Schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien in der Bundesrepublik erhebt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Der aktuelle "Streit um die Freizügigkeit innerhalb der EU" werde "in Deutschland auf dem Rücken einer Minderheit geführt", äußert Romani Rose: Man rede von "Armutsmigranten", die "ausschließlich als Roma" identifiziert und "pauschal kriminalisiert" würden - "dass sie Sozialsysteme ausnutzen, dass sie Schmutz und Dreck vor die Haustür werfen und so weiter und so fort". Tatsächlich lebten Sinti und Roma "seit Jahrhunderten" in Deutschland und seien heute weitgehend "unauffällig und völlig integriert". Dass Roma jetzt - als "Zuwanderer aus Osteuropa" - ganz allgemein zur finanziellen Belastung erklärt würden, sei gefährlich.[1] Rose bekräftigt: "Im Rückblick auf die vergangenen Jahre - es gab die NSU-Mordserie, es gab mehr als 100 Morde mit rechtsextremem Hintergrund - kann ich das nicht unbefangen hinnehmen." Bereits vor 20 Jahren führte eine Politik- und Medienkampagne gegen "Armutsmigranten" (damals waren es Asylbewerber) in der Tat dazu, dass Neonazis vor dem Hintergrund der aufgeheizten Stimmung zu tödlicher Gewalt griffen; das Pogrom von Rostock (1992) und der Brandanschlag von Solingen (1993) waren einige der Resultate.

Ungeachtet aller Warnungen spitzt die Bundesregierung die Kampagne weiter zu. Schlagzeilen gemacht hatte unlängst der Deutsche Städtetag, der die Behauptung aufgestellt hatte, 2011 seien 147.000 "Armutseinwanderer" aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen. Zwar war schon die Statistik falsch - drei Fünftel der "Armutseinwanderer" waren nur für kurze Zeit in die Bundesrepublik gekommen, etwa um hier zu Niedrigstlöhnen sogenannte Saisonarbeiten zu verrichten -, doch bekräftigten Politiker umgehend, es müsse "gehandelt" werden: "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", ließ sich der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) zitieren.[2] Letzte Woche legte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Presseinterview nach: "Wer (...) nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren (...), der muss wirksam davon abgehalten werden".[3] Am Donnerstag spitzte Friedrich die Debatte weiter zu und erklärte, es drohten ein "Flächenbrand und ein Sprengsatz für die europäische Solidarität".[4] In den Medien wird die Kampagne weitgehend auf Roma fokussiert; so heißt es immer wieder, "Roma aus Bulgarien und Rumänien" trieben "die Sozialausgaben der Kommunen in die Höhe".[5]

Die Kampagne kann einerseits an bestehende rassistische Ressentiments gegen Roma anknüpfen - und fördert sie weiter. So zeigt eine Studie aus dem Jahr 2011, dass 27,7 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen: "Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden". 40,1 Prozent bejahten den Satz: "Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten". "Bereits Kinder werden [in Deutschland, Anm. d. Red.] früh mit stereotypen 'Zigeuner'-Darstellungen vertraut gemacht", heißt es in einem aktuellen Gutachten über Ressentiments gegen Roma mit Blick auf beliebte Comics, Zeichentrickfilme und Kinderbuchserien.[6] Roma sind auch brutaler Gewalt ausgesetzt. In einer Umfrage von 2006 unter deutschen Roma hieß es in gut einem Zehntel der Antworten, die befragte Person habe schon "Bedrohungen und Beleidigungen" erlebt; die Mehrzahl von ihnen gab an, sogar von Neonazis attackiert worden zu sein. Am 26. Dezember 2009 brannte in Klingenhain (Sachsen) ein von Roma bewohntes Haus nach einem Brandanschlag vollständig aus. Das zitierte Gutachten nennt zahlreiche weitere Belege für brutale Aggression und pauschale Kriminalisierung von Roma in der Bundesrepublik.[7]

Zugleich setzt die aktuelle Kampagne die Berliner Abschiebe- und Abschottungspolitik gegenüber den Roma aus Südosteuropa fort. Schon seit Jahren üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik an der Abschiebung von Roma in das Kosovo, wo ihnen massive Verelendung und schwere Diskriminierung droht; diverse deutsche Bundesländer haben die Abschiebungen selbst im Winter nicht ausgesetzt.[8] Wie der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, unlängst bemängelte, übt Brüssel inzwischen auch Druck auf EU-Beitrittskandidaten wie etwa Mazedonien aus, Roma überhaupt nicht erst in Richtung EU ausreisen zu lassen. Ihm zufolge entziehen die Behörden Mazedoniens zahlreichen Roma die Pässe, um sie am Verlassen des Landes zu hindern; seit die Bürger des Landes kein Visum mehr benötigen, um die Schengen-Zone zu betreten, hätten auch mazedonische Roma selbstverständlich das Recht dazu. Gleichzeitig weist zum Beispiel die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl darauf hin, dass Mazedonien, um die wichtige Visafreiheit nicht zu verlieren, deutsch-europäischem Druck gegenüber recht empfänglich geworden ist. Laut dem Menschenrechtskommissar des Europarates ist das offenbar erzwungene Vorgehen Mazedoniens eine ernstzunehmende Menschenrechtsverletzung.[9]

Die aktuelle Kampagne zielt laut Bundesinnenminister Friedrich darauf ab, die Einführung einer sogenannten Wiedereinreisesperre für angebliche Sozialbetrüger durchzusetzen. Eine solche Sperre müsse ermöglicht werden, bekräftigte Friedrich beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten Ende letzter Woche. Damit stößt er bislang noch auf den Widerstand der EU-Kommission. Die deutsche Kampagne übertreibe maßlos, äußerte ein Sprecher von EU-Sozialkommissar László Andor: "Im Augenblick" handle es sich bei der angeblichen Welle sogenannter Armutsflüchtlinge nur um "eine Wahrnehmung in den Mitgliedstaaten, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat".[10] Der Sprecher wies darauf hin, dass es sich bei der Freizügigkeit innerhalb der EU, die Deutschland nun einschränken wolle, immerhin um "einen der Grundwerte" Europas handele. Dementsprechend schwer wiege der verlangte Eingriff in die Freizügigkeit.

Dabei geht es offenkundig nicht nur um Beschränkungen der Freizügigkeit für Bürger Bulgariens und Rumäniens. Spreche es sich "in Europa" insgesamt herum, welche Sozialleistungen "eine vier- bis fünfköpfige Familie" in Deutschland bekommen könne, dann würden möglicherweise weitaus mehr Menschen die Reise in die Bundesrepublik antreten als heute, ließ sich der Innenminister vor wenigen Tagen zitieren.[11] Die Presse druckt unterdessen neue Statistiken über die Einwanderung in die Bundesrepublik ab. Demnach nimmt vor allem die Einwanderung aus den südeuropäischen Krisenstaaten zu, wenngleich sie sich derzeit noch weithin auf Arbeitsmigration beschränkt. So ist etwa die Zuwanderung aus Italien von 2011 bis 2012 um 35,5 Prozent gestiegen, die Zuwanderung aus Portugal um 53,1 Prozent, die Immigration aus Spanien um 53,6 Prozent und diejenige aus Griechenland sogar um 78,2 Prozent. Die schnell zunehmende Verelendung in der Peripherie nicht "Europas", sondern der Eurozone, die unter dem deutschen Spardiktat ausblutet, treibt immer mehr Menschen aus dem Land. Zehntausende Portugiesen etwa suchen mittlerweile in den ehemaligen portugiesischen Kolonien Afrikas nach Arbeit; einige treibt es auch in die Bundesrepublik. Um die Kosten für den deutschen Staatshaushalt auch bei weiterer Verelendung in der südlichen Peripherie möglichst gering zu halten und unerwünschte Armutsflüchtlinge jederzeit fernhalten zu können, zielt Berlin nun auf die Abschaffung der Freizügigkeit in der EU - auf Kosten der Menschen in der Peripherie und mit einer Kampagne gegen Roma.

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The Chairman of the Central Council of German Sinti and Roma, Romani Rose, is raising strong accusations against politicians and media in Germany. According to Romani Rose, the current "controversy over the freedom of circulation within the EU" is carried out "at the expense of a minority" in Germany. "Poverty migrants" are "exclusively" associated "with Roma" and "criminalized in a wholesale manner," claiming that they are taking advantage of the social system; that they dump their garbage and trash out on the street in front of their doors, etc." However, Sinti and Roma have lived "for centuries" in Germany and, on the whole, are "inconspicuous and fully integrated." It is very dangerous that - as "immigrants from Southeast Europe" - Roma are now generally stigmatized as a financial burden.[1] "When I look back over the past few years - with the neo-Nazi NSU murder series and the more than 100 murders with right-wing extremist motives - it does not leave me cold," affirmed Rose. A campaign launched already 20 years ago by politicians and certain media against "poverty immigrants" (meaning asylum seekers at the time) had provoked a volatile climate, in which neo-Nazis reverted to deadly force. The Rostock pogrom (1992) and the Solingen arson attack (1993) are but two examples.

The German government is escalating this campaign - in spite of all warnings to the contrary. Recently, the German Association of Cities made headlines when it asserted that 147,000 "poverty migrants" had come to Germany in 2011 from Rumania and Bulgaria. Already, these statistics were false - three-fifths of these "poverty migrants" had only come to Germany for a brief period - to do so-called seasonal labor for extremely low wages - but the politicians immediately called for action. "If we do not finally do something, the situation will escalate after January 1, 2014," the North Rhine-Westphalian Minister for Social Affairs Guntram Schneider (SPD) was quoted as saying.[2] In an interview last week, Interior Minister Hans-Peter Friedrich added "those (...) who come only to pocket social benefits (...), must be effectively prohibited."[3] Last Thursday Friedrich even escalated the debate, when he warned of a "wild fire and a bomb to European solidarity."[4] The media is primarily focusing this campaign on the Roma, by repeatedly claiming that "Roma from Bulgaria and Romania" are inflating municipal social spending."[5]

The campaign emblazons and promotes prevalent chauvinist anti-Roma sentiments. A study published in 2011 indicates that 27.7 percent of Germans polled, agree with the statement: "Sinti and Roma should be banned from the inner cities." 40.1 percent approved of the sentiment: "I would be disturbed if Sinti and Roma would linger in my area." A recent assessment of prejudices about Roma, as seen through comics, cartoons, and children's literature series concluded that in Germany, "even children are being familiarized with 'Gypsy' stereotypes at an early age."[6] Roma also are the victims of violent assaults. In a 2006 opinion poll of German Roma, around one-tenth of the respondents answered to having experienced "threats and insults," and a majority, to having even been attacked by neo-Nazis. In Klingenhain (Saxony), a Roma home was burned to the ground by arsonists, December 26, 2009. The above quoted assessment provides numerous other examples of the brutal aggression and wholesale criminalization experienced by Roma in Germany.[7]

The current campaign is also a continuation of Berlin's deportation and border sealing policy against Roma from Southeast Europe. For years, human rights organizations have been sharply criticizing the deportation of Roma to Kosovo, where they risk severe poverty and massive discrimination. Some German regional governments have not even interrupted these deportations during the winter.[8] Nils Muiznieks, Human Rights Commissioner of the European Council, recently criticized the fact that Brussels was applying pressure to EU-candidate nations, e.g. Macedonia, to get them to agree to prohibiting Roma from leaving their country in the direction of the EU. According to the commissioner, Macedonian authorities have been revoking many passports of Roma, to prevent them from leaving the country. Since that country's citizens no longer need visas to enter the Schengen Zone, Macedonian Roma, of course, would also have that right. The refugee organization Pro Asyl, for example, points out that Macedonia has become very sensitive to German-EU pressure, not to lose its crucial visa exemption. These measures evidently imposed on Macedonia, constitute, according to the Human Rights Commissioner of the European Council, a violation of human rights, which must be taken seriously.[9]

According to Interior Minister Friedrich, the current campaign is aimed at imposing a so-called re-entry ban for alleged welfare fraudsters. Last week, Friedrich insisted at a meeting of EU Interior and Justice Ministers that such a ban must be facilitated. So far, he has been encountering resistance from the EU Commission. The German campaign is grossly exaggerated, complained a spokesperson for EU Social Commissioner László Andor: "At the moment" the alleged wave of so-called poverty-refugees are nothing more than "a perception within the member countries that has nothing to do with reality."[10] The spokesperson pointed out that the freedom of circulation within the EU, which Germany now seeks to limit, remains "one of Europe's fundamental values." Therefore, interference with freedom of circulation is a serious matter.

Limitations to freedom of circulation, evidently, are being aimed not only at citizens of Bulgaria and Rumania. A few days ago, the interior minister was quoted saying that if word gets out "in Europe," how much welfare "a four - five member family" can receive in Germany, a lot more people than now, will possibly head for Germany.[11] Meanwhile, the press has printed new statistics on migration to Germany, according to which, the influx is primarily from crisis-stricken southern European countries, even though, for the time being, it remains restricted to a labor migration. For example, immigration from Italy from 2011 - 2012 rose by 35.5 percent, from Portugal by 53.1 percent, from Spain by 53.6 percent and from Greece, 78.2 percent. The rapid spread of dire poverty at the periphery not of "Europe" but of the Eurozone, which is being bled dry by the German austerity dictate, is forcing a growing number of people to emigrate. Tens of thousands of Portuguese are now seeking work in the former Portuguese African colonies, while some are also seeking work in Germany. To keep German national budget expenditures as low as possible, even while the southern periphery sinks deeper into dire poverty and be able to keep undesired working migrants at bay, Berlin is now using a campaign against Roma, to try to abolish the freedom of circulation within the EU - at the expense of the people at the periphery.