1. Attentat auf "Zoran den Deutschen": Betroffenheit im Hause
Hunzinger (W. Mueller)
2. Juergen Elsaessers Beitraege in der "Jungen Welt"
=== 1 ===
Date: Fri, 14 Mar 2003 17:50:08 +0100 (CET)
From: wolfgang mueller
Allen, die noch irgendwelche Zweifel an der Rolle von
"Zoran dem Deutschen" im Rahmen des mehr als
10jährigen Krieges des deutschen Imperialismus gegen
die einst Sozialistische Republik Jugoslawien haben,
deren Höhepunkt mit dem 78tägigen Bombardement ab dem
24. März 1999 sich in den kommenden Tagen zum 4. mal
jährt, empfehle ich, die folgende Traueranzeige und
darin angegebene Website zu lesen.
Dann wird auch klar warum sich heute der
"Friedenskanzler" und seine "Friedensregierung" so
sehr gegen einen Irakkrieg zur Wehr setzen.
Offensichtlich hat das Haus Huntzinger und die
"Friedrich-Ebert-Stiftung" im Irak noch nicht die
nötigen Schießbudenfiguren gefunden, die in chicke
Boss- oder Brioni- Klamotten gesteckt, mit günstigen
Krediten und notfalls auch echten Gräfinnen
ausgestattet, für die geräuschlose Abwicklung der
großen Geschäfte der deutschen Rüstungsmaffia um
Daimler-Chrysler, etc, und auch noch die dreckigste
Schweinerei gegen die eigene Bevölkerung zu haben
sind.
Oder aber, das jetzige Regime unter Saddam (mit
Tirolerhut) erfüllt diese Aufgabe zur vollsten
Zufriedenheit um die Herren Ludolf von Wartenberg,
Karl Kolb, Jürgen Schremp & Co, dass ein
"Regime-Change" mit erheblichen Profiteinbußen für die
deutsche Industrie verbunden wäre.
Lesenswert dazu auch der angehängte Artikel von Jürgen
Elsässer aus der JUNGEN WELT vom 14.03.2003.
W.M.
Von: Hunzinger Information AG [mailto:info@...]
Gesendet: Donnerstag, 13. März 2003 11:51
Betreff: Attentat auf Ministerpräsident Prof. Dr.
Zoran Djindjic:
Betroffenheit im Hause Hunzinger Information.
Mit dem Attentat auf Serbiens Regierungschef verlieren
wir einen besten Freund. Wir trauern mit seiner
Familie und der mutigen Demokratiebewegung im früheren
Jugoslawien.
Hier Stationen der Zusammenarbeit schon mit dem
Oppositionsführer und späteren Ministerpräsidenten:
www.hunzinger.de/djindjic
HUNZINGER INFORMATION AG
action press - eine der weltgrößten
Pressebildagenturen · Hunzinger
PR · infas-Meinungsforschung
Holzhausenstraße 21
60322 Frankfurt am Main
Telefon (069) 15 20 03-20
Telefax (069) 15 20 03-33
E-Mail info@...
Homepage www.hunzinger.de
=== 2 ===
http://www.jungewelt.de/2003/03-13/005.php
junge Welt vom 13.03.2003
Ausland
Jürgen Elsässer
Fischers Mann in Belgrad
Zoran Djindjic soll in Deutschland beliebter als
in Serbien gewesen sein. Das hat seine Gründe
(Teil 1)
In Belgrad hat sukzessive ein »Staatsstreich«
stattgefunden. Der Terminus stammt aus einer
Protesterklärung der Demokratischen Partei
Serbiens (DSS), der Partei des früheren
jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica.
Der serbische Premier Zoran Djindjic habe eine
»Diktatur« eingeführt und bediene sich
»Mafiamethoden wie seinerzeit Slobodan
Milosevic«, hieß es weiter. Die harten Worte sind
angemessen, wenn man sich die Skandalgeschichte
der Djindjic-Regierung vergegenwärtigt, seit sie zu
Beginn des Jahres 2001, nach dem Sturz von
Slobodan Milosevic im Oktober 2000, die Geschäfte
übernommen hat:
- Die Auslieferung Milosevics am 28. Juni 2001 an
das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
erfolgte gegen schriftliche Zusagen Djindjics und,
was juristisch entscheidend ist, gegen das Veto des
obersten Verfassungsgerichtes. Kritiker sprachen
von »Kidnapping«.
- Am 3. August 2001 wurde der ehemalige
Geheimdienstoffizier Momir Gavrilovic auf offener
Straße erschossen, nachdem er Kostunicas Beratern
Material über »Verbindungen zwischen
Regierungsmitgliedern und dem organisierten
Verbrechen« übergeben hatte. Aus Protest traten
die DSS-Minister aus dem Djindjic-Kabinett zurück.
- Am 14. März 2002 wurde Momcilo Perisic,
Stellvertreter Djindjics als serbischer Premier, bei
der Lieferung von Geheimdokumenten an den
Balkan-Chef der CIA in flagranti festgenommen.
Djindjic protestierte zunächst gegen die Aktion des
militärischen Abschirmdienstes KOS, mußte seinen
Vize aber fallenlassen, nachdem KOS Videobänder
über dessen CIA-Kontakte präsentierte.
- Am 29. Juli 2002 schloß die Djindjic-hörige
Mehrheit im Regierungsbündnis DOS die
Kostunica-Partei DSS aus der DOS-Koalition aus,
erkannte ihr alle 21 Sitze im serbischen Parlament
ab und besetzte die freiwerdenden Mandate mit
eigenen Leuten. Auch in diesem Fall wurde ein
Votum des jugoslawischen Verfassungsgerichtes
ignoriert.
- Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen
deklassierte Kostunica den Kandidaten des
DOS-Bündnisses Miroljub Labus im
Stichentscheid am 13. Oktober 2002 im Verhältnis
2:1 und konnte das Amt trotzdem nicht antreten,
weil die erforderliche Wahlbeteiligung nicht
erreicht wurde. Ein weiterer Wahlgang Anfang
Dezember scheiterte an derselben Bestimmung.
Daraufhin strengte die Kostunica-Partei eine
Verfassungsklage an: Die Djindjic-Regierung habe
die Wählerlisten mit über 800 000 Geisterwählern
aufgebläht; würde man diese herausrechnen, sei das
Quorum nicht verfehlt worden. Die Klage wurde
abgewiesen. Seit Jahresende führte
Parlamentspräsidentin Natasa Micic interimistisch
auch das Amt des serbischen Präsidenten - rein
zufällig eine Vertraute von Djindjic.
Djindjics Machtpoker gegen Kostunica war deshalb
so dreist, weil er ohne dessen Unterstützung
niemals an die Schalthebel der Macht gekommen
wäre. »Nur weil Djindjic auf seine eigene
Kandidatur verzichtete und als Königsmacher den
wenig polarisierenden Kostunica favorisierte,
konnte die Opposition (...) die nötige Schlagkraft
mobilisieren«, kommentierte der Spiegel nach dem
Machtwechsel im Oktober 2000. »Ich bin für die
breite Masse bei uns nicht wählbar gewesen«,
räumt Djindjic selbst ein.
Die Frankfurter Rundschau nannte Djindjic den
»ersten serbischen Premier, der in Deutschland
beliebter als in Serbien ist«, auf den Straßen
Belgrads werde er als »nemacki covek«, als
»deutscher Mensch«, bisweilen auch als »Hitlers
Enkel« tituliert. Tatsächlich sind die
Deutschland-Kontakte des 1952 geborenen Djindjic
schon seit langem sehr intensiv: Als der
oppositionelle Student 1974 von der Tito-Polizei ins
Gefängnis gesteckt wurde, soll er auf persönliche
Intervention des damaligen Bundeskanzlers Willy
Brandt freigekommen sein. Anschließend setzte er
sein Studium in Frankfurt am Main bei Professor
Habermas fort und knüpfte erste Kontakte mit dem
damaligen Buchhändler Joseph Fischer. Nach seiner
Promotion in Konstanz kehrte Djindjic 1979 nach
Jugoslawien zurück. 1989 ermöglicht die SPD-nahe
»Friedrich Ebert-Stiftung« (FES) Djindjic einen
dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik,
bei dem dieser »inspirierende Menschen,
Intellektuelle und Politiker« (Djindjic im Rückblick)
traf. Der so inspirierte Jungpolitiker gründet kurz
darauf in Serbien die Demokratische Partei (DS), in
der er von 1990 an Führungspositionen bekleidet.
Auch 1996 und 1998 referiert Djindjic bei der FES.
---
http://www.jungewelt.de/2003/03-14/005.php
junge Welt vom 14.03.2003
Ausland
Kampf um die Macht
Deutsche Politik und Wirtschaft hievten Djindjic in serbisches
Premiersamt (Teil 2 und Schluß)
Jürgen Elsässer
Nach dem Sieg der NATO im Bombenkrieg gegen Jugoslawien trat der
Kampf um die Macht in die heiße Phase. Die Friedrich-Ebert-Stiftung
(FES) schrieb in ihrem Arbeitsbericht über das Jahr 2000: »Die FES
hat als einzige politische Stiftung ihren Bürobetrieb in Belgrad auch
in Kriegs- und Konfliktsituationen fortgesetzt und trug durch
kontinuierliche Unterstützung der oppositionellen Kräfte zur
Vorbereitung der Wahlkampagne der demokratischen Opposition und
letztlich zum Machwechsel Anfang Oktober bei. Dabei konnte die FES -
in enger Zusammenarbeit mit deutschen Regierungskreisen - auf die
langjährige Partnerschaft mit wichtigen Leitfiguren des Umsturzes
zurückgreifen: Zoran Djindjic, General Vuk Obradovic, Zarko Korac,
Branislav Canak, Goran Svilanovic und die Wissenschaftler der Gruppe
G17 (um) Miroljub Labus.«
Wie die »Unterstützung zum Machtwechsel« aussah, konnte man im
Oktober 2000 im Spiegel nachlesen: Ab September 1999 trafen sich
unter der Ägide von Balkanpaktkoordinator Bodo Hombach (SPD) und auf
Einladung der FES regelmäßig im ungarischen Szeged die oppositionellen
Bürgermeister Serbiens mit Vertretern deutscher
Partnerstädte. »Die Städtepartnerschaften waren freilich nur ein
Trick, um zu kaschieren, daß Deutschland - wie andere Staaten - der
Opposition direkt unter die Arme greift.« Am 17. Dezember
1999 »versammelten Fischer und (die damalige US-Außenministerin)
Albright die namhaftesten jugoslawischen Oppositionellen am Rande
eines G-8-Treffens in einem fensterlosen Raum des Interconti-Hotels
an der Budapester Straße in Berlin. Mit von der Partie: Zoran
Djindjic und Vuk Draskovic. (...) Die wirklich kooperationswilligen
Milosevic-Gegner einigten sich auf den bis dahin weitgehend
unbekannten Kostunica als Präsidentschaftskandidaten.«
Neben der sozialdemokratischen Ebert-Stiftung hat auch der
christdemokratische Rüstungslobbyist Moritz Hunzinger eine wichtige
Rolle bei der Betreuung Djindjics gespielt. Hunzinger lebt davon,
Politiker mit Managern zusammenzubringen, besonders mit Managern aus
der Rüstungsindustrie. »Er dreht in diesem Bereich das größte Rad«,
sagt einer seiner Duzfreunde. Nach Stern-Recherchen zählt »die Crème
der deutschen Rüstungsindustrie zu seinen Kunden: laut Selbstauskunft
(Hunzingers) "alle" von Daimler-Chrysler Aerospace bis
Rheinmetall "plus 60 Zulieferer"«. Diese Kunden
leisten ȟblicherweise ... Monatspauschalen in unterschiedlicher
Höhe«, und mit diesem Geld finanziert Hunzinger parlamentarischen
Abende und politischen Salons.
Der Wahlspruch des großen Kommunikators: »In der Welt der Netzwerke
gibt es auf Dauer keine Leistung ohne Gegenleistung.« Wegen solcher
Kontakte auf Gegenleistungsbasis sind in Deutschland Köpfe gerollt.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping wurde gefeuert, weil ihm
Hunzinger in zwei Tranchen 140 000 Mark überwiesen hatte, hinzu kamen
ein mit diesem Kapital getätigter Spekulationsgewinn von rund 20 000
Mark. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir trat zurück,
nachdem bekanntgeworden war, daß er von Hunzinger einen zinsgünstigen
Kredit von 80 000 Mark in Anspruch genommen hatte.
Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Referenten in Hunzingers
Salon »im Regelfall 20 000 Mark pro Vortrag« (Stern) erhielten.
Djindjic referierte zweimal, im November 2001 - dazu unten mehr - und
im Frühjahr 1998. Auch während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, im
April 1999, waren Scharping und Djindjic Gast im politischen Salon
Hunzingers - aber nicht als Referenten, sondern als Zuhörer und
Mitdiskutanten. Den Vortrag hielt General Klaus Reinhardt, der
spätere KFOR-Oberbefehlshaber. Bei dieser erlauchten Zusammenkunft
muß es zu konkreten Vereinbarungen über die Bombenziele in
Jugoslawien gekommen sein. Die Financial Times Deutschland stellte
dar, wie ein deutscher Wirtschaftskapitän sich in die Bombenplanung
einbringen konnte: Herbert M. Rudolph, ehemals Chef von Messer
Griesheim, einem führenden Unternehmen für Industriegase, »saß
während des Kosovo-Krieges in Hunzingers Salon und lauschte den
Vorträgen. In Gedanken war er woanders: Die NATO bombardierte
Restjugoslawien, und dort hatte Messer Griesheim wichtige Fabriken
und Depots. Nun war aber auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping
zugegen und ein KFOR-Oberbefehlshaber (die FTD meinte offensichtlich
Reinhardt, der damals aber noch nicht KFOR-Oberbefehlshaber war, denn
diese gab es noch nicht). Schad? nix, dachte sich Rudolph. Und es
schadete sicher auch nichts, daß in Hunzingers Aufsichtsrat mit
Günther Kießling der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber saß. Jedenfalls
vernichteten die Flieger in Serbien Ölraffinerien und Benzindepots,
die Anlagen von Messer Technogas blieben unbeschädigt, obwohl sie
wichtig für die Stahlproduktion des Landes waren.
Das Drehbuch für den Machtkampf mit Kostunica hatte Djindjic
offensichtlich am 29. November 2001 mit dem Hunzinger-Kreis
abgestimmt. Gleich sieben Minister hatte er mit zu dessen politischem
Salon gebracht, im Publikum saßen 226 Bundestagsabgeordnete - weitaus
mehr als an durchschnittlichen Plenartagen im Reichstag - und 37
Staatssekretäre beziehungsweise Ministerialdirektoren, Vertreter von
Bundeskanzleramt, Auswärtigen Amt und Geheimdiensten, dazu mehrere
Dutzend Vertreter der Wirtschaft.
Zwar sind Djindjics Ausführungen im offiziellen und im vermutlich
wichtigeren inoffiziellen Teil des Abends nicht veröffentlicht
worden. Immerhin ist aufschlußreich, was die Frankfurter Neue Presse
am übernächsten Tag preisgab: »"Wir haben in Serbien ein Autoritäts-
und Machtzentrum, wir haben dabei die Macht", sagt Djindjic im
Gespräch bei der Hunzinger-Information AG. Als das demokratische
Oppositionsbündnis DOS im Herbst 2000 daran gegangen sei, Milosevic
zu stürzen, habe man jemanden gebraucht, der beim ganzen Volk
Autorität besaß, das sei Kostunica gewesen. Man habe dessen Bedeutung
zunächst einmal bewußt "aufgeblasen", doch nach Regierungsantritt
habe sich Djindjics Demokratische Partei, die stärkste Kraft im DOS-
Bündnis, von der "Balkan-Politik" der kleineren Kostunica-Partei
Demokratische Partei Serbiens gelöst. (...) Damit sei klar, wer die
Macht in Serbien habe: die Regierung Djindjic und nicht Kostunica.«
Hunzinger (W. Mueller)
2. Juergen Elsaessers Beitraege in der "Jungen Welt"
=== 1 ===
Date: Fri, 14 Mar 2003 17:50:08 +0100 (CET)
From: wolfgang mueller
Allen, die noch irgendwelche Zweifel an der Rolle von
"Zoran dem Deutschen" im Rahmen des mehr als
10jährigen Krieges des deutschen Imperialismus gegen
die einst Sozialistische Republik Jugoslawien haben,
deren Höhepunkt mit dem 78tägigen Bombardement ab dem
24. März 1999 sich in den kommenden Tagen zum 4. mal
jährt, empfehle ich, die folgende Traueranzeige und
darin angegebene Website zu lesen.
Dann wird auch klar warum sich heute der
"Friedenskanzler" und seine "Friedensregierung" so
sehr gegen einen Irakkrieg zur Wehr setzen.
Offensichtlich hat das Haus Huntzinger und die
"Friedrich-Ebert-Stiftung" im Irak noch nicht die
nötigen Schießbudenfiguren gefunden, die in chicke
Boss- oder Brioni- Klamotten gesteckt, mit günstigen
Krediten und notfalls auch echten Gräfinnen
ausgestattet, für die geräuschlose Abwicklung der
großen Geschäfte der deutschen Rüstungsmaffia um
Daimler-Chrysler, etc, und auch noch die dreckigste
Schweinerei gegen die eigene Bevölkerung zu haben
sind.
Oder aber, das jetzige Regime unter Saddam (mit
Tirolerhut) erfüllt diese Aufgabe zur vollsten
Zufriedenheit um die Herren Ludolf von Wartenberg,
Karl Kolb, Jürgen Schremp & Co, dass ein
"Regime-Change" mit erheblichen Profiteinbußen für die
deutsche Industrie verbunden wäre.
Lesenswert dazu auch der angehängte Artikel von Jürgen
Elsässer aus der JUNGEN WELT vom 14.03.2003.
W.M.
Von: Hunzinger Information AG [mailto:info@...]
Gesendet: Donnerstag, 13. März 2003 11:51
Betreff: Attentat auf Ministerpräsident Prof. Dr.
Zoran Djindjic:
Betroffenheit im Hause Hunzinger Information.
Mit dem Attentat auf Serbiens Regierungschef verlieren
wir einen besten Freund. Wir trauern mit seiner
Familie und der mutigen Demokratiebewegung im früheren
Jugoslawien.
Hier Stationen der Zusammenarbeit schon mit dem
Oppositionsführer und späteren Ministerpräsidenten:
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=== 2 ===
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junge Welt vom 13.03.2003
Ausland
Jürgen Elsässer
Fischers Mann in Belgrad
Zoran Djindjic soll in Deutschland beliebter als
in Serbien gewesen sein. Das hat seine Gründe
(Teil 1)
In Belgrad hat sukzessive ein »Staatsstreich«
stattgefunden. Der Terminus stammt aus einer
Protesterklärung der Demokratischen Partei
Serbiens (DSS), der Partei des früheren
jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica.
Der serbische Premier Zoran Djindjic habe eine
»Diktatur« eingeführt und bediene sich
»Mafiamethoden wie seinerzeit Slobodan
Milosevic«, hieß es weiter. Die harten Worte sind
angemessen, wenn man sich die Skandalgeschichte
der Djindjic-Regierung vergegenwärtigt, seit sie zu
Beginn des Jahres 2001, nach dem Sturz von
Slobodan Milosevic im Oktober 2000, die Geschäfte
übernommen hat:
- Die Auslieferung Milosevics am 28. Juni 2001 an
das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
erfolgte gegen schriftliche Zusagen Djindjics und,
was juristisch entscheidend ist, gegen das Veto des
obersten Verfassungsgerichtes. Kritiker sprachen
von »Kidnapping«.
- Am 3. August 2001 wurde der ehemalige
Geheimdienstoffizier Momir Gavrilovic auf offener
Straße erschossen, nachdem er Kostunicas Beratern
Material über »Verbindungen zwischen
Regierungsmitgliedern und dem organisierten
Verbrechen« übergeben hatte. Aus Protest traten
die DSS-Minister aus dem Djindjic-Kabinett zurück.
- Am 14. März 2002 wurde Momcilo Perisic,
Stellvertreter Djindjics als serbischer Premier, bei
der Lieferung von Geheimdokumenten an den
Balkan-Chef der CIA in flagranti festgenommen.
Djindjic protestierte zunächst gegen die Aktion des
militärischen Abschirmdienstes KOS, mußte seinen
Vize aber fallenlassen, nachdem KOS Videobänder
über dessen CIA-Kontakte präsentierte.
- Am 29. Juli 2002 schloß die Djindjic-hörige
Mehrheit im Regierungsbündnis DOS die
Kostunica-Partei DSS aus der DOS-Koalition aus,
erkannte ihr alle 21 Sitze im serbischen Parlament
ab und besetzte die freiwerdenden Mandate mit
eigenen Leuten. Auch in diesem Fall wurde ein
Votum des jugoslawischen Verfassungsgerichtes
ignoriert.
- Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen
deklassierte Kostunica den Kandidaten des
DOS-Bündnisses Miroljub Labus im
Stichentscheid am 13. Oktober 2002 im Verhältnis
2:1 und konnte das Amt trotzdem nicht antreten,
weil die erforderliche Wahlbeteiligung nicht
erreicht wurde. Ein weiterer Wahlgang Anfang
Dezember scheiterte an derselben Bestimmung.
Daraufhin strengte die Kostunica-Partei eine
Verfassungsklage an: Die Djindjic-Regierung habe
die Wählerlisten mit über 800 000 Geisterwählern
aufgebläht; würde man diese herausrechnen, sei das
Quorum nicht verfehlt worden. Die Klage wurde
abgewiesen. Seit Jahresende führte
Parlamentspräsidentin Natasa Micic interimistisch
auch das Amt des serbischen Präsidenten - rein
zufällig eine Vertraute von Djindjic.
Djindjics Machtpoker gegen Kostunica war deshalb
so dreist, weil er ohne dessen Unterstützung
niemals an die Schalthebel der Macht gekommen
wäre. »Nur weil Djindjic auf seine eigene
Kandidatur verzichtete und als Königsmacher den
wenig polarisierenden Kostunica favorisierte,
konnte die Opposition (...) die nötige Schlagkraft
mobilisieren«, kommentierte der Spiegel nach dem
Machtwechsel im Oktober 2000. »Ich bin für die
breite Masse bei uns nicht wählbar gewesen«,
räumt Djindjic selbst ein.
Die Frankfurter Rundschau nannte Djindjic den
»ersten serbischen Premier, der in Deutschland
beliebter als in Serbien ist«, auf den Straßen
Belgrads werde er als »nemacki covek«, als
»deutscher Mensch«, bisweilen auch als »Hitlers
Enkel« tituliert. Tatsächlich sind die
Deutschland-Kontakte des 1952 geborenen Djindjic
schon seit langem sehr intensiv: Als der
oppositionelle Student 1974 von der Tito-Polizei ins
Gefängnis gesteckt wurde, soll er auf persönliche
Intervention des damaligen Bundeskanzlers Willy
Brandt freigekommen sein. Anschließend setzte er
sein Studium in Frankfurt am Main bei Professor
Habermas fort und knüpfte erste Kontakte mit dem
damaligen Buchhändler Joseph Fischer. Nach seiner
Promotion in Konstanz kehrte Djindjic 1979 nach
Jugoslawien zurück. 1989 ermöglicht die SPD-nahe
»Friedrich Ebert-Stiftung« (FES) Djindjic einen
dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik,
bei dem dieser »inspirierende Menschen,
Intellektuelle und Politiker« (Djindjic im Rückblick)
traf. Der so inspirierte Jungpolitiker gründet kurz
darauf in Serbien die Demokratische Partei (DS), in
der er von 1990 an Führungspositionen bekleidet.
Auch 1996 und 1998 referiert Djindjic bei der FES.
---
http://www.jungewelt.de/2003/03-14/005.php
junge Welt vom 14.03.2003
Ausland
Kampf um die Macht
Deutsche Politik und Wirtschaft hievten Djindjic in serbisches
Premiersamt (Teil 2 und Schluß)
Jürgen Elsässer
Nach dem Sieg der NATO im Bombenkrieg gegen Jugoslawien trat der
Kampf um die Macht in die heiße Phase. Die Friedrich-Ebert-Stiftung
(FES) schrieb in ihrem Arbeitsbericht über das Jahr 2000: »Die FES
hat als einzige politische Stiftung ihren Bürobetrieb in Belgrad auch
in Kriegs- und Konfliktsituationen fortgesetzt und trug durch
kontinuierliche Unterstützung der oppositionellen Kräfte zur
Vorbereitung der Wahlkampagne der demokratischen Opposition und
letztlich zum Machwechsel Anfang Oktober bei. Dabei konnte die FES -
in enger Zusammenarbeit mit deutschen Regierungskreisen - auf die
langjährige Partnerschaft mit wichtigen Leitfiguren des Umsturzes
zurückgreifen: Zoran Djindjic, General Vuk Obradovic, Zarko Korac,
Branislav Canak, Goran Svilanovic und die Wissenschaftler der Gruppe
G17 (um) Miroljub Labus.«
Wie die »Unterstützung zum Machtwechsel« aussah, konnte man im
Oktober 2000 im Spiegel nachlesen: Ab September 1999 trafen sich
unter der Ägide von Balkanpaktkoordinator Bodo Hombach (SPD) und auf
Einladung der FES regelmäßig im ungarischen Szeged die oppositionellen
Bürgermeister Serbiens mit Vertretern deutscher
Partnerstädte. »Die Städtepartnerschaften waren freilich nur ein
Trick, um zu kaschieren, daß Deutschland - wie andere Staaten - der
Opposition direkt unter die Arme greift.« Am 17. Dezember
1999 »versammelten Fischer und (die damalige US-Außenministerin)
Albright die namhaftesten jugoslawischen Oppositionellen am Rande
eines G-8-Treffens in einem fensterlosen Raum des Interconti-Hotels
an der Budapester Straße in Berlin. Mit von der Partie: Zoran
Djindjic und Vuk Draskovic. (...) Die wirklich kooperationswilligen
Milosevic-Gegner einigten sich auf den bis dahin weitgehend
unbekannten Kostunica als Präsidentschaftskandidaten.«
Neben der sozialdemokratischen Ebert-Stiftung hat auch der
christdemokratische Rüstungslobbyist Moritz Hunzinger eine wichtige
Rolle bei der Betreuung Djindjics gespielt. Hunzinger lebt davon,
Politiker mit Managern zusammenzubringen, besonders mit Managern aus
der Rüstungsindustrie. »Er dreht in diesem Bereich das größte Rad«,
sagt einer seiner Duzfreunde. Nach Stern-Recherchen zählt »die Crème
der deutschen Rüstungsindustrie zu seinen Kunden: laut Selbstauskunft
(Hunzingers) "alle" von Daimler-Chrysler Aerospace bis
Rheinmetall "plus 60 Zulieferer"«. Diese Kunden
leisten ȟblicherweise ... Monatspauschalen in unterschiedlicher
Höhe«, und mit diesem Geld finanziert Hunzinger parlamentarischen
Abende und politischen Salons.
Der Wahlspruch des großen Kommunikators: »In der Welt der Netzwerke
gibt es auf Dauer keine Leistung ohne Gegenleistung.« Wegen solcher
Kontakte auf Gegenleistungsbasis sind in Deutschland Köpfe gerollt.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping wurde gefeuert, weil ihm
Hunzinger in zwei Tranchen 140 000 Mark überwiesen hatte, hinzu kamen
ein mit diesem Kapital getätigter Spekulationsgewinn von rund 20 000
Mark. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir trat zurück,
nachdem bekanntgeworden war, daß er von Hunzinger einen zinsgünstigen
Kredit von 80 000 Mark in Anspruch genommen hatte.
Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Referenten in Hunzingers
Salon »im Regelfall 20 000 Mark pro Vortrag« (Stern) erhielten.
Djindjic referierte zweimal, im November 2001 - dazu unten mehr - und
im Frühjahr 1998. Auch während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, im
April 1999, waren Scharping und Djindjic Gast im politischen Salon
Hunzingers - aber nicht als Referenten, sondern als Zuhörer und
Mitdiskutanten. Den Vortrag hielt General Klaus Reinhardt, der
spätere KFOR-Oberbefehlshaber. Bei dieser erlauchten Zusammenkunft
muß es zu konkreten Vereinbarungen über die Bombenziele in
Jugoslawien gekommen sein. Die Financial Times Deutschland stellte
dar, wie ein deutscher Wirtschaftskapitän sich in die Bombenplanung
einbringen konnte: Herbert M. Rudolph, ehemals Chef von Messer
Griesheim, einem führenden Unternehmen für Industriegase, »saß
während des Kosovo-Krieges in Hunzingers Salon und lauschte den
Vorträgen. In Gedanken war er woanders: Die NATO bombardierte
Restjugoslawien, und dort hatte Messer Griesheim wichtige Fabriken
und Depots. Nun war aber auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping
zugegen und ein KFOR-Oberbefehlshaber (die FTD meinte offensichtlich
Reinhardt, der damals aber noch nicht KFOR-Oberbefehlshaber war, denn
diese gab es noch nicht). Schad? nix, dachte sich Rudolph. Und es
schadete sicher auch nichts, daß in Hunzingers Aufsichtsrat mit
Günther Kießling der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber saß. Jedenfalls
vernichteten die Flieger in Serbien Ölraffinerien und Benzindepots,
die Anlagen von Messer Technogas blieben unbeschädigt, obwohl sie
wichtig für die Stahlproduktion des Landes waren.
Das Drehbuch für den Machtkampf mit Kostunica hatte Djindjic
offensichtlich am 29. November 2001 mit dem Hunzinger-Kreis
abgestimmt. Gleich sieben Minister hatte er mit zu dessen politischem
Salon gebracht, im Publikum saßen 226 Bundestagsabgeordnete - weitaus
mehr als an durchschnittlichen Plenartagen im Reichstag - und 37
Staatssekretäre beziehungsweise Ministerialdirektoren, Vertreter von
Bundeskanzleramt, Auswärtigen Amt und Geheimdiensten, dazu mehrere
Dutzend Vertreter der Wirtschaft.
Zwar sind Djindjics Ausführungen im offiziellen und im vermutlich
wichtigeren inoffiziellen Teil des Abends nicht veröffentlicht
worden. Immerhin ist aufschlußreich, was die Frankfurter Neue Presse
am übernächsten Tag preisgab: »"Wir haben in Serbien ein Autoritäts-
und Machtzentrum, wir haben dabei die Macht", sagt Djindjic im
Gespräch bei der Hunzinger-Information AG. Als das demokratische
Oppositionsbündnis DOS im Herbst 2000 daran gegangen sei, Milosevic
zu stürzen, habe man jemanden gebraucht, der beim ganzen Volk
Autorität besaß, das sei Kostunica gewesen. Man habe dessen Bedeutung
zunächst einmal bewußt "aufgeblasen", doch nach Regierungsantritt
habe sich Djindjics Demokratische Partei, die stärkste Kraft im DOS-
Bündnis, von der "Balkan-Politik" der kleineren Kostunica-Partei
Demokratische Partei Serbiens gelöst. (...) Damit sei klar, wer die
Macht in Serbien habe: die Regierung Djindjic und nicht Kostunica.«