Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff haben sich fast sämtliche Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, darauf geeinigt, den evangelischen Pastor und ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck zu seinem Nachfolger zu wählen. Gauck kann damit auf 90 Prozent der Stimmen zählen, wenn die Bundesversammlung am 18. März im Berliner Reichstag zusammenkommen wird, um über den künftigen Bundespräsidenten zu entscheiden. Das künftige deutsche Staatsoberhaupt unterscheidet sich dabei in mancherlei Hinsicht von dem letzte Woche zurückgetretenen Amtsinhaber.

In direkten Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Christian Wulff stellte sich Gauck in der Debatte um rassistische Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin. Dieser hatte im Herbst 2010 in einer Buchpublikation lautstark gegen "Türken und Araber" gewettert: Migrantische Teile der deutschen Unterschichten, behauptete er, kosteten den deutschen Staat viel Geld, brächten ihm aber zu wenig Nutzen. Der antimuslimischen Agitation, die daraufhin Wellen schlug, widersprach Wulff in seiner Rede zum 3. Oktober 2010 mit der Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland. Noch seine Rücktrittserklärung leitete Wulff mit dem Bekenntnis ein, ihm sei es "ein Herzensanliegen", dass sich alle, "die hier bei uns in Deutschland leben", der Republik "zugehörig" fühlten - "ganz gleich, welche Wurzeln sie haben".[1] Gauck hingegen hatte Sarrazin attestiert, "Mut bewiesen" zu haben: "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik." "Die politische Klasse" könne aus seinem Erfolg lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit" bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung finde.[2]

Bekannt geworden ist Gauck vor allem als Kämpfer gegen "totalitäre Systeme". Unter diesem Begriff fasst der künftige Bundespräsident sowohl rassistisch fundierte Politikansätze der extremen Rechten als auch kommunistische Gleichheitsvorstellungen der Linken zusammen und setzt den Nationalsozialismus mit seinen Menschheitsverbrechen und die realsozialistischen Staaten, darunter die DDR, weitgehend in eins. So wird er mit der Aussage zitiert, es gebe Ähnlichkeiten bei den "Folgen staatsterroristischer Herrschaft auf die Bürger".[3] In einer "Prager Erklärung" vom 3. Juni 2008, zu deren Erstunterzeichnern Gauck gehörte, heißt es, es gebe "substanzielle Ähnlichkeiten zwischen dem Nazismus und dem Kommunismus" mit Blick auf ihre "Verbrechen gegen die Menschheit".[4] Die "Prager Erklärung" ist von jüdischen Verbänden entschieden kritisiert worden, weil sie die Menschheitsverbrechen der Shoah relativiere. Es gebe "gewisse osteuropäische Kreise, die eine Art 'Holocaust-Neid' entwickelt" hätten, wird der Direktor des Jerusalemer Simon Wiesenthal Centers, Efraim Zuroff, zitiert: "Sie sähen es gerne, wenn kommunistische Verbrechen ebenso scharf geahndet würden wie die Verbrechen der Nazis." Damit aber werde eine gänzlich unangemessene Parallele hergestellt, die letztlich nur dazu führen werde, die Deutschen zu entlasten: "Denn wenn jeder schuldig ist, dann ist eben auch keiner schuldig."[5] Dann könne man "das Ganze ad acta legen".

Tatsächlich ist der zukünftige Bundespräsident bereits im Jahr 2006 mit einer bemerkenswerten Stellungnahme zur Shoah an die Öffentlichkeit getreten. Demnach gebe es "eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts", die sich zeige, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist".[6] Offenkundig suchten "bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften nach der Dimension der Absolutheit, nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren"; dieses "Erschauern" jedoch könne auch durch "das absolute Böse" ausgelöst werden und sei "paradoxerweise ein psychischer Gewinn". An die Behauptung, das Gedenken an die Shoah enthalte religiöse Elemente, knüpft auch die äußerste deutsche Rechte an. Als Anfang 2009 ein Bischof der katholischen Piusbruderschaft in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert wurde, weil er den Holocaust in Frage stellte, da hieß es in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit, "der mächtigste Dämon der Gegenwart" sei "die Zivilreligion, in der Auschwitz an die Stelle Gottes" trete; der Holocaust werde "seiner Konkretheit und seines Kontextes entkleidet" und "auf die Höhe eines Mysteriums gestemmt, das priesterlicher Vermittlung" bedürfe.[7] Wenig später erklärte es der Autor eines anderen ultrarechten Mediums im Hinblick auf Kritik an antisemitischen Tendenzen in der katholischen Kirche [8] für "bedenklich", wenn "vom Oberhaupt der katholischen Kirche ein Kniefall vor dem negativen Heiligtum des Holocaust erwartet wird".[9] Der Autor gehört heute der Redaktion einer Zeitschrift an, die in offiziellem Auftrag an der Münchener Bundeswehr-Universität herausgegeben wird (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Öffentlich exponiert hat sich Gauck nicht zuletzt mit Äußerungen, die geeignet sind, das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen beträchtlich zu belasten. So schrieb Gauck über die Anerkennung der polnischen Westgrenze durch die DDR im Jahr 1950, "die Kommunisten" hätten, indem sie die "Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen", nur "Stalins Territorialforderungen" nachgegeben: "Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten."[11] Noch vor wenigen Jahren hat Gauck im Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, und ihre Planungen für ein "Zentrum gegen Vertreibungen", die in Polen auf heftigen Protest stießen, sich ganz offiziell auf Steinbachs Seite geschlagen. Ein "Zentrum gegen Vertreibungen" sei in Berlin, "am Ort verschiedener 'Topografien des Terrors', dem Ort der Wannseekonferenz und der Stasizentrale, dem einstigen Regierungssitz brauner und roter Despoten", am richtigen Ort.[12]

Gauck hat mehrfach erklärt, "die Deutschen" täten gut daran, ihren Umgang mit der Vergangenheit ihres Landes zu ändern. "Ich frage mich, wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen", urteilte er im Herbst 2010.[13] Bereits zuvor hatte er auf die Interviewfrage, ob "die Mehrheit der Deutschen" heute "reif" sei für eine "Hinwendung zu den eigenen Opfern, die Hinwendung zum Patriotischen": "So sehe ich das."[14] Tatsächlich findet der Konsenskandidat, der in Kürze ins Amt des Bundespräsidenten gewählt werden wird, auch Zustimmung in Kreisen der äußersten Rechten. "Im Gegensatz zu den Worthülsen von der 'bunten Republik', mit denen Wulff die drängenden Probleme der Zuwanderung und Integration von Ausländern verharmloste, sind von Gauck nüchterne Äußerungen bekannt" [15], heißt es zum Beispiel in der Wochenzeitung Junge Freiheit: "Der überfällige Rücktritt Wulffs und die Nominierung von Gauck als neuer Bundespräsident" seien "zwei gute politische Entscheidungen".