Eine dramatische Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland fordert Wladislaw Inosemzew, Direktor des "Center for Post-Industrial Studies" in Moskau und im vergangenen Jahr als "Berthold Beitz Fellow" am "Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aktiv. Wie Inosemzew in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik", des führenden Außenpolitik-Fachblattes des deutschen Establishments, behauptet, seien die Russland-Sanktionen der EU "unverzeihlich sanft ..., verglichen mit denen gegenüber dem Iran oder Nordkorea". Dies müsse sich ändern. Weil das Russland-Geschäft der EU in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen sei, "könnten die Europäer ohne Angst vor übergroßem wirtschaftlichen Schaden für sie selbst den Druck auf Moskau erhöhen", schreibt Inosemzew. Russland könne Sanktionen, die "ähnlich breit angelegt" seien wie die EU-Strafmaßnahmen gegen Iran oder gar Nordkorea, kaum überstehen: "Vermutlich würde Putin nicht einmal ein Jahr durchhalten. ... Daher plädiere ich für einen konfrontativeren Kurs und dafür, den Druck auf die Führung dramatisch zu erhöhen."[1]

Inosemzew, der gegenwärtig auch als Non-Resident Senior Fellow am Washingtoner "Atlantic Council" tätig ist, präsentiert in der "Internationalen Politik" konkrete Vorschläge für eine Verschärfung der Sanktionen. So sollten die Strafmaßnahmen "erst beendet werden, wenn die Ukraine vollständige Souveränität über die von den Rebellen kontrollierten Gebiete wiedererlangt hat" - eine Forderung, die implizit die Aufkündigung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen zur Folge hätte. Inosemzew verlangt zudem, Banken aus den EU-Staaten zu verpflichten, "sich von Portfolio-Investments in Russland zu trennen". Darüber hinaus solle die EU ein Memorandum verabschieden, "wonach die EU-Staaten Jahr für Jahr 10 bis 20 Prozent weniger russisches Gas importieren". Brüssel könne russischen Staatsbürgern untersagen, "innerhalb der EU Unternehmen zu gründen"; es könne ihnen "die Verfügungsgewalt über Bankkonten mit mehr als 10.000 Euro Einlagekapital entziehen" oder beschließen, "dass zum Beispiel Immobilien in russischer Hand bis zum 1. Januar 2018 veräußert werden" müssten. In Betracht zu ziehen seien "Visaverbote für alle russischen Staatsbediensteten". Prinzipiell sollten die Sanktionen "so ausgestaltet sein, dass sie Millionen russischer Staatsbürger treffen". Nur so lasse sich "die russische Mittelklasse" in eine breite "Protestbewegung" zum Sturz der Regierung hineinzwingen.[2]

Inosemzew tritt in außenpolitischen Fachkreisen seit einiger Zeit mit offenen Aufrufen zum Sturz der russischen Regierung hervor. Noch 2012 hatte er, zur Lage in Russland befragt, bestätigt: "Die Mehrheit der Bevölkerung ist zufrieden, sie hat noch nie so normal gelebt wie jetzt." "Russland ist im Kern ein freies Land." Berlin solle sich deshalb gegenüber Moskau "auf seine wirtschaftlichen Interessen konzentrieren".[3] Im vergangenen Jahr forderte er nun in einer radikalen Abkehr von seinem früheren Plädoyer zur ökonomischen Kooperation, der Westen müsse "die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen". Als Mittel dazu kämen drakonische Boykottmaßnahmen in Betracht. Ergänzend müsse man Gegnern einer brutalen Eskalationspolitik, die Inosemzew mit der modischen Beleidigung "Putin-Versteher" versah, "mehr Aufmerksamkeit widmen"; es sei "absolut nötig, die finanziellen Interessen" solcher Kräfte "und ihre geschäftlichen Bindungen an Russland" strikt offenzulegen. Jegliche Organisation, die von staatlichen Stellen in Russland oder auch nur von russischen Bürgern unterstützt werde, solle offiziell als "Agent des Aggressors" gebrandmarkt werden. "Russland wird nur ein 'normales' Land werden, wenn seine Gesetze von außen installiert werden", erklärte Inosemzew [4] - ein offener Appell an den Westen, sich den russischen Staat gleichsam im Kolonialstil zu unterwerfen.

Während Inosemzew und andere Russland-Spezialisten im deutschen Polit-Establishment energisch Stimmung gegen eine Abschwächung oder gar eine Aufhebung der Russland-Sanktionen machen, verschärfen jetzt auch aktuelle deutsche Militarisierungs-Ankündigungen die Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bestätigte, prüft die Bundesregierung zur Zeit die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen, wo sie ein NATO-Bataillon führen sollen. Die Maßnahme wäre Teil der Stationierung neuer westlicher Bataillone in Polen und in den baltischen Staaten, wie sie im Februar vom westlichen Kriegsbündnis beschlossen worden ist. Dies würde den militärischen Druck auf Russland erheblich erhöhen. Die Bundeswehr hatte sich bereits führend am Aufbau der NATO-"Speerspitze" in Ost- und Südosteuropa beteiligt [5] und das deutsche Personal im Multinationalen Korps Nordost im polnischen Szczecin, das wichtige Führungsfunktionen bei NATO-Manövern und -Operationen in Osteuropa ausübt, deutlich aufgestockt; außerdem hatte sie sich stark an Kriegsübungen in Polen und in den baltischen Staaten beteiligt.[6] Sollten deutsche Militärs Führungsfunktionen beim Aufbau eines NATO-Bataillons in Litauen übernehmen, dann hätte Berlin auch weiterhin eine bestimmende Rolle beim Aufbau der gegen Moskau gerichteten westlichen Militärfront in Ost- und Südosteuropa inne.

Käme es zu der Stationierung, dann wäre dies faktisch ein Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997. Die Grundakte sieht - in einer wenig präzisen Formulierung - vor, dass die NATO östlich ihres angestammten Bündnisgebiets aus der Zeit des Kalten Kriegs nicht "substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert".[7] In Berlin heißt es, man werde den Wortlaut der Grundakte dadurch einhalten, dass die nach Litauen abkommandierten deutschen Soldaten "rotierten", also immer wieder ausgewechselt und nicht "dauerhaft stationiert" würden. Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NATO-Bataillone, die in sämtlichen baltischen Staaten angesiedelt werden sollen, als Ganze dort eben doch "dauerhaft stationiert" sein werden. Damit versetzte Berlin der ohnehin schon längst brüchig gewordenen NATO-Russland-Grundakte einen womöglich finalen Schlag. Die Folge wäre eine weitere Erosion der Beziehungen zwischen den westlichen Staaten und Moskau; die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation nähme ein weiteres Stück zu.

Parallel zu der Eskalationspolitik nimmt in mehreren EU-Staaten - auch in Deutschland - der Druck zu, die Sanktionen abzuschwächen oder ganz aufzuheben. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag.

Mehr zum Thema: Geschäfte mit Hürden, Die westliche Doppelstrategie (I) und Die westliche Doppelstrategie (II).

Die Forderungen nach einer Abkehr von der Sanktionspolitik gegenüber Moskau werden seit geraumer Zeit in mehreren EU-Staaten lauter - etwa in Italien, das Russland zu seinen wichtigsten Wirtschaftspartnern zählt. Bereits Mitte März hatten sich die Außenminister Italiens und Ungarns dagegen ausgesprochen, die Sanktionen weiterhin ohne jegliche Debatte automatisch zu verlängern. Anfang April teilte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer nach Gesprächen in Moskau mit, er arbeite ebenfalls auf eine Beendigung der Strafmaßnahmen hin.[1] In Frankreich hat in der vergangenen Woche die Nationalversammlung für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen plädiert.[2] Auch aus Griechenland ist Unmut zu vernehmen. Wachsender Widerstand kommt nicht zuletzt aus Kreisen der deutschen Wirtschaft, die sich von einem baldigen Ende der Sanktionen einen neuen Aufschwung ihres Ostgeschäfts erhofft: Seit 2012 sind allein die Exporte nach Russland von einem Jahresvolumen von 38 Milliarden Euro auf weniger als 22 Milliarden Euro eingebrochen; entfallen die Sanktionen, rechnen deutsche Unternehmen damit, wenigstens einen Teil ihrer Verluste wieder wettmachen zu können.

Entsprechende Stellungnahmen waren zuletzt beispielsweise auf dem "east forum Berlin" zu vernehmen, das der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Mitte April gemeinsam mit der Metro Group und der italienischen UniCredit zum vierten Mal in der deutschen Hauptstadt durchführte. Mehr als 400 Personen, darunter die kürzlich entlassene Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, und Alexej Lichatschew, Russlands Erster Vize-Minister für wirtschaftliche Entwicklung, diskutierten dort über den Aufbau eines "Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok". Bei einer Umfrage unter rund 180 Teilnehmern der hochkarätig besetzten Veranstaltung sprachen sich mehr als 80 Prozent klar für Verhandlungen zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion über die Gründung eines gemeinsamen "Wirtschaftsraums" aus.[3] Sie fanden Gehör: In einer Rede zur Eröffnung des "east forums" bekräftigte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Stephan Steinlein, die Bundesregierung trete "für Kontakte zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion" ein. Es solle "über technische Standards, Handelsregeln, grenzübergreifende Infrastruktur und eine vereinfachte Abwicklung im Austausch gesprochen" werden.[4] Auch die Russland-Sanktionen waren auf dem east forum ein wichtiges Thema. 35 Prozent der Befragten sagten, sie rechneten mit einem Ende der Strafmaßnahmen noch in diesem Jahr, während 27 Prozent dies für 2017 annahmen; nur etwas mehr als ein Drittel ging von einer Sanktionsdauer über das Jahr 2017 hinaus aus.

In der vergangenen Woche hat sich nun auch die Hamburger Körber-Stiftung zu Wort gemeldet. Sie gehört zu denjenigen deutschen Außenpolitik-Organisationen, die sich schon seit Jahren um eine engere Kooperation zwischen Deutschland und Russland bemühen. "Dialog und Verständigung" zwischen beiden Ländern seien "seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit", erklärt die Stiftung; derzeit widme sie sich "mit ihrem Fokusthema 'Russland in Europa' der Wiederbelebung eines offenen, kritischen und konstruktiven Dialogs zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn".[5] In diesem Rahmen führt die Organisation zweimal im Jahr einen "German-Russian International Dialogue" durch, bei dem Experten und Politiker beider Länder in Moskau oder in Berlin "in vertraulicher Atmosphäre über Fragen europäischer Sicherheit und der Beziehungen zwischen Russland und der EU" diskutieren.[6] Das jüngste Treffen, das am 5. Dezember 2015 in Moskau stattfand, kam der Körber-Stiftung zufolge zu dem Ergebnis: "Die europäisch-russischen Beziehungen erfordern einen Neuanfang." Dabei solle man sich "auf den Austausch über Interessen konzentrieren und auf dieser Basis Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten". "Gemeinsame Interessen und konkrete Kooperationsmöglichkeiten" gebe es nicht zuletzt "in wirtschaftlichen Fragen".

Ihrem Anliegen verleiht die Körber-Stiftung nun mit der Veröffentlichung der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage Nachdruck, die TNS Infratest Ende Februar und Anfang März in ihrem Auftrag sowohl in Deutschland als auch in Russland durchgeführt hat. Demnach ist zwar über zwei Jahre nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine beträchtliche Entfremdung zwischen den Bevölkerungen beider Länder festzustellen. So empfinden 48 Prozent aller Deutschen Russland als "bedrohliches Land"; nur 50 Prozent sind der Ansicht, Russland gehöre - im emphatischen Sinne - zu "Europa". Auch hält mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung die Politik der EU gegenüber Russland für "angemessen". Dennoch steht auf der Liste der Länder, mit denen die Bundesrepublik nach Auffassung der 1.000 Befragten enger zusammenarbeiten soll, Russland mit 81 Prozent auf Platz zwei - nach Frankreich (89 Prozent), deutlich vor den USA (59 Prozent). Dies entspricht dem Umfrageergebnis in Russland, dem zufolge Deutschland mit 62 Prozent die Liste der Wunsch-Kooperationspartner der russischen Bevölkerung anführt (vor China und Frankreich mit je 61 Prozent). Darüber hinaus sprechen sich 69 Prozent der Deutschen dafür aus, die Russland-Sanktionen aufzuheben. 95 Prozent halten es schließlich sogar für "wichtig" oder für "sehr wichtig", dass Deutschland und Russland sich in den kommenden Jahren politisch wieder annähern.[7]

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