Einer der innereuropäischen Sezessionskonflikte, die durch die aktuelle Eurokrise befeuert werden, ist der Streit um die staatliche Zugehörigkeit der norditalienischen Provinz Bolzano - Alto Adige ("Südtirol"). Das Gebiet gehört zu Italien, seit das alte Habsburgerreich nach dem Ersten Weltkrieg aufgelöst wurde. Völkische streben seit je danach, es Österreich anzuschließen. Immer wieder sind sie von bundesdeutschen Vereinigungen, darunter auch Vorfeldorganisationen der bundesdeutschen Außenpolitik, finanziell wie anderweitig unterstützt worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Jetzt erhalten Sezessionsforderungen durch die Tatsache Auftrieb, dass Italien dem deutschen Austeritätsdiktat Folge leisten und massive Einsparungen im Staatshaushalt vornehmen muss. "Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich gegen jede weitere finanzielle Belastung (...) des Landes Süd-Tirol und der Gemeinden aus", heißt es in einem Beschluss, den das Provinzparlament in Bolzano Ende November gefasst hat: Zur Beteiligung an Krisenmaßnahmen ist es nicht bereit.[2]

Da im Zuge der ungebrochen eskalierenden Eurokrise mit weiteren Belastungen zu rechnen ist, sind neue Auseinandersetzungen unvermeidlich. Vor kurzem hat eine kleine Sezessionistenpartei ("Süd-Tiroler Freiheit") in einer recht kleinen Gemeinde unweit der Grenze zu Österreich ein Referendum organisiert, bei dem - bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent - immerhin 95 Prozent sich für die "Anwendung der Selbstbestimmung" aussprachen. Damit ist die Sezession aus dem Staat Italien gemeint. Die insgesamt drei Parteien, die die Abspaltung Südtirols verlangen, haben bei den letzten Wahlen in der gesamten Provinz über 20 Prozent erzielt. Käme es zu harten Sparmaßnahmen, werde sich auch die noch mit Abstand stärkste Partei, die Südtiroler Volkspartei (SVP), die bisher formell auf dem weiteren Verbleib im italienischen Staat besteht, dem "Sog des Begehrens 'Los von Rom'" nicht mehr entziehen können, urteilt die deutsche Presse.[3]

In Österreich werden inzwischen Schritte eingeleitet, die die Anbindung der norditalienischen Provinz intensivieren. So wirbt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) dafür, Deutschsprachigen aus Norditalien die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die Regierung in Wien weigert sich bislang, dem Ansinnen nachzukommen. Allerdings liegt inzwischen ein Rechtsgutachten eines Juristen der Universität Innsbruck vor, dem zufolge es durchaus zulässig sei, die Staatsbürgerschaft Österreichs an sogenannte Auslandsösterreicher zu verleihen. Dies entspreche der Praxis Ungarns gegenüber den "Auslandsungarn", heißt es zur Begründung [4]; in Budapest wiederum wird auf Berlin verwiesen, das deutschsprachigen Bürgern etwa Polens und Tschechiens ebenfalls deutsche Pässe erteilt [5]. Entsprechend ist zu hören, auch das Wiener Bundeskanzleramt könne prinzipielle Hindernisse für eine Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler nicht erkennen. In Bolzano wird nun auf die Aktivitäten der FPÖ verwiesen - und darauf, dass diese sich Hoffnungen machen kann, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2013 zur stärksten Kraft im Land zu werden und den Bundeskanzler zu stellen. Dass ein FPÖ-Kanzler die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Deutschsprachige aus Norditalien verweigern könnte, gilt als undenkbar.

Neue Abspaltungsforderungen werden in Italien auch jenseits der Provinz Bolzano - Alto Adige laut - bei der Lega Nord. Die Partei ist vor allem in der Po-Ebene Norditaliens aktiv, wo sie in einzelnen Provinzen bis zu einem Viertel der Stimmen erhält und zahlreiche Bürgermeister stellt - selbst in Großstädten. Sie setzt sich für die Abspaltung des ungemein wohlhabenden Gebiets ein - unter dem Namen "Padanien" -; wahlweise agitiert sie für weitreichende Autonomie. Die Lega Nord hat jetzt angekündigt, sie werde die neue Immobiliensteuer, mit der die Regierung Monti das Spardiktat aus Berlin realisieren will, boykottieren. Zumindest dort, wo die Partei Bürgermeister stellt, besitzt die Ankündigung einen durchaus glaubwürdigen Gehalt. Die Weigerung, Lasten zu schultern, die Rom wegen des deutschen Spardiktats der Bevölkerung auferlegt, bedroht - ganz wie im Fall Südtirols - letztlich den Bestand des Staates. Der Lega Nord-Vorsitzende Umberto Bossi wird darüber hinaus mit der Aussage zitiert: "Wenn der Euro zusammenbricht, wird Padanien seine eigene Währung einführen, wir werden bestimmt nicht zur alten Lira zurückkehren."[6] Dies käme faktisch der endgültigen Loslösung "Padaniens" aus Italien gleich.

Eine Verstärkung bestehender Sezessionstendenzen zeigt sich auch in Großbritannien. Dort hat die in den 1990er Jahren eingeleitete Dezentralisierung ("Devolution") inzwischen dahin geführt, dass einzelne Landesteile - Schottland, Wales und Nordirland - immer mehr Autonomierechte fordern - oder gleich komplett die Eigenstaatlichkeit verlangen. Die nationalistische Regierung Schottlands plant für die Jahr 2014/2015 ein Sezessionsreferendum und arbeitet mittlerweile an Plänen für die Zeit danach. Bekannt ist seit Anfang Dezember das Vorhaben, neun Prozent des Kriegsgerätes der britischen Armee zu beanspruchen und eigene Streitkräfte aufzubauen [7], die dann enger mit den Ländern Skandinaviens kooperieren sollen; auch sonst ist der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Staaten Nordeuropas geplant, zum Beispiel mit Norwegen. Auch hier verschärft die Eurokrise den Konflikt. Nach dem Nein des britischen Premierministers zu den deutschen Forderungen beim EU-Gipfel am 9. Dezember hat vor allem Schottland den Druck auf London erhöht. Man wolle auch in Zukunft an maßgeblichen Entscheidungen in Brüssel beteiligt sein, hieß es in Edinburgh; daher sei man über den Alleingang Großbritanniens verärgert. Ohnehin denke das schottische Establishment darüber nach, nach einer Abspaltung von England das Pfund nur für kurze Zeit beizubehalten, aber auf lange Sicht den Euro einzuführen (sollte dieser dann noch existieren).

Die schottische Perspektive zeigt, wie der Separatismus in Europa Deutschland stärkt - indem er Berlins Eurozonen-Gefolgschaft vergrößert und Rivalen wie Großbritannien eklatant schwächt. Die Ethno-Politik, die den europäischen Sezessionskonflikten zugrunde liegt, wird denn auch schon seit je von der Bundesrepublik unterstützt - durch unmittelbare Eingriffe, aber auch durch verschiedene Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik.[8] Sie schwächt nicht nur Rivalen wie etwa Großbritannien, Italien und Frankreich, sie bringt auch Teile fremden Staatsgebiets - etwa Südtirol - zumindest stärker unter deutschen Einfluss und zementiert auf lange Sicht die deutsche Hegemonie über den europäischen Kontinent. Eine Partei ("European Free Alliance"), deren Abgeordnete im Europaparlament eine Fraktion unter anderem mit Bündnis 90/Die Grünen bilden, hat vor Jahren eine Landkarte veröffentlicht, die dies deutlich macht: Fast alle großen Staaten Europas sind darauf dramatisch verkleinert; nur einer, Deutschland, hat sich gewaltig vergrößert. german-foreign-policy.com dokumentiert die Vision eines völkisch umgeformten, deutsch dominierten Europa, die schon 2002 veröffentlicht wurde, aber in identischer Form noch heute als Überblickskarte im Internet dient - auf der Website der mit Bündnis 90/Die Grünen eng kooperierenden "European Free Alliance". Unser Bild zeigt einen Ausschnitt aus der Internetversion; die vollständige Karte aus dem Jahr 2002 finden Sie hier.