Demo in Den Haag / Heutige Beilage der "jW"
1. Alle zur Demo an VIDOVDAN nach Den Haag!!
2. Demo-Aufruf + Links zu weitere Infos
3. Aus der 18.6.2003 Ausgabe der "Jungen Welt" (Berlin):
ES SIND NOCH ZELLEN FREI
Slobodan Milosevic ist der erste Kriegsgefangene der Neuen Weltordnung.
Von Jürgen Elsässer
=== 1 ===
Da: Jürgen Elsässer
Data: Ven 6 Giu 2003 19:17:18
Oggetto: Alle zur Demo an VIDOVDAN nach Den Haag!!
*** bitte weiterverbreiten ***
Liebe Freundinnen und Freunde,
dragi prijatelji!
Ich behellige Euch zum ersten Mal mit einem Demonstrationsaufruf, weil ich
nicht sicher bin, ob er Euch auf anderem Weg erreicht. Die "freie Presse"
wird die Sache wohl boykottieren, sowohl in Deutschland wie in Serbien.
Also: Am 28. Juni gibt es in Den Haag eine internationale Demonstration.
Anlaß ist der zweite Jahrestag des Kidnappings von Milosevic, Forderung
seine Freilassung und die Auflösung des Tribunals.
Über die Bewertung der Person Milosevics und seiner Politik werden wir uns
wohl nie einig werden. Aber eines ist klar: Mit ihm ist in Den Haag ganz
Serbien angeklagt. Die Serben sollen für alles verantwortlich gemacht
werden, was in den letzten 13 Jahren auf dem Balkan passiert ist, damit
niemand über die Schuld der Herren Genscher, Fischer, Schröder sowie
Clinton, Blair, Solana etc. spricht.
Den Aufruf zur Demonstration mit Unterzeichnerliste sowie Ort/Zeit etc.
findet Ihr unten. Takodje na srpskom.
Zumindest von Berlin und Hannover aus fahren Busse nach Den Haag, die abend=
s
zurückkehren (das erspart die Übernachtung).
Koordination Berlin: Gordana, Tel. (030) 390 30 796,
Email gordana.m-k@...
Koordination Hannover:
Dr. Liljana Verner, Hannover, Tel: +49 (0) 511 - 579571,
Email: LJVerner@...
Koordinacija Beograd: E-MAILA SLOBODAVK@...,
TELEFONOM +381 63 8862 301, ILI FAKSOM +381 11 630 549.
GANZ WICHTIG: Die Tageszeitung JUNGE WELT, für die ich seit Jahresanfang
wieder arbeite, bereitet eine Sonderbeilage zur Demonstration vor, die am
18. Juni erscheint. Darin alles zum Prozeß gegen Milosevic, mit Beiträgen
von Ramsey Clark, Cathrin Schütz, Rüdiger Göbel, Klaus Hartmann, Jürgen
Elsässer, eventuell Peter Handke. Und letzte Infos zur Demo.
DIESE BEILAGE KÖNNT IHR IN ZUSATZAUFLAGE BESTELLEN und damit für die
Demonstration werben. Schickt zu diesem Zweck am besten schon nächste Woche=
einen Briefumschlag mit 10 Euro (Mindestsumme) und Eurer Adresse an JUNGE
WELT, z.Hd. Peter Borak/Stefan Huth, Karl-Liebknecht-Straße 32, 10178
Berlin. Kennwort: Milosevic-Beilage. Ihr erhaltet dann postwendend 50 - 100=
Stück zugesandt.
(...)
Srdacno!
Jürgen Elsässer
=== 2 ===
JUGOSLAWIEN, AFGHANISTAN, IRAK?.WELCHES LAND ALS NÄCHSTES? STOPPT DIE
USA!
FREIHEIT FÜR SLOBODAN MILOSEVIC!
Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Entführungdes ehemaligen Präsidenten=
von Jugoslawien rufen wir auf zu einer Internationalen Demonstration in Den=
Haag/Niederlande am Samstag, den 28. Juni, 2003,
Beginn 14 Uhr: Kundgebung vor dem ?Tribunal?, Churchill Plein 1, Übergabe
einer Petition an das ?Tribunal, anschließend Protestmarsch zur Haftanstalt=
in Scheveningen, Pompstatiosweg 46 A, Solidaritätsbotschaft an Slobodan
Milosevic und Abschlusskundgebung(Live-Schaltung zur zeitgleichen
Kuba-Solidaritätsdemonstration in Rom)
Verleumdet von Anfang an, haben Slobodan Milosevic, die Sozialistische
Partei Serbiens und alle patriotischen Kräfte Widerstand geleistet gegen di=
e
Zerschlagung Jugoslawiens in schwache, ethnisch separierte Territorien,
gegen die Beherrschung durch IWF und Weltbank, gegen das Eindringen der
Mcdonald-Kultur und gegen die NATO-gesteuerten rassistischen Terrortruppen,=
die zynisch als Freiheitskämpfer getarnt wurden. Gerade wegen dieses
prinzipiellen Widerstands hat die NATO ihn in Den Haag vor das ?Tribunal?
gestellt.
In diesem Verfahren weigert sich Präsident Milosevic, Kompromisse zu machen=
,
um sich selbst zu retten. Stattdessen entlarvt er unablässig die von der
NATO und ihren Handlangern gegen Jugoslawien begangenen rassistischen
Gewaltverbrechen.
Der Sturz von Slobodan Milosevic war ein ?Regimewechsel? made in USA.
Inzwischen wird Jugoslawien unter der Vorherrschaft von USA und Deutschland=
wirtschaftlich, sozial und kulturell verwüstet. Präsident Milosevic ist zum=
ersten politischen Gefangenen der so genannten ?Globalisierung? der
kapitalistischen Ausbeutung geworden. Durch das Kidnapping und das
?Strafverfahren? des früheren demokratisch gewählten Präsidenten eines
souveränen Staates haben die NATO und ihr ?Tribunal? einen gravierenden
Präzedenzfall für die Zerstörung der Souveränität der Staaten geschaffen.
Nach den militärischen Invasionen in Afghanistan und Irak fahren die USA un=
d
ihre Verbündeten fort, andere souveräne Nationen durch wirtschaftliche
Sanktionen, Drohungen mit Massenvernichtungswaffen und
Destabilisierungsversuche mit Hilfe von ?dissidenten? und ?oppositionellen?=
Kräften, die vom Ausland her organisiert werden, erpresserisch und gewaltsa=
m
zur Unterwerfung zu zwingen.
Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs sind der Meinung, dass es für künftig=
e
Kämpfe der Friedens- und sozialen Bewegungen gegen die Gefahr des Krieges
unerlässlich ist, den Widerstand gegen diese kolonialistischen Kräfte
beharrlich und konsequent fortzusetzen. Wir lassen nicht nach, gegen früher=
e
Akte der Aggression und ihre Fortsetzung in Form von Besatzung und
Unterwerfung der betroffenen Länder und des Ausverkaufs ihres Volksvermögen=
s
und ihrer Ressourcen an transnationale Konzerne zu protestieren. Wir
bestreiten diesen Besatzern das Recht, irgendwelche ?Strafverfahren? gegen
führende Politiker der von ihnen kolonisierten Territorien durchzuführen.
Eingedenk der Urteile, die von unabhängigen Volkstribunalen in Berlin und
New York gegen NATO-Führer wegen Führung eines Angriffskrieges und
Kriegsverbrechen gegen das ehemalige Jugoslawien ergangen sind, appellieren=
wir an alle ehrlichen Menschen, gleich welcher politischen Überzeugung und
sozialen Stellung, sich der Demonstration anzuschließen, um zu fordern:
? Abschaffung des illegalen Haager ?Tribunals?, eines Instruments der
Aggression und Okkupation
? Freilassung von Slobodan Milosevic, der durch seine hervorragende
Verteidigung gezeigt hat, dass er nur angeklagt wird, um die öffentliche
Aufmerksamkeit von den NATO-Kriegsverbrechen und ausländischen Vorherrschaf=
t
abzulenken, die seinem Volk aufgezwungenen wurde.
? Reparationszahlungen der Nato-Regierungen, die für alle Schäden
verantwortlich sind, die durch ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien
verursacht worden sind.
Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, Rechtsanwalt, Kopräsident
des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM); Prof. Dr. Velko Valkanov, Kopräsident des ICDSSM, Vorsitzender de=
s
Bulgarischen antifaschistischen Verbandes und Vorsitzender des Bulgarischen=
Komitees für Menschenrechte, Sofia/Bulgarien; Christopher Black,
Toronto/Canada, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Rechtskomitees und
Vizepräsident des ICDSM; John Catalinotto, International Action Center, Ne=
w
York; Neil Clark, Journalist, Oxford; Mick Collins, Schriftsteller/Lehrer=
,
Paris/France; Michel Collon, Journalist and Author, Belgien; Heather
Cottin (Witwe von Sean Gervasi), Freeport, New York, International Action
Center, New York; Paul De Marco, Richmond Hill/Canada; Sara Flounders,
International Action Center, New York; Fulvio Grimaldi, Journalist and
Filmregisseur, Vizepräsident des ICDSM, Rom; Klaus Hartmann,
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes und Vizepräsident des
ICDSM Offenbach; Ralph Hartmann, ehem. Botschafter in Jugosalwien und
Author, Berlin; Arlene Johnson, Saint John/Canada; Vladimir Krsjlanin,
Sekretär des ICDSM und von SLOBODA/Freedom Association, Belgrad; Gordana
Milanovic-Kovacevic, Berlin; Sima Mroavitch, PhD, Paris; Michael Parenti,=
Ph.D., Author und Dozent, USA; Milosav Popadic, Helsingborg/Schweden; Rol=
f
Priemer, Chefredakteur von ?Unsere Zeit?, Bonn; Klaus von Raussendorff,
Journalist, Bonn; George Szamuely; Journalist, USA; Nico Steijnen,
Rechtsanwalt, Den Haag; Wil van der Klift, Chefredakteur von ?Manifest?,
Den Haag; Dr Ljiljana Verner, Ärztin, Vizepräsidenten der Serbischen
Diaspora in Deutschland, Hannover; Dr. Mimi Vitkova, ehemalige Ministerin
für Gesundheit, Sofia/Bulgarien; Nikola Zivkovic, Journalist, Berlin;
WEITERE INFOS:
Kontakt fuer Deutschland:
Dr. Liljana Verner, Hannover, Tel: +49 (0) 511 - 579571,
Email: LJVerner@...
Ueber die 28.6 Demo in Den Haag siehe auch:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/AIA/
Deutsch:
Den Haag: Demo am Samstag, 28. Juni 2003
... HaagDemo-Flugi.doc
Verschiedenes ueber die Demo am 28.5.2003
... aikor29.5.03.txt
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan Milos=
evic)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
http://www.slobodan-milosevic.org/ (an independent web site)
=== 3 ===
Aus der 18.6.2003 Ausgabe der "Jungen Welt" (Berlin):
Es sind noch Zellen frei
Slobodan Milosevic ist der erste Kriegsgefangene der Neuen Weltordnung. Von=
Jürgen Elsässer
Ein Verbrecher, wie er im Buche steht: In einem einzigen Jahr ermordeten
seine Schergen 1.027 Menschen und verschleppten 945 weitere. Im selben
Jahr - wohlgemerkt: einem Friedensjahr, ohne militärische
Auseinandersetzungen - wurden nach Angaben des Internationalen Roten Kreuze=
s
mindestens 180.000 Menschen von seinen Sonderkommandos vertrieben. Den Haag=
verfügt über eine Akte, nach der seine Killer allein sechs politische
Rivalen ausgeschaltet haben. In seiner Hauptstadt verschwanden in einem
einzigen Monat 100 junge Frauen und Mädchen - Sexsklavinnen für den
Fleischmarkt.
Gut, daß einem solchen Kriminellen endlich der Prozeß gemacht wird? Schön
wär's. Bei dem Genannten handelt es sich um Hashim Thaci, den Chef der
kosovo-albanischen Guerilla UCK. Die erwähnten Verbrechen verübte er,
nachdem eine "robuste Friedenstruppe" der Nato im Juni 1999 mit 40.000
Soldaten in den Kosovo eingerückt war. In der Hauptstadt Pristina
kontrollieren seine Revolvermänner alles. "Von jedem Schnitzel, das ich hie=
r
esse, bekommt Thaci 50 Pfennig", berichtete ein deutscher UN-Polizist dem
"Hamburger Abendblatt im März 2000.
Nichts illustriert die Parteilichkeit des Kriegsverbrechertribunals in Den
Haag besser als die Tatsache, daß dieser Thaci weiterhin in Freiheit und im=
Kosovo das große Wort führt. Auch andere Räuberhäuptlinge wurden nie
belangt, etwa der kroatische Präsident Franjo Tudjman und sein
bosnisch-muslimischer Amtskollege Alija Izetbegovic, samt ihrer Heerführer.=
Von serbischer Seite dagegen sind gleich drei frühere Staatsoberhäupter in
Haager Zellen gelandet - die bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic=
,
der serbische Präsident Milan Milutinovic und der jugoslawische Präsident
Slobodan Milosevic. Nach Plavsics Vorgänger Radovan Karadzic und dem
Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee Ratko Mladic fahnden seit
Jahren schwerbewaffnete Fahndungskommandos auf dem ganzen Balkan.
Diese Sonderausgabe der ?jungen Welt? will die Leser nicht davon überzeugen=
,
daß zum Beispiel Milosevic unschuldig ist. Das wäre auf acht Seiten gar
nicht möglich. Vor allem: Es wäre anmaßend, dies gerade aus deutscher Sicht=
beurteilen zu wollen. Deutschland, das im letzten Jahrhundert drei Mal über=
Serbien und Jugoslawien hergefallen ist, ist nicht der richtige Ort, um übe=
r
die Geschundenen auch noch zu Gericht zu sitzen, und sei es auch nur
publizistisch. Das ist allein der Sache derjenigen, die mit oder unter
Milosevic gelebt und in den letzten 13 Jahren Unsägliches erlitten haben.
Die Serben, Kroaten und Muslime, die heute bei allen Gegensätzen doch in
ihrer Trauer, ihrem Elend und ihrer Entrechtung vereint sind, werden besser=
feststellen können als wir, wer an diesem Zustand die Schuld trägt: Der
Public Enemy No. 1 oder diejenigen, die Jugoslawien von außen zerstört
haben. Ein multikulturelles Land, die stärksten Wirtschaftsmacht der
Blockfreien-Bewegung, ein attraktives Mischsystem aus Kapitalismus und
Sozialismus wurde innerhalb weniger Jahre in ein Schlachtfeld, einen
Ethnozoo, ein Wüste neoliberaler Kolonialherrschaft verwandelt. Am Schluß
wurden auch die betrogen, die mit den westlichen Siegern gemeinsame Sache
gemacht hatten. ?Kroatisches Geld in kroatischen Taschen und ein kroatische=
s
Gewehr auf einer kroatischen Schulter? war ein Slogan der Zagreber
Sezessionisten Anfang der neunziger Jahre. Heute ist das kroatische Geld in=
den deutschen Taschen, und auf kroatischen Schultern werden amerikanische
Gewehre getragen. ?Der erste Kriegsverbrecher, der vor einem Tribunal zu
erscheinen hätte, ist der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher?,
sagte der britische Journalist David Binder schon 1992 im ARD-Presseclub.
Die Bundesregierung hatte durch die diplomatische Anerkennung und
militärische Hochrüstung der Sezessionisten die Krise zum Krieg eskaliert.
Aber darüber soll nicht mehr diskutiert werden ? schuldig ist allein
Milosevic, pars pro toto für alle Serben. Und die früher noch Einwände
hatten oder wenigstens Fragen stellten, werden in ständig neue
Auseinandersetzungen gezwungen und zermürbt: 1999 demonstrierten wir
ohnmächtig gegen die Bombardierung Jugoslawiens, 2001 gegen den afghanische=
n
Feldzug, 2003 gegen die Okkupation des Irak. Immer schneller dreht sich das=
blutige Rad der Geschichte: Seit gestern soll Deutschland am Hindukusch
verteidigt werden, heute marschiert die Euro-Armee in den Kongo ein, für
morgen kündigen die USA den Präventivkrieg gegen Iran und Nordkorea an.
Sollen wir uns jetzt für Rumsfelds Propagandalügen wappnen, daß in Pjöngjan=
g
ein neuer 11. September geplant wird und die Mullahs Bomben im Dresdner
Hauptbahnhof legen? Wo immer der friedliche Hase hinhetzt, ist der
kriegerische Igel schon da. So können wir nicht gewinnen.
?Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft?, ist das Motto
von Big Brother in Orwells ?1984?. Wir dürfen dem Imperium also nicht die
Deutungshoheit über die Vergangenheit überlassen. Die Vergangenheit der
Neuen Weltordnung ? das ist die Zerstörung Jugoslawiens. So hat alles
begonnen. Der Krieg 1999, geführt ohne UNO-Mandat, war die Blaupause für
alle kommenden Kriege. Die Kerker von Den Haag, eingerichtet vom
UN-Sicherheitsrat entgegen seiner Befugnisse aus dem UN-Statut, ist das
Modell für die völkerrechtswidrige Abstrafung aller Kritiker. Dort enden
diejenigen, die nicht bereit sind, ihre Volkswirtschaft den großen
westlichen Konzernen zu öffnen. Unter Milosevic war Gesetz, daß die
Belegschaft eines Unternehmens selbst bestimmen kann, ob es verkauft wird
und an wen. Das verstößt gegen das wichtigste Menschenrecht der Neuen
Weltordnung, das Menschenrecht auf Ausbeutung. Deswegen sitzt der
jugoslawische Präsident in Den Haag.
Zu Optimismus besteht kein Anlaß. Je besser sich Milosevic verteidigt, um s=
o
sicherer wird er in der Zelle verfaulen. Wir machen uns keine Illusionen,
daß und unsere kleine Demonstration ihn dort herausholen wird. Wir wollen
eigentlich nur zeigen, daß wir nicht vergessen haben. Wir haben die
Gefangenen nicht vergessen. Wir haben Jugoslawien nicht vergessen. Vor
allem: Wir haben uns nicht vergessen. Wir wissen, daß für uns noch Zellen
frei sind. Darauf sind wir stolz. Es beweist: Wir leben noch. Sie haben
Angst: Wir kommen wieder.
Wir, die Jugoslawen aller Länder.
1. Alle zur Demo an VIDOVDAN nach Den Haag!!
2. Demo-Aufruf + Links zu weitere Infos
3. Aus der 18.6.2003 Ausgabe der "Jungen Welt" (Berlin):
ES SIND NOCH ZELLEN FREI
Slobodan Milosevic ist der erste Kriegsgefangene der Neuen Weltordnung.
Von Jürgen Elsässer
=== 1 ===
Da: Jürgen Elsässer
Data: Ven 6 Giu 2003 19:17:18
Oggetto: Alle zur Demo an VIDOVDAN nach Den Haag!!
*** bitte weiterverbreiten ***
Liebe Freundinnen und Freunde,
dragi prijatelji!
Ich behellige Euch zum ersten Mal mit einem Demonstrationsaufruf, weil ich
nicht sicher bin, ob er Euch auf anderem Weg erreicht. Die "freie Presse"
wird die Sache wohl boykottieren, sowohl in Deutschland wie in Serbien.
Also: Am 28. Juni gibt es in Den Haag eine internationale Demonstration.
Anlaß ist der zweite Jahrestag des Kidnappings von Milosevic, Forderung
seine Freilassung und die Auflösung des Tribunals.
Über die Bewertung der Person Milosevics und seiner Politik werden wir uns
wohl nie einig werden. Aber eines ist klar: Mit ihm ist in Den Haag ganz
Serbien angeklagt. Die Serben sollen für alles verantwortlich gemacht
werden, was in den letzten 13 Jahren auf dem Balkan passiert ist, damit
niemand über die Schuld der Herren Genscher, Fischer, Schröder sowie
Clinton, Blair, Solana etc. spricht.
Den Aufruf zur Demonstration mit Unterzeichnerliste sowie Ort/Zeit etc.
findet Ihr unten. Takodje na srpskom.
Zumindest von Berlin und Hannover aus fahren Busse nach Den Haag, die abend=
s
zurückkehren (das erspart die Übernachtung).
Koordination Berlin: Gordana, Tel. (030) 390 30 796,
Email gordana.m-k@...
Koordination Hannover:
Dr. Liljana Verner, Hannover, Tel: +49 (0) 511 - 579571,
Email: LJVerner@...
Koordinacija Beograd: E-MAILA SLOBODAVK@...,
TELEFONOM +381 63 8862 301, ILI FAKSOM +381 11 630 549.
GANZ WICHTIG: Die Tageszeitung JUNGE WELT, für die ich seit Jahresanfang
wieder arbeite, bereitet eine Sonderbeilage zur Demonstration vor, die am
18. Juni erscheint. Darin alles zum Prozeß gegen Milosevic, mit Beiträgen
von Ramsey Clark, Cathrin Schütz, Rüdiger Göbel, Klaus Hartmann, Jürgen
Elsässer, eventuell Peter Handke. Und letzte Infos zur Demo.
DIESE BEILAGE KÖNNT IHR IN ZUSATZAUFLAGE BESTELLEN und damit für die
Demonstration werben. Schickt zu diesem Zweck am besten schon nächste Woche=
einen Briefumschlag mit 10 Euro (Mindestsumme) und Eurer Adresse an JUNGE
WELT, z.Hd. Peter Borak/Stefan Huth, Karl-Liebknecht-Straße 32, 10178
Berlin. Kennwort: Milosevic-Beilage. Ihr erhaltet dann postwendend 50 - 100=
Stück zugesandt.
(...)
Srdacno!
Jürgen Elsässer
=== 2 ===
JUGOSLAWIEN, AFGHANISTAN, IRAK?.WELCHES LAND ALS NÄCHSTES? STOPPT DIE
USA!
FREIHEIT FÜR SLOBODAN MILOSEVIC!
Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Entführungdes ehemaligen Präsidenten=
von Jugoslawien rufen wir auf zu einer Internationalen Demonstration in Den=
Haag/Niederlande am Samstag, den 28. Juni, 2003,
Beginn 14 Uhr: Kundgebung vor dem ?Tribunal?, Churchill Plein 1, Übergabe
einer Petition an das ?Tribunal, anschließend Protestmarsch zur Haftanstalt=
in Scheveningen, Pompstatiosweg 46 A, Solidaritätsbotschaft an Slobodan
Milosevic und Abschlusskundgebung(Live-Schaltung zur zeitgleichen
Kuba-Solidaritätsdemonstration in Rom)
Verleumdet von Anfang an, haben Slobodan Milosevic, die Sozialistische
Partei Serbiens und alle patriotischen Kräfte Widerstand geleistet gegen di=
e
Zerschlagung Jugoslawiens in schwache, ethnisch separierte Territorien,
gegen die Beherrschung durch IWF und Weltbank, gegen das Eindringen der
Mcdonald-Kultur und gegen die NATO-gesteuerten rassistischen Terrortruppen,=
die zynisch als Freiheitskämpfer getarnt wurden. Gerade wegen dieses
prinzipiellen Widerstands hat die NATO ihn in Den Haag vor das ?Tribunal?
gestellt.
In diesem Verfahren weigert sich Präsident Milosevic, Kompromisse zu machen=
,
um sich selbst zu retten. Stattdessen entlarvt er unablässig die von der
NATO und ihren Handlangern gegen Jugoslawien begangenen rassistischen
Gewaltverbrechen.
Der Sturz von Slobodan Milosevic war ein ?Regimewechsel? made in USA.
Inzwischen wird Jugoslawien unter der Vorherrschaft von USA und Deutschland=
wirtschaftlich, sozial und kulturell verwüstet. Präsident Milosevic ist zum=
ersten politischen Gefangenen der so genannten ?Globalisierung? der
kapitalistischen Ausbeutung geworden. Durch das Kidnapping und das
?Strafverfahren? des früheren demokratisch gewählten Präsidenten eines
souveränen Staates haben die NATO und ihr ?Tribunal? einen gravierenden
Präzedenzfall für die Zerstörung der Souveränität der Staaten geschaffen.
Nach den militärischen Invasionen in Afghanistan und Irak fahren die USA un=
d
ihre Verbündeten fort, andere souveräne Nationen durch wirtschaftliche
Sanktionen, Drohungen mit Massenvernichtungswaffen und
Destabilisierungsversuche mit Hilfe von ?dissidenten? und ?oppositionellen?=
Kräften, die vom Ausland her organisiert werden, erpresserisch und gewaltsa=
m
zur Unterwerfung zu zwingen.
Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs sind der Meinung, dass es für künftig=
e
Kämpfe der Friedens- und sozialen Bewegungen gegen die Gefahr des Krieges
unerlässlich ist, den Widerstand gegen diese kolonialistischen Kräfte
beharrlich und konsequent fortzusetzen. Wir lassen nicht nach, gegen früher=
e
Akte der Aggression und ihre Fortsetzung in Form von Besatzung und
Unterwerfung der betroffenen Länder und des Ausverkaufs ihres Volksvermögen=
s
und ihrer Ressourcen an transnationale Konzerne zu protestieren. Wir
bestreiten diesen Besatzern das Recht, irgendwelche ?Strafverfahren? gegen
führende Politiker der von ihnen kolonisierten Territorien durchzuführen.
Eingedenk der Urteile, die von unabhängigen Volkstribunalen in Berlin und
New York gegen NATO-Führer wegen Führung eines Angriffskrieges und
Kriegsverbrechen gegen das ehemalige Jugoslawien ergangen sind, appellieren=
wir an alle ehrlichen Menschen, gleich welcher politischen Überzeugung und
sozialen Stellung, sich der Demonstration anzuschließen, um zu fordern:
? Abschaffung des illegalen Haager ?Tribunals?, eines Instruments der
Aggression und Okkupation
? Freilassung von Slobodan Milosevic, der durch seine hervorragende
Verteidigung gezeigt hat, dass er nur angeklagt wird, um die öffentliche
Aufmerksamkeit von den NATO-Kriegsverbrechen und ausländischen Vorherrschaf=
t
abzulenken, die seinem Volk aufgezwungenen wurde.
? Reparationszahlungen der Nato-Regierungen, die für alle Schäden
verantwortlich sind, die durch ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien
verursacht worden sind.
Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, Rechtsanwalt, Kopräsident
des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic
(ICDSM); Prof. Dr. Velko Valkanov, Kopräsident des ICDSSM, Vorsitzender de=
s
Bulgarischen antifaschistischen Verbandes und Vorsitzender des Bulgarischen=
Komitees für Menschenrechte, Sofia/Bulgarien; Christopher Black,
Toronto/Canada, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Rechtskomitees und
Vizepräsident des ICDSM; John Catalinotto, International Action Center, Ne=
w
York; Neil Clark, Journalist, Oxford; Mick Collins, Schriftsteller/Lehrer=
,
Paris/France; Michel Collon, Journalist and Author, Belgien; Heather
Cottin (Witwe von Sean Gervasi), Freeport, New York, International Action
Center, New York; Paul De Marco, Richmond Hill/Canada; Sara Flounders,
International Action Center, New York; Fulvio Grimaldi, Journalist and
Filmregisseur, Vizepräsident des ICDSM, Rom; Klaus Hartmann,
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes und Vizepräsident des
ICDSM Offenbach; Ralph Hartmann, ehem. Botschafter in Jugosalwien und
Author, Berlin; Arlene Johnson, Saint John/Canada; Vladimir Krsjlanin,
Sekretär des ICDSM und von SLOBODA/Freedom Association, Belgrad; Gordana
Milanovic-Kovacevic, Berlin; Sima Mroavitch, PhD, Paris; Michael Parenti,=
Ph.D., Author und Dozent, USA; Milosav Popadic, Helsingborg/Schweden; Rol=
f
Priemer, Chefredakteur von ?Unsere Zeit?, Bonn; Klaus von Raussendorff,
Journalist, Bonn; George Szamuely; Journalist, USA; Nico Steijnen,
Rechtsanwalt, Den Haag; Wil van der Klift, Chefredakteur von ?Manifest?,
Den Haag; Dr Ljiljana Verner, Ärztin, Vizepräsidenten der Serbischen
Diaspora in Deutschland, Hannover; Dr. Mimi Vitkova, ehemalige Ministerin
für Gesundheit, Sofia/Bulgarien; Nikola Zivkovic, Journalist, Berlin;
WEITERE INFOS:
Kontakt fuer Deutschland:
Dr. Liljana Verner, Hannover, Tel: +49 (0) 511 - 579571,
Email: LJVerner@...
Ueber die 28.6 Demo in Den Haag siehe auch:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/AIA/
Deutsch:
Den Haag: Demo am Samstag, 28. Juni 2003
... HaagDemo-Flugi.doc
Verschiedenes ueber die Demo am 28.5.2003
... aikor29.5.03.txt
http://www.sloboda.org.yu/ (Sloboda/Freedom association)
http://www.icdsm.org/ (the international committee to defend Slobodan Milos=
evic)
http://www.wpc-in.org/ (world peace council)
http://www.free-slobo.de/ (German section of ICDSM)
http://www.geocities.com/b_antinato/ (Balkan antiNATO center)
http://www.slobodan-milosevic.org/ (an independent web site)
=== 3 ===
Aus der 18.6.2003 Ausgabe der "Jungen Welt" (Berlin):
Es sind noch Zellen frei
Slobodan Milosevic ist der erste Kriegsgefangene der Neuen Weltordnung. Von=
Jürgen Elsässer
Ein Verbrecher, wie er im Buche steht: In einem einzigen Jahr ermordeten
seine Schergen 1.027 Menschen und verschleppten 945 weitere. Im selben
Jahr - wohlgemerkt: einem Friedensjahr, ohne militärische
Auseinandersetzungen - wurden nach Angaben des Internationalen Roten Kreuze=
s
mindestens 180.000 Menschen von seinen Sonderkommandos vertrieben. Den Haag=
verfügt über eine Akte, nach der seine Killer allein sechs politische
Rivalen ausgeschaltet haben. In seiner Hauptstadt verschwanden in einem
einzigen Monat 100 junge Frauen und Mädchen - Sexsklavinnen für den
Fleischmarkt.
Gut, daß einem solchen Kriminellen endlich der Prozeß gemacht wird? Schön
wär's. Bei dem Genannten handelt es sich um Hashim Thaci, den Chef der
kosovo-albanischen Guerilla UCK. Die erwähnten Verbrechen verübte er,
nachdem eine "robuste Friedenstruppe" der Nato im Juni 1999 mit 40.000
Soldaten in den Kosovo eingerückt war. In der Hauptstadt Pristina
kontrollieren seine Revolvermänner alles. "Von jedem Schnitzel, das ich hie=
r
esse, bekommt Thaci 50 Pfennig", berichtete ein deutscher UN-Polizist dem
"Hamburger Abendblatt im März 2000.
Nichts illustriert die Parteilichkeit des Kriegsverbrechertribunals in Den
Haag besser als die Tatsache, daß dieser Thaci weiterhin in Freiheit und im=
Kosovo das große Wort führt. Auch andere Räuberhäuptlinge wurden nie
belangt, etwa der kroatische Präsident Franjo Tudjman und sein
bosnisch-muslimischer Amtskollege Alija Izetbegovic, samt ihrer Heerführer.=
Von serbischer Seite dagegen sind gleich drei frühere Staatsoberhäupter in
Haager Zellen gelandet - die bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic=
,
der serbische Präsident Milan Milutinovic und der jugoslawische Präsident
Slobodan Milosevic. Nach Plavsics Vorgänger Radovan Karadzic und dem
Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee Ratko Mladic fahnden seit
Jahren schwerbewaffnete Fahndungskommandos auf dem ganzen Balkan.
Diese Sonderausgabe der ?jungen Welt? will die Leser nicht davon überzeugen=
,
daß zum Beispiel Milosevic unschuldig ist. Das wäre auf acht Seiten gar
nicht möglich. Vor allem: Es wäre anmaßend, dies gerade aus deutscher Sicht=
beurteilen zu wollen. Deutschland, das im letzten Jahrhundert drei Mal über=
Serbien und Jugoslawien hergefallen ist, ist nicht der richtige Ort, um übe=
r
die Geschundenen auch noch zu Gericht zu sitzen, und sei es auch nur
publizistisch. Das ist allein der Sache derjenigen, die mit oder unter
Milosevic gelebt und in den letzten 13 Jahren Unsägliches erlitten haben.
Die Serben, Kroaten und Muslime, die heute bei allen Gegensätzen doch in
ihrer Trauer, ihrem Elend und ihrer Entrechtung vereint sind, werden besser=
feststellen können als wir, wer an diesem Zustand die Schuld trägt: Der
Public Enemy No. 1 oder diejenigen, die Jugoslawien von außen zerstört
haben. Ein multikulturelles Land, die stärksten Wirtschaftsmacht der
Blockfreien-Bewegung, ein attraktives Mischsystem aus Kapitalismus und
Sozialismus wurde innerhalb weniger Jahre in ein Schlachtfeld, einen
Ethnozoo, ein Wüste neoliberaler Kolonialherrschaft verwandelt. Am Schluß
wurden auch die betrogen, die mit den westlichen Siegern gemeinsame Sache
gemacht hatten. ?Kroatisches Geld in kroatischen Taschen und ein kroatische=
s
Gewehr auf einer kroatischen Schulter? war ein Slogan der Zagreber
Sezessionisten Anfang der neunziger Jahre. Heute ist das kroatische Geld in=
den deutschen Taschen, und auf kroatischen Schultern werden amerikanische
Gewehre getragen. ?Der erste Kriegsverbrecher, der vor einem Tribunal zu
erscheinen hätte, ist der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher?,
sagte der britische Journalist David Binder schon 1992 im ARD-Presseclub.
Die Bundesregierung hatte durch die diplomatische Anerkennung und
militärische Hochrüstung der Sezessionisten die Krise zum Krieg eskaliert.
Aber darüber soll nicht mehr diskutiert werden ? schuldig ist allein
Milosevic, pars pro toto für alle Serben. Und die früher noch Einwände
hatten oder wenigstens Fragen stellten, werden in ständig neue
Auseinandersetzungen gezwungen und zermürbt: 1999 demonstrierten wir
ohnmächtig gegen die Bombardierung Jugoslawiens, 2001 gegen den afghanische=
n
Feldzug, 2003 gegen die Okkupation des Irak. Immer schneller dreht sich das=
blutige Rad der Geschichte: Seit gestern soll Deutschland am Hindukusch
verteidigt werden, heute marschiert die Euro-Armee in den Kongo ein, für
morgen kündigen die USA den Präventivkrieg gegen Iran und Nordkorea an.
Sollen wir uns jetzt für Rumsfelds Propagandalügen wappnen, daß in Pjöngjan=
g
ein neuer 11. September geplant wird und die Mullahs Bomben im Dresdner
Hauptbahnhof legen? Wo immer der friedliche Hase hinhetzt, ist der
kriegerische Igel schon da. So können wir nicht gewinnen.
?Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft?, ist das Motto
von Big Brother in Orwells ?1984?. Wir dürfen dem Imperium also nicht die
Deutungshoheit über die Vergangenheit überlassen. Die Vergangenheit der
Neuen Weltordnung ? das ist die Zerstörung Jugoslawiens. So hat alles
begonnen. Der Krieg 1999, geführt ohne UNO-Mandat, war die Blaupause für
alle kommenden Kriege. Die Kerker von Den Haag, eingerichtet vom
UN-Sicherheitsrat entgegen seiner Befugnisse aus dem UN-Statut, ist das
Modell für die völkerrechtswidrige Abstrafung aller Kritiker. Dort enden
diejenigen, die nicht bereit sind, ihre Volkswirtschaft den großen
westlichen Konzernen zu öffnen. Unter Milosevic war Gesetz, daß die
Belegschaft eines Unternehmens selbst bestimmen kann, ob es verkauft wird
und an wen. Das verstößt gegen das wichtigste Menschenrecht der Neuen
Weltordnung, das Menschenrecht auf Ausbeutung. Deswegen sitzt der
jugoslawische Präsident in Den Haag.
Zu Optimismus besteht kein Anlaß. Je besser sich Milosevic verteidigt, um s=
o
sicherer wird er in der Zelle verfaulen. Wir machen uns keine Illusionen,
daß und unsere kleine Demonstration ihn dort herausholen wird. Wir wollen
eigentlich nur zeigen, daß wir nicht vergessen haben. Wir haben die
Gefangenen nicht vergessen. Wir haben Jugoslawien nicht vergessen. Vor
allem: Wir haben uns nicht vergessen. Wir wissen, daß für uns noch Zellen
frei sind. Darauf sind wir stolz. Es beweist: Wir leben noch. Sie haben
Angst: Wir kommen wieder.
Wir, die Jugoslawen aller Länder.