From: peter_betscher @...
Subject: Wartburgpreisverleihung an del Ponte
Date: March 19, 2007 11:39:10 PM GMT+01:00


Krieg bedeutet Frieden - Unsere Freiheit verteidigen wir am
Hindukusch - Gerechtigkeit ist ICTY
möchte man frei nach George Orwell in schönen Lettern in die Gemäuer
der Wartburg meißeln, wenn Carla del Ponte, die Chefanklägerin des
„Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige
Jugoslawien“ (engl. Abkürzung ICTY), am 23. März 2007 in Eisenach den
Wartburgpreis entgegennimmt, der seit 1992 „für herausragende
Verdienste um die europäische Einigung“ vergeben wird. Es wird in den
deutschen Medien keine helle Aufregung um sich greifen. Ganz anders
war es im letzten Jahr, als der Heinrich-Heine-Preis der Stadt
Düsseldorf dem Schriftsteller Peter Handke zugesprochen wurde.
Handke, bekannt als einer der wenigen, die ihre Stimme gegen die
antiserbische Hetze erhoben, die den ersten offenen Angriffskrieg der
Bundesrepublik Deutschland (aber den dritten deutschen Krieg gegen
Serben im 20. Jahrhundert) begleitete und bis heute rechtfertigen
soll, hatte eben noch an der Beerdigung von Slobodan Milosevics am
18. März 2006 im serbischen Städtchen Požarevac teilgenommen und das
wütende Geschrei der publizistischen Kriegshetzer geerntet. Und nun
sollte er den Heine Preis erhalten – ein Skandal!

Del Ponte dagegen ist für eben diese Kriegshetzer eine Heldin, die
mit Auszeichnungen überhäuft wird. 2002 erhielt sie den
„Westfälischen Friedenspreis“ in Münster. Wo 1648 das Ende des
Dreißigjährigen Krieges mit einem Friedensvertrag besiegelt wurde, in
dem zum erstenmal in der europäischen Geschichte das Prinzip der
Staatssouveränität zur Geltung kam und die Parteien sich
verpflichteten, unter keinem Vorwand, auch nicht „unter dem Anschein
des Rechts“ Gewalt gegeneinander auszuüben, wurde jetzt die Person
geehrt, die maßgeblich daran beteiligt ist, der Gewaltanwendung gegen
Jugoslawien den „Anschein des Rechts“ zu verleihen. Denn das ist die
einzige Funktion, die ihre Anklagebehörde und der ganze so genannte
„Gerichtshof“, der zum Spott auf den echten Internationalen
Gerichtshof (IGH) ebenfalls in Den Haag angesiedelt ist, erfüllen
sollen.

Symbolträchtig findet die Preisverleihung an Carla Del Ponte einen
Tag vor dem Beginn der NATO-Aggression gegen Jugoslawien statt. Der
1. Wartburg-Preisträger war Hans-Dietrich Genscher und heute zweifelt
kaum jemand daran, dass das Vorpreschen der BRD bei der Anerkennung
von Slowenien und Kroatien maßgeblich zum Ausbruch des jugoslawischen
Bürgerkriegs geführt hat, der zur “humanitären” Bombardierung der BR
Jugoslawien führte und schließlich durch eine vom Westen gesponserte
Umsturzaktion abgeschlossen wurde. Ihr Knowhow vermarkten die
gekauften Akteure der Konterrevolution heutzutage an noch nicht
gleichgeschaltete Länder in alle Welt.

Eine Aufarbeitung des deutschen Faschismus fand in der Bundesrepublik
trotz medialem Getöse nie statt und das gleiche Schicksal erfährt der
erste Angriffskrieg von deutschem Boden nach 1945. Fast niemand hat
durch den fast durchgängigen Medienboykott etwas von den Inhalten des
“Jahrhundert-prozesses” gegen Slobodan Milosevic erfahren. Deshalb
werden wir am Tag der Wartburgpreis-verleihung an Carla del Ponte
Auszüge aus der Eröffnungsrede der Verteidigung von Slobodan
Milosevic, Orginaltöne aus dem Prozess, sowie Gerichtsreportagen des
bulgarischen Journalisten Germinal Civikov zu Gehör bringen.

23. März 2007, 13-18 Uhr Protest-Flugblattaktion in Eisenach,
Treffpunkt 13.00 und für später Anreisende um 15.00 Ecke Marktgasse/
Karlstraße (zwischen Schloß, Rathaus und Georgenkirche)

23. März 2007, 19 Uhr, Eisenach, Bahnhofsstraße 5e, "Treffpunkt
Familie": "Die Zerstörung Jugoslawiens"- Vortrag von Klaus Hartmann
(Vorsitzender des Deutschen Freidenker Verbandes). Anschließend liest
Mitautor Sebastian Bahlo aus "Slobodan Milosevic antwortet seinen
Anklägern" (Zambon Verlag 2006) und Mitautorin Cathrin Schütz aus
"Der Milosevic-Prozess. Bericht eines Beobachters" (ProMedia Verlag
2006).

24.März 2007 10 Uhr Eisenach, Marktgasse/Karlstrasse Infostand zum 8.
Jahrestag der NATO-Aggression gegen die BR Jugoslawien und zum 4.
Jahrestag des Irak-Krieges (20. März)

Weiterverbreitung und Teilnahme äußerst erwünscht!

Mit solidarischen Grüßen

Peter Betscher
Vereinigung für Internationale
Solidarität (VIS) e.V.