* Zum Stand der Diskussion über den "Fall Milosevic", 19/02/2002
* Beweisnotstand. In Den Haag wird Serbien kriminalisiert (W. Pirker)
* Der Tag des Milosevic. Jugoslawiens Ex-Präsident setzt die NATO
und das Haager Tribunal auf die Anklagebank (W. Pirker)
* Hoffnungslos überfordert. Dumpfbacken-Fernsehen aus Den Haag (W.
Pirker)
* Verschiedene Nachrichten aus AMSELFELD NEWSLETTER
> http://www.amselfeld.com - in der Rubrik "Pressestimmen":
SLOBODAN MILOSEVIC IN DEN HAAG: MANIPULATIONEN IM FERNSEHEN
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/milodeu.txt
Zum Beginn des "Verfahrens" gegen Milosevic vor dem Haager "Tribunal"
===*===
Zum Stand der Diskussion über den "Fall Milosevic", 19/02/2002
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/lage_milo1902.txt
BEWEISE, DASS MILOSEVIC EINES VERBRECHENS SCHULDIG IST,
GIBT ES NICHT, ES SEI DENN, MAN KONSTRUIERT SIE.
DIE ANKLAGE GEGEN MILOSEVIC IST UNGERECHT BIS ZUR LÄCHERLICHKEIT
Christopher Black und Jacques Vergès, juristische Berater von Slobodan
Milosevic, auf einer Pressekonferenz des ICDSM in Den Haag am 12.
Februar
2002
PM 4/02 der Deutschen Sektion des ICDSM v. 18.02.02
DAS HAAGER "TRIBUNAL" IST EIN MARIONETTENGERICHT.
SEINE GRÜNDUNG SELBST IST EIN VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN.
ES MUSS UNVERZÜGLICH ABGESCHAFFT WERDEN.
Diskussionsbeitrag von Christopher Black, Leiter des juristischen
Beraterteams von Slobodan Milosevic, bei einem von der holländischen
Tageszeitung NRC Handelsblad in Amsterdam veranstalteten Streitgespräch
am
10. Februar 2002
INS MARK GETROFFEN
PM 3/02 der Deutschen Sektion des ICDSM v. 17.02.02
Eine kritische Darstellung des Medienechos auf die Verteidigung von
Slobodan
Milosevic
WORTLAUTAUSZÜGE AUS DER ERKLÄRUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC VOR DEM HAAGER
"TRIBUNAL"
(Laut dpa v. 14.02.2002)
LANDESVERBAND WENIG ERBAUT ÜBER GENOSSEN
IN TEMPELHOF-SCHÖNEBERG
(auch eine Art "Werbung" für das Kolloquium in Berlin am 2.März 02)
Von Holger Wild in Tagesspiegel v. 18.02.2002
http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/02/17/ak-be-2215204.html
dazu LESERBRIEF von Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen Sektion des
ICDSM
BRAVO SLOBO!
Kommentar der Antiimperialistischen Koordination, Wien;
(Email v. 18.02.2002 00:09)
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/lage_milo1902.txt
===*===
Beweisnotstand
In Den Haag wird Serbien kriminalisiert
Werner Pirker
Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte, verweist
bei jeder Gelegenheit darauf, daß allein Milosevic und nicht das
serbische Volk auf der Anklagebank sitze, daß über dessen
individuelle Schuld und nicht über eine serbische Kollektivschuld
verhandelt werde. Doch die von Geoffrey Nice, dem Assistenten del
Pontes, am Dienstag und Mittwoch verlesene Anklageschrift spricht
eine andere Sprache. Aus ihr läßt sich deutlich die Absicht
herauslesen, die serbische Position als Ganzes zu kriminalisieren. Im
jugoslawischen Bürgerkrieg waren unterschiedliche nationale
Interessen aufeinandergeprallt. Doch allein Serbien wird das
Eintreten für seine Interessen als Verbrechen angelastet. Zwar wird
den Serben großzügig zugestanden, arme Verführte eines skrupellosen
Demagogen und Machtpolitikers gewesen zu sein. Doch ist die große
Mehrheit der serbischen Bevölkerung heute noch davon überzeugt, im
jugoslawischen Krieg für die nationale Gerechtigkeit gekämpft zu
haben. Deshalb steht in Den Haag nicht nur Milosevic, sondern die
serbische und damit auch die jugoslawische Sache unter Anklage. Denn
einzig Serbien hat Jugoslawien bis zuletzt verteidigt.
Bezeichnend für die einseitige politische Schuldzuweisung war die
Präsentation der Milosevic-Rede auf dem Amselfeld 1989. Ein aus dem
Zusammenhang gerissener Satz - »Wir stehen vor neuen Kämpfen« -
sollte ihn als Kriegshetzer bloßstellen. Die zentralen Passagen
dieser Rede, die sich auf die Wiederherstellung nationaler und
sozialer Gerechtigkeit in Jugoslawien bezogen, wurden dem Publikum
vorenthalten. Ohne Verständnis für die komplexen nationalen
Beziehungen im untergegangenen Vielvölkerstaat maßt sich ein
amerikanischer Jurist an, den Schuldigen an der Balkan-Tragödie zu
benennen.
Unter den Zeugen der Anklage befinden sich auch ehemalige KP-
Nomenklaturakader aus dem Kosovo. Sie sollen die These stützen, daß
die von der serbischen Führung betriebene Reintegration des Kosovo in
den Bestand Serbiens den Beginn des Bürgerkrieges markiert habe.
Andere historische Deutungen werden vom Haager Gericht nicht
zugelassen. Das Gros der Zeugen aber sind Opfer von Kriegsverbrechen.
Sie werden über grauenhafte Geschehnisse zu berichten wissen. Sie
werden, wie es die Anklage wünscht, Slobodan Milosevic als den
Verursacher ihrer Leiden nennen. Doch die Beweiskraft solcher
Behauptungen ist gleich Null.
Also wird die Anklage immer wieder die Ereignisse von 1989 Revue
passieren lassen, Milosevic als rücksichtslosen Machtpolitiker und
Fanatiker der großserbischen Idee anprangern. Auch wenn Milosevic nie
großserbisch argumentiert hat, wird Signora del Ponte unbeirrbar an
ihrem Rechtsstandpunkt festhalten: Wer Großserbien im Sinn hat,
meuchelt auch kleine Kinder.
Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2002/02-14/002.php
(c) Junge Welt 2002
http://www.jungewelt.de
===*===
Der Tag des Milosevic
Jugoslawiens Ex-Präsident setzt die NATO und das Haager Tribunal auf
die Anklagebank
Werner Pirker
Der dritte Verhandlungstag im Den Haager Prozeß gegen den ehemaligen
jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic gehörte dem
Angeklagten. Konsequent seiner Linie folgend, dem Tribunal die
Legitimität abzusprechen, gestaltete Milosevic seine Rede am
Donnerstag zu einer Anklage gegen den »illegalen Gerichtshof« und
gegen den »verbrecherischen Krieg der NATO gegen Jugoslawien«.
Milosevics Ausführungen waren ruhig, sachlich und von bestechender
Logik. Es war die größte Rede seines Lebens. Denn dieses Mal sprach
er nicht vor einer Million begeisterter Anhänger, wie 1989 auf dem
Amselfeld, sondern vor einem Gericht, dessen Daseinszweck darin
besteht, ihn aus der menschlichen Gesellschaft zu verbannen. In
diesem Mikrokosmos, der ihn gefangen hält, war er der Herr des
Geschehens, Chefankläger der Opfer der neuen Weltordnung. Es war sein
Tag. Selten noch hat man vor Gericht einen überzeugenderen Ankläger
gesehen.
Um zu demonstrieren, daß die Anklage gegen ihn auf Lügen beruht, ließ
Milosevic Auszüge aus der ARD-Fernsehdokumentation »Es begann mit
einer Lüge« vorführen. Darin wird das angebliche Massaker in dem
Kosovo-Dorf Racak als provokatorische Inszenierung bloßgestellt.
Milosevic kontrastierte diesen Film mit der medialen Umzingelung
Serbiens während seiner Amtszeit: »Das ist nur ein Atom, der
Bruchteil eines Atoms im Ozean der Lügen, der Propaganda und des
Mißbrauchs der globalen Medien als Kriegsinstrument gegen mein Land.«
Danach ging Milosevic auf Vorwürfe der Anklage ein, seine
rücksichtslose Machtpolitik und bedenkenlose Instrumentalisierung des
serbischen Nationalismus hätte den Untergang Jugoslawiens bewirkt. Er
zitierte aus seiner historischen Rede auf dem Amselfeld 1989, die in
der Anklageschrift als Kriegshetze gebrandmarkt wird. Dies sei doch
eine hervorragende Rede gewesen, meinte Milosevic, ein Bekenntnis zum
gleichberechtigten Zusammenleben der Völker Jugoslawiens. Damals
sagte er: »Der Sozialismus erlaubt keine Trennung des Volkes in
ethnische und religiöse Gruppierungen. Der einzige Unterschied, den
der Sozialismus zu machen erlaubt, ist der zwischen ehrlichen und
unehrlichen Menschen, zwischen Menschen, die arbeiten und solchen,
die nicht arbeiten.« Und weiter: »Jugoslawien ist eine multinationale
Gemeinschaft und kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung
überleben.«
Milosevic verwahrte sich gegen den Vorwurf, großserbische Ziele
verfolgt zu haben. Die serbischen Sozialisten stünden für die
Kontinuität Jugoslawiens und seien gegen sezessionistische Stimmungen
in der serbischen Bevölkerung aufgetreten. Jugoslawien habe den Kampf
der kroatischen und bosnischen Serben um nationale Selbstbestimmung
unterstützt und sei gleichzeitig für eine schnellstmögliche
Beendigung der brudermörderischen Sezessionskriege eingetreten.
Die Anklage gegen die Anklage fand ihren Höhepunkt in einer
detaillierten Auflistung von NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien
1999. Milosevic präsentierte umfangreiches Bildmaterial. Die Fotos
zeigten von US-Kassettenbomben zerfetzte Menschen, zerbombte
Wohnhäuser und zerstörte Industrieanlagen. Der Aufforderung, das
Material zu begutachten, kamen die Mitglieder des Tribunals mit
erkennbarem Widerwillen nach. »Das ist das Haus, in dem die
elfjährige Milica Jovanovic den Tod fand«, sagte der angeklagte
Ankläger. 30 Prozent der von den NATO-Bomben Getöteten waren Kinder.
Milosevic sprach den sozialen Sadismus der Aggressoren an, indem er
immer wieder erwähnte, daß sich der Aggressionsdrang der
Bomberpiloten vor allem gegen Städte und Dörfer mit einer hohen
Konzentration von sozial schwachen Menschen ausgetobt habe. Die
Aufzählung der im Bombenkrieg zerstörten medizinischen Einrichtungen
und Schulen zog sich über Minuten hin. »Es war ein gezielter Krieg
gegen die Zivilbevölkerung«, so Milosevic. Die Zahl zerstörter
Sozialeinrichtungen hätte die Zahl abgeschossener Panzer um ein
Vielfaches übertroffen.
Die albanische Bevölkerung hätte unter dem Bombardement der NATO
nicht weniger gelitten als die anderen Völker Jugoslawiens. Slobodan
Milosevic erinnerte an den 14. April 1999. Ein Treck albanischer
Flüchtlinge bewegte sich in Richtung Prizren. Sie wollten zurück in
ihre Heimatdörfer. Da wurden die Kosovo-Albaner von NATO-Flugzeugen
angegriffen. Die Dokumentation zeigt verstümmelte Leichen von Kindern
und Greisen, den Kopf eines Mannes, der vom Rumpf getrennt worden
war. Warum wurden sie zu Zielscheiben, fragte Milosevic. Weil sich
die Flüchtlinge in die falsche Richtung bewegt hatten und so die NATO-
Propaganda von zu Hunderttausenden vor den Serben flüchtenden
Albanern konterkarierten. Neben Bomben seien auch Flugblätter vom
Himmel gefallen, auf denen die Albaner zur Flucht aufgefordert worden
seien. Viele, die dem nicht nachkamen, seien von der UCK exekutiert
worden, so Milosevic.
Der einsame Mann von Den Haag hat an diesem Donnerstag überzeugende
Aufklärungsarbeit geleistet. Doch um Aufklärung ist dieses Tribunal
nicht bemüht. Am heutigen Freitag setzt der Angeklagte seine Klage
gegen die NATO in Den Haag fort.
(Siehe auch Kommentar)
Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2002/02-15/001.php
(c) Junge Welt 2002
http://www.jungewelt.de
===*===
15.02.2002
Kommentar
junge Welt
Werner Pirker
Hoffnungslos überfordert
Dumpfbacken-Fernsehen aus Den Haag
Slobodan Milosevics souveräner Auftritt vor dem Haager Tribunal war nach
dem
Geschmack deutscher Nachrichtensender entschieden zu souverän, um ihn
adäquat wiederzugeben. ntv bemühte sich zwar um eine Wiedergabe in
Simultanübersetzung, doch der Dolmetscher erwies sich in seinen
sprachlichen
Fähigkeiten und seinem intellektuellen Erfassungsvermögen als
hoffnungslos
überfordert. So fand eine logisch aufgebaute, sprachlich beeindruckende,
argumentativ überzeugende Rede in wüstem Gestammel ihre unwürdige
deutsche
Entsprechung. Das Elend des Übersetzers dürfte indes nicht der Grund
gewesen
sein, dass sich der Sender kurzerhand aus der Übertragung ausschaltete.
Der
dürfte eher in der Verpflichtung des deutschen Journalismus zur
Objektivität
gelegen haben. Wenn der »Schlächter vom Balkan« keinen Stuss
zusammenredet,
sondern überzeugend argumentiert, dann ergibt das ein äußerst
unobjektives
Bild.
Deshalb wollte sich EuroNews auf eine Eins-zu-Eins-Übersetzung erst gar
nicht einlassen. Dort führte eine Dame durchs Programm, die nach einem
undurchschaubaren Prinzip Sätze aus der Milosevic-Rede übersetzte, die
für
sich genommen wenig Sinn ergaben und den Serben offenbar als billigen
Agitator und Dauerredner inhaltsloser Phrasen bloßstellen sollten. Nicht
ein
einziges Statement kam authentisch rüber, weil sich die gute Frau schon
nach
dem ersten Halbsatz bemüßigt fühlte, dies umgehend zu kommentieren.
Sprach
Milosevic von Terroristen, erläuterte sie zum besseren Verständnis, dass
damit albanische Unabhängigkeitskämpfer gemeint seien. Ganze
Redepassagen
wurden auf die Schnelle zusammengefasst: »Nun versucht Milosevic, den
Albanern die Schuld in die Schuhe zu schieben«.
Gegen die Idiotisierung der öffentlichen Meinung hat Slobodan Milosevic
kaum
eine Chance.
===*===
+++ Kreuzverhör im Milosevic-Prozess +++
DEN HAAG, 19. Februar 2002. Am Dienstag begann der ehemalige
jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in Den Haag mit dem
Kreuzverhör eines Zeugen der Anklage, dem früheren Vorsitzenden
der Kommunistischen Partei in der serbischen Provinz Kosovo und
Metochien, Mahmut Bakali. Milosevic befragte Bakalli zu seiner
Aussage vom Vortag. Bakali hatte behauptet, die jugoslawischen
Sicherheitskräfte hätten an die 70 Angehörige der albanischen
Familie Jasari umgebracht. Auf die Frage von Milosevic ob er (
Bakalli ) wisse, dass sich die ethnisch albanischen Terroristen
dabei nicht ergeben wollten, auf Polizisten schossen und
Zivilisten als Schutzschild benutzten, erwiderte Bakali, dass er
keine Einzelheiten kenne.
Milosevic wies darufhin, dass Anfang der achtziger Jahre mehr als
40.000 Serben zum Verlassen der serbischen Provinz Kosovo und
Metochien von den ethnisch albanischen Extremisten gezwungen
wurden. "Mit Mord, Vergewaltigungen, Brandstiftungen und
Zerstörung von Eigentum haben sie Serben vertrieben", erklärte
Milosevic weiter.
STIMME KOSOVOS / AMSELFELD.COM
+++ Vernehmung der "Zeugen" beginnt +++
DEN HAAG, 18. Februar 2002. Der ehemalige jugoslawische
Präsident Slobodan Milosevic hat heute vor dem Haager
Tribunal seine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen
Vorwürfen fortgesetzt. Er hatte bereits am Donnerstag und
Freitag zu den Anklagepunkten Stellung genommen, war aber
mit seiner Rede noch nicht zu Ende. Das Gericht hatte
daraufhin Milosevic aufgetragen, sein Plädoyer bis
Montagmittag abzuschließen.
Milosevic hat heute erneut alle Vorwürfe bestritten und den
Westen für die Balkan-Konflikte verantwortlich gemacht. Er
beschuldigte die NATO während der Aggression gegen
Jugoslawien schwere Verbrechen begangen zu haben.
Unterdessen haben am Montag auch die ersten
Zeugenvernehmungen begonnen. Als erster sagte Mahmut
Bakalli, der ehemalige Albanerführer aus der südserbischen
Provinz Kosovo und Metochien aus. Der ethnisch-albanische
Politiker war bis 1981 Vorsitzender der jugoslawischen
Kommunisten in Kosovo und Metochien und ist heute
Abgeordneter im Provinzparlament.
STIMME KOSOVOS / AMSELFELD.COM
+++ Internationales Komitee: "Kriegsverbrechertribunal"
abschaffen +++
DEN HAAG, 17. Februar 2002. Das Internationale Komitee zur
Verteidigung von Slobodan Milosevic, der vom bulgarischen
Rechtswissenschaftler Prof. Velko Velkanov und dem ehemaligen
US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark angeführt wird, rief heute in
Den Haag die Weltöffentlichkeit dazu auf, die Initiative des
Komitees zu unterstützen, das Den Haager
"Kriegsverbrechertribunal" durch die UNO zu abzuschaffen.
RIA NOVOSTI / AMSELFELD.COM
+++ Milosevic redet über NATO-Verbrechen +++
DEN HAAG, 16. Februar 2002. In seiner gestrigen Rede vor dem
"Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag trug der ehemalige
jugoslawische Präsident Milosevic Beweismaterial vor, der von
NATO-Verbrechen an jugoslawischer Zivilbevölkerung und von der
Unterstützung der deutschen Geheimdienste für die albanischen
UCK-Terroristen zeugen. Er zitierte ausführlich aus dem Buch
"Kriegsverbrechen" von Jürgen Elsässer.
SPS.ORG.YU / AMSELFELD.COM
+++ Djindjic will weitere Serben ausliefern +++
FRANKFURT, 16. Februar 2002. Serbiens Ministerpräsident Zoran
Djindjic kündigte gegenüber "Handlesblatt" Auslieferung von
weieteren Serben an das "Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag
an. Er nannte namentlich den amtierenden Präsidenten Serbiens
Milan Milutinovic, den ehemaligen Innenminister Vlajko
Stojiljkovic und den ehemaligen Generalstabschef Dragoljub
Ojdanic, die auf der Liste des Tribunals stehen, da sie während
der NATO-Aggression gegen Jugoslawien in Amt waren.
TIKER / AMSELFELD.COM
________________________
AMSELFELD NEWSLETTER
15.2.2002
http://www.amselfeld.com
________________________
+++ NATO droht Milosevic +++
BELGRAD, 15.Februar 2002. Die NATO droht dem früheren
jugoslawischen Präsidenten Milosevic offenbar mit
?Strafmaßnahmen?, sofern die Organisation ?Freiheit -
für eine Welt der Freien und Gleichen? in Serbien den
Medien weiterhin neue Beweise für Verbrechen der NATO
während der Aggression gegen Jugoslawien vorlegt. Dies
berichtete heute der Sprecher der Organisation Milan
Vidojevic.
TANJUG
+++ Milosevic will westliche Politiker als Zeugen +++
DEN HAAG, 15.Februar 2002. Der ehemalige jugoslawische
Präsident Slobodan Milosevic will führende westliche
Politiker aus der Zeit der Zerschlagung der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) und der
NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
als Zeugen vor das Haager Tribunal bringen. Milosevic
erklärte mögliche Zeugen wären der frühere deutsche
Außenminister Kinkel und Ex-US-Präsident Clinton.
Milosevic möchte durch solche Zeugen beweisen, daß
der Westen eine erhebliche Mitschuld an den Ereignissen
im ehemaligen Jugoslawien während der letzten zehn
Jahre trägt.
Ein Experte der britischen BBC bestätigte, daß die
von Milosevic genannten Personen sich durchaus im
Zeugenstand des Tribunals wiederfinden könnten, auch
könnte das Tribunal gegen die Personen Zwangsmaßnahmen
einleiten, sofern sich diese einer Vorladung verweigern
sollten.
STIMME KOSOVOS
+++ Prozeß gegen Milosevic Prozeß gegen Jugoslawien +++
MOSKAU, 15.Februar 2002. Der Präsident der russischen
staatlichen Duma, Genadij Seleznjov erklärte am
Freitag, daß der Prozeß gegen Slobodan Milosevic in
den Haag ?einen politischen Prozeß gegen das ganze
Jugoslawien darstellt?. Seleznjov erklärte weiter,
daß Milosevic unzweifelhaft ein politischer Gefangener
sei.
TANJUG
(...)
Redaktion Amselfeld
leserbriefe@...
+++ Milosevic spricht vor Haager Tribunal +++
DEN HAAG, 14.Februar 2002. Der ehemalige jugoslawische
Präsident Slobodan Milosevic hat heute vor dem
Tribunal in Den Haag zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen
Stellung genommen. Milosevic stellte klar, daß er
während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien seiner
Pflicht zum Schutz seines Landes vor dem feindlichen
Angriff nachgekommen sei und daß der Kampf der
serbischen Sicherheitskräfte gegen die UCK in Kosovo und
Metochien keinensfalls, wie von der Anklage behauptet,
ein Venichtungsfeldzug gegen albanische Zivilisten
darstellte, sondern den legitimen Kampf der staatlichen
Autorität gegen den sie bedrohenden albanischen
Terrorismus. Milosevic legte dem Tribunal diverse
Fotos vor, in denen zivile Opfer der NATO-Aggression
gezeigt wurden.
STIMME KOSOVOS / AMSELFELD.COM
* Beweisnotstand. In Den Haag wird Serbien kriminalisiert (W. Pirker)
* Der Tag des Milosevic. Jugoslawiens Ex-Präsident setzt die NATO
und das Haager Tribunal auf die Anklagebank (W. Pirker)
* Hoffnungslos überfordert. Dumpfbacken-Fernsehen aus Den Haag (W.
Pirker)
* Verschiedene Nachrichten aus AMSELFELD NEWSLETTER
> http://www.amselfeld.com - in der Rubrik "Pressestimmen":
SLOBODAN MILOSEVIC IN DEN HAAG: MANIPULATIONEN IM FERNSEHEN
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/milodeu.txt
Zum Beginn des "Verfahrens" gegen Milosevic vor dem Haager "Tribunal"
===*===
Zum Stand der Diskussion über den "Fall Milosevic", 19/02/2002
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/lage_milo1902.txt
BEWEISE, DASS MILOSEVIC EINES VERBRECHENS SCHULDIG IST,
GIBT ES NICHT, ES SEI DENN, MAN KONSTRUIERT SIE.
DIE ANKLAGE GEGEN MILOSEVIC IST UNGERECHT BIS ZUR LÄCHERLICHKEIT
Christopher Black und Jacques Vergès, juristische Berater von Slobodan
Milosevic, auf einer Pressekonferenz des ICDSM in Den Haag am 12.
Februar
2002
PM 4/02 der Deutschen Sektion des ICDSM v. 18.02.02
DAS HAAGER "TRIBUNAL" IST EIN MARIONETTENGERICHT.
SEINE GRÜNDUNG SELBST IST EIN VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN.
ES MUSS UNVERZÜGLICH ABGESCHAFFT WERDEN.
Diskussionsbeitrag von Christopher Black, Leiter des juristischen
Beraterteams von Slobodan Milosevic, bei einem von der holländischen
Tageszeitung NRC Handelsblad in Amsterdam veranstalteten Streitgespräch
am
10. Februar 2002
INS MARK GETROFFEN
PM 3/02 der Deutschen Sektion des ICDSM v. 17.02.02
Eine kritische Darstellung des Medienechos auf die Verteidigung von
Slobodan
Milosevic
WORTLAUTAUSZÜGE AUS DER ERKLÄRUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC VOR DEM HAAGER
"TRIBUNAL"
(Laut dpa v. 14.02.2002)
LANDESVERBAND WENIG ERBAUT ÜBER GENOSSEN
IN TEMPELHOF-SCHÖNEBERG
(auch eine Art "Werbung" für das Kolloquium in Berlin am 2.März 02)
Von Holger Wild in Tagesspiegel v. 18.02.2002
http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/02/17/ak-be-2215204.html
dazu LESERBRIEF von Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen Sektion des
ICDSM
BRAVO SLOBO!
Kommentar der Antiimperialistischen Koordination, Wien;
(Email v. 18.02.2002 00:09)
> http://groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/lage_milo1902.txt
===*===
Beweisnotstand
In Den Haag wird Serbien kriminalisiert
Werner Pirker
Die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte, verweist
bei jeder Gelegenheit darauf, daß allein Milosevic und nicht das
serbische Volk auf der Anklagebank sitze, daß über dessen
individuelle Schuld und nicht über eine serbische Kollektivschuld
verhandelt werde. Doch die von Geoffrey Nice, dem Assistenten del
Pontes, am Dienstag und Mittwoch verlesene Anklageschrift spricht
eine andere Sprache. Aus ihr läßt sich deutlich die Absicht
herauslesen, die serbische Position als Ganzes zu kriminalisieren. Im
jugoslawischen Bürgerkrieg waren unterschiedliche nationale
Interessen aufeinandergeprallt. Doch allein Serbien wird das
Eintreten für seine Interessen als Verbrechen angelastet. Zwar wird
den Serben großzügig zugestanden, arme Verführte eines skrupellosen
Demagogen und Machtpolitikers gewesen zu sein. Doch ist die große
Mehrheit der serbischen Bevölkerung heute noch davon überzeugt, im
jugoslawischen Krieg für die nationale Gerechtigkeit gekämpft zu
haben. Deshalb steht in Den Haag nicht nur Milosevic, sondern die
serbische und damit auch die jugoslawische Sache unter Anklage. Denn
einzig Serbien hat Jugoslawien bis zuletzt verteidigt.
Bezeichnend für die einseitige politische Schuldzuweisung war die
Präsentation der Milosevic-Rede auf dem Amselfeld 1989. Ein aus dem
Zusammenhang gerissener Satz - »Wir stehen vor neuen Kämpfen« -
sollte ihn als Kriegshetzer bloßstellen. Die zentralen Passagen
dieser Rede, die sich auf die Wiederherstellung nationaler und
sozialer Gerechtigkeit in Jugoslawien bezogen, wurden dem Publikum
vorenthalten. Ohne Verständnis für die komplexen nationalen
Beziehungen im untergegangenen Vielvölkerstaat maßt sich ein
amerikanischer Jurist an, den Schuldigen an der Balkan-Tragödie zu
benennen.
Unter den Zeugen der Anklage befinden sich auch ehemalige KP-
Nomenklaturakader aus dem Kosovo. Sie sollen die These stützen, daß
die von der serbischen Führung betriebene Reintegration des Kosovo in
den Bestand Serbiens den Beginn des Bürgerkrieges markiert habe.
Andere historische Deutungen werden vom Haager Gericht nicht
zugelassen. Das Gros der Zeugen aber sind Opfer von Kriegsverbrechen.
Sie werden über grauenhafte Geschehnisse zu berichten wissen. Sie
werden, wie es die Anklage wünscht, Slobodan Milosevic als den
Verursacher ihrer Leiden nennen. Doch die Beweiskraft solcher
Behauptungen ist gleich Null.
Also wird die Anklage immer wieder die Ereignisse von 1989 Revue
passieren lassen, Milosevic als rücksichtslosen Machtpolitiker und
Fanatiker der großserbischen Idee anprangern. Auch wenn Milosevic nie
großserbisch argumentiert hat, wird Signora del Ponte unbeirrbar an
ihrem Rechtsstandpunkt festhalten: Wer Großserbien im Sinn hat,
meuchelt auch kleine Kinder.
Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2002/02-14/002.php
(c) Junge Welt 2002
http://www.jungewelt.de
===*===
Der Tag des Milosevic
Jugoslawiens Ex-Präsident setzt die NATO und das Haager Tribunal auf
die Anklagebank
Werner Pirker
Der dritte Verhandlungstag im Den Haager Prozeß gegen den ehemaligen
jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic gehörte dem
Angeklagten. Konsequent seiner Linie folgend, dem Tribunal die
Legitimität abzusprechen, gestaltete Milosevic seine Rede am
Donnerstag zu einer Anklage gegen den »illegalen Gerichtshof« und
gegen den »verbrecherischen Krieg der NATO gegen Jugoslawien«.
Milosevics Ausführungen waren ruhig, sachlich und von bestechender
Logik. Es war die größte Rede seines Lebens. Denn dieses Mal sprach
er nicht vor einer Million begeisterter Anhänger, wie 1989 auf dem
Amselfeld, sondern vor einem Gericht, dessen Daseinszweck darin
besteht, ihn aus der menschlichen Gesellschaft zu verbannen. In
diesem Mikrokosmos, der ihn gefangen hält, war er der Herr des
Geschehens, Chefankläger der Opfer der neuen Weltordnung. Es war sein
Tag. Selten noch hat man vor Gericht einen überzeugenderen Ankläger
gesehen.
Um zu demonstrieren, daß die Anklage gegen ihn auf Lügen beruht, ließ
Milosevic Auszüge aus der ARD-Fernsehdokumentation »Es begann mit
einer Lüge« vorführen. Darin wird das angebliche Massaker in dem
Kosovo-Dorf Racak als provokatorische Inszenierung bloßgestellt.
Milosevic kontrastierte diesen Film mit der medialen Umzingelung
Serbiens während seiner Amtszeit: »Das ist nur ein Atom, der
Bruchteil eines Atoms im Ozean der Lügen, der Propaganda und des
Mißbrauchs der globalen Medien als Kriegsinstrument gegen mein Land.«
Danach ging Milosevic auf Vorwürfe der Anklage ein, seine
rücksichtslose Machtpolitik und bedenkenlose Instrumentalisierung des
serbischen Nationalismus hätte den Untergang Jugoslawiens bewirkt. Er
zitierte aus seiner historischen Rede auf dem Amselfeld 1989, die in
der Anklageschrift als Kriegshetze gebrandmarkt wird. Dies sei doch
eine hervorragende Rede gewesen, meinte Milosevic, ein Bekenntnis zum
gleichberechtigten Zusammenleben der Völker Jugoslawiens. Damals
sagte er: »Der Sozialismus erlaubt keine Trennung des Volkes in
ethnische und religiöse Gruppierungen. Der einzige Unterschied, den
der Sozialismus zu machen erlaubt, ist der zwischen ehrlichen und
unehrlichen Menschen, zwischen Menschen, die arbeiten und solchen,
die nicht arbeiten.« Und weiter: »Jugoslawien ist eine multinationale
Gemeinschaft und kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung
überleben.«
Milosevic verwahrte sich gegen den Vorwurf, großserbische Ziele
verfolgt zu haben. Die serbischen Sozialisten stünden für die
Kontinuität Jugoslawiens und seien gegen sezessionistische Stimmungen
in der serbischen Bevölkerung aufgetreten. Jugoslawien habe den Kampf
der kroatischen und bosnischen Serben um nationale Selbstbestimmung
unterstützt und sei gleichzeitig für eine schnellstmögliche
Beendigung der brudermörderischen Sezessionskriege eingetreten.
Die Anklage gegen die Anklage fand ihren Höhepunkt in einer
detaillierten Auflistung von NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien
1999. Milosevic präsentierte umfangreiches Bildmaterial. Die Fotos
zeigten von US-Kassettenbomben zerfetzte Menschen, zerbombte
Wohnhäuser und zerstörte Industrieanlagen. Der Aufforderung, das
Material zu begutachten, kamen die Mitglieder des Tribunals mit
erkennbarem Widerwillen nach. »Das ist das Haus, in dem die
elfjährige Milica Jovanovic den Tod fand«, sagte der angeklagte
Ankläger. 30 Prozent der von den NATO-Bomben Getöteten waren Kinder.
Milosevic sprach den sozialen Sadismus der Aggressoren an, indem er
immer wieder erwähnte, daß sich der Aggressionsdrang der
Bomberpiloten vor allem gegen Städte und Dörfer mit einer hohen
Konzentration von sozial schwachen Menschen ausgetobt habe. Die
Aufzählung der im Bombenkrieg zerstörten medizinischen Einrichtungen
und Schulen zog sich über Minuten hin. »Es war ein gezielter Krieg
gegen die Zivilbevölkerung«, so Milosevic. Die Zahl zerstörter
Sozialeinrichtungen hätte die Zahl abgeschossener Panzer um ein
Vielfaches übertroffen.
Die albanische Bevölkerung hätte unter dem Bombardement der NATO
nicht weniger gelitten als die anderen Völker Jugoslawiens. Slobodan
Milosevic erinnerte an den 14. April 1999. Ein Treck albanischer
Flüchtlinge bewegte sich in Richtung Prizren. Sie wollten zurück in
ihre Heimatdörfer. Da wurden die Kosovo-Albaner von NATO-Flugzeugen
angegriffen. Die Dokumentation zeigt verstümmelte Leichen von Kindern
und Greisen, den Kopf eines Mannes, der vom Rumpf getrennt worden
war. Warum wurden sie zu Zielscheiben, fragte Milosevic. Weil sich
die Flüchtlinge in die falsche Richtung bewegt hatten und so die NATO-
Propaganda von zu Hunderttausenden vor den Serben flüchtenden
Albanern konterkarierten. Neben Bomben seien auch Flugblätter vom
Himmel gefallen, auf denen die Albaner zur Flucht aufgefordert worden
seien. Viele, die dem nicht nachkamen, seien von der UCK exekutiert
worden, so Milosevic.
Der einsame Mann von Den Haag hat an diesem Donnerstag überzeugende
Aufklärungsarbeit geleistet. Doch um Aufklärung ist dieses Tribunal
nicht bemüht. Am heutigen Freitag setzt der Angeklagte seine Klage
gegen die NATO in Den Haag fort.
(Siehe auch Kommentar)
Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2002/02-15/001.php
(c) Junge Welt 2002
http://www.jungewelt.de
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15.02.2002
Kommentar
junge Welt
Werner Pirker
Hoffnungslos überfordert
Dumpfbacken-Fernsehen aus Den Haag
Slobodan Milosevics souveräner Auftritt vor dem Haager Tribunal war nach
dem
Geschmack deutscher Nachrichtensender entschieden zu souverän, um ihn
adäquat wiederzugeben. ntv bemühte sich zwar um eine Wiedergabe in
Simultanübersetzung, doch der Dolmetscher erwies sich in seinen
sprachlichen
Fähigkeiten und seinem intellektuellen Erfassungsvermögen als
hoffnungslos
überfordert. So fand eine logisch aufgebaute, sprachlich beeindruckende,
argumentativ überzeugende Rede in wüstem Gestammel ihre unwürdige
deutsche
Entsprechung. Das Elend des Übersetzers dürfte indes nicht der Grund
gewesen
sein, dass sich der Sender kurzerhand aus der Übertragung ausschaltete.
Der
dürfte eher in der Verpflichtung des deutschen Journalismus zur
Objektivität
gelegen haben. Wenn der »Schlächter vom Balkan« keinen Stuss
zusammenredet,
sondern überzeugend argumentiert, dann ergibt das ein äußerst
unobjektives
Bild.
Deshalb wollte sich EuroNews auf eine Eins-zu-Eins-Übersetzung erst gar
nicht einlassen. Dort führte eine Dame durchs Programm, die nach einem
undurchschaubaren Prinzip Sätze aus der Milosevic-Rede übersetzte, die
für
sich genommen wenig Sinn ergaben und den Serben offenbar als billigen
Agitator und Dauerredner inhaltsloser Phrasen bloßstellen sollten. Nicht
ein
einziges Statement kam authentisch rüber, weil sich die gute Frau schon
nach
dem ersten Halbsatz bemüßigt fühlte, dies umgehend zu kommentieren.
Sprach
Milosevic von Terroristen, erläuterte sie zum besseren Verständnis, dass
damit albanische Unabhängigkeitskämpfer gemeint seien. Ganze
Redepassagen
wurden auf die Schnelle zusammengefasst: »Nun versucht Milosevic, den
Albanern die Schuld in die Schuhe zu schieben«.
Gegen die Idiotisierung der öffentlichen Meinung hat Slobodan Milosevic
kaum
eine Chance.
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+++ Kreuzverhör im Milosevic-Prozess +++
DEN HAAG, 19. Februar 2002. Am Dienstag begann der ehemalige
jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in Den Haag mit dem
Kreuzverhör eines Zeugen der Anklage, dem früheren Vorsitzenden
der Kommunistischen Partei in der serbischen Provinz Kosovo und
Metochien, Mahmut Bakali. Milosevic befragte Bakalli zu seiner
Aussage vom Vortag. Bakali hatte behauptet, die jugoslawischen
Sicherheitskräfte hätten an die 70 Angehörige der albanischen
Familie Jasari umgebracht. Auf die Frage von Milosevic ob er (
Bakalli ) wisse, dass sich die ethnisch albanischen Terroristen
dabei nicht ergeben wollten, auf Polizisten schossen und
Zivilisten als Schutzschild benutzten, erwiderte Bakali, dass er
keine Einzelheiten kenne.
Milosevic wies darufhin, dass Anfang der achtziger Jahre mehr als
40.000 Serben zum Verlassen der serbischen Provinz Kosovo und
Metochien von den ethnisch albanischen Extremisten gezwungen
wurden. "Mit Mord, Vergewaltigungen, Brandstiftungen und
Zerstörung von Eigentum haben sie Serben vertrieben", erklärte
Milosevic weiter.
STIMME KOSOVOS / AMSELFELD.COM
+++ Vernehmung der "Zeugen" beginnt +++
DEN HAAG, 18. Februar 2002. Der ehemalige jugoslawische
Präsident Slobodan Milosevic hat heute vor dem Haager
Tribunal seine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen
Vorwürfen fortgesetzt. Er hatte bereits am Donnerstag und
Freitag zu den Anklagepunkten Stellung genommen, war aber
mit seiner Rede noch nicht zu Ende. Das Gericht hatte
daraufhin Milosevic aufgetragen, sein Plädoyer bis
Montagmittag abzuschließen.
Milosevic hat heute erneut alle Vorwürfe bestritten und den
Westen für die Balkan-Konflikte verantwortlich gemacht. Er
beschuldigte die NATO während der Aggression gegen
Jugoslawien schwere Verbrechen begangen zu haben.
Unterdessen haben am Montag auch die ersten
Zeugenvernehmungen begonnen. Als erster sagte Mahmut
Bakalli, der ehemalige Albanerführer aus der südserbischen
Provinz Kosovo und Metochien aus. Der ethnisch-albanische
Politiker war bis 1981 Vorsitzender der jugoslawischen
Kommunisten in Kosovo und Metochien und ist heute
Abgeordneter im Provinzparlament.
STIMME KOSOVOS / AMSELFELD.COM
+++ Internationales Komitee: "Kriegsverbrechertribunal"
abschaffen +++
DEN HAAG, 17. Februar 2002. Das Internationale Komitee zur
Verteidigung von Slobodan Milosevic, der vom bulgarischen
Rechtswissenschaftler Prof. Velko Velkanov und dem ehemaligen
US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark angeführt wird, rief heute in
Den Haag die Weltöffentlichkeit dazu auf, die Initiative des
Komitees zu unterstützen, das Den Haager
"Kriegsverbrechertribunal" durch die UNO zu abzuschaffen.
RIA NOVOSTI / AMSELFELD.COM
+++ Milosevic redet über NATO-Verbrechen +++
DEN HAAG, 16. Februar 2002. In seiner gestrigen Rede vor dem
"Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag trug der ehemalige
jugoslawische Präsident Milosevic Beweismaterial vor, der von
NATO-Verbrechen an jugoslawischer Zivilbevölkerung und von der
Unterstützung der deutschen Geheimdienste für die albanischen
UCK-Terroristen zeugen. Er zitierte ausführlich aus dem Buch
"Kriegsverbrechen" von Jürgen Elsässer.
SPS.ORG.YU / AMSELFELD.COM
+++ Djindjic will weitere Serben ausliefern +++
FRANKFURT, 16. Februar 2002. Serbiens Ministerpräsident Zoran
Djindjic kündigte gegenüber "Handlesblatt" Auslieferung von
weieteren Serben an das "Kriegsverbrechertribunal" in Den Haag
an. Er nannte namentlich den amtierenden Präsidenten Serbiens
Milan Milutinovic, den ehemaligen Innenminister Vlajko
Stojiljkovic und den ehemaligen Generalstabschef Dragoljub
Ojdanic, die auf der Liste des Tribunals stehen, da sie während
der NATO-Aggression gegen Jugoslawien in Amt waren.
TIKER / AMSELFELD.COM
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AMSELFELD NEWSLETTER
15.2.2002
http://www.amselfeld.com
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+++ NATO droht Milosevic +++
BELGRAD, 15.Februar 2002. Die NATO droht dem früheren
jugoslawischen Präsidenten Milosevic offenbar mit
?Strafmaßnahmen?, sofern die Organisation ?Freiheit -
für eine Welt der Freien und Gleichen? in Serbien den
Medien weiterhin neue Beweise für Verbrechen der NATO
während der Aggression gegen Jugoslawien vorlegt. Dies
berichtete heute der Sprecher der Organisation Milan
Vidojevic.
TANJUG
+++ Milosevic will westliche Politiker als Zeugen +++
DEN HAAG, 15.Februar 2002. Der ehemalige jugoslawische
Präsident Slobodan Milosevic will führende westliche
Politiker aus der Zeit der Zerschlagung der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) und der
NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
als Zeugen vor das Haager Tribunal bringen. Milosevic
erklärte mögliche Zeugen wären der frühere deutsche
Außenminister Kinkel und Ex-US-Präsident Clinton.
Milosevic möchte durch solche Zeugen beweisen, daß
der Westen eine erhebliche Mitschuld an den Ereignissen
im ehemaligen Jugoslawien während der letzten zehn
Jahre trägt.
Ein Experte der britischen BBC bestätigte, daß die
von Milosevic genannten Personen sich durchaus im
Zeugenstand des Tribunals wiederfinden könnten, auch
könnte das Tribunal gegen die Personen Zwangsmaßnahmen
einleiten, sofern sich diese einer Vorladung verweigern
sollten.
STIMME KOSOVOS
+++ Prozeß gegen Milosevic Prozeß gegen Jugoslawien +++
MOSKAU, 15.Februar 2002. Der Präsident der russischen
staatlichen Duma, Genadij Seleznjov erklärte am
Freitag, daß der Prozeß gegen Slobodan Milosevic in
den Haag ?einen politischen Prozeß gegen das ganze
Jugoslawien darstellt?. Seleznjov erklärte weiter,
daß Milosevic unzweifelhaft ein politischer Gefangener
sei.
TANJUG
(...)
Redaktion Amselfeld
leserbriefe@...
+++ Milosevic spricht vor Haager Tribunal +++
DEN HAAG, 14.Februar 2002. Der ehemalige jugoslawische
Präsident Slobodan Milosevic hat heute vor dem
Tribunal in Den Haag zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen
Stellung genommen. Milosevic stellte klar, daß er
während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien seiner
Pflicht zum Schutz seines Landes vor dem feindlichen
Angriff nachgekommen sei und daß der Kampf der
serbischen Sicherheitskräfte gegen die UCK in Kosovo und
Metochien keinensfalls, wie von der Anklage behauptet,
ein Venichtungsfeldzug gegen albanische Zivilisten
darstellte, sondern den legitimen Kampf der staatlichen
Autorität gegen den sie bedrohenden albanischen
Terrorismus. Milosevic legte dem Tribunal diverse
Fotos vor, in denen zivile Opfer der NATO-Aggression
gezeigt wurden.
STIMME KOSOVOS / AMSELFELD.COM