(Un documentario, scaricabile dal sito indymedia tedesco, sugli strumenti di propaganda, controllo dei media e guerra psicologica oggigiorno utilizzati dalla Bundeswehr - l'esercito della Germania)
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Anläßlich der heute startenden Sicherheitskonferenz in München und der aktuellen Debatte über den Tornadoeinsatz in Afghanistan (und das Herumeiern der Politik um das Wort “Kampfeinsatz”), eine Empfehlung auf einen Film von Steve Hutchings über die die Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Der Film entstand im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach am Main.
Er kann bei Indymedia kostenlos heruntergeladen werden - allerdings braucht man dazu eine DSL-Verbindung... (Der Link verweist auf die Präsentation des Films mit weiteren Infos, noch nicht auf die Datei selbst).
Der Film startet mit einem geschichtlichen Aufriss. Anhand von Zeitzeugeninterviews mit Soldaten aus Einheiten für ´Psychologische Kampfführung` (PSK) bzw. ´Psychologische Verteidigung` (PSV) wird deren vornehmlich gegen die DDR gerichtete Propagandatätigkeit beschrieben. Sie richtete sich vor allem gegen die DDR, aber auch Organisationen und Personen, die der Bundeswehr kritisch gegenüber standen.
Ende der 80er Jahre wurden diese Strukturen aufgelöst und aus der ´Akademie für Psychologische Verteidigung` wird 1990 die ´Akademie für Information- und Kommunikation der Bundeswehr`(AIK). Sie dient als ´Thinktank` für die Öffentlichkeitsarbeit im Inland. Sie berät z.B. die Bundesregierung und die Bundeswehr dabei, wie sie die öffentliche Zustimmung zu Auslandseinsätzen sicher kann. Zitat Oberst Rainer Senger, Kommandeur der AIK:
“Wenn festzustellen ist, dass die Mehrheit der Bundesbürger eine hohe Zustimmung pflegen zu Einsatzen der Bundeswehr, wenn sie humanitären Zwecken dient [...], dann ist das schon ein wichtiges Ergebnis, das wir in entsprechender Weise auch für den Presse und Informationsstab aufbereiten. Etwas mit der Maßgabe, dass diese Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rolle der Soldaten aber auch der Beamten, die dort im Einsatz sind, entsprechend differenziert und anschaulich dargestellt werden.”
Der Film dauert über 60 Minuten und lohnt sich. Es ist ja manchmal erstaunlich, dass in Deutschland mehr über die Einflussnahme von Regierung und Militär auf die öffentliche Meinung in den USA bekannt ist und geschrieben wird, als über die entsprechenden Strukturen in Deutschland.
Interessenkonflikt beim Deutschlandfunk
Auch als die Süddeutsche Zeitung im letzten Herbst kritisierte, dass Rolf Clement als Leiter der Abteilung Hintergrund im Deutschlandfunk zugleich Chefredakteur bei „loyal“ der Zeitschrift des Reservistenverbandes wurde und nebenbei auch Mitglied im Beirat für Fragen der Inneren Führung beim Bundesminister der Verteidigung ist, gab es wenig öffentliches Echo. Clement hat inzwischen die Chefredaktion abgegeben, schreibt aber weiter als freier Redakteur für „loyal“. Der Interessenkonflikt wurde abgemildert, aber nicht aufgehoben. Es gäbe in diesem Feld durchaus noch interessante Geschichten zu recherchieren...
Trubel um Teltschik
Noch ein letzter Hinweis zur Sicherheitskonferenz: In der Süddeutschen Zeitung kann man auch die Debatte über folgende Äußerungen von Horst Teltschik, Organisator der Sicherheitskonferenz und Ex-Berater von Helmut Kohl, nachlesen:
“Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.‘‘
Samt dem Relativierungsversuch von Teltschik.
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http://de.indymedia.org/2006/09/156842.shtml
Film: Gesteuerte Demokratie?
Der Film ist im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung, Offenbach am Main entstanden. Untersucht wird die Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Ausgehend vom 'sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel' am Ende des kalten Krieges werden Kontinuitäten und Wechsel in diesem Bereich betrachtet.
http-Download bei video.indymedia.org:
Filesharing-Links bei v2v.cc (bittorrent, ed2k, magnet):
Onlineformat: OggTheora (384x288)
Anhand von Zeitzeugeninterviews mit Soldaten aus Einheiten für ´Psychologische Kampfführung` (PSK) bzw. ´Psychologische Verteidigung` (PSV) wird deren vornehmlich gegen die DDR gerichtete Propaganda- und Zersetzungstätigkeit beschrieben. Der Apparat der PSK bzw. PSV wurde einhergehend mit einer Skandalisierung seiner verdeckt ausgeführten Ausforschungs- und Einwirkungstätigkeit im bundesdeutschen Inland zum Ende der 80er Jahre aufgelöst. Über eine sogenannte ´Studiengesellschaft für Zeitprobleme e.V.` waren getarnte Propagandaprodukte der Bundeswehr an vermeintlich wehrkritische Zielgruppen in der BRD lanciert worden.
Aus der in Waldbröl angesiedelten ´Akademie für Psychologische Verteidigung` wird 1990 die ´Akademie für Information- und Kommunikation der Bundeswehr`(AIK). Spezialisten der PSV übernehmen die leitenden Positionen der neuen Dienststelle, die dem Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums zugeordnet wird. Sie untersteht direkt dem zeitgleich im PR-/ Infostab neu gegründeten ´Grundsatzreferat` und dient als ´Thinktank` für die Öffentlichkeitsarbeit im Inland. Wie der Film belegt, werden wesentliche Tätigkeiten der PSV-Akademie fortgeführt, allerdings mit neu formuliertem Auftrag und mit neuen Zielsetzungen. Das Führungspersonal der 1994 nach Strausberg bei Berlin verlegten AIK gibt im Film ausführlich Auskunft über Auftrag und Tätigkeiten der Akademie.
Eine wesentliche Aufgabe bestand nach der Wende in der Grundlagenbeschaffung zur sicherheitspolitischen ´Umorientierung` der ehemaligen DDR-Bevölkerung. Neben der Ausbildung von Fachpersonal der Presse- und Informationsarbeit wird auch heute im Rahmen von Seminaren ein ´sicherheitspolitischer Dialog` mit ´interessierten Bürgern` geführt. Dabei handelt es sich vornehmlich um sogenannte Multiplikatoren wie Journalisten; Richter, Staatsanwälte und Polizisten werden zu Seminaren über die ´Vernetzung von innerer und aüßerer Sicherheit` eingeladen. Um weitere Bevölkerungskreise zu erreichen, arbeitet man in Strausberg mit Wissenschaftlern, Universitätsdozenten und Lehrern zusammen.
Neben der AIK ist aus der ´Psychologischen Verteidigung` auch die ´Truppe für Operative Information` (OpInfo) hervorgegangen. Bezeichnenderweise trägt sie im NATO-Sprachgebrauch weiterhin die Bezeichnung ´Psychological Operations` (PSYOPS). Die bundesdeutschen PSYOPS-Truppen sind heute in Mayen stationiert. Dem dortigen Zentrum Operative Information (ZOpInfo) ist ein zusätzliches ´Einsatzbataillon` in Koblenz unterstellt. Soldaten der OpInfo werden seit 1993/94 im Rahmen von bewaffneten Auslandsoperationen der Bundeswehr eingesetzt und wirken mit propagandistischen Mitteln auf Zielgruppen im Einsatzgebiet ein.
Im Film wird hauptsächlich die Tätigkeit des ZOpInfo im ´Dezernat Video` dargestellt. Die OpInfo verfügt über weitere Kapazitäten in den Bereichen ´Print`, ´Radio`, ´Neue Medien` ´Lautsprecher` und in der Direktkommunikation. Im ZOpInfo ist auch das ´Dezernat Einsatzkamera` (Combat Camera) angesiedelt. Sogenannte Einsatzkamerateams (EKT) dokumentieren weltweit Einsätze der Bundeswehr und erstellen oft schon vor der Ankunft regulärer Truppen Lageberichte für Führungsstab und Einsatzführungskommando der Bundeswehr sowie für das Verteidigungsministerium. ´Auch eine Weitergabe an die Medien wäre denkbar, wenn es ein konkretes Interesse gäbe`, hieß es bereits im Mai 2003 in der Publikation Bw Aktuell. Ganz sicher jedoch wird nach entsprechender Freigabe Material der EKTs an den internen Fernsehsender der Bundeswehr, BwTv weitergegeben. Die EKTs können bei Bedarf live aus dem Einsatzgebiet senden.
BwTv wiederum ist Teil des ´internen Medienmix` der Bundeswehr und wird verschlüsselt per Satellit ausgestrahlt, da den Streitkräften eine direkte Einflußnahme auf die eigene Bevölkerung gesetzlich verboten ist. Das Studio von BwTv ist im Hause der Informations- und Medienzentrale (IMZBw) der Bundeswehr in St. Augustin bei Bonn untergebracht. Hier wird neben der Koordinierung der Mitarbeiterkommunikation auch der Öffentlichkeitsarbeit zugearbeitet; die IMZBw verwaltet das Bildarchiv der Bundeswehr und beherbergt Onlineredaktionen für verschiedene Webseiten der Bundeswehr.
BwTv wurde 2002 mit Hilfe der PR-Agentur Atkon AG aufgebaut. Wie die Recherchen zum Film ergaben, wurde eine 100% Tochterfirma der Atkon AG, die Atkon TV Service GmbH damit beauftragt, sendefertige Fernsehbeiträge an private und öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten abzugeben. Beiträge aus Material von Bundeswehr TV werden dazu über die Internetseite www.tvservicebox.de angeboten und können dann in Sendequalität bestellt werden. Die Filme bestehen aus ungekennzeichnetem Material - ein Verweis auf die Quelle wird der abnehmenden Redaktion überlassen. Völlig unklar bleibt für den unbedarften Betrachter, ob nicht auch Videomaterial der EKTs via BwTv in die Beiträge gelangt.
Die Informations- und Medienzentrale besteht darauf, dass durch dieses Vorgehen keinesfalls gegen das Verbot eines Staatsfernsehens verstoßen würde. Vielmehr könnten die Journalisten die Beiträge redaktionell bearbeiten. Gemeint ist damit vor allem, dass die Beiträge auf die entsprechenden Magazinformate zugeschnitten werden dürfen. Wie die Geschäftsbedingungen der Servicebox zeigen, ist eine "inhaltliche Sinn- und Zweckentfremdung" ausdrücklich untersagt. Atkon TV Service verfügt über ein Netzwerk von Journalisten, die im Auftrag der Bundeswehr mit Themenvorschlägen, Kontakten und Material beliefert werden (´Media Relations`)
Erst kürzlich hat das Verteidigungsministerium ein Besuchsverbot u. A. für Journalisten und Parlamentarier beim Afghanistan-Kontingent erlassen. Desweiteren werden Informationen über Anschläge auf das Kontingent nur noch auf direkte Anfrage der Presse herausgegeben. Einer freien Berichterstattung über die Bundeswehr und ihre Einsätze soll mit den dargestellten Beeinflussungs- und Zensurmaßnahmen augenscheinlich das Wasser abgegraben werden. Offenbar fürchten Ministerium und militärische Führung, die von der AIK als ´konditional` bewertete Zustimmung der Bevölkerung zum Auftrag der Bundeswehr im Falle von Berichten über Verluste oder intensive Kampfhandlungen rasch zu verlieren.
Kontakt & Feedback: s.hutchings@web.de
Länge: 62´14 min
Entstehungsjahr: 2006 (Dreh Mai-Juni)
Drehformat: DVC Pro 25/ MiniDV, 4:3
http-Download bei video.indymedia.org:
Filesharing-Links bei v2v.cc (bittorrent, ed2k, magnet):
Onlineformat: OggTheora (384x288)
Die Rechte Dritter bleiben von der Lizensierung unberührt.
Zitate: ´Verteidigungswaffe Psychologie ` - WDR Landesspiegel, Westdeutscher Rundfunk/ Minow Film 1989
Mitwirkende:
Oberst i.G. Thomas Beier - Kommandeur Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (St. Augustin)
Oberleutnant Martin Besinger - Redakteuroffizier Einsatz Kamera Trupp (EKT), Zentrum Operative Information (Mayen)
Oberstleutnant Reinhard Busch - Leiter Bundeswehr TV, Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (St. Augustin)
Oberstleutnant Hartmut Dressel - Leiter Zielgruppenanalyse Zentrum Operative Information (Mayen), ehem. Soldat im PSV-Bataillon Clausthal-Zellerfeld
Claudia Haydt - Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Informationsstelle Militarisierung (IMI) www.imi-online.de Dipl. Psych. Dr. Hans-Victor Hoffmann - Wiss. Direktor FB Kommunikation der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (Strausberg)
Oberstleutnant Michael Kötting - Leiter Bereich Lehre der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (Strausberg)
Oberst i.G. Horst Matzeit - 1988 Kommandeur der Akademie für Psychologische Verteidigung (Waldbröl)
(Archivmaterial)
Dr. Alfred Mechtersheimer - ehem. Ausbildungsoffizier an der Schule für Psychologische Kampfführung (Schloß Alfter bei Bonn), dann u.A. MdB (Die Grünen) und Gründer der rechtsextremen Deutschland-Bewegung
(Archivmaterial)
Thomas Mielke - Schriftsteller und Werbefachmann (Berlin), ehem. Soldat der Psychologischen Kampfführung
Hauptfeldwebel Stephan Schwaldat - Kameramann EKT, ZOpInfo Bw (Mayen)
Oberst Rainer Senger - seit 11/2002 Kommandeur der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (Strausberg)
Dr. Olaf Theiler - Leiter FB Information der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (Strausberg)
weitere Stichworte: Dr. Eberhard Taubert, Dr. Werner Marx, Franz Josef Strauss, Helmut Kamphausen, Jörg Lolland, Ortwin Buchbender, Horst Schuh, Briefzensur, Zoll- und Devisenverbringungsstelle Hannover, Organisation Gehlen, Bundesnachrichtendienst, Prof. Renate Riemeck, Deutsche Friedensunion, Friedensbewegung, Ostermärsche, Impuls TV, Münchner Sicherheitskonferenz 2006, SIKO
