Wesley Clark: Vom Kriegsverbrecher zum Präsidentschaftskandidaten

Bush wird von den Demokraten „herausgefordert“. Der langgediente
Ex-General Wesley Clark, eine Person, die dem „Sicherheitsbedürfnis“
der USA gut zu dienen weiß, stellt sich der Herausforderung. Die Waffen
des Wahlkampfs sind gewählt: Kriegsverbrecher Bush, als erklärter
Haupt-Feind der Anti-Kriegsbewegung, tritt gegen Kriegsverbrecher mit
Erfahrung, Wesley Clark, als Held der Anti-Kriegsbewegung, an.

„Seine Kandidatur wird mit Sicherheit die Friedenskräfte stärken und
den amerikanischen Präsidenten Georg Bush aus dem Sessel heben.“
schreibt Jim Lobe, Inter Press Service. Clark steht laut Wahlprogramm
gegen den Krieg im Irak, gegen den „Krieg gegen den Terror“, für
demokratische Rechte, für das Recht auf Abtreibung und für ein besseres
Gesundheitswesen. Das alles macht ihn zum Sprachrohr der liberal
orientierten amerikanischen Machtriege. Michael Moore, Bestsellerautor
von „Stupid White Man“, gibt ihn auf jeden Fall seine Stimme und macht
damit dem Namen seines Buches alle Ehre.

Wesley Clark ist der maßgeschneiderte Kandidat, um der
kriegstreiberischen und völkerrechtswidrige Politik der USA in all
ihren Facetten gerecht zu werden: Von der „humanitären“ Politik eines
Bill Clintons, im Zuge derer Jugoslawien 1999 unter einem Bombenteppich
der Nato begraben wurde, bis zur Terror-Politik eines Bush, der im
Alleingang um die Vorherrschaft der USA kämpft. Immerhin hat Clark im
Gegensatz zu Bush auch noch eine Vergangenheit mit Kriegserfahrung
vorzuweisen:

Bereits zu Zeiten des Vietnamkriegs hat er sich als General profiliert.
1994 leitete er die militärischen Intervention in Haiti. In den Jahren
1996/1997 befehligte er das „US Southern Command“ für Lateinamerika,
welches in letzter Instanz verantwortlich zeichnet für die Ermordung
von 2.400 politischen Aktivistinnen und Aktivisten Kolumbiens alleine
in den besagten Jahren und den permanenten Terror der paramilitärischen
Einheiten der Armeen in Peru, Guatemala, Mexiko und Bolivien.

1999 übernahm er schließlich den Oberbefehl über den Angriff der Nato
auf Jugoslawien. Clark selbst hat in einem Interview am 3. Mai 2000 die
Frage, welches Ziel die Nato dort verfolgte, ehrlicher beantwortet als
es zu erwarten wäre: „Die potenziellen Feinde mussten erkennen, dass
die Westmächte militärisch, politisch, diplomatisch und industriell
durchaus im Stande sind, Kämpfe auf hoher Intensität, Bodentruppen
eingeschlossen, zu führen, wenn ihre lebenswichtigen Interessen
verletzt werden oder sogar ihre weniger lebenswichtigen.“ (Interview
IHT, 3. Mai 2000)

Wesley Clark ist einer der Hauptverantwortlichen für Tausende
Todesopfer, die dieser völkerrechtswidrige Krieg gegen einen Staat,
dessen Regierung und Volk nicht bereit war, sich dem Diktat der USA und
deren europäischen Komplizen zu beugen, forderte. Er ist verantwortlich
für den Einsatz von Streubomben und Uranmunition, deren Einsatz als
Kriegsverbrechen gilt und zu Langzeitschäden führt. Er ist
mitverantwortlich für die gezielten Zerstörungen der Infrastruktur
Jugoslawiens, wodurch Millionen Menschen ihrer wirtschaftlichen und
sozialen Grundlagen beraubt wurden.

Clark forderte damals im Mai die Genehmigung von der politischen
Führung der Nato, die jugoslawische Stromversorgung anzugreifen. Es sei
nicht akzeptabel, meinte er, dass die Luftangriffe der Nato bis dato
die „einzigen der Geschichte waren, während denen Liebespaare entlang
des Flussufers in der Abenddämmerung spazieren gingen und vor Cafés im
Freien aßen, um dem Feuerwerk zuschauen zu können.“ (The New Yorker, 2.
August 2000)

Wesley Clark befürwortete auch den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo
und meinte im Gespräch mit US-Verteidigungsminister Cohen, dass die
vorgesehenen 28.000 Mann für die Bodentruppen auf 50.000 Mann erhöht
werden müssen, da dies wegen der massiven serbischen Verminungen
notwendig sei.

Besondere Dreistigkeit bewies er mit dem Befehl an den britischen
KFOR-General Jackson, die in Priština stationierte russische Einheit
anzugreifen. Jackson verweigerte diesen Befehl mit der Begründung, er
wolle nicht den Dritten Weltkrieg verursachen.

Und heute? Heute wird Clark als Anti-Kriegsheld und Experte für inneren
Sicherheit lanciert. Doch auch im Falle des Irakkriegs war Clark nicht,
wie heute behauptet wird, gegen den Krieg. Der Kern seiner Kritik an
Bushs Angriffskrieg auf den Irak ist nicht die plötzliche Läuterung und
Besinnung auf das Menschen- und Völkerrecht, sondern eine „Einsicht“
die angeblich seinen Erfahrungen im Kosovokrieg entspringt: „Ich hätte
zuerst die UNO und die Nato als Verbündete gegen al-Qaida gewonnen.
Wenn dann die Zeit reif ist, um gegen den Irak, Iran oder Nordkorea
vorzugehen, hat man eine starke, geschlossene Gruppe von Alliierten.“
(Time Magazine 14. Oktober 2002)

Er verlangte also lediglich eine längere und bessere Vorbereitungszeit
(mehr Truppen und mehr Verbündete) für den Angriff. Am 5. Februar
diesen Jahres sagte er auf CNN, dass „die Glaubwürdigkeit der USA auf
dem Spiel“ stünde, und dass die USA den Krieg notfalls alleine auch
ohne UNO führen müssten.

Nach Berichten versuchte Clark nach Ende seines Diensts als
Oberbefehlshaber Nato-Europa in das nationale Sicherheitsteam von
Präsident Bush aufgenommen zu werden. Dort war man nicht an ihm
interessiert. Verärgert wandte sich daraufhin General Clark den
Demokraten zu, wo er anscheinend mehr Erfolg hatte.

Nach dem Motto: „Einen müsst ihr ja wählen, um eure Stimme nicht zu
'verschenken'. Ein hoch auf das Zwei-Parteien-System“ wird einer das
Rennen machen. Sowohl Demokraten wie Republikaner finden ihre Stützen
im Militär. Sowohl Clark als auch Bush haben die Bedeutung der
militärischen Vormachtstellung der USA, um als Zugpferd der
kapitalistischen Weltwirtschaft zu funktionieren, verstanden. Sowohl
Demokraten wie Republikaner werden weiterhin völkerrechtswidrige
Angriffskriege im Namen der „Gerechtigkeit“ beginnen und die
Souveränität der Staaten und Völker auf der ganzen Welt bedrohen. „Es
lebe Amerika, es lebe die Demokratur des wilden Westens!“

Irina Vana


**************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@...
http://www.vorstadtzentrum.org/joesb
**************************************