Treuhandgebiet Kosovo
[ A proposito del ruolo dell'imperialismo tedesco nei Balcani: dopo
l'esplicito appoggio da parte di autorevoli esponenti
cristianodemocratici (vedi: Helmut Kohl successors continue war against
Yugoslavia --
http://it.groups.yahoo.com/group/crj-mailinglist/message/3403), il
progetto neonazista della "Grande Albania" si giova adesso anche della
posizione della FDP, che chiede la annessione del Kosovo alla Unione
Europea (sic). Una conseguenza di cio' sarebbe tra l'altro la
formalizzazione definitiva della espropriazione dei beni dello Stato
gia' jugoslavo (oggi SerbiaMontenegro). Consiglieri tedeschi,
stipendiati da fondazioni pseudo-nongovernative, sono gia' all'opera
per decidere come questi beni devono essere depredati e dati in pasto a
mafie locali e capitalisti stranieri, con uno di quei processi di
privatizzazione selvaggia che sono stati cosi' consueti nell'Europa
centro-orientale dal 1989 in poi... ]
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082704361.php
23.04.2004
Sonderwirtschaftszone
BERLIN/PRISTINA (Eigener Bericht) - In einem Parlamentsantrag fordert
die Berliner Oppositionspartei FDP den Anschluss des Kosovo an die EU.
Das zu Serbien gehörende Territorium solle Belgrad enteignet und
,,Europa" als ,,Treuhandgebiet" überlassen werden, heißt es in der
Bundestagsvorlage, die der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner initiierte.
Stinner sagte in einem Pressegespräch mit dieser Redaktion, nach dem
Anschluss werde sich ,,ein europäischer Leiter" der ,,Außen- und
Verteidigungspolitik" des Kosovo annehmen. Bereits jetzt stellt die der
FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung mehrere ,,Berater" des
Kosovo-Regionalparlaments, die in zentralen Wirtschaftsausschüssen
tätig sind.
In dem Berliner Parlamentsantrag heißt es wörtlich, ,,die Rückführung
des Kosovo unter serbische Souveränität ist für die albanische
Mehrheitsbevölkerung des Kosovo unannehmbar." ,,Die Souveränität des
Kosovo" habe ,,auf die EU über(zugehen)". In der Folge würden die
ausländischen ,,Treuhänder" sämtliche Hoheitsrechte für das
Polizeiwesen, die Justiz, die Innenverwaltung und die Außenpolitik
wahrnehmen, schreibt die FDP. ,,Die sukzessive Übertragung von
Kompetenzen an die politischen Organe des Kosovo" solle ,,mittelfristig
schrittweise" erfolgen, jedoch habe die Besetzung durch fremde Truppen
aufrecht erhalten zu werden.
Handel und Industrie
Wie der Bundestagsabgeordnete Stinner dieser Redaktion ergänzend
erklärte, sei die ,,Europäisierung" des Kosovo ,,die einzige Chance,
(...) Investoren anzuziehen" und ökonomische Fortschritte zu erreichen.
Stinner hält sich zugute, das regionale Kosovo-Parlament in
Wirtschaftsfragen beraten zu haben. Dabei stand ihm der ehemalige
Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium Klaus Bünger zur
Seite. Auch der frühere deutsche Wirtschaftsminister
Lambsdorff engagierte sich in Pristina, so dass deutsche Spezialisten
der Friedrich-Naumann-Stiftung anreisen konnten. Sie wurden den
Parlamentsausschüssen für Wirtschaft und Finanzen, Handel und Industrie
sowie dem Haushaltsausschuss beigestellt. Wie der Projektleiter
,,Südosteuropa III" der Friedrich-Naumann-Stiftung mitteilt, vermitteln
die deutschen Berater auch ,,Kontakte" mit den ,,zuständigen
Fachministern" des Kosovo.1)
Exterritoriale Integration
Die Unterstellung eroberter Territorialgebiete und die Einsetzung
abhängiger Regionalverwalter ist für die deutsche Politik nicht neu. So
imitierte das kaiserliche Berlin bei seinen verspäteten Eroberungszügen
die koloniale Praxis der Konkurrenten und gab sich als betreuende
Schutzmacht der Okkupierten aus. Gegenüber der offenen Annexion bietet
die treuhänderische Verwaltung den Vorteil, dass dem besetzten Gebiet
Pflichten auferlegt werden können, jedoch Rechtsansprüche der Gewährung
des Eroberers unterliegen. Dieser Zustand eignet sich insbesondere für
die Einrichtung von ,,Sonderwirtschaftszonen", in denen der Besatzer
exklusive Handelsprivilegien in Anspruch nehmen kann und das
Treuhandgebiet einer ,,exterritorialen Integration" unterwirft.
1) s. auch Nationbuilding
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1078874136.php%5d
s. auch Berliner Beute
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1058051536.php%5d
und Konsequenz des Krieges
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1080255602.php%5d
sowie Leitbild
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1080255601.php%5d
Für die Übersetzung kürzerer oder längerer Texte bitten wir Sie um
Unterstützung.
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
© www.german-foreign-policy.com
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l'esplicito appoggio da parte di autorevoli esponenti
cristianodemocratici (vedi: Helmut Kohl successors continue war against
Yugoslavia --
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progetto neonazista della "Grande Albania" si giova adesso anche della
posizione della FDP, che chiede la annessione del Kosovo alla Unione
Europea (sic). Una conseguenza di cio' sarebbe tra l'altro la
formalizzazione definitiva della espropriazione dei beni dello Stato
gia' jugoslavo (oggi SerbiaMontenegro). Consiglieri tedeschi,
stipendiati da fondazioni pseudo-nongovernative, sono gia' all'opera
per decidere come questi beni devono essere depredati e dati in pasto a
mafie locali e capitalisti stranieri, con uno di quei processi di
privatizzazione selvaggia che sono stati cosi' consueti nell'Europa
centro-orientale dal 1989 in poi... ]
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1082704361.php
23.04.2004
Sonderwirtschaftszone
BERLIN/PRISTINA (Eigener Bericht) - In einem Parlamentsantrag fordert
die Berliner Oppositionspartei FDP den Anschluss des Kosovo an die EU.
Das zu Serbien gehörende Territorium solle Belgrad enteignet und
,,Europa" als ,,Treuhandgebiet" überlassen werden, heißt es in der
Bundestagsvorlage, die der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner initiierte.
Stinner sagte in einem Pressegespräch mit dieser Redaktion, nach dem
Anschluss werde sich ,,ein europäischer Leiter" der ,,Außen- und
Verteidigungspolitik" des Kosovo annehmen. Bereits jetzt stellt die der
FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung mehrere ,,Berater" des
Kosovo-Regionalparlaments, die in zentralen Wirtschaftsausschüssen
tätig sind.
In dem Berliner Parlamentsantrag heißt es wörtlich, ,,die Rückführung
des Kosovo unter serbische Souveränität ist für die albanische
Mehrheitsbevölkerung des Kosovo unannehmbar." ,,Die Souveränität des
Kosovo" habe ,,auf die EU über(zugehen)". In der Folge würden die
ausländischen ,,Treuhänder" sämtliche Hoheitsrechte für das
Polizeiwesen, die Justiz, die Innenverwaltung und die Außenpolitik
wahrnehmen, schreibt die FDP. ,,Die sukzessive Übertragung von
Kompetenzen an die politischen Organe des Kosovo" solle ,,mittelfristig
schrittweise" erfolgen, jedoch habe die Besetzung durch fremde Truppen
aufrecht erhalten zu werden.
Handel und Industrie
Wie der Bundestagsabgeordnete Stinner dieser Redaktion ergänzend
erklärte, sei die ,,Europäisierung" des Kosovo ,,die einzige Chance,
(...) Investoren anzuziehen" und ökonomische Fortschritte zu erreichen.
Stinner hält sich zugute, das regionale Kosovo-Parlament in
Wirtschaftsfragen beraten zu haben. Dabei stand ihm der ehemalige
Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium Klaus Bünger zur
Seite. Auch der frühere deutsche Wirtschaftsminister
Lambsdorff engagierte sich in Pristina, so dass deutsche Spezialisten
der Friedrich-Naumann-Stiftung anreisen konnten. Sie wurden den
Parlamentsausschüssen für Wirtschaft und Finanzen, Handel und Industrie
sowie dem Haushaltsausschuss beigestellt. Wie der Projektleiter
,,Südosteuropa III" der Friedrich-Naumann-Stiftung mitteilt, vermitteln
die deutschen Berater auch ,,Kontakte" mit den ,,zuständigen
Fachministern" des Kosovo.1)
Exterritoriale Integration
Die Unterstellung eroberter Territorialgebiete und die Einsetzung
abhängiger Regionalverwalter ist für die deutsche Politik nicht neu. So
imitierte das kaiserliche Berlin bei seinen verspäteten Eroberungszügen
die koloniale Praxis der Konkurrenten und gab sich als betreuende
Schutzmacht der Okkupierten aus. Gegenüber der offenen Annexion bietet
die treuhänderische Verwaltung den Vorteil, dass dem besetzten Gebiet
Pflichten auferlegt werden können, jedoch Rechtsansprüche der Gewährung
des Eroberers unterliegen. Dieser Zustand eignet sich insbesondere für
die Einrichtung von ,,Sonderwirtschaftszonen", in denen der Besatzer
exklusive Handelsprivilegien in Anspruch nehmen kann und das
Treuhandgebiet einer ,,exterritorialen Integration" unterwirft.
1) s. auch Nationbuilding
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1078874136.php%5d
s. auch Berliner Beute
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1058051536.php%5d
und Konsequenz des Krieges
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1080255602.php%5d
sowie Leitbild
[http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1080255601.php%5d
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