[ Proseguiamo con la documentazione riguardante lo scandalo scoppiato
da una decina di giorni in Germania, sul ruolo svolto dal servizio
segreto militare tedesco BND nei pogrom antiserbi scatenati in Kosovo
lo scorso marzo, che hanno causato una ventina di morti e molte
migliaia di profughi.
L'autore degli articoli, J. Elsaesser, è l'autore di "Menzogne di
guerra. Le bugie della NATO e le loro vittime nel conflitto per il
Kosovo" ( Ed. La Città del Sole, Napoli 2002:
https://www.cnj.it/INIZIATIVE/elsaes2004.htm )
Una nuova edizione del libro, in lingua serbocroata, sta uscendo in
Serbia. ]
Die Folgende Artikeln von Jürgen Elsässer wurden auf FreiTag und der
"jungen Welt" veröffentlicht. Siehe auch:
BND-Mann an UCK-Spitze
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4024
1. Unser Mann, der Gotteskrieger
Ein BND-Informant gehörte zu den Rädelsführern der antiserbischen
Pogrome im Kosovo
2. BND-Skandal schlägt weiter Wellen
ZDF legt neue Dokumente über Zusammenarbeit mit albanischen Terroristen
vor. UCK-Führer Haradinjaj wird Regierungschef im Kosovo
3.1 Der deutsche Geheimdienst und die Zerstörung Jugoslawiens (I): Die
Abspaltung Kroatiens.
Eine Bilanz nach den Enthüllungen um die deutsche Kosovo-Connection
3.2 Der deutsche Geheimdienst und die Zerstörung Jugoslawiens (II): Die
Kriege in Bosnien und im Kosovo
=== 1 ===
FreiTag, 26.11.2004
Unser Mann, der Gotteskrieger
Ein BND-Informant gehörte zu den Rädelsführern der antiserbischen
Pogrome im Kosovo. Von Jürgen Elsässer
Am 17. und 18. März 2004 kam es im Kosovo zu einem regelrechten Pogrom
gegen Serben und andere Nicht-Albaner, zum schlimmsten Gewaltausbruch
seit dem Kriegsende im Sommer 1999. Dabei wurden 19 Menschen getötet
(zunächst war sogar die Zahl 31 genannt worden) und ungefähr 1000
Personen verletzt, über 30 orthodoxe Klöster oder Kirchen und 500
serbische Häusern zerstört und 4 500 Nicht-Albanern vertrieben.
Letzte Woche bezichtigte sich im ZDF-heute journal ein bezahlter Agent
des Bundesnachrichtendienstes (BND), einer der Hauptbrandstifter im
März gewesen zu sein. Es handelt sich um Samedin Xhezairi, der in der
albanischen Untergrundarmee UCK unter dem Kriegnamen Kommandant Hodza
firmiert. Der Mann kaempfte 1999 in der 171. UCK-Brigade zunächst gegen
die Serben. Nachdem dieser Krieg mit Hilfe der NATO 1999 gewonnen war,
wechselte Xhezairi ueber die Grenze und nahm im Fruehjahr 2001 im
Rahmen der 112. Brigade am UCK-Aufstand in Mazedonien teil. Dort war er
Kommandant einer Einheit aus unter anderem auslaendischen
Gotteskriegern im Raum Tetovo. Als diese Einheit im Juni 2001 von der
mazedonischen Armee bei Aracinovo eingekesselt wurde, wurde sie von der
US Army ausgeflogen. Neben Xhezairi und seinen Mudjahedin befanden sich
auch 17 US-Militaerberater unter den Geretteten.
Derzeit ist Xhezairi – so vom ZDF gezeigte NATO-Dokumente - Koordinator
eines geheimen Netzes, das Angehoerige der formell aufgeloesten UCK
geknuepft haben, die heute im Kosovo-Schutzkorps und in der
Kosovo-Polizei ihren Dienst verrichten, also in von der UN-Verwaltung
UNMIK und der NATO-geführten Besatzungstruppe KFOR genehmigten
Organisationen. Ueber dieses Netz wurden die Pogrome im Maerz
gesteuert. Xhezairi selbst befehligte den terroristischen Mob in
Prizren und Urosevac. Daneben verdächtigt die NATO den Mann guter
Kontakte zur Al Qaida und zur Hizbollah.
Auch wenn die Pullacher Honorarkraft beim Serbenanzünden ohne
Rücksprache mit ihren Auftraggebern gehandelt haben sollte, bleibt doch
ein anderer Vorwurf im Raume stehen, der von drei Zeugen bestätigt
wird: Der BND habe die Telefongespräche des Mannes überwacht und sei
deshalb schon im Vorfeld der Pogrome im Bilde gewesen, was geplant
wurde. Warum hat Pullach die Kosovo-Schutztruppe KFOR oder zumindest
das dortige Bundeswehr-Kontingent nicht informiert?
Vielleicht deswegen, weil es der Bundesregierung ganz recht ist, wenn
die Serben vertrieben werden und der kosovarische Knoten dann ohne
Proteste lästiger Minderheiten endlich nach alter deutscher
Gutsherrenart – Serbien muß sterbien – durchgehauen werden kann.
Verteidigungsminister Peter Struck sprach sich bereits mehrfach für
eine "Lösung der Status-Frage" aus, als ob der Status der Provinz in
der UN-Resolution 1244 nicht eindeutig geklärt worden wäre – dort ist
die Zugehörigkeit zu Serbien-Montenegro völkerrechtlich verbindlich
festgeschrieben. Strucks Parteifreund, der SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering, vertrat Ende August 2004 ganz explizit die Position, ,,daß
das Kosovo in der Lage ist, ein eigener souveräner Staat zu sein". Auch
die SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf schwärmte kurz darauf von der
"kosovarischen Unabhängigkeit": ,,Ein solch souveräner Staat wird dann
in die europäischen Strukturen eingegliedert werden." Der frechste
Vorschlag kommt von der FDP, die den Anschluß des Kosovo an die EU
fordert. Das Territorium solle »Europa« als »Treuhandgebiet« überlassen
werden, heißt es in der Bundestagsvorlage, die der FDP-Abgeordnete
Rainer Stinner Anfang April 2004 initiiert hat. »Die Souveränität des
Kosovo« gehe dann »auf die EU über«. Stinner sagte gegenüber der
Redaktion des Internetportals german-foreign-policy.com, nach dem
Anschluß werde sich »ein europäischer Leiter« der »Außen- und
Verteidigungspolitik« des Kosovo annehmen. Diesen Job könnte dann
vielleicht der ewig umtriebige Guido Westerwelle übernehmen. Oder
sollte man das muslimische Republikchen nicht eher in die Obhut des
Neumitgliedes Türkei geben? Vorschläge gibt es viele. Nur die Serben
stören noch. Aber dafür haben wir ja Leute wie Xhezairi.
=== 2 ===
jW, 22.11.2004
BND-Skandal schlägt weiter Wellen
ZDF legt neue Dokumente über Zusammenarbeit mit albanischen Terroristen
vor. UCK-Führer Haradinjaj wird Regierungschef im Kosovo
Am Samstag Abend legte das heute-journal des ZDF neue Dokumente vor,
durch die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Zusammenhang mit den
Pogromen im März im Kosovo schwer belastet wird. Präsentiert wurden
unter anderem NATO-Verschlußsachen, die beweisen, worüber junge Welt am
Freitag als erste Zeitung berichtet hatte: Samedin Xhezairi, ein
Kommandant der kosovoalbanischen Terrororganisation UCK, hat nicht nur
mit Wissen der Pullacher Behörde die flächendeckenden Angriffe auf die
serbische Minderheit im Frühjahr vorbereitet, sondern war außerdem in
Personalunion BND-Informant und Al Qaida-Kontaktmann.
Bisher hatte in Berlin – so ein interner Untersuchungsbericht des
Bundesverteidigungsministerium vom 20. September – die Sprachregelung
gegolten: "Konkrete Hinweise auf das Bevorstehen massiver
Auseinandersetzungen gingen weder aus dem eigenen Aufkommen (an
geheimdienstlichen Informationen) noch aus dem Aufkommen des
Bundesnachrichtendienstes hervor." (1) Am Freitag hatte die
Bundesregierung noch jede Stellungnahme zur behaupteten Zusammenarbeit
zwischen Xhezairi und dem BND verweigert. Doch seit der neuerlichen
ZDF-Sendung am Sonnabend ist erwiesen, daß der Terrorist zumindest bis
zum 4. März dieses Jahres auf der Gehaltsliste des Dienstes stand.
Außerdem liegen der Tageszeitung Die Welt liegen nach eigenen Angaben
deutschsprachige Dokumente vor, "die von Machart und Sprache dem
deutschen Auslandsnachrichtendienst zugeordnet werden könnten". (2)
Darin sei eine Vielzahl von Kosovo-Albanern, ihre Vergangenheit in der
separatistischen UCK und ihre jeweilige Rolle während des Pogroms
detailliert beschrieben. (3) Diese Dossiers lassen, selbst wenn sie
erst nach den März-Ereignissen zusammengestellt worden sein sollten,
darauf schließen, daß die Pullacher Behörde eine intime Kenntnis der
Terrorszene im Kosovo hatte und hat.
"Sollte es sich bewahrheiten, daß der BND vorab wußte, was sich dort
entwickeln würde, und nichts dagegen unternommen hat, so wäre dies ein
strategisches Versagen des Geheimdienstes", sagte Winfried Nachtwei.
Der Grünen-Fraktionsvize sprach von "überzeugenden Indizien", die der
Affäre weit über den deutschen Rahmen hinaus Bedeutung gäben. "Das
würde nämlich die These widerlegen, wonach die ... Kfor-Führung von dem
Gewaltausbruch ahnungslos überrascht" worden sei. (4)
Daß die Politik der Nato gegenüber der UCK nicht von Ahnungslosigkeit
geprägt ist, sondern einem Kalkül folgt, beweist die Designierung von
Ramush Haradinaj zum neuen Regierungschef der Krisenprovinz in den
vergangenen Tagen. Darauf hatten sich die Demokratische Liga des Kosovo
(LDK) von Ibrahim Rugova und Haradinajs Allianz für die Zukunft des
Kosovo (AAK) nach Koalitionsgesprächen geeinigt. Brisant ist, daß mit
Haradinaj künftig einer der mutmaßlichen Hauptkriegsverbrecher der UCK
das wichtigste politische Amt im Kosovo bekleiden soll – obwohl seine
Partei bei den Parlamentswahlen im Oktober nur neun von 120 Sitzen
errungen hatte. Proteste der NATO-Mächte gegen diesen Vorgang wurden
nicht bekannt, und auch Sören Jessen-Petersen, der Leiter der
UN-Übergangsverwaltung im Kosovo, rührte sich nicht. Vor den Wahlen
hatte er verkündet, er würde künftig Politiker ihre Ämter aberkennen,
die Intoleranz gegenüber anderen Volksgruppen verkündeten.
Jürgen Elsässer, Belgrad
(1) Guido Heinen, Neue Kosovo-Affäre bahnt sich an, Welt, 20.11.2004
(2) Ibidem
(3) Ibidem
(4) Andreas Förster, Aufkärung über Rolle des BND im Kosovo verlangt,
Berliner Zeitung, 20.11.2004
=== 3.1 ===
jungeWelt, 23.11.2004
Jürgen Elsässer, Belgrad
Die Balkan-Skandale des BND
Der deutsche Geheimdienst und die Zerstörung Jugoslawiens (I): Die
Abspaltung Kroatiens. Eine Bilanz nach den Enthüllungen um die deutsche
Kosovo-Connection
Ohne massive Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätte
Jugoslawien zu Beginn der neunziger Jahre nicht zerschlagen werden
können. Der BND hatte einen Teil des Agentennetzes der Nazis auf dem
Balkan übernommen, vor allem ehemalige Aktivisten oder Sympathisanten
der faschistischen Ustascha-Bewegung, und so seit seiner Gründung
Kontakte in den kroatischen Zweig des gesamtjugoslawischen
Geheimdienstes UDBA gehabt. Je schwächer die Kontrolle der UDBA-Zentrale
über die Republiksgliederungen wurde, umso mehr wuchs der Einfluß der
Deutschen. Erich Schmidt-Eenboom schreibt in »Der Schattenkrieger«,
seinem Buch über die BND-Aktivitäten zu Zeiten der Präsidentschaft Klaus
Kinkels, daß schon »unmittelbar vor dem Tode Titos« in Zagreb »alle
Entscheidungen in strategischen Fragen nur noch in Absprache ... mit
BND-Instanzen und Ustascha-Repräsentanten getroffen« wurden. Der
jugoslawische Staatsgründer war im Frühjahr 1980 gestorben.
Die Details der Herausbildung der Achse Pullach–Zagreb hat Antun Duhacek
ermittelt, von 1955 bis 1968 UDBA-Direktor. In dieser Funktion lernte er
Ivan Krajacic kennen, einen kroatischen UDBA-Agenten, der im Zweiten
Weltkrieg sowohl für die Komintern wie für die Gestapo gearbeitet hatte
und nach 1945 einer der Kontaktleute des BND war. Mit ihm hat Duhacek
vor dessen Tod ungefähr 200 mehrstündige Gespräche geführt.
Demzufolge hat Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher dem
kroatischen Geheimdienstchef Josip Manolic im Februar 1990, im Vorfeld
der Wahlen im – damals noch zu Jugoslawien gehörenden – Kroatien, 800
Millionen Mark versprochen. Manolic wollte das Geld gleich in bar
mitnehmen, der spätere Präsident Franjo Tudjman und sein damaliger
Mitstreiter Stipe Mesic warteten dringend darauf. Schließlich floß das
Geld erst kurz nach den Wahlen im März 1990. »Leute des BND übergaben
die 800 Millionen Mark in Zagreb, cash«, sagte Duhacek.
Zur selben Zeit schloß Manolic mit dem BND ein sehr weitreichendes
Geheimabkommen. Es umfaßte im wesentlichen drei Punkte: 1.
Zusammenarbeit des von ihm kontrollierten kroatischen Dienstes mit dem
BND im Vorgehen gegen Jugoslawien und Serbien. 2. Der BND stellt seinen
kroatischen Partnern alle Aufklärungsergebnisse zur Verfügung, die er
und befreundete Nato-Dienste in und über Jugoslawien sammeln, zum
Beispiel über die Situation in der jugoslawischen Armee, ihre
Truppenbewegungen und so weiter. Das sollte bei den bald beginnenden
militärischen Auseinandersetzungen ein großer Vorteil für Zagreb werden.
3. Manolic unterstellt einen Teil seiner Informanten und informellen
Mitarbeiter, zum Beispiel in Belgrad, direkt dem BND.
Ab ungefähr Mai 1990 funktioniert der kroatische Geheimdienst laut
Duhacek »wie ein Anhängsel des BND«. »Die deutsche Seite verlangte für
ihre Leistungen eine totale Unterordnung des kroatischen Dienstes, und
das hat sie bekommen.«
Die Phase der Pullacher Dominanz endet Ende 1994, als Militärausbilder
und Agenten der USA in Zagreb ihre deutschen Kollegen aus vielen
Positionen verdrängen. Während Bonn die Federführung beim kroatischen
Sezessionskrieg 1991 hatte, sollte Washingtons Hilfe für den Angriff auf
die serbische Krajina 1995 von entscheidender Bedeutung werden.
=== 3.2 ===
jW, 24.11.2004
Jürgen Elsässer
Agenten mit Diplomatenpaß
Der deutsche Geheimdienst und die Zerstörung Jugoslawiens (II): Die
Kriege in Bosnien und im Kosovo
Im bosnischen Bürgerkrieg 1992 bis 1995 unterstützte der
Bundesnachrichtendienst (BND) die Kroaten und Moslems, die die
Teilrepublik von Jugoslawien losrissen und einen eigenen Staat
gründeten. Das ARD-Magazin »Monitor« berichtete im Februar 1997, der
deutsche Geheimdienst habe ab 1992 »mindestens fünf« als humanitäre
Hilfe getarnte Munitionstransporte in die westbosnische Enklave Bihac
gebracht. Zuständig war demnach der Leiter der gesamten Südostspionage
des BND, ein Beamter namens Smidt, Deckname Sandmann. Das ihm
unterstellte Referat 12 D führte alle Agenten auf dem Balkan. Einige von
ihnen sollen ihre Position als Mitarbeiter der Beobachtermission der EU
im Krisengebiet (European Community Monitoring Commission – ECMC) seit
1991 zur Spionage und zum Waffenschmuggel benutzt haben. Der deutsche
Delegationsleiter der ECMC, Christoph von Bezold, soll nach einer
eidesstattlichen Zeugenerklärung persönlich Waffentransporte begleitet
haben, die als Lieferungen von Milchpulver getarnt waren. Seine
diplomatische Immunität sicherte ihm dafür ungehinderte
Bewegungsfreiheit. Das Auswärtige Amt bestätigte, daß von Bezold auch
für den BND gearbeitet habe, gab jedoch an, dieser habe »dienstlich
versichert«, keine über seinen offiziellen ECMC-Auftrag hinausgehenden
Aktivitäten unternommen zu haben. Auch Peter Strauß, Bezolds Mitarbeiter
der ECMC in Zagreb, war am Schmuggel von Geld und Munition an die
Muslime beteiligt.
Während in Bosnien die US-Dienste die Federführung hatten, war neben
Kroatien (vgl. Teil I dieser Serie) vor allem auch das Kosovo die Domäne
der deutschen Agenten. »How Germany backed KLA« (KLA – Kosovo Liberation
Army – wird in den englischsprachigen Medien synonym für UCK verwendet )
überschrieb das englische Wochenblatt The European Ende September 1998
eine Recherche. Dort wurde behauptet, daß »der deutsche zivile und
militärische Geheimdienst in die Ausbildung und Bewaffnung der Rebellen
verwickelt sind, um den deutschen Einfluß auf dem Balkan zu zementieren
und das Flüchtlingsproblem anzupacken«. Deswegen sei es zu »einem
ernsthaften Bruch zwischen dem BND und der CIA gekommen«, hieß es mit
Bezug auf französische Diplomaten. Weiter schrieb die Zeitung: »Die
Entstehung der UCK im Jahr 1996 fiel mit der Ernennung von Hansjörg
Geiger zum neuen BND-Chef zusammen. Einer seiner ersten operativen
Beschlüsse war die Einrichtung einer der größten Regionalvertretungen
des BND in Tirana. (...) BND-Agenten arbeiten eng mit den Führern des
Shik, des albanischen Geheimdienstes, zusammen. (...) Die BND-Männer
hatten die Aufgabe, Rekruten für die UCK-Kommandostruktur
herauszusuchen.« Ähnliches berichtete die ARD-Sendung »Monitor«: »Seit
1990 pflegt die Bundesregierung gute Beziehungen zu den albanischen
Geheimdienstlern. Militärische Ausrüstung im Wert von zwei Millionen
Mark wurde ins albanische Krisengebiet entsandt. Die Militärgüter seien
zum Teil an die Rebellenarmee UCK gelangt.« Ein beteiligter Mitarbeiter
des Militärischen Abschirmdienstes sagte gegenüber »Monitor«, die Aktion
sei »von ganz oben« erwünscht gewesen.Von Bill Foxton, dem Leiter des
OSZE-Beobachterbüros an der Grenze zwischen Albanien und Kosovo, wurde
Ende Juni 1998 »erstmals entdeckt, daß die UCK plötzlich uniformiert
ist. Und zwar mit deutschen Feldanzügen.« Wesentlich weitergehende
Anschuldigungen von serbischer Seite, wonach die Guerillaausbildung auch
in Deutschland selbst stattgefunden haben soll.
da una decina di giorni in Germania, sul ruolo svolto dal servizio
segreto militare tedesco BND nei pogrom antiserbi scatenati in Kosovo
lo scorso marzo, che hanno causato una ventina di morti e molte
migliaia di profughi.
L'autore degli articoli, J. Elsaesser, è l'autore di "Menzogne di
guerra. Le bugie della NATO e le loro vittime nel conflitto per il
Kosovo" ( Ed. La Città del Sole, Napoli 2002:
https://www.cnj.it/INIZIATIVE/elsaes2004.htm )
Una nuova edizione del libro, in lingua serbocroata, sta uscendo in
Serbia. ]
Die Folgende Artikeln von Jürgen Elsässer wurden auf FreiTag und der
"jungen Welt" veröffentlicht. Siehe auch:
BND-Mann an UCK-Spitze
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/4024
1. Unser Mann, der Gotteskrieger
Ein BND-Informant gehörte zu den Rädelsführern der antiserbischen
Pogrome im Kosovo
2. BND-Skandal schlägt weiter Wellen
ZDF legt neue Dokumente über Zusammenarbeit mit albanischen Terroristen
vor. UCK-Führer Haradinjaj wird Regierungschef im Kosovo
3.1 Der deutsche Geheimdienst und die Zerstörung Jugoslawiens (I): Die
Abspaltung Kroatiens.
Eine Bilanz nach den Enthüllungen um die deutsche Kosovo-Connection
3.2 Der deutsche Geheimdienst und die Zerstörung Jugoslawiens (II): Die
Kriege in Bosnien und im Kosovo
=== 1 ===
FreiTag, 26.11.2004
Unser Mann, der Gotteskrieger
Ein BND-Informant gehörte zu den Rädelsführern der antiserbischen
Pogrome im Kosovo. Von Jürgen Elsässer
Am 17. und 18. März 2004 kam es im Kosovo zu einem regelrechten Pogrom
gegen Serben und andere Nicht-Albaner, zum schlimmsten Gewaltausbruch
seit dem Kriegsende im Sommer 1999. Dabei wurden 19 Menschen getötet
(zunächst war sogar die Zahl 31 genannt worden) und ungefähr 1000
Personen verletzt, über 30 orthodoxe Klöster oder Kirchen und 500
serbische Häusern zerstört und 4 500 Nicht-Albanern vertrieben.
Letzte Woche bezichtigte sich im ZDF-heute journal ein bezahlter Agent
des Bundesnachrichtendienstes (BND), einer der Hauptbrandstifter im
März gewesen zu sein. Es handelt sich um Samedin Xhezairi, der in der
albanischen Untergrundarmee UCK unter dem Kriegnamen Kommandant Hodza
firmiert. Der Mann kaempfte 1999 in der 171. UCK-Brigade zunächst gegen
die Serben. Nachdem dieser Krieg mit Hilfe der NATO 1999 gewonnen war,
wechselte Xhezairi ueber die Grenze und nahm im Fruehjahr 2001 im
Rahmen der 112. Brigade am UCK-Aufstand in Mazedonien teil. Dort war er
Kommandant einer Einheit aus unter anderem auslaendischen
Gotteskriegern im Raum Tetovo. Als diese Einheit im Juni 2001 von der
mazedonischen Armee bei Aracinovo eingekesselt wurde, wurde sie von der
US Army ausgeflogen. Neben Xhezairi und seinen Mudjahedin befanden sich
auch 17 US-Militaerberater unter den Geretteten.
Derzeit ist Xhezairi – so vom ZDF gezeigte NATO-Dokumente - Koordinator
eines geheimen Netzes, das Angehoerige der formell aufgeloesten UCK
geknuepft haben, die heute im Kosovo-Schutzkorps und in der
Kosovo-Polizei ihren Dienst verrichten, also in von der UN-Verwaltung
UNMIK und der NATO-geführten Besatzungstruppe KFOR genehmigten
Organisationen. Ueber dieses Netz wurden die Pogrome im Maerz
gesteuert. Xhezairi selbst befehligte den terroristischen Mob in
Prizren und Urosevac. Daneben verdächtigt die NATO den Mann guter
Kontakte zur Al Qaida und zur Hizbollah.
Auch wenn die Pullacher Honorarkraft beim Serbenanzünden ohne
Rücksprache mit ihren Auftraggebern gehandelt haben sollte, bleibt doch
ein anderer Vorwurf im Raume stehen, der von drei Zeugen bestätigt
wird: Der BND habe die Telefongespräche des Mannes überwacht und sei
deshalb schon im Vorfeld der Pogrome im Bilde gewesen, was geplant
wurde. Warum hat Pullach die Kosovo-Schutztruppe KFOR oder zumindest
das dortige Bundeswehr-Kontingent nicht informiert?
Vielleicht deswegen, weil es der Bundesregierung ganz recht ist, wenn
die Serben vertrieben werden und der kosovarische Knoten dann ohne
Proteste lästiger Minderheiten endlich nach alter deutscher
Gutsherrenart – Serbien muß sterbien – durchgehauen werden kann.
Verteidigungsminister Peter Struck sprach sich bereits mehrfach für
eine "Lösung der Status-Frage" aus, als ob der Status der Provinz in
der UN-Resolution 1244 nicht eindeutig geklärt worden wäre – dort ist
die Zugehörigkeit zu Serbien-Montenegro völkerrechtlich verbindlich
festgeschrieben. Strucks Parteifreund, der SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering, vertrat Ende August 2004 ganz explizit die Position, ,,daß
das Kosovo in der Lage ist, ein eigener souveräner Staat zu sein". Auch
die SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf schwärmte kurz darauf von der
"kosovarischen Unabhängigkeit": ,,Ein solch souveräner Staat wird dann
in die europäischen Strukturen eingegliedert werden." Der frechste
Vorschlag kommt von der FDP, die den Anschluß des Kosovo an die EU
fordert. Das Territorium solle »Europa« als »Treuhandgebiet« überlassen
werden, heißt es in der Bundestagsvorlage, die der FDP-Abgeordnete
Rainer Stinner Anfang April 2004 initiiert hat. »Die Souveränität des
Kosovo« gehe dann »auf die EU über«. Stinner sagte gegenüber der
Redaktion des Internetportals german-foreign-policy.com, nach dem
Anschluß werde sich »ein europäischer Leiter« der »Außen- und
Verteidigungspolitik« des Kosovo annehmen. Diesen Job könnte dann
vielleicht der ewig umtriebige Guido Westerwelle übernehmen. Oder
sollte man das muslimische Republikchen nicht eher in die Obhut des
Neumitgliedes Türkei geben? Vorschläge gibt es viele. Nur die Serben
stören noch. Aber dafür haben wir ja Leute wie Xhezairi.
=== 2 ===
jW, 22.11.2004
BND-Skandal schlägt weiter Wellen
ZDF legt neue Dokumente über Zusammenarbeit mit albanischen Terroristen
vor. UCK-Führer Haradinjaj wird Regierungschef im Kosovo
Am Samstag Abend legte das heute-journal des ZDF neue Dokumente vor,
durch die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Zusammenhang mit den
Pogromen im März im Kosovo schwer belastet wird. Präsentiert wurden
unter anderem NATO-Verschlußsachen, die beweisen, worüber junge Welt am
Freitag als erste Zeitung berichtet hatte: Samedin Xhezairi, ein
Kommandant der kosovoalbanischen Terrororganisation UCK, hat nicht nur
mit Wissen der Pullacher Behörde die flächendeckenden Angriffe auf die
serbische Minderheit im Frühjahr vorbereitet, sondern war außerdem in
Personalunion BND-Informant und Al Qaida-Kontaktmann.
Bisher hatte in Berlin – so ein interner Untersuchungsbericht des
Bundesverteidigungsministerium vom 20. September – die Sprachregelung
gegolten: "Konkrete Hinweise auf das Bevorstehen massiver
Auseinandersetzungen gingen weder aus dem eigenen Aufkommen (an
geheimdienstlichen Informationen) noch aus dem Aufkommen des
Bundesnachrichtendienstes hervor." (1) Am Freitag hatte die
Bundesregierung noch jede Stellungnahme zur behaupteten Zusammenarbeit
zwischen Xhezairi und dem BND verweigert. Doch seit der neuerlichen
ZDF-Sendung am Sonnabend ist erwiesen, daß der Terrorist zumindest bis
zum 4. März dieses Jahres auf der Gehaltsliste des Dienstes stand.
Außerdem liegen der Tageszeitung Die Welt liegen nach eigenen Angaben
deutschsprachige Dokumente vor, "die von Machart und Sprache dem
deutschen Auslandsnachrichtendienst zugeordnet werden könnten". (2)
Darin sei eine Vielzahl von Kosovo-Albanern, ihre Vergangenheit in der
separatistischen UCK und ihre jeweilige Rolle während des Pogroms
detailliert beschrieben. (3) Diese Dossiers lassen, selbst wenn sie
erst nach den März-Ereignissen zusammengestellt worden sein sollten,
darauf schließen, daß die Pullacher Behörde eine intime Kenntnis der
Terrorszene im Kosovo hatte und hat.
"Sollte es sich bewahrheiten, daß der BND vorab wußte, was sich dort
entwickeln würde, und nichts dagegen unternommen hat, so wäre dies ein
strategisches Versagen des Geheimdienstes", sagte Winfried Nachtwei.
Der Grünen-Fraktionsvize sprach von "überzeugenden Indizien", die der
Affäre weit über den deutschen Rahmen hinaus Bedeutung gäben. "Das
würde nämlich die These widerlegen, wonach die ... Kfor-Führung von dem
Gewaltausbruch ahnungslos überrascht" worden sei. (4)
Daß die Politik der Nato gegenüber der UCK nicht von Ahnungslosigkeit
geprägt ist, sondern einem Kalkül folgt, beweist die Designierung von
Ramush Haradinaj zum neuen Regierungschef der Krisenprovinz in den
vergangenen Tagen. Darauf hatten sich die Demokratische Liga des Kosovo
(LDK) von Ibrahim Rugova und Haradinajs Allianz für die Zukunft des
Kosovo (AAK) nach Koalitionsgesprächen geeinigt. Brisant ist, daß mit
Haradinaj künftig einer der mutmaßlichen Hauptkriegsverbrecher der UCK
das wichtigste politische Amt im Kosovo bekleiden soll – obwohl seine
Partei bei den Parlamentswahlen im Oktober nur neun von 120 Sitzen
errungen hatte. Proteste der NATO-Mächte gegen diesen Vorgang wurden
nicht bekannt, und auch Sören Jessen-Petersen, der Leiter der
UN-Übergangsverwaltung im Kosovo, rührte sich nicht. Vor den Wahlen
hatte er verkündet, er würde künftig Politiker ihre Ämter aberkennen,
die Intoleranz gegenüber anderen Volksgruppen verkündeten.
Jürgen Elsässer, Belgrad
(1) Guido Heinen, Neue Kosovo-Affäre bahnt sich an, Welt, 20.11.2004
(2) Ibidem
(3) Ibidem
(4) Andreas Förster, Aufkärung über Rolle des BND im Kosovo verlangt,
Berliner Zeitung, 20.11.2004
=== 3.1 ===
jungeWelt, 23.11.2004
Jürgen Elsässer, Belgrad
Die Balkan-Skandale des BND
Der deutsche Geheimdienst und die Zerstörung Jugoslawiens (I): Die
Abspaltung Kroatiens. Eine Bilanz nach den Enthüllungen um die deutsche
Kosovo-Connection
Ohne massive Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätte
Jugoslawien zu Beginn der neunziger Jahre nicht zerschlagen werden
können. Der BND hatte einen Teil des Agentennetzes der Nazis auf dem
Balkan übernommen, vor allem ehemalige Aktivisten oder Sympathisanten
der faschistischen Ustascha-Bewegung, und so seit seiner Gründung
Kontakte in den kroatischen Zweig des gesamtjugoslawischen
Geheimdienstes UDBA gehabt. Je schwächer die Kontrolle der UDBA-Zentrale
über die Republiksgliederungen wurde, umso mehr wuchs der Einfluß der
Deutschen. Erich Schmidt-Eenboom schreibt in »Der Schattenkrieger«,
seinem Buch über die BND-Aktivitäten zu Zeiten der Präsidentschaft Klaus
Kinkels, daß schon »unmittelbar vor dem Tode Titos« in Zagreb »alle
Entscheidungen in strategischen Fragen nur noch in Absprache ... mit
BND-Instanzen und Ustascha-Repräsentanten getroffen« wurden. Der
jugoslawische Staatsgründer war im Frühjahr 1980 gestorben.
Die Details der Herausbildung der Achse Pullach–Zagreb hat Antun Duhacek
ermittelt, von 1955 bis 1968 UDBA-Direktor. In dieser Funktion lernte er
Ivan Krajacic kennen, einen kroatischen UDBA-Agenten, der im Zweiten
Weltkrieg sowohl für die Komintern wie für die Gestapo gearbeitet hatte
und nach 1945 einer der Kontaktleute des BND war. Mit ihm hat Duhacek
vor dessen Tod ungefähr 200 mehrstündige Gespräche geführt.
Demzufolge hat Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher dem
kroatischen Geheimdienstchef Josip Manolic im Februar 1990, im Vorfeld
der Wahlen im – damals noch zu Jugoslawien gehörenden – Kroatien, 800
Millionen Mark versprochen. Manolic wollte das Geld gleich in bar
mitnehmen, der spätere Präsident Franjo Tudjman und sein damaliger
Mitstreiter Stipe Mesic warteten dringend darauf. Schließlich floß das
Geld erst kurz nach den Wahlen im März 1990. »Leute des BND übergaben
die 800 Millionen Mark in Zagreb, cash«, sagte Duhacek.
Zur selben Zeit schloß Manolic mit dem BND ein sehr weitreichendes
Geheimabkommen. Es umfaßte im wesentlichen drei Punkte: 1.
Zusammenarbeit des von ihm kontrollierten kroatischen Dienstes mit dem
BND im Vorgehen gegen Jugoslawien und Serbien. 2. Der BND stellt seinen
kroatischen Partnern alle Aufklärungsergebnisse zur Verfügung, die er
und befreundete Nato-Dienste in und über Jugoslawien sammeln, zum
Beispiel über die Situation in der jugoslawischen Armee, ihre
Truppenbewegungen und so weiter. Das sollte bei den bald beginnenden
militärischen Auseinandersetzungen ein großer Vorteil für Zagreb werden.
3. Manolic unterstellt einen Teil seiner Informanten und informellen
Mitarbeiter, zum Beispiel in Belgrad, direkt dem BND.
Ab ungefähr Mai 1990 funktioniert der kroatische Geheimdienst laut
Duhacek »wie ein Anhängsel des BND«. »Die deutsche Seite verlangte für
ihre Leistungen eine totale Unterordnung des kroatischen Dienstes, und
das hat sie bekommen.«
Die Phase der Pullacher Dominanz endet Ende 1994, als Militärausbilder
und Agenten der USA in Zagreb ihre deutschen Kollegen aus vielen
Positionen verdrängen. Während Bonn die Federführung beim kroatischen
Sezessionskrieg 1991 hatte, sollte Washingtons Hilfe für den Angriff auf
die serbische Krajina 1995 von entscheidender Bedeutung werden.
=== 3.2 ===
jW, 24.11.2004
Jürgen Elsässer
Agenten mit Diplomatenpaß
Der deutsche Geheimdienst und die Zerstörung Jugoslawiens (II): Die
Kriege in Bosnien und im Kosovo
Im bosnischen Bürgerkrieg 1992 bis 1995 unterstützte der
Bundesnachrichtendienst (BND) die Kroaten und Moslems, die die
Teilrepublik von Jugoslawien losrissen und einen eigenen Staat
gründeten. Das ARD-Magazin »Monitor« berichtete im Februar 1997, der
deutsche Geheimdienst habe ab 1992 »mindestens fünf« als humanitäre
Hilfe getarnte Munitionstransporte in die westbosnische Enklave Bihac
gebracht. Zuständig war demnach der Leiter der gesamten Südostspionage
des BND, ein Beamter namens Smidt, Deckname Sandmann. Das ihm
unterstellte Referat 12 D führte alle Agenten auf dem Balkan. Einige von
ihnen sollen ihre Position als Mitarbeiter der Beobachtermission der EU
im Krisengebiet (European Community Monitoring Commission – ECMC) seit
1991 zur Spionage und zum Waffenschmuggel benutzt haben. Der deutsche
Delegationsleiter der ECMC, Christoph von Bezold, soll nach einer
eidesstattlichen Zeugenerklärung persönlich Waffentransporte begleitet
haben, die als Lieferungen von Milchpulver getarnt waren. Seine
diplomatische Immunität sicherte ihm dafür ungehinderte
Bewegungsfreiheit. Das Auswärtige Amt bestätigte, daß von Bezold auch
für den BND gearbeitet habe, gab jedoch an, dieser habe »dienstlich
versichert«, keine über seinen offiziellen ECMC-Auftrag hinausgehenden
Aktivitäten unternommen zu haben. Auch Peter Strauß, Bezolds Mitarbeiter
der ECMC in Zagreb, war am Schmuggel von Geld und Munition an die
Muslime beteiligt.
Während in Bosnien die US-Dienste die Federführung hatten, war neben
Kroatien (vgl. Teil I dieser Serie) vor allem auch das Kosovo die Domäne
der deutschen Agenten. »How Germany backed KLA« (KLA – Kosovo Liberation
Army – wird in den englischsprachigen Medien synonym für UCK verwendet )
überschrieb das englische Wochenblatt The European Ende September 1998
eine Recherche. Dort wurde behauptet, daß »der deutsche zivile und
militärische Geheimdienst in die Ausbildung und Bewaffnung der Rebellen
verwickelt sind, um den deutschen Einfluß auf dem Balkan zu zementieren
und das Flüchtlingsproblem anzupacken«. Deswegen sei es zu »einem
ernsthaften Bruch zwischen dem BND und der CIA gekommen«, hieß es mit
Bezug auf französische Diplomaten. Weiter schrieb die Zeitung: »Die
Entstehung der UCK im Jahr 1996 fiel mit der Ernennung von Hansjörg
Geiger zum neuen BND-Chef zusammen. Einer seiner ersten operativen
Beschlüsse war die Einrichtung einer der größten Regionalvertretungen
des BND in Tirana. (...) BND-Agenten arbeiten eng mit den Führern des
Shik, des albanischen Geheimdienstes, zusammen. (...) Die BND-Männer
hatten die Aufgabe, Rekruten für die UCK-Kommandostruktur
herauszusuchen.« Ähnliches berichtete die ARD-Sendung »Monitor«: »Seit
1990 pflegt die Bundesregierung gute Beziehungen zu den albanischen
Geheimdienstlern. Militärische Ausrüstung im Wert von zwei Millionen
Mark wurde ins albanische Krisengebiet entsandt. Die Militärgüter seien
zum Teil an die Rebellenarmee UCK gelangt.« Ein beteiligter Mitarbeiter
des Militärischen Abschirmdienstes sagte gegenüber »Monitor«, die Aktion
sei »von ganz oben« erwünscht gewesen.Von Bill Foxton, dem Leiter des
OSZE-Beobachterbüros an der Grenze zwischen Albanien und Kosovo, wurde
Ende Juni 1998 »erstmals entdeckt, daß die UCK plötzlich uniformiert
ist. Und zwar mit deutschen Feldanzügen.« Wesentlich weitergehende
Anschuldigungen von serbischer Seite, wonach die Guerillaausbildung auch
in Deutschland selbst stattgefunden haben soll.