(Si sta svolgendo in questi giorni presso Trieste l'incontro promosso dalle organizzazioni revansciste degli esuli dei paesi che persero la II Guerra Mondiale. Nel mirino sono soprattutto le Repubbliche jugoslave oggi "indipendenti", ma anche la Repubblica Ceca per la questione dei Sudeti. Nella Europa del 2007, infatti, avere perso la II Guerra Mondiale è un titolo di merito che da diritto a rivendicare ricompense morali e beni materiali...)
Beachtliches Gewicht
30.03.2007
TRIESTE/BERLIN/ZAGREB/PRAHA (Eigener Bericht) - Deutsche, österreichische und italienische Organisationen beschließen an diesem Wochenende die Gründung einer "Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen". Das Gründungstreffen, das gestern begann, findet an der italienisch-kroatischen Grenze statt und verstärkt den Druck auf die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die "Vertriebenen" erheben milliardenschwere Eigentumsforderungen und wollen den jüdischen Opfern der NS-Massenvernichtung gleichgestellt werden. Hinter der europäischen Kulisse des Treffens von Triest sind mehrere Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik tätig. Mit einem parteiübergreifenden Projekt, auf das sich SPD, CSU und CDU jetzt geeinigt haben, unterfüttert Berlin seine europäische Revisionspolitik. In der deutschen Hauptstadt werde man eine Stätte der "europäischen Erinnerungskultur" errichten, lässt das Berliner Bundeskanzleramt nach erfolgreichen Verhandlungen wissen. Allerdings gebe es noch "Einwände grundlegender Art" - die Tschechische Republik verweigert jede Mitarbeit, Polen zeigt sich reserviert.
Dem heutigen Treffen an der italienisch-kroatischen Grenze gingen jahrelange Kontakte zwischen deutschen und italienischen Organisationen voraus. Federführend sind der "Bund der Vertriebenen" (BdV) und die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" (SL, Bundesverband). Als Außenstelle im früheren Kampfgebiet der faschistischen Achsenmächte ist die "Unione degli Istriani" tätig. Sie erhebt Ansprüche auf italienische Vorkriegsbesitzungen an der dalmatinischen Adriaküste, die heute zu Kroatien gehört (Pula, Rijeka, Losinj).[1] Das Gebiet war 1944 von jugoslawischen und alliierten Truppenverbänden befreit worden.[2]
Neusiedler
Kooperationstreffen mit der italienischen Frontorganisation wurden von Erika Steinbach (BdV, CDU-Mitglied des Deutschen Bundestages) sowie von Werner Nowak (SL) angeleitet.[3] Nowak erhebt Anspruch, Urheber der Gründungsidee für eine europaweite "Vertriebenen"-Lobby zu sein.[4] Im Februar kamen Vertreter der deutschen Verbände in Trieste mit österreichischen Organisationen zusammen, um die aus Jugoslawien umgesiedelten Italiener ("Esuli") zu ehren.[5] Die Kooperation gipfelt in dem heutigen Kongress, der von den europäischen Opfern der NS-Okkupation "die Rückgabe der widerrechtlich beschlagnahmten und verstaatlichten Immobilien" verlangt.[6] Darüber hinaus sei eine "Anerkennung des Rückkehrrechts" nicht nur "der Vertriebenen und Flüchtlinge" unabweisbar; auch den "nachkommenden Generationen" aus Deutschland und Österreich müsse "ihre Heimat" in aller Zukunft offen stehen - als ewige Neusiedler aus dem Westen.
Gleichstellung
Dem Kongress vorgeschaltet ist ein "weltweiter Appell", in dem "Ansprüche" auf konfisziertes Eigentum angemeldet werden.[7] Da jüdischen Gemeinden eine solche Wiedergutmachung zusteht, müssten auch die "Vertriebenen" in den Genuss ähnlicher Rechtstitel kommen, heißt es in Gleichstellung der rassistischen NS-Arisierungen mit politischen Nachkriegsgesetzen souveräner UNO-Mitglieder.[8] Durchgängig wird die kriminelle Besonderheit des deutschen NS-Systems geleugnet, indem von "Nazi- und Kommunisten-Diktaturen" die Rede ist. Absicht beider Gesellschaftsformationen sei es gewesen, "Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Nationalität (und) ihrer sozialen Herkunft" zu verfolgen. Damit treibt der "Appell" die Herabsetzung der Millionen NS-Opfer auf einen verniedlichenden Tiefpunkt. Wer es ablehne, die "Nazi/Kommunisten-Verbrechen" [9] einer juristischen Verurteilung zuzuführen, sei selbst ein Anti-Demokrat, da ihm "das grundlegende Verständnis für die Prinzipien der Gesetzlichkeit fehlt". In diese Kategorie werden nicht näher bezeichnete Regierungen in "Mittel- und Osteuropa" eingereiht, da sie "fortfahren, das (beschlagnahmte) Eigentum zurückzuhalten."
Menschenrecht
Die radikale Negation der historischen Tatsachen überlässt das offizielle Berlin seinen Vorfeldorganisationen, um mit flankierenden Maßnahmen den Eindruck eines mäßigenden Einflusses zu erwecken. Ohne auf die europaweite "Vertriebenen"-Offensive an diesem Wochenende direkt Bezug zu nehmen, teilen die deutschen Regierungsparteien lediglich mit, man habe sich geeinigt, die "europäische Erinnerungskultur" [10] verstärkt zu "fördern". Der Beraterkreis der Bundesregierung konnte demnach "in wichtigen Punkten" Übereinstimmung erzielen und plädiert für einen "Ort des Gedächtnisses" - in Berlin. Dort soll eine Dauerausstellung die "Flucht in Europa" thematisieren, denn "Vertreibung verletzt das Menschenrecht auf das Schlimmste." Während allgemein gehaltene Wendungen "Aussöhnung mit den Nachbarn im Osten" beschwören, lässt die Zusammensetzung des Beraterkreises ahnen, was tatsächlich gemeint ist.
Arbeitsteilung
Mitglied des beim Staatsminister Bernd Neumann angesiedelten Gremiums ist unter anderem der Vizepräsident des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) und Generalsekretär des "Sudetendeutschen Rates", Albrecht Schläger. Auch der Stellvertretende Landesobmann der "Sudetendeutschen" im Bundesland Hessen, Herfried Stingl, gehört der Gruppe an. Damit sind die maßgeblichen Organisationen des deutschen Territorialrevisionismus sowohl an der Spitze der Berliner Regierung als auch beim heute stattfindenden "1. Internationalen Kongress der Vertriebenen und Flüchtlinge in Europa" vertreten. Das arbeitsteilige Vorgehen ermöglicht eine ständige Verschärfung der deutschen Ostpolitik, die ihren Stoßtrupporganisationen nur widerwillig zu folgen scheint.
Doppelbesetzung
Als Garanten regierungsoffizieller Respektabilität treten deutsche Sozialdemokraten auf. So wirbt der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget im staatlichen Beratergremium der Bundesregierung für eine "klare Aussprache beim Thema Vertreibung", das über nationale Interessen hinwegweisen müsse - gleichzeitig ist Maget im Kuratorium der BdV-Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" aktiv. Diese Doppelbesetzung hat Tradition, der sich die SPD verpflichtet fühlt. So rief Maget anlässlich der jetzt angekündigten Einrichtung einer Stätte europäischer Erinnerungskultur die "Vorarbeit" des verstorbenen SPD-Politikers Peter Glotz in Erinnerung.[11]
Großräumig
Warum ausgerechnet Glotz zu den Wegbereitern der "Vertriebenen" gehören soll, wird sich der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres erschließen. Glotz trat zeitlebens als Fraktionslinker auf. In den Kulissen der deutschen Außenpolitik war er im radikalen Milieu des Revisionismus tätig: zusammen mit einem ehemaligen Abteilungsleiter beim NS-"Reichsprotektor" in der besetzten CSR (Zoglmann), mit einem in Ungarn verurteilten NS-Kriegsverbrecher (Riedl) sowie mit dem führenden Antisemiten des NS-"Volksgruppen"-Rechts (Veiter). Gemeinsames Ziel der deutschen "Vertriebenen"-Politiker: Öffnung des ehemaligen NS-"Großraums" Europa "für (...) großräumige Zusammenarbeit in kontinentalen Einheiten".[12]
Verhandlungsstärke
Großräumig wird es auch bei der "Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen" zugehen, deren Proklamation an diesem Wochenende in Triest erwartet wird. Die zukünftige "Verhandlungsstärke" des aus Berlin beschickten Verbandes könne bei den EU-Mitgliedern im Osten ein "beachtliches Gewicht darstellen", heißt es im drohenden Ton der "Vertriebenen", die Milliardenbeträge und Eigentumstitel fordern.[13] An wessen Besitz dabei gedacht ist, lassen die Gründungsmitglieder nicht im Dunkel: "Litauen, Lettland, Estland, Russland, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und Slowenien" sowie die "Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens".
[1] s. dazu Weder Sieger noch Besiegte
[2] Europa unterm Hakenkreuz. Band 6, Berlin 1991
[3], [4] Prag und Triest im Mittelpunkt; Nachrichten der Sudetendeutschen in Baden-Württemberg, 1-2/2005
[5] Cirimonie solenni dell'Unione degli Istriani a Trieste; Unione degli Istriani 09.02.2007. Als sudetendeutsche Vertreterin trat Frau Isa Engelmann auf, als österreichische "Vertriebene" nahmen Gerda Dreier und Gerhard Eiselt teil.
[6] 1. Internationaler Kongress der Vertriebenen und Flüchtlinge in Europa; Unione degli Istriani 29.03.2007
[7] Un appello a tutto il mondo per l'istutizione di un forum indipendente competente sulle rivendicazioni delle proprieta confiscate/A worldwide Appeal for the establishment of an independent forum competent to deal with confiscated property claims.
[8] "Recalling EP resolution (...) on return of plundered property to Jewish communities...", Punkt 19 des Appells.
[9] Im englischen Original: "Nazi/communist crimes".
[10], [11] SPD-Fraktionschef Maget: Dokumentationsstätte zur Erinnerung an Vertreibungen in Berlin vor baldiger Realisierung; Pressemitteilung 21.03.2007
[12] Internationales Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus; Europa Ethnica 1/1978
[13] 1. Internationaler Kongress der Vertriebenen und Flüchtlinge in Europa; Unione degli Istriani 29.03.2007