=== 1 ===

Der Angriff der Albaner hat bereits begonnen. Am 7. November kam es zu einem stundenlangen Feuergefecht zwischen mazedonischen Sicherheitskräften und einer Rotte der skipetarischen Untergrundbewegung UCK in der Nähe der Stadt Tetovo. Dabei wurden acht UCK-Führer getötet, ein Hubschrauber der Polizei stürzte aus ungeklärten Gründen ab. Einige der UCK-Leute waren zuvor aus einem Gefängnis im Kosovo ausgebrochen, wo sie Haftstrafen wegen früherer Straftaten verbüßten. Nach der Schießerei riegelten Hunderte NATO-Soldaten die Grenze ab, die in der Nähe Mazedonien von der serbischen Provinz trennt.

In derselben Gegend rund um Tetovo begann die UCK im Frühjahr 2001 einen Krieg gegen den mazedonischen Staat, der bis zum September desselben Jahres dauerte und mit der von der EU erzwungenen Beteiligung der UCK-Führer an der Regierung in Skopje endete. Daß die Kämpfe jetzt nach sechs Jahren Pause wieder aufflackern, hat mit der angespannten Situation im Kosovo zu tun. Die dortige Provinzregierung hat angekündigt, nach dem absehbaren Scheitern der internationalen Verhandlungen - ihr Ende ist auf den 10. Dezember festgelegt - einseitig und ohne UN-Unterstützung einen eigenen Staat auszurufen. Ihr Argument: Die Bevölkerung - zwei Millionen Menschen, zu 9o Prozent Albaner - stehe hinter diesem Schritt. Doch mit diesem Argument könnte auch Westmazedonien die Eigenstaatlichkeit beanspruchen, denn dort ist die ethnische Situation ähnlich, und unter Berufung auf die »Selbstbestimmung« könnten sich schließlich beide Mini-Republiken mit dem Mutterland am Ende zu einem Großalbanien vereinigen.

Vielleicht läßt sich die jüngste Geschichte des Kosovo ganz gut mit dem Werdegang eines wichtigen UCK-Kommandeurs illustrieren. Dieser Xhezair Shaqiri, bekannter unter seinem Kriegsnamen Kommandeur Hoxha, kämpfte 1999 in der 171. UCK-Brigade zunächst gegen die Serben. Nachdem dieser Krieg mit Hilfe der NATO gewonnen war, wechselte Xhezair über die Grenze und nahm im Frühjahr 2001 in der 112. Brigade am UCK-Aufstand in Mazedonien teil. Dort war er Kommandant einer Einheit aus teilweise ausländischen Gotteskriegern im Raum Tetovo. Als diese Formation im Juni 2001 von der mazedonischen Armee bei Aracinovo eingekesselt war, wurde sie von der US-Armee ausgeflogen. Neben Xhezair und seinen Mudschahedin befanden sich auch 17 US-Militärberater des Pentagon unter den Geretteten.

UCK, CIA und BND

Im März 2004 war Xhezair zurück im Kosovo und führte ein antiserbischen Pogrom an. Drei Tage lang brandschatzte ein Mob von 50000 Aufrührern die Wohnstätten und religiösen Heiligtümer der serbischen Minderheit. Xhezair hatte nach eigenen Angaben die Leitung im Gebiet um Prizren und Urosevac inne. NATO-Dokumente bezeichnen ihn als Koordinator eines geheimen Netzes, das Angehörige der formell aufgelösten UCK geknüpft haben, die heute im Kosovo-Schutzkorps und in der Kosovo-Polizei ihren Dienst verrichten - in Formationen also, die von der UN-Verwaltung UNMIK und dem NATO-Besatzungskorps KFOR legalisiert worden sind. Daneben verdächtigt die NATO den Mann guter Kontakte zu Al Qaida und zur Hisbollah. Das hingegen dürfte eher eine Schutzbehauptung sein: Gegenüber dem heute-journal des ZDF brüstete sich der UCK-Kommandant nämlich im November 2004 damit, »auf der Gehaltsliste des BND, der CIA und eines österreichischen Geheimdienstes« zu stehen. Der BND gab den Sachverhalt zu, betonte jedoch, man habe Xhezair einige Wochen vor den Pogromen als Informanten »abgeschaltet«.

Dieser Xhezair hat sich nun zurückgemeldet. Am 28. August kündigte er an, er wolle in dem mazedonischen Dorf Tanusevci ein Referendum über den Anschluß an das Kosovo durchführen. Nach Medienberichten wagen sich Vertreter der Staatsmacht nicht mehr in diese Region, die Behörden bestreiten dies. Im gleichen Zeitraum begannen vermummte Kämpfer mit Überfällen in der Nähe der Grenze zum Kosovo, am 24. Oktober wurden dabei ein Polizist getötet und zwei verwundet. Am 10. November warnte Xhezair, die UCK habe mit den mazedonischen Sicherheitskräften noch »Rechnungen zu begleichen«. Und weiter: »Wir werden auf die Polizei warten, wo immer sie hinkommt«.

Terroristen wie Xhezair haben nach dem Abzug der jugoslawischen und serbischen Sicherheitskräfte am 10. Juni 1999 das Kosovo in eine Todeszone für alle Nicht-Albaner verwandelt. Die zunächst über 50000 Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR waren nicht in der Lage, in der Region von der Größe Hessens für den Schutz von Menschenleben, geschweige denn für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen - obwohl ihre Stationierung zu diesem Zweck vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 mandatiert worden war. Ende August 1999 erschien in Koha Ditore, einer der größten albanischen Tageszeitungen des Kosovo, ein Leitartikel ihres Herausgebers Veton Surroi. Er war Mitglied der kosovo-albanischen Delegation in Rambouillet gewesen und hatte dort die Führungsrolle des UCK-Chefs Hashim Thaci akzeptiert, ist also nicht gerade ein Gegner der Untergrundkämpfer. Unter der Überschrift »Kosovo-Faschismus - die Schande der Albaner« rechnete er mit den neuen Herren des Kosovo ab: »Die heutige Gewalt - mehr als zwei Monate nach der Ankunft der NATO-Truppen - ist mehr als nur eine emotionale Reaktion. Es ist die organisierte und systematische Einschüchterung aller Serben, weil sie Serben sind und deswegen kollektiv für das verantwortlich gemacht werden, was im Kosovo geschah. Diese Verhaltensweisen sind faschistisch.«

Terror lohnt sich

Im November 2003 bilanzierte der damalige serbische Ministerpräsident Zoran Zivkovic, ein durchaus NATO-freundlicher Politiker, beim Staatsbesuch in Berlin: »In den letzten vier Jahren sind trotz des Protektorats 2500 Serben und andere Nicht-Albaner ums Leben gekommen.«

Heute ist das Kosovo weitgehend ethnisch rein. Die Zahl der verjagten Serben und Roma gab das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge im Frühjahr 2004 mit 230000 an, die Regierung in Belgrad ging von mindestens 350000 aus. Nur noch zwischen 70000 und 120000 Angehörige von Minderheiten harren in der Provinz aus. Die Serben und Roma leben vor allem im Nordteil von Mitrovica sowie in von der NATO geschützten Ghettos und Enklaven.

Trotz dieser Gewalt förderte die westliche Politik in der Folge die Abspaltung der Provinz vom Gesamtstaat, das heißt, sie belohnte die Gewalttäter. Seit 2005 jagte ein tendenziöser Expertenbericht den nächsten. Den Anfang machte im Januar eine Studie der International Crisis Group (ICG), wonach es zu einer Eigenstaatlichkeit des Kosovos »keine akzeptable Alternative« gebe. Die ICG wird unter anderem vom US-amereikanischen Multimilliardär George Soros finanziert.

Ende April 2005 legte eine von der EU eingesetzte Balkan-Kommission ihren Kosovo-Bericht vor. Darin empfahlen eine Reihe ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker wie der frühere italienische Premier Guiliano Amato, Exbundespräsident Richard von Weizsäcker, der Schwede Carl Bildt und der Exaußenminister Serbien-Montenegros, Goran Svilanovic, einen Fahrplan zur staatlichen Unabhängigkeit der Provinz. Demnach soll das Kosovo in etwa zehn Jahren EU-Mitglied werden, ohne vorher die volle Unabhängigkeit erlangt zu haben. In einer ersten Phase gehe die UN-Verwaltungshoheit der Provinz auf die Europäische Union über (eingeschränkte Unabhängigkeit). In einer zweiten Phase gebe die EU-Administration immer mehr Kompetenzen an die lokalen Behörden ab. In einer dritten Phase begännen Beitrittsverhandlungen zwischen dem Kosovo und der EU (gelenkte Souveränität), an deren Abschluß schließlich die volle EU-Mitgliedschaft stehe. Der Belgrader Widerstand soll ausgehebelt werden, indem auch Serbien selbst (wie allen anderen Staaten des Westbalkan) die Mitgliedschaft in der EU angeboten wird.

Auf diese Vorgaben stützte sich der Finne Martti Ahtisaari, unter dessen Ägide im Februar 2006 in Wien die sogenannten Endstatusgespräche für das Kosovo begannen. Der Diplomat war dafür vom UN-Sicherheitsrat beauftragt worden - ungeachtet der Tatsache, daß er als Mitglied der erwähnten International Crisis Group seine mangelnde Unparteilichkeit bereits unter Beweis gestellt hatte. Den Kurs der aggressivsten westlichen Kräfte für diese Verhandlungsrunde hatte die FAZ vorgegeben: »Unabhängigkeit notfalls gegen Serbien und Rußland. Das Völkerrecht steht auf dem Amselfeld im Konflikt mit der Wirklichkeit« - so der Aufmacher einer Sonderdoppelseite Mitte Dezember 2005. Wie sicher sich die Albaner der westlichen Unterstützung waren, zeigt ihre Personalpolitik: Ihr Delegationsleiter in Wien wurde Hashim Thaci - der frühere politische Chef der UCK. Ebenfalls im Frühjahr 2006 wurde Agim Ceku Ministerpräsident des Kosovo - er war im Krieg 1999 der UCK-Oberkommandierende gewesen.

Die Wiener Verhandlungen

Tatsächlich schien es zunächst so, als ob die Serben bei den Wiener Verhandlungen keine Chance hätten, weil sie im internationalen Macht-Ranking beständig nach unten rutschten: Ende April 2006 verfügte die Europäische Union ein Einfrieren der Assoziierungsgespräche mit Serbien unter dem Vorwand, daß der vom Haager Tribunal gesuchte bosnisch-serbische General Ratko Mladic nicht ausgeliefert wurde - was den internationalen Rückhalt der Regierung des demokratisch-konservativen Premiers Vojislav Kostunica weiter verminderte. Am 21. Mai beschloß Montenegro per Referendum den Austritt aus dem Staatenbund mit Serbien - zahlreiche Hinweise auf drastische Manipulationen blieben unberücksichtigt. Anfang September fuhren die Separatistenparteien bei der ersten Wahl im unabhängigen Montenegro einen überzeugenden Sieg ein - die proserbischen Parteien stürzten ab. Anfang Oktober verlor beim Urnengang in Bosnien-Herzegowina die Partei der serbischen Hardliner, die Serbische Demokratische Partei (SDS), ihre Spitzenstellung, und die für den Westen berechenbaren Sozialdemokraten übernahmen die Regierung.

Mit den Serben, so mochte es dem Westen scheinen, konnte man alles machen. Überheblich verkündete der UN-Chefunterhändler Ahtisaari im September 2006, daß er seinen Job als UN-Chefunterhändler für das Kosovo zum Jahresende aufgeben werde: Eine einvernehmliche Lösung sei nicht zu finden, da Belgrad - im Unterschied zu Pristina - jedes Entgegenkommen verweigere. Die Sezession schien beschlossene Sache.

Doch am 19. Oktober 2006 kam die Wende: Der Sicherheitsrat verlängerte das Mandat von Ahtisaari plötzlich um ein halbes Jahr, bis Ende Juni 2007. Was war geschehen? Zum einen hatte Kostunica die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien Ende Oktober 2006 durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen. Formal war es darin um eine neue Verfassung gegangen, die für Serbien nach der Trennung Montenegros notwendig war, aber der Kosovo-Passus in der Präambel hatte den Diskurs im Land dominiert. Die lebhafte Debatte und das klare Ergebnis errichteten für den Westen, der sich gerne auf Demokratie und Selbstbestimmung beruft, ein unübersehbares Stopsignal. Hätte er dieses überfahren, hätte er damit rechnen müssen, daß die Regierung in Belgrad gestürzt und die ­NATO-feindliche Radikale Partei (SRS) die Macht übernehmen würde. So blieb bei den Wahlen im Januar 2007 alles beim alten.

Noch wichtiger war, daß Rußland die slawischen Brüder dieses Mal ausnahmsweise nicht im Stich gelassen hat. Präsident Wladimir Putin machte mehrfach und unmißverständlich klar, daß es einer Unabhängigkeit des Kosovo in der UNO nicht zustimmen werde.

NATO-Staat Kosovo

Als Athisaari am 21. Februar 2007 seinen Plan präsentierte, versteifte sich der Widerstand Belgrads und Moskaus noch. Die »konditionierte Unabhängigkeit« nach Lesart des Finnen hätte die Abtrennung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes bedeutet. Serbische Politiker warnten insbesondere vor dem Annex 11 des Dokuments, wonach die Rolle künftiger ziviler Beobachter in dem neuen Staat »begrenzt sein würde, so daß Kosovo unter der Autorität der NATO stünde« (Aleksandar Simic, einer der Sicherheitsberater der serbischen Regierung). Der serbische Erziehungsminister Zoran Loncar argumentierte ähnlich: »Die Frage der albanischen Minderheit diente der NATO nur als Rauchvorhang, um ihren ersten militärischen Marionettenstaat zu schaffen ... Die NATO hat Serbien zuerst bombardiert, dann ihre Truppen in die Provinz Kosovo gebracht und will jetzt, durch den gescheiterten Ahtisaari-Plan, ihren ersten Militärstsaat auf serbischem Territorium errichten.« Simics Schlußfolgerung: »Die Durchsetzung des Ahtisaari-Plans würde Bondsteel praktisch zur Hauptstadt eines unabhängigen Kosovo machen.« Mit Bondsteel ist der derzeit größte US-Stützpunkt in Südost- und Osteuropa gemeint, wo ständig bis zu 5000 GIs stationiert sind.

Ahtisaaris Vorstoß scheiterte schließlich. Die großmäulige Ankündigung der Kosovoalbaner, noch vor dem G-8-Gipfel Anfang Juni 2007 ihren Staat auszurufen, wurde nicht realisiert. Dazu trugen, neben dem unüberwindbaren Widerstand Rußlands im Sicherheitsrat, auch Widersprüche innerhalb der EU bei. Außer dem traditionell proserbischen Griechenland hatten auch die Regierungen in Bratislava, Bukarest und vor allem in Madrid aus ihrer Abneigung gegenüber der Gründung eines neuen Albanerstaates keinen Hehl gemacht, da sie einen Präzedenzfall für ihre eigenen Minderheiten fürchten. Zwar sind nach der Auflösung der Sowjetunion (1991) bzw. des sozialistischen Jugoslawien (1992) eine ganze Reihe neuer Staaten entstanden - aber dabei handelte es sich ausschließlich um frühere Teilrepubliken. Das Kosovo dagegen hatte nie diesen Status, sondern war immer nur eine untergeordnete Verwaltungseinheit Serbiens gewesen. Würde aus der Provinz Kosovo ein selbständiger Staat, so könnten auch Regionen wie Transnistrien (in Moldawien), Abchasien (in Georgien), Tsche­tschenien (in Rußland), aber auch das Baskenland (in Spanien) sowie die ungarischen Regionen in der Südslowakei und in Westrumänien dasselbe verlangen.

Am 20. Juli übertrug der UN-Sicherheitsrat das Verhandlungsmandat von Ahtisaari auf eine Troika. Seither bemühen sich der EU-Beauftragte Wolfgang Ischinger zusammen mit dem russischen Emissär Alexander Botsan-Chartschenko und dem US-Vertreter Frank Wisner um einen Kompromiß, mit dem beide Seiten leben können. Am 18. September faßte der britische Independent den Verhandlungsstand schon mit den Worten zusammen »Die Unabhängigkeit ist vom Tisch«. Tatsächlich enthält ein 14-Punkte-Plan der Troika für die heiße Phase der Gespräche das U-Wort gar nicht mehr und bewegt sich damit näher an den Belgrader Vorstellungen einer »konditionierten Autonomie« als an den Staatsgründungsphantasien in Pristina.

Alle gutgemeinten Ideen scheitern aber an der beinharten Haltung der Kosovo-Albaner, die sich durch die Unterstützung aus Washington bestärkt fühlen können. Bereits beim Staatsbesuch in Tirana Ende Mai 2007 hatte Präsident George W. Bush angekündigt, den neuen Staat mit der diplomatischen Anerkennung zu belohnen, auch wenn er völkerrechtswidrig - das heißt ohne UN-Beschluß - ausgerufen würde. Das Kalkül der US-Hardliner hat die FAZ im September 2007 ganz gut erkannt: »Jedenfalls ist die Zukunft des Kosovo ein Keil, der (einen Teil der) Europäer und Amerikaner auseinandertreibt, denn Washington steht im Verdacht, die Kosovo-Albaner in deren Unabhängigkeitsfuror noch anzufeuern. Und dieser Keil fährt zwischen die Europäer mit einer Wucht, die es, was die Außenpolitik betrifft, seit dem inneren Zerwürfnis wegen der amerikanischen Irak-Politik nicht mehr gegeben hat.« Um so verrückter, daß das Blatt der Bundesregierung empfiehlt, die Spaltungsstrategie der USA zu unterstützen und auch ohne Konsens in der EU den neuen Albanerstaat anzuerkennen. »Wenn nicht alle daran teilnehmen müssen, muß es eine Gruppe interessierter tun, eine >Koalition der Willigen<. (...) Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien müssen, wenn es nicht anders geht, die Sache in die Hand nehmen.«

Eine Kettenreaktion

Folgt die Bundesregierung diesen Ratschlägen, so droht eine Kettenreaktion, zunächst auf dem Balkan.

-In Bosnien-Herzegowina hat die Führung der Republika Srpska angedroht, dem Beispiel der Kosovoalber zu folgen und ihre »Entität« aus dem Gesamtstaat zu lösen. Um dies zu verhindern, hat der internationale Hochkommissar am 19. Oktober die Vetorechte aufgehoben, die den Serben bisher in der Regierung zustanden. Im Gegenzug ist der serbische Ministerpräsident zurückgetreten, die serbischen Abgeordneten wollen künftig das Parlament blockieren. De facto ist damit das Land schon gespalten. Dagegen könnte die Besatzungsmacht EUFOR vorgehen - wenn ihr Mandat am 21. November durch den Sicherheitsrat verlängert wird. Rußland hat bereits mit dem Veto gedroht.

-Falls Belgrad, wie angekündigt, gegen ein unabhängiges Kosovo Sanktionen verhängt und die Grenzen sperrt, könnten die Kosovo-Albaner ihre Glaubensbrüder im Sandschak im Südwesten Serbiens mobilisieren. Nach der jüngsten Expertise der serbischen Staatssicherheit BIA hat sich dort ein terroristischer Fokus gebildet. Im Gegensatz zur gemäßigten moslemischen Mehrheit um Mufti Adem Zilkic ist es Saudi-finanzierten Wahabiten um Mufti Muamer Zukorlic gelungen, Anhänger um sich zu scharen. Unterstützt werden sie dabei vom US-Botschafter Cameron Munter.

-Im Kosovo selbst wird es im Falle der Unabhängigkeit zu Protestreaktionen der Serben in und um ihre Hochburg Nord-Mitrovica kommen, möglicherweise unter Beteiligung bewaffneter Freischärler. Vergeltungsaktionen könnten auf Südserbien (Presevo-Tal) und Mazedonien übergreifen, wo sich die Truppen von Kommandeur Hoxha bereithalten.

Die Bundeswehr befindet sich mitten in diesem Hexenkessel. Wäre es nicht das einfachste, die 3000 deutschen KFOR-Soldaten würden sich völkerrechtskonform verhalten - also gemäß der UN-Resolution 1244, auf deren Grundlage ihre Stationierung erfolgte? Dann müßte sie alle Personen verhaften, die die »Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien« (beziehungsweise ihres Rechtsnachfolgers Serbien) verletzen. Wenn das rechtzeitig vor dem 10. Dezember geschieht, könnte man sich manchen Ärger hinterher ersparen.

=== 2 ===

=== 3 ===