Subject: "KOSOVO-ANKLAGE"
GESCHEITERT - FREILASSUNG
VON MILOSEVIC GEFORDERT
Date: Fri, 13 Sep 2002 22:42:59 +0200
From: "Klaus von Raussendorff" <redaktion@...>
To: "Klaus von Raussendorff" <raussendorff@...>
"KOSOVO-ANKLAGE" GESCHEITERT - FREILASSUNG
VON MILOSEVIC GEFORDERT
Pressemitteilung 08-2002 (13.09.2002)
des Internationalen Komitees für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic
- Deutsche Sektion -
c/o Klaus Hartmann (Sprecher)
Schillstraße 7; D-63067 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50
e-mail: vorstand@...
URL: www.free-slobo.de
"Das verbreitete Schweigen im Blätterwald
über den Fortgang des ,Prozesses'
gegen Slobodan Milosevic ist sehr beredt",
stellt Klaus Hartmann, Sprecher
der deutschen Sektion des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic fest: "Nichts beweist
besser, dass der ,Prozess' die
Erwartungen der Förderer des ,Tribunals'
in Den Haag maßlos enttäuscht hat.
Was als Schauprozess gedacht war, ist für
die Mehrzahl der Medien zum
Weg-Schauprozess geworden."
Das Internationale Komitee für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic zieht
aus dem Desaster von Del Pontes
"Kosovo-Anklage" den zwingenden Schluss,
dass die unverzügliche Freilassung des
"Angeklagten" überfällig ist.
Die deutsche Sektion des ICDSM kritisiert,
dass offenbar vielfach nur
"genehme" Nachrichten als
verbreitungswürdig erachtet werden. Das
jüngste
Beispiel einer "unterdrückten Nachricht"
ist die Stellungnahme der
Sozialistischen Partei Serbiens zur
bisherigen "Prozessbilanz".
Wir dokumentieren sie nachstehend im
Wortlaut:
AN DIE ORGANISATION DER VEREINTEN
NATIONEN,
AN DAS BUNDESPARLAMENT JUGOSLAWIENS
AN DAS PARLAMENT DER REPUBLIK SERBIEN
AN DIE REGIERUNG UND DEN PRÄSIDENTEN DER
BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN
AN ALLE PATRIOTISCHEN PARTEIEN UND
EINZELPERSONEN
AN DIE ÖFFENTLICHKEIT IM IN- UND AUSLAND
RESOLUTION
Für die Freilassung von Präsident Slobodan
Milosevic
In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident
Slobodan Milosevic in Den Haag
alle Behauptungen der sogenannten
Kosovo-Anklage in vollem Umfang widerlegt
hat, und dass selbst die Regeln des
sogenannten Haager Tribunals in einem
solchen Fall vorsehen, dass die Anklage
zurückzuweisen ist, fordert der
Vorstand der Sozialistischen Partei
Serbiens mit aller Entschiedenheit, dass
Präsident Slobodan Milosevic unverzüglich
freizulassen ist.
Alle Mitglieder der Sozialistischen Partei
Serbiens, die Mehrheit der Bürger
unseres Landes und ein Großteil der
internationalen Öffentlichkeit ist
überzeugt, dass diese Forderung erfüllt
werden muss. Sie alle teilen die
Auffassung, dass es im Interesse und zum
Nutzen der Stabilität auf dem
Balkan bzw. in unserem Teil Europas wäre,
wenn Präsident Milosevic nach
seiner Freilassung weiter für die
Interessen des Staates und des Volkes
wirken könnte.
Der Gesundheitszustand von Präsident
Milosevic, der gefährliche Risiken
birgt, wenn der Prozess in der Art, wie
von der sogenannten Anklage
vorgeschlagen, fortgesetzt wird, ist
allein bereits ein hinreichender Grund
für seine Freilassung.
Es ist die feste Überzeugung der
jugoslawischen Öffentlichkeit, dass hier
ein unschuldiger Mann im Gefängnis sitzt,
und dass der bisherige
Prozessverlauf für jedermann seine
Unschuld nachgewiesen hat.
Die Forderung nach Freilassung von
Präsident Milosevic ist auch eine bereits
früher erhobene Forderung der
fortschrittlichen Weltöffentlichkeit, die
jetzt um so mehr ihre Überzeugung von der
Unschuld von Präsident Milosevic
sowie ihre Auffassung über den
rechtswidrigen Charakter des "Haager
Tribunals" bekundet.
In wohlbegründeten Stellungnahmen haben
Rechtsexperten in Jugoslawien und in
aller Welt darauf hingewiesen, dass man
von einem politischen Schauprozess
in Den Haag sprechen kann, der von einer
illegalen Institution unter
Verletzung zahlreicher Rechtsnormen und
der Menschenrechte durchgeführt
wird.
Ein langjähriger, vom Volk gewählter
Staatspräsident und nationaler Führer,
der sich der Kolonisierung seines Landes
durch die Großmächte entgegen
gestellt hat, kann und darf nicht vor ein
"Tribunal" gestellt werden, das
diese Mächte zum Zwecke der Vergeltung
eingerichtet haben.
Die Sozialistische Partei Serbiens erhebt
diese Forderung gemeinsam mit
vielen organisierten Kräften auf
internationaler Ebene - politischen
Parteien, Gewerkschaften, Friedens- und
Antiglobalisierungsbewegungen,
führenden Politikern und Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens,
Künstlern, Wissenschaftlern und Kämpfern
für die Menschenrechte - , die ihre
unverbrüchliche Solidarität zum Ausdruck
gebracht haben und weitere
Aktivitäten für die Freilassung von
Präsident Slobodan Milosevic entfalten
werden. Diese Aktivitäten haben ihren
Schwerpunkt im Internationalen Komitee
sowie in verschiedenen nationalen Komitees
für die Freilassung von Slobodan
Milosevic. Viele öffentliche
Veranstaltungen, Protestkundgebungen und
Konferenzen wurden organisiert, von wo aus
Aufrufe an die
Weltöffentlichkeit, das Haager "Tribunal",
die Organisation der Vereinten
Nationen und an die Regierungen der
jeweiligen Länder gerichtet wurden.
Begründung
Präsident Slobodan Milosevic erwies sich
vor dem illegalen Haager "Tribunal"
und vor der ganzen Welt als Held seines
Landes, als Vorkämpfer für Freiheit,
Wahrheit und nationale Würde.
Für alle freidenkenden Menschen der Welt,
die von Versklavung und
Kolonisierung bedroht ist, wurde Präsident
Slobodan Milosevic zum Vorbild
eines Kämpfers für die universellen Werte
der Freiheit und Gleichheit.
Die sogenannte Kosovo-Anklage scheiterte
an der Wahrheit, die Präsident
Slobodan Milosevic in würdiger und
überlegener Weise offen legte. Weltweit
wurde jederman klar, dass das "Tribunal"
eine illegale Institution und ein
verlängerter Arm des NATO-Bündnisses ist,
völlig den Zielen der
US-Administration untergeordnet, die den
Aggressionskrieg gegen Jugoslawien
anführte, und dass dieses Tribunal die
Bühne eines Akts politischer
Vergeltung ist.
Mehr als ein Jahr ist seit dem Kidnapping
und der Auslieferung von Präsident
Slobodan Milosevic an die Schergen der
NATO in Den Haag vergangen. Das
Marionetten-Regime in Belgrad verletzte in
flagranter Weise Verfassung und
Gesetze der Bundesrepublik Jugoslawien und
der Republik Serbien sowie
internationale Rechtsnormen. Darin lag
zugleich der Versuch dieses Regimes,
Freiheit und Demokratie in unserem Land zu
unterdrücken, um den Weg für
seine Zerschlagung, seine Besetzung und
seinen Ausverkauf frei zu machen.
Mehr als 90% der sogenannten Zeugen in Den
Haag kamen aus den NATO-Ländern
oder waren Mitglieder oder Sympathisanten
der terroristischen sogenannten
Kosovo-Befreiungsarmee (UCK). Einige
sogenannte "Insider" klagten, entgegen
den Erwartungen der "Anklage", in ihren
Aussagen die NATO-Führer und
Terroristen der Aggression gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien an, und
trugen so zur Aufdeckung der wahren Ziele
und Motive dieses fingierten
politischen Prozesses bei.
Die Farce von Den Haag hat gezeigt, dass
die sogenannte Anklage und die
sogenannte Strafkammer hemmungslos
doppelte Standards anwenden. NATO-Zeugen
ist es erlaubt, und sie werden noch
ermuntert, ungestört einen Haufen Lügen
aufzutischen und von vornherein Verbrechen
zu behaupten, die nicht
existieren, Werturteile abzugeben und ohne
Maß und Grenzen über persönliche
und menschliche Eigenschaften zu befinden.
Auf der anderen Seite werden die
von Präsident Slobodan Milosevic
vorgebrachten Argumente und Fragen brutal
unterbrochen, zurückgewiesen und als
irrelevant abgetan, nur weil diese
Argumente und Fragen die Wahrheit
enthüllen - denn die Wahrheit verletzt am
schmerzlichsten.
All dieser erbärmlichen und durchsichtigen
Versuche zum Trotz war dennoch
die Wahrheit nicht zu verbergen.
In Schwierigkeiten geraten, weil der
"Prozess" nicht zu ihrer Zufriedenheit
läuft, lassen die Haager Inquisitoren nun
nichts unversucht, Präsident
Slobodan Milosevic zu brechen und ihn
physisch zu zermürben. Ekelhaft und
unehrlich sind die Stellungnahmen, in
denen man angebliche Besorgnis über
seinen Gesundheitszustand äußert. In der
Haftanstalt sind ihm elementare
Lebensbedingungen versagt. Man überhäuft
ihn vorsätzlich mit Reihen von
sogenannten Zeugen und Tonnen von
schriftlichen Aussagen, Dokumenten und
Papieren. Schließlich hat man ihm
angemessene medizinische Behandlung
vorenthalten, um später scheinheilig
seinen verschlechterten
Gesundheitszustand zu beklagen, den man
allein selbst zu verantworten hat.
Der Zweck all dessen ist es, seine
kostbare Zeit zu beschneiden und damit
seine einzige Möglichkeit, vor der
Öffentlichkeit im eigenen Lande und in
der Welt die Wahrheit über den Kampf für
die Freiheit, gegen Aggression und
Versklavung auszusprechen.
Die jüngsten Enthüllungen von Zeugen, dass
sie Folter ausgesetzt wurden,
dass ihnen Geld angeboten wurde sowie
persönlicher Schutz, eine neue
Identität und ein neues Aussehen, wenn sie
nur gegen Präsident Slobodan
Milosevic "aussagen", also lügen würden,
brachten die schmutzigen Methoden
der Behörden in Serbien ans Licht, ihre
Ja-Sager-Mentalität gegenüber ihren
ausländischen Bossen.
Es ist allgemein klar geworden, dass der
"Prozess" in Den Haag nicht gegen
Präsident Slobodan Milosevic und andere
jugoslawische Patrioten geführt
wird, sondern dass er auf die gesamte
serbische Nation zielt, weil sie ihr
Heimatland gegen Terror und Aggression
verteidigt hat, und weil sie
Solidarität mit ihren Landsleuten in ihrem
Kampf für Freiheit und
Gleichberechtigung geübt hat. Der Zweck
des "Prozesses" war es, die Nation
anzuklagen, die gegen die Unterdrückung
ihrer souveränen Rechte Widerstand
leistete, und sie zu bestrafen, um anderen
Nationen und Staaten ein
warnendes Beispiel zu geben, in Zukunft
nichts Ähnliches zu tun.
Die Wahrheit, die von Präsident Slobodan
Milosevic, unterstützt von allen
Patrioten seines Landes, verteidigt wird,
kann weder versteckt noch besiegt
werden. Die "Anklage", die "Richter" und
die Schirmherren des Haager
"Tribunals" vermochten nicht, das Opfer
zum Schuldigen zu machen. Anstelle
des von der "Anklage" so begierig
erwarteten Umschwungs endete der Prozess
nach dem Ende der sogenannten
Beweisaufnahmen im Fall der sogenannten
Kosovo-Anklage gegen Präsident Slobodan
Milosevic in einem völligen Fiasko.
Es stellte sich heraus, dass es keine
Beweise für die "Beschuldigungen"
gibt, und dass der ganze "Prozess" auf
abstoßender Irreführung und falschem
Beweismaterial sowie auf Anwendung
mittelalterlicher Inquisitionsmethoden
aufbaut. Völlig fehl geschlagen ist somit
der Versuch der "Anklage", die
Verantwortlichkeit der serbischen Nation
für die behaupteten "Verbrechen im
Kosovo" zu beweisen, um den Terror und die
Terroristen sowie die Aggressoren
und Verbrecher der NATO zu entschuldigen,
und den Kampf der jugoslawischen
Bürger und Völker für Freiheit und
nationale Würde herabzusetzen.
Die Bundesregierung der Bundesrepublik
Jugoslawiens ist verpflichtet,
konkrete Schritte zu unternehmen, um die
Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtshofs über die
Entführung von Präsident Slobodan
Milosevic durchzusetzen, ihre
verfassungsmäßige und internationale
Verpflichtung zum Schutz der Rechte ihrer
Bürger im Ausland zu erfüllen, und
angemessene rechtliche und diplomatische
Schritte zu unternehmen, die die
Freilassung von Präsident Slobodan
Milosevic und seine Rückkehr ins Land
garantieren.
Die Bundesregierung ist ebenfalls
verpflichtet, die Auslieferung unserer
Bürger an das illegale "Tribunal" in Den
Haag unverzüglich zu beenden.
Es ist die Pflicht des Präsidenten der
Bundesrepublik Jugoslawien, eine
persönliche Botschaft an die
Staatsoberhäupter der Welt zu richten und
um
ihr Engagement für die Freilassung von
Präsident Slobodan Milosevic zu
bitten.
Es ist die Pflicht der Bundesversammlung
der Bundesrepublik Jugoslawien und
der Nationalversammlung der Republik
Serbien, sich an alle Parlamente der
Welt zu wenden und sie zu bitten,
öffentlich Stellung zu nehmen und ihren
Einfluss auf ihre jeweilige Regierung
geltend zu machen, sich für die
Freilassung von Präsident Slobodan
Milosevic und die Abschaffung des Haager
"Tribunals" einzusetzen.
Jene Länder, die die Rechtsprechung des
rechtmäßig zustande gekommenen
Internationalen Strafgerichtshofes
ablehnen, aber die Arbeit des illegalen
politischen ad-hoc-Tribunals unterstützen
oder keine Einwände gegen sie
erheben, müssen ihre Haltung mit dem
Prinzip der Allgemeingültigkeit als
einem elementaren Grundsatz der
Rechtsanwendung in Übereinstimmung
bringen.
Der in Den Haag geführte "Prozess" gegen
Präsident Slobodan Milosevic ist
eine historische und zivilisatorische
Schande. Wegen seiner Folgen wird er
wie ein Bumerang auf seine Schöpfer und
Unterstützer zurückfallen. Dieser
Bumerang wird noch schwerer treffen als
die Rückwirkungen der Unterstützung
der Terroristen der sogenannten UCK und
der Organisatoren internationaler
Verbrechen, deren Erlöse verwendet werden,
um verschiedene Lobbyisten in
Washington, New York und Berlin zu
finanzieren.
Die Organisation der Vereinten Nationen
muss sich der moralischen und
juristischen Hypothek entledigen, die
dieser "Prozess" und dieses "Tribunal"
darstellen; denn beide sind ein Schlag
gegen die Fundamente selbst, auf
denen die UN-Charta und das gesamte System
der internationalen Beziehung und
des Völkerrechts beruht.
Eindeutig ist der Haager "Prozess" ein
politisches Betrugsmanöver und seiner
Natur nach eine Strafaktion, um alle
Führer und Länder einzuschüchtern, die
den Terror der "Neuen Weltordnung" nicht
hinnehmen wollen, wobei er
allerdings schließlich trotz seines
enormen Budgets ein völliges Fiasko
erlitten hat.
Die Sozialistische Partei Serbiens ruft
alle Bürger von Serbien und
Jugoslawien, alle patriotischen Parteien,
Organisationen und Einzelpersonen
auf, sich in der Unterstützung dieser
Forderung zusammenzuschließen.
Wir fordern alle friedliebenden Kräfte der
Welt und die ganze internationale
Öffentlichkeit auf, mit ihren Appellen und
konkreten Aktionen dazu
beizutragen, dass unsere Forderung erfüllt
wird:
Belgrad, 7. September 2002
Sozialistische Partei Serbiens
Parteivorstand
GESCHEITERT - FREILASSUNG
VON MILOSEVIC GEFORDERT
Date: Fri, 13 Sep 2002 22:42:59 +0200
From: "Klaus von Raussendorff" <redaktion@...>
To: "Klaus von Raussendorff" <raussendorff@...>
"KOSOVO-ANKLAGE" GESCHEITERT - FREILASSUNG
VON MILOSEVIC GEFORDERT
Pressemitteilung 08-2002 (13.09.2002)
des Internationalen Komitees für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic
- Deutsche Sektion -
c/o Klaus Hartmann (Sprecher)
Schillstraße 7; D-63067 Offenbach am Main
T/F: -69 - 83 58 50
e-mail: vorstand@...
URL: www.free-slobo.de
"Das verbreitete Schweigen im Blätterwald
über den Fortgang des ,Prozesses'
gegen Slobodan Milosevic ist sehr beredt",
stellt Klaus Hartmann, Sprecher
der deutschen Sektion des Internationalen
Komitees für die Verteidigung von
Slobodan Milosevic fest: "Nichts beweist
besser, dass der ,Prozess' die
Erwartungen der Förderer des ,Tribunals'
in Den Haag maßlos enttäuscht hat.
Was als Schauprozess gedacht war, ist für
die Mehrzahl der Medien zum
Weg-Schauprozess geworden."
Das Internationale Komitee für die
Verteidigung von Slobodan Milosevic zieht
aus dem Desaster von Del Pontes
"Kosovo-Anklage" den zwingenden Schluss,
dass die unverzügliche Freilassung des
"Angeklagten" überfällig ist.
Die deutsche Sektion des ICDSM kritisiert,
dass offenbar vielfach nur
"genehme" Nachrichten als
verbreitungswürdig erachtet werden. Das
jüngste
Beispiel einer "unterdrückten Nachricht"
ist die Stellungnahme der
Sozialistischen Partei Serbiens zur
bisherigen "Prozessbilanz".
Wir dokumentieren sie nachstehend im
Wortlaut:
AN DIE ORGANISATION DER VEREINTEN
NATIONEN,
AN DAS BUNDESPARLAMENT JUGOSLAWIENS
AN DAS PARLAMENT DER REPUBLIK SERBIEN
AN DIE REGIERUNG UND DEN PRÄSIDENTEN DER
BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN
AN ALLE PATRIOTISCHEN PARTEIEN UND
EINZELPERSONEN
AN DIE ÖFFENTLICHKEIT IM IN- UND AUSLAND
RESOLUTION
Für die Freilassung von Präsident Slobodan
Milosevic
In Anbetracht der Tatsache, dass Präsident
Slobodan Milosevic in Den Haag
alle Behauptungen der sogenannten
Kosovo-Anklage in vollem Umfang widerlegt
hat, und dass selbst die Regeln des
sogenannten Haager Tribunals in einem
solchen Fall vorsehen, dass die Anklage
zurückzuweisen ist, fordert der
Vorstand der Sozialistischen Partei
Serbiens mit aller Entschiedenheit, dass
Präsident Slobodan Milosevic unverzüglich
freizulassen ist.
Alle Mitglieder der Sozialistischen Partei
Serbiens, die Mehrheit der Bürger
unseres Landes und ein Großteil der
internationalen Öffentlichkeit ist
überzeugt, dass diese Forderung erfüllt
werden muss. Sie alle teilen die
Auffassung, dass es im Interesse und zum
Nutzen der Stabilität auf dem
Balkan bzw. in unserem Teil Europas wäre,
wenn Präsident Milosevic nach
seiner Freilassung weiter für die
Interessen des Staates und des Volkes
wirken könnte.
Der Gesundheitszustand von Präsident
Milosevic, der gefährliche Risiken
birgt, wenn der Prozess in der Art, wie
von der sogenannten Anklage
vorgeschlagen, fortgesetzt wird, ist
allein bereits ein hinreichender Grund
für seine Freilassung.
Es ist die feste Überzeugung der
jugoslawischen Öffentlichkeit, dass hier
ein unschuldiger Mann im Gefängnis sitzt,
und dass der bisherige
Prozessverlauf für jedermann seine
Unschuld nachgewiesen hat.
Die Forderung nach Freilassung von
Präsident Milosevic ist auch eine bereits
früher erhobene Forderung der
fortschrittlichen Weltöffentlichkeit, die
jetzt um so mehr ihre Überzeugung von der
Unschuld von Präsident Milosevic
sowie ihre Auffassung über den
rechtswidrigen Charakter des "Haager
Tribunals" bekundet.
In wohlbegründeten Stellungnahmen haben
Rechtsexperten in Jugoslawien und in
aller Welt darauf hingewiesen, dass man
von einem politischen Schauprozess
in Den Haag sprechen kann, der von einer
illegalen Institution unter
Verletzung zahlreicher Rechtsnormen und
der Menschenrechte durchgeführt
wird.
Ein langjähriger, vom Volk gewählter
Staatspräsident und nationaler Führer,
der sich der Kolonisierung seines Landes
durch die Großmächte entgegen
gestellt hat, kann und darf nicht vor ein
"Tribunal" gestellt werden, das
diese Mächte zum Zwecke der Vergeltung
eingerichtet haben.
Die Sozialistische Partei Serbiens erhebt
diese Forderung gemeinsam mit
vielen organisierten Kräften auf
internationaler Ebene - politischen
Parteien, Gewerkschaften, Friedens- und
Antiglobalisierungsbewegungen,
führenden Politikern und Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens,
Künstlern, Wissenschaftlern und Kämpfern
für die Menschenrechte - , die ihre
unverbrüchliche Solidarität zum Ausdruck
gebracht haben und weitere
Aktivitäten für die Freilassung von
Präsident Slobodan Milosevic entfalten
werden. Diese Aktivitäten haben ihren
Schwerpunkt im Internationalen Komitee
sowie in verschiedenen nationalen Komitees
für die Freilassung von Slobodan
Milosevic. Viele öffentliche
Veranstaltungen, Protestkundgebungen und
Konferenzen wurden organisiert, von wo aus
Aufrufe an die
Weltöffentlichkeit, das Haager "Tribunal",
die Organisation der Vereinten
Nationen und an die Regierungen der
jeweiligen Länder gerichtet wurden.
Begründung
Präsident Slobodan Milosevic erwies sich
vor dem illegalen Haager "Tribunal"
und vor der ganzen Welt als Held seines
Landes, als Vorkämpfer für Freiheit,
Wahrheit und nationale Würde.
Für alle freidenkenden Menschen der Welt,
die von Versklavung und
Kolonisierung bedroht ist, wurde Präsident
Slobodan Milosevic zum Vorbild
eines Kämpfers für die universellen Werte
der Freiheit und Gleichheit.
Die sogenannte Kosovo-Anklage scheiterte
an der Wahrheit, die Präsident
Slobodan Milosevic in würdiger und
überlegener Weise offen legte. Weltweit
wurde jederman klar, dass das "Tribunal"
eine illegale Institution und ein
verlängerter Arm des NATO-Bündnisses ist,
völlig den Zielen der
US-Administration untergeordnet, die den
Aggressionskrieg gegen Jugoslawien
anführte, und dass dieses Tribunal die
Bühne eines Akts politischer
Vergeltung ist.
Mehr als ein Jahr ist seit dem Kidnapping
und der Auslieferung von Präsident
Slobodan Milosevic an die Schergen der
NATO in Den Haag vergangen. Das
Marionetten-Regime in Belgrad verletzte in
flagranter Weise Verfassung und
Gesetze der Bundesrepublik Jugoslawien und
der Republik Serbien sowie
internationale Rechtsnormen. Darin lag
zugleich der Versuch dieses Regimes,
Freiheit und Demokratie in unserem Land zu
unterdrücken, um den Weg für
seine Zerschlagung, seine Besetzung und
seinen Ausverkauf frei zu machen.
Mehr als 90% der sogenannten Zeugen in Den
Haag kamen aus den NATO-Ländern
oder waren Mitglieder oder Sympathisanten
der terroristischen sogenannten
Kosovo-Befreiungsarmee (UCK). Einige
sogenannte "Insider" klagten, entgegen
den Erwartungen der "Anklage", in ihren
Aussagen die NATO-Führer und
Terroristen der Aggression gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien an, und
trugen so zur Aufdeckung der wahren Ziele
und Motive dieses fingierten
politischen Prozesses bei.
Die Farce von Den Haag hat gezeigt, dass
die sogenannte Anklage und die
sogenannte Strafkammer hemmungslos
doppelte Standards anwenden. NATO-Zeugen
ist es erlaubt, und sie werden noch
ermuntert, ungestört einen Haufen Lügen
aufzutischen und von vornherein Verbrechen
zu behaupten, die nicht
existieren, Werturteile abzugeben und ohne
Maß und Grenzen über persönliche
und menschliche Eigenschaften zu befinden.
Auf der anderen Seite werden die
von Präsident Slobodan Milosevic
vorgebrachten Argumente und Fragen brutal
unterbrochen, zurückgewiesen und als
irrelevant abgetan, nur weil diese
Argumente und Fragen die Wahrheit
enthüllen - denn die Wahrheit verletzt am
schmerzlichsten.
All dieser erbärmlichen und durchsichtigen
Versuche zum Trotz war dennoch
die Wahrheit nicht zu verbergen.
In Schwierigkeiten geraten, weil der
"Prozess" nicht zu ihrer Zufriedenheit
läuft, lassen die Haager Inquisitoren nun
nichts unversucht, Präsident
Slobodan Milosevic zu brechen und ihn
physisch zu zermürben. Ekelhaft und
unehrlich sind die Stellungnahmen, in
denen man angebliche Besorgnis über
seinen Gesundheitszustand äußert. In der
Haftanstalt sind ihm elementare
Lebensbedingungen versagt. Man überhäuft
ihn vorsätzlich mit Reihen von
sogenannten Zeugen und Tonnen von
schriftlichen Aussagen, Dokumenten und
Papieren. Schließlich hat man ihm
angemessene medizinische Behandlung
vorenthalten, um später scheinheilig
seinen verschlechterten
Gesundheitszustand zu beklagen, den man
allein selbst zu verantworten hat.
Der Zweck all dessen ist es, seine
kostbare Zeit zu beschneiden und damit
seine einzige Möglichkeit, vor der
Öffentlichkeit im eigenen Lande und in
der Welt die Wahrheit über den Kampf für
die Freiheit, gegen Aggression und
Versklavung auszusprechen.
Die jüngsten Enthüllungen von Zeugen, dass
sie Folter ausgesetzt wurden,
dass ihnen Geld angeboten wurde sowie
persönlicher Schutz, eine neue
Identität und ein neues Aussehen, wenn sie
nur gegen Präsident Slobodan
Milosevic "aussagen", also lügen würden,
brachten die schmutzigen Methoden
der Behörden in Serbien ans Licht, ihre
Ja-Sager-Mentalität gegenüber ihren
ausländischen Bossen.
Es ist allgemein klar geworden, dass der
"Prozess" in Den Haag nicht gegen
Präsident Slobodan Milosevic und andere
jugoslawische Patrioten geführt
wird, sondern dass er auf die gesamte
serbische Nation zielt, weil sie ihr
Heimatland gegen Terror und Aggression
verteidigt hat, und weil sie
Solidarität mit ihren Landsleuten in ihrem
Kampf für Freiheit und
Gleichberechtigung geübt hat. Der Zweck
des "Prozesses" war es, die Nation
anzuklagen, die gegen die Unterdrückung
ihrer souveränen Rechte Widerstand
leistete, und sie zu bestrafen, um anderen
Nationen und Staaten ein
warnendes Beispiel zu geben, in Zukunft
nichts Ähnliches zu tun.
Die Wahrheit, die von Präsident Slobodan
Milosevic, unterstützt von allen
Patrioten seines Landes, verteidigt wird,
kann weder versteckt noch besiegt
werden. Die "Anklage", die "Richter" und
die Schirmherren des Haager
"Tribunals" vermochten nicht, das Opfer
zum Schuldigen zu machen. Anstelle
des von der "Anklage" so begierig
erwarteten Umschwungs endete der Prozess
nach dem Ende der sogenannten
Beweisaufnahmen im Fall der sogenannten
Kosovo-Anklage gegen Präsident Slobodan
Milosevic in einem völligen Fiasko.
Es stellte sich heraus, dass es keine
Beweise für die "Beschuldigungen"
gibt, und dass der ganze "Prozess" auf
abstoßender Irreführung und falschem
Beweismaterial sowie auf Anwendung
mittelalterlicher Inquisitionsmethoden
aufbaut. Völlig fehl geschlagen ist somit
der Versuch der "Anklage", die
Verantwortlichkeit der serbischen Nation
für die behaupteten "Verbrechen im
Kosovo" zu beweisen, um den Terror und die
Terroristen sowie die Aggressoren
und Verbrecher der NATO zu entschuldigen,
und den Kampf der jugoslawischen
Bürger und Völker für Freiheit und
nationale Würde herabzusetzen.
Die Bundesregierung der Bundesrepublik
Jugoslawiens ist verpflichtet,
konkrete Schritte zu unternehmen, um die
Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtshofs über die
Entführung von Präsident Slobodan
Milosevic durchzusetzen, ihre
verfassungsmäßige und internationale
Verpflichtung zum Schutz der Rechte ihrer
Bürger im Ausland zu erfüllen, und
angemessene rechtliche und diplomatische
Schritte zu unternehmen, die die
Freilassung von Präsident Slobodan
Milosevic und seine Rückkehr ins Land
garantieren.
Die Bundesregierung ist ebenfalls
verpflichtet, die Auslieferung unserer
Bürger an das illegale "Tribunal" in Den
Haag unverzüglich zu beenden.
Es ist die Pflicht des Präsidenten der
Bundesrepublik Jugoslawien, eine
persönliche Botschaft an die
Staatsoberhäupter der Welt zu richten und
um
ihr Engagement für die Freilassung von
Präsident Slobodan Milosevic zu
bitten.
Es ist die Pflicht der Bundesversammlung
der Bundesrepublik Jugoslawien und
der Nationalversammlung der Republik
Serbien, sich an alle Parlamente der
Welt zu wenden und sie zu bitten,
öffentlich Stellung zu nehmen und ihren
Einfluss auf ihre jeweilige Regierung
geltend zu machen, sich für die
Freilassung von Präsident Slobodan
Milosevic und die Abschaffung des Haager
"Tribunals" einzusetzen.
Jene Länder, die die Rechtsprechung des
rechtmäßig zustande gekommenen
Internationalen Strafgerichtshofes
ablehnen, aber die Arbeit des illegalen
politischen ad-hoc-Tribunals unterstützen
oder keine Einwände gegen sie
erheben, müssen ihre Haltung mit dem
Prinzip der Allgemeingültigkeit als
einem elementaren Grundsatz der
Rechtsanwendung in Übereinstimmung
bringen.
Der in Den Haag geführte "Prozess" gegen
Präsident Slobodan Milosevic ist
eine historische und zivilisatorische
Schande. Wegen seiner Folgen wird er
wie ein Bumerang auf seine Schöpfer und
Unterstützer zurückfallen. Dieser
Bumerang wird noch schwerer treffen als
die Rückwirkungen der Unterstützung
der Terroristen der sogenannten UCK und
der Organisatoren internationaler
Verbrechen, deren Erlöse verwendet werden,
um verschiedene Lobbyisten in
Washington, New York und Berlin zu
finanzieren.
Die Organisation der Vereinten Nationen
muss sich der moralischen und
juristischen Hypothek entledigen, die
dieser "Prozess" und dieses "Tribunal"
darstellen; denn beide sind ein Schlag
gegen die Fundamente selbst, auf
denen die UN-Charta und das gesamte System
der internationalen Beziehung und
des Völkerrechts beruht.
Eindeutig ist der Haager "Prozess" ein
politisches Betrugsmanöver und seiner
Natur nach eine Strafaktion, um alle
Führer und Länder einzuschüchtern, die
den Terror der "Neuen Weltordnung" nicht
hinnehmen wollen, wobei er
allerdings schließlich trotz seines
enormen Budgets ein völliges Fiasko
erlitten hat.
Die Sozialistische Partei Serbiens ruft
alle Bürger von Serbien und
Jugoslawien, alle patriotischen Parteien,
Organisationen und Einzelpersonen
auf, sich in der Unterstützung dieser
Forderung zusammenzuschließen.
Wir fordern alle friedliebenden Kräfte der
Welt und die ganze internationale
Öffentlichkeit auf, mit ihren Appellen und
konkreten Aktionen dazu
beizutragen, dass unsere Forderung erfüllt
wird:
Belgrad, 7. September 2002
Sozialistische Partei Serbiens
Parteivorstand