bush Must Reassure Allies
.c The Associated Press
PARIS (AP) - Secretary of State Madeleine Albright said in an interview
published Saturday that President-elect Bush should reassure allies that
the
United States will remain engaged in European security.
Albright, who leaves office on Jan. 20, made the comments Friday during
a
discussion with the International Herald Tribune's chief executive
officer
and three journalists from the paper.
With just a week left until President Clinton hands over power to his
Republican successor, Albright highlighted policy areas that could cause

headaches for the new team.
She urged Bush to follow up on the Clinton administration's efforts to
defuse
the nuclear missile threat in North Korea. She also warned that plans to

build a U.S. national missile defense system would be like an ``elephant
in
the room'' when Washington is dealing with other countries.
Last Thursday, Bush's nominee for secretary of defense, Donald Rumsfeld,
told
a Senate hearing that he was in favor of building a national missile
defense
system to protect Americans against new global threats.
``There is clearly going to be a very intense discussion on national
missile
defense, maybe even before the new American administration is ready to
discuss it,'' Albright told the Paris-based newspaper.
Albright also addressed another hotly debated topic, saying that
withdrawing
U.S. forces from the Yugoslav enclave of Kosovo would be a disaster,
because
the soldiers ``really help prevent friction.''
More than 9,000 American troops are stationed in Bosnia-Herzegovina and
Kosovo, part of peacekeeping missions negotiated by the Clinton
administration after the breakup of Yugoslavia that began in 1991.
Bush said during the pre-election debates that he would ``very much like
to
get our troops out'' of the Balkans and would work with the European
allies
``to convince them to put troops on the ground.''
But Albright urged Bush to rethink, and said European leaders should
lobby
Congress to press the need for American help while recognizing Europe's
primary responsibility for the Balkan region.
Most of the Balkan peacekeepers are Europeans, and their governments
would be
hard-pressed to fill the gap left by the Americans.
Albright also criticized the government of Russian President Vladimir
Putin
for its handling of the case of arrested media magnate Vladimir
Gusinsky.
``I think the main issue here is that the Putin government is trying to
undermine the media and making up issues on criminal charges in order to
try
to undercut it,'' Albright said.
Gusinsky is the chief of Media-Most, an independent media holding
company,
which has been embroiled in a struggle with the government for months.
Albright told the newspaper that when she stepped down she would take
charge
of the National Endowment for Democracy, a bipartisan body in Washington
that
supports programs to bolster democratization around the world.
AP-NY-01-13-01 1215EST
Copyright 2001 The Associated Press. The information contained in the AP
news
report may not be published, broadcast, rewritten or otherwise
distributed
without the prior written authority of The Associated Press. All active
hyperlinks have been inserted by AOL.



Met vriendelijke groet/Best wishes,
---------------------------------------------------------------------
Herman de Tollenaere
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My Internet site on Asian history and "new" religions:

http://homes.dsl.nl/~hermantl/

See also SIMPOS, information on occult tendencies' impact on society:

http://www.stelling.nl/simpos/simpoeng.htm
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PUBLIC STATEMENT FROM THE PRESS CONFERENCE HELD IN PODGORICA
28.12,2000

The Attitude of the Present Montenegrin Regime towards the Orthodox
Metropolitanate of Montenegro and the Littoral in the Light of Modern
European Laws Regarding Relations between the State and the Church

It was only a few days ago that the Montenegrin Parliament, Prime
Minister and the Minister of Religion, through their written guarantees
and decisions, showed signs of good will and made a step towards
unraveling of piled up problems. And yet, it seems that, with his
yesterday's statements, Montenegrin president, Mr. Djukanovic, 
deliberately tries to discredit the decisions made by the highest state
institutions. It is a well known fact that all the attempts so far to
legally protect property, honour and dignity of the Metropolitanate of
Montenegro and the Littoral, within the institutions of the Montenegrin
state, ended up in endless legal proceedings without no prospects of
ever being resolved. This means that the only democratic means to try
and defend ourselves are peaceful protests.
The peaceful protests of the Orthodox Youth Organization of Montenegro
testify the anxiety of young people regarding the future of their Church
and the future of the Montenegrin state. Young people are asking the
government to put an end to desecration of churches which presents the
regime with the perfect chance to manifest, in deed  what they kept
proclaiming as the key goal of their programme, namely, the power and
the importance of the rule of law. These youngsters  are, also,
determined, if needed, to fight a longstanding battle in order to stir
the dormant consciousness of every Christian and a true democrat in
today's Montenegro. The efficient mechanisms for the protection of
rights of the ancient eight-century old Orthodox Metropolitanate of
Montenegro and the Littoral and their faithful will really come into
effect when everyone of us experiences a true inner change affirmed
before the face of God. These mechanisms will not and cannot be
actualized in statements before the TV cameras which are full of
deception and greed.
Today, the Orthodox Metropolitanate of Montenegro and the Littoral is
systematically being deprived of its rights. It is clearly visible from
the present status of this ancient Diocese established by St. Sava which
has, through centuries, been the national and state forming Church of
Montenegro, that this Diocese is the pillar of the Montenegrin identity
and presents its cornerstone which is exactly why it is being attacked
today.
There is no church-state legal contract regarding relations between the
state and the Church. This enables various church delinquents to,
systematically and without punishment, commit violence against the
Church and abuse religious feelings in order to politically manipulate
by forging historical and legal facts.
Present Montenegrin regime avoids to give back and reimburse property,
which the Metropolitanate was illegally and violently deprived of. This
means that the elementary rights of the damaged party to get
compensation are being denied.
A law, which would return catechism to schools as a basic human right,
guaranteed by the Constitution and many other international legal acts,
has never been passed. This means that the rights to religion are
disregarded and disrespected.
 If the relationship between the state and Church in Montenegro were
regulated by contractual law and division of competences, as in
civilised European countries, the state would have to bind itself to
respect and guarantee the Church's rights to deal with its internal
affairs, freely and autonomously. These vital questions deal with the 
essential identity and being of the Church. Before all, this refers to
the rights of the Church (and no one else) to determine what and who the
Church is. According to the modern European laws it is the
Constitutional right of the Church to determine itself. It, actually,
means that the state would have to accept the legality of the autonomous
church-legal acts contained in the Church's constitution, and to
guarantee their validity within the secular law. This, and only this,
means that the state recognizes the Church. And, only in this sense is
the state  authorized to recognize the church. Through such legal
contracts, democratic countries  bind themselves to, among other things,
respect and legally protect the following:
1. the organizational structure of the Church
2. rights to Church service and the protection of the Church service
(religious freedom and rights to religion)
3. Church sovereignty regarding the Church services
4. legal validity of the decisions made by Church courts (international
legally binding decision regarding of defrocking of a church delinquent
is flagrantly being ignored in Montenegro)
…

* * *

In addition to plain robbery and violence against the Church's property,
the faithful and the clergy of the Metropolitanate, the highest
government and legal institutions, skillfully proclaim themselves
unauthorized and unable to arbitrate, but at the same time, through the
state-controlled media, they organize and instigate undisguised violence
and open persecution of the Church. Moreover, the church delinquents are
not trying to back up their criminal activities with any canonical or
legal claims whatsoever.   They are, in fact, relying on the actual
conditions where no laws function  and therefore there is no rule of
law. This allows them, then, to reinstate, once again, the laws of the
Wild West in Montenegro.
This is how the legal system of a country as well as the canons of the
Church are being destroyed in the name of religious freedoms, which then
creates the feeling of total anarchy and lawlessness.
In all this, the church delinquents are supported through a campaign
conducted by  the state-controlled, supposedly 'independent' media,
which ardently keeps proclaiming human and religious rights as well as
'professional' reporting.

Through these acts, the government openly supports the reign of a
media-conducted chaos which ends up in total anarchy.

* * *
 The plan of the government which instigates robbery and desecration of
churches is pointing to the distant past in order to re-establish of a
narrow-minded tribal consciousness and atheistic national-chauvinism.
The former ideological, communistic fanaticism is being replaced with
the ideologically shaped clan mentality, while the blind devotedness to
the 'party'  transforms itself into false doclean-national romanticism.
Does this mean that neither Church nor state courts are any longer
needed in Montenegro? Will instead, every single clan or brotherhood
collect signatures and proclaim themselves as a body authorised for just
about anything, disregarding courts of law and showing utmost disrespect
for the Church?
Does this mean that we can expect hypocrisy and satanism of the worst
kind? Are we to expect that the regime will start lynching the Church in
the name of religious freedoms of the people who openly declare
themselves as satanists?
 

Press Service of the
Montenegrin Orthodox Youth Organizations
 

junge Welt Ausland 04.01.2001

Abzugspläne in der Schublade?
Berater des künftigen US-Präsidenten wollen amerikanische Truppen auf
dem Balkan reduzieren

Ranghohe Sicherheitsberater von George W. Bush bestätigten dieser Tage
gegenüber der internationalen Presse erneut Berichte, wonach der
designierte US-amerikanische Präsident schon kurz nach seiner
Amtsübernahme am 20. Januar damit beginnen werde, amerikanische
Bodentruppen aus Bosnien und dem Kosovo abzuziehen. Spätestens in vier
Jahren sollen alle 10 000 GIs, die zur Zeit auf dem Balkan eingesetzt
sind, wieder zu Hause sein. Nur einige Nachschubeinheiten und
Nachrichtentruppen würden auf dem Balkan bleiben, meldete die britische
»Sunday Times« in ihrer jüngsten Ausgabe.

Nach John Hulsman, der als künftiger Balkan-Berater der neuen
Administration im Gespräch ist, sei Bush sehr über die »imperial
overstretch«, die »imperiale Überdehnung« der US- Streitkräfte besorgt.
Mit diesem Vorwurf hatten die konservativen Republikaner während der
letzten Jahre immer wieder die Regierung von Präsident William Clinton
angegriffen. Diese habe mit ihrer Einmischung in »unbedeutende
Konflikte« in der ganzen Welt die militärische Macht der USA verzettelt.
Statt sich auf die wenigen, wirklich wichtigen Weltprobleme zu
konzentrieren, die von vitalem Interesse für die USA seien, habe sich
die Clinton-Regierung im Labyrinth von »nation building«-Abenteuern wie
in Haiti und auf dem Balkan verlaufen und die strategischen Interessen
der Vereinigten Staaten grob vernachlässigt.

»Wenn Bush erst einmal im Weißen Haus ist, wird eine philosophische
Kehrtwende stattfinden«, erklärte Hulsman, Mitarbeiter der Heritage
Foundation, einer erzkonservativen Denkfabrik in Washington, der George
W. Bush junior während des Wahlkampfes zu Balkan-Fragen beraten hatte.
Hulsmann betonte, daß das Bush-Lager humanitären Militäroperationen, die
nicht im US-Interesse seien, mit großer Skepsis gegenübersteht.

Richard Perle, der wegen seiner Aggressivität auch als »Prinz der
Dunkelheit« bekannte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär unter
Präsident Ronald Reagan, erklärte, daß die führenden Köpfe des
Nationalen Sicherheitsteams von Bush, einschließlich des designierten
Außenministers, General Colin Powell, der Nationalen
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und des künftigen
Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, die Rolle Amerikas in diesem
Teil der Welt, dem Balkan, in Frage stellen. Auch seien sie über die
Aufgaben, die vor Ort den Elitetruppen der US-Army gegeben würden,
höchst unglücklich. So müßten zum Beispiel Einheiten der 82nd Airborne,
eine als Sturmtruppe bekannte Fallschirmjägerdivision, im Kosovo als
Eskorten für Kindergärten und als Sozialarbeiter fungieren. Das neue
sicherheitspolitische Team Bushs würde deshalb die Aufgaben genau unter
die Lupe nehmen, mit der US-Truppen ihre Zeit verbringen.

Allerdings bestand Richard Perle darauf, daß der amerikanische Abzug aus
dem Balkan nicht ohne vorherige Beratung mit den Alliierten stattfinden
würde. Dabei entwickelte er Vorstellungen, die deutschen Expansionisten
als Juniorpartner der USA und stellvertretender Hegemon auf dem Balkan
und in Osteuropa sicherlich gefallen werden. Perle spekulierte nämlich,
daß »deutsche Streitkräfte die Hauptlast für zukünftige regionale
Verantwortung tragen« würden. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte
Bushs künftige Sicherheitsberaterin Rice innerhalb der NATO eine »neue
Arbeitsteilung« für den Balkan gefordert, für die die Europäer »ihre
Verantwortlichkeiten erweitern« müßten.

Trotz aller Versicherungen, vor dem Abzug die europäischen
NATO-Alliierten zu konsultieren, scheinen beim Bush-Team in Washington
verschiedene Abzugpläne bereits fertig in den Schubladen zu liegen,
damit bereits kurz nach Amtsantritt erste, entscheidende Schritte getan
werden können. Als »symbolisches Zeichen eines Politikwechsels in
Washington könnten die ersten Einheiten aus dem Balkan bereits nach
wenigen Monaten in die USA zurückverlegt werden, betonte Balkanberater
Hulsman. Dafür gäbe es verschiedene Optionen. Berichten der »Sunday
Times« zufolge sieht ein Plan vor, daß die neue Regierung in Washington
bereits Ende Januar das NATO-Hauptquartier in Brüssel über die Absicht
informiert, die »gesamte Verantwortung für die friedenserhaltenden
Operationen (auf dem Balkan) den europäischen Alliierten zu überlassen«.
Die Vereinigten Staaten würden weiterhin lediglich logistische und
nachrichtendienstliche Unterstützung der NATO-Operationen auf dem Balkan
leisten.

Mit großer Wahrscheinlichkeit schüren die amerikanischen Pläne in Europa
unter überzeugten Atlantikern neue Ängste und Sorgen über die Zukunft
der NATO. Trotz einer gegenteiligen Fassade hat der Angriff auf
Jugoslawien die NATO tief gespalten. Diese Risse werden unter der
konservativen Regierung Bush deutlicher zutage treten. Unlängst hatte
bereits Henry Kissinger als Folge des Krieges »das Ende der NATO, so wie
wir sie kennen« vorausgesagt.

Nicht nur die Abzugpläne aus dem Balkan, sondern auch die Bush-Pläne,
ein größeres und besseres satellitengesteuertes Raketenabwehrsystem zu
bauen, als Clinton je geplant hatte, sind neue, tiefgehende Streitpunkte
innerhalb der NATO, bei denen es um das strategische »Eingemachte« geht.
Hinzu kommen die europäischen Anstrengungen, eine von der NATO
unabhängige Schnelle Eingreiftruppe der EU aufzubauen. Das aber wird von
dem Bush-Team noch radikaler abgelehnt als von der Clinton-Regierung.
John Bolton, ein Top-Berater Bushs, der stellvertretender Außenminister
werden soll, erklärte kurz vor Weihnachten, daß die neue Administration
zutiefst über die geplante EU- Armee beunruhigt sei. Besonders die
französischen Vorschläge seien »ein Dolch, der auf das Herz der NATO
ziele«.

Rainer Rupp

© junge Welt

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Europäische Sorgen wegen Verseuchung der Friedenshüter durch DU-Munition
– Für Bundeswehr kein Problem.



(von Rainer Rupp)



Deutsche Soldaten, die im Kosovo im Einsatz waren, würden von der
Bundeswehr auf etwaige Strahlenschäden von Munition aus abgereichertem
Uran (DU-Munition) überprüft erklärte ein Sprecher des deutschen
Verteidigungsministeriums am Wochenende gegenüber der «Welt am
Sonntag». Diese Untersuchungen würden stichprobenartig vorgenommen und
liefen schon seit dem vorigen Jahr. Krankheiten infolge von
radioaktiver Strahlung seien bislang aber nicht festgestellt worden.
Anlass dafür, mit dieser Meldung an die Öffentlichkeit zu gehen, dürften
wohl die alarmierenden Nachrichten über zunehmenden Erkrankungen und
Todesfälle aus anderen europäischen NATO-Ländern gewesen sein, die in
den letzten Tagen und Wochen für Unruhe gesorgt haben.



Allerdings hatte die „junge Welt“ bereits am 25 Oktober vergangenen
Jahres von der wachsenden Beunruhigung im europäischen Ausland über die
akute Gefährdung ihrer auf dem Balkan stationierten Soldaten durch die
von der US-Airforce über dem Kosovo massenhaft verschossenen,
panzerbrechenden DU-Munition berichtet. Unter dem Vorwand, verstärkt
Hilfe in Ost Timor leisten zu müssen, hatte Portugal seinerzeit bereits
angekündigt, seine Soldaten aus dem DU-verseuchten Kosovo ganz
abzuziehen.



Das spanische Verteidigungsministerium hat ebenfalls eine
Gesundheitsuntersuchung der 32.000 Soldaten des Landes angeordnet, die
seit 1992 auf dem Balkan im Einsatz waren. Die Tests liefen seit
Februar, nachdem in Italien eine erhöhte Zahl von Leukämie-Fällen unter
Kosovo-Soldaten festgestellt worden sei, erklärte ein Madrider
Regierungssprecher am zweiten Weihnachtsfeiertag. Bislang seien keine
Erkrankungen festgestellt worden.



Anders in Italien. Von dort kam am 30. Dez. die Meldung, daß ein
weiterer, an Leukämie erkrankter Soldat gestorben sei. Von
italienischen Experten wird die zunehmende Zahl von Leukämieerkrankungen
unter Soldaten in ursächlichen Zusammenhang mit der amerikanischen
DU-Munition gebracht, der sie im Rahmen ihres Einsatzes bei der
NATO-geführten SFOR in Bosnien ausgesetzt waren. Auch während des
kurzen Luftkrieges gegen die bosnischen Serben 1995 hatte die
US-Luftwaffe diese heimtückische Munition verschossen. In der jüngsten
Ausgabe der Zeitung der italienischen Gendarmen (eine Art
Militärpolizei) war zu erfahren, dass der 31 Jahre alte Rinaldo Colombo
bereits im September gestorben sei. Damit habe sich die Zahl der
italienischen Soldaten, die nach ihrem Einsatz in Bosnien oder Kosovo
an der mittlerweile als "Balkan Syndrom" bekannten Krankheit gestorben
sind, auf fünf erhöht. Insgesamt gibt es bisher weitere 20 Erkrankungen
unter Gendarmen und Soldaten in Italien.



Letzten Freitag forderte der belgische Verteidigungsminister Andre
Flahaut seinen schwedischem Amtskollegen Bjorn von Sydow, dessen Land
im Januar 2000 die EU-Präsidentschaft übernimmt, dazu auf, eine
EU-Untersuchung die Gesundheitsprobleme der „Friedenshüter“ auf dem
Balkan in die Wege zu leiten. Unter den 12.000 belgischen Soldaten, die
in Bosnien oder anderen Teilen im ehem. Jugoslawien eingesetzt waren,
seien bisher neun Krebsfälle aufgetreten. Fünf Soldaten seien seither
gestorben. Auch gäbe es unter den Veteranen vermehrt Beschwerden über
unerklärliche Schmerzen und Schlaflosigkeit. Die EU-Länder sollten
schleunigst ihre Forschungsanstrengungen und ihre
Untersuchungsergebnisse über entsprechende Fälle zusammentragen und
gemeinsam analysieren.



Auch von holländischen Soldaten, die im Balkan eingesetzt waren, sind
etliche Fälle von Leukämie bekannt geworden. Der Stabschef der
portugiesischen Armee erklärte letzten Donnerstag, daß etwa 900
ehemalige “Friedenshüter” demnächst auf Strahlenschäden von DU-Munition
getestet würden. Die Zeitung <Publico> zitierte letzte Woche einen
Krebsspezialisten aus Lisabon, der den Tod eines potugiesischen Soldaten
in Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz von DU-Munition auf dem Balkan
brachte. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters wächst in
jüngster Zeit die Unruhe aber nicht nur unter ehemaligen NATO-Soldaten
sondern auch unter zivilen Mitarbeitern von NGOs, die auf dem Balkan im
Einsatz sind oder waren, besonders bei Mitgliedern von
Hilfsorganisationen aus England, Italien und Holland.



Für die Bundeswehrführung stellen diese Entwicklungen trotzdem keinen
Anlass zur Sorge dar. In dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet
im Süden der jugoslawischen Provinz hätten zunächst 15 Orte in Verdacht
gestanden, radioaktiv verseucht zu sein. Letztlich sei jedoch nur auf
zwei Freiflächen sowie bei drei serbischen Panzerwracks eine erhöhte
Strahlung gemessen worden, schrieb <Die Welt am Sonntag> (WamS) unter
Berufung auf eine «sichere Quelle im Verteidigungsministerium».
Deutsche Soldaten hielten die notwendigen Sicherheitsabstände zu den
besagten Orten ein, so dass keine Gefährdung gegeben sei. Die
italienischen Soldaten seien möglicherweise der direkten Strahlung von
Bomben der US-Luftwaffe ausgesetzt gewesen, hieß es. Über die
Auswirkungen auf die Bewohner des Kosovo, die über die Verseuchung ihrer
von der NATO „befreiten“ Heimat überhaupt nichts wissen, verlieren weder
die Bundeswehr noch die <WamS> ein Wort.



Saarburg den 31.12.00

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Für Albright ist Nachfolger Powell nicht interventionistisch genug.



(von Rainer Rupp)



Am Mittwoch erklärte in Washington die aus dem Amt scheidende, als Frau
Dr. Krieg bekannte amerikanische Außenministerin Madeleine Albright,
dass bei den Vorbereitungsgesprächen mit ihrem designierten Nachfolger,
dem ehem. höchsten Offizier der US-Streitkräfte, General Powell, alles
glatt laufe. Zugleich aber äußerte sie Bedenken, dass unter der Führung
des als Taube bekannten alten Soldaten Powell die amerikanische
Diplomatie sich nach innen wenden wird.



Der nächste Präsident George Busch Junior hat mit seinem designierten
Außerminister Powell gerade zwei volle Tage mit Frau Albright im
Außenministerium verbracht. Anschließend meinte Frau Albright bei einer
Pressekonferenz, dass die Gespräche gut verlaufen seien. Allerdings
zeigte sie sich über die außenpolitische Richtung besorgt, die Bush und
Powell einschlagen wollen.



Busch hatte erklärt, daß er eine komplette Neubewertung der
amerikanischen Beteiligung an den sogenannten friedenserhaltenden
Maßnahmen will, insbesondere auf dem Balkan. Zugleich will Bush die
sogenannten "nation building" Operationen stoppen, die Washington mit
Hilfe von massiver Einmischungen in die inneren Angelegenheiten
souveräner Staaten bis hin zu militärischen Interventionen überall auf
der Welt während der acht Jahre dauernden Präsidentschaft Clintons im
Auftrag der neoliberalen Neuen Weltordnung (NWO) durchgeführt hat.



Mit besonderem Elan hatte Madeleine Albright diese Politik umgesetzt und
ausgeweitet, die im offiziellen Sprachgebrauch des State Department als
“global pro-democracy outreach program”, als globales Programm zur
Förderung der Demokratie” bekannt war. Da nach amerikanischer
Definition Demokratie jedoch nie nur ein System der politischen
Machtausübung ist sondern auch die freie Marktwirtschaft ein festen
Bestandteil enthalten muß, versteht sich von selbst, für wessen
Interessen die amerikanische Diplomatie unter Albrights Führung die
„einzig wahren und echten“ Demokratie notfalls mit Gewalt auf globaler
Ebene durchsetzen wollte.



Für die großen transnationalen Unternehmen, die von dieser Politik am
meisten profitieren, steht zu viel auf dem Spiel, als dass eine
Kehrtwende einfach hingenommen werden könnte. Deshalb ermahnte Frau
Albright ihren Nachfolger Powell zur außenpolitischen Kontinuität: "Es
sollte doch offensichtlich sein, daß unsere Außenpolitik in diesen Tage
weit gespannt und auch die nationalen Interessen Amerikas reflektieren
muß, die sich in unseren Werten und demokratischen Prinzipien und in den
Menschenrechten ausdrücken", erklärte Frau Albright vor der Presse und
fügte ein Kompliment für General Powell hinzu: "General Powell ist ein
Mann mit Voraussicht und während der letzten acht Jahre musste die
Außenpolitik mit mehr und mehr dieser ineinander verwobenen Problemen
fertig werden und zugleich eine große Zahl von Länder einbinden, die für
uns heute wichtiger sind als noch Anfang der 90er Jahre.“ (“Albright
says State Department transition "smooth" but hints at concerns”, AFP,
WASHINGTON, Dec 20, 00)



Ob dererlei kleine Schmeicheleien ausreichen, um den isolationistischen
Tendenzen des des ehemaligen Generals entgegen zu wirken, ist fraglich.
Da dürften alte interventionistische Falken aus der Regierung des
Präsidenten Reagan, die nun unter George Bush Junior ihr Come Back
feiern, eher für die Durchsetzung der NWO geeignet sein. Der wegen
seiner höchst aggressiven Rhetorik in der Reagan Regierung und seines
außerordentlichen Engagements für Star Wars als „Prinz of Darkness“
(Prinz der Dunkelheit) bekannte Richard Perle und der als „Schieß zuerst
und stell Fragen später“ bekannte Paul Wolfowitz sollen auch unter Bush
Junior wieder hohe Ämter bekleiden. Paul Wolfowitz wird z.Z. als
zukünftiger Chef der CIA gehandelt, wo er sicherlich im Sinne Albrights
überall auf der Welt fleißig für Demokratie, freie Marktwirtschaft und
Menschenrechte arbeiten kann um ferne Länder in die NWO einzubinden.



Saarburg den 21.12.00

Bedrohung eines Unschuldslammes.

(von Rainer Rupp)

George Bush Junior, der am 20. Januar sein Amt als amerikanischer
Präsident antreten wird, erklärte bei der Vorstellung seines
Verteidigungsministers Rumsfeld vor einer Woche: "Eine seiner ersten
Aufgaben ist es, den Status Quo innerhalb des Pentagons in Frage zu
stellen und eine Strategie zu entwickeln, die unsere Streitkräfte für
die Kriegsführung im 21. Jahrhundert vorbereitet."

Auf welche Gefahren sich das nationale Sicherheitsteam des neuen
Präsidenten vorzubereiten hat, das hatte die CIA in einem 68 Seiten
umfassenden Bericht mit dem Titel "Globale Trends 2015" bereits am 18
Dezember Bush's dargelegt. Wie in dererlei CIA-Berichten üblich wimmelt
es auch diesmal von heimtückischen Bedrohungen des harmlosen und
gutgläubigen Vereinigten Staaten, die mit ihren gutgemeinten
militärischen Einmischung überall auf der Welt doch nur das Beste will
für die Demokratie und die freie Marktwirtschaft wollen.

Trotzdem lohnt es sich diesmal, den Bericht zu lesen. Die Meinung
vertritt auch ein mit CIA-Analysen vertrauter Kommentator in der
Washington Post, nach dessen Auffassung "die analytische Arbeit der CIA
meist von atemberaubender Mittelmäßigkeit ist." Diesmal lohne sich
jedoch die Lektüre weil der Bericht, worauf bei seiner Vorstellung durch
die CIA besonders hingewiesen wurde, mit Hilfe herausragender Experten
aus führenden Forschungsinstituten außerhalb des direkten
Regierungseinflusses erstellt wurde. Diese Beteiligung von echten
Experten sorgt im CIA-Bericht für manche Überraschung. So wird z.B. die
Möglichkeit einer rapiden Verschlechterung der europäisch-amerikanischen
Beziehungen und das Abgleiten in einen transatlantischen Handelskrieg in
einem der möglichen Szenarien der nächsten 15 Jahre diskutiert.

Trotzdem stiftet der CIA-Bericht auf weiten Strecken eher Verwirrung als
Klarheit. Denn aus der Sicht der Central Intelligence Agency, die ein
jährliches Budget von umgerechnet über 60 Milliarden DM für
Spionagezwecke verwaltet (bedeutend mehr als die Gesamtausgaben für
Bundeswehr) wird die Welt zwar von fundamental wirkenden Kräften
umgestaltet, deren Macht unbezweifelbar ist, deren Wirkungsweisen aber
geheimnisvoll bleiben. Zur Liste dieser Faktoren gehören sowohl der
Aufstieg der organisierten Kriminalität und ihre zunehmende weltweite
Vernetzung als auch solch offensichtliche Entwicklungen wie die
Internet-Technologie, die Internationalisierung der Produktivkräfte and
die Entstehung des politischen Überbaus für Absicherung dieser
Entwicklung in Form der "Globalisierung", wenn auch im CIA-Bericht diese
Unterscheidung zwischen der ökonomischen und nachfolgenden politischen
Globalisierung nicht gemacht wird.

Aber die Studie enthält auch etliche Unbekannte als sogenannte "wilde
Karten": so z.B. die Wahrscheinlichkeit wiederkehrender globalen
Finanzkrisen wie des asiatische Börsenzusammenbruch 1997; die
militärischen Auswirkungen der kaum beachteten Durchbrüche in der
Biotechnologie, in der Materialwissenschaft und im Mikrokosmos der
Nanotechnologie; die politischen Auswirkungen knapper werdender
Wasserreserven, wovon innerhalb der nächsten 15 Jahre mehr als 3
Milliarden Menschen betroffenen werden, fast die Hälfte der
Weltbevölkerung; während zugleich die Bevölkerungszahlen in Europa, in
Japan, in Rußland und auf dem von Aids verwüsteten afrikanischen
Kontinent oftmals dramatisch zurückgehen werden.

Außerdem untersucht die 2015-Bedrohungstudie die gesamte Bandbreite der
traditionellen "Bedrohungen der nationalen Sicherheit", diesmal
allerdings auf eine neue, innovative Art. Die neuen Herausforderungen,
so argumentiert der Report, würden sich aus dem Spannungsfeld des
sinkenden Machtpotentials Russlands und der aufsteigenden Macht Chinas
ergeben. Obwohl beide Entwicklungen in sich selbst keine direkte
Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellten, könnten sie trotzdem
gefährlichen werden, wenn sie nicht richtig behandelt würden.

Auch das Lieblingsprojekt der neuen Bush-Regierung, National Missile
Defence (NMD) kommt in der Studie nicht zu kurz. Die
Wahrscheinlichkeit, dass eine mit einem nuklearen Sprengkopf oder einer
chemischen oder biologischen Waffe der Massenvernichtung ausgerüstete
Rakete gegen US-Streitkräfte eingesetzt werden könnte ist "heute größer
als während des größten Teils des Kalten Krieges und sie wird weiter
wachsen", heißt es in dem Bericht. r . Und die Gefahr wächst weiter,
heißt es entsichert wurde gegen STAATKRÄFTE " ist höherer heutiger Tag
verwendet würde, als während die meisten des kalten Krieges und setzt
fort zu wachsen, " der CIA voraussagt.

Allerdings beschwichtigt die Studie auch, wenn sie darauf verweist, daß
die von einer wilden, interkontinentalen ballistischen Rakete ausgehende
Gefahr, die nur mit einem NMD-Raketenabwehrsystem neutralisiert werden
könnte, möglicherweise nicht Amerikas größte Sorge sein sollte. Die
eigentliche Gefahr komme vielmehr von billigeren Offensivsystemen wie
z.B. ein Marschflugkörper oder eine nukleare Kofferbombe."Die
Wahrscheinlichkeit eines Angriffs mit diesen Mittel ist grösser, als der
einer Interkontinentalrakete", heißt es in der Studie.

Im Mittleren Osten sieht der CIA-Bericht einen "kalten Frieden" zwischen
Israel und den Palästinensern voraus. Aber sie spekuliert auch, dass
Israels Probleme mit der palästinensischen Intifada sowohl Amerika als
auch dem Rest der entwickelten Welt einen Vorgeschmack auf zukünftige
Entwicklungen geben könnte. Denn die letzten Monate hätten deutlich
gezeigt, dass sogar ein modernes, wohlhabendes, nuklear bewaffnetes Land
wie Israel durch einen lange andauernden Konflikt unterhalb der
Kriegsschwelle schwer angeschlagen werden kann.

Saarburg den 4.1.01

DU-Munition - Kein Skandal sondern ein Verbrechen


(Von Rainer Rupp)


"Die Bosnier, die die Zunahme von Krebsfällen untersuchen, können keine
Informationen von NATO erhalten. Das ist nicht ein Skandal. Das ist ein
Verbrechen", schrieb gestern Robert Fisk in einen Artikel in der
linksliberalen britischen Tageszeitung "The Independent" mit dem Titel
"Die Wahrheit über abgereichertes Uran". Der über die Grenzen
Großbritanniens bekannte, NATO-kritische Fisk war einer der wenigen
westlichen Journalisten, die während des gesamten NATO-Angriffskrieges
aus Jugoslawien vom Ort des Geschehens berichteten und so auch die
schrecklichen Wirkungen der modernden Kriegsführung auf die
Zivilbevölkerung beschreiben konnten. Weil Fisk nicht wie viele seiner
Kollegen den "humanitären Krieg" der "neuen NATO" verherrlicht hatte,
versuchten interessierte Kreise, ihn als jugoslawische Marionette zu
diffamieren. Sogar von vielen Kollegen wurde Fisk wegen seiner
Standhaftigkeit gegen den Krieg angefeindet.

In dem Artikel erinnert er sich daran, als er neben einer alten
ottomanischen Brücke in südlichem Kosovo eines der NATO-Schlachtfelder
besuchte. "NATO-Jets hatten einen Konvoi albanischer Flüchtlinge
bombardiert und Dutzende von ihnen in den umliegenden Feldern zerfetzt.
Die NATO-Jets, das wusste ich schon damals, hatten DU-Munition
abgefeuert." Als Fisk ein halbes Jahr später an den selben Ost im
Kosovo zurück kehrt, findet er neben der Brücke "genau auf der Stelle,
wo eine Bombe eine ganze Flüchtlingsfamilie auf ihrem Traktor zerrissen
hatte", fünf italienische KFOR-Soldaten, die dort einen kleine
Kontrollpunkt gebaut hatten.

"Ich versuchte sie zu warnen, dass sie auf einer verseuchten Stelle
stehen. Ich klärte sie über abgereichertes Uran auf, sprach über die
Krebsfälle, die unter irakischen Kindern grassieren, die entweder selbst
oder deren Eltern in der Nähe von DU-Explosionen gewesen waren. Einer
der jungen Soldaten lachte mich aus. Er habe diese Geschichten,
gehört. Aber die NATO hätte ihren Soldaten versichert, dass von
abgereichertem Uran keine Gefahr ausginge. Und ich wurde von den
Soldaten aufgefordert, mich nicht um sie zu sorgen. Sie hätten es
besser wissen müssen", schreibt Fisk.

Nur einige Wochen vor diesem Vorfall hatte ein Team von
UNO-Wissenschaftler, die ins Kosovo geschickt worden waren, um die
Gefährlichkeit der DU-Munition zu untersuchen, von der NATO vergeblich
Auskunft über die mit DU-Munition beschossenen Gebiete verlangt. Die
NATO lehnte schlicht weg ab. "Das überraschte mich nicht", fährt Fisk
fort, "denn vom ersten Tag des NATO-Bombardements an hat das Bündnisses
über die DU-Munition gelogen. Genau wie die amerikanische und britische
Regierungen immer noch über deren Auswirkungen im südlichen Irak während
des Golfkrieges 1991 lügen"

Nach diesem Krieg hatte Fisk die alten Schlachtfelder um die irakische
Stadt von Basra besucht und dabei war er auf "schreckliche neue
Krebsfälle unter den Menschen, die dort leben, gestoßen." Auch
genetische Schäden wurden deutlich. "Babies wurden ohne Arme, ohne
Beine, ohne Augen geboren. Kinder hatten interne Blutungen oder
entwickelten plötzlich groteske Tumore. Und - unnötig zu erwähnen -
UNO-Sanktionen verzögerten oder verhinderten, dass diese armen Teufel
die notwendige Medizin bekamen."

"Dann fand ich irakische Soldaten, die schienen an dem gleichen
"Golfkriegssyndrom" zu sterben, das bereits als Krankheitsursache für
Tausende von amerikanischen und britischen Soldaten identifiziert worden
war. Und während der gesamten Zeit, war es nur die "Independent"
(Tageszeitung), die über diese heimtückische Waffe und ihre
offensichtlichen Effekte schrieb."

Genau wie Rudolf Scharping und seine Militärs heute belächelten damals
britische Minister die alarmierenden Berichte. . Dabei beriefen sich
die Briten genau wie jetzt Scharping auf die
Weltgesundheitsorganisation" (WHO) und - genau wie jetzt Scharping -
verwiesen sie darauf, dass es keine gesicherten Daten über die
Zusammenhänge des sogenannten Golfkriegssyndroms und der DU-Munition
gäbe

Und selbstverständlich konnte es gar keine, in Großuntersuchungen
wissenschaftlich gesicherten Daten geben, denn die WHO, die immer wieder
von Irak eingeladen worden war, die neue und ungewöhnliche Krebshäufung
im Irak zu untersuchen, war immer wieder von amerikanischen und
britischen Stellen daran gehindert worden, obwohl ganz am Anfang ein
Vorausteam der WHO zur Vorbereitung der Arbeitsaufnahme in Bagdad
eingetroffen war.

In all den Jahren sind Dokumente, die den Zusammenhang zwischen
DU-Munition und Golfkriegssyndrom nachgewiesen haben als
wissenschaftlich ungeeignet abgetan worden, klagt Fisk. "Selbst ein
Bericht des amerikanischen Militärs, der die Gesundheitsgefahren von
DU-Munition genau schilderte und deshalb die Unterdrückung der
Informationen forderte, wurde von den Politikern pflichtbewusst
ignoriert".

Vor zwei Jahren hatte Robert Fisk über einen britischen
Regierungsbericht geschrieben, der genau schildert, welche
außerordentlichen Vorsichtmaßnahmen das Militär in die Wege geleitet
hat, wenn es auf den Schießständen in Großbritannien DU-Munition
testet. Auf dem Schießstand in Cumbria - so Fisk damals - würden die
Granaten in einen Tunnel hinein abgefeuert und der von der
Einschlagsexplosion resultierende Staub würde aufgefangen und in
Behältern aus Beton versiegelt und begraben. "

"Als Tatsache weiß ich, dass damals als erste Reaktion eines Beamten
des Verteidigungsministeriums die Frage gestellt wurde, ob ich wegen der
Aufdecken dieser Zusammenhänge strafverfolgt werden könnte", schrieb
Fisk gestern und wies auf andere Vertuschungsbemühungen der britischen
Regierung hin. So wurde z.B. das Haus eines am Golfkriegssyndrom
erkrankten Soldaten der in der Offenlichkeitsarbeit aktiv war, von der
britischen Polizei bei der Suche nach angeblichen "Geheimdokumenten" auf
den Kopf gestellt.

"Ehrenhaftere Polizisten hätten vielleicht an anderer Stelle nach
Dokumenten gesucht, die die DU-Gefahren nachweisen und die als Grundlage
der Anklage gegen hohe Offiziere und Politiker wegen Totschlags liefern
würden", meint Fisk dazu. "Aber selbstverständlich versuchte die
Polizei, die undichte Stelle zu finden, über die das Dokument in die
Öffentlichkeit kam, statt die Ursache für den Krebs der sterbenden
Männer."

Während des NATO-Krieges reiste Fisk von Belgrad nach Brüssel, um sich
im NATO-Hauptquartier über den Einsatz von DU-Munition zu erkundigen.
Dabei erzählte ihm der deutsche Luftwaffengeneral Jerz, dass
abgereichertes Uran "harmlos" sei und in Bäumen, in der Erde und in den
Bergen gefunden würde."Es war eine Lüge. Nur Uran nicht die
abgereicherte Art von Uran, das aus atomarem Müll hergestellt wird,
kommt als natürliches Element in der Umwelt vor. Und NATO-Sprecher
James Shea zitierte aus einem Bericht der Rand Corporation, wonach DU
nicht schädlich war obwohl er sehr genau wusste, dass dieser
Rand-Bericht sich lediglich auf Staub in Urangruben bezog."

Back in Kosovo, I was told privately by British officers that the
Americans had used so much DU in the war against Serbia that they had no
idea how many locations were contaminated.
"Wieder zurück im Kosovo erklärte mir ein britischer Offizier in einem
privaten Gespräch, dass die Amerikaner soviel DU-Munition im Krieg
gegen Serbien verwendet hatten, dass sie keine Idee hätten, wie viele
Gebiete verseucht sind. ... Zugleich versuchen die Amerikaner und
Briten uns weiter zu täuschen. Unverfroren verkünden jetzt die
Amerikaner, dass es unter ihren Truppen im Kosovo keine Fälle von
Leukämie gäbe. Dabei vergessen sie zu erwähnen, dass die meisten ihrer
Soldaten im Kosovo in dem massiven Camp Bondsteel nahe der mazedonischen
Grenze stationiert sind, wo die NATO keine DU-Munition abgefeurt hat.
Völlig unnötig zu sagen ist auch, dass die Amerikaner mit keinem Wort
die zig-Tausende von amerikanischen Soldaten erwähnen, die ihre
Krankheit auf eine Versuchung im Golfkrieg zurückführen.

Britische Veteran sterben an unerklärten Krebsarten aus dem Golfkrieg.
Ebenso die US-Veteranen . Und jetzt sind NATO-Truppen aus Bosnien und
dem Kosovo dran, besonders Italiener sterben an unerklärten Krebsfällen.
Wie die Kinder in den Krankenhäusern von Basra, zusammen mit ihren
Eltern und Onkel und Tanten. Und den bosnischen Behörden, die die
Zunahme von Krebsfällen erforschen wollen, verweigert die NATO die
notwendigen Informationen. Dieses ist nicht ein Skandal. Es ist ein
Verbrechen." Da bleibt nichts hinzuzufügen.

Saarburg den 9.1.01

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Balkan Syndrom – Experten beschuldigen NATO wegen
Vernachlässigung der Fürsorgepflicht für eigene Soldaten.



(von Rainer Rupp)



Ein vom amerikanischen Verteidigungsministerium angestellter
Wissenschaftler hatte bereits 1991, kurz nach dem Golfkrieg die
amerikanische und britische Regierung über die Gesundheitsgefährdung der
eigenen Soldaten durch verschossene DU-Munition gewarnt. Umsonst
(“Allies 'told in 1991 of uranium cancer risks'”, Leaked
documents back cover-up claim. Sunday Herald, by Felicity Arbuthnott
and Neil Mackay, Jan 7 2001) Professor Doug Rokke, ehemaliger Oberst der
US-Army und Direktor des Pentagon Projektes zur Untersuchung des
Auswirkung der DU-Munition hatte schon früh darauf hingewiesen, daß die
von der verschossenen Munition freigesetzten, hochgiftigen und
strahlenden DU-Partikel Krebs verursachen, das Immunsystem zerstören,
Geisteskrankheiten und genetische Veränderungen verursachen könnten, mit
entsprechenden Geburtsschäden bei den nachfolgenden Generationen.



Das britische Nachrichtenmagazin “The Sunday Herald”
verweist in seiner jüngsten Ausgabe auf ein ihm vorliegendes
Geheimdokument des Verteidigungsministeriums in London mit Datum vom 25.
Februar 1991 – vier Tage vor Ende des Golfkrieges – in dem
vorgeschrieben wird, sogenannte ABC-Schutzanzüge (ABC steht für atomar,
biologisch und chemisch) mit unabhängiger Luftzufuhr zu tragen, wenn
Soldaten in die Nähe von verschossener DU-Munition kommen. In dem
Dokument mit der Referenznummer 25/22/40/2 heißt es, daß die Einatmung
auch nur von kleinsten Partikeln ein Gesundheitsrisiko darstellten, das
mit dem von Bleioxid vergleichbar sei. Auch DU-Staub auf Lebensmitteln
würde den Tatbestand einer Verseuchung erfüllen.



Diese Feststellung untermauert die jetzt vom UNO-Umwelt Programm (UNEP)
ausgedrückte Sorge über eine weiträumige Verseuchung des Balkans. Von
weit über Hundert mittlerweile bekannten Stellen im Kosovo, die von der
Friedensbombern der US-Airforce mit DU-Munition beharkt worden waren,
hat das UNEP erst 11 untersucht und bei acht erhöhte Strahlenwerte
gefunden. Über den mittlerweile wieder bewachsenen Flächen grasen heute
Kühe, weshalb der vorläufige Bericht der UNEP befürchtet, dass auf diese
Weise sogar die Milch vergiftet und das Balkan Syndrom verbreitet wird.
Ganz abgesehen von den noch nicht abwägbaren Auswirkungen auf das
Grundwasser. Hinzu kommt die alarmierende Tatsache, dass ebenso wie im
Irak auch in Bosnien und im Kosovo zahllose Kinder gefundene
DU-Projektile als Spielzeug benutzen. Wie bereits im Irak geschehen,
kann daher auch auf dem Balkan demnächst mit einer sprunghaften Erhöhung
der Leukämie bei Kindern gerechnet werden.



"Wenn seit 1991 in zahllosen Berichten des Pentagon steht, daß die
gesundheitsschädlichen Auaswirkungen von DU-Munition nicht bekannt sind,
dann ist das eine Lüge”, erklärte Professor Rokke. Er hatte das
Pentagon schließlich immer wieder gewarnt. "Ich kann perönlich
bestätigen, daß die medizinischen und taktischen Kommandeure alle damit
zusammenhängenden Gefahrenmomente kannten. Nach dem Golfkrieg hatte
Rokke und seine Einheit von DU-Munition beschossene Fahrzeuge und die
darin gefundenen Körperteile begraben oder dekontaminiert. Mindestens
10 seiner Leute sind bisher gestorben. Der Einzige aus seinem 50 Mann
starkem Team, der anschließend nicht am Golfkriegssyndrom erkrankte,
hatte die ganze Zeit über einen ABC-Schutzanzug getragen. Auch Rokke
leidet unter den Symptomen des Syndroms. Seiner Meinung nach ist
„DU das Zeug, aus dem Albträume gemacht werden. Es ist hochgiftig,
radioaktiv und es verseucht die Umwelt für 4.500 Millionen Jahre. Es
verursacht Lymphoma (eine der Lymphknotenkrankheit) attackiert das
Immunsystem, verursacht neuro-psychotische Krankheiten und genetische
Schäden und führt zum Verlust des Kurzzeitgedächnisses“. Der
Sunday Herald zitiert auch aus einem Dokument der amerikanischen
“Nuclear Energy Agency” aus dem Jahre 1992, in dem es heißt,
daß DU-Partikel ein “ernste Gefahr für die Gesundheit“
darstellen



Auch der britische Spezialist für Strahlung im Niedrigbereichen, Dr
Chris Busby, kam letztes Jahr in einem Bericht für die DU-Arbeitsgruppe
der Royal Society nach Untersuchungen im Irak zur Überzeugung, daß die
Modelle, von denen britische Regierungsexperten ausgehen, veraltet sind,
weil sie das tatsächliche gesundheitsschädliche Potential von DU bis zu
1000 Mal höher ist. Professor Malcolm Hooper, ein Mitglied der
Interparlamentarischen Gruppe zur Untersuchung des Golfkriegssyndroms
besteht daruf, daß die von Gesundheitsexperte des britischen und
amerikanischen Militärs erlassenen Vorschriften in Bezug auf DU-Munition
„gefährlich veraltet sind“. (“British safety claims
wilt as uranium panic grips Nato”, New research threatens to
undermine MoD denial of the dangers of Balkans Syndrome, by foreign
affairs editor Peter Beaumont Sunday January 7, 2001) The Observer)
Der britische Biologe, Dr. Roger Coghill, verwies bei einer Konferenz in
London sogar darauf, daß “ein einziges DU-Partikel in einer
Lymphdrüse bereits verheerende Folgen für das gesamte Immunsystem haben
kann”. (“Radiation From Balkan Bombing Alarms Europe”,
By MARLISE SIMONS PARIS, NYTimes, January 7, 2001)



Nach Shaun Rusling von der britischen Golfkriegsveteranenvereinigung
sind bereits 521 ehemalige britische Soldaten am Golfkriegssyndrome
gestorben. Nach einer Zählung der britischen “Times” ist
in der Zwischenzeit die vorläufige Zahl der angeblich an den Folgen des
Balkan Syndroms Verstorbenen auf 27 gestiegen. Aber in Anbetracht
dessen, daß systematische Reihenuntersuchungen der Soldaten in den
meisten Ländern noch gar nicht angefangen haben, dürfte dies erst die
Spitze des Eisberges sein. Bruce George, der Labourvorsitzende des
parlamentarischen Verteidigungsausschusses in London hat nun vom
britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon dringendst Aufklärung
verlangt. Aber getrau seinem amerikanischen Vorbild erklärte Hoon "Wir
keinerlei Beweise, die nachweisen, dass abgereichertes Uran schwere
Erkrankungen oder gar Todesfälle verursacht hat.“
Verteidigungsminister aus anderen NATO-Ländern scheinen da ihre
Verantwortung zumindest gegenüber ihren eigenen Soldaten ernster zu
nehmen als ihre britischen, amerikanischen und deutschen Kollege.



Zugleich schlägt der Skandal in den NATO-Ländern immer höhere Wellen und
droht sogar die NATO zu spalten. Besonders akut ist jedoch der Streit
zwischen den USA Italien und Italien, das bisher die meisten Todesopfer
des Balkan Syndroms zu bekalgen hat und das als erstes Land diese
Todesfälle offiziell in direkten Zusammenhang mit der verschossenen
DU-Munition bringt. „Diese Streitigkeiten”, so fürchtete
gestern die “altehrwürdige” britische “Times”
“könnten zukünftige Friedensoperationen der NATO in Frage
stellen.“ ("Deaths threaten unity of Nato”, BY RICHARD
BEESTON, The Times, SATURDAY JANUARY 06 2001)



Niemand scheint mehr bereit, den Beteuerungen der NATO-Vertreter über
harmlose DU-Munition Beachtung zu schenken. Nachdem in jüngster Zeit
selbst in bürgerlichen Medien die Kriegs- und Greuelpropaganda der NATO
als Lügen enthüllt worden sind, läuft die Brüsseler Kriegsallianz, die
sich zu gerne selbst als „internationale Gemeinschaft“
glorifiziert, wegen ihrer Verharmlosung der DU-Risiken zunehmend Gefahr,
bei den Bevölkerung auch noch den letzten Rest ihrer
„Glaubwürdigkeit“ zu verlieren. In Portugal forderten
verärgerte Parlamentarier bereits die Regierung zum sofortigen Abzug
ihrer KFOR-Soldaten aus dem Kosovo auf, weshalb unter den nach
Unabhängigkeit strebenden Kosovo-Albanern die ohnehin bereits vorhandene
Angst vor einem baldigen NATO-Abzug wächst.



Mit an vorderster Front der DU-Abwiegler Verharmloser steht Rudolf
Weisvonnix Scharping. Für ihn sind von DU-Munition verursachte
Erkrankungen einfach unvorstellbar. Als es damals darum ging, Stimmung
für den Krieg und den Einsatz der DU-Munition zu machen, hatte sich
Rudolf dagegen geistig viel flexibler gezeigt, z.B. als Erfinder des
„Fötenspießes“ als serbische Grillspezialität, als
Hufeisenschmied im Kosovo und Auschwitzentdecker im Fußballstadium von
Pristina. Er hofft scheinbar, wenn er den Kopf nur lange genug in den
Sand steckt und alle Verantwortung von sich weist, wird das Problem
schon alleine weg gehen.



Saarburg den 8.1.01

"Was verbirgt sich hinter ”ethnisch-politischen”
Konflikten?"

George Pumphrey
Die Nachkriegszeit wird mit neuen Kriegen überwunden. Dafür wird eine
ethische Politik benötigt.

Der Aggressionskrieg gegen Jugoslawien hat eine neue Ära eingebombt:
Kriege sollen jetzt geführt werden, um die Fortschritte rückgängig zu
machen, die die Menschheit seit dem Ende des 1. Weltkrieges (mit dem
Völkerbund) bzw. nach dem 2. Weltkrieg (mit der UNO) gemacht hat.

Zu den Fortschritten zähle ich die relativ sicheren Lebensbedingungen im

ehemaligen sozialistischen Lager, im Vergleich mit der wirtschaftlichen
Katastrophe, die die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern heute
erfahren.

Ich zähle dazu die Befreiung von Millionen von Menschen vom Joch des
Kolonialismus und ebenso die Konsolidierung von demokratischen
Strukturen und Werten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern.

Diese Fortschritte waren möglich durch ein ideologisches Gleichgewicht,
resultierend aus der sozialistischen Revolution von 1917. Es hat neue
Werte greifbarer gemacht. Und es war möglich durch das militärische
Gleichgewicht, das sich nach dem Sieg über den Faschismus entwickelte.

Dieses militärische Gleichgewicht ermöglichte Regeln und Maßstäbe für
das Verhalten auf internationaler und auf zwischenstaatlicher Ebene. Die

Anerkennung von staatlicher Souveränität wurde eine Grundregel. Sie gab
schwächeren Nationen eine größere Chance, ihre eigene Entwicklung zu
bestimmen. In der Schlussakte von Helsinki wurden schließlich auch die
Nachkriegsgrenzen Europas als verbindlich erklärt.

Die Zerstörung der relativen militärischen und ideologischen
Pattsituation zwischen den beiden Weltsystemen, befreite die
imperialistischen Staaten von der Zurückhaltung, die ihnen auferlegt
war. Das Zurückgreifen auf militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer
Interessen ist ihnen wieder möglich ohne militärische Gegenmaßnahmen
befürchten zu müssen.

Militärische Aggression gegen ein anderes Land muss für sie aber
politisch durchsetzbar sein im eigenen Land. Das bedeutet, die eigene
Bevölkerung muss von der „politischen Korrektheit“ einer
militärischen Intervention überzeugt werden. Bis jetzt galt, dass
militärische Mittel nur als Antwort auf eine Militäraggression
gerechtfertigt waren. Wie aber können Regierungen militärische
Interventionen in anderen Ländern rechtfertigen, wenn diese nicht einmal

versucht haben militärisch anzugreifen?

Hohe moralische Werte müssen angeführt werden, um die Gesetzwidrigkeit
und politische Verderbtheit eines militärischen Angriffs auf ein anderes

Land zu rechtfertigen.

Was böte sich da besser an, als die Menschenrechte? Die NATO erklärt
sich quasi zur Menschenrechtsorganisation und kann im Namen der
Menschenrechte heute moderne Kreuzzüge gegen unliebsame Staaten und
Völker führen, wenn sie ihren Interessen im Wege stehen.

So führte das vereinte Deutschland seinen ersten Aggressionskrieg im
Namen der Menschenrechte zum "Schutz von Minderheiten" in Jugoslawien.

Gerade Deutschland mit seiner rassistischen Asyl- und
Einwanderungspolitik, dessen Behörden brutalste Gewalt faschistischer
Horden toleriert, wenn nicht gar fördert, Deutschland, das in seinen
Grenzen ethnisch gesäuberte, sogenannte ausländerfreie Zonen duldet,
gerade dieses Deutschland mit seiner Blut- und Boden-Politik macht sich
zum Champion gegen ethnische und vermeintlich ethnische Unterdrückung im

Vielvölkerstaat Jugoslawien.



Zivile Konflikte werden zu ethnischen Konflikten - und mit dem Ziel der
Intervention - werden reale oder vermeintliche Verletzungen von
Bürgerrechten zu Menschenrechtsverletzungen erklärt.

Konflikte werden als ethnisch definiert, um deren komplexe Ursachen und
die Ziele der Konfliktparteien hinter Emotionen und Irrationalität zu
kaschieren. Die Suche nach den wirklichen Gründen gilt als politisch
unkorrekt. Aber ohne eine zutreffende Definition des Problems, gibt es
keine dauerhafte Lösung.

Wenn soziale und politische Probleme nicht als solche angegangen,
sondern zu Problemen der Abstammung gemacht werden, können sie zu keiner

Lösung führen, die von der Mehrheit der Menschen in einer betroffenen
Region akzeptiert werden kann.

Die "völkische" Definition eines Konflikts setzt voraus, dass Völker
verschiedener Ethnien nicht in Frieden (weiter) leben können.
"Völkisch” will man dies heute natürlich nicht mehr nennen. Man
nennt es "ethnisch" damit es besser zur Waffe "Menschenrechtspolitik"
passt.

Nicht nur auf dem Balkan führte völkische Politik zu einer Katastrophe.
Was wäre, wenn sie sich in anderen Vielvölkerstaaten durchsetzen würde
wie z.B. Frankreich, Großbritannien und Spanien. Was wäre wenn die
Chicanos für Teile des Südwestens der USA den Anschluss an Mexiko
suchen, oder Miami an Kuba. Oder wenn die Schlesier ihre Sezession von
Polen erklären, um sich als Teil Deutschlands zu proklamieren - und die
USA und Polen an ihren Territorien aber festhalten wollen. Die Gefahr
einer solchen völkischen Politik können wir uns vorstellen.

Die Ost-West-Konfrontation wurde durch "ethnische Konflikte" ersetzt und

im internationalen Denken als maßgebliche politische Kategorie
inzwischen etabliert. Wie oft werden derartige Konflikte jedoch
vorgeschoben oder latente Konflikte bewusst geschürt, um
sezessionistische bzw. kolonialistische Machtinteressen zu kaschieren
und durchzusetzen?

Interessant ist eine Untersuchung der Weltbank zu den "Ökonomischen
Gründen von Bürgerkriegen”. Im Gegensatz zur herrschenden
westlichen Meinung kommt sie nämlich zum Ergebnis, dass die Konflikte in

Afrika keine ethnischen Konflikte sind. Es geht um die Ausplünderung und

den Zugang zu Rohstoffen. Als Kriegstreiber nennt die Weltbank die
Rebellengruppen, aber schweigt natürlich zur Rolle der multinationalen
Konzerne, die sich der diversen Rebellengruppen bedienen.[1]

Das völkische Denkmuster führt unweigerlich in die Aufteilung in Völker
mit "Menschenrechten" und Völker ohne. Der Westen hat dies bereits mit
Bosnien und dem Kosovo vorgeführt. Komplexe geschichtliche,
wirtschaftliche, geographische und politische Zusammenhänge wurden auf
das Problem einer Volksgruppenzugehörigkeit reduziert. Der Balkan
scheint nur noch in "Ethnien" zu existieren.

Die Parteien, die im ethnisch definierten Konflikt miteinander liegen,
werden zu Karikaturen, eingeteilt in gut und böse, Opfer und Täter,
Freund und Feind. Nicht das Tun sondern das Sein ist bestimmend. Und von

uns wird erwartet, dass wir von außen Stellung beziehen für die
”gute" und gegen die ”böse Seite”. Die Reklamierung
der Rechtsgleichheit für alle Beteiligten wurde deshalb als
"pro-serbisch" diffamiert. Die Designierung eines bösen Volkes in
Jugoslawien und die einseitige Parteinahme von außen führte unweigerlich

zur Anheizung des Konflikts. Die Friedensbewegung aber muss Stellung
beziehen für Frieden und Gerechtigkeit für eine ganze Region, damit die
Menschen dort zusammenleben können auch nach dem Konflikt.

Die Bevölkerung hierzulande wurde mit entsprechender Propaganda
bearbeitet, damit sie schließlich auch eine militärische Intervention
akzeptierte, um die Menschen in den betroffenen Ländern mit
”unserer Ordnung”, ”unserer Vernunft” und
”unseren Werten” zu beglücken.

Hans-Rüdiger Minow zeigte auf, dass das, was wir im letzten Jahrzehnt
mit der Zerstückelung Jugoslawiens erlebten, nicht neu ist in der
Geschichte. Den zweiten Weltkrieg betreffend schreibt er:

"Das taktische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um für
eine ”ethische” Intervention Stimmung zu machen, wurde die
Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die den zu
okkupierenden Staat des Unrechts an seinen ”Minderheiten”
zieh. Die mediale Inszenierung, die bis zur Herstellung von
abendfüllenden Spielfilmen ging, sollte die Bevölkerung auf Qual und
Leiden der unterdrückten ”Volksgruppen” einstimmen und ihr
Mitgefühl bis zum Bersten stimulieren. Gleichzeitig belieferte der
Auslandsgeheimdienst die vom Außenministerium betreuten Separatisten mit

Sprengstoff und Waffen. (...)

Die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Länder und ihre
militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als neue Belege für die
Unhaltbarkeit der Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalation ließ
Reichskanzler Hitler deutsche Truppen einmar­schieren."[2]



Die Methoden bewähren sich leider bis heute.



Ethnische Konflikte finden zu einem erheblichen Teil in und durch die
Medien statt.



Oft sind es erst die parteiischen Medien, die einen Konflikt als
"ethnischen” Konflikt definieren. Die Medien entscheiden über
welche Aktionen mit welchen Bildern die Bevölkerung bei uns informiert
bzw. desinformiert wird.

Welches Ausmaß die Desinformation nehmen kann, haben uns die Medien ja
in den Konflikten auf dem Balken und schließlich im Krieg gegen
Jugoslawien vorgeführt.

Krieg ‑ Aggression – werden zum Konsumartikel, der auf dem
Markt verkauft werden muss. Deshalb ist Krieg mit all seinen Greueln,
Zerstörung, Flucht und Tod nicht mehr Elend genug. Die veröffentlichte
Meinung ist gegenüber der "normalen" Brutalität des Krieges bereits
dermaßen abgestumpft, dass nur noch Übertreibungen und offenkundige
Lügen glaubhaft erscheinen: keine Vergewaltigung, die nicht zur
Massenvergewaltigung wird, kein Grab, das nicht zum Massengrab wird,
kein Mord, der nicht zum Völkermord wird. Ein Bürgerkrieg wird zum
Völkermord erklärt, um eine "humanitäre Intervention”
rechtfertigen zu können.

Die "Befreiungskämpfer” müssen durch die Medien erst zu solchen
gemacht werden, damit die Staaten der internationalen
Interventionsgemeinschaft in den Augen ihrer Bevölkerungen glaubwürdig
bleiben. Tudjmans Ustaschi Nostalgie, Izetbegovic' islamischer
Fundamentalismus und der nationalsozialistische Terror der UCK wurden
von den Medien verschwiegen. Sie mussten Opfer sein, wenn die Serben die

Täter sein sollten.

Objektive Berichterstattung der Medien wurde weiter zugunsten der
Propaganda für den neuen "militärischen Humanismus" der NATO ausgehöhlt.

Hier muss auch die Rolle der Werbeagenturen erwähnt werden. Ich erinnere

an das Beispiel der Werbeagentur Ruder Finn, die im Dienste Kroatiens,
Bosnien-Herzegowinas und der ehemals parlamentarischen Opposition im
Kosovo, stand.

Jacques Merlino, der stellvertretende Direktor des Zweiten Französischen

Fernsehens, führte im April 1993 ein Interview mit James Harff, dem
Direktor dieser Werbeagentur. James Harff erläuterte die Rolle der
großen Medien in der Schaffung ethnischer Konflikte in Bosnien. Er
beschrieb eine Liste von mehreren Hundert Journalisten, Politikern,
Vertretern humanitärer Organisationen und Intellektuellen, die er
benutzt, um öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auf die Frage auf
welches seiner public relations Bemühungen er besonders stolz sei,
antworte Harff:

"Dass es uns gelang, die jüdische Meinung auf unserer Seite zu haben.
Dies war eine sensible Angelegenheit, da es doch von dieser Sicht aus
gefährlich erschien. Präsident Tudjman war in seinem Buch 'Ödland der
geschichtlichen Wirk­lichkeit' sehr leichtsinnig, denn man könnte ihn
bei der Lektüre des Antisemitismus bezichtigen.

In Bosnien war die Situation nicht besser: Präsident Izetbegovic
unter­stützt in seinem Buch 'Die islamische Erklärung' sehr stark die
Bildung eines funda­mentalistischen Islamischen Staates.

Abgesehen davon war die kroatische und bosnische Vergangenheit sehr
stark vom Antisemitismus geprägt. Zehntausende von Juden kamen in den
kroatischen Lagern um. Alle Gründe sprachen dafür, dass Intellektuelle
und jüdische Organisationen den Kroaten und Bosniern gegenüber feindlich

eingestellt sind.

Die Herausforderung für uns war, dass wir dieses Verhalten ins Gegenteil

wenden könnten und wir meisterten diese Aufgabe mit Bravour. (...) Als
die jüdischen Organisationen in das Spiel auf Seiten der muslimischen
Bosnier eingriffen, konnten wir sofort in der öffentlichen Meinung die
Serben mit den Nazis gleichsetzen. (...) Mit einem einzigen Schlag
konnten wir die einfache Story von den guten und den bösen Jungs
präsentieren, die sich ganz von allein weiterspielte. (...)

Fast unmittelbar danach benutzten die Medien eine andere Sprache, mit
sehr emotionsbeladenen Begriffen wie ethnische Säuberung,
Konzentrationslager etc., Begriffe die man mit Bildern aus
Nazideutsch­land und Auschwitz assoziiert. Niemand konnte sich mehr
dagegen wenden ohne des Revisionismus angeklagt zu werden. Wir hatten
Hundertprozent Erfolg."[3]

Soweit James Harff.

Das Beängstigende dabei ist doch, dass auch das Bekanntwerden dieser
entscheidenden Information keine Auswirkung auf Politik und Medien
hatte. Die Lügen von den good guys und bad guys wurden weiter gesponnen.

Spekulationen, unbewiesene Berichte und absichtliche Fälschungen ständig

wiederholt, werden schließlich zu gesicherten Fakten.

Zu dieser Art von ethnischer Kriegführung gehören auch Mord auf
Bestellung. Für Massaker an muslimischen Zivilisten durch muslimische
Regierungstruppen wurden die Serben verantwortlich gemacht. Die
bekanntesten waren das sogenannte Brotschlangen-Massaker und die zwei
Markale-Markt Massaker. Obwohl eine serbische Urheberschaft schon
unmittelbar danach bezweifelt wurde, dienten sie als Vorwand für weitere

Eskalationen des US und NATO Engagements in den Krieg. Das gleiche
Schema wurde im Kosovo angewandt.

Im Kosovo hatten westliche Diplomaten der UCK anvertraut, dass es bei
weniger als fünftausend Toten keine westliche Präsenz im Kosovo geben
würde. Prompt verstärkten die Kosovo-Albaner ihre Angriffe auf die
serbische Polizei, um Vergeltungsschläge zu provozieren. [4]

Das von der UCK mediengerecht inszenierte Racak Massaker bereitete den
entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Bombardierung Jugoslawiens vor:
das Diktat von Rambouillet.

Politiker der etablierten Parteien der BRD haben die Beschuldigung mit
besonderer Bereitschaft und Genugtuung aufgenommen, dass die Serben,
die "traditionellen Feinde" der Deutschen, Genozid begangen hätten.

Es kam ihnen sehr gelegen, um sich des Stigmas, der im Zweiten Weltkrieg

begangenen Verbrechen gegen Jugoslawien zu entledigen. Ihm waren 1,6
Millionen Jugoslawen zum Opfer gefallen. Das sogenannte Massaker von
Srebrenica wurde mit Auschwitz verglichen, um die eigene Geschichte zu
entsorgen. Und dies wiederum erlaubte, die alte, arrogante,
militaristische und expansionistische deutsche "Normalität"
wiederzubeleben.



Was auf dem Balkan geschah, gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was die

Neue Weltordnung für schwächere Nationen tatsächlich bedeutet.

Es geht um Rekolonialisierung mit modernem Vokabular. Das
Hauptinstrument für die Durchsetzung dieser Neuen Weltordnung ist die
NATO. Sie soll den freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen und das Recht

auf ungehinderte globale Operationen der US-amerikanischen und
westeuropäischen Großunternehmen sichern.

Die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzbarkeit der Grenzen und
der Gleichheit der Staaten stehen aber der Rekolonialisierung im Wege.
Ein Zweiklassensystem der Staaten wurde geschaffen. Die sogenannte
westliche Wertegemeinschaft macht sich zum Richter über den Rest der
Welt. Mit dem Schlachtruf der ”Verteidigung der
Menschenrechte” sollen UNO und OSZE im Interesse dieser
Wertegemeinschaft einseitige und feindliche Positionen gegen unliebsame
Staaten beziehen. Diese Staaten werden geächtet, diplomatische
Beziehungen werden unterbrochen, ihre Rechte in diesen Organisationen
werden eingeschränkt oder suspendiert.

Sanktionen werden verhängt und ganze Bevölkerungen als Geiseln genommen,

bis sie Führer akzeptieren, die der westlichen Wertegemeinschaft genehm
sind.

"Menschenrechte" werden selektiv eingefordert, um politisch missliebige
Staaten und ganze Völker als kriminell abzustempeln. Hierzu werden auch
neue internationale Instrumente geschmiedet.

Mit der Etablierung des Haager Tribunals, wurde öffentliche Akzeptanz
geschaffen für Methoden der Inquisition, die das Grundrecht auf
Gleichheit vor dem Gesetz negiert. Das Haager Kriegsverbrechertribunal
widerspricht rechtstaatlichen Regeln. Anklagen werden formuliert um eine

Seite politisch zu isolieren. Verfahrensregeln werden ad hoc und
arbiträr während des Prozesses geändert. Anklagen werden auf ethnischer
Grundlage erhoben. Dieses Tribunal geht von der Schuld einer ethnischen
Gruppe aus. Dadurch werden Rechtsprinzipien durch eine Form juristischer

Apartheid ersetzt. Verbrechen wird nicht definiert nach der Tat sondern
nach dem Täter.

Der inflationäre Gebrauch der Beschuldigung "Völkermord" ist inzwischen
ein wesentlicher Aspekt völkischer Politik. Es wurde nie bewiesen, dass
die serbische Führung Völkermord vor hatte oder ausführte - weder gegen
die bosnischen Muslime noch gegen die Kosovo-Albaner. Gleichzeitig kann
der UNO-Sicherheitsrat fortfahren mit der systematischen Ermordung von
nahezu 2 Millionen Irakern vor allem durch seine Sanktionspolitik.
Verbrechen werden definiert nach dem Täter nicht nach der Tat.

Mit dem sogenannten Internationalen Strafgerichtshof sollen diese
Methoden nun auf internationaler Ebene institutionalisiert werden. Auch
viele in der Friedensbewegung sind von dieser Idee sehr angetan.
Ausgehend von den herrschenden internationalen Machtverhältnissen, halte

ich dieses Projekt jedoch für besorgniserregend.

Institutionen wie die UNO und die OSZE werden zu Instrumenten imperialer

Machtinteressen. Die eigentliche Aufgabe der UNO und der OSZE - ihre
Arbeit für Frieden und zwischenstaatliche Verständigung - wird von der
westlichen Interventionsgemeinschaft sabotiert. UNO und OSZE werden
dadurch in der öffentlichen Meinung diskreditiert.

Die selektive Berufung auf Verstöße gegen "Menschenrechte," setzt
völkerrechtliche Verträge und internationale Normen außer Kraft . Wenn
aber die Normen - für deren Schutz die UNO und die OSZE sorgen sollen -
nicht mehr gelten, dann werden diese Organisationen bedeutungslos und
die Menschheit wird dem Gesetz des Dschungels ausgeliefert.



Die Friedensbewegung wird durch diese Entwicklung herausgefordert.

Die Friedensbewegung war zu schwach zu verhindern, dass Menschenrechte
von den Imperialisten und ihren Medien neu definiert und gegen andere
Völker benützt werden.

Ich meine, dass wir in der Friedensbewegung in Zukunft uns selbst noch
viel stärker bewusst werden müssen, welches Ausmaß und welche Formen die

Kriegspropaganda heute hat. Die Stärke der Friedensbewegung und der
Linken in den westlichen Ländern war einmal, dass sie skeptisch
hinterfragte, was von den Regierungen und Massenmedien verbreitet wurde.

Die Bevölkerung aufzuklären über die Lügen und die Lügenmechanismen der
Medien, die im Dienst der NATO stehen, ist für uns eine der
schwierigsten Aufgaben.

Nach Goebbels’chem Grundsatz, dass je größer die Lüge und je öfter

sie wiederholt wird, desto glaubwürdiger sie wirkt, haben Rudolf
Scharping und Joseph Fischer grobe Volksverhetzung begangen, ohne daraus

Konsequenzen ziehen zu müssen. Heute sind alle ihre Lügen widerlegt.

Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee werden die

nächsten Kriege schon vorbereitet. Die Propagandamethoden werden ähnlich

sein.

Wir müssen uns überlegen, was wir tun können, um durch den Schleier der
Lügen zu dringen, um aufklärend und mobilisierend wirken zu können.

Und die Friedensbewegung in Deutschland muss besonders skeptisch sein
gegenüber völkischen, "ethnischen" Erklärungen, Denkmustern und
"Lösungen". Nach all den leidvollen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts

müssen wir offensiv Internationalismus und Völkerverständigung auf die
Tagesordnung setzen.





--------------------------------------------------------------------------------

· Vortrag in einer Arbeitsgruppe des Friedensratschlages in

Kassel, am 2.12.2000 und bei der Friko Berlin am 7.1.2001

[1] Silke Mertins, "Abhängigkeit von Rohstoffen löst
Bürgerkriege,” Financial Times Deutschland”, 20. Juli 2000

[2] Hans-Rüdiger Minow, ”Ethischer Imperialismus”,

Konkret 5/99 S. 56-57

[3] Sara Flounders, "Bosnian Tragedy, The unkonown role of the

US government and Pentagon", NATO in the Balkans, International Action
Center, NY, 1998

[4] Jan Müller, ”Die gefährlichste Bombe der Welt ist

heute mit ‘TMT’ gefüllt”, FAZ vom 28.3.2000

DISPERATO TENTATIVO DELL'ANSA DI
FARE CONCORRENZA A "JUGOINFO" !


> http://www.ansa.it/balcani/index.html
>
> BALCANI: IL RUOLO DELL'ITALIA E LE RESPONSABILITA' EUROPEE
>
> di Boris Biancheri, ex segretario generale della Farnesina
>
> (ANSA) - ROMA, 24 NOV - L'ANSA, la maggiore Agenzia di informazioni
> italiana e una delle maggiori del mondo, apre un sito di notizie dedicato
> interamente ai Balcani. In questi stessi giorni i governi dei paesi che
> partecipano al Patto di Stabilita', i membri dell'Unione Europea e gli
> Stati della regione, si incontrano per discutere insieme i problemi della
> sicurezza e dello sviluppo economico e sociale dell'area. Non potrebbe
> esserci momento piu' opportuno.
> Tre avvenimenti importanti si sono susseguiti nelle ultime settimane e sono
> destinati a influenzare profondamente il futuro della penisola: le elezioni
> in Jugoslavia con la caduta di Milosevic e l'avvento di Kostunica al
> potere, le elezioni in Bosnia e le elezioni in Kosovo. Se si aggiunge a
> questi avvenimenti l'evoluzione politica della Croazia dopo la morte di
> Tudjman, si puo' constatare che in gran parte della regione (la Slovenia
> ormai vi appartiene storicamente ma non piu'politicamente e economicamente)
> prevalgono oggi forze politiche di impronta nazionalista ma di un
> nazionalismo democratico e moderato. E questo, poiche' tanti mali della
> penisola risalgono a conflitti di carattere etnico e nazionale, e' un dato
> estremamente incoraggiante. Come membro dell'Unione Europea, ma anche con
> una sua particolare linea che viene dai secolari rapporti che legano il
> nostro paese alla regione balcanica, l'Italia ha perseguito in questi anni
> una politica ispirata a moderazione e saggezza. Pure nella rigorosa lealta'
> agli impegni assunti in sede europea e atlantica, il Governo italiano ha
> sempre cercato di evitare che la condanna del regime di Milosevic si
> traducesse anche in una incomprensione di sentimenti nazionali
> profondamente radicati nel popolo serbo: l'Italia e' stato l'unico dei
> maggiori paesi europei che non ha recentemente provveduto a ristabilire i
> rapporti diplomatici con la Federazione Jugoslava perche' non li aveva mai
> interrotti.
> Per quel che riguarda il Kosovo, dove l'Italia e' cosi' fortemente
> impegnata, e' da noi che Rugova ha trovato maggiore comprensione e
> sostegno, anche quando la sua linea di moderazione non sembrava realistica
> e altri paesi lo davano politicamente per perduto.
> I Balcani si trovano oggi in una fase di transizione che l'Unione Europea
> aiutera' a attraversare sostenendone lo sviluppo economico e nell'obiettivo
> di integrare un giorno la regione nel processo di costruzione politica del
> continente. E' solo in queste piu' vaste prospettive che si possono
> conciliare le contraddizioni in cui si trova la Federazione Jugoslava
> attualmente, tra un irrealistico ricompattamento e un pericoloso
> smembramento. Il destino dei Balcani appartiene ai popoli balcanici. Ma le
> responsabilita' che questo processo si compia armonicamente e' anche
> nostra. (ANSA).
> 24/11/2000 16:30

---

Bollettino di controinformazione del
Coordinamento Nazionale "La Jugoslavia Vivra'"
Sito WEB : http://digilander.iol.it/lajugoslaviavivra

I documenti distribuiti non rispecchiano necessariamente le
opinioni delle realta' che compongono il Coordinamento, ma
vengono fatti circolare per il loro contenuto informativo al
solo scopo di segnalazione e commento ("for fair use only")

Archivio di JUGOINFO:
> http://www.ecircle.it/an_ecircle/articles?ecircleid%c2%91979 oppure
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SOROS: PER SVILUPPO BALCANI SERVE APERTURA MERCATI UE
(ANSA) - ROMA, 5 DIC - Per George Soros, esperto di finanza
internazionale
e di Europa orientale, l'Ue deve agire da calamita per lo sviluppo dei
Balcani spalancando le porte dei propri mercati ai prodotti provenienti
dai
paesi della regione, paesi che dovrebbero avviarsi quanto prima verso
un'unione doganale.
In un articolo pubblicato sul quotidiano messicano 'El Universal', Soros

presenta un piano in tre punti per lo sviluppo dell'area.
Per il noto finanziere con passaporto americano, ma di origine
ungherese,
il punto fondamentale e' ''la creazione di un'unione doganale che nel
termine di un anno permetta ai paesi balcanici di avere un accesso
privilegiato ai mercati europei, sul modello dell'accordo in vigore tra
la
Turchia e l'Ue''.
''Quando tutti i paesi avranno raggiunto un patto con la Ue, si
arrivera'
automaticamente al libero commercio anche nei Balcani'', aggiunge Soros,

il
quale non nasconde che tocca all'Unione mettere in moto tale processo
''aprendo unilateralmente le proprie frontiere alle importazioni dei
paesi
dell'area''.
Su questo aspetto, il noto finanziere sottolinea una problematica chiave

dei rapporti commerciali tra la ricca Europa ed i Balcani, i cui
prodotti -
sottolinea Soros - ''coprono attualmente molto meno dell'1% del mercato
europeo''.
Il secondo punto del piano che per Soros l'Europa dovrebbe proporre alle

diverse capitali balcaniche prevede l'applicazione di un'imposta sul
valore
aggiunto (IVA) ''che andrebbe a sostituire i ricavi persi'' con
l'introduzione dell'unione doganale.
L'IVA dovrebbe d'altra parte ''essere omogenea in tutta l'area poiche'
le
attuali differenze fra forme di imposte indirette quali quella sul
valore
aggiunto finiscono per ostacolare il commercio fra i paesi''.
Il terzo passo del progetto punta ad una fase di transizione di tre anni

nella quale sara' inevitabile contare sull'aiuto finanziario dell'UE.
Costi che Soros stima ''molto inferiori a quelli delle azioni militari e

della pacificazione, e cioe' di circa 750 milioni di euro il primo anno,

500 milioni nel secondo e 250 milioni nel terzo''.
I paesi inclusi nel piano sono ''Bulgaria, Croazia, Albania, Serbia,
Bosnia, Macedonia, Montenegro, Kosovo, mentre la partecipazione di
Romania
e Moldavia rappresenta un'opzione... Bulgaria e Croazia potrebbero
d'altra
parte essere persuasi a prendere parte al progetto a condizione che lo
stesso non interferisca con la loro candidatura alla UE''.
Soros e' convinto che l'applicazione di questi tre punti ''dovrebbe
eliminare due delle principali fonti della corruzione ed inefficienza
presenti nell'area, e cioe' i servizi doganali e l'uso non appropriato
dei
fondi statali. Oltre a creare un'area di libero commercio, il piano
aumenterebbe altresi' gli investimenti, sia stranieri che nazionali''.
D'altra parte, e' necessario dare via libera alla circolazione del marco

tedesco, ''che nel passato era ampiamente utilizzato nell'area ed ora e'

di
fatto la moneta corrente''.
Sul piano politico il finanziere sottolinea che ''l'elezione di
Kostunica
quale presidente della Jugoslavia equivale ad una rivoluzione
incompiuta,
poiche' molti della vecchia guardia sono ancora al loro posto''.
''Il crollo di Milosevic e' stato accompagnato dalla speranza di porre
fine
all'isolamento della Serbia'' ed ora e' proprio l'Ue che deve ''tenere
fede
a quella promessa''. In altre parole, conclude Soros, Bruxelles
''dovrebbe
agire come una calamita per riunificare l'area balcanica tramite un
processo di avvicinamento all'Unione Europea''. (ANSA) RIG
05/12/2000 16:01

---

============================================================
Von: petar <petar@...>
Datum: 2000/12/01 Fri AM 04:01:35 CET
An: Adrienn Barczy <abarczy@...>
CC: ppdscat@...
Betreff: RE: Soros: Kosovo, Montenegro "COUNTRIES"!!!!!!!

Dear Zorana and Adrienn
What else is Soros going to take care of in Yugoslavia? You statement
that
Montenegro has only one university is correct in that Montenegro does
not
need any more universities. It has less then 400.000 inhabitants and
half
of its youth studies in Belgrade. Besides, education system in
Yugoslavia
was far better then in Americas. If only Soros and him alike would let
these
people in Yugoslavia to live in peace!

Boba Borojevic
=======



PM 11/30/00 +0100, you wrote:
>Dear Mr. Jay,
>
>First of all, we would like to apologise to all those who are not so
much
>interested in this correspondence. However, since they have been copied
on
>the original request, we feel that the answer should be shared with
them as
>well.
>
>We would like to thank you for sending us your comments regarding the
PACS
>Call for Proposals. We are always grateful for any comments or
criticism and
>are open to make revisions if the criticism is well-grounded and valid.

>
>The reason for HESP to look at Kosovo and Montenegro as separate
"countries"
>or entities is that the higher education system in Kosovo and
Montenegro
>differs from the system in Serbia. In Kosovo, the education system is
>administered by the UN. In the Republic of Montenegro, which is a
federal
>unit of the Federal Republic of Yugoslavia with one university only,
the
>system is undergoing a reform unlike in Serbia. The Law on Higher
Education
>(May 1998) applies to Serbia and Vojvodina only, not to Kosovo and
>Montenegro. This was the situation before October 5, 2000 and is still
>today. We may hope that this situation will change, in particular after
the
>elections in Serbia on December 23. Reality of the current situation,
>however, calls for different approach to each academic community or
>territory.
>
>The Soros Foundation Network being a non-governmental organisation and
being
>funded by a private donor is not obliged to follow official
administrative
>borders. Soros Foundations have separate and autonomous national
foundations
>in both Prishtina (KFOS) and Podgorica (OSIM).
>
>HESP is aware of the differences in the higher education systems in SEE

>region. We are trying to respond to particular needs of specific
academic
>communities without regard to political or administrative divisions of
the
>region. Although the formulation of the sentence may not be politically

>correct, we hope that those who read the Call as an opportunity for
>providing academic support for students in SEE will understand our
>motivation. Naturally, we will reformulate the sentence in order to
avoid
>further misunderstandings.
>
>If you have any further comments, please do not hesitate to contact us.

>
>Sincerely,
>
>Zorana Gajic and Adrienn Barczy
>
>HESP Office
>
>OSI
>
>-----Original Message-----
>From: john jay [mailto:ppdscat@...]

>OSI-HESP,
>Nádor utca 11.,
>1051 Budapest,
>HUNGARY
>
>Ms. Adrienn Barczy,
>Program Coordinator
>
>PROGRAM FOR ACADEMIC COOPERATION OF STUDENTS - PACS - IN SOUTHEAST
EUROPE
>Re: CALL FOR PROPOSALS *For 2001-2002 Academic Year
>
>Dear Ms Barczy,
>
>Presumably, as a body whose prime function purports to be the education
and
>enlightenment of "students", OSI-HESP is devoted to academic accuracy
?...
>
>Is that right ?...
>
>If so, for your information, neither Montenegro NOR Kosovo are, by any
>stretch
>of the imagination, sovereign, independent states. Therefore, these
>territories
>should not be described to prospective students - or anyone else! - as
>"countries".
>
>John Jay
>London
>ppdscat@...
>
>------------------------
>
> *[International HESP will consider funding for the first year of the
> project but will not act as a sole funder beyond the first year.
> Therefore, applicants are requested to submit a 3-year sustainability
> plan.]
>
> *[Applications from all the countries of SEE are eligible: Albania,
> Bosnia & Herzegovina, Bulgaria, Croatia, Kosovo, Macedonia, Moldova,
> Montenegro, Romania, Serbia and Slovenia.
> Priority will be given to applications from: Albania, Bosnia &
> Herzegovina, Kosovo, Macedonia, Moldova, Montenegro and Serbia.]
>

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Bollettino di controinformazione del
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