Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und der anschließenden Besetzung der südserbischen Provinz Kosovo auch durch die Bundeswehr wird das Kosovo von den Mächten der EU auch weiterhin faktisch als Protektorat geführt. Die EU ist in der Hauptstadt Priština mit einem Sonderbeauftragten präsent, der schon deswegen über massiven Einfluss verfügt, weil die EU die kosovarische Regierung mit hohen Zuschüssen funktionsfähig hält. Seit 1999 sollen zwischen fünf und sechs Milliarden Euro nach Priština geflossen sein, wenngleich ein mutmaßlich hoher Anteil daran in die Taschen korrupter Politiker oder Staatsangestellter geflossen ist. Die EU übt darüber hinaus mit ihrer "Rechtsstaatsmission" EULEX ("European Rule of Law in Kosovo") erheblichen Einfluss im Sezessionsgebiet aus, wobei ihr immer wieder vorgeworfen wird, selbst zutiefst in die kosovarische Korruption verstrickt zu sein.[1] Auch die NATO-Truppe KFOR (Kosovo Force) ist bis heute im Kosovo stationiert, um größere Aufstände oder auch soziale Konflikte bei Bedarf niederschlagen zu können. Sie wird seit Jahren abwechselnd von deutschen und italienischenen Generälen kommandiert. Der Anspruch der südserbischen Provinz auf Eigenstaatlichkeit wird bis heute nur von 109 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten anerkannt; sogar die EU ist gespalten, fünf EU-Staaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien, Zypern) verweigern ihr trotz massiven deutschen Drucks die Anerkennung - bis heute.

Gegen die kosovarischen Eliten, die sich unter der Aufsicht insbesondere der EU in Priština an der Macht halten, werden ungebrochen schwere, ja schwerste Vorwürfe wegen Korruption und wegen Kriegsverbrechen erhoben. EULEX ist es, wie Beobachter kritisieren, seit dem Beginn ihrer Arbeit im Jahr 2008 nicht gelungen, auch nur einen einzigen führenden kosovarischen Politiker einer Verurteilung wegen Korruption zuzuführen. Als starker Mann des Sezessionsgebietes gilt seit 1999 Hashim Thaçi, der gegenwärtig als Präsident in Priština amtiert. Thaçi wird seit je als Anführer der kosovarischen Mafia eingestuft; gegen ihn sind mehrfach Vorwürfe erhoben worden, selbst oder über enge Mitarbeiter in den Mord an Serben, die Entnahme ihrer Organe und den Handel damit involviert gewesen zu sein (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Ähnliches wird einer Reihe weiterer kosovarischer Spitzenpolitiker vorgeworfen, etwa Ramush Haradinaj.[3] Trotz massiver Obstruktion des kosovarischen Parlaments wird in Kürze ein Sondergericht erste Anklagen wegen kosovarischer Kriegsverbrechen erheben; sie könnten auch kosovarische Spitzenpolitiker treffen. Die Chance, dass es - 17 Jahre nach den Taten - zu Verurteilungen kommt, muss als nicht allzu günstig eingeschätzt werden: Zu dem langen zeitlichen Abstand kommt die Erfahrung hinzu, dass bereits bei den - wenigen - früheren Verfahren Zeugen entweder überraschend ums Leben kamen oder angesichts der sich häufenden Zahl derartiger Todesfälle ihre Bereitschaft zur Aussage gegen die neuen Machthaber in Priština zurückzogen. Die mutmaßlichen Täter kamen bislang straffrei davon.

Die von der EU im Amt gehaltene korrupt-mafiöse Führung in Priština verantwortet nicht nur eine weitreichende politische Frustration in der Bevölkerung; die Wahlbeteilung sank im Jahr 2014 trotz der Wählermobilisierung interessierter Clans auf 42 Prozent. Auch Proteste drohen; im Januar 2015 etwa kam es kurz nach der Regierungsbildung zu den heftigsten Unruhen seit der Proklamation der Eigenstaatlichkeit im Jahr 2008. Die politische Kultur in Priština, die spürbar zur Resignation auf Seiten der kosovarischen Bevölkerung beiträgt, lässt sich nicht umfassend, aber doch in Ansätzen durch den Hinweis darauf beschreiben, dass Parlamentsdebatten in der Hauptstadt zuweilen mit Tränengas geführt werden, zuletzt am 9. August.[4] Zudem verantworten die kosovarischen Eliten die desolate wirtschaftliche und soziale Lage in dem Gebiet. Das Kosovo verzeichnet ein Pro-Kopf-Einkommen von durchschnittlich weniger als 2.800 Euro im Jahr und ist vollständig von Hilfen der EU und Rücküberweisungen im Ausland lebender Kosovo-Albaner abhängig. Echter ökonomischer Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Arbeitslosigkeit ist exzessiv hoch; die Beschäftigungsquote liegt bei gerade einmal 28 Prozent.[5] 34 Prozent der Bevölkerung leben laut einem Bericht, der im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt wurde, mit einem täglichen Durchschnittseinkommen von weniger als 1,55 Euro in absoluter Armut, zwölf Prozent mit einem Durchschnittseinkommen von weniger als 1,02 Euro sogar in extremer Armut, wobei Minderheiten wie Roma dem Bericht zufolge "überproportional stark betroffen" sind. Das Sozialsystem ist laut dem BAMF-Bericht "nur rudimentär ausgebaut und bietet keine angemessene Versorgung"; das Gesundheitssystem stagniert ebenfalls "auf einfachem Niveau". "Der Gesundheitszustand der Bevölkerung ist entsprechend unbefriedigend", heißt es weiter in dem Dokument: "So liegt die Lebenserwartung um fünf Jahre niedriger als in den Nachbarstaaten und um zehn Jahre niedriger als in der EU." Die Kindersterblichkeit sei "die höchste in Europa".

Miserabel ist nicht zuletzt die menschenrechtliche Situation. So konstatiert der im Auftrag des BAMF erstellte Bericht, dass - 17 Jahre nach dem Einmarsch der NATO, die den Krieg gegen Jugoslawien 1999 im Namen der Menschenrechte vom Zaun brach - die kosovarischen Clans ganz ungehindert archaischen Normen huldigen. "Gerade bei der ländlichen Bevölkerung", heißt es höflich in dem Bericht, "sind althergebrachte Sitten, Tradition und Kultur noch sehr lebendig".[6] Unter "althergebrachten Sitten" ist demnach zum Beispiel zu verstehen, dass "nicht die staatlichen Institutionen und deren Sanktionsmöglichkeiten im Zentrum stehen, sondern die Familien oder Familienverbände (Clans)". Diese wiederum wendeten, heißt es, "ein Relikt aus dem albanischen Gewohnheitsrecht" an, nämlich "die Tradition der kosovo-albanischen Blutrache". Zwar sei "die reine Tradition der Blutrache" heute "nur noch vereinzelt anzutreffen"; davon zu unterscheiden seien allerdings allgemeine "Racheakte", bei denen "die Hemmschwelle, eine Schusswaffe zu benutzen, oft sehr niedrig" sei und die "beharrlich betrieben" würden.

Entsprechend gestaltet sich die allgemeine Menschenrechtslage, die sich unter Protektoratsaufsicht der EU entwickelt hat. Ein Bericht der Vereinten Nationen verzeichnet für den Zeitraum vom 16. April bis zum 15. Juli insgesamt 86 gewalttätige "Zwischenfälle" - meist Angriffe auf Angehörige der serbischsprachigen Minderheit. Dazu zählten das Abfeuern von Schüssen auf das Haus eines serbischsprachigen Politikers und ein Molotowcocktailangriff auf eine von der Polizei geschützte Gruppe, die einen serbisch-orthodoxen Feiertag beging; nur aufgrund glücklicher Umstände kam niemand zu Schaden.[7] Wie Amnesty International berichtet, wurden im Jahr 2015 noch 1.650 Menschen vermisst, die während der bewaffneten Auseinandersetzungen der Jahre 1998 und 1999 verschwanden; die EU-Mission EULEX zog es vor, in Fällen, die serbischsprachige Bewohner des Kosovo betrafen, nicht angemessen zu ermitteln.[8] Minderheiten wie Roma oder Aschkali leiden laut Amnesty "weiterhin unter institutionalisierter Diskriminierung"; "tätliche Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle sowie andere Hassverbrechen", heißt es weiter, seien von den Behörden gar nicht erst untersucht worden. Dass zahlreiche Journalisten beklagen, ihrer Arbeit wegen Bedrohungen oder tätlicher Angriffe nicht angemessen nachgehen zu können, entspricht dem allgemeinen Befund.

Die Verhältnisse im deutsch-europäischen Protektorat Kosovo haben die Einwohner der Provinz zuletzt in Scharen auf die Flucht getrieben. Allein von November 2014 bis März 2015 verließen mehr als 50.000 Kosovo-Albaner ihr Land; bei einer Einwohnerzahl von insgesamt 1,8 Millionen entspricht dies einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 2,78 Prozent. Einen Asylantrag in Deutschland stellten laut Auskunft des Bundesinnenministeriums im Jahr 2014 insgesamt 8.923 Einwohner des Kosovo, im Jahr 2015 37.095; zusammengenommen sind das gut 2,56 Prozent der Gesamtbevölkerung. Chancen auf Asyl haben sie faktisch nicht: Schließlich wurde ihr Land 1999 von Deutschland und der NATO "befreit"; Fluchtgründe, die aus Sicht der deutschen Behörden nachvollziehbar und zulässig sind, liegen also nicht vor.

Around 17 years after NATO's war against Yugoslavia, and its subsequent occupation of the south Serbian Kosovo Province - with the participation of the German Bundeswehr - the EU is still treating Kosovo like a de-facto protectorate. The EU maintains a presence in the capital, Priština, with a special envoy, who has enormous influence simply because large EU subsidies guarantee the functioning of Kosovo's government. Since 1999, the EU is said to have transferred five to six billion Euros to Priština, although a large portion has allegedly filled the pockets of corrupt politicians and government employees. The EU, with its "European Rule of Law Mission in Kosovo" (EULEX Kosovo), has massive influence in the secessionist province. EULEX, itself, has repeatedly been accused of being deeply involved in corruption.[1] NATO's Kosovo Force (KFOR) remains deployed in Kosovo to suppress, if necessary, larger rebellions or social upheavals. German and Italian generals alternately command KFOR. Until now, 109 of the UN's 193 member countries have recognized the southern Serbian province's claim to independent statehood. Even the EU is divided on the question: Despite massive German pressure, five EU members (Greece, Romania, Slovakia, Spain and Cyprus) refuse to recognize Kosovo's independence - still today.

Serious allegations, and even grave accusations of corruption and war crimes have repeatedly been raised against Kosovo's elites, who can remain in power in Priština, particularly under the EU's supervision. Observers criticize the fact that since starting its engagement in 2008, EULEX has failed to obtain even a single conviction of a Kosovo politician for corruption. Since 1999, Hashim Thaçi, Priština's current president, has been considered the strongman in the secessionist province and the head of Kosovo's mafia. He has repeatedly been accused of having been involved - either personally or through close associates - in murdering Serbs, and removing and trafficking their organs. (german-foreign-policy.com reported.[2]) Similar accusations have been leveled at other top politicians in Kosovo, such as Ramush Haradinaj.[3] Despite the Kosovo parliament's massive obstruction, a special court will soon hand down the first indictments for Kosovo war crimes, possibly also against leading politicians of Kosovo. The chances - 17 years after the crimes - of obtaining convictions are slim, not only because of the time lapse, but also because of experience. In earlier trials, witnesses died suddenly or became intimidated by the growing numbers of these deaths, and lost their will to testify against those in power in Priština. The alleged perpetrators got away with impunity.

The corrupt, mafia-like administration, maintained in office in Priština by the EU, is not only responsible for the widespread political frustration in the population - in 2014 electoral participation dropped to 42 percent - in spite of voter mobilization by certain clans. Protests are simmering. Since the 2008 proclamation of independence, the most virulent protests erupted shortly following the formation of the government in January 2015. Priština's political culture clearly contributes to increasing sense of resignation within Kosovo's population. The fact, for example, that teargas has repeatedly been used during parliamentary debates - most recently, on August 9 - can at least partially explain this resignation.[4] However, Kosovo's elite is also responsible for the region's desolate economic and social situation. Kosovo has an annual average per capita income of less than 2,800 Euros and is totally dependant upon EU aid and money transfers from relatives living abroad. A real economic upswing is nowhere in sight. Unemployment is excessively high. The employment rate is no more than 28 percent.[5] According to a report commissioned by the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF), 34 percent of the population, with a daily average income of less than €1.55, is languishing in absolute poverty. Twelve percent, with a daily average income of less than €1.02, is suffering extreme poverty. Minorities such as the Roma are being "disproportionately affected." The social system is "only rudimentary, and does not provide adequate service," the BAMF reports. The health system is stagnating "at a low level," therefore, "the public health situation is inadequate." "Life expectancy is five years less than that of its neighboring countries and ten years below the EU's average." The child mortality rate is "the highest in Europe."

Moreover, the human rights situation is deplorable. The BAMF-commissioned report notes that - 17 years after the NATO invasion, which set off the 1999 war against Yugoslavia in the name of human rights - Kosovo clans have a free hand in continuing to honor archaic standards. "Particularly among the rural population," the report politely notes, "archaic customs, traditions and culture are still very much alive."[6] "Archaic customs" refers, for example, to the fact that "the focus is not on official institutions and their means of penalization, but rather on families or extended families (clans)." They use "a relic of the Albanian customary law," namely "the tradition of the Kosovo Albanian vendetta." "The pure vendetta tradition, is only occasionally practiced" today. A differentiation must be made between a vendetta and general "acts of vengeance," which are "constantly carried out." "The threshold for use of a firearm is often very low."

An overall human rights situation has correspondingly developed under the EU's protectorate supervision. A United Nations report listed 86 violent "incidents" - mostly aimed at members of the Serb-speaking minority, between April 16 and July 15. These attacks included shots being fired at the house of a Serbian politician and a Molotov cocktail attack on a police-escorted convoy of persons celebrating a Serbian Orthodox holiday. There were luckily no injuries.[7] As Amnesty International reported, in 2015, 1,650 people, who had disappeared during armed conflicts in 1998 and 1999, were still missing. The EU's EULEX mission preferred not to properly investigate cases involving Serb-speaking inhabitants of Kosovo.[8] Amnesty reports that, minorities such as Roma or Ashkali are "still suffering under institutional discrimination," while "physical attacks against lesbians, homosexuals, bisexuals, transgender and intersexes as well as other hate crimes" are not even investigated by the authorities. The fact that numerous journalists complain of being hampered in their work through threats or physical attacks, concords with the overall findings.

The conditions in the German-EU protectorate of Kosovo have driven large numbers of its inhabitants to flee. Between November 2014 and March 2015 alone, more than 50,000 Kosovo Albanians left the country - 2,78 percent of a population of 1.8 million. In 2014, according to the German Interior Ministry, 8,923 refugees from Kosovo have requested asylum in Germany and 37.095 in 2015 - altogether 2.56 percent of the Kosovo population. De-facto, they will have no chance of obtaining asylum in Germany. After all, Germany and NATO "liberated" their country in 1999. From the German administration's perspective, they have no acceptable reason to flee.