5815 Die neue Kosovo-Krise


Die neue Kosovo-Krise

1) Jürgen Elsässers Neues Buch über die Kosovo-Krise:

"Kriegslügen. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien". 
Komplett aktualisierte Neuauflage 2008, 205 Seiten, 12.80 Euro. 
Verlag Kai Homilius

2) Countdown (GFP 10.12.2007)

3) Aufs engste verflochten (GFP 17.12.2007)

4) Hass auf Versailles (GFP 21.12.2007)

5) Kosovo in völker- und verfassungsrechtlicher Sicht
(Alexander S.Neu in Ossietzky, 06.08.2007)


Siehe auch:


Jürgen Wagner: Kosovo: EUropas erste Kolonie



OSZE warnt vor neuem Roma Exodus

Der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten, Knut Vollebaek, hat im Zusammenhang mit der erwarteten Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo vor einem neuerlichen Flüchtlingsstrom von Roma gewarnt. Viele der noch im Kosovo lebenden Roma könnten in die Nachbarstaaten Mazedonien und Montenegro flüchten, wenn ihre Sicherheit, insbesondere in den südlichen Teilen des Kosovo nicht gewährleistet wird, sagte Vollebaek in Helsinki... (14. Dezember 2007)



Angst vor neuer Gewalt: Die ersten Roma verlassen den Kosovo

Aus Angst vor einem Ausbruch neuer Gewalt sind offenbar die ersten Roma aus Kosovo weggezogen. Wie Mitarbeiter des Roma und Ashkali Dokumentationszentrums in Gracanica feststellten, haben mindestens sieben Roma-Familien die serbische Enklave verlassen... (11. Dezember 2007)



Neuer Länderkurzbericht von amnesty international (6. Dezember 2007)

Bei den seit langem andauernden Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo zeichnet sich kein Kompromiss ab. Ein erneuter Ausbruch der Gewalt in der Region könne daher nicht ausgeschlossen werden, meint die deutsche Sektion von amnesty international. Zur aktuellen Lage im Kosovo hat amnesty international einen neuen Länderkurzbericht vorgelegt. Er kann hier herunter geladen werden:



EU-Kommission: Kosovo mit nur wenigen Fortschritten beim Schutz von Menschenrechten

Kosovo hat im Bereich Menschenrechte und Schutz der Minderheiten nur wenig Fortschritte gemacht. Das geht aus dem jährlichen Fortschrittbericht zu den Beitritts- und Kandidatenländern hervor, den die EU-Kommission in Brüssel vorgelegt hat... (7. November 2007)




USA bitten Kroatien im Fall von neuem Massenexodus um Aufnahme von Flüchtlingen

Laut der kroatische Tageszeitung Jutarnji List haben die Vereinigten Staaten Kroatien um die Aufnahme von Flüchtlingen gebeten habe, um sie außerhalb des NATO- und EU-Territoriums zu halten – für den Fall, dass die Unabhängigkeit Kosovos eine neue Flüchtlingskrise zur Folge haben sollte... (5. Oktober 2007)



«Serbe, Türke, Marsmensch»

Im Kosovo leben neben der albanischen Mehrheit nicht nur SerbInnen, sondern noch etliche andere ethnische Minderheiten. Ein Besuch bei diesen bedrängten Gemeinschaften. Von Jean-Arnault Dérens (WOZ vom 04.10.2007)



"Bilder, wie man sie höchstens aus der Dritten Welt kennt" 

ZDF-„heute“-Moderator Steffen Seibert war vier Tage lang für UNICEF im Kosovo unterwegs, um sich dort ein Bild von der Lage der Kinder zu machen. Im Mittelpunkt seiner Reise stand die Situation von Roma-Kindern... (1. Oktober 2007)

Tagebuch Tag 1: Pristina
Tagebuch Tag 2: Mitrovica
Tagebuch Tag 3: Preliushe und Gjakova
Tagebuch Tag 4: Mitrovica


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-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 10 Dec 2007 13:25:24 +0100
Von: "Jürgen Elsässer" 
Betreff: Kosovo-Krise: Neues Buch

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Lang vergriffen – endlich aktualisiert und neu aufgelegt:


Jürgen Elsässer, "Kriegslügen. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien". 
Komplett aktualisierte Neuauflage 2008, 205 Seiten, 12.80 Euro. 
Verlag Kai Homilius

Seit dem 10. Dezember stehen die Zeichen im Kosovo wieder auf Sturm: Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Status der Provinz wollen die Albaner weg von Serbien und einen eigenen Staat ausrufen. Belgrad will das mit allen Mitteln verhindern, die NATO hat  ihre Truppen in der Region verstärkt und in Alarmbereitschaft versetzt. Der "Corriere della sera" schrieb vor kurzem: "Der nächste Krieg auf dem Balkan droht." Ist die Bundeswehr wieder dabei, wenn es gegen die Serben geht? Eine Wiederholung der Geschichte befürchtet Jürgen Elsässer in seinem aktuellen Buch "Kriegslügen. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien". Buchpremiere: 21. Dezember (s.u.); im Buchhandel am 24. Dezember.

Das Buch ist auch ein ideales Geschenk für Freunde und Kollegen, die Sie vor der nächsten Balkankrise über den Stand der Dinge informieren wollen. Die Wiener Tageszeitung "Die Presse" schrieb anläßlich der Erstausgabe: "Wenn Joschka Fischer zurücktreten muß, dann hoffentlich wegen dieses Buches." Gerne versende ich den Band auch mit Signatur! (Mehr zum Inhalt und Bestellmöglichkeiten siehe unten).

Bisher sind folgende Buchvorstellungen mit Jürgen Elsässer geplant – dabei gibt es auch Gelegenheit zur Debatte über die aktuellen Zuspitzungen auf dem Balkan und über mögliche Protestmaßnahmen:

Freitag, 21.12.2007, Berlin
19.30 Uhr: Buchvorstellung in der serbisch-orthodoxen Kirche

Sonntag, 13.01.2008, Berlin
13.00 Uhr: Buchpremiere in DR. SELTSAMS WOCHENSCHAU, Wirtshaus Max & Moritz,
Oranienstraße 162, 10969 Berlin-Kreuzberg, Bus M 29, U 8 Moritzplatz.

Samstag, 16.02.2008, Neubrandenburg
10.00 Uhr: Lesung in der Arche N, Reitbahnweg 38

Sonntag, 24.02.2008, Berlin
Podiumsdiskussion im Rahmen eines Kulturfestivals
Details folgen

Donnerstag, 24.04., Berlin
19.00 Uhr: Lesung im Antiquariat Eichler, Sesenheimer Str. 17 (Nähe Deutsche Oper)

Weitere Veranstaltungen sind auf Anfrage möglich.


Bestellmöglichkeiten:

Am besten, Sie bestellen gleich mehrere Bücher – entweder von "Kriegslügen", oder "Kriegslügen" kombiniert mit anderen Büchern. Bei Mehrfachbestellungen gibt es Preisnachlaß (siehe unten). Noch erhältlich sind:

Jürgen Elsässer, "Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg" (erschien 2007, 16.90 Euro). Heiß diskutiert!

Jürgen Elsässer, "Make Love and War. Wie Grüne und Achtundsechziger  die Republik verändern" (160 Seiten, 14.50 Euro). Das zuckersüße Geburtstagspräsent zum 40. Jahrestag von 68!

Jürgen Elsässer, Ratne Lazi ("Kriegslügen" auf serbisch, Stand 2005). 15 Euro.

Jürgen Elsässer, Kako je Dzihad stigao na Balkan (Serbische Ausgabe von "Wie der Dschihad nach Europa kam", das auf deutsch vergriffen ist; außerdem ist das Buch noch in Französisch erhältlich). 17,50 Euro

Preisnachlaß bei Bestellung über info@...:

Ein Buch – Vollpreis plus 2,50 Euro Porto/Verpackung
Zwei Bücher – Vollpreis, Porto/Verpackung ENTFÄLLT
Drei Bücher – Vollpreis MINUS 5 EURO, Porto/Verpackung entfällt
Vier Bücher – Vollpreis MINUS 10 Euro, Porto/Verpackung entfällt

Höhere Stückzahlen nach Vereinbarung.

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Auszug / Leseprobe aus der Einleitung von Jürgen Elsässer, "Kriegslügen":

Der Krieg, der nicht zu Ende ist

Und das Buch, das nicht zu Ende ist: Vorwort zur komplett aktualisierten Neuauflage 2008


Der Kosovokonflikt und die Nato-Aggression gegen Jugoslawien sind nicht Geschichte, sondern bestimmen die Gegenwart. Das ist der Hauptgrund, warum dieses längst vergriffene Buch nun in einer neuen Fassung erscheint. Bereits vorher wurde es seit seinem ersten Erscheinen im Jahr 2000  fünf Mal überarbeitet und wiederaufgelegt und außerdem ins Französische, Italienische, Serbische und Griechische übersetzt.

Die Parzellierung des Balkan, die in den neunziger Jahren mit der Zerschlagung Jugoslawiens begonnen hat, fand im Jahre 2006 ihre Fortsetzung mit der Trennung Montenegros von Serbien. Bei Redaktionsschluß dieses Buches im Winter 2007 stand die Abspaltung des Kosovos bevor. An die Stelle der prosperierenden südslawischen Föderation, die der Partisanenführer Josep Broz Tito nach der Verjagung der Nazi-Besatzer 1944 geschaffen hatte, ist ein Flickenteppich instabiler Mini-Republiken getreten. Vor allem der albanische Irridentismus, der mit Unterstützung der Nato seine Ziele gegen Belgrad  durchsetzen konnte, bedroht mit Gebietsansprüchen gegenüber Mazedonien, Montenegro und Griechenland weitere Staaten. Ob die Europäische Union diese Gefahr eindämmen kann oder ob die Region wieder zum
weltpolitischen Pulverfaß wird, ist alles andere als ausgemacht. Im Juni 1914 waren Schüsse in Sarajevo der Auslöser eines Weltkrieges. Heute trifft im Gebiet zwischen Adria und Schwarzem Meer der Vormarsch der Nato-Mächte auf die Interessenssphären Rußlands und der islamischen Welt – eine Mischung, ähnlich explosiv wie vor 100 Jahren.

Kriegslügen wurde im Vergleich zur letzten Ausgabe vom Frühjahr 2004 komplett aktualisiert. Die seither erschienen Memoiren der verantwortlichen Politiker, etwa des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, seiner Außenministerin Madeleine Albright und vor allem des grünen Außenministers Joseph "Joschka" Fischer,  wurden kritisch gesichtet. Daneben hat insbesondere der Prozeß gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic in Den Haag eine Unmenge neue Erkenntnisse gefördert, die eingearbeitet wurden. Unzählige Zeugenaussagen konnten Berücksichtigung finden und Zahlen über die Opfer des Bürgerkrieges wie der Nato-Aggression auf den neuesten Stand gebracht werden. Wer beispielsweise wissen will, wie viele UCK-Terroristen unter den angeblichen Ziviltoten des sogenannten Racak-Massakers waren, wie stark die Krebsrate nach dem Abwurf der Nato-Uranmunition anstieg oder wie viele Leichen von Kosovo-Albanern tatsächlich bei den Exhumierungsarbeiten gefunden wurden, wird kein besser belegtes und aktuelleres Kompendium als das hier vorliegende finden. Nicht nur überarbeitet, sondern komplett neu verfaßt wurde ein Kapitel über die Beratungen und Entscheidungsfindungen in der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Die Erinnerungen des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine waren dafür sehr hilfreich.

(...)

Bestellungen und mehr über:
www.juergen-elsaesser.de


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Countdown 

10.12.2007


PRISTINA/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Montag beginnt der Countdown zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien. Damit erreicht Berlin ein seit Jahren systematisch verfolgtes Ziel. Brüssel und Washington haben die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina für beendet erklärt und leiten nun konkrete Schritte zur Anerkennung eines Staates Kosovo ein. Die Maßnahmen erfolgen unter vorsätzlichem Bruch internationalen Rechts und beinhalten Versuche, den UN-Generalsekretär für schwere Provokationen gegenüber Moskau in Anspruch zu nehmen. Serbische Bemühungen, auf völkerrechtlich zulässiger Grundlage eine Lösung für den Konflikt zu finden, wurden von den kosovarischen Anführern schon längst nicht mehr ernst genommen, weil ihren Sezessionsplänen die Unterstützung Deutschlands und der Vereinigten Staaten sicher war. Die derzeitigen Planungen sehen die Abtrennung des Kosovo spätestens im Mai 2008 vor. Sie laufen auf ein von NATO-Truppen besetztes und von EU-Personal verwaltetes Protektorat hinaus, das dem serbischen Hoheitsgebiet endgültig entrissen worden ist. Das Vorhaben droht neue gewalttätige Unruhen auf dem Gebiet mehrerer südosteuropäischer Staaten zu entfachen.

Mit dem endgültigen Abschluss der Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, der am vergangenen Wochenende bekanntgegeben worden ist, beginnt die letzte Phase operativer Maßnahmen zur Abtrennung der Provinz Kosovo von Serbien. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erhält am heutigen Montag offiziell einen Bericht der sogenannten Troika (USA, Russland, Deutschland/EU), der das Scheitern der jüngsten Gespräche dokumentiert. Berlin schließt übereinstimmend mit Washington weitere Vermittlungsbemühungen kategorisch aus. Damit setzt die Bundesregierung die bisherige deutsche Politik konsequent fort, die seit den 1990er Jahren die Sezession der Provinz förderte und sie zuletzt gezielt vorantrieb (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Fahrplan

Einen konkreten Fahrplan zur Durchsetzung des flagranten Völkerrechtsbruchs hat jetzt die International Crisis Group vorgelegt. Im Vorstand des Thinktanks sind zahlreiche prominente Politiker vertreten, die den Machtzentren westlicher Staaten entstammen oder sich auf sie ausrichten. Dazu gehören unter anderem Zbigniew Brzezinski (ehemaliger Sicherheitsberater des US-Präsidenten), der ehemalige niederländische Ministerpräsident Wim Kok, der ehemalige norwegische Außenminister Thorvald Stoltenberg sowie der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer. Neben Fischer, zu dessen ersten Amtshandlungen es gehörte, den Krieg gegen Serbien im Jahr 1999 politisch durchzusetzen, sind weitere Politiker Mitglied in der Organisation, die ebenfalls maßgeblich mit der Abspaltung des Kosovo befasst waren: der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari, der den ersten offiziellen Plan zur Sezession der serbischen Südprovinz vorgelegt hat, sowie Wesley Clark, der 1999 den Krieg gegen Serbien als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte leitete. Deutschland ist mit dem ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe, mit der SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf und dem ehemaligen Vorsitzenden der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram, unter den Senior Advisers des Thinktanks überparteilich vertreten.

Rechtsbruch

Der Fahrplan der International Crisis Group [2] sieht zunächst vor, dass der Europäische Rat sich am kommenden Freitag (14. Dezember) mit dem Kosovo befasst. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Vorschläge des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari zur Umsetzung der Sezession für gut befinden und der Übernahme von Besatzungsaufgaben durch Brüssel zustimmen. Mit einer solchen Erklärung, heißt es, habe UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon genügend Rückhalt, um gegen den Widerstand der Veto-Macht Russland mitzuteilen, er befürworte eine EU-Intervention im Kosovo "zur weiteren Umsetzung der Resolution 1244". Dies bedeutet nicht nur eine handstreichartige Entmachtung Russlands auf UNO-Ebene, die in Moskau als schwerwiegender Affront verstanden werden muss. Die Aufforderung signalisiert zudem absolute Willkür im Umgang mit UNO-Resolutionen, folglich mit internationalem Recht. Denn die Resolution 1244, in deren Namen die EU-Intervention eingeleitet werden soll, wurde ausdrücklich "in Bekräftigung des Bekenntnisses aller (UNO-)Mitgliedstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Staaten der Region" verabschiedet. Sie lässt die Sezession des Kosovo, die Berlin und Washington nun durchsetzen, nicht zu.

Protektorat

Im Januar, schreibt die International Crisis Group, soll dann schließlich die kürzlich neu gewählte Regierung in Pristina ankündigen, die Eigenstaatlichkeit des Kosovo nach einer Übergangsfrist von 120 Tagen zu erklären - also im Mai 2008. Zugleich soll sie die EU und die NATO um zivile und militärische Besatzungsmaßnahmen bitten, also de facto ihre frisch gewonnene Macht sofort an die westlichen Länder übertragen. Im Gegenzug müssten die USA und "so viele EU-Staaten wie möglich" sich dafür stark machen, dass die angebliche Eigenstaatlichkeit, faktisch der Protektoratsstatus des Kosovo, rasch anerkannt werde.

Gebirgsjäger

Unruhen werden billigend in Kauf genommen; erste gewalttätige Auseinandersetzungen fanden bereits am vergangenen Wochenende statt. Die Bundeswehr hat ihre Aktivitäten in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens daher intensiviert. Am 16. November meldete das deutsche NATO-Reservebataillon ("Operational Reserve Force", ORF) im Süden Serbiens seine volle Einsatzbereitschaft an den KFOR-Befehlshaber und begann mit Patrouillen. Die ersten Einsätze erfolgten an der 1991 gezogenen Grenze zwischen Serbien und Mazedonien, es folgten Kontrollen entlang der Linie, die das Kosovo von den nördlichen Landesteilen Serbiens trennt. Dort wird in Kürze der neue Staat "Kosovo" eine weitere Grenze auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien hochrüsten. Die rund 550 Soldaten des deutschen ORF-Bataillons, die sich am vergangenen Wochenende mit einem Manöver auf Unruhen vorbereiteten, entstammen hauptsächlich dem Gebirgsjägerbataillon 232 aus Bischofswiesen-Strub (bei Berchtesgaden, Bundesland Bayern). Dessen Tradition geht auf das 1938 gegründete Gebirgsjägerregiment 100 (II. Bataillon in Strub) zurück. Die Soldaten des Gebirgsjägerregiments 100 waren in Kriegsverbrechen der Wehrmacht involviert.[3] Das Gebirgsjägerbataillon 232 war bereits mehrfach in Kroatien, in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien im Einsatz. Die Einheit trainierte schon im Juni für Szenarien, wie sie jetzt bei Auseinandersetzungen anlässlich der Sezession Pristinas erwartet werden.

Observation

Aktuelle Bedeutung kommt auch dem Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der sogenannten LOT ("Liaison and Observation Teams") in Bosnien-Herzegowina zu. Eine Eskalation der dortigen Spannungen wird gegenwärtig nicht ausgeschlossen, da in der Bevölkerung der Republik Srpska die Meinung herrscht, man könne gleiche Rechte wie die Kosovaren geltend machen und die Sezession aus Bosnien-Herzegowina in Betracht ziehen.[4] Der Westen teilt diese Ansicht nicht, da sie serbische Positionen stärkt. Die EUFOR-Besatzungstruppen unterhalten in dem Land ein Netzwerk aus Gruppen von je drei bis acht Soldaten ("LOT"), die in zivilen Wohnhäusern außerhalb der Militärareale untergebracht sind, enge Verbindung zu Bevölkerung und Behörden aufbauen und auf diese Weise "ein aktuelles und authentisches Lagebild" erstellen können.[5] Sie seien "Seismographen für ethnische Spannungen", heißt es beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam, wo sämtliche Auslandsoperationen deutscher Truppen koordiniert und ausgewertet werden.[6]

Vojvodina-Frage

Die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung der Regierung im Kosovo führt zu neuen Sezessionsbestrebungen unter anderem in der Vojvodina. Diese Region, in der eine starke ungarische Minderheit lebt, hat seit den Regierungstagen Titos - wie bislang das Kosovo - den Status einer autonomen serbischen Provinz. Wie der Vorsitzende der dortigen Regierungspartei LSV, Nenad Canak, erklärt, stellt sich bei einer Sezession des Kosovo auch eine "Vojvodina-Frage".[7] Er verlangt eine weitere Dezentralisierung und Regionalisierung Serbiens mit größerer Autonomie für die Vojvodina, für den Bezirk Sumadija, für Belgrad und für den Sandzak (dort lebt ein großer muslimischer Bevölkerungsteil). Canak zufolge werde die Regierung in Belgrad ihren Aufgaben nicht gerecht, sei träge und ineffektiv. Mit ähnlichen Vorwürfen hatten 1991 die Regierungen Sloweniens und Kroatiens ihre Sezessionsbestrebungen begründet.


[2] Kosovo Countdown: A Blueprint for Transition; International Crisis Group Europe Report N°188, 06.12.2007
[4] s. dazu Angelpunkt
[6] Am Puls der Bevölkerung; www.einsatz.bundeswehr.de 07.12.2007
[7] Kostres: Vojvodina ceka Kosovo; Vecernje novosti 07.12.2007