Am 8. November in Den Haag (deutsch)
1. INITIATIVE VON IN DEUTSCHLAND PRAKTIZIERENDEN ÄRZTEN UND THERAPEUTEN
(18.09.2003)
2. Resolution des Antiimperialistischen Lagers Assisi 2003 / Aufruf zur
Demo in Den Haag, 8.11.2002
Siehe auch:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/AIA/
aikor9.9.03.txt
(Aufruf zur internationalen Demonstration in Den Haag am Samstag, 8.
November 2003, u. Dokumente)
http://www.free-slobo.de/
(Deutsche Sektion des ICDSM)
=== 1 ===
Da: joesb
Data: Ven 19 Set 2003 10:39:21 Europe/Rome
INITIATIVE VON IN DEUTSCHLAND PRAKTIZIERENDEN ÄRZTEN UND THERAPEUTEN
DR. MED. UTA MADER, MATTHIAS JOCHHEIM, PROF. DR. MED. HABIL. ILSE
EISEN-HAGEMANN, DR. PHIL. HANS-PETER BRENNER, PROF. DR. MED. HABIL.
INGEBORG RAPOPORT, PROF. DR. MED. DR. PHIL. DR. HC. MULT. SAMUEL MITJA
RAPOPORT, DR. MED. CHRISTA ANDERS, DR. MED. ERNST BELLMER, DR. MED.
IRIS JONKANSKI, DR. MED. MICHEL HÜHN, BARBARA MÜHLFELD
Herren
Theodor Meron
Richard May
Steven Kai
Branislav Tapuskovic
ICTY Churchillplein 1
NL - 2517 JW The Hague
18.09.2003
Sehr geehrte Herren!
Seit unseren Eingaben vom November und Dezember 2002 mussten die
Verhandlungen gegen Slobodan Milosevic krankheitsbedingt mehrfach
unterbrochen werden, allein in der Zeit seit der Sommerpause war dies
wiederholt der Fall. Zu Beginn dieser Woche ist erstmals die Situation
ein-getreten, dass bereits laufende Verhandlungen wegen aufgetretener
akuter Herz- und Kreislaufbe-schwerden abgebrochen werden mussten.
Den einschlägigen Befund hatte bereits der Ihrerseits beauftragte
Kardiologen Dr. P. R. M. van Dijkman in seinem Bericht vom 18. November
2002 mitgeteilt, als er „essentiellen Bluthochdruck mit sekundärem
Organschaden“, „während des Verfahrens erneut steiler Anstieg des
Blutdrucks bis zu 220/130 mmHg“, „einen Zustand, der wie ein
Hochdrucknotfall aussieht“ festgestellt hat, und die „Möglichkeit von
Erkrankungen der Herzkranzgefäße, Hirnschlag, Herzinfarkt und Tod“
erwähnte.
Die jüngst eingetretene Situation gibt uns Anlass, in aller
Ernsthaftigkeit die Frage nach der Wahr-nehmung der Ihnen obliegenden
Obhuts- und Fürsorgepflicht zu stellen. Zwar sind in letzter Zeit
Meldungen über kontraindizierte oder Medikamente mit unvertretbaren
Nebenwirkungen aus-geblieben. Andererseits findet weiterhin keine
adäquate medizinischen Behandlung und Kontrolle, insbesondere keine
regelmäßige kardiologische Überwachung statt, was angesichts des
bekannten Disposition unverantwortlich erscheint.
Zwar wurden, wenn auch unvertretbarer Weise erst nach einem Jahr, die
Verhandlungstage pro Woche und die Verhandlungsdauer pro Tag etwas
reduziert. Andererseits soll die Masse des von der Anklage produzierten
Materials von vorliegenden 500.000 DIN A4-Seiten in diesem Jahr um
weitere 400.000 Seiten angewachsen sein, von Bild- und Tonträgern
abgesehen. Ein solcher Um-fang dürfte von keinem Menschen in der
vorgegebenen Zeit zu bewältigen sein, hier jedoch wirkt der Zeitmangel
erheblich stressfördernd und gesundheitsbedrohlich.
Wenn nun Frau Del Ponte in ihrem Interview mit der Neuen Zürcher
Zeitung vom 18.07.2003 zum Gesundheitszustand von Slobodan Milosevic
erklärt, „Es geht ihm gesundheitlich sehr, sehr gut. Viele Menschen
leiden mit 60 Jahren oder mehr an einem zu hohen Blutdruck. Wir schonen
ihn nicht. Ich hoffe nicht, dass Sie diesen Eindruck haben“, dann steht
dies im diametralen Gegensatz zu den ärztlichen Feststellungen und
Verfahrensvorschlägen, die in der 3. Kammer wiederholt be-raten worden
sind. Es steht in ebensolchem Gegensatz zu allen einschlägigen
Resolutionen der UN über die Behandlung von Inhaftierten. Wir hoffen
sehr, dass dieser von Frau Del Ponte zum Aus-druck gebrachte Zynismus
eine Ausnahmeerscheinung ist und nicht für die Haltung Ihrer
Instituti-on in Gänze steht.
Wir appellieren an Sie, im Hinblick auf die Hypertonie und das
festgestellte erhöhte Infarktrisiko von Slobodan Milosevic keine
Behandlung im Sinne einer „Nichtschonung“ zu praktizieren. Die
Bewältigung der von der Anklage vorgelegten Materialmenge ist in der
vorgegebenen Zeit rein technisch kaum möglich und stellt allein von
daher einen erheblichen, vermeidbaren Stressfaktor dar. Bereits für
einen jungen, gesunden Menschen bedeutete dies eine außerordentliche
Belastung. Im vorliegenden Fall ist eine längere Prozessunterbrechung
zur Vorbereitung der Verteidigung unabdingbar, nachdem die Anklage die
Vorlage ihrer Beweismittel abgeschlossen hat.
Herr Milosevic hat hierzu den Antrag auf eine Unterbrechung und
Haftentlassung für die Dauer von zwei Jahren gestellt. Es liegt im
Ermessen des Gerichts, dieses Verlangen unter dem Gesichts-punkt der
„Waffengleichheit“ zu prüfen, nachdem die Anklagebehörde mehr als zwei
Jahre Vorbe-reitungszeit hatte, die personelle Ausstattung nicht zu
erwähnen.
Zumindest ist unter gesundheitlichen Aspekten die nun gewährte
Vorbereitungszeit von nur drei Monaten völlig unzureichend, da sie die
Risiko- und Stressfaktoren unverantwortlich steigert. Herr Milosevic
sollte für einen angemessenen, längeren Zeitraum vorübergehend auf
freien Fuß gesetzt werden, damit er sich während der Vorbereitung
seiner Verteidigung der Behandlung und Kontrol-le durch die ihn
langjährig behandelnden Ärzte in Belgrad unterziehen kann.
Hochachtungsvoll
Im Auftrag
gez.
Dr. med. Uta Mader, Köln
Sprecherin der Initiative, Ärztin, International Physicians for the
Prevention of Nuclear War (IPPNW – Nobel Peace Prize 1985), Verein der
demokratischen Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ)
gez.
Matthias Jochheim, Frankfurt/Main, Arzt und Psychotherapeut, IPPNW
gez.
Prof. Dr. med. habil. Ilse Eisen-Hagemann, Berlin, Ärztin
gez.
Dr. phil. Hans-Peter Brenner, Bonn, Psychologischer Psychotherapeut,
Kassenärztliche Vereini-gung Koblenz,
gez.
Prof. Dr. med. habil. Ingeborg Rapoport, Berlin, Ärztin
gez.
Prof. Dr. med. Dr. phil. Dr. hc. mult. Samuel Mitja Rapoport, Berlin,
Arzt
gez.
Dr. med. Christa Anders, Berlin, Ärztin
gez.
Dr. med. Ernst Bellmer, Erzhausen, Internist
gez.
Dr. med. Iris Jonkanski, Brinckheim (Frankreich), Ärztin
gez.
Barbara Mühlfeld, Frankfurt/Main
Ärztin
(Organisationsangaben dienen ausschließlich zur Information)
=== 2 ===
Nieder mit dem Inquisitionstribunal in Den Haag!
Verteidigt Slobodan Milosevic!
Resolution des Antiimperialistischen Lagers Assisi 2003
################################################
Wir rufen alle antiimperialistischen Kräfte auf für den 8. November
2003 nach Den Haag zur serbisch-internationalen Demonstration zu
mobilisieren, daran teilzunehmen oder sie mit anderen Mitteln zu
unterstützen.
################################################
Über 10 Jahre leistete Jugoslawien gegen die US-geführte Weltordnung
Widerstand. Während die separatistischen Bewegungen und die neu
gegründeten Republiken dem Imperialismus um den Hals fielen, versuchte
Jugoslawien zumindest einen Teil der sozialen Errungenschaften der
Massen zu erhalten und weigerte sich dem neo-liberalen Diktat des IWF
zu gehorchen. Der Hauptgrund für die imperialistische Aggression gegen
Jugoslawien war jedoch der symbolische politische Wert des Widerstands
der serbischen Bevölkerung, die ihre nationale Unabhängigkeit gegen die
gesamte imperialistische Weltordnung verteidige. Während sich die
westliche „Zivilgesellschaft“ unter dem Deckmantel des „Humanitarismus“
mit dem Imperialismus verbündete, musste der jugoslawische Widerstand
gebrochen werden, weil er andere unterdrückte Völker ermutigen hätte
können ebenfalls zu revoltieren.
Erst nachdem sie Jugoslawien über zwei Monate bombardiert hatte, konnte
die NATO schließlich ihr Ziel, die Regierung Slobodan Milosevic zu
stürzen, durch einen Staatsstreich erreichen. Die westlichen,
gleichgeschalteten Medien nannten es eine „demokratische Revolution“,
wie schon zehn Jahr zuvor in Osteuropa und Russland. Doch allein durch
die Auslieferung Präsident Milosevic’ nach Den Haag verletzten die
neuen pro-imperialistischen Führer des Landes die Verfassung und traten
das gesamte jugoslawische Rechtssystem mit Füßen, wodurch sie eine
Bananenrepublik am Balkan entstehen hatten lassen, die von der „Güte“
und Willkür des Westens abhängig ist.
Auch das so genannte Tribunal in Den Haag verletzt das Völkerrecht, da
der UN-Sicherheitsrat unter US-Führung sich bei seiner Schaffung
anmaßte, rechtsprechende Institutionen zu bilden. Dies ist nach
UN-Charta alleiniges Prärogativ der Nationalstaaten. Den Haag wird von
der NATO bezahlt und dient einem einzigen Zweck: ihren
imperialistischen Angriff auf Jugoslawien zu rechtfertigen und ihre
Opfer dazu zu zwingen, sich selbst als Aggressoren zu bezichtigen. Eine
Anklage der NATO wegen ihres bewaffneten Überfalls auf Jugoslawien sei
hingegen außerhalb ihrer Zuständigkeit, erklärte jene Institution, die
den offiziellen Namen „Internationales Verbrechertribunal für
Ex-Jugoslawien“ führt. Mit ihrem Ziel einen legalen Boden für die
Abspaltung des Kosovo und die Auflösung der Republika Srpska zu
schaffen und mit der Einmischung in die internen Angelegenheiten
Serbiens, ist das Tribunal ebenfalls ein Werkzeug weiterer
imperialistischer Aggression und Kolonisierung des Balkans.
Slobodan Milosevic Verteidigung durchkreuzte ihre Pläne. Es gelang ihm
die Lügen aufzuzeigen und die wahren Gründe der Aggression offen zu
legen: Das amerikanische Design einer globalen Weltordnung. Der
gegenwärtig bedeutendste politische Häftling und der Kriegsgefangene
der NATO verdient die volle Solidarität aller progressiven Kräfte für
seine Standhaftigkeit und seinen Mut bei der Infragestellung der
Legitimität jener Kraft, die ihn weiter in Gefangenschaft hält und in
der Aufdeckung der imperialistischen Aggression gegen den Balkan.
Nachdem vier Jahre der Vorbereitung falscher Belastungen durch die
„Anklage“ keinerlei Resultate brachten, gestattet das „Tribunal“ der
„Verteidigung“ nicht einmal die Hälfte der Zeit. Das Tribunal spottet
in jeder Hinsicht selbstverständlichen rechtsstaatlichen Standards.
Während es hunderte Menschen gegen Milosevic beschäftigen, wird diesem
kaum gestattet von seinen Anwälten besucht zu werden. Obwohl es sich um
einen rein politischen Prozess handelt, wird Slobodan Milosevic von der
Öffentlich völlig abgeschirmt. Es wird ihm weder erlaubt mit der Presse
noch mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern zu sprechen. Die
NATO versucht mit allen Mitteln einen neuen „Reistagsbrandsprozess“ zu
verhindern, indem sie das Tribunal in eine moderne Form der Inquisition
verwandelt, wo der Schuldspruch schon Vorab feststeht, der Angeklagte
aller international garantierter Rechte beraubt wird (einschließlich
medizinischer Versorgung) und das Verfahren zur absoluten Willkür
verkommt.
Währenddessen, im Schatten der imperialistischen Aggression gegen den
Irak, wurde eine neuen Phase der Aggression gegen Jugoslawien erreicht.
Die westliche Marionette in Serbien, Zoran Djindjic, wurde durch jene
Elemente der Mafia ermordet, von deren Hilfe er zur Machtergreifung
abhängig war. Seine Amtsnachfolger nutzen die Gelegenheit in Serbien
den Notstand auszurufen, um die demokratischen Rechte zu beschneiden
und den Staatsapparat von den darin verbleibenden progressiven Menschen
zu säubern. Heute hat ein Arm der Mafia Regierungsmacht errungen und
nutz diese um die anderen Teil zu zerschlagen. Auch nach der Aufhebung
des Ausnahmezustands bleiben viele Einschränkungen der Bürgerinnen- und
Bürgerrechte aufrecht. Ein weiterer Riss ging durch das Land – mit der
Aufgabe des Namens „Jugoslawien“ wurde die Bundesrepublik in einen
schwachen Staatenbund ohne demokratische Bestätigung verwandelt. Die
Medien sind streng an die Regierung gebunden. Politische Gegner können
über Monat
e ohne angemessenes Gerichtsverfahren eingesperrt werden. Serbien
durchlebt die schlimmste Diktatur seit der Zeit der deutschen
Militärbesatzung. Während die üblichen Rezepte des IWF durchgesetzt
werden, wird die nationale Ökonomie an ausländisches Kapital
ausverkauft und das Land deindustrialisiert. Die Mehrheit der
Bevölkerung wurde in tiefste Armut und Elend gestürzt. Trotz der
Pinochet- ähnlichen Verhältnisse im Menschenrechtsbereich werden die
Marionetten-Führer von den USA und der EU für ihre demokratischen
Errungenschaften gepriesen.
Das Antiimperialistische Lager ist über die Tendenz innerhalb der SPS,
sich den imperialistischen Regeln nach dem Modell der früheren
kommunistischen Parteien in Osteuropa anzupassen und die zehn Jahre des
Widerstands zu verraten, beunruhigt.
Das Antiimperialistische Lager unterstütz all jene Kräfte in Serbien
die weiterhin für die nationale Souveränität und soziale Gleichheit
kämpfen und wird seine aktive Solidarität den Versuchen, eine breitest
mögliche antiimperialistische Kraft zu bilden, angedeihen lassen. Der
Kampf gegen die imperialistische Plünderung muss mit jenem für
nationale Unabhängigkeit verbunden sein. Dafür muss die Besatzung der
Kosovo durch die NATO beendet und die Provinz an Serbien zurückgegeben
werden. Die nationalistischen Vertreibungen gegen die Serben des Kosovo
und anderer Minderheiten müssen rückgängig gemacht und eine Lösung
ausgearbeitet werden, die, basierend auf dem Konzept einer
antiimperialistischen Föderation am Balkan, gleiche Rechte für die
serbische und die albanische Bevölkerung garantiert.
Alleine die föderalistische Idee Jugoslawiens konnte die Menschen am
Balkan gegen den Imperialismus vereinigen und soziale Gerechtigkeit,
Fortschritt und Frieden sichern. Deswegen wurde Jugoslawien vom
Imperialismus angegriffen. Trotz der Verzerrungen durch die westliche
Propaganda ist klar, die Unabhängigkeitsbewegungen die dem
Imperialismus um den Hals fallen, und - gegen Jugoslawien - das Recht
auf nationale Selbstbestimmung forderten während sie den Serben das
selbe Recht vorenthielten, waren jene die Jugoslawien zerstörten, und
nicht die Serben, die für soziale Gerechtigkeit und ihre Unabhängigkeit
vom Imperialismus kämpften. Tatsächlich waren die Serben die einzigen
die das jugoslawische Prinzip des multinationalen Staates verteidigten.
Genauso wie der deutsche Imperialismus unter den Nazis Jugoslawien im
2. Weltkrieg zerstörte, so tat es heute der amerikanisch-deutsche
NATO-Imperialismus, durch Unterstützung des nationalistischen Hasses,
nationalistischen Extremismus und nationalistischer Gräueltaten gepaart
mit militärischer Aggression, Besetzung und der Einsetzung eines
Marionettenregimes. Um die Bevölkerung des Balkan vor nationalistischen
Konflikten und sozialem Elend zu schützen bleibt nur eine Lösung: die
demokratische Vereinigung des Balkan gegen den Imperialismus.
Nieder mit der pro-westlichen Diktatur in Serbien!
Freiheit für Slobodan Milosevic und für die Abschaffung des politischen
Tribunals in Den Haag!
NATO raus aus dem Balkan!
**************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@...
http://www.vorstadtzentrum.org/joesb
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1. INITIATIVE VON IN DEUTSCHLAND PRAKTIZIERENDEN ÄRZTEN UND THERAPEUTEN
(18.09.2003)
2. Resolution des Antiimperialistischen Lagers Assisi 2003 / Aufruf zur
Demo in Den Haag, 8.11.2002
Siehe auch:
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/files/AIA/
aikor9.9.03.txt
(Aufruf zur internationalen Demonstration in Den Haag am Samstag, 8.
November 2003, u. Dokumente)
http://www.free-slobo.de/
(Deutsche Sektion des ICDSM)
=== 1 ===
Da: joesb
Data: Ven 19 Set 2003 10:39:21 Europe/Rome
INITIATIVE VON IN DEUTSCHLAND PRAKTIZIERENDEN ÄRZTEN UND THERAPEUTEN
DR. MED. UTA MADER, MATTHIAS JOCHHEIM, PROF. DR. MED. HABIL. ILSE
EISEN-HAGEMANN, DR. PHIL. HANS-PETER BRENNER, PROF. DR. MED. HABIL.
INGEBORG RAPOPORT, PROF. DR. MED. DR. PHIL. DR. HC. MULT. SAMUEL MITJA
RAPOPORT, DR. MED. CHRISTA ANDERS, DR. MED. ERNST BELLMER, DR. MED.
IRIS JONKANSKI, DR. MED. MICHEL HÜHN, BARBARA MÜHLFELD
Herren
Theodor Meron
Richard May
Steven Kai
Branislav Tapuskovic
ICTY Churchillplein 1
NL - 2517 JW The Hague
18.09.2003
Sehr geehrte Herren!
Seit unseren Eingaben vom November und Dezember 2002 mussten die
Verhandlungen gegen Slobodan Milosevic krankheitsbedingt mehrfach
unterbrochen werden, allein in der Zeit seit der Sommerpause war dies
wiederholt der Fall. Zu Beginn dieser Woche ist erstmals die Situation
ein-getreten, dass bereits laufende Verhandlungen wegen aufgetretener
akuter Herz- und Kreislaufbe-schwerden abgebrochen werden mussten.
Den einschlägigen Befund hatte bereits der Ihrerseits beauftragte
Kardiologen Dr. P. R. M. van Dijkman in seinem Bericht vom 18. November
2002 mitgeteilt, als er „essentiellen Bluthochdruck mit sekundärem
Organschaden“, „während des Verfahrens erneut steiler Anstieg des
Blutdrucks bis zu 220/130 mmHg“, „einen Zustand, der wie ein
Hochdrucknotfall aussieht“ festgestellt hat, und die „Möglichkeit von
Erkrankungen der Herzkranzgefäße, Hirnschlag, Herzinfarkt und Tod“
erwähnte.
Die jüngst eingetretene Situation gibt uns Anlass, in aller
Ernsthaftigkeit die Frage nach der Wahr-nehmung der Ihnen obliegenden
Obhuts- und Fürsorgepflicht zu stellen. Zwar sind in letzter Zeit
Meldungen über kontraindizierte oder Medikamente mit unvertretbaren
Nebenwirkungen aus-geblieben. Andererseits findet weiterhin keine
adäquate medizinischen Behandlung und Kontrolle, insbesondere keine
regelmäßige kardiologische Überwachung statt, was angesichts des
bekannten Disposition unverantwortlich erscheint.
Zwar wurden, wenn auch unvertretbarer Weise erst nach einem Jahr, die
Verhandlungstage pro Woche und die Verhandlungsdauer pro Tag etwas
reduziert. Andererseits soll die Masse des von der Anklage produzierten
Materials von vorliegenden 500.000 DIN A4-Seiten in diesem Jahr um
weitere 400.000 Seiten angewachsen sein, von Bild- und Tonträgern
abgesehen. Ein solcher Um-fang dürfte von keinem Menschen in der
vorgegebenen Zeit zu bewältigen sein, hier jedoch wirkt der Zeitmangel
erheblich stressfördernd und gesundheitsbedrohlich.
Wenn nun Frau Del Ponte in ihrem Interview mit der Neuen Zürcher
Zeitung vom 18.07.2003 zum Gesundheitszustand von Slobodan Milosevic
erklärt, „Es geht ihm gesundheitlich sehr, sehr gut. Viele Menschen
leiden mit 60 Jahren oder mehr an einem zu hohen Blutdruck. Wir schonen
ihn nicht. Ich hoffe nicht, dass Sie diesen Eindruck haben“, dann steht
dies im diametralen Gegensatz zu den ärztlichen Feststellungen und
Verfahrensvorschlägen, die in der 3. Kammer wiederholt be-raten worden
sind. Es steht in ebensolchem Gegensatz zu allen einschlägigen
Resolutionen der UN über die Behandlung von Inhaftierten. Wir hoffen
sehr, dass dieser von Frau Del Ponte zum Aus-druck gebrachte Zynismus
eine Ausnahmeerscheinung ist und nicht für die Haltung Ihrer
Instituti-on in Gänze steht.
Wir appellieren an Sie, im Hinblick auf die Hypertonie und das
festgestellte erhöhte Infarktrisiko von Slobodan Milosevic keine
Behandlung im Sinne einer „Nichtschonung“ zu praktizieren. Die
Bewältigung der von der Anklage vorgelegten Materialmenge ist in der
vorgegebenen Zeit rein technisch kaum möglich und stellt allein von
daher einen erheblichen, vermeidbaren Stressfaktor dar. Bereits für
einen jungen, gesunden Menschen bedeutete dies eine außerordentliche
Belastung. Im vorliegenden Fall ist eine längere Prozessunterbrechung
zur Vorbereitung der Verteidigung unabdingbar, nachdem die Anklage die
Vorlage ihrer Beweismittel abgeschlossen hat.
Herr Milosevic hat hierzu den Antrag auf eine Unterbrechung und
Haftentlassung für die Dauer von zwei Jahren gestellt. Es liegt im
Ermessen des Gerichts, dieses Verlangen unter dem Gesichts-punkt der
„Waffengleichheit“ zu prüfen, nachdem die Anklagebehörde mehr als zwei
Jahre Vorbe-reitungszeit hatte, die personelle Ausstattung nicht zu
erwähnen.
Zumindest ist unter gesundheitlichen Aspekten die nun gewährte
Vorbereitungszeit von nur drei Monaten völlig unzureichend, da sie die
Risiko- und Stressfaktoren unverantwortlich steigert. Herr Milosevic
sollte für einen angemessenen, längeren Zeitraum vorübergehend auf
freien Fuß gesetzt werden, damit er sich während der Vorbereitung
seiner Verteidigung der Behandlung und Kontrol-le durch die ihn
langjährig behandelnden Ärzte in Belgrad unterziehen kann.
Hochachtungsvoll
Im Auftrag
gez.
Dr. med. Uta Mader, Köln
Sprecherin der Initiative, Ärztin, International Physicians for the
Prevention of Nuclear War (IPPNW – Nobel Peace Prize 1985), Verein der
demokratischen Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ)
gez.
Matthias Jochheim, Frankfurt/Main, Arzt und Psychotherapeut, IPPNW
gez.
Prof. Dr. med. habil. Ilse Eisen-Hagemann, Berlin, Ärztin
gez.
Dr. phil. Hans-Peter Brenner, Bonn, Psychologischer Psychotherapeut,
Kassenärztliche Vereini-gung Koblenz,
gez.
Prof. Dr. med. habil. Ingeborg Rapoport, Berlin, Ärztin
gez.
Prof. Dr. med. Dr. phil. Dr. hc. mult. Samuel Mitja Rapoport, Berlin,
Arzt
gez.
Dr. med. Christa Anders, Berlin, Ärztin
gez.
Dr. med. Ernst Bellmer, Erzhausen, Internist
gez.
Dr. med. Iris Jonkanski, Brinckheim (Frankreich), Ärztin
gez.
Barbara Mühlfeld, Frankfurt/Main
Ärztin
(Organisationsangaben dienen ausschließlich zur Information)
=== 2 ===
Nieder mit dem Inquisitionstribunal in Den Haag!
Verteidigt Slobodan Milosevic!
Resolution des Antiimperialistischen Lagers Assisi 2003
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Wir rufen alle antiimperialistischen Kräfte auf für den 8. November
2003 nach Den Haag zur serbisch-internationalen Demonstration zu
mobilisieren, daran teilzunehmen oder sie mit anderen Mitteln zu
unterstützen.
################################################
Über 10 Jahre leistete Jugoslawien gegen die US-geführte Weltordnung
Widerstand. Während die separatistischen Bewegungen und die neu
gegründeten Republiken dem Imperialismus um den Hals fielen, versuchte
Jugoslawien zumindest einen Teil der sozialen Errungenschaften der
Massen zu erhalten und weigerte sich dem neo-liberalen Diktat des IWF
zu gehorchen. Der Hauptgrund für die imperialistische Aggression gegen
Jugoslawien war jedoch der symbolische politische Wert des Widerstands
der serbischen Bevölkerung, die ihre nationale Unabhängigkeit gegen die
gesamte imperialistische Weltordnung verteidige. Während sich die
westliche „Zivilgesellschaft“ unter dem Deckmantel des „Humanitarismus“
mit dem Imperialismus verbündete, musste der jugoslawische Widerstand
gebrochen werden, weil er andere unterdrückte Völker ermutigen hätte
können ebenfalls zu revoltieren.
Erst nachdem sie Jugoslawien über zwei Monate bombardiert hatte, konnte
die NATO schließlich ihr Ziel, die Regierung Slobodan Milosevic zu
stürzen, durch einen Staatsstreich erreichen. Die westlichen,
gleichgeschalteten Medien nannten es eine „demokratische Revolution“,
wie schon zehn Jahr zuvor in Osteuropa und Russland. Doch allein durch
die Auslieferung Präsident Milosevic’ nach Den Haag verletzten die
neuen pro-imperialistischen Führer des Landes die Verfassung und traten
das gesamte jugoslawische Rechtssystem mit Füßen, wodurch sie eine
Bananenrepublik am Balkan entstehen hatten lassen, die von der „Güte“
und Willkür des Westens abhängig ist.
Auch das so genannte Tribunal in Den Haag verletzt das Völkerrecht, da
der UN-Sicherheitsrat unter US-Führung sich bei seiner Schaffung
anmaßte, rechtsprechende Institutionen zu bilden. Dies ist nach
UN-Charta alleiniges Prärogativ der Nationalstaaten. Den Haag wird von
der NATO bezahlt und dient einem einzigen Zweck: ihren
imperialistischen Angriff auf Jugoslawien zu rechtfertigen und ihre
Opfer dazu zu zwingen, sich selbst als Aggressoren zu bezichtigen. Eine
Anklage der NATO wegen ihres bewaffneten Überfalls auf Jugoslawien sei
hingegen außerhalb ihrer Zuständigkeit, erklärte jene Institution, die
den offiziellen Namen „Internationales Verbrechertribunal für
Ex-Jugoslawien“ führt. Mit ihrem Ziel einen legalen Boden für die
Abspaltung des Kosovo und die Auflösung der Republika Srpska zu
schaffen und mit der Einmischung in die internen Angelegenheiten
Serbiens, ist das Tribunal ebenfalls ein Werkzeug weiterer
imperialistischer Aggression und Kolonisierung des Balkans.
Slobodan Milosevic Verteidigung durchkreuzte ihre Pläne. Es gelang ihm
die Lügen aufzuzeigen und die wahren Gründe der Aggression offen zu
legen: Das amerikanische Design einer globalen Weltordnung. Der
gegenwärtig bedeutendste politische Häftling und der Kriegsgefangene
der NATO verdient die volle Solidarität aller progressiven Kräfte für
seine Standhaftigkeit und seinen Mut bei der Infragestellung der
Legitimität jener Kraft, die ihn weiter in Gefangenschaft hält und in
der Aufdeckung der imperialistischen Aggression gegen den Balkan.
Nachdem vier Jahre der Vorbereitung falscher Belastungen durch die
„Anklage“ keinerlei Resultate brachten, gestattet das „Tribunal“ der
„Verteidigung“ nicht einmal die Hälfte der Zeit. Das Tribunal spottet
in jeder Hinsicht selbstverständlichen rechtsstaatlichen Standards.
Während es hunderte Menschen gegen Milosevic beschäftigen, wird diesem
kaum gestattet von seinen Anwälten besucht zu werden. Obwohl es sich um
einen rein politischen Prozess handelt, wird Slobodan Milosevic von der
Öffentlich völlig abgeschirmt. Es wird ihm weder erlaubt mit der Presse
noch mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern zu sprechen. Die
NATO versucht mit allen Mitteln einen neuen „Reistagsbrandsprozess“ zu
verhindern, indem sie das Tribunal in eine moderne Form der Inquisition
verwandelt, wo der Schuldspruch schon Vorab feststeht, der Angeklagte
aller international garantierter Rechte beraubt wird (einschließlich
medizinischer Versorgung) und das Verfahren zur absoluten Willkür
verkommt.
Währenddessen, im Schatten der imperialistischen Aggression gegen den
Irak, wurde eine neuen Phase der Aggression gegen Jugoslawien erreicht.
Die westliche Marionette in Serbien, Zoran Djindjic, wurde durch jene
Elemente der Mafia ermordet, von deren Hilfe er zur Machtergreifung
abhängig war. Seine Amtsnachfolger nutzen die Gelegenheit in Serbien
den Notstand auszurufen, um die demokratischen Rechte zu beschneiden
und den Staatsapparat von den darin verbleibenden progressiven Menschen
zu säubern. Heute hat ein Arm der Mafia Regierungsmacht errungen und
nutz diese um die anderen Teil zu zerschlagen. Auch nach der Aufhebung
des Ausnahmezustands bleiben viele Einschränkungen der Bürgerinnen- und
Bürgerrechte aufrecht. Ein weiterer Riss ging durch das Land – mit der
Aufgabe des Namens „Jugoslawien“ wurde die Bundesrepublik in einen
schwachen Staatenbund ohne demokratische Bestätigung verwandelt. Die
Medien sind streng an die Regierung gebunden. Politische Gegner können
über Monat
e ohne angemessenes Gerichtsverfahren eingesperrt werden. Serbien
durchlebt die schlimmste Diktatur seit der Zeit der deutschen
Militärbesatzung. Während die üblichen Rezepte des IWF durchgesetzt
werden, wird die nationale Ökonomie an ausländisches Kapital
ausverkauft und das Land deindustrialisiert. Die Mehrheit der
Bevölkerung wurde in tiefste Armut und Elend gestürzt. Trotz der
Pinochet- ähnlichen Verhältnisse im Menschenrechtsbereich werden die
Marionetten-Führer von den USA und der EU für ihre demokratischen
Errungenschaften gepriesen.
Das Antiimperialistische Lager ist über die Tendenz innerhalb der SPS,
sich den imperialistischen Regeln nach dem Modell der früheren
kommunistischen Parteien in Osteuropa anzupassen und die zehn Jahre des
Widerstands zu verraten, beunruhigt.
Das Antiimperialistische Lager unterstütz all jene Kräfte in Serbien
die weiterhin für die nationale Souveränität und soziale Gleichheit
kämpfen und wird seine aktive Solidarität den Versuchen, eine breitest
mögliche antiimperialistische Kraft zu bilden, angedeihen lassen. Der
Kampf gegen die imperialistische Plünderung muss mit jenem für
nationale Unabhängigkeit verbunden sein. Dafür muss die Besatzung der
Kosovo durch die NATO beendet und die Provinz an Serbien zurückgegeben
werden. Die nationalistischen Vertreibungen gegen die Serben des Kosovo
und anderer Minderheiten müssen rückgängig gemacht und eine Lösung
ausgearbeitet werden, die, basierend auf dem Konzept einer
antiimperialistischen Föderation am Balkan, gleiche Rechte für die
serbische und die albanische Bevölkerung garantiert.
Alleine die föderalistische Idee Jugoslawiens konnte die Menschen am
Balkan gegen den Imperialismus vereinigen und soziale Gerechtigkeit,
Fortschritt und Frieden sichern. Deswegen wurde Jugoslawien vom
Imperialismus angegriffen. Trotz der Verzerrungen durch die westliche
Propaganda ist klar, die Unabhängigkeitsbewegungen die dem
Imperialismus um den Hals fallen, und - gegen Jugoslawien - das Recht
auf nationale Selbstbestimmung forderten während sie den Serben das
selbe Recht vorenthielten, waren jene die Jugoslawien zerstörten, und
nicht die Serben, die für soziale Gerechtigkeit und ihre Unabhängigkeit
vom Imperialismus kämpften. Tatsächlich waren die Serben die einzigen
die das jugoslawische Prinzip des multinationalen Staates verteidigten.
Genauso wie der deutsche Imperialismus unter den Nazis Jugoslawien im
2. Weltkrieg zerstörte, so tat es heute der amerikanisch-deutsche
NATO-Imperialismus, durch Unterstützung des nationalistischen Hasses,
nationalistischen Extremismus und nationalistischer Gräueltaten gepaart
mit militärischer Aggression, Besetzung und der Einsetzung eines
Marionettenregimes. Um die Bevölkerung des Balkan vor nationalistischen
Konflikten und sozialem Elend zu schützen bleibt nur eine Lösung: die
demokratische Vereinigung des Balkan gegen den Imperialismus.
Nieder mit der pro-westlichen Diktatur in Serbien!
Freiheit für Slobodan Milosevic und für die Abschaffung des politischen
Tribunals in Den Haag!
NATO raus aus dem Balkan!
**************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
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